Die Strategie der neuen Seidenstrassen

Die Strategie der neuen Seidenstrassen – ein Friedensmodell für Eurasien

Damit die Europäer nicht hinter der Geschichte herhinken –
zur brillanten Analyse der geopolitischen Grosswetterlage durch Franz Betschon

von Tobias Salander, Historiker

Ex: http://www.zeit-fragen.ch/

Während die USA von einer Krise in die nächste taumeln und Europa wie gebannt auf seine einstige Schutzmacht starrt, hoffend, dass man nicht mit in den Abgrund gerissen werde, herrscht in Asien, Lateinamerika und Afrika Aufbruchsstimmung. Autoren wie Kishore Mahbubani versuchen seit längerem, den Zeitgenossen der westlichen Hemisphäre aufzuzeigen, dass man offensichtlich an einer Zeitenwende steht. Was aber tun, zumal in Europa? Mit wem kooperieren, wenn nicht mit der absteigenden Kriegsmacht USA?
Wäre es nicht naheliegend, den Blick nach Osten zu wenden? Liegt doch Europa am Rande der grossen Weltinsel Eurasien. Ein Blick, aber nicht im imperialistischen Sinne von Bismarck, der «sein Afrika» in Osteuropa ortete, auch nicht verhaftet in Denkschablonen des Kalten Krieges, der glücklicherweise seit über 20 Jahren vorbei ist. Warum nicht eine Annäherung in Partnerschaft, Freundschaft und Hochachtung vor den Leistungen der Völker der betreffenden Länder?
Wenn wir nicht sehen, wie sich Asien entwickelt, wird sich Asien auch ohne uns zum neuen Gravitationszentrum der Weltwirtschaft entwickeln: Dies gibt ein Analytiker zu bedenken, der weitgereist, weltoffen und dennoch in bester Schweizer Tradition ausgebildet und verankert ist: «Das eurasische Schachturnier» nennt Franz Betschon sein hier zu besprechendes Buch in Anlehnung an das ähnlich lautende Werk von Zbigniew Brzezinski. Nur, dass die Tonlage, die Grundlage der Analyse und der Ausblick gerade einen Kontrapunkt zum Negativ-Standardwerk imperialer Geostrategie und Weltmacht­hybris darstellt.

«The Empire is over.» Das US-Imperium, die Vorherrschaft der einzigen Weltmacht USA, sei vorbei, eine Eurasien-zentrierte Weltordnung mache sich breit, oder nur eine Asien-zentrierte, wenn Europa sich nicht auf Asien zu bewege. Dies die Quintessenz des äusserst lesenswerten und Klärung verschaffenden Buches «Das eurasische Schachturnier. Krisen, Hintergründe und Prognosen» aus der Feder von Franz Betschon¹. Der Schweizer Staatsbürger ist Dr. sc. techn. und dipl. Maschinenbauingenieur der ETH Zürich, zudem Absolvent der Harvard Business School in Boston, beim Militär Flieger-Oberst im Generalstab a. D. Ein in bester Schweizer Manier ausgebildeter und weltoffener Naturwissenschafter und Ökonom, der über einen scharfen analytischen Verstand verfügt. Als einer, der in der Welt herumgekommen ist und unter anderem auch als Verwaltungsrat in einem israelischen Hightech-Unternehmen tätig war, das, mit Schweizer Hilfe aufgebaut, heute zu den führenden seiner Art auf der Welt gehört, versucht der Autor seine Erfahrungen und Beobachtungen mit dem Studium von öffentlich zugänglichen Quellen abzugleichen und zu vertiefen, um die Gegenwart zu verstehen und nicht Gefahr zu laufen, der Entwicklung hinterherzuhinken. Dabei greift Betschon auf Quellen aus vieler Herren Ländern zurück, ist ihm doch in seiner Tätigkeit aufgefallen, dass der europäische Blickwinkel auf die Welt durch die Jahrzehnte des Kalten Krieges ganz schön verengt und gefärbt ist, dass aber in anderen Teilen der Welt die gleichen Probleme in einem ganz anderen Licht erscheinen. Die Zeichen der Zeit zu erkennen heisst auch, sich rechtzeitig auf neue Entwicklungen einzustellen und allfälligen Gefahren besser begegnen zu können.
Als grosses Vorbild, welches der heutigen Welt und insbesondere der Schweiz fehle, und zwar schmerzhaft, erwähnt Betschon den grossen Historiker Jean Rodolphe von Salis. Was jenem Schweizer- und Weltenbürger im Zweiten Weltkrieg von der Schweiz her gelungen sei und ihm und unserem Land weltweite Achtung verschafft habe, nämlich eine stimmige Einschätzung der Kriegslage zu zeichnen, dies habe von Salis nur auf Grund seines weitverzweigten Beziehungsnetzes leisten können. In Telefonaten mit Bekannten in den verschiedenen Ländern habe er sein Wissen aufgebaut, und dies trotz geheimdienstlichen Mithörern.
Da haben wir es heute leichter! In Zeiten des World Wide Web bringt uns ein Mausklick zu Zeitungen aus dem asiatischen, afrikanischen oder lateinamerikanischen Raum.

