Konservative und Libertäre - Brüder im Geiste oder politische Gegner?

Konservative und Libertäre - Brüder im Geiste oder politische Gegner?

Der Historiker Dr. Karlheinz Weißmann, Chefredakteur André Lichtschlag (eigentümlich frei) und Dr. Stefan Blankertz diskutierten auf der Bibliothekstagung 2013 über das Verhältnis von Konservativen und Libertären.

Moderation: Dr. Wolfgang Fenske

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Mogens Camre: Möglichst grosse Gruppen bilden...

Möglichst große Gruppen bilden

UEN-Vize Mogens Camre über Chancen einer rechten Fraktion

Ex: http://www.zurzeit.at

Herr Camre, wie beurteilen Sie das Ergebnis der EU-Wahl im Hinblick auf Europas Rechtsparteien?

Mogens Camre: Es ist ein großer Erfolg für die nationalen Einstellungen in den Mitgliedsländern. Es ist ja ganz klar, daß in den Mitgliedstaaten der Widerstand gegen den EU-Zentralismus und gegen die Machtübernahme Brüssels größer geworden ist, und wir sehen ja überall in Europa, daß die Sozialisten schwächer als zuvor sind. Daher hat bei uns in Dänemark die Dänische Volkspartei die Mandatszahl verdoppelt, und in vielen anderen europäischen Ländern, auch in Österreich, hat es eine ähnliche Entwicklung wie bei uns gegeben.

Welche Möglichkeiten auf rechter Seite sehen Sie zur Fraktionsbildung im EU-Parlament?

Camre: Wir wissen zur Zeit nicht genau, wer dabei sein kann, Aber ich hoffe, daß sich eine größere Koalition als bisher zwischen den EU-skeptischen Parteien ergeben wird. Die UEN, also die Fraktion Union für ein Europa der Nationen, hat derzeit einen Verlust von italienischen Mitgliedern, weil nach dem Zusammenschluß mit der Partei von Berlusconi die Mitglieder der Alleanza Nazionale die UEN verlassen. Auch sind unsere Mitglieder aus Litauen nicht wiedergewählt worden und die Iren haben einen Verlust von einem Mandat. Zur Zeit gibt es nur 35 Mitglieder und aus nur fünf Ländern, und das ist ja nicht genug. Deshalb muß unsere Gruppe erweitert werden, und wir müssen andere Parteien finden. Bereits vor der Wahl haben wir mit der österreichischen Freiheitlichen Partei und auch mit der Vlaams Belang gesprochen, aber wir brauchen viele mehr und wir hoffen, daß wir eine Gruppe in ähnlicher Größe wie die liberale Fraktion bilden können. Das heißt also, eine Gruppe von 60 bis 80 Mitgliedern bilden zu können.

Eine Reihe von Parteien, etwa die ungarische „Jobbik“ oder die British National Party, haben den Einzug ins Europaparlament geschafft. Wären diese Parteien, die mitunter als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, mögliche Partner für eine neue Fraktion?

Camre: Die Dänische Volkspartei ist nicht das, was man eine rechtsorientierte oder rechtsnationalistische Partei nennt. An sich sind wir eine konservative Zentrumspartei mit dem Wunsch, die Selbständigkeit Dänemarks sowie die Selbständigkeit anderer Länder zu bewahren und die Einwanderung nach Europa und damit auch die Vertreitung antieuropäischer Werte zu verhindern. Das ist für uns sehr wichtig und wir finden, daß man das nicht als rechtsorientiert oder extrem rechts bezeichnen kann, wie man es oft in den Zeitungen liest, und deshalb möchten wir mit allen zusammenarbeiten, die dieselben Werte wie wir vertreten. Und ich glaube, es gibt in meh Ländern als zuvor Parteien mit derselben Einstellung. Das wären die FPÖ, der Vlaams-Belang und Parteien aus Schweden, Belgien, Holland und hoffentlich auch England. Aber wir müssen erst abwarten, wer als Mitglieder der UEN-Gruppe ansucht und welche Möglichkeiten es im allgemeinen gibt. Wir sehen nur ungern, daß es zwei verschiedene EU-skeptische Gruppen gibt, also eine links- und eine rechtsorientierte Gruppe, deshalb hoffen wir, daß wir eine größere Gruppe bilden können.

Wie lange wird es dauern, bis feststeht, wer der UEN-Fraktion angehört?

Camre: Zusammen mit Morten Messerschmidt, unserem neugewählten jungen EU-Parlamentarier, werde ich in Brüssel mit den verschiedenen Parteien verhandeln, und wir werden untersuchen, welche Möglichkeiten es gibt. Es ist ja zur Zeit unklar, wo die englischen Konservativen stehen, ob sie selbständig werden oder ob sie doch bei der Europäischen Volkspartei bleiben wollen. Aber bevor wir einen Standpunkt einnehmen, möchten wir gerne die Realitäten sehen.

Immer wieder ist zu hören, daß die britischen Konservativen, die ODS-Partei aus Tschechien und die PiS-Partei aus Polen eine konservative Fraktion gründen wollen. Sollten sich dann die UEN-Mitgliedsparteien dieser Gruppe anschließen?

Camre: Also, wenn die polnischen PiS-Abgeordneten, die zur Zeit bei der UEN sind, und die Engländer eine Gruppe bilden wollen, dann glaube ich, daß es unmöglich ist, eine andere Gruppe zu bilden. Denn diese neue Fraktion hätte dann eine so hohe Anzahl von Mitgliedern, daß wir einen Anschluß von vielen anderen sehen werden.

Aber gerade bei kleineren Parteien wie der Dänischen Volkspartei oder der FPÖ besteht doch dann die Gefahr, daß sie ihr Programm nicht umsetzen können, weil die starken Parteien wie die englischen Tories mit 24 Mitgliedern oder die PiS mit 16 Mitglieder die Fraktion dominieren.

Camre: Also ich kenne die polnischen Mitglieder sehr lange, und die haben vor den Wahlen ganz klar gesagt, sie möchten in der UEN-Gruppe bleiben und auf Basis der UEN-Gruppe eine noch größere Gruppe bilden. In diesem Fall könnten sich die englischen Konservativen anschließen. Aber selbstverständlich gibt es auch eine gewisse Konkurrenz innerhalb der Mitgliedsländer: Das heißt, die englischen Konservativen wollen wahrscheinlich nur ungern die United Kingdom Independence Party in der gleichen Fraktion sehen.

Aber letztendlich hängt alles von den Mandatsverhältnissen ab, und das kann ich heute nicht beurteilen, weil wir nicht wissen, wie viele zusammengehen werden. Also vor den Wahlen haben die Engländer gemeint, daß sie für eine eigene Fraktion etwa 70 oder 80 Mitglieder aus verschiedenen Mitgliedsländern kriegen könnten. Wenn das sich realisiert, dann gibt es kaum eine Möglichkeit, andere ähnliche Gruppen zu bilden.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

 
Mogens Camre ist (noch) EU-Abgeordneter der Dänischen Volkspartei und Vizepräsident der Fraktion „Union für ein Europa der Nationen“ (UEN). Bei der EU-Wahl am 7. Juni trat der 73jährige nicht mehr an