Ashtons Iran-Initiative darf keine aussenpolitische Eintagsfliege bleiben

Ashtons Iran-Initiative darf keine außenpolitische Eintagsfliege bleiben

 

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Ziel Brüssels muß ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein – Insbesondere die islamische Atommacht Pakistan und Indien müssen abrüsten

Als äußerst positiv bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Mitte November in Wien mit dem Iran Gespräche über dessen umstrittenes Atomprogramm zu führen. „Ashtons Vorstoß ist ein außenpolitischer Gehversuch der Europäischen Union, die sich offenbar doch etwas aus der erdrückenden Umklammerung der USA lösen will. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Einladung an den Iran keine Eintagsfliege bleibt“, so Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Zu den beabsichtigten Verhandlungen mit Teheran sagte der freiheitliche EU-Mandatar, daß diese mehr als das iranische Atomprogramm umfassen müssen. „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Iran Zweifel an der friedlichen Nutzung der Kernenergie ausräumt. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in der Region bereits Atommächte gibt, nämlich Israel, Pakistan und Indien“, betonte Mölzer.

Daher müsse das Ziel der Nahostpolitik Brüssels die Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens sein, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier. „Eigentlich sollte statt dem Iran Pakistan im Mittelpunkt des weltweiten Interesses stehen. Denn Pakistan ist nicht nur eine Atomwaffenmacht, sondern auch islamistisch unterwandert und befindet sich darüber hinaus in einem Dauerstreit mit Indien. Hier eine Abrüstungsinitiative zu starten, sollte oberste Priorität haben“, schloß Mölzer.