Ab wann wurden die USA so gewaltsam? Stichwort «QDR»

Die Analyse, die Betschon über 200 Seiten zusammenträgt und welche in der oben zitierten Schlussfolgerung gipfelt, liest sich packend und ordnet die Gedanken, die sich durch die Flut der Mainstream-Tittytainment-Industrie so leicht verzetteln.
Wenn der Autor zum Fazit gelangt, dass die Tage der US-Dominanz unwiederbringlich vorüber seien, stehen dahinter nicht etwa antiamerikanische Ressentiments, wie man vielleicht zu denken geneigt wäre. Ganz im Gegenteil würdigt der Autor das selbstlose Engagement der USA in Europas schwersten Stunden des Zweiten Weltkriegs – nicht ohne sich aber die Frage zu stellen, ab welchem Zeitpunkt Amerika plötzlich so gewaltsam geworden sei: dass es Folter wieder salonfähig gemacht habe, Präventivkriege führe, ohne noch an die Nürnberger Prinzipien zu denken, in welchen der Angriffskrieg als das schwerste Verbrechen überhaupt erklärt worden ist und US-Chefankläger Robert Jackson gefordert hatte, dass künftig sich auch die USA an diesem Massstab messen lassen wollen.
Dass etwas nicht mehr stimmte im Staate USA sei offensichtlich geworden mit der Veröffentlichung der 5-Jahres-Planung des Pentagons, des «Quadrennial Defence Review Reports (QDR)» der Jahre 2001 und 2006. Darin wurde in völkerrechtswidriger Manier das Recht auf Präventivkrieg geltend gemacht. Damit der Leser sich diese Ungeheuerlichkeit wirklich vorstellen kann, überträgt der Autor diese Gesinnung auf das nachbarliche Zusammenleben von Privatpersonen, was dann etwa so lauten würde: «Du darfst deinen Nachbarn jederzeit erschiessen, wenn er dich stört. Du musst nur zwei Bedingungen erfüllen: Du musst behaupten, dass du dich bedroht gefühlt hast, und so gut zielen, dass er nachher nicht mehr aussagen kann.» (Betschon, S. 52) Der Autor gibt zu bedenken, dass diese schamlose Verachtung all der Werte, für die der Westen jahrhundertelang gekämpft hat, die Menschen im Mittleren Osten zuallererst, darüber hinaus aber auch die Zivilgesellschaft der Aggressoren mittel- und langfristig schädige.

Prinzip der souveränen Staaten vs. Prinzip des «Teile und herrsche!»

Diese aggressive und menschenverachtende Aussenpolitik des Imperiums ordnet der Autor vor dem Hintergrund zweier Prinzipien ein: dem Prinzip der souveränen Staaten auf der einen, dem des «Teile und herrsche!» auf der anderen Seite. Was die Generation, die noch den Kalten Krieg erlebt hat, kaum je für möglich hielt und was den klaren Blick auf die Gegenwart auch so schwer macht, ist der Sachverhalt, dass das erste der beiden Prinzipien, das Prinzip der souveränen Nationalstaaten, errungen nach dem 30jährigen Krieg im Westfälischen Frieden, heute nicht mehr von der einst gelobten Demokratie USA, sondern vom einst verfemten Russland vertreten wird, während das machiavellistische Prinzip des «Divide et impera!» von George W. Bush und heute auch von Friedensnobelpreisträger Obama hochgehalten wurde und werde. Auch wenn sich der Autor über diesen überraschenden Befund nicht wirklich freuen mag, so ist es ihm doch hoch anzurechnen, dass er ohne Scheuklappen und persönliche Vorlieben die Faktenlage unverstellt präsentiert.
Was schon 2007 an der Münchner Sicherheitskonferenz sichtbar geworden war, dass nämlich Russland unter Putin nicht mehr das schwache und auszubeutende postsowjetische Land war, sondern wieder eine Grossmacht, die in der Lage und gewillt war, sich zu wehren, und zwar sowohl ökonomisch als auch militärisch, wurde an derselben Konferenz im Jahre 2008 für alle greifbar: Während der russische Vizepremier Sergej Iwanow ein selbstbewusstes Land präsentierte, betonte er, dass dies nicht ein neues Blockdenken und Konfrontation bedeute, sondern ein friedliches Zusammenleben souveräner Staaten. Auf der Gegenseite stand ein US-Verteidigungsminister Robert Gates, der die Sicht des aggressiven Hegemons darlegte. Damit verortete sich Gates aber im Modell des britischen Empires à la Churchill und nicht in jenem von Frank­lin Delano Roosevelt. Diese beiden gegensätzlichen Politik­ansätze arbeitet Betschon heraus: Während das britische Empire eine Politik der Konflikte und der Manipulation, also des «Teile und herrsche!», vorgelebt habe, sei der US-Präsident der Vorkriegs- und der Kriegszeit, Franklin Delano Roosevelt, für das andere Modell der Zusammenarbeit, eben jenes unter souveränen Nationen, eingestanden. Infolge des frühen Todes von Roosevelt habe sich der Hardliner Truman dann der britischen Linie angeschlossen und so ohne Rücksicht auf irgend etwas die Atombombe eingesetzt.

