Islands Wähler widersetzten sich weltweitem Druck: Nein zum Bailout britischer und niederländischer Banken

Islands Wähler widersetzten sich weltweitem Druck: Nein zum Bailout britischer und niederländischer Banken

F. William Engdahl

Der Inselstaat Island im hohen Norden hat vielleicht eine der zahlenmäßig kleinsten Bevölkerungen der Welt, aber die erweist sich als mutig und unbeugsam gegenüber dem internationalen Druck der Money-Trust-Banken. Bei einem vor einigen Tagen stattgefundenen landesweiten Referendum haben die Wähler die Zahlung von 3,5 Milliarden Dollar an Großbritannien und die Niederlande plus einen Zinssatz von 5,5 Prozent für den Bailout der eigenen Banken im Jahr abgelehnt, der die eigene Regierung bereits zugestimmt hatte. Das Wahlergebnis ist ein Zeichen für den international zu beobachtenden Stimmungsumschwung gegenüber den mächtigen Finanzinteressen, die die derzeitige Krise mit ihren kriminellen Exzessen erst verursacht haben und die jetzt mit der Drohung, sie seien »zu groß, um unterzugehen«, verlangen, dass ihnen die Steuerzahler aus der Patsche helfen.

Mit 93 Prozent Nein-Stimmen haben die isländischen Wähler bei einem landesweiten Referendum die unter großem Druck zustande gekommene Einwilligung der Regierung abgelehnt, für die Schulden der rücksichtslosen Banker aufzukommen. Die Vereinbarung betraf die sogenannten Icesave-Konten, die die isländische Bank Landsbanki von 2006 an zunächst in Großbritannien und später auch in den Niederlanden geführt hatte. Nach dem Zusammenbruch der Landsbanki im Oktober 2008 hatten die britische und niederländische Regierung umgehend die Anleger in ihren eigenen Ländern in Höhe des gemäß den Bestimmungen des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) versicherten Betrags entschädigt. Anschließend forderten sie von der isländischen Regierung eine Erstattung, in die die Regierung auch zögernd einwilligte – allerdings gegen den Widerstand der Mehrheit der isländischen Bürger.

Hannes H. Gissurarson, ehemals Vorstandsmitglied der Isländischen Nationalbank, betont in einem Artikel im Wall Street Journal, für die Regierung von Island habe keine rechtliche Verpflichtung bestanden, die Einlagen zu garantieren. Die isländische Regierung habe die EWR-Bestimmungen eingehalten und einen Garantiefonds für Anleger und Investoren eingerichtet. Wenn die Mittel dieses Fonds nicht ausreichten, die Verbindlichkeiten zu decken, dann sei die isländische Regierung rechtlich nicht verpflichtet, zusätzliche Gelder nachzuschießen. Deshalb seien die britische und niederländische Regierung auch nicht berechtigt, durch die Entschädigung der eigenen Anleger der isländischen Regierung neue Verbindlichkeiten aufzubürden.

Sowohl Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, als auch der niederländische Finanzminister Wouter Bos räumen öffentlich ein, die europäischen Bestimmungen für Einlagegarantien seien nicht für den Fall des Zusammenbruchs eines gesamten Bankensektors wie 2008 in Island formuliert worden.

Die isländischen Wähler und Steuerzahler haben die Forderung der britischen Regierung abgelehnt, für die Rettungsaktion im Jahr 2008 zu zahlen.

Für Island steht sehr viel auf dem Spiel – je nach Wert der Aktiva der Landsbanki bis zu sechs Milliarden Dollar. Für ein Land mit nur 330.000 Menschen ist das ein enormer Betrag, für britische und niederländische Verhältnisse hingegen eine durchaus überschaubare Summe. Die Regierung von Island war gezwungen, angesichts der unverhohlenen Drohung finanzieller Isolierung und dem Einsatz des IWF als »Kopfgeld-Eintreiber« – wie die Isländer sagen – für England und Niederlande die Vereinbarung zu unterschreiben: Der IWF hatte dem bedrängten Land jegliche Krisenhilfe verweigert, wenn die Regierung nicht unterschriebe.

Prof. Gissurarson schreibt: »Wenn Rücksichtslosigkeit belohnt wird, dann wird bald die ganze Welt rücksichtslos. Warum sollte eine Regierung das Argument einer Bank akzeptieren, sie sei ›zu groß, um unterzugehen?‹ Warum sollten Anleger ihr Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen können? Im Fall von Icesave haben sich die britische und niederländische Regierung vor allem deswegen dazu entschlossen, ihren Landsleuten aus der Patsche zu helfen, weil sie eine Panik im eigenen Bankensystem verhindern wollten. Das stand ihnen natürlich frei, nutzte aber Island oder seinen Banken nicht, deshalb fragen sich die Bürger Islands mit Recht, warum sie für Entscheidungen aufkommen sollten, die in Amsterdam und London gefällt werden.«

Die unerschrockenen und traditionell unabhängigen Isländer haben vor aller Welt erneut bewiesen, dass sich Wähler wehren können, wenn sich ihre Regierung feige dem Willen der Göttern des Geldes beugt: sie »sagen einfach nein«, wenn man von ihnen verlangt, für Verluste der kriminell rücksichtslosen Banker und ihrer Kunden aufzukommen, ohne je an den Gewinnen beteiligt gewesen zu sein, wie in Deutschland und vor allem in Großbritannien und den USA seit August 2008 geschehen.

Montag, 15.03.2010

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Politik

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