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dimanche, 15 mars 2015

Ein deutscher Revolutionär

Ein deutscher Revolutionär

von Philip Stein

Ex: http://www.blauenarzisse.de

 

RDf2a.jpgVor 75 Jahren wurde der führende 68er Rudi Dutschke geboren. Etablierte Medien erinnern an ihn als „Ikone der Linken”. Doch Dutsche war Patriot und Querdenker.

Als am 11. April 1968 vor dem Büro des „Sozialistischen Deutschen Studentenbundes” (SDS) am West-​Berliner Kurfürstendamm drei Schüsse fallen, geht ein Ruck durch Deutschland. Rudi Dutschke, das charismatische Sprachrohr, die Ikone einer ganzen Generation, war Opfer eines Attentates geworden und schwebt in Lebensgefahr.

Die Bilder dieser hinterlistigen Attacke, bei der Dutschke zweimal in den Kopf und einmal in die linke Schulter getroffen wurde, füllen tagelang die deutschen Fernsehsendungen und Magazine, beschäftigen Journalismus und Politik.

Linksnationale 68er?

Unter den Studenten verbreitet sich die Nachricht vom Dutschke-​Attenat wie ein Lauffeuer. Es folgen Massenproteste, Kundgebungen und schlussendlich schwere Ausschreitungen vor dem Gebäude des Springer-​Verlags. Der schwerverletzte Dutschke überlebt knapp das Attenat. Doch auf die große Bühne kehrt er nie zurück, bleibt fortan ein Schatten seiner selbst. Der Mythos um Dutschke lebt jedoch weiter. Auch heute ist der einstige Studentenführer, der Provokateur und charismatische Intellektuelle der 68er-​Generation, nicht aus den Diskursen von links bis rechts verschwunden.

Der Name Dutschkes steht vor allem für das linke, sich als revolutionär begreifende studentische Milieu von 1968. Bei genauerer Betrachtung symbolisiert er jedoch auch für eine merkwürdige Art von Querfront, eine bisweilen linksnationale Ausprägung der 68er-​Generation. Diese sprach durchaus deutlich von einer nationalen Identität und deutschen Traditionen. Wie stark Dutschke selbst dieser Identität verbunden blieb, zeigt schon seine Biographie: Auch durch seine Verwurzelung im evangelischen Christentum hat er viele konservative Werte gelebt.

Politisch links, privat konservativ

Dutschke war ein absoluter Familienmensch, vom bäuerlichen Leben geprägt, und als seine Freunde die freie Liebe predigten, heiratete er früh – nämlich im Alter von 26 Jahren. Mit seiner US-​amerikanischen Frau Gretchen Dutschke-​Klotz hatte er drei Kinder. 75 Jahre nach seiner Geburt fragen wir uns nun: Wer war Rudi Dutschke? Und wie national tickte er?

Der im brandenburgischen Luckenwalde am 7. März 1940 geborene und dort aufgewachsene Dutschke verbrachte seine Jugend in der DDR. Schon in jungen Jahren entwickelte der sowohl evangelisch als auch sozialistisch geprägte Dutschke eine Renegatenhaltung: Sie äußert sich vor allem in der Ablehnung der SED und der von ihr angestrebten Gesellschaft. Als im August 1961 der Bau der Berliner Mauer beginnt, handelt Dutschke wie viele junge Deutsche in der DDR. Er begeht „Republikflucht“ gen Westen.

Mit seiner Immatrikulation an der Freien Universität (FU) in West-​Berlin – in den Fächern Soziologie, Philosophie, Ethnologie und Geschichtswissenschaft – beschreitet der junge Student einen Weg, der ihn zum entscheidenden Kopf der 68er-​Bewegung machen sollte. Zusammen mit Bernd Rabehl gründet Dutschke 1962 die Berliner Gruppe der „Subversiven Aktion“ und wird auch politisch tätig.

Hassobjekt des Bürgertums

Ab 1965 – Dutschke war nun im politischen Beirat des SDS – bestimmt er maßgeblich dessen Richtung und organisiert in Folge eine Vielzahl von provokanten, doch wirksamen Demonstrationen und bundesweiten, international besuchten Kongressen. Der SDS verknüpft realpolitische Probleme – vorrangig den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze der ersten großen Koalition – mit der angeblich fehlenden sowie verdrängten gesellschaftlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus durch die deutsche Eltern– und Großelterngeneration.

Was 1967 folgt, verändert die junge Bundesrepublik nachhaltig. Im Mittelpunkt stehen nun die Erschießung Benno Ohnesorgs und die bundesweiten Proteste und Ausschreitungen der Studentenbewegung. Dutschke wird medial und politisch zum Rädelsführer einer aufsässigen, unverständlichen Generation stilisiert. Er gilt nun als Symbol des Bruches zwischen Jung und Alt, zwischen der „autoritären“ Bundesrepublik und einer neuen, herbeigesehnten freien Welt der Gleichheit und des Sozialismus. Dutschke wird aber nicht nur zur Ikone einer jungen Generation, sondern auch zum Feind und Hassobjekt der etablierten Medien und Politik. So wird er mehrfach körperlich attackiert, in Zeitungen und Magazinen als „Volksfeind“ dargestellt und schlussendlich Opfer eines beinahe tödlichen Attentates.

Antikapitalistischer Patriot

Er wollte für die „Abschaffung von Hunger, Krieg und Herrschaft“ durch eine „Weltrevolution“, und gegen eine „autoritäre“ und „faschistische“ Gesellschaft kämpfen. Einen weltweiten, ausbeuterischen und unfreiheitlichen Kapitalismus sah er als Wurzel des Übels an. Doch Dutschke äußerte sich nach dem Attenat auf seine Person auch oft und dezidiert zur nationalen Frage. Seine Äußerungen – immerhin die Worte eines überzeugten „revolutionären Marxisten“ – werden in heutigen linken Zusammenhängen gerne und kategorisch verschwiegen.

Verschiedene Renegaten der 68er-​ Bewegung, etwa Günter Maschke, Horst Mahler oder Dutschkes Freund und Weggefährte Bernd Rabehl, haben nach ihrem „Seitenwechsel” zur politischen Rechten versucht, die Geschichte Rudi Dutschkes aus nationaler Sicht zu rekonstruieren. Viele Renegaten behaupten überdies, Dutschke würde im Deutschland dieser Tage mit seinen politischen Ansichten rechts der Mitte stehen. Dass solche Prognosen gehört, doch durchaus auch kritisch beleuchtet werden müssen, steht außer Frage. Die nationalen Traditionslinien innerhalb der „Neuen Linken“ werden durch Dutschke jedenfalls deutlicher denn je.

Gegen die Besatzer

So sprach Dutschke etwa von einer „Kontinuität von Dresden bis Vietnam“, scheute sich nicht, von „Kriegsverbrechen gegen das deutsche Volk“ zu schreiben oder die Teilung Deutschlands auch als Verlust der eigenen deutschen Identität zu titulieren. Zur Teilung seiner Heimat äußerte sich Dutschke vielfach. Er schreibt etwa: „Gleichermaßen empfinde ich es aber als Beleidigung, Jahre nach dem Kriege noch besetzt zu sein. Die Amerikanisierung der BRD und die Russifizierung der DDR, drückt die Spaltung, die Verunmöglichung der Einheit des Landes aus.“

Und weiter: „Es ist für mich außer Zweifel: In der DDR ist alles real, bloß nicht der Sozialismus, in der Bundesrepublik ist alles real, bloß nicht die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, bloß keine reale Demokratie. Wie gesagt, Amerikanisierung und Russifizierung sind vorangeschritten, leider aber nicht die Wiedergewinnung eines realen Geschichtsbewusstseins der Deutschen. Ganz zu schweigen von einem nationalen Klassenbewusstsein der deutschen Arbeiterklasse.“

Mit seiner gleichermaßen vorhandenen Ablehnung sowohl der Sowjetunion als auch des Westens unter Führung der USA ist Dutschke derzeit aktueller denn je.

Denn ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Rechten sowie verschiedener Querfrontbewegungen blickt gegenwärtig hoffnungsvoll gen Osten. Als „Putin-​Versteher“ erhoffen sie, der Russe bringe dem Deutschen als neuer Bündnispartner die nationale Identität zurück.

Weder Ost noch West

RD17.jpgDoch Dutschke argumentiert dagegen unverblühmt national. Er weiß klug zu differenzieren: „Anlässlich des ungarischen Volksaufstandes von 1956 wurde mir eines klar. Welches Volk sich auch immer in Mitteleuropa erheben möge, die Amerikaner und Russen werden ihre Herrschaftszonen mit allen Mitteln verteidigen und die andere nicht berühren. Selbstständigkeit, heute Autonomie genannt, ist nicht erwünscht.“

In Bezug auf die Wiedervereinigung erklärt Dutschke weiter, dass beide Großmächte selbstverständlich imperiale Interessen verfolgten: „Warum ist die Linke in der Bundesrepublik so blind in Bezug auf die deutsche Frage? Die USA wünschen sich so wenig ein wiedervereinigtes Deutschland wie die Sowjetunion. Wünschen es überhaupt noch die Deutschen?“ Schlussendlich bringt er mit einer Kritik an den Linken seiner Zeit zum Ausdruck, dass die nationale Frage für ihn von ungeahnter Bedeutung ist: „Die Verquickung der Nationen im internationalen, kapitalistischen Produktionsprozess hat nicht die geschichtlich nationale Substanz aufgehoben. Das gilt besonders für unser Land, für die sozialistische Wiedervereinigung zwischen Rhein und Oder-​Neiße. Diese Aufgabe wird immer mehr eine der Arbeiterklasse in der DDR und BRD.“