Europa und Asien wachsen wirtschaftlich zusammen

Mag auch die US-Aussenpolitik vor Truman nicht immer ganz so lupenrein gewesen sein, wie oben dargestellt: Wohltuend ist es allemal, dass der Autor sich hier der Anti-Russ­land-Hetze im Westen entzieht und neue Blickweisen öffnet. Denn erst wenn das Feindbild Russland hinterfragt wird, wird der Weg frei für eine längst fällige Zusammenarbeit der europäischen Länder mit dem grossen Nachbarn im näheren, aber auch im ferneren Osten.
Im Kapitel Megatrends wagt der Autor denn auch einige höchst spannende und eigentlich auch höchst naheliegende Prognosen einer künftigen Entwicklung: Ohne sich auf den Zeitpunkt und die Reihenfolge versteifen zu wollen, könne aber doch mit folgendem gerechnet werden:
1.    Europa und Asien werden wirtschaftlich unumkehrbar zusammenwachsen.
2.    Eurasien wird eine föderalistische Handels-, Aussen- und Sicherheitspolitik entwickeln.
3.    Der Begriff «Westen» wird überflüssig werden: Westeuropa, Nordamerika und ­Israel bilden keine Einheit mehr.
4.    Kontinentaleuropa wird sich nach Osten ausrichten. Nordamerika wird nur noch für den Handel von Interesse sein.
5.    Die EU und die Nato dürften überdacht und durch etwas Neues ersetzt werden.
Und was, wenn die Bretton-Woods-Institutionen und die Uno in das neue Gravitationszentrum der Wirtschaftswelt verlegt würden, zum Beispiel nach Shanghai? Oder wenn die asiatischen Länder zum Schluss kämen, es brauche diese US-dominierten Institutionen nicht mehr, man könne gut und vor allem besser ohne sie leben? Und mit Europa habe man schon seit über 2000 Jahren zusammengelebt – lange, bevor der amerikanische Doppelkontinent von den Angelsachsen verunstaltet wurde? Lange hat es ja in der sogenannten neuen Welt gebraucht, bis sich die Weissen eine Entschuldigung abringen konnten bezüglich des Genozids an der indigenen Bevölkerung.
Betschon ist nicht sicher, ob die Europäer die Zeichen der Zeit wirklich schon erkannt haben und auf Asien zugehen werden – nichtsdestotrotz würden uns aber die Asiaten bereits entgegenkommen. Die Rede ist nicht nur vom Tourismus und den boomenden Uhrenboutiquen in Luzern und Interlaken, welche von der aufsteigenden chinesischen Mittelschicht gerne frequentiert werden, sondern auch von den Investoren aus China und Indien, die in Europa zunehmend alteingesessene Marken vor dem Ruin retten, wie zum Beispiel die indische Tata-Firmengruppe, die 2007 den britischen Stahlkonzern Corus, aber auch die Automobilfirmen Jaguar und Landrover übernahm.

Die Welt von morgen: Lateinamerika, Asien, Europa – und nebenbei die USA

Dass wir vor bzw. besser mitten in einer Zeitenwende stehen, wird offensichtlich in Afrika, wo immer mehr chinesische Unternehmen das tun, was sich bis anhin die ­Europäer reserviert hatten: Handelsbeziehungen aufbauen, Investitionen tätigen, Rohstoffe abbauen – nur, dass die Chinesen ihren Profit mit echten Wohltaten für die Einheimischen zu verbinden imstande sind. Ein Sachverhalt, den man im europäischen Kolonialismus, Imperialismus und im derzeitigen Neokolonialismus so nie angetroffen hat.
Während der Westen aber voller Misstrauen auf den chinesischen Drachen starrt und sich fragt, ob der so funktioniert wie der amerikanische Adler, also einen aggressiven Militarismus an den Tag legen werde, übersehen wir, dass die Welt sich in eine viereckige Welt verwandelt hat: Heute besteht sie aus Lateinamerika, Asien, ­Eu­ropa und nebenbei noch aus Nordamerika. Nebenbei? Unsere westlichen Medien unterschlagen dies ja gerne: Immer öfter fallen wichtige Entscheidungen ohne die ehemalige Supermacht Nummer 1. Zeit-Fragen berichtete über die Blamage von Phnom Penh². Da dieses Ereignis in den Mainstream-Medien des Westens schlicht inexistent war, musste auf einen Artikel der «Asia Times» zurückgegriffen werden, der deutlich werden liess, wie weit wir im Westen hinter der realen Entwicklung hinterherhinken. Da war doch Obama von einem Treffen der ASEAN-Staaten ausgeladen worden. Die USA, die einen Spaltpilz zwischen die asiatischen Staaten legen wollten, vor allem zwischen den kleineren und China, sahen sich selber aussen vor. Die Welt ist eine andere geworden, so wie es Kishore Mahbubani uns schon lange zu erklären versucht – freundlich, aber in aller Bestimmtheit. Und wenn der Westen dies nicht zur Kenntnis nehmen wolle, sei der Bruch irreversibel. Dabei wäre es für alle besser, gemeinsam in die Zukunft zu schreiten. Doch dafür müsste der Westen seine Werte, die von der übrigen Welt hoch geachtet werden, auch wirklich leben, statt unter einem Werte-Deckmäntelchen knallharte Interessenpolitik zu betreiben.

