Erik LEHNERT - http://www.sezession.de/
Passend zu der sich hier entspinnenden Debatte möchte ich auf einen relativ unbekannten Text von Joachim Fernau hinweisen. Die „Fibel der Demokratie“ (1953) ist eine der Gelegenheitsarbeiten, die Fernau im Laufe der Zeit immer mal wieder verfaßt hat. Wenn die darin geäußerte Kritik an der Demokratie für unserer Ohren ungewohnt klingt, zeigt das nur, wie weit die Immunisierung der Demokratie gegen Kritik bereits fortgeschritten ist.
Offenbar war man (zumindest Fernau, wobei ich nicht glaube, daß er damit alleine stand) sich damals noch bewußt zu welchen Auswüchsen gerade die Herrschaft der Mehrheit führen kann. Das entscheidende Kapitel lautet:
Wir leben in einer unvollkommenen Welt.
Diese Welt besteht aus Menschen, die ihrerseits auch wieder unvollkommen sind.
Seit vielen tausend Jahren experimentieren wir.
Wir experimentieren heute immer noch. Auch die Demokratie in der Welt ist noch ein Experiment.
Wer dieser Tatsache nicht ins Auge sieht, wer es nicht verträgt, dies zu hören, ist ein Demagoge oder ein Schwärmer. Der erste Stoß, das erste Gegenargument, auf das er nicht vorbereitet ist, wird ihn aus dem Sattel heben.
Wer die moderne Demokratie vollendet findet, muß wohl an ihr mit herumgebastelt haben, denn nur Väter finden ihre Kinder immer schön.
Man pflegt heute allen Menschen, die von Schwächen der demokratisch-parlamentarischen Verfassungen sprechen oder sie gar ablehnen, üble Motive vorzuwerfen. Man hämmert der Masse ein, dies seien ganz gefährliche Burschen, die sich über den Volkswillen hinwegsetzen wollten. Kaum ist dieses Wort gefallen, so fühlt sich jedermann geradezu persönlich angegriffen.
Das ist eine Art, die sehr wirksam ist; aber sie ist überaus unfair und ehrabschneidend.
Natürlich gibt es solche Fälle. In allen Lagern pflegt ein Teil der Menschen aus Machtgelüsten und egoistischen Hoffnungen zu handeln. Ja, die Demokratie selbst ist ja schon ein Pochen auf einem „egoistischen“ Recht. Das wollen wir nicht vergessen.
Nein, die Probleme der parlamentarischen Demokratie kann man nicht mit dieser Handbewegung abtun.
Sie sind da.
Aber die größte Gewissensfrage, eine Gewissensfrage, die wirklich „auf Tod und Leben“ der Demokratie geht, haben wir noch gar nicht berührt. Sie ergibt sich nicht einmal aus den Mängeln der Praxis, sondern im Gegenteil, sie beginnt erst richtig, wie wird gerade dann brennend, wenn die Demokratie so vollständig wie möglich verwirklicht ist.
Die Gewissensfrage lautet:
Nehmen wir an, der Volkswille ließe sich in einer idealen Verfassung genau feststellen: Ist dieser Volkswille, wenn er verwirklicht wird, dann automatisch gut?
Sie ahnen, welche entscheidende Frage das ist!
Hier soll unser Gewissen antworten, ob wir an die Güte dieser Welt glauben, ob wir die Welt für im Grunde schön und die Menschen für vernünftig und klug halten. Oder ob wir die Welt als im Grunde problematisch und die Menschen als überwiegend schlecht und haltlos betrachten.
Es ist, auf den kürzesten Nenner gebracht, die Frage: Darf Quantität über Qualität gehen?
Das ist der empfindlichste Punkt der parlamentarischen Demokratie, und es ist fast eine Groteske, mit anzusehen, wie er in der Öffentlichkeit ängstlich vermieden wird.
Warum eigentlich?
Verschwindet er dadurch?
Es nützt nichts, davor die Augen zuzukneifen.
Wir wollen im Gegenteil dies in aller Seelenruhe untersuchen.
Wer die Demokratie liebt, soll sie sehend lieben.
Der Blick auf den Iran verdeutlicht das Gemeinte sehr schön. Dort ist man mittlerweile davon abgewichen, die Neuauszählung der Stimmen zu fordern. Vielmehr geht es um den Systemwechsel, der offenbar gegen der Mehrheit erzwungen werden soll. Das kann man ja beurteilen wie man will, aber demokratisch ist das nicht gerade. Ist die Demokratie also doch kein Absolutum? Wer hätte das gedacht…
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