Austerität à la IWF erreicht die Vereinigten Staaten von Amerika

 

Austerität à la IWF erreicht die Vereinigten Staaten von Amerika

Ellen Brown / Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Die obligatorischen Prämien für eine private Krankenversicherung sind längst nicht alles: wenn sich die neue Arbeitsgruppe Haushalt des Präsidenten mit ihren Forderungen durchsetzt, stehen uns möglicherweise »obligatorische Sparbeiträge« und weitere, unseren Geldbeutel belastende Einsparungen bevor. Diese radikalen Austeritätsmaßnahmen sind nicht nur gar nicht nötig, die Lage wird dadurch im Gegenteil nur noch weiter verschlechtert. Die Offensive für »fiskalische Verantwortung« geht von falschen ökonomischen Voraussetzungen aus.

Wenn Milliardäre eine Milliarde Dollar versprechen, um die Öffentlichkeit über einen bestimmten Missstand aufzuklären, dann ist man immer gut beraten, ihre Pläne ganz genau zu prüfen. Der Hedge-Fonds-Magnat Peter G. Peterson war früher Vorsitzender des Council on Foreign Relations und Chef der New York Federal Reserve. Heute ist er Seniorchef der Blackstone Group, die mit der Verteilung der staatlichen Gelder bei dem umstrittenen Bailout des Versicherungskonzerns AIG, vielfach als Geschenk an die Banken kritisiert, betraut war. Peterson ist auch Gründer der Peter-Peterson-Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Kongress zu »fiskalischer Verantwortung« zu veranlassen. Dafür hat man David M. Walker angeheuert, den ehemaligen Chef des Government Accounting Office [eine dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbare US-Bundesbehörde], der einen Werbefeldzug für die Eindämmung des galoppierenden Haushaltsdefizits führen soll, das laut Peterson und Walker auf unverantwortliche Ausgaben durch Regierung und Verbraucher zurückzuführen ist. Die Stiftung hat den Dokumentarfilm I.O.U.S.A.* finanziert, mit dem sie die Öffentlichkeit für ihr Anliegen gewinnen möchte, nämlich verminderte Leistungen der Sozialversicherung und von Medicare (der Krankenversicherung für Bedürftige), um Kosten zu sparen und zu »fiskalischer Verantwortung zurückzukehren«.

Nachdrücklich fordert die Petersen-Pew Commission on Budget Reform Maßnahmen zur Begrenzung des US-Haltsdefizits. In beiden Häusern des Kongresses wurden Gesetzesvorschläge zur Bildung einer Arbeitsgruppe Haushalt eingebracht. Im Senat wurde der Vorschlag mit knapper Mehrheit abgelehnt, im Abgeordnetenhaus wurde er zurückgestellt, doch damit war er nicht erledigt. In seiner Rede zur Lage der Nation am 27. Januar kündigte Präsident Obama an, er werde per Exekutivorder eine Arbeitsgruppe des Präsidenten für den Haushalt einberufen, die sich dem Haushaltsdefizit und der Schuldenkrise widmen solle; die Arbeitsgruppe werde nach dem Modell der vom Kongress nicht verabschiedeten Gesetze arbeiten. Wenn der Kongress nicht für »fiskalische Verantwortung« sorgte, dann werde es eben der Präsident tun. »Mir raubt es nachts den Schlaf, wenn ich an all die roten Zahlen denke«, sagte er. Die Exekutivorder wurde am 17. Februar unterzeichnet.

Dem Präsidenten scheint entgangen zu sein, dass unser gesamtes Geld mit Ausnahme der Münzen heute in Form von »roten Zahlen« oder Schulden auf die Welt kommt. Es wird alles in den Büchern von Privatbanken erzeugt und fließt als Kredit in die Wirtschaft. Wenn es keine Schulden gibt, dann gibt es kein Geld, und genau diese privaten Schulden sind jetzt zusammengebrochen. Die Kreditvergabe in den USA ist in den ersten Monaten dieses Jahres stärker geschrumpft als je zuvor in der Geschichte des Landes. Weltweit herrscht eine Kreditklemme; wenn der Kredit schrumpft, dann schrumpft gleichzeitig auch die Geldmenge. Dann gibt es nicht genug Geld, um Waren zu kaufen, also werden Arbeiter entlassen und Fabriken geschlossen, ein ewiger Teufelskreis von Wirtschaftskollaps und Depression. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, müssen wieder Kredite fließen, und wenn die Banken dies nicht bewerkstelligen können, dann muss die Regierung einschreiten und die Schulden selbst »monetisieren«, d.h. die Schulden in Dollars verwandeln.

Obwohl die Kreditvergabe noch immer weit unter dem früheren Niveau liegt, beteuern die Banken, sie vergäben so viele Kredite, wie ihnen nach den derzeit geltenden Bestimmungen erlaubt sei. Der eigentliche Engpass liegt bei den sogenannten »Schattengeldgebern« – jenen Investoren, die bis Ende 2007 in großem Stil zu »Wertpapieren« gebündelte Bankkredite aufgekauft und diese Kredite damit aus den Büchern der Banken genommen hatten, sodass die Banken auf der Grundlage ihres Eigenkapitals und der Einlagen wieder neue Kredite generieren konnten. Wegen der dramatisch steigenden Zahl von Ausfällen bei Subprime-Hypotheken sind die Investoren vorsichtiger geworden, solche Kredite zu kaufen, sodass die Banken und Finanzfirmen an der Wall Street sie in ihren Büchern halten und die Verluste einstecken müssen. In den Boomjahren wurde der Umfang des Marktes der Schattengeldgeber auf zehn Billionen Dollar geschätzt. Dieser Markt ist jetzt zusammengebrochen, bei der Geldmenge ist ein riesiges Loch entstanden. Dieses Loch zu stopfen, ist allein die Regierung in Washington in der Lage. Die Staatsschulden abzuzahlen, wenn das Geld bereits knapp ist, macht alles nur noch schlimmer. Wann immer in der Geschichte das Defizit verringert worden ist, ist auch die Geldmenge geschrumpft und die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt.

 

Eine genaue Untersuchung der Pläne für eine Haushaltsreform

Das wirft die Frage auf: liegen die Verfechter der »fiskalischen Verantwortung« nur einfach falsch? Oder verfolgen sie womöglich ganz andere Absichten? Die in Erwägung gezogenen Haushaltsentscheidungen sind in der Exekutivorder vage formuliert, doch wer die früheren Pläne der Peterson Commission on Budget Reform genauer untersucht, erkennt, was gemeint ist. Laut Peterson und Walker sollten die Ansprüche aus der Sozialversicherung gesenkt werden, und das genau zu der Zeit, wo die Wall Street den Marktwert der Häuser und die privaten Rentenkonten der eigentlich Anspruchsberechtigten vernichtet hat. Es kommt noch ärger: gemäß dem Plan sollten unter dem Deckmantel »obligatorischer Sparbeiträge« die Beiträge zur Sozialversicherung erhöht werden. Diese zusätzlichen Beträge sollten automatisch vom Gehalt abgezogen werden und auf ein von der Sozialversicherungsbehörde verwaltetes Sonderkonto namens »Guaranteed Retirement Account« eingezahlt werden. Da diese Sparbeiträge »obligatorisch« waren, könnte man sein Geld nicht abheben, ohne eine saftige Strafe hinnehmen zu müssen, und statt eines willkommenen früheren Rentenbeginns aufgrund der zusätzlichen Einzahlung wurde sogar ein höheres Renteneintrittsalter gefordert. In der Zwischenzeit hätten die besagten »obligatorischen Sparbeträge« nur den Investment-Pool der Wall-Street-Banker, die die Gelder kontrollieren, vergrößert.

Genau das könnte mit der Großoffensive zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren der hohen Staatsverschuldung beabsichtigt sein. Der Politikanalyst Jim Capo beschreibt eine Diashow von David M. Walker nach der Premiere von I.O.U.S.A., bei der dieser einen obligatorischer Sparplan ins Spiel brachte, der sich an dem Modell des Federal Thrift Savings Plan (FSP, einem anderen staatlichen Rentenplan) orientiert. Capo kommentiert:

»Der FSP, der Angestellten von Bundesbehörden, wie beispielsweise den Mitarbeitern der Kongressabgeordneten, offensteht, hat (zumindest auf dem Papier) einen Umfang von über 200 Milliarden Dollar. Ungefähr die Hälfte dieser Vermögenswerte besteht in Form von besonderen nicht übertragbaren US-Schatzwechseln, die eigens für diesen FSP-Plan aufgelegt worden sind. Die andere Hälfte ist in Aktien, Anleihen und Wertpapieren angelegt. … Die fast 100 Milliarden Dollar in [dieser] Hälfte des Plans werden von Blackrock Financial verwaltet. Und Blackrock Financial ist – jetzt kommt’s – ein Ableger von Mr. Petersons Blackstone Group. Tatsächlich sind der FSP und Blackstone wie zwei sich ergänzende Komponenten entstanden. Man kann eigentlich gar nichts falsch machen, wenn man eine Investitionsmanagement-Firma gründet und sich gleichzeitig einen Vertrag sichern kann, der einem einen Anteil der Gehälter von staatlichen Angestellten in die Hand gibt.«

 

Was mit »fiskalischer Verantwortung« wirklich gemeint ist

Dadurch erscheint die »fiskalische Verantwortung« in einem völlig anderen Licht. Anstatt für die Zukunft unserer Enkelkinder zu sparen – wie der Präsident es zu verstehen scheint –, ist es wohl eher ein Codewort dafür, öffentliche Gelder in private Hand zu überführen und der heute bereits ausgequetschten Mittelschicht eine zusätzliche Abgabe aufzubürden. Im Jargon des Internationalen Währungsfonds (IWF) heißt so etwas »Austeritätsmaßnahme«, und dagegen gehen die Menschen in Griechenland, Island und Lettland auf die Straße. Die Amerikaner demonstrieren nur deshalb nicht, weil hier niemand sagt, was wirklich geplant ist.

Man will uns glauben machen, die »fiskalische Verantwortung« (sprich: »Austerität«) diene zu unserem Besten, sie sei tatsächlich nötig, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. Bei der massiven Kampagne, mit der wir über die Gefahren der Staatsverschuldung aufgeklärt werden sollen, warnt man uns immer wieder, die Verschuldung sei gefährlich hoch. Wenn ausländische Geldgeber den Hahn zudrehten, müssten die USA den Staatsbankrott erklären, und all das sei der Fehler der Bürger, die zu viele Kredite aufgenommen und zu viel Geld ausgegeben hätten. Man ermahnt uns, den Gürtel enger zu schnallen und mehr zu sparen. Da wir uns diese Disziplin anscheinend nicht selbst auferlegen könnten, müsse das die Regierung für uns tun in Form eines Plans für »obligatorische Spareinlagen«. Die Amerikaner, die schon jetzt unter hoher Arbeitslosigkeit und Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu leiden haben, müssten noch mehr Opfer bringen und einen größeren Teil der Zeche zahlen, genauso wie in den anderen hochverschuldeten Ländern, denen der IWF Austeritätsmaßnahmen aufzwingt.

Zu unserem Glück besteht zwischen der Verschuldung bei uns und der in Griechenland, Island oder Lettland jedoch ein großer Unterschied: Wir schulden unsere Schulden in US-Dollars, unserer eigenen Währung. Unsere Regierung kann ihre Solvenzprobleme lösen, indem sie das zur Abzahlung oder zur Refinanzierung ihrer Schulden erforderliche Geld einfach selbst erzeugt. Diese bewährte Lösung geht zurück bis auf die alte Interimswährung der amerikanischen Siedler und auf die »Greenbacks«, die Abraham Lincoln in Umlauf brachte, um Zinszahlungen in Höhe von 24 bis 36 Prozent zu vermeiden.

 

 

Wirtschaftliche Angstmache

Jede Diskussion über diese vernünftige Lösung wird unweigerlich mit dem Hinweis auf einen weiteren Mythos abgewürgt, den die Finanzelite seit Langem aufrechterhält – nämlich den, es führe zur Hyperinflation, wenn die Regierung die Geldmenge erhöhen dürfe. Anstatt von ihrem souveränen Recht Gebrauch machen zu können, die erforderliche Liquidität zu erzeugen, wird der Regierung gesagt, sie müsse Kredite aufnehmen. Kredite von wem? Von den Bankern natürlich. Und woher bekommen die Banker das Geld, das sie verleihen? Sie erzeugen es in ihren Büchern, genauso wie es die Regierung sonst getan hätte. Der Unterschied ist der: Wenn es die Banker erzeugen, fallen dabei saftige Gebühren in Form von Zinsen an.

Inzwischen versucht die Federal Reserve, die Geldmenge zu erhöhen; und statt an einer Hyperinflation leiden wir weiterhin an den Folgen einer Deflation. Auch wenn bei den Banken wie wild Geld hin- und hergeschoben wird, fließt kein Geld in die Realwirtschaft. Anstatt es an Unternehmen und Privatleute zu verleihen, spekulieren die größeren Banken damit oder kaufen kleinere Banken, Grundstücke, Farmen und Produktionskapazitäten auf, während die Kreditklemme auf der Main Street unverändert weitergeht. Nur die Regierung kann diese Fehlentwicklung korrigieren, indem sie mehr Geld für Projekte bereitstellt, die Arbeitsplätze schaffen, Dienstleistungen verfügbar machen und die Produktivität fördern. Es wirkt nicht inflationär, die Geldmenge zu erhöhen, wenn das Geld für ein Mehr an Waren und Dienstleistungen verwendet wird. Zur Inflation kommt es, wenn die »Nachfrage« (Geld) das »Angebot« (Waren und Dienstleistungen) übersteigt. Wenn Angebot und Nachfrage gleichzeitig wachsen, bleiben die Preise stabil.

Die Vorstellung, die Staatsverschuldung sei zu hoch, um zurückgezahlt werden zu können, und wir überließen diese Monsterlast unseren Enkeln, ist genauso eine Falschbehauptung. Die amerikanische Staatsverschuldung ist seit den Tagen von Andrew Jackson nicht abbezahlt worden und sie braucht auch nicht abbezahlt zu werden. Sie wird einfach von Jahr zu Jahr verlängert, die Geldmenge des Landes stützt sich allein auf den »full faith and credit« [volle Würdigung und Anerkennung, ein Passus aus Artikel IV der amerikanischen Verfassung]. Die einzige Gefahr, die von einer wachsenden Staatsverschuldung ausgeht, ist eine exponenziell steigende Zinslast, aber auch diese Gefahr hat sich bislang nicht materialisiert. Die Zinsen für die Staatsverschuldung sind seit 2006 sogar gesunken – von 406 auf 383 Milliarden Dollar –, weil die Fed die Zinsen auf einen sehr niedrigen Satz festgelegt hat.

Viel weiter können sie allerdings nicht gesenkt werden, sodass die Zinslast bei weiterer Staatsverschuldung steigen wird. Doch auch für dieses Problem gibt es eine Lösung. Die Regierung kann die Federal Reserve einfach anweisen, die Schulden aufzukaufen und es ihr untersagen, die entsprechenden Schuldverschreibungen an private Kreditgeber weiterzuverkaufen. Auf ihrer Website erklärt die Federal Reserve, sie überweise ihre Gewinne nach Abzug der eigenen Kosten an die Regierung, sodass für das Geld kaum Zinsen anfallen.

All die Angstmache darüber, die Wirtschaft bräche zusammen, wenn die Chinesen und andere Investoren unsere Schulden nicht mehr kauften, ist eine weitere Irreführung. Die Fed kann die Schulden selbst aufkaufen – was sie stillschweigend bereits tut. Das ist tatsächlich eine weit bessere Alternative, als die Schulden an Ausländer zu verkaufen, denn damit schulden wir die Schulden nur uns selbst, wie Roosevelts Berater dem Präsidenten seinerzeit versichert haben, als er in den 1930er-Jahren der Defizitpolitik zustimmte, und diese in Dollars verwandelten Schulden kosteten so gut wie keine Zinsen.

Besser noch wäre es, die Fed zu verstaatlichen oder abzuschaffen und die Regierung direkt mit Greenbacks zu finanzieren, wie Lincoln es getan hat. Die heutigen Aufgaben der Fed kann das Finanzministerium ohne Weiteres übernehmen, es fielen nur Verwaltungskosten an. Es gäbe keine Aktionäre und Anteilseigner, die Gewinne abziehen. Die Gewinne könnten vielmehr auf staatliche Konten zur Finanzierung des Bundeshaushalts oder der Haushalte von Bundesstaaten und Kommunen zu null Prozent oder zumindest sehr geringen Zinsen verwendet werden. Würden die Zinszahlungen wegfallen, könnten auf nationaler oder bundesstaatlicher Ebene die Steuern deutlich gesenkt werden. Die staatlichen Geldmanager würden sich nicht hinter einem Schleier der Geheimhaltung verstecken, sondern die Bücher für die Allgemeinheit öffnen.

Eine letzte Falschbehauptung ist der angeblich drohende Konkurs der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung kann eigentlich gar nicht bankrott gehen, weil es sich dabei um ein Umlagesystem handelt. Mit den heutigen Beiträgen zur Sozialversicherung werden die heutigen Bezieher bezahlt, falls erforderlich, kann der Beitrag erhöht werden. Als Präsident Bush 2005 seine Kampagne zur Privatisierung der Sozialversicherung startete, schrieb der Washingtoner Ökonom Dean Baker:

»Die wichtigsten Schätzungen zeigen, dass das Programm ohne jede Veränderung bis 2042 alle Leistungen gewährleisten kann. Selbst nach 2042 wird die Sozialversicherung in der Lage sein, (inflationsbereinigt) mehr zu zahlen, als die heutigen Rentner erhalten, obwohl die Einzahlungen nur ungefähr 73 Prozent der voraussichtlichen Zahlungen betragen würden.«

Heute brauchen für Einkommen über 97.000 Dollar keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet zu werden, wodurch die unteren Einkommensgruppen überproportional belastet werden. Schätzungen über den Verlauf der nächsten 75 Jahre zeigen, dass das prognostizierte Defizit beim Wegfall dieser Obergrenze verschwände. Bei der Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten im Herbst 2007 waren nur Barack Obama und Joe Biden bereit, diese wichtige Alternative ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Präsident Obama müsste nur die Lösungen in die Tat umsetzen, für die er sich im Wahlkampf eingesetzt hat.

 

Eine Aufklärungskampagne, die wir wirklich brauchen

Was wirklich hinter den Kulissen geschieht, hat wohl Prof. Carroll Quigley, Bill Clintons Mentor bei der Georgetown University, am deutlichsten enthüllt. Als von den internationalen Bankern aufgebauter Insider hat Dr. Quigley 1966 in Tragedy and Hope (Tragödie und Hoffnung) geschrieben:

»Die Mächte des Finanzkapitalismus verfolgten noch ein weitreichendes Ziel, nämlich nichts Geringeres, als ein Weltsystem finanzieller Herrschaft in privaten Händen zu errichten, mit dem sich das politische System jedes Landes und jeder Volkswirtschaft beherrschen lässt. Dieses System sollte in feudalistischer Manier durch die Zentralbanken kontrolliert werden, die gemeinsam agierten, und zwar mithilfe von Geheimabkommen, die bei häufigen privaten Treffen und Konferenzen geschlossen würden.«

Wenn das tatsächlich der Plan ist, dann ist er bereits mehr oder weniger Wirklichkeit geworden. Wenn wir nicht endlich aufwachen und begreifen, was vor sich geht und einschreiten, dann haben die »Mächte des Finanzkapitalismus« freie Bahn. Anstatt auf die Straße zu gehen, sollten wir vor Gericht ziehen, Wählerinitiativen starten und unseren Gesetzgebern zu verstehen geben, dass die Vollmacht zur Geldschöpfung, die die Elite der Privatbanker dem amerikanischen Volk entrissen hat, wieder zurückerobert werden muss. Und dazu muss auch der Präsident aufwachen, dem bisher falsche Vorstellungen über die Bedrohung den Schlaf rauben.

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*Eine Anspielung auf Schuldscheine, IOU, »I owe you« – »Ich schulde Dir« – und USA.

 

Donnerstag, 11.03.2010

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Politik

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