IWF und Dollar-Hegemonie vor dem Ende

Betschon nennt mehrere Ereignisse, die diese Wendezeit illustrieren:
Die zehn südostasiatischen Staaten der ASEAN – da man sie im Westen kaum kennt, seien sie hier namentlich aufgezählt: Es sind dies Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam –, diese zehn Staaten haben mit China, Japan und Südkorea den Asian Monetary Fund mit dem RMB/Yen als zentrale Währung geschaffen – ein Vorgang, der den US-dominierten IWF überflüssig werden lässt.
Dasselbe geschieht in Südamerika: Die Gründung des Latin American Monetary Fund führt dazu, dass der IWF in einem Staat nach dem anderen die Büros schliessen muss. Venezuela gibt den Mitgliedern die nötigen Kredite, den IWF auszahlen zu können.
In Europa erlebt der auch als Alternative zum Dollar gedachte Euro einen massiven Angriff, und zwar nicht aus China! Aber auch Russland tanzt nicht mehr nach der Pfeife Washingtons: Dort findet die allmähliche Verabschiedung von IWF und Dollarhegemonie dadurch statt, dass man sich vermehrt auf die eigenen Ressourcen und auf Gold verlässt.
Dies sind alles Vorgänge, die den USA längerfristig verunmöglichen werden, mit ihrer Dollardruckerpresse die eigenen Schulden den anderen Staaten der Erde aufzubürden. Vor allem, da die Mittel für das Militär gekürzt werden müssen und somit die altbewährte, deswegen nicht weniger räuberbandenmässige Kanonenboot-Diplomatie nicht mehr funktionieren wird.
Ein zentrales Jahr für das Schwinden des US-Einflusses auf diesem Planeten war das Jahr 2008: Zeitgleich mit Lehman Brothers ereigneten sich ohne jedes Zutun der mit sich selber beschäftigten USA folgende Begebenheiten:
•    In Lima trafen sich an die 60 Nationen zu einem Welt-Nahrungsmittel-Gipfel, mit dabei Angela Merkel, auch China, nicht aber die USA.
•    Gleichzeitig versammelten sich die Aussenminister der BRIC-Staaten in Jekaterinburg in Russland. Brasilien, Russland, Indien und China hatten dazu zwar die Europäer eingeladen, nicht aber die USA.
•    Ende Mai machte der neue russische Präsident seine erste Auslandreise. Ging es früher zuerst in die USA, so war nun China die erste Station.
•    Gleichzeitig fand ein wichtiger Gipfel zwischen Japan und China statt – und dies ohne die USA, was früher undenkbar gewesen wäre.
Europa: raus aus dem US-Würgegriff, zurück zu den eigenen Werten
In dieser Situation einer Welt, die sich ohne das Imperium problemlos organisiert, steht Europa vor der Frage, ob es nicht an die bewährten Wertvorstellungen anknüpfen sollte, die von den US-Neocons verächtlich als jene des «alten Europas» bezeichnet worden waren: Das wäre zum einen die Abkehr von spätkolonialistischen Vorstellungen, dann der Respekt vor der Souveränität anderer Staaten und die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten – mithin also eine Zurückweisung der fragwürdigen R2P-Strategie, der «Responsibility to protect», der Schutzverantwortung, die ja, wie dies Hans-Christoph von Sponeck³ aufzeigte, immer nur als Vorwand gebraucht wurde, in anderen Ländern zu intervenieren, um sich dort die Rohstoffe zu sichern und China aussen vor zu halten, so im Sudan, in Libyen, fast auch in Syrien, hätten da nicht Russland und China ein beherztes Njet eingelegt. Oder wie es der russische Politologe Fursow⁴ eingängig formulierte: In Syrien seien die westlichen Kreuzritter an die chinesische Mauer gestossen!
Zu guter Letzt rät Betschon Europa, keine doppelten Wertmasstäbe anzuwenden. Beispiele dafür gäbe es genug, aufgelistet in den Büchern von Kishore Mahbubani,⁵ aber auch in den Aufsätzen des Völkerrechtlers Prof. Hans Köchler,⁶ der unter anderem die westlich dominierte Anklagepraxis des International Criminal Courts (ICC) scharf kritisiert.