Linke Ansätze zum Nationalismus

Dutschke machte sich also für die nationale Frage stark, ohne dabei zu verkennen, dass sowohl „Amerikanisierung“ als auch „Russifizierung“ auf das deutsche Volk einen destruktiven Einfluss ausübten. Ein weiteres prägnantes Dutschke-​Zitat bringt es auf den Punkt. Es stammt aus einem 1978 publizierten Aufsatz Dutschkes mit dem bemerkenswerten Titel Wer hat Angst vor der Wiedervereinigung?: „Über die kapitalistische Amerikanisierung ging der zyklische Auflösungsprozess der geschichtlichen und nationalen Identität bruchlos vor sich. Über die asiatische Russifizierung erfolgte dagegen eine subversive und widersprüchliche Festigung derselben – das ist eine These von mir.“ Eine solch kluge und differenzierte Analyse zu finden, die vor allem die nationale Frage sinnvoll in den Vordergrund stellt, ohne sich klar gen Westen oder Osten zu richten, ist heute äußerste Mangelware. Schon deshalb lohnt sich eine eingehende Lektüre der Schriften Rudi Dutschkes. Zahlreiche der hier genannten Zitate – und interessante Aufsätze – finden sich in der Dutschke-​Textsammlung Mein langer Marsch. Reden, Schriften und Tagebücher aus zwanzig Jahren.

rd5q.jpgSein langjähriger Weggefährte und Freund Bernd Rabehl äußerte überdies schon 1967: „Die marxistische Linke muss Ansätze des Nationalismus weiterentwickeln, gerade auf den neuralgischen Punkt, dass Deutschland geteilt wurde, durch den Bundesgenossen USA, der diese Teilung ab Teheran sanktionierte. Der Nationalismus in dieser Form ist eine Art Sammlung, schafft ein Bündnis zwischen den einzelnen Sozialisten, die dadurch aktiv werden können.“ Dutschke selbst greift das erst nach dem Attentat auf seiner Person dezidiert wieder auf. Er schreibt zehn Jahre nach Rabehl folgende Sätze im Allgemeinen Deutschen Sonntagsblatt: „Unter solchen Bedingungen fängt der linke Deutsche an, sich mit allem möglichen zu identifizieren, aber einen Grundzug des kommunistischen Manifestes zu ignorieren: Der Klassenkampf ist international, in seiner Form aber national.“

Die nationale Arbeiterklasse

Schon 1977 ernteten Dutschkes Aussagen innerhalb der deutschen Linken Empörung, Distanzierung und Unverständnis. Doch auch heute hagelt es für Dutschke Kritik. Der ehemalige Maoist und heutige Politikwissenschaftler Götz Aly stellt Dutschke in seinem Buch Unser Kampf. 1968 – ein irritierter Blick zurück etwa indirekt in Reihe mit Dr. Joseph Goebbels, wenn er schreibt: „Ähnlich wie später Dutschke forderte Goebbels sein akademisches Publikum zur Bildung revolutionärer Bewusstseinsgruppen auf (…)“. Auch Jürgen Elsässer, der heute vor allem durch sein Magazin Compact bekannt ist, übte am 22. April 1998 in der Jungle World noch in dem Artikel Rudis Reste-​Rampe scharfe Kritik an „Rudi Dutschkes Metamorphose“.

Es ist erstaunlich, wie sehr Dutschke die nationale Frage in den Siebzigerjahren zu beschäftigen schien. Von einem Wandel seiner politischen Ansichten zu sprechen, ginge vermutlich zu weit. Doch Sätze wie die folgenden, geschrieben im Jahr 1976, lassen wenig Zweifel an einem nationalen Verständnis des eigentlichen Marxisten: „Die deutsche Sozialismusfrage ist auch eine Frage der Identifikationsgeschichte. Die italienischen Sozialisten und auch die französischen haben einen ungeheuren Vorteil: Sie haben noch eine nationale Identität, nicht die Identität der Bourgeoisie, sondern eine nationale Identität des Volkes und der Klasse. Nach dem 2. Weltkrieg, durch die Teilung des Landes, ist eine Situation entstanden, wo die Arbeiterklasse in diesem Land einen besonderen Identitätsverlust erlitten hat. (…) Auf der einen Seite gilt es, die nationale Besonderheit als solche zu reflektieren, und damit wieder Identität zu gewinnen. Schwer genug, in der Tat — ein gebrochenes Land — damit Identität zu gewinnen, national und sozial, extrem schwierige Angelegenheit. Aber auf der anderen Seite unerläßlich, um die Sozialismusfrage hier stellen zu können.“

Weder links noch rechts

rdutschke.jpgBei allen nationalen Bekenntnissen Rudi Dutschkes darf jedoch nie vergessen werden, dass er schlussendlich auch für eine antiautoritäre und marxistische Welt eines „Internationalismus“ kämpfte und nicht leichtfertig, gar ausschließlich national interpretiert werden kann. Ihn ohne entsprechende Hinweise als „nationalrevolutionär“ einzuordnen, so wie Henning Eichberg es tat, geht fehl. Dutschke war vieles, aber ein Nationalist im klassischen Sinne definitiv nie. Vielmehr kann Dutschke als Beweis dafür gesehen werden, dass die Kategorien „links“ und „rechts“ schon damals nicht mehr aktuell waren.

Ob Dutschke nun einen neuen Typus des „Linksnationalen“ verkörperte, ist nicht von Relevanz. Viel wichtiger ist es, in ihm einen Anstoß zu sehen, Gedanken aus einem vermeintlich anderen politischen Lager nicht kategorisch abzulehnen, sondern sich zumindest stückweise gegenüber einer sogenannten „Querfront“ aus kompatiblen Elementen offen zu zeigen. Unsere europäischen Mitstreiter haben das längst erkannt. Dutschke ist mit seinem Engagement bei den frühen, nationalen Grünen – u.a. mit Herbert Gruhl und Baldur Springmann – diesen Schritt kurz vor seinem Tod am 24. Dezember 1979 noch gegangen.

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mercredi, 25 septembre 2013

Der Tod des “Behemoth”

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Der Tod des “Behemoth”

Bernd Rabehl
 
Ex: http://berndrabehl.wordpress.com
 

Geheimtipp

bernd rabehl,théorie politique,sciences politiques,politologie,philosophie,béhémoth,leviathan,carl schmitt,lénine,rudi dutschkeBei der Rezeption der politikwissenschaftlichen Theoriegeschichte nach 1968 kam niemand an den Gutachten und Theorieentwürfen von Carl Schmitt vorbei. Dieser Grenzgänger zwischen bürgerlicher Demokratie und Diktatur hatte durchaus Berührungspunkte mit Karl Marx und W. I. Lenin. Allein sich zu bemühen, einen „Begriff des Politischen“ im Zeitalter der Krisen, Revolutionen und Weltkriege zu entwerfen, der den Ausnahmestaat oder „Sondergesetze“ zum Inhalt hatte, erinnerte an die vielfältigen, marxistischen Diskussionen über den Charakter und das Ziel der „Diktatur des Proletariats“. Schon deshalb gehörte Carl Schmitt zur geheimnisvollen „Theoriegeschichte“, die in den sechziger und siebziger Jahren im Zentrum der akademischen und politischen Diskussionen stand.

Die Übergänge und Umbrüche einer Studentenrevolte, die die unterschiedlichen, historischen Ideologien aktualisiert hatte, nahm irgendwann die vielfältigen Themen der „Diktatur“ im Marxismus auf und aktualisierte sie. Die Massnahmen der Reformuniversität und die Bildungspolitik einer Sozialliberalen Koalition lenkten zu Beginn der siebziger Jahre die Diskussionen auf die Realität des Bildungs-, Sozial- und „Notstandsstaates“. Der dissidente Marxismus, den die jüdische Emigration nach 1945 an die westdeutschen Universitäten, vor allem nach Frankfurt/Main und an die FU gebracht hatte, beeinflusste die einzelnen Exponenten der Studentenbewegung und ihrer Nachgänger, sich mit der Bedeutung der Marx’schen Kapitaltheorie und mit den „politischen Schriften“ des Marxismus zu befassen. Es entstand nach 1970 ein Interesse an der theoretischen „Rekonstruktion“ des Marxismus von Marx, Lenin, Trotzki, Stalin u. a.. Eine Marxismusrenaissance öffnete den Blick für die europäische Sozialgeschichte des 19. Und 20. Jahrhunderts.

Diese Theoriewendungen erklärten sich aus der Radikalisierung einer Studentenrevolte, die sich sehr bald zwischen den Extremen des illegalen Partisanenkrieges der RAF und des sozialdemokratischen Reformismus bzw. der kommunistischen „Realpolitik“ der DDR und der neu zugelassenen DKP auflöste. Ein derartige Kampf der „Linien“ fand sein Echo im inneruniversitären Streit zwischen den unterschiedlichen Theoriefraktionen des Neomarxismus, der Kulturtheorie und der „bürgerlichen Soziologie“. Er wurde zwischen den „alten Professoren“ und den neuen Dozenten, Assistenten und „Zeitprofessoren“ ausgetragen und gehörte zugleich zu den Streitpunkten der Studenten und Assistenten, die sich den unterschiedlichen kommunistischen Gruppen angeschlossen hatten. Die Reformuniversität hatte die Ziele einer „Kulturrevolution“ und Studentenrevolte in die Lehre und Forschung übersetzt und dadurch entschärft und entpolitisiert. Dem „theoretischen Radikalismus“ wurde die Praxis und die „revolutionäre Aktion“ genommen. Er fand Platz in den theoretischen Disputen und Streitigkeiten der unterschiedlichen „Kader“ an der Universität und verlor im akademischen und studentischen Milieu trotzdem die Schärfe, zur „politischen Entscheidung“ zu drängen. Dieser Radikalismus, der für die Sozialwissenschaften bisher vollkommen fremd war, befruchtete und „ideologisierte“ die sozialwissenschaftliche Debatten in den unterschiedlichen „Fachbereichen“ der westdeutschen Universitäten und der FU.

