Die Obama-Falle

Andreas Mölzer:

Die Obama-Falle

Die USA wollen Europa die handelspolitische Eigenständigkeit nehmen

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Barack Obama hat bei seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, er wolle mit der Europäischen Union Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone beginnen. Und die begeisterten Reaktionen des Brüsseler Establishments lassen befürchten, daß die Europäer in die vom US-Präsidenten gestellte Falle tappen werden. Denn eines ist klar: Ob eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten im europäischen Interesse liegt, ist mehr als zweifelhaft.

Insbesondere geht es Washington darum, das Modell einer globalisierten Wirtschaft nach US-Vorstellungen auch in Europa durchzusetzen. Ziel der EU muß aber sein, die europäische Wirtschaft gegenüber unlauterer Konkurrenz zu schützen, auch wenn dies den Dogmen eines ungehinderten Freihandels widerspricht. Und wie andere Abkommen mit den USA – etwa jenes zum Austausch von Fluggastdaten – zeigen, ist Brüssel bereit, europäische Interessen ohne Wenn und Aber zu verraten.

Vor allem aber hätte eine Freihandelszone mit der EU für die USA einen großen Vorteil: Den Europäern würde ihre handelspolitische Eigenständigkeit genommen werden. Denn anders als in der Außen- und Sicherheitspolitik hat sich Brüssel bisher nicht gescheut, in Wirtschaftsfragen europäische Interessen, etwa durch Verhängung von Schutzzöllen, zu verteidigen. Und genau diese Instrumente soll die EU verlieren.