Entwicklungskorridore mit perlenkettenartigen Entwicklungszentren

Europa auf diesem neu-alten Boden seiner besten abendländischen Tradition hätte im Osten auch einen Bündnispartner, der heute schon rund ein Viertel der Weltbevölkerung umfasst: die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan als Mitglieder treffen sich in diesem Rahmen regelmässig mit den Staaten mit Beobachterstatus wie der Mongolei, Indien, Pakistan und Iran. Wer in Europa meint, da könne nichts zusammenwachsen, weil es nicht zusammengehöre, muss seine Weltsicht überdenken, die auf die eurozentrierte Antike zurückgeht. Eine inner­eurasische Grenze gibt es nicht real geographisch-geologisch, sondern lediglich historisch-kulturell. Doch auch da verschwimmen die Grenzen schon früh, es sei nur an die russisch-westeuropäischen Verflechtungen erinnert, was den Austausch von Handwerkskunst, Gelehrten und Blaublütern betraf. Und hinter Russland steht China, welches schon seit Mitte der 1990er Jahre an der Errichtung von fünf Hauptinfrastrukturkorridoren arbeitet, die Asien mit Europa verbinden sollen: Eisenbahnen sollen lediglich deren Rückgrat bilden. Betschon betont, dass diese Entwicklungskorridore ähnlich den früheren Seidenstrassen perlenkettenartige Entwicklungszentren mit grosser Ausstrahlung entstehen lassen.

Peking–Hamburg:  Eisenbahn schneller als Schiffe

Wer hat das aber im wie gebannt auf die USA starrenden Europa wahrgenommen? Zum Beispiel, dass am 9. Januar 2008 zum ersten Mal eine Pioniereisenbahn mit Gütern für Europa in Bewegung gesetzt wurde, und zwar von Peking aus. Zielort war Hamburg! Eine Strecke von 9800 km durch sechs Länder hindurch. Das Resultat? Nach 18 Tagen war Hamburg erreicht – für die gleiche Destination hätte man auf dem Seeweg mit Containerschiffen fast 40 Tage benötigt! Ein Ereignis, welches ganz neue Dimensionen eröffnet – und ein Blick auf die Karte Eurasiens zeigt es: Was gibt es Naheliegenderes als den Ausbau der Landwege von China nach Europa? Eurasien ist ein Kontinent, eine zusammenhängende Landmasse, die natürlicherweise zusammengehört – was man vom Verhältnis Europas zu den USA, abgetrennt durch zwei Ozeane, nun wirklich nicht sagen kann.
Natürlich kommen dem Historiker bei diesem Sachverhalt eines transeurasischen Transportkorridors auch düstere Erinnerungen: Schon einmal hatten Länder Kontinentaleuropas versucht, auf dem Landweg die Verbindung mit dem Orient herzustellen. Man erinnert sich an das Projekt der «Berlin–Bagdad-Bahn». Wie der Historiker Daniele Ganser in seinem Buch «Europa im Erdölrausch» aufzeigt, hätte damit günstig Öl aus dem Irak in die zentraleuropäischen Wirtschaftszentren transportiert werden können. Ohne von der britischen Flotte und damit dem Weltreich Grossbritanniens abhängig zu sein. Wir alle wissen, was dann geschah: Ein kleiner Landstreifen war nicht in die deutsch-habsburgisch-osmanische Landbrücke integriert: Serbien. Dass dann im österreichisch besetzten Sarajevo der Schuss fiel, der der Seemacht Grossbritannien das Erdölmonopol im Nahen Osten sichern sollte, man spricht auch vom Ersten Weltkrieg, ist bekannt, wenn vielleicht auch weniger mit besagtem Hintergrund.
Mögen sich die europäischen Länder, Russland und China vorsehen und dagegen verwahren, dass die heutige (Noch-)Seemacht Nummer 1, die USA, hier etwas Ähnliches inszenieren wollen wie die Briten im Jahre 1914. Vergangene Destabilisierungsversuche in der Ukraine, in Aserbaidschan, den zentralasiatischen Republiken könnten vor diesem Hintergrund eingeordnet werden.

Das Imperium im Krebsgang – täglich in den Zeitungen zu lesen

Franz Betschon publizierte seine erhellende Analyse im Jahre 2009. Er braucht, wie der von ihm verehrte von Salis, nichts zu korrigieren. Im Gegenteil, viele von ihm erwähnte Problempunkte traten in den drei Jahren seither nur noch deutlicher zu Tage. Dass Präsident Obama Hagel als Verteidigungsminister durchgebracht hat, spricht Bände: Dass ein US-Verteidigungsminister vor der Pro-Israel-Lobby warnt und mit Iran Verhandlungen anstrebt, ein Aussenminister John Kerry Kairo, Riad und Doha besucht, Tel Aviv aber auslässt, ist das eine. Dass sich nun wieder Gespräche mit Iran ergeben, in denen die USA anwesend sind, gleichzeitig aber auch China und Russland, das andere. Dass der türkische Premierminister Zionismus mit Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antiislamismus gleichsetzt und verurteilt, wofür er in israelischen Medien⁷ scharf kritisiert wird, aber trotzdem enger Verbündeter der USA bleibt und trotz oder gerade mit diesen Aussagen in die EU will, ein drittes. Dass ein Kenneth Waltz in ­Foreign Affairs von Juli/August 2012⁸ Iran die Bombe zugestehen will, weil so die Welt sicherer werde, insbesondere der Nahe Osten, weil dann die Atommacht Israel ein Gegenüber habe – Israel, welches nach diesem Grand old man der US-Politologie die Hauptgefahr für den Frieden in der Region sei –, lässt aufhorchen. Das tönt zwar nach Schachbrett-Strategie eines Brzezinski, auf den sich Betschon mehrfach bezieht, aber einer Rückzugsstrategie der Schachspieler des Imperiums.

