Die schrumpfende Bevölkerung bedroht unseren Wohlstand

Perspektiven für Staat und Wirtschaft: Die schrumpfende Bevölkerung bedroht unseren Wohlstand

Geschrieben von: Gerhard Lippert /

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Wegbrechende Einnahmen des Staates und politisch gewollte Ausgabenerhöhungen sorgen in der Gegenwartskrise für eine explodierende Verschuldung aller bedeutenden Industrieländer: Auch Deutschland sieht sich mit einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Haushalte konfrontiert. Doch das kurzfristige Denken in Konjunkturzyklen und einer wachstumsorientierten Politik verstellt den Blick auf die langfristigen Herausforderungen und Handlungsoptionen, die nicht zuletzt durch die demographische Entwicklung vorgezeichnet sind.

Die wirtschaftliche und finanzielle Lage

Das drängende Problem ist nicht die Verschuldung des Staates an sich, sondern die daraus sich ergebenden Zinszahlungen, die bei rund 40 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Dieser Betrag steht dann nicht für Investitionen in Bildung und Infrastruktur oder für Entlastungen der Mittelschicht zur Verfügung. Profitiert hat Deutschland die letzten Jahre von einem niedrigen Marktzins und besten Ratingbewertungen, da niemand die Bonität der Bundesrepublik in Frage stellt.

Es ist aber beunruhigend zu wissen, dass bereits eine geringe Zinserhöhung den Staat zusätzliche Milliarden kosten würde. Denn die ausschließliche Diskussion um die Nettoneuverschuldung kehrt die jährliche Bruttoneuverschuldung in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro, in diesem Jahr voraussichtlich 357 Milliarden, unter den Teppich. Alte, auslaufende Kredite werden nämlich durch die Aufnahme neuer Kredite bedient (Umschuldung). Diese enormen Lasten lassen eine staatliche Inflationspolitik und damit eine kalte Enteignung zunehmend befürchten.

Wiedervereinigung nicht Grund für Staatsverschuldung

Die häufig vernehmbare These, die heutige Staatsverschuldung sei vor allem auf die Deutsche Einheit zurückzuführen, ist nicht richtig. Selbstverständlich waren die Sonderbelastungen ausgesprochen hoch. Es waren weniger die Investitionen in die Infrastruktur als vielmehr die Übernahme der DDR-Altschulden und enorme Zusatzbelastungen für die sozialen Sicherungssysteme, die hervorzuheben sind. Dabei ignoriert man aber, dass sich die Bundesrepublik schon seit 1974 hoch verschuldet hat. Im Schnitt betrug die Nettoneuverschuldung bis zur Wende fast 28 Milliarden Mark pro Jahr. Schreibt man diesen Wert bis in die Gegenwart fort und bezieht ihn auf die westdeutsche Bevölkerungszahl des Jahres 1990, so betrüge die Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes – ohne Länder und Gemeinden – immerhin fast 9000 Euro statt der tatsächlichen rund 12.500 Euro für das wiedervereinigte Deutschland.

Eine Schuldenlast muss immer auch in Relation zur wirtschaftlichen Zukunft gesetzt werden. Wie launenhaft und unvorhersehbar die Konjunkturen sind, verdeutlicht nicht nur die jetzige Krise. Gerade deshalb ist für eine langfristige Betrachtung die Fokussierung auf das „Humankapital“ angezeigt, für dessen quantitative Entwicklung uns die demographische Forschung präzise Informationen bereitstellt. So wird sich Deutschland nicht nur auf eine rasch sinkende Bevölkerung einstellen müssen. Das Erwerbspersonenpotential sinkt noch stärker als die Gesamtbevölkerung, was dramatische Konsequenzen für die Wirtschaft haben wird.

Insofern ist die lange Jahre nicht nur in Ostdeutschland getätigte staatliche Förderung von kapitalintensiver Industrie (z.B. Solar- und Mikrosystemtechnik) letztlich eine richtige Weichenstellung gewesen, auch wenn die relativ geringen Effekte für den Arbeitsmarkt immer wieder Anlass für Kritik an der Wirtschaftsförderung gaben. Dabei wird der Faktor Arbeit auch in Zukunft trotz aller Automatisierung gebraucht, man denke nur an die Unterhaltung der Infrastruktur wie Straßen, Schienen oder den gesamten Gebäudebestand. Ein sogar wachsender arbeitsintensiver Sektor mit enormem Bedarf ist der Gesundheits- und Pflegebereich.

Konkurrenzfähigkeit Deutschlands erhalten

Eine wichtige Kategorisierung auf der Nachfrageseite ist die Einteilung in handelbare und nicht-handelbare Güter. So sind die handelbaren Güter nur in geringem Umfang von der inländischen Nachfrage- und damit Bevölkerungsentwicklung betroffen. Vielmehr kommt es darauf an, die Weltmarktanteile von typischen Exportartikeln wie Autos oder Maschinen durch den Erhalt der Innovations- und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen gegen vornehmlich asiatische Konkurrenz zu verteidigen und weiter auszubauen.

Hierzu wird es künftig notwendig sein, einen größeren Teil der absolut abnehmenden Jungakademiker für Ingenieurswissenschaften zu gewinnen. Wesentlich schlechter sieht es dagegen bei den nicht-handelbaren Gütern aus, weil sie ausschließlich von der inländischen Bevölkerung, d.h. vor Ort, nachgefragt werden. Zu nennen wären der Lebensmitteleinzelhandel oder gewisse Dienstleistungen, die zwangsläufig mit der Bevölkerung schrumpfen. Besonders betroffen werden die neuen Länder sein, denen eine solide industrielle Basis fehlt.

Ein von vielen Seiten immer wieder als Patentrezept gepriesenes „Mehr an Zuwanderung“ erweist sich als wirklichkeitsfremde Hoffnung all jener, die ihre Multi-Kulti-Utopien mit angeblich ökonomischen Erfordernissen unterfüttern wollen. Eine reine Nachfragestärkung wäre der Todesstoß für die brüchigen Sicherungssysteme, da bekanntlich vorrangig bildungsferne Schichten nach Deutschland kommen und es die Intelligenten woanders hinzieht.

Langfristig entscheidet das „Humankapital“

Dem Ansinnen einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, wie sie vor allem von linken Kräften gefordert wird, könnte auch schon mit einer Erhöhung von Sozialleistungen für die hiesige Bevölkerung Genüge getan werden – mit den katastrophalen Folgen einer strukturellen Rekordverschuldung und dem Verlust jeglicher Arbeitsanreize. Eine Angebotsorientierung in Form der gezielten Anwerbung von integrationsfähigen Hochqualifizierten für bestimmte Industriezweige wäre durchaus sinnvoll.

Doch stattdessen hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten millionenfach Prekariat aus kulturfremden Ländern angeworben, welches nie bereit und in der Lage war, sich produktiv in die deutsche Volkswirtschaft einzubringen. Hoffnungen, wenigstens zukünftig benötigte und integrationswillige Fachkräfte nach Deutschland zu holen, scheitern bisher an den geringen Anreizen für Hochqualifizierte.

Wachstum, Wachstum über alles?

Die von Bundespolitikern häufig benutzte Floskel „Unser Land wächst“ ist angesichts einer Schrumpfung der einheimischen Bevölkerung zynisch und erhebt das Wirtschaftswachstum zum einzigen Maß aller Dinge. Dies ist Ausdruck des von allen natürlichen Werten abgelösten Denkens, das die qualitative und nachhaltige Dimension des Wirtschaftens ebenso außer Acht lässt wie seine Abhängigkeit vom Humankapital. Selbstverständlich liegen weitere Steigerungsmöglichkeiten im Export. Aber inländisch sollte statt des Wachstums eher der Begriff des Wohlstands Einzug halten.

Dieser Wohlstand hat sich parallel zur Produktionssteigerung von Gütern und Dienstleistungen vor allem in Form eines Zugewinns an Freizeit vermehrt. Da Freizeit in jedoch lediglich zeitweise Freiheit von regulärer Beschäftigung bedeutet, kann sie ebenfalls produktiv und wertvoll sein. Die Erziehung von Kindern, ehrenamtliche Tätigkeiten oder geistige Schöpfungen gehören dazu. Dass eine Mehrzahl der Menschen leider keine Werte schafft und sich ausschließlich den Genüssen zuwendet, ist dagegen weniger ein Einwand gegen Freizeit als vielmehr ein Plädoyer für eine aktivierende Sozial- und Bildungspolitik.

An dieser Stelle wird bereits deutlich, dass das Schrumpfen der Bevölkerung kulturell wie ökonomisch zu betrachten ist. Dieser Punkt in Kombination mit veränderten Anforderungen ruft bereits gegenwärtig die paradoxe Erscheinung hervor, dass sich ein wachsender Personalbedarf der Wirtschaft keineswegs eins zu eins in einem Absinken der Arbeitslosenquote niederschlägt. Arbeitslosigkeit wird also auch künftig ein Thema bleiben, das sich mit einer Korrektur des bildungspolitischen Linkskurses wahrscheinlich abmildern ließe.

Aktivierende Sozial- und Bildungspolitik

Den großen Komplex des Sozialstaates dagegen wagt niemand grundlegend anzupacken, auch ein Guido Westerwelle (FDP) nicht, der aber zumindest den Finger in die richtige Wunde gelegt hat. Renten- und Sozialleistungen sind absehbar nicht mehr auf heutigem Niveau zu leisten, weil die Systeme auf demographischen Annahmen beruhen, die längst nicht mehr der Realität entsprechen.

Statt wertlose Rentengarantien auf dem Papier abzugeben, sollte die Politik der Bevölkerung besser das Umlageverfahren ins Bewusstsein rufen. Viele Menschen sind nämlich bis heute dem Irrtum verfallen, sie würden ihre Beiträge für sich selbst einzahlen – dabei werden sie unmittelbar an die jetzigen Rentner weitergegeben. Ein realer Kapitalstock bildet sich folglich nie. Reformbedarf im Sozialbereich besteht aber auch aufgrund des bürokratischen Aufwands und zahlloser Missbrauchsfälle.

Eine Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen lohnt sich

In Anbetracht dessen erscheint das bedingungslose Grundeinkommen als interessante Alternative. Was zunächst nach linkem Vollfürsorgestaat klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein erstaunlich liberales Modell. Der Staat verzichtet auf Prüfung des Einzelfalls und gewährt jedem Bürger statt zahlloser Einzelleistungen wie Hartz IV, Wohngeld oder Bafög einen pauschalen Betrag. Ein beträchtlicher Teil des bürokratischen Wasserkopfes könnte so abgebaut werden.

Ein prominenter Fürsprecher des bedingungslosen Grundeinkommens ist Thomas Straubhaar vom liberalen Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI). Kritik sammelt sich vor allem im linken Spektrum, das sich zum Beispiel daran stört, dass auch Reiche das Grundeinkommen beziehen. Das ist ein albernes Argument, weil die Reichen natürlich sehr viel mehr Steuern zahlen und so das System finanzieren. Das Grundeinkommen hätte hier die Bedeutung des heutigen Steuerfreibetrags.

Der Betrag sollte so gering wie möglich angesetzt werden, um den Arbeitsanreiz zu maximieren. Eine solche grundlegende Reform müsste zwingend mit der Beantwortung der Frage verbunden werden, inwiefern Ausländer noch einen Zugriff auf diese Leistung haben sollen. Wer diese unbequeme Frage weiterhin ausspart, versündigt sich an der einheimischen Bevölkerung, die überhaupt erst die Werte schafft, die anschließend verteilt werden. Deutschland wird zukünftig nicht mehr in der Lage sein, ein willkommener Wohlfahrtsstaat für Menschen aller Herren Länder zu sein. Die Wirtschaft wiederum muss sich ebenfalls auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen.

Die Anpassungsfähigkeit der Marktwirtschaft

In der bisherigen Geschichte haben sich Marktwirtschaften stets als sehr anpassungsfähig erwiesen. Wie sie jedoch mit einer bislang beispiellosen Schrumpfung der Bevölkerung – quantitativ wie qualitativ – zurechtkommen, wird für unser materielles Wohl mitentscheidend sein. Unser immaterielles Wohl müssen wir uns anderswo holen.