Die entstehende „Massenuniversität“ nahm die Widersprüche der Gesellschaft und des geteilten Europas auf. Die neuen Lehrkräfte hatten den wachsenden Zugang von Studenten pädagogisch zu „verarbeiten“ und sie erweiterten das Lehrangebot durch die skizzierten, neuen Themen. Über den „Marxismus“ nahm zugleich die Propaganda und die „grosse Ideologieindustrie“ der DDR Einfluss auf die Sozialwissenschaften. Die unzähligen „Kapitalkurse“ wurden ergänzt durch die Themen der Sozialpsychologie, der Familiensoziologie, der Sozialgeschichte, des „Faschismus in seiner Epoche“, der Staatstheorie und durch die DDR – Forschung bzw. durch den „Systemvergleich“. Die Gegenüberstellung der Marx’schen Staatsauffassung mit der Max Weber’schen Herrschaftssoziologie öffnete die Diskussionen hin zu W. I. Lenins „Staat und Revolution“ und zu Antonio Gramscis Interpretation von Machiavelli und der Sicht des „virtu“ und der „Hegemonia“, die die Legitimation von Opposition und Staat begründen sollten. Plötzlich wurden die Arbeiten von Carl Schmitt entdeckt und interessant, der zwar als Parteigänger der Militärdiktatur und der NS – Herrschaft galt und durch Georg Lukacs, Herbert Marcuse und Karl Löwith den Makel des Zerstörers der Demokratie und der „Vernunft“ erhalten hatte, trotzdem in seiner Charakterisierung des demokratischen „Parlamentarismus“, des „Politischen“ und der Fragen der „Legitimation“ von Staat und Opposition die Fragen ansprach, die durch Marx, Lenin und Gramsci nicht gelöst wurden: Wie gelang es der Staatsmacht oder einer „Führerpartei“, die Massen für die eigenen Ziele zu gewinnen und zu begeistern? Inwieweit gehörten die Feindmobilisierung, die „Ausnahmegesetze“ und die „Entscheidungsfähigkeit“ einer Regierung zur Grundlage der modernen „Staatlichkeit“? Konnte eine „ausserparlamentarische Opposition“ eine hegemoniale „Macht“ in den jungen Generationen entfalten und sich in einer „feindlich gesinnten Gesellschaft“ durchsetzen?

Radikalität und Faschismus

Aber nicht nur von der marxistischen Staatstheorie her wurde auf Carl Schmitt aufmerksam gemacht. Ralf Dahrendorf und Jürgen Habermas, die die soziologische Zwischengeneration zwischen der „jüdischen Emigration“, den ehemaligen „Wehrmachtsoffizieren“ und Professoren an der Universität, dem „Widerstand“, der soziologischen „Klassik“ und den neuen Dozenten verkörperten, diskutierten in den sechziger Jahren die westeuropäische und die deutsche Demokratiegeschichte. Habermas benutzte in seiner Darstellung von „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ sogar die Schmitt’sche Parlamentarismuskritik und inspirierte eine rebellische Studentenschaft in ihrer Kritik der Parteienpolitik des Bundestages, der Medienkonzerne und der Rolle des Springerkonzerns in der Öffentlichkeit und der Gesellschaft. Über Schmitt wurde die Demokratiekritik radikalisiert und sie gewann in diesen Kreisen eine „anarchistische“ Interpretation. Habermas vollzog als „Vorbild“ und Ideengeber der Revolte im Juni 1967 deshalb einen Positionswechsel, indem er die Frage des „Linksfaschismus“ in die Debatte warf und von der Zerstörung der Errungenschaften der „europäischen Rationalität“ durch die unterschiedlichen Fraktionen der Studentenrevolte warnte.

Rudi Dutschke war für ihn ein typischer Vertreter des Neoanarchismus und des „Linksfaschismus“. Habermas wandte sich schnell dem Hegel’schen Staatsidealismus zu und benannte die „Notwendigkeit“ der Kommunikation und des sozialen Ausgleichs als Ausdruck des „positiven Rechts“ und der progressiven „Staatlichkeit“. Von Carl Schmitt wechselte er zum Rechtspositivismus von Hans Kelsen, dem theoretischen Gegner von Schmitt. Habermas entsprach dadurch dem Zeitgeist, die Politik der Sozialliberalen Koalition mit dem Auftrag der westlichen Zivilisation zu verbinden, sich gegen den „Extremismus“, gegen den östlichen „Sozialismus“ und gegen die faschistische bzw. nationalsozialistische Vergangenheit zu behaupten. Carl Schmitt stand plötzlich bei den „Marxisten“, bei der „Kritischen Theorie“ und innerhalb der „bürgerlichen Soziologie“ im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Carl Schmitts Werk schien eine Parallelität in den Arbeiten von W. I. Lenin zu besitzen Dieser hatte in „Was tun“ und in der Schrift über den „Imperialismus“ den bolschewistischen Politikbegriff gegen die Sozialdemokratie und gegen den Liberalismus entworfen. Eine „Verfassungslehre“ wurde in den Schriften über „Staat und Revolution“ und über die Notwendigkeit des „Kriegskommunismus“ sichtbar. Die Schriften und Polemiken über den „Linksradikalismus“ als „Kinderkrankheit des Kommunismus“ enthielten Fragestellungen der Kritik der „politischen Romantik“ und der „Theologie“ bei Carl Schmitt. Lenin arbeitete situativ und interpretierte jeweils den Stand der sozialen Revolution oder der Transformation der Diktatur nach den Massgaben einer Ideologie, die als Weltanschauung theologische und religiöse Merkmale besass. Ähnlich ging Carl Schmitt vor, indem er die unterschiedlichen Umbrüche von Staat und Gesellschaft, des Kaiserreichs, der Militärdiktatur nach 1916, der Revolution und der Konterrevolution zwischen 1918 und 1923, der Weimarer Republik, der Notverordnungsdiktaturen 1930/1933, der Hitlerdiktatur 1933/1945, der Besatzungsdiktatur 1945/49 und der Bundesrepublik ab 1949 interpretierte, analysierte und „repräsentierte“. Als Gutachter und Jurist und als Vertreter des Ausnahmestaates rechtfertigte Schmitt jeweils die autoritären Eingriffe des zentralen Staates, die die Entscheidungsgewalt und die Souveränität des Staates begründen sollten.

Lenin und Schmitt waren durchaus vergleichbar. Lenin setzte sich für die zentrale Macht einer Diktatur und eines Planstaates ein, der sich allerdings aus der asiatischen Tradition des russischen Zarismus und des Polizeiterrors ableiten liess. Carl Schmitt begründete als katholischer „Konterrevolutionär“ den Ausnahmestaat und die Militärdiktatur, die jeweils den Bürgerkrieg beenden oder über die zentrale Entscheidungsgewalt in der Gesellschaft verfügen sollten. Schmitt diskutierte das geltende Recht als Machtfaktor. Für Lenin bildeten die zentralistische Partei und das hierarchische Entscheidungsprinzip von oben nach unten den Ausgangspunkt, Staat und Gesellschaft als Medium der Intervention der Berufsrevolutionäre einzuschätzen. Der Katholik Schmitt näherte sich ab 1933 dem nationalsozialistischen Führerstaat an und war von den Werten der NS – Ideologie beeindruckt. Nach Nikolai Berdjajev und nach Ernst Nolte inspirierte die bolschewistische Revolution und Politik den europäischen Faschismus und beeindruckte über Hans Rosenberg und Joseph Goebbels den Nationalsozialismus. Schmitt als Vertreter der katholischen Ordnungsprinzipien dieser Zeit verringerte durch seine Begeisterung für die NS – Ideologie die Distanz zum atheistischen Bolschewismus. Er blieb jedoch misstrauisch gegenüber dem „jüdischen Bolschewismus“. Wichtig war für ihn die „Diktatur“ als Ordnungsfaktor und Garant der sozialen und politischen Stabilität gegen die Entscheidungsunfähigkeit der parlamentarischen Demokratie und des Parteienstaates.

Die historischen Umbrüche und die juristische Anpassung Carl Schmitts an die neuen Aufgaben des Staates liessen sich mit der Gabe Lenins vergleichen, die politische Taktik der Bolschewiki auf die politische Lage zu orientieren. Ein derartiger Realitätssinn hatte vorerst nichts mit Opportunismus zu tun. Die „Verfassungslehre“, die Schriften über die „politische Romantik“, den „Parlamentarismus“ und die „Diktatur“, über den „Begriff des Politischen“, über die „Raumrevolution“ und über den „Nomos der Erde“ enthielten wie bei Lenin Ansätze einer modernen „Staatsphilosophie“, die vergleichbar wären mit den Arbeiten von Thomas Hobbes, Machiavelli, Hegel, Marx und Kelsen. Schmitt dachte über seine Zeit hinaus und entdeckte in Staat und Verfassung Tendenzen, die in die Zukunft wiesen. Schmitt argumentierte jedoch äusserst subtil „theologisch“ oder „ideologisch“. Als Advokat berief er sich auf die juristische Sprache und deutete die Gesetzeslage bzw. die Machtfaktoren, die in Recht und Verfassung sichtbar wurden.

Carl Schmitt als Ideologe und Wissenschaftler

Carl Schmitt hatte nach 1943 bereits deutlich gemacht, wie er sich selbst sehen wollte, welche Bedeutung und welche Grenzen er hatte. Nach seiner Überzeugung würde die deutsche Landmacht den „Weltbürgerkrieg“ verlieren und andere Verfassungsordnungen aus USA oder sogar aus Russland würden die deutsche Rechts- und Verfassungstradition überwinden und eine neue Politik und neues Verfassungsrecht begründen. Schmitt blieb bewusst, dass die neuen Welt- und Besatzungsmächte ihn zur Verantwortung ziehen würden. Er bereitete sich auf eine innere Emigration, auf einen „Prozess“ oder auf eine Haftzeit vor, denn er hatte in seinen Kommentaren und Rechtsgutachten drei gravierende Fehler gemacht, die das „universalistische Recht“ des Westens oder die „Prinzipien“ der Diktatur des Proletariats ihm ankreiden würden. Er hatte 1934 den Mord an seinen konservativen Freunden, General v. Schleicher, Edgar Jung und Klausner in der Schrift „Der Führer schützt das Recht“ gerechtfertigt. Sie wurden bei den Aktionen von GESTAPO unnd SS im „Röhmputsch“ umgebracht. Auf einem Kongress gegen das „Judentum in den Rechtswissenschaften“, den er in Berlin an der Universität organisiert hatte, hatte er 1936 den jüdischen Rechtsgelehrten jegliche Kapazität und Konsistenz abgesprochen und sie aus der deutschen Rechtstradion ausgeschlossen. Fast zum gleichen Zeitpunkt rechtfertigte er den „Führerbefehl“ und wollte ihn in das Strafgesetzbuch des Reiches aufnehmen, um den inneren „Feind“ direkt zu bekämpfen und zu liquidieren. Der Jurist Schmitt hatte die pure Willkür und den Staatsterror zum Prinzip des Führerstaates erhoben.

Jetzt, 1943, vollzog er einen Rückzieher und bereitete seine Verteidigung gegen die westlichen oder östlichen Ankläger vor. Nach seiner Überzeugung war der „wissenschaftliche Jurist“ kein „Theologe“ und kein „Philosoph“. Allerdings war er auch keine „blosse Funktion“ des „gesetzten Sollens“. Er wehrte sich gegen eine „subalterne Instrumentalisierung“. Gegen den philosophishen und theologischen Anspruch und gegen die Unterwerfung des Juristen zum „Funktionsträger“ und „Staatsdiener“ wollte er sich als „Wissenschaftler der Jurispondenz“ behaupten. Hier lag seine „geistige Existenz“. Er musste sich als Denker und Wissenschaftler bewähren, obwohl die unterschiedlichen Ordnungen, Machtwechsel und Staaten unterschiedliche Anforderungen an ihn stellten. In diesen „wechselnden Situationen“ wollte und musste er die Grundlagen eines „rationalen Menschseins“ definieren und feststellen. Die „Prinzipien des Rechts“ mussten in den Umbrüchen vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, von dieser Republik zur NS Diktatur und von der Diktatur zur Bundesrepublik  bewahrt werden. Zu diesen „Prinzipien“ zählte Schmitt die gegenseitige  Achtung und Anerkennung des Juristen und Wissenschaftler als „Person“. Der „Sinn für Logik“, die „Folgerichtigkeit der Begriffe und Institutionen“,  der „Sinn für Reziprozität“ und für das „Minimum eines geordneten Verfahrens“ und einen „due process of law“, ohne den es kein Recht geben würde, sollten weitere Kriterien der objektiven Rechtsanwendung sein. Es kam ihm darauf an, den „unzerstörbaren Kern des Rechts“ zu erhalten. Darin lag die „Würde“ des Juristen, dieses „Minimum“ in allen Systemen und Staaten einzuklagen. (Carl Schmitt, in: „verfassungsrechtliche Aufsätze, Berlin 1985 (3. Auflage), S. 385, 442)

Schmitt selbst stellte sich als ein „situativer Denker“ vor, der je nach Lage, den Staat beriet und Gutachten anfertigte, jedoch auf „Objektivität“ und „Rechtsausgleich“ bestand. Dabei wollte er den „unzerstörbaren Kern des Rechts“ einhalten und sich je nach Institution um den rechtslogischen „Begriff“ und um die „Wiederholbarkeit“ und „Logik“ des Verfahrens kümmern. Neben der opportunistischen Anpassung an den Zeitgeit und die Macht des Staates musste der Jurist seine „geistige Existenz“ und seinen „Anspruch des Rechtsgelehrten“ verteidigen. Schmitt konnte, wurden diese Zeilen auf den juristischen Stand angewandt, als Exponent seiner Generation und der juristischen Wissenschaften erklärt werden. Der Seinsgrund seines Denkens entsprach dem politischen Wechsel und den unterschiedlichen Situationen. Trotzdem mussten die Widerstände nachweisbar sein, die der Jurist gegen die Willkür und den Staatsterror entwickeln würde. Mit vielen anderen Wissenschaftlern, Ideologen, Philosophen und Juristen genügte er jedoch dem Karriereangeboten der unterschiedlichen Staatsformen und wollte sich der jeweiligen Staatsmacht andienen. Zugleich musste er die unterschiedlichen Wendungen vor seinen wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen legitimieren, verarbeiten und interpretieren.

In den Arbeiten von Reinhard Mehring: „Carl Schmitt, Aufstieg und Fall, eine Biographie“, München 2009, Bernd Rüthers, Carl Schmitt im Dritten Reich, München 1990 und Heinrich Meier: „Die Lehre Carl Schmitts“, Stuttgart 1994, wurde dieser Selbstbespiegelung widersprochen. Allerdings wurde Carl Schmitt in Nürnberg nach 1945 freigesprochen. Ossip K. Flechtheim, amerikanischer Ankläger, Offizier und später Professor an der Freien Universität, zugleich Mentor und Beschützer des SDS, redete später davon, dass ein „Voltaire“ nicht in die Strafanstalt geschickt werden konnte. Schmitt wurde allerdings von der Lehrtätigkeit an einer Universität ferngehalten. Jacob Taubes, Philosophieprofessor und Religionswissenschaftler an der FU, nahm zu diesem konservativen Theoretiker und Juristen Schmitt Kontakte auf, um mit ihm die „Raumrevolution“ der Zukunft und die „Theorie des Partisanen“ zu diskutieren. Derartige Ideen erreichten den Republikanischen Club und den SDS.

Carl Schmitt erschliesst sich uns heute als Charakter und Generationstyp durch die soziale Herkunft, durch den sozialen Aufstieg, durch das Milieu und durch die Institutionen, in denen er sich bewegte und arbeitete. Die Verbindungen zum wohlhabenden Onkel und später zu den Vorgesetzten, Lehrern und Professoren gaben ihm Impulse und Orientierung. Die Freundes- und Kollegenkreise und der Einfluss der Mentoren und Ideengeber bezeichneten die Situation und den sozialen Hintergrund von Aufstieg.  Sie wurden bis auf Ausnahmen bei jedem Karriereschritt ausgetauscht und durch neue Kreise und Verbindungen ersetzt. Die Institution der Universität, des Staates oder des Militärkommandos, der Verbindungen oder der „Partei“ wiesen Hindernisse und Potentiale auf, die Schmitt jeweils erkennen musste, um sich behaupten zu können. Er musste allerdings seine Intelligenz, zugleich seine Anpassungsfähigkeit und seinen juristischen Geist als Gutachter und Textschreiber unter Beweis stellen. Primär durch Leistung, durch „geniale Ideen“, Fleiss und Beweisführungen, durch Anpassung und Subsumtion unter Personen und Ideen fand er die Anerkennung seiner Vorgesetzten und seiner Förderer und konnte dadurch den Weg nach oben nehmen. Diese Nähe zu den informellen Hierarchien und Entscheidungsträgern und die Leistungsfähigkeit des Juristen Schmitt erklärten den Aufstieg als Fachberater und Wissenschaftler, der als Gutachter bei den unterschiedlichen Gremien, Stabsstellen und später Regierungen oder Ministerien auftrat und als Porfessor Anerkennung finden konnte. Sowohl die kleinbürgerliche Herkunft und die künstlerische Begabung erzeugten bei Schmitt den „Willen“ und eine spielerische Bereitschaft, die unterschiedlichen sozialen und funktionalen Barrieren zu überwinden. Der „Drang“ in eine andere Schicht aufzusteigen, „richtiges Geld“ zu verdienen und zu Wohlstand zu gelangen, beschrieb eine wichtige Seite des Charakters dieses Juristen. Seine Intellektuellität und die Begabung, vor allem sein künstlerisches Talent, gaben ihm die Fähigkeit, Texte zu formulieren und Ideen zu entwickeln, die gut juristisch fundiert waren und hinausgigen über die Fachsprache oder die gängigen Dispute.

Diese Selbstbehauptung war typisch für Carl Schmitt. Dadurch entsprach er einer Zeitfigur, einem Typus von Juristen und Experten, einer bestimmten Physiognomie und „Maske“, die innerhalb der deutschen Intelligenz zwischen 1914 und 1945 und nach dem „Zeitbruch“ tausendfach zu finden war. Seine Begeisterung für die NS- Diktatur kam aus der Überzeugung einer funktionalen Intelligenz, dass die „nationale Revolution“ und die Ausschaltung der „Marxisten“ und „Juden“ den Weg an Universität und Staat für sie selbst freigab, in neue und lukrative Funktionen zu kommen. Ausserdem war er von der Durchschlagkraft dieser Führerdiktatur überzeugt, die eine Neuordnung Deutschlands und Europas einleiten würde. Die NS – Ideologie begeisterte und trug das Ziel, für eine längere Periode die neue Macht zu sichern. Dieser „Kulturbruch“ bzw. politische „Umsturz“ und die Öffnung der Staats-, Kultur- und Wissenschaftsapparate nach 1933 machten auch Carl Schmitt blind, das „Hintergründige“, das „Extreme“, den „Vernichtungswillen“, den Niedergang dieser Führerdiktatur oder die Niederlage im Krieg überhaupt zu bedenken. Er redete im NS – Jargon und steigerte sogar den Antisemitismus in die Überzeugung, dass ihm vorerst nichts passieren konnte. Er wurde deshalb zum willfähigen Diener dieser Diktatur, die zugleich die Grundlage seines Erfolgs abgeben sollte. Erst als die SS Professoren aus dem „Schwarzen Korps“ und der „Sicherheitsdienste“ ihm die Grenzen zeigten, und er an seinen „konservativen Katholizismus“ und an seine „Judenfreundlichkeit“ in „Weimar“ erinnert wurde, wurde er vorsichtig und er kehrte zurück zum subtilen und feinfühligen Opportunismus seiner frühen Jahre. Der juristische, wissenschaftliche Ansatz erlangte erneut ein Primat.

Die genialen Visionen, die Carl Schmitt entwickelte, kamen aus diesen Zeitbrüchen nach 1918 und nach 1942. Diese Weitsichten gaben ihm die Grösse der historischen Staatsphilosophen. Als Vertreter der Militärdiktatur setzte er auf einen zentralen Staat, der die eindeutige Befehlsgewalt über einen Generalstab oder über einen Präsidenten aufwies. Er kritisierte den Liberalismus und Parlamentarismus als Methode der Zersplitterung, des Zerfalls, der Relativierung, der Geheimdiplomatie und der Machenschaften der Cliquen und Klüngel und er hatte das Thema der „politischen Romantik“ und der „Lage des Parlamentarismus“ gefunden. Die Diktatur als Entscheidungsgewalt und Definitionsmacht des inneren und äusseren Feindes erlaubten ihm, eine „allgemeine Verfassungslehre“ und den „Begriffs des Politischen“ allgemein zu definieren. Schmitt nahm durch diese Schriften den Niedergang der Weimarer Republik vorweg. Nach der Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad 1942 und nach der Landung der Westalliierten in Marokko und Sizilien wandte er sich der Thematik der „Landnahme“ zu. Die NS- Diktatur würde zerschlagen werden. Europa und vor allem Deutschland würde in der Zukunft von den Seemächten USA und England bestimmt werden. Sie würden die Grundlagen von Politik, Verfassung und Recht legen. Der „Nomos“ und die Theorie der „Raumrevolution“ erblickten das Licht der Welt.

Die Diktatur in der bürgerlichen Demokratie

Carl Schmitt musste primär als Jurist, Advokat und zugleich als ein moderner Denker gesehen werden, dessen Analysen noch heute aktuell sind, weil sie richtige Fragen aufwerfen. Dadurch bestätigte er die „Politisierung“ der Sozialwissenschaften. Ihre juristische Erschliessung konnte zwar ideologische Einflüsse nicht überwinden, trotzdem enthielt sie objektivierende Ansprüche und zeigte sich als Mittel und Methode, den Zustand von Staatsmacht, Recht und Verfassung zu ergründen. Wer würde sich in den Machtkämpfen durchsetzen? Worin lag das Ziel des Staates? Würde die finanzkapitalistische Weltmacht USA über die NS – Raummacht oder den realen „Sozialismus“ Russlands triumphieren oder würden nach dem weltpolitischen Sieg der USA neue Machtzentren, etwa in China sich herausbilden, die das Völkerrecht oder die internationale Raumpolitik umdefinieren würden?

Die theoretishen Denktraditionen und Vorbilder dieses Juristen sind deshalb zu benennen. Sie gipfelten nicht etwa nur in den Bezügen zu Machiavelli oder zum spanischen Konterrevolutionär Donosso Cortes. Schmitt entwickelte eine feinfühlige Marxismuskritik, die sich auf Max Stirner und auf die Lebensphilosophie von Soren Kierkegaard bezog. Schmitt übernahm die Kritik am „massiven Rationalismus“ der materialistischen Theorie, die alles Denken als Funktion und „Emanation vitaler Vorgänge“ auffasste. Durch diesen Rückzug auf logische, mathematische, naturwissenschaftliche und ökonomische „Gesetze“ und Vorgänge in der Gesellschaft schlug dieser Materialismus in eine „irrationale Geschichtsauffassung“ um. Sie blendete wichtige politische, humane und soziale Zusammenhänge aus. Sie wurde zu einem sinnlosen „Funktionalismus“, der alles zu erklären schien, trotzdem aktuelle und konkrete Zeitgeschichte nicht aufnehmen und deuten konnte. Selbst Georges Sorel mit seinem Gespür für mythologische Vorgänge in der Gesellschaft durch das weite Spektrum von Gewalt und Macht fand bei Schmitt keine Anerkennung, solange er an der Marxschen Theorie des „Klassenkampfes“ festhielt.

Schmitt gewichtete die Kriegspolitik des internationalen „Finanzkapitals“ vor 1914 und nach 1918, das auf Eroberung, Herrschaft, Unterwerfung, Vormacht und Diktatur drängte, mit Geld operierte und manipulierte, um die „Fremdherrschaft“ und die „Unterdrückung“ der Völker in Europa einzuleiten. Die deutsche und europäische Kultur sollte nach Schmitt im I. Weltkrieg und durch den Versailler Vertrag zerschlagen und grundlegend umgewertet werden. In dieser historischen Kriegserklärung entstand eine „Feindschaft“, die so einfach nicht zu erkennen war und deshalb verharmlost wurde, jedoch gegen die deutsche und europäische Substanz von Kultur, Recht, Verfassung und Staat gerichtet war. Dieser „Feindbegriff“ würde das „Wesen einer Epoche“ bestimmen. Er besass einen politischen Anspruch von dominierender Macht und Herrschaft. Dieser „Feind“ verfolgte das Ziel, den Willen des deutschen Staates zu brechen und das Volk und die Eliten zu zermürben. Er unterminierte den Widerstandswillen. Er war enthalten in den unterschiedlichen Ideologien. Gab sich unerkennbar, verschleierte und verdrängte den Anspruch auf Vormacht. Nicht die Ökonomie als „Funktion“ und Grundlage von Gesellschaft war wichtig, sondern die Feindbestimmung wurde bedeutsam und liess sich über das Völkerrecht, internationale Verträge und politische Auflagen und Bündnisse entschlüsseln. Schmitt hatte sein Thema und seinen Ansatz gefunden, über die Rechts- und Staatsanalyse den „Feindbegriff“ zu thematisieren und zu ergründen.

Machiavelli wurde dadurch zu einem Vordenker und Vorbild für ihn, denn er bestimmte die Staatstypen über den stattfindenden Bürgerkrieg in Norditalien des späten Mittelalters. Daraus ergab sich, daß die Stadtrepubliken sich jeweils nur als Diktaturen, „oligarchische Demokratien“ oder Herrschaftsformen erhalten konnten, in denen bestimmte Familien, Parteien, Machtgruppen oder Geheimgesellschaften dominierten. Allerdings benötigten derartige „Republiken“ oder „Diktaturen“ die Anerkennung durch das Volk, wollten sie „Kontinuität“ bewahren und sich längere Zeit gegen die Feinde behaupten. Eine derartige „Legitimation“ wurde über die Propaganda und die Mobilisierung des Volkes gegen vermeintliche oder echte Feinde erreicht. Der Staat  als „Fürst“ oder „Macht“ musste die zentrale Entscheidungsgewalt gegenüber den demokratischen Gruppen und Institutionen behaupten und er erlangte eine unbedingte Souveränität, konnte er ein Gleichgewicht im potentiellen Bürgerkrieg herstellen und über die Ausnahmesituation verfügen. Der entstehende, moderne Staat liess sich nicht aus einem „Gottesgnadentum“, dem Auftrag der christlichen Religion oder einer überhistorischen Mission der Fürsten, Könige oder „Familien“ ableiten. Der Staat liess sich auch nicht aus den Aufgaben eines „Weltgeistes“ erklären. Er wurde nicht über das positive Recht definiert, das als abstraktes Postulat Gerechtigkeit und den „ewigen Frieden“ herstellen würde. Der „amtierende Staat“ war auf keinen Fall der „Überbau“ der ökonomischen und kapitalistischen Entwicklung. Er folgte dem Auftrag, sich gegen den „Feind“ zu behaupten, der seine Grundlagen zerstören und das Volk in Elend und Not treiben würde. „Feindschaft“ zeigte sich als „Kulturbegriff der Umwertung und der Dekadenz“. Sie würde Wirtschaft und Handel, Staat und Politik zersetzen, zerstören und in den Ruin treiben. Sie unterminierte den Stolz und der Widerstandwillen der Eliten und Völker.

Hier folgte Schmitt den Überzeugungen von Max Weber. Eine Analyse der vorherrschenden Herrschaftsformen, die sich aus der „Tradition“, dem rationalen Aufbau von Wirtschaft und und Staatsbürokratie ergaben und dem charismatischen, mystischen Führungsansprüchen historischer Persönlichkeiten folgten, liessen sich nur bedingt ökonomisch, psychologisch, religionswissenschaftlich oder soziologisch erklären. Sie benötigten die „Machtanalyse“ über Recht und Verfassung. Bei dieser Vorgehensweise wurde deutlich, dass Schmitt seine Ideen wie ein Dramaturg in die historischen Vorbilder, Hobbes, Machiavelli, Hegel, Weber u. a. projizierte, um sie in seinem Sinn erfolgreich zu zitieren. In dieser Vorgehensweise unterschied er sich kaum von anderen Wissenschaftlern. Er gab jedoch dadurch zu erkennen, dass er selbst einen „Weltplan“ anerkannte, der nicht über die  idealistische Philosophie, nicht über eine Utopie oder das positive Recht begründet werden konnte. Er war enthalten in den Zielen der feindlichen Weltmacht, die als Leviathan die Landmacht Behemoth besiegen wollte.

Nach Schmitt wurde die „bürgerliche Gesellschaft“ über die nordamerikanische Unabhängigkeit und über die Französische Revolution begründet. Sie wurde schnell in die Abhängigkeit zur Geldaristrokratie gebracht und enthielt keinerlei Ziel, Wahrheit, Leidenschaft oder Heldentum. Sie bewegte sich je nach „Lage“ zwischen den sozialistischen Ideen und der politischen Reaktion, akzeptierte die Geldmanipulationen, verkam in den entscheidungslosen Diskussionen zur labilen, schwachen Macht und zerredete jedes Engagement, jede Entscheidung und zerstörte dadurch die „Staatlichkeit“. Der „demokratische Staat“ zeigte sich offen für derartige Manipulationen und leitete über den Parlamentarismus die Selbstaufgabe der bürgerlichen Gesellschaft ein. Die Mittelklassen lösten sich auf. An der Spitze agierten die Milliardäre der Finanzspekulation. Unten verkam das pauperisierte Volk in Dekadenz, Kriminalität und Armut.

Dagegen behauptete die „Theologie“ der Gegenrevolution den Schöpfungsgedanken und die Hierarchie einer katholischen Ordnung, die die Einheit der Welt und die „Menschgeltung“ nach christlichen Werten restaurieren wollte. Das biologische Mass des Menschen wurde anerkannt, jedoch durch das Gottesgebot gehegt. Eine derartige Ordnung besass keinen „rationalen Aufbau“, folgte nicht dem „Profit“, sondern besaß eine menschliche, katholische Disposition. Reformation, Atheismus, Utopismus und Liberalismus lieferten die Gesellschaft an die Interessen der Geldaristrokratie und der Spekulanten aus, die ihre „Demokratie“ als potentielle und unfassbare „Diktatur“ einrichteten. Die Lobbygruppen der Geldmanager bestimmten Parteien und Regierung.

Schmitt sympathisierte mit der „katholischen Reaktion“ eines Donosso Cortes und machte deutlich, dass er die bürgerliche Ordnung primär als eine Art „Verschwörung“ betrachtete. Er konnte diese einseitige Festlegung über die Verfassung, das geltende Recht und das Strafgesetzbuch belegen. Die Ausnahmegesetze sicherten der „politischen Klasse“ die Macht. Trotzdem blieb bedenklich, eine juristische Staatssicht des „Liberalismus“ als eine pure Manipulation oder Verschwörung zu sehen. Schmitts „Theologie“ kannte als Alternative zur „bürgerlichen Demokratie“ die Militär- oder Präsidialdiktatur, weil der Soldat oder der Beamte fähiger und toleranter zu sein schien als der liberale Macher und Manipulateur. Das machiavelistische „Virtu“ wurde durch Schmitt als Verantwortungsethik, Kapazität, Überzeugung und Willen übersetzt und einer bestimmten Schicht und Religion zugeschrieben. Schmitt wurde bestätigt bei der Reichswehr oder bei den katholischen Reichskanzlern der Weimarer Republik. Sogar das Bündnis zwischen Wehrmacht, NSdAP, Industrie und konservativer Staatsbürokratie schien noch diesen „Willen“ zu enthalten. Er zersprang bereits mit dem Machtantritt Hitlers 1933 und nach 1939 und 1941 in dem Augenblick, wo der Krieg in einen totalen Technikkrieg gesteigert  und der Terror gegen den „inneren Feind“ forciert wurde.

Die Analyse von Marx über die bürgerliche Gesellschaft im Bürgerkrieg in Frankreich und Nordamerika kam zu ähnlichen Resultaten wie Schmitt. Sie enthielt über die staatliche Zentralbürokratie, Verfassung und Recht die innere Tendenz zur Diktatur. Marx analysierte die Rolle des Finanzkapitals in Frankreich und USA und kam zum Ergebnis, dass dieses „Kapital“ als Geld- und Zentralmacht den zentralen Staat über den „Präsidenten“ fügen und kontrollieren wollte. Es finanzierte die aufwendigen Wahlkämpfe und es unterstützte die Regierungen, sich gegen demokratische Kontrollen abzusichern. Es finanzierte die Rüstung und war an Kriegen interessiert, um Raum und Markt für die Finanzspekulationen zu erweitern. Das Finanzkapital nahm die Währungen, die Rohstoffe, die Industrie, die Immobilien, den Handel zum Objekt und verwandelte sie in die Derivate, Aktien oder Anleihen. Nur als internationale Macht konnte es sich behaupten und bildete gegenüber dem Nationalstaat einen internationale, staatsähnliche Macht, die die Bedingungen von Wirtschaft und Politik diktieren würde. Nach Marx enthielt das Finanzkapital sozialistische Prinzipien der Planung, der Zentralisation, der Arbeits- und Konjunkturpolitik, um sie allerdings „privat“ umzusetzen. Dadurch wurde es zur Macht der Zerstörung und zum „Feind“ gesellschaftlicher Ziele, um über Zerstörungen neue Methoden und Mittel des „Aufbaus“ und der Spekulation zu finden. Krieg und Chaos waren in diesem finanzkapitalistischen System vorgegeben. Es bedeutete die „negative Aufhebung“ des Kapitalismus auf „kapitalistischer Grundlage“ und war an Diktatur und Krieg interessiert. Es zerstörte die „bürgerliche Gesellschaft“ und zielte auf die „soziale Paralyse“ und den Polizeistaat, denn diese Politikformen erleichterte die Regentschaft der wenigen Milliardäre über die Masse der Völker. Für Marx bildete allerdings die „proletarische Revolution“ und die „Diktatur des Proletariats“ als „Negation der Negation“ die Alternative.

Lenin dachte ähnlich wie Schmitt und Marx über die demokratische Republik. In seiner Imperialismusschrift und den Vorarbeiten dazu diskutierte er die Rolle der Banken und des Finanzkapitals bei der Organisierung der Monopole und Trust. Ihr Einfluss auf den Staat und die imperialistische Kriegspolitik wurde unterstrichen. Die „Fäulnis“ und die „Dekadenz“ der politischen Eliten war für Lenin Anlass, nach seiner Rückkehr im April 1917 nach Petrograd auf den bolschewistischen Aufstand zu drängen. Er hatte keinerlei Bedenken, sich die Durchfahrt von der Schweiz nach Russland durch Deutschland durch den deutschen Generalstab „gewähren“ zu lassen. Die „Provisorische Regierung“ und ihre Parteien zeigten sich unfähig, den Krieg mit Deutschland zu beenden, obwohl die Arbeiter und die unzähligen Bauernsoldaten kriegsmüde waren und desertierten. Das Entente – Kapital und hier wieder die finanzkapitalistischen Investoren der Kriegsindustrie bestanden auf der Kriegsbereitschaft Russlands, um die deutschen Truppen in einem Zweifrontenkrieg endgültig niederzuringen. Der „bolschewistische Sturm“ auf das Winterschloss hatte die symbolische Kraft, die bürgerliche Regierung auszuschalten und zu verhaften und die Auflösung der Front einzuleiten und Frieden mit Deutschland zu schliessen. Die Oktoberrevolution fand lediglich in zwei, drei Grosstädten statt, hatte jedoch das Echo im weiten Land, in den unzähligen Landumverteilungen und in den Streiks der Arbeiter. Die „Fäulnis“ hatte die herrschenden Eliten machtunfähig gemacht. Der republikanische Staat wurde durch die Revolutionäre zerschlagen und ersetzt durch die unterschiedlichen Initiativen, eine „Rote Armee“ zu fügen, die „Tscheka“ einzusetzen und eine kriegskommunistische Umverteilung und soziale „Reproduktion“ zu organisieren. Die Bolschewiki wollten im entstehenden Bürgerkrieg eine organisatorische und waffentechnische Überlegenheit erreichen. Aus diesen „Organen“ entstand eine neue Variante der asiatischen „Staatlichkeit“.

Das „Revolutionäre“ dieser Oktoberrevolution stammte aus dem wachsenden Chaos. Die Organisationskraft der Bolschewiki, die zentrale Propaganda und der Einsatz der „Produktivkraft“ des Terrors gegen Sozialdemokratie, Liberalismus, Konservatismus und das „alte Russland“ nahmen diesen revolutionären Schwung auf. Die „Massen“ folgten einem „Glauben“ der Erlösung. „Stenka Razin“ erlebte eine historische „Auferstehung“. Lenin interpretierte diese Eigendynamik einer Revolution und zog erst dann die Notbremse, als die Selbstzerstörung der Revolution einsetzte. Schmitt, der sicherlich die Leninschriften kannte, verglich die Situation seit 1929 in Deutschland mit dem Jahr 1917 in Russland, so die Vermutung. Nach Lenins Überzeugung waren die  wachsende „Fäulnis“ und die „Selbstparalyse“ einer Gesellschaft Bestandteil der Profitsucht der finanzkapitalistischen Milliardäre und ihrer Zuhälter. „Fäulnis“ bezeichnete den Gegensatz zur Verantwortungsethik oder zum „virtu“ einer produktiven Machtelite. Eine fatale Gesinnung der Mächtigen steckte die ganze Gesellschaft an und trieb sie in die Lethargie und in den inneren Zerfall. „Revolution“ bedeutete Erneuerung und den radikalen „Austausch“ der Eliten, die nun aus den unverbrauchten, jungen Generationen kamen.

Der Triumph des „Leviathan“

Schmitt unterschied in seiner Kritik des Völkerrechts und des Varsailer Vertrages generell zwischen der Landmacht Behemoth und der Seemacht Leviathan. Für ihn gab es zwei grundverschiedene Rechtssysteme, die jeweils bei der europäischen Landmacht angesiedelt waren und die ihre Wurzeln in der Seemacht Englands oder der USA hatten. In der Landmacht, so seine These, wurzelt alles Recht auf einem „bodenhaften Urgrund“, in dem Raum und Recht, Ordnung und Ortung zusammentrafen. Die Seemacht kannte keine festen Beziehungen. Je nach Macht und Situation wurde das Recht umgeschrieben und es diente den Mächtigen als eine vorläufige Legitimation, bis die nachfolgenden Mächtigen ihr neues Recht verkündeten. Vor allem in der Auseinandersetzung mit Thomas Hobbes begründete Schmitt dieses doppelte Weltrecht.

Der Völkerbund und das Völkerrecht schrieben nach 1918 den Versailer Vertrag fest und sicherten den bestehenden „Besitzstand“. Im Völkerbund wurde nicht Recht oder Gerechtigkeit vertreten, sondern die historische Entwicklung und die bestehende Machthierarchie zwischen den Staaten und Völker festgeschrieben. Es wurden Verträge geschlossen, die bei nächster Gelegenheit gebrochen wurden. Die Souveränitätsansprüche der Mittelmächte und Russlands wurden eingeschränkt und das Völkerrecht fragmentiert und in Ost- und Zentraleuropa in eine Vielzahl von Sonderzonen und Gebietsforderungen aufgelöst. Die Eigenstaatlichkeit wurde durch internationale Verträge relativiert und zugleich durch die Forderung der Freiheit der Meere und der Rohstoffe der Zugriff der Seemächte gestärkt. Die Gültigkeit des Völkerrechts kannte keinerlei Rechtslogik und war nicht einer allgemeinen Moral verpflichtet, sondern fügte sich dem Gewohnheitsrecht oder wurde von der us – amerikanischen Grossmacht je nach Situation interpretiert. Die Moroedoktrin, die die Freiheit des Handels einklagte und die Freiheits- und Menschenrechte gegen den katholischen Imperialismus Spaniens und Portugal einforderte, wurde nach 1918 auf Europa übertragen und sollte den Landmächten Deutschland und Russland die Souveränität nehmen und ein vages Interventionsrecht begründen.

Die Landmächte sollten ihre innerstaatliche Souveränität verlieren und sollten von aussen durch das Völkerrercht begründet werden. Der demokratische Willen der Völker wurde dadurch ignoriert oder aufgelöst und den Seemächten ein politischer Eingriff garantiert. Über internationale Verträge oder Bündnisse, Absprachen, Abkommen wurde das natioanle Recht ausgehöhlt und den einzelnen Staaten die Souveränität genommen. Internationale Gremien, durchaus anonym, nicht durch Wahlen legitimiert, unkontrolliert, übernahmen die Aufgabe, sich in die inneren, nationalen Belange der Einzelstaaten einzumischen. So entstand eine bürokratische Diktatur, die im Auftrag des internationalen Finanzkapitals agierte, jedoch vollkommen unabhängig war von der demokratischen Kontrolle der Völker und Wähler. Selbst die nationalen Regierungen hatten ihren Direktiven zu folgen. Es fällt auf, dass Schmitt die Vorbehalten gegen den westlichen Liberalismus und das Finanzkapital auf die Staatsform und den „Imperialismus“ der Seemächte übertrug. Allerdings schien ihm die strikte Analyse der Vertragsformen und des Völkerrechts Recht zu geben, obwohl die positive und negative Idealisierung dieser zwei Staatstypen sichtbar war.

Nach 1939 nahm Schmitt diese Kritik aus den zwanziger Jahren auf. Jetzt reduzierte er die bisherige „Weltgeschichte“ auf eine Geschichte des Kampfes der Seemächte gegen die Landmächte. Die Welt zerfiel in zwei Lager, die jeweils unterschiedliche Wirtschaftsformen, Gesellschaftstypen, Staatsstrukturen und Rechtsnormen aufwiesen. 1941 kommentierte Schmitt die Atlanticcharta, die durch den amerikanischen Präsidenten Roosevelt und den englischen Premier Churchill aufgestellt wurde und die eindeutig gegen die NS – Diktatur in Deutschland gerichtet war, die sich jedoch auf Russland und später auf China übertragen liess. Schmitt veröffentlichte bei Reclam in Leipzig drei Aufsätze zu diesem Thema: „Das Meer gegen das Land“, „das neue Problem der westlichen Hemisphäre“ und „Land und Meer“. Die alliierten Konferenzen in Casablanca, 1943 und in Teheran und Yalta, 1945, die die bedingungslose Kapitulation Deutschlands festschrieben, schienen ihn zu bestätigen. Die USA würden Westeuropa und Deutschland besetzen und in einer „Landnahme“ rechtlich und politisch umwälzen und nach dem Vorbild der USA gestalten. Nicht primär Europa wurde von dieser Umwälzung betroffen. Die ganze Welt sollt nach der Perspektive des Leviathans geordnet werden. In der „Marinerundschau“ vom August 1943 gab Carl Schmitt dieser weltpolitischen Tendenz in dem Aufsatz über „die letzte globale Linie“ Ausdruck.

Es interessiert, ob nicht die Landmächte Deutschland und Russland, die ihre Verfassungen der NS – Diktatur geöffnet hatten bzw. der bolschewistischen „Revolution“ keinen Widerstand entgegensetzen konnten, ob diese Landmächte, die als Rechts- und Verfassungsstaaten sich dem politischen Massnahmestaat unterwarfen, ob diese Landmächte nicht notwendig ersetzt werden mussten durch das nordamerikanische Prinzip von Verfassung und Politik. Bei Schmitt klingt wiederum eine „Verschwörung“ an. Deutschland und Russland als Militärmächte, Planstaaten und Diktaturen konnten ihre Ambitionen von „Raumpolitik“ und „Weltmacht“ nur über den Massenterror und durch den totalen Krieg eröffnen und scheiterten letztlich an der USA bzw. an der Taktik, Russland gegen Deutschland in Front zu bringen. Nach 1945 wurde auf West- und Zenraleuropa das amerikanische Prinzip von Politik, Medienmacht, Demokratie und Verfassung übertragen. Es garantierte den Zugriff der nordamerikanischen Grossmacht auf die Innenpolitik der europäischen „Volksparteien“ und Staaten. Nach 1989 wurde Russland und Osteuropa diesem Prinzip unterworfen. Widerstand würde entweder in Fernost, in China oder in den islamischen Republiken entstehen, die die Wurzeln der Landmacht konservierten. Daneben entstand im Volk die Idee des „Partisanen“, sich gegen die wachsende Dekadenz, gegen die Armut, das Verbrechen und die Willkür zu wehren. Schmitt erinnerte in diesen Überlegungen an Marx, der eine „negative Dialektik“ kannte, die seiner Utopie des Fortschritts widersprach. Negative Zuspitzungen von Krisen, Chaos und Krieg kannten den Widerspruch und den Widerstand, die sich zusammenführen liessen aus den Resten von Tradition und Überlebenswillen der einzelnen Eliten und Völker.

jeudi, 30 décembre 2010

Bernd Rabehl: American Democratic Dictatorship is Merely Another Form of Fascism

Bernd Rabehl: American Democratic Dictatorship is Merely Another Form of Fascism

Ex: http://de-construct.net/

rabehl.jpgHow was Germany Occupied, Subjugated and Colonized Under the Guise of “Denazification”

Berlin University Professor Dr. Bernd Rabehl, closest associate of Rudi Dutschke (leader and spokesman of the left-wing German student movement of the 1960s), is regarded by the followers and critics alike as the “most important theoretician of the 1968 student movement in Germany”. One of the first genuine dissidents in the West who fought against both left and right-wing dictatorship, Rabehl asserts the U.S. hegemony has destroyed freedom and culture in Europe, under the pretext of spreading democracy and “American way of life”.

“American war against Serbia was first and foremost directed against Russia. What I don’t understand is why did the German government allow itself to be drawn in the war against Serbia. Because, one of the most important tasks for Germany should be precisely building good relations with Russia. Germany has missed a historical opportunity — we already fought the blood soaked wars with Russia, it is the last minute to finally start a long-term policy of peace with Kremlin,” Rabehl told Nikola Živković, Belgrade journalist.

Q: Together with Dutschke, you have created the concept of the Green Party. What do you think about that political party today?

A: Present-day Greens are indistinguishable from the liberals. They defend the interests of lawyers, judges, architects… They were active in the student movement in 1968, but today they too enjoy the highest standard of living, immersed in materialism. At the world stage, they became the chief advocates of an imperial idea. I’m including here the former German Minister of Foreign Affairs Joschka Fischer, although he didn’t play a significant role in the 1968 student movement.

Present-day Greens unconditionally support the U.S. and Israel policy. They are in no way disturbed by the fact they protested against the American imperial policy in Vietnam in 1968, while today they support the United States imperial policies everywhere. I assume some of them were bought and some were blackmailed.

Q: Rudi Dutschke would say: “If we don’t provoke, no one will pay attention to us”. Today too, it doesn’t do without provocations…?

A: There is no other way, we must provoke, but only within the bounds of law and constitution. There are so many taboos today, especially in Germany, subjects one is prohibited to even think about! Veritable crusades are lead against those who dare to violate those taboos.

Dutschke and I always spoke about the need to liberate Germany on a national level. We were against the American policy. We never lost sight of the fact Germany is not free, it is an occupied country.

Q: How would you define present-day Germany?

A: As a democratic dictatorship. The proof is the widespread corruption and affairs only shreds of which are allowed to reach the media. The power is in the hands of a clique which is slowly but surely extinguishing the last benefits of democracy. There are no real disagreements between the political parties — there is only a ritual and circus staged for the wide population, where the TV carries a Bundestag “debate” about the social problems, for example. The voters go to elections, but they really do not decide about anything. Two leading political parties are being sold to the voters in the same way the best known TV or car brands are sold. The voters are asked: “Sony” or “Philips”, “Volkswagen” or “Peugeot”?

“Democratization” as Leveling all the Cultural and National Differences

Q: Jürgen Habermas [German sociologist adhering to American pragmatism] called you and Dutschke the “left fascists”…

A: Neither Dutschke nor I are in any shape or form the “left fascists” — we could perhaps say that for Goebbels.

Habermas attacked Dutscke in 1967, but not as a professor who uses arguments, but as a denunciator. He wasted no time to declare Dutschke a state enemy number one. In such a situation, critical thinking becomes useless. Habermas simply asserts that everyone who criticizes United States is a “left fascist”. Habermas supported the bombardment of both Serbia and Iraq, he is an ideologist of the ruling socio-liberal clique and, as such, he was given countless awards by the establishment in Germany and West in general.

Q: You say the European countries have no sovereignty, that they are in a vassal relationship with Washington. Does that include Germany?

A: Even Brzezinski has admitted this. In addition to the economic, monetary, military and technological superiority, United States are striving to impose some sort of civilizational, ideological hegemony — an “American way of life”. This term involves not only the way of life, which boils down to consumerism, but also the “industry of culture”. The main goal of American “culture” is destruction of the traditional European culture. The US is striving to destroy the old Asian cultures too, mainly the culture of China, India and Japan. United States are “democratizing” — leveling all the cultural forms. When Washington speaks about the “end of history”, it wants to say it plans to ensure and secure American hegemony for all the time.

Q: That, of course, is impossible…

A: Of course. American ruling establishment is no longer maintaining the culture of dialogue and critique. There are only phrases, commercials, pictures offering new products. What dominates is the neutral, non-political tone. Over ten American aircraft carriers are cruising the world seas at all times, in the state of readiness 24/7. Only United States can afford such a pricey luxury. Their superiority and riches have a fascinating appearance. But our European or Chinese memory is much longer than Washington itself and we know very well from the history that no superpower can last forever.

Q: Where does the danger lie for Washington?

A: Not in the outside enemies, but on the inside. In the past half a century the non-European immigrants have flooded United States, so the white, European population will soon become a minority. The most numerous workers will be from Latin America, and the economic and scientific elite will consist of the Asians, primarily Chinese. Brzezinski is also expressing fear that in the near future “American” elite will become Asian. The only question is when. Some say in 20 years or so, the others are convinced this will happen sooner.

Debt to American Banks Made European States Easy Prey to American Imperialism

Q: Let’s go back to our Europe. After 1945 it has lost sovereignty…

mein-freund-rudi-dutschke-21016595.jpgA: United States even today have the right to intervene in the internal affairs of every European Union member state, and especially in Germany. It is not necessary to use military force for this. How was that achieved? After 1945, German elite went through the process of re-education. US was also exerting influence over the policies of German syndicates and political parties.

Q: When did the decisive American influence on Europe take place?

A: This influence started with the First World War. England and France were buying war supplies, wheat, machines in United States. American banks approved credits for purchase of these goods. England, France and the other Entente powers were indebted by the American banks and American government. After 1918, these debts represented the basis for American influence in Europe. After 1918, a defeated Germany was also given credits by the American banks. This was felt already in 1919, during the Versailles Conference, where the new European order was being created.

The U.S. Dictatorship — Reducing Collective to a Mass of Impotent Consumers

Q: Tell us more about the “re-education” of Germany…

A: After Germany was militarily defeated in 1945, American occupation forces organized consultations and meetings with American sociologists, psychologists, economy experts and anthropologists. A number of German Jews were involved in the project, as well as German emigrants (mostly social-democrats), who spent the war years in United States. The main subject was how to solve the “German question”. Some 2,000 scientists were involved in this project, which was headed by the Organization of Strategic Services [OSS], controlled by the American military leadership stationed in Germany.

The OSS had a task to describe, as precisely as possible, the economic, cultural and social situation in conquered Germany. Still, there were disagreements among the scientists.

Q: Who were the prominent critics of this project?

A: Two philosophers gained prominence among the critics of the blind copying of American model: Max Horkheimer and Theodor Adorno. They started from the premise that totalitarian dictatorship which existed in Nazi Germany does not represent some specifically German case. There is a democratic dictatorship in United States, which managed to prevent the conflicts between the social organizations and classes, simply because all of them became a part of the regime. Instead of confronted classes, in U.S. there are only consumers. There is no collective, only individuals who buy and spend. The entire industry is involved in satisfying the needs of consumers: media, commercials, advertising, market, sports and show business. In that way the individual is more thoroughly encompassed and controlled then it was ever possible in the authoritarian society of the Nazi Germany or Soviet Union under Stalin. The mobilization of the masses in American society is carried out far more efficiently, because there, as opposed to the Nazi regime, there is no need to ever reach for the enforcement of the state apparatus. The “values” promoted by the advertising agencies represent an ideal of every American citizen.

Q: This was also the position of Herbert Marcuse, the main ideologue of the 1968 student movement?

A: Marcuse fascinated us with the radical ideas. According to him, the Nazi movement wasn’t a specifically German product, but a logical consequence of a developed industrial society. The Nazi dictatorship and American hegemony are not two opposed social systems, they are rather the two forms of the authoritarian power system. Hitler was mobilizing masses with immense military parades, American type of democracy achieves this mobilization much more completely and less expensively with TV commercials, sport competitions and spectacles, where the people are reduced to the faceless mass, the audience.

Scientists as Controllers and Denunciators

Q: Who were the advocates of the concept which opposed Horkheimer, Adorno and Marcuse?

A: This group was headed by [American sociologist] Talcott Parsons. He advocated the view according to which the American society was a result of “productive symbiosis of democratic ideas and institutions”. He claimed that, unlike Germany, American society has succeeded to successfully repress the “reactionary forces”. According to Parsons, that is why the US managed to develop democratic dynamics in politics, economy and in culture, and that is why this type of democracy should serve as a blueprint for Europe.

This line of thinking sees the main task of sociologists, politicologists, communication experts and psychologists in pedantically analyzing the state of society, in order to give a timely warning to the political and economic leaders in case of a national discontent.

Therefore, the scientists become the carriers of the covert control and the hegemony of the system. They believe they can forecast the crisis, so the ruling elite shouldn’t worry. Scientists are also employed in state services, in the ministries, police force, political parties, army, secret services… The scientist’s job is to find and expose the opponents of the system, and then to persuade them every struggle is predestined to fail. In short, every resistance to the existing American system is futile. If they do not succeed to persuade them, the state scientists utilize threats and denunciations. In Germany after 1968, this role was given to Jurgen Habermas.

Q: What tasks have these American experts set before themselves back in 1945?

A: The aim of the project was to replace the Nazi elite, to reshape the people’s psyche and destroy the German national tradition. They mostly succeed.

Power-Hungry Establishment Served by Dishonorable NGOs

Q: Some of your buddies from 1968 are today ministers…

rudi_dutschke.jpgA: I was shocked when I saw how quickly people can discard their ideals, literally overnight, and step in the roles of “important politicians”. I’m horrified by the barefaced hatred of these people towards their own German nation. Tossed in the garbage bin are the great achievements of the German workers’ movement, German conservatism and liberalism. I, on the other hand, believe the European culture can only exist as the sum of different, national cultures, and not some amorphous mass drowned in the common cauldron as a unified “Coca-Cola culture”.

Q: In today’s Germany, each opposition party which calls for national tradition is labeled “extremist” or “neo-Nazi”. How does one defend oneself from the rampant branding?

A: With the clear and precise language, with the force of arguments. The ruling parties and non-governmental organizations which serve them are showing that the danger of a new totalitarian society is coming from themselves.

After the fall of the Berlin wall, we have more and more obvious concentration of power in the West. The capital, media and politics represent the “holy trinity” of the unchecked power not only in United States, but also in Europe. The most influential Westerners are most often resembling the Warsaw Pact leaders. In order to preserve privileges, establishment is using manipulations and denunciations, exerting efforts to criminalize every attempt at true opposition. “Political correctness” also serves this purpose. In this, the non-governmental sector plays a very important, dishonorable role. This particular maneuver discourages every attempt to think for oneself and suffocates a desire for national freedom. The very recalling of national history is instantly stigmatized as the “right-wing radicalism”.

History as a Tool in Demonizing the Enemy of the Day

Q: Germany took part in the NATO aggression against Serbia. It did not take part in the war against Iraq, but today German troops are present both in Afghanistan and now even in Lebanon…

A: In 1966 Washington was forced to give up on the idea of sending German soldiers to Vietnam. Today the slogans “Germans to the front!” are becoming ever louder. German soldiers, of course, are not taking part in the interventions as an independent factor which would take care of its own national interests, but as the cannon fodder — the more Germans get killed, the more American lives will be spared. This is regarded as the Germans still paying off the WWII debts. After 1945, Germans were reared to become the “nation without tradition and culture”. It is easy to manipulate such nation. German political elite feels no responsibility whatsoever for their own country.

Q: Do you view NATO bombardment in the same context?

A: Yes, quite. German media also took part in the propaganda war against Serbia. Together with German politicians, our media outlets were actively involved in demonization of the Serbian state. They simply compared it with Nazi Germany. It seems that for such people history exists only to allow drawing of the cheap parallels, in order to be able to successfully demonize the enemy of the day.

For example, German television showed the mound of corpses from Auschwitz as an illustration of what Serbia allegedly could do… And all of it, of course, in the name of “human rights, protection of minorities and justice”. Therein lies the cynicism of the “leader of the free world” and the alleged advocate of the freedom of media.

Q: How was it possible to bomb a capital of a European state at the end of 20th century?

A: In this case Germany must have resisted American requests. After all, it violated its own constitution, which prohibits Germany to conduct wars, and this bombardment didn’t even have a UN mandate.

Secret Services Blocking Movements for Reaffirming Cultural Identity

Q: Your political engagement hasn’t been unnoticed. What is the goal of your political activism?

A: I am fighting to finally have a dialogue opened. The process of European unification shouldn’t have only economic but, most of all, a cultural dimension. This cannot be achieved with the European political elite and its bureaucracy. I am fighting for the European cultural identity in which the main role will belong to the European nations. Of course, I’m perfectly aware this cannot be achieved by an individual. Foreign secret services operating in Germany and other EU states are doing all in their power to block this process. This is especially true for the secret services from allegedly friendly states, the most active of which in Germany are the American and Israeli secret service — CIA and Mossad.