An Roosevelts Konzept der Achtung der Souveränität der Nationalstaaten anknüpfen

Es wäre den Menschen in Eurasien, aber auch den Menschen im Nahen Osten, und zwar egal welcher Nationalität oder Religionszugehörigkeit, zu wünschen, dass sich die chinesische Strategie der neuen Seiden­strassen und damit das friedliche Zusammenwirken in wirtschaftlicher und ­politischer Hinsicht ohne transatlantische Störmanöver verwirklichen lässt. Was für blühende Landschaften könnten entstehen, wenn der grosse Kontinent zusammenwüchse, so wie es auch Kishore Mahbubani immer wieder einbringt. Wenn die einstigen Todfeinde Japan und China nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs, nach den über 30 Millionen von den Japanern getöteten Chinesen, heute friedlich kooperieren, wieso sollte das im Nahen Osten nicht auch möglich sein? Und warum sollten sich die USA nicht wieder an Roosevelts Konzept der Achtung der Souveränität der Nationalstaaten orientieren? Angesichts der horrenden Verschuldung eigentlich ein Gebot der Stunde – und des gesunden Menschenverstandes. Eine Aufgabe, die Friedensnobelpreisträger Obama gut anstünde. Aber auch die EU könnte sich ihres Nobelpreises würdig erweisen und die Feindseligkeiten Richtung Osten begraben. Und die Schweizer Bevölkerung könnte sich in dieser nicht einfachen Gemengelage als Nation der Guten Dienste vermittelnd einbringen und mit ihrem Föderalismus weiter vorleben, wie sich ein erspriessliches und friedliches Zusammenleben gestalten lässt, ohne mit Grossgebilden zu liebäugeln.
Wenn das Buch von Franz Betschon das Denken, Fühlen und Handeln in diese Richtung zu lenken vermag, wird es sich segensreich auswirken. Man wünscht ihm eine grosse Leserschaft – nicht nur in der Schweiz.    •

_{1    Franz Betschon: Das eurasische Schachturnier. Krisen, Hintergründe und Prognosen. Frankfurt/Main, 2009. ISBN 978-3-8301-1234-1.
2    David P. Goldman: Nach-US-Welt, geboren in Phnom Penh. In: Zeit-Fragen Nr. 53 vom 19.12.2012
3    Dr. h.c. Hans-Christof von Sponeck: Der R2P-Versuch in Libyen ist kläglich gescheitert. In: Zeit-Fragen Nr. 18/19 vom 30.4.2012
4    Schlag gegen Syrien – Ziel: Russland. Interview mit Prof. Andrej Iljitsch Fursow. In: Zeit-Fragen Nr. 37 vom 3.9.2012
5    Kishore Mahbubani: Die Rückkehr Asiens. Berlin 2008. ISBN 978-3549073513
6    Hans Köchler: Weltgericht ohne Weltstaat. Straf­justiz unter dem Diktat der Realpolitik? Kommentar zu Idee und Wirklichkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Römer Statutes. Wien, 1.7.2012.
http://i-p-o.org/Koechler-ICC-Weltgericht-ohne-Weltstaat-IPO-OP-1July2012.htm 
7    At UN conference, Erdogan calls Zionism «crime against humanity». In: Haaretz vom 28.2.13.
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/at-un-conference-erdogan-calls-zionism-crime-against-humanity.premium-1.506392
8    Kenneth N. Waltz: Why Iran should get the bomb. Nuclear balancing would mean stability. In: ­Foreign Affairs July/August 2012. Hrsg: Council on Foreign Relations. Deutsche Übersetzung in Zeit-Fragen Nr. 43/44 vom 11.10.2012}

Im Kapitel Megatrends wagt der Autor denn auch einige höchst spannende und eigentlich auch höchst naheliegende Prognosen einer künftigen Entwicklung: Ohne sich auf den Zeitpunkt und die Reihenfolge versteifen zu wollen, könne aber doch mit folgendem gerechnet werden:
1.    Europa und Asien werden wirtschaftlich unumkehrbar zusammenwachsen.
2.    Eurasien wird eine föderalistische Handels-, Aussen- und Sicherheitspolitik entwickeln.
3.    Der Begriff «Westen» wird überflüssig werden: Westeuropa, Nord­amerika und Israel bilden keine Einheit mehr.
4.    Kontinentaleuropa wird sich nach Osten ausrichten. Nordamerika wird nur noch für den Handel von Interesse sein.
5.    Die EU und die Nato dürften überdacht und durch etwas Neues ersetzt werden.

Ein zentrales Jahr für das Schwinden des US-Einflusses auf diesem Planeten war das Jahr 2008: Zeitgleich mit Lehman Brothers ereigneten sich ohne jedes Zutun der mit sich selber beschäftigten USA folgende Begebenheiten:
•    In Lima trafen sich an die 60 Nationen zu einem Welt-Nahrungsmittel-Gipfel, mit dabei Angela Merkel, auch China, nicht aber die USA.
•    Gleichzeitig versammelten sich die Aussenminister der BRIC-Staaten in Jekaterinburg in Russland. Brasilien, Russland, Indien und China hatten dazu zwar die Europäer eingeladen, nicht aber die USA.
•    Ende Mai machte der neue russische Präsident seine erste Auslandreise. Ging es früher zuerst in die USA, so war nun China die erste Station.
•    Gleichzeitig fand ein wichtiger Gipfel zwischen Japan und China statt – und dies ohne die USA, was früher undenkbar gewesen wäre.

Russie: amie de l'Abkhazie et de l'Ossétie du Sud

La Russie,

amie fidèle et voisine sûre de l’Abkhazie

et l’Ossétie du Sud

Interview de Vadim Goustov, président du Comité des affaires de la CEI du Conseil de la Fédération.

Une réunion élargie du Comité des affaires de la CEI du Conseil de la Fédération (chambre basse du parlement russe) vient de se terminer à Moscou. Elle a été consacrée à l’examen des demandes des parlements abkhaz et sud-ossète concernant la reconnaissance de l’indépendance des deux républiques autoproclamées au sein de la Géorgie, mais aussi de la demande présentée par le parlement de la république russe d’Ossétie du Nord - Alanie, sur le même sujet. RIA Novosti a demandé au président du comité en question, Vadim Goustov, d’évoquer les résultats de cette réunion.

Q. Vadim Anatoliévitch, quelle a été la décision des sénateurs? La Russie doit-elle reconnaître ou non l’indépendance de ces peuples?

R. Cette question est très très difficile. Evidemment, le plus simple serait de s’écrier: “on les reconnaît!”. La presse mondiale se mettrait tout de suite à faire beaucoup de bruit et ne se calmerait qu’au bout de deux jours. Mais une telle décision serait totalement inefficace, et le Conseil de la Fédération en est parfaitement conscient.

La reconnaissance de n’importe quel territoire implique une responsabilité colossale, en premier lieu la responsabilité du pays que l’on reconnaît. Si l’on reconnaissait maintenant l’indépendance de l’Abkhazie et de l’Ossétie du Sud, on accepterait ainsi la variante du Kosovo. Mais alors, qu’est-ce qui nous distinguerait de ceux qui violent les engagements internationaux?

A l’heure actuelle, les soldats de la paix russes en Abkhazie et en Ossétie du Sud remplissent leurs fonctions, et le font très bien. Ils ne sont pas venus de leur propre gré, ils ont été envoyés par les dirigeants de la CEI et de surcroît, le Conseil de sécurité de l’ONU prolonge leur mandat tous les six mois. A chaque fois, le conseil souligne que les soldats de la paix russes remplissent leurs fonctions à cent pour cent.

Nous appuyons totalement l’appel, adressé aux parties en conflit par le Conseil de sécurité de l’ONU, à s’abstenir de tout acte de violence et de toute provocation, à respecter les ententes intervenues concernant le cessez-le-feu et le non-recours à la force.

Pour ce qui est des deux territoires autoproclamés, notre comité - et pas uniquement le nôtre, deux autres comités ont également participé à cette réunion - a confirmé la vision avancée par le président russe. Celui-ci a nettement formulé son idée: la Géorgie souhaite vivement adhérer à l’OTAN et nous, nous ne voulons pas que l’OTAN se rapproche d’année en année de nos frontières. Plus de cent mille Russes habitent dans ces républiques, et la Russie est prête à défendre leurs droits et libertés, ainsi qu’à assurer leur sécurité. Ces républiques se trouvent aux frontières méridionales russes, or, entre parenthèses, la Russie organisera dans cette région les Jeux olympiques de 2014.

Q. Vous sous-entendez donc que si la Géorgie envisage d’adhérer à l’OTAN, elle le fera sans ces républiques autoproclamées? Comment, au juste, la Russie accordera-t-elle une aide ciblée à la population de ces républiques, aide évoquée par le président?

R. Nous jouons cartes sur table: nous ne les reconnaissons pas pour l’instant, mais conformément à la décision des structures compétentes, nous disons à l’Abkhazie et à l’Ossétie du Sud que la Russie est leur ami fidèle et un voisin sûr. En plus de le dire, nous agissons.

Notre tâche ne consiste pas à “clamer” quelque chose, mais à apporter une aide concrète. Le Conseil de la Fédération a décidé de concentrer ses efforts sur la question suivante. Il existe un décret présidentiel qui, de fait, change de fond en comble la nature des relations des structures exécutives du pouvoir russe avec l’Abkhazie et l’Ossétie du Sud. Nous nous sommes adressés aux sénateurs, en premier lieu aux gouverneurs, en leur proposant que chaque entité de la Fédération, à l’exception peut-être de Sakhaline et du Kamtchatka, cherche sérieusement des éventuels points de contacts entre ses entrepreneurs et les organes du pouvoir de l’Abkhazie et de l’Ossétie du Sud. Il s’agit d’une coopération économique, commerciale, scientifique, technique, culturelle et autre, avec la participation de régions russes.

Un tel travail a déjà été entamé. Moscou est sur le point de conclure un accord de grande envergure avec ces territoires. C’est ce qui importe, à notre avis.

A l’heure actuelle, nous nous trouvons tous dans des conditions de marché, et les entités de la Fédération ne possèdent pas de fonds disponibles pour accorder une aide désintéressée à ces républiques. Il faut y créer des conditions qui attirent les hommes d’affaires. Or, il s’agit d’une région prometteuse: elle possède un réseau de commerce, des voies navigables, autrefois, il y avait une formidable zone balnéaire en Abkhazie. Les Abkhaz sont un peuple laborieux, ils vont travailler et gagneront de l’argent. Par ailleurs, il convient de les aider en ce qui concerne les opérations de déminage.

Q. Vous savez que les Russes ont toujours eu une attitude particulièrement chaleureuse envers tous les peuples de la Géorgie, et pas seulement envers les Abkhaz ou les Ossètes…

R. Mais nous sommes prêts à élargir notre coopération économique avec l’ensemble de la Géorgie. Car la Russie n’a pas seulement levé les sanctions économiques contre l’Abkhazie. Elle a fait pratiquement la même chose pour la Géorgie.

Seulement, soyons directs et sincères. Les marchandises géorgiennes n’ont aucun débouché aux Etats-Unis ou en Europe. Leurs vins et eaux minérales, leurs agrumes et minerais de manganèse n’intéressent personne, seul le marché de la CEI passe commande.

Je peux citer un exemple analogue concernant la Moldavie. Lorsque la Russie a introduit des restrictions relatives au commerce des vins moldaves, Chisinau a frappé à toutes les portes, en proposant ses produits à tout le monde, même à la Chine. Néanmoins, il n’a réussi à vendre qu’entre 30.000 et 50.000 bouteilles. Mais au cours de la période allant du 1er octobre 2007 au 1er mars 2008, lorsque les livraisons ont repris - ne serait-ce que partiellement - la Moldavie a vendu 4,3 millions de bouteilles. Voici le marché réel, tel qu’il est pour l’ensemble des pays de la CEI.

Q. Vadim Anatoliévitch, quel pronostic pourriez-vous faire concernant les relations russo-géorgiennes en général?

R. Ici, beaucoup de choses ne dépendent pas des Géorgiens. En fait, nombre de dirigeants géorgiens sont des types raisonnables. Mais ils sont dépendants des Américains. Et c’est là l’un de leurs principaux malheurs. Dès que la Russie a publié le décret présidentiel dont je viens de parler, le ministre géorgien des Affaires étrangères s’est immédiatement envolé pour les Etats-Unis, afin de demander conseil.

Certes, ils peuvent ouvrir des bases américaines et se faire payer pour cela tant de millions de dollars par an. Mais c’est une voie sans issue. Parce que sans une économie développée, le peuple géorgien finira par demander, en fin de compte: “Ecoutez, Monsieur le président, on ne peut quand même pas vivre comme ça. Nous vous avons cru, et maintenant?”.

Quelles que soient les idées avec lesquelles les gens arrivent au pouvoir, celles-ci deviennent contre-productives si elles ne sont pas mises en oeuvre au bout de trois ou quatre années (en guise d’exemple, je peux citer l’Ukraine). Saakachvili, je pense, en est conscient. Bien sûr, il a remporté l’élection présidentielle anticipée, mais les élections législatives l’attendent, et la situation dans le pays est extrêmement compliquée.

La principale question qui intéresse tout le monde est de savoir quelle sera l’orientation que choisira la Géorgie pour son développement. Les Américains, eux, en sont également conscients, c’est pourquoi ils souhaitent une adhésion accélérée de la Géorgie à l’OTAN, afin de s’implanter dans le pays, de s’installer sur les anciennes bases militaires russes. Mais l’arrivée des militaires otaniens s’accompagnera d’un passage aux armements de l’OTAN. Autrement dit, la Géorgie se voit totalement entraînée dans la stratégie otanienne.

Du point de vue territorial, la Géorgie est un important pays de transit, tant pour le pétrole que pour le gaz. Si l’Azerbaïdjan se laisse convaincre de marcher dans le sillon géorgien - or, un sérieux travail de propagande est déjà en cours dans ce pays - il ne sera plus question d’intégration avec la Russie. Ce qui est mauvais pour tout le monde, surtout pour l’Arménie, qui se retrouvera alors complètement isolée.

Les élections législatives se tiendront en Géorgie au mois de mai. Je pense que quatre ou cinq partis géorgiens franchiront la barre des 5%. Si les élections se déroulent sans violations sérieuses, ce que j’espère beaucoup, un parlement plus pragmatique sera formé. Et Saakachvili devra tenir compte de son avis.

Propos recueillis par Olga Serova.
Source : RIA Novosti