Russland und die Muster-Demokraten

 

Russland und die Muster-Demokraten

Andreas MÖLZER

Ex: http://andreasmoelzer.wordpress.com/

Putins Wahl, das sei ein Sieg der Korruption, konnte man in heimischen Medien nach dem vergangenen russischen Wahl-Sonntag lesen. Massiven Wahlbetrug habe man erkennen können, die Opposition hätte keine Chance bekommen und die Gegenkandidaten wären samt und sonders nicht mehr als Zählkandidaten gewesen. Der neue / alte Staatspräsident sei insgesamt alles andere als demokratisch gewählt worden.

Es war der deutsche SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder der erklärt hatte, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Das ist nun vielleicht tatsächlich ein wenig schöngefärbt. Allzumal der Kreml-Herr sich selbst immer als starken Mann stilisiert hat: der Judoka-Putin, der Jäger-Putin, der russische Naturbursche. All das passt nicht so recht in das Bild musterdemokratischer Bedenkenträger, wie wir sie in Westeuropa kennen. Ob es allerdings deswegen berechtigt ist zu sagen, Putin verfüge über keinerlei demokratische Legitimation, er sei von den Russen nicht gewählt worden?

Tatsache ist, mehr als 60 Prozent, also zwei Drittel der Russen waren und sind für Putin. Tatsache ist auch, dass er sich an die Verfassung gehalten hat und nach zweimaliger Präsidentschaft den Sessel des Staatsoberhaupts geräumt hat – allerdings um sich nun, verfassungskonform, wiederwählen zu lassen. Wäre er ein Diktator, hätte er derlei Formalien wohl nicht notwendig gehabt. Und Tatsache ist, dass er es geschafft hat, das post-kommunistische, krisengeschüttelte Russland in ruhigere Fahrwasser zu lenken.

Jene, die gegenwärtig aus Westeuropa mit dem moralisch erhobenen demokratiepolitisch erhