Erdogan et les kémalistes

Erdogan et les kémalistes

 

En Turquie, aujourd’hui, la lutte qui oppose kémalistes et fondamentalistes se perpétue et on n’en voit pas la fin. Récemment, une procédure a opposé la deuxième instance judiciaire turque au gouvernement d’Erdogan. Les juges reprochent au premier ministre turc actuel de porter atteinte à l’indépendance du pouvoir judiciaire; celui-ci, dans le cadre de la procédure d’interdiction lancée contre le principal parti gouvernmental, l’AKP d’Erdogan (ou “Parti de la Justice et du Progrès”), fait pression sur le tribunal constitutionnel pour qu’il mène cette procédure à terme et prononce la dissolution de l’AKP. Le parti d’Erdogan a réagi en lançant insultes et imprécations contre les juges. Le procureur suprême de l’Etat veut que l’on lance une procédure visant à examiner le comportement récent du parti. Le quotidien suisse alémanique, la “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) résume la situation comme suit: “Le pouvoir judiciaire dispose de trois possibilités: il peut refuser l’interdiction du parti; il peut se contenter d’un avertissement ou il peut considérer que le parti constitue le noyau dur des activités tramées contre l’ordre laïque et, subséquemment, le faire interdire. Une telle interdiction peut se contourner en procédant à la fondation d’un nouveau parti, appelé à être derechef le successeur de l’AKP. Mais, cette fois-ci, la procédure de dissolution, qui a été engagée, vise également à interdire tout activité politique à 71 personnes parmi lesquelles le président de l’Etat turc, Abdullah Gül, et le premier ministre Erdogan. Le mandat parlementaire d’Erdogan serait alors automatiquement suspendu, ce qui aurait pour effet de provoquer obligatoirement sa démission du poste de premier ministre”. Pour s’assurer malgré tout un avenir politique, Erdogan ne se préoccupe pas seulement de travailler à la fondation d’un nouveau parti politique mais aussi de renforcer son influence personnelle à l’étranger. En Allemagne, le nouvel ouvrage de Peter Winkelvoss, “Die türkische Frage” (“La question turque”), nous montre comment Erdogan cherche à instrumentaliser les Turcs d’Allemagne (et d’Europe) pour en faire l’avant-garde d’une politique étrangère turque selon ses voeux et pour influencer le destin de la République Fédérale, en manoeuvrant une fraction de l’électorat allemand, constituée de Turcs de souche. Son discours à Cologne en février dernier atteste de ce projet, dangereux pour l’ensemble de nos pays.

 

(Source: DNZ, Munich, 23/30 mai 2008; Peter Winkelvoss, Die türkische Frage, 17,90 Euro).

Scholl-Latour: Anatolien ist kein Bestandteil Europas!

AULA-Gespräch mit dem Islam- und Nahost-Experten Prof. Dr. Peter Scholl-Latour:

„Anatolien ist kein Bestandteil Europas!“

AULA: Mit den Anschlägen in Madrid scheint der islamistische Terror auch nach Europa gekommen zu sein. Drohen nun auch der Bundesrepublik Deutschland und Österreich derartige Anschläge?

Scholl-Latour: Das kann man nicht von vornherein sagen, aber mit der Möglichkeit muß natürlich gerechnet werden. Es geht ja im Grunde gar nicht so sehr darum, die jeweiligen europäischen Länder als solche anzugreifen als vielmehr durch islamistische Kampfgruppen Druck auf europäische Regierungen auszuüben.

AULA: Würde ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union das Problem des Islamismus in Mitteleuropa vergrößern?

Scholl-Latour: Vermutlich ja, denn das wäre mit einer sehr massiven Zuwanderung von Türken verbunden, und eine allmähliche Islamisierung der Türkei ist ja im Gange. Dann würde die Lage nämlich langsam unübersichtlich!

AULA: Halten Sie eine Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit für ein taugliches Mittel zur Terrorbekämpfung?

Scholl-Latour: Wenn es darum geht, Telefone abzuhören, also was hier man den „Lauschangriff“ nennt, dann schon. Im übrigen werden die Telefone schon längst abgehört – wenn nicht von den Deutschen, dann von den Amerikanern! Das ist ja alles ein Schattenboxen. Und wenn man dann nur noch einen Fingerabdruck auf die Kennkarte machen muß, dann ist das ja auch kein großer Eingriff in die persönliche Freiheit. Ich bin in der Vergangenheit kein Verbrecher gewesen und habe auch in der Zukunft nicht die Absicht, Verbrechen zu begehen. Einem normalen Menschen macht das ja nichts aus!

AULA: Sollten die Bundesrepublik Deutschland und Österreich ihre Truppen aus Afghanistan bzw. dem gesamten Krisengebiet des Nahen und Mittleren Osten abziehen?

Scholl-Latour: Ich würde das nicht so pauschal sagen. Jedenfalls sollten wir aus Afghanistan abziehen! Denn was haben wir da zu suchen? Im Moment ist es nach den Attentaten von Madrid sehr schwer, da es dann so aussähe, als ob wir irgendeiner Erpressung nachgäben bzw. Angst vor irgendwelchen Repressalien hätten, insofern sind wir in eine dumme Situation gekommen. Aber wir bräuchten diese Truppen auf dem Balkan, wo das Feuer nun wieder aufflammte, was im Grunde zu erwarten war. Es ist die Unfähigkeit der europäischen Politik, die sich in Afghanistan festlegt und das Kosovo einfach links liegen läßt, oder Bosnien, wo sie nichts richtig geregelt hat. Auch in Mazedonien können Konflikte jederzeit wieder aufflammen. Das sind doch die Gebiete, die für uns wichtig sind, und nicht der Hindukusch! Aber wenn man vernünftig vorginge, würde man natürlich eine Evakuierung deutscher und österreichischer Truppen aus Afghanistan vornehmen. Was sollten die denn da – vielleicht das Regime von Herrn Karsai stützen, das ja nicht repräsentativ ist?!

AULA: Sie halten also eine Präsenz bundesdeutscher und österreichischer Truppen auf dem Balkan, sprich im Kosovo, für durchaus sinnvoll!

Scholl-Latour: Das ist eine vernünftige Angelegenheit, aber dafür muß es erst eine politische Initiative geben! Die lassen das da alles schleifen, und der sogenannte Bevollmächtigte der „internationalen Gemeinschaft“ – was das genau ist, weiß ich nicht – in Bosnien-Herzegowina hat ja jede Vollmacht: Der kann jeden Minister absetzen, jeden Abgeordneten, jeden General, jeden Offizier – der hat ja mehr Kompetenzen als der frühere österreichische Gouverneur in Bosnien oder sogar der Pascha des Sultans. Das ist eine unglaubliche Situation, daß es auf europäischem Boden Protektorate gibt!

AULA: Könnte die Europäische Union – wie Politiker häufig erklären – durch die Aufnahme der Türkei dazu mithelfen, das Land zu demokratisieren und den Nährboden für Islamisten zu entziehen?

Scholl-Latour: Das ist völliger Quatsch! Im Gegenteil! Ich sage ja gar nicht, daß die Türkei radikal-islamisch wird, aber sie ist ein zutiefst islamisches Land und wird es mehr und mehr. Man darf sich nicht durch ein paar europäisierte Elemente in Istanbul und Ankara täuschen lassen. Es sind in den letzten zehn Jahren mehr Moscheen in der Türkei gebaut worden als im gesamten Osmanischen Reich in den ganzen Jahrhunderten! Und diese Moscheen sind voll, die Volksfrömmigkeit nimmt dort wieder sehr stark zu. Und die letzte Garantie gegen das Aufkommen einer gemäßigt islamischen Ausrichtung des Staates sind die Militärs, die ja im nationalen Sicherheitsrat bisher den Ton angaben. Würde man das im Namen der Demokratie beseitigen, dann wäre die letzte kemalistische, laizistische Hürde weggenommen. Es wäre dann so, daß es in der Türkei auf eine gemäßigt islamische Staatsform hinausliefe – und dagegen ist ja gar nichts einzuwenden, nur paßt das nicht ganz nach Europa herein, zumal die Türkei in ein paar Jahren der stärkste Staat EUropas wäre!

AULA: Teilen Sie somit nicht die Auffassung der österreichischen Außenministerin, die den Beitritt der Türkei zur EU nur davon abhängen lassen will, ob die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Türkei – Stichwort Kopenhagener Kriterien – erfüllt sind, also die Menschenrechte geachtet werden und die Abkehr vom Agrarstaat eingeläutet wird?

Scholl-Latour: Also das sagen die Deutschen ja auch. Das ist eine furchtbare Heuchelei mit den Menschenrechten! Das ist eine Beleidigung für die Türken. Ich habe übrigens ein sehr gutes Verhältnis zu den Türken, aber man muß einen ganz anderen Aspekt betrachten: Die Türken sind Erben eines großen Reiches und nicht Anhänger Europas. Wir können natürlich von gleicher Basis aus, nämlich von Europa zur Türkei, enge Beziehungen zu diesem Staat als einer großen Macht unterhalten, die ja bis zum Kaukasus und nach Zentralasien hereinreicht und eine Ordnungsfunktion im Orient hätte, aber doch nicht als Bestandteil Europas. Anatolien ist doch kein Bestandteil Europas!

AULA: Halten Sie freie und demokratische Wahlen im Irak unter US- oder UN-Mandat für realistisch?

Scholl-Latour: Unter US-Mandat bestimmt nicht, da würde getürkt und gefälscht! Und unter UN-Mandat, na ja, das wollen wir einmal hoffen. Aber das ist der einzige Weg, denn wenn man schon im Namen der Demokratie antritt, dann kann man auch nicht die Wahlen verweigern, und zwar Wahlen in dem Sinne, daß jedermann eine Stimme hat.