Willkommenskultur für Terroristen

Willkommenskultur für Terroristen

von Gereon Breuer

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Terroristen wie die Attentäter von Paris sind in Europa willkommen. Denn auch sie haben ein Recht auf Asyl – mit allen Folgen.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit – die Anschläge von Paris vom vergangenen Freitag haben gezeigt, dass Frankreich dieses Diktum sträflich vernachlässigt hat. 129 Menschen könnten noch am Leben sein, wenn nicht willkommensbesoffene Politiker die Terroristen, die sie bestialisch niedermetzelten, ausdrücklich eingeladen hätten. Zudem waren sie nicht in der Lage, sich zu wehren, weil das Führen von Waffen in der Grande Nation nur einer kleinen „Elite“ vorbehalten ist.

Besonders perfide ist, dass die Terroristen von Paris wie jeder andere syrische Bürgerkriegsflüchtling, wie jeder Flüchtling überhaupt, ein Recht auf Asyl haben. Auch sie sind Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-​Assad und können sich als Verfolgte seines Regimes ausweisen. Dieses Dilemma haben die Attentate in Paris mit Blut in die veröffentlichte Meinung geschrieben. Die bemüht sich indes nach Kräften so zu tun, als würde nur noch ein Mehr an Willkommenskultur ein Mehr an Sicherheit bieten. Das heißt im Klartext: Nur wenn wir noch ausdrücklicher Terroristen nach Europa einladen, werden wir sicher vor ihnen sein.

Sicherheit statt Willkommenskultur

Leider oder, je nach Sichtweise, Gott sei Dank, ist aber das Gegenteil richtig. Sicherheit lässt sich niemals absolut erreichen, wenn gleichzeitig ein Mindestmaß an Freiheit gewährleistet werden soll. Syrien ist hier ein gutes Beispiel. Vor dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Assad auf der einen und seinen Gegnern auf der anderen Seite, war Syrien eines der sichersten Länder des Nahen Ostens. Ein starker Geheimdienst sorgte dafür, dass sich jeder sicher fühlen konnte, der sich nicht gegen das Regime stellte. Die Überwachung war quasi total und wer morgens seine Brieftasche auf einem zentralen Platz in Damaskus ablegte, der konnte sie ganz sicher dort abends wieder abholen.

Zu groß war die Befürchtung potentieller Diebe, die Brieftasche könnte einem Geheimdienstangehörigen gehören, als dass es jemand gewagt hätte, sie anzurühren. Aus Sicht vieler syrischer Bürger war und ist dieser starke Geheimdienst mit erheblichen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit verbunden. Für einen Staat wie Deutschland oder Frankreich ist ein mit Syrien vergleichbarer Sicherheitsapparat kaum erstrebenswert. Das bedeutet aber nicht, die eigene Sicherheit aufgeben zu müssen, weil sie mit dem Maß an Freiheit, das die Willkommenskultur einfordert, nicht vereinbar ist.

Willkommenskultur erleichtert Terrorismus

Tatsächlich ist der Anschlag in Paris kein Wunder. Niemand sollte deshalb geschockt sein. In den so genannten „Sicherheitskreisen“, den Innen– und Verteidigungsministerien vieler europäischer Länder, wurde ein solches Szenario schon seit längerem befürchtet und entsprechend in Lageübungen durchgespielt. Die französischen Sicherheitskräfte waren sehr gut auf eine Lage vorbereitet, wie sie am Freitag vergangener Woche zur blutigen Realität wurde. Es stellt sich die Frage, warum sie dennoch nicht in der Lage waren, die terroristischen Anschläge zu verhindern.

Ein Teil der Antwort hat mit der „Willkommenskultur“ zu tun. Mohammedanische Terroristen sind einfach zu identifizieren, wenn sie eine Minderheit bilden. Unter einer Mehrheit von weißen Franzosen fallen ein paar dunkelhäutige, Arabisch sprechende Mohammedaner deutlich mehr auf, als in einer aus willkommensideologischen Gründen durchmischten Gesellschaft. Je mehr „Flüchtlinge“ sich aus Syrien aber in einem europäischen Land befinden, umso größer wird der Rückzugsraum für mohammedanische Terroristen aus diesen Ländern. Und nicht nur das: Weil die Sicherheitsbehörden mit der Kontrolle und Steuerung der asyl– und wohlstandssuchenden Massen überfordert sind, werden sie nachlässig. Unter tausend Syrern fällt es eben viel schwerer, einen mutmaßlichen Terroristen zu identifizieren.

Terrorismus mit Wehrhaftigkeit bekämpfen

Aus den Anschlägen von Paris nun die Konsequenz zu ziehen, die Willkommenskultur noch heftiger zu predigen, ist in etwa so, als würde man einen mutmaßlichen Kinderschänder in einen Kindergarten einladen. Zwar ist nicht jeder syrische Flüchtling ein Terrorist, sondern die Mehrheit von ihnen sehnt sich wohl vor allem nach dem Steuergeld der Deutschen. Aber dennoch verbergen sich unter den Flüchtlingsmassen jene terroristischen Schläfer, denen es nicht um Wohlstand geht, sondern um den direkten Weg zu Allah.

Sie werden sich bestimmt nicht von ihren Terrorakten abbringen lassen, nur weil westliche Politiker wie Hollande oder Merkel sie jetzt umso entschiedener willkommen heißen. Lediglich eine handfeste Sicherheitspolitik ist in der Lage, die Wehrhaftigkeit gegenüber mohammedanischen Attentätern aufrecht zu erhalten. Der wesentliche Bestandteil einer solchen handfesten Sicherheitspolitik ist der Grenzschutz. Grenzen, die wie aktuell so gut wie nicht bewacht werden, sind nämlich keine. Das bedeutet nicht nur, dass illegale Grenzübertritte zur Not mit der Waffe abgewehrt werden, sondern auch eine größtmögliche Schärfe bei der Einreisekontrolle von Menschen mit potentiell terroristischem Hintergrund.

Wehrhaftigkeit als wichtigste Lektion aus 11. September

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington wurden die USA dafür belächelt, dass sie ihre Einreisekontrollen in einem Maße verschärften, das jeden Einreisenden potentiell zu einem Terroristen macht. Fakt ist aber, dass diese Verschärfung der Wehrhaftigkeit der US-​amerikanischen Nation äußerst dienlich war. Seit dem 11. September 2001 gab es in den USA keinen mohammedanischen Terroranschlag mehr. Die Anschläge vom vergangenen Freitag in Paris waren aber bereits die zweite Äußerung mohammedanischer Gewalt in Frankreich in diesem Jahr – in einem Ausmaß, das bislang nur aus mohammedanischen Entwicklungsländern bekannt war.

Offenbar hat die französische Regierung aus dem Attentat auf die Redaktion der Satire-​Zeitschrift Charlie Hebdo zu Beginn des Jahres keine oder die falschen Konsequenzen gezogen. Hätte sie nach der Ermordung von Stéphande Charbonnier und seinen Mitarbeitern durch mohammedanische Terroristen die Wehrhaftigkeit Frankreichs gestärkt, 129 Menschen könnten noch am Leben sein. Weil es aktuell leider nicht so aussieht, als würde die französische Regierung das neuerliche Attentat zu Anlass nehmen, die Sicherheitsmaßnahmen und den Grenzschutz zu verstärken, dürfte es nicht auszuschließen sein, dass weitere mohammedanische Attentate folgen.

Europaweite Kooperation der Sicherheitsbehörden

Das gilt leider auch für Deutschland. Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, aus den Fehlern ihrer französischen Kollegen zu lernen, dann dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch Berlin, Köln oder München von einem mohammedanischen Terrorakt heimgesucht werden. Dabei wird es nicht ausreichend sein, einfach nur die Stellungen des IS in Syrien und im Irak stärker zu bombardieren. Die Terroristen Allahs sind äußerst mobil und verfolgen eine Strategie größtmöglicher Flexibilität. Welche fatalen Folgen das haben kann, wenn man darauf nicht richtig vorbereitet ist, zeigten ebenfalls die Anschläge von Paris. Die französischen Behörden waren zwar laut Informationen aus Sicherheitskreisen darüber informiert, dass sich ein Terroranschlag ereignen würde. Sie verorteten dessen Ziel jedoch im Ausland.

Aus diesem Grund wurde der Schutz der französischen Auslandsvertretungen vor allem in der arabischen Welt massiv verstärkt. Der Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung des mohammedanischen Terrorismus in Europa liegt deshalb vor allem in einer Kooperation der Sicherheitsbehörden. In diesem Bereich müssen die Dienste in Frankreich oder auch in Großbritannien noch einiges dazu lernen. Sie sind aktuell eher stark in der Zurückhaltung von Informationen. Hier sind die Dienste in Deutschland deutlich besser aufgestellt. Das könnte sich als großes Plus für die Sicherheit Deutschlands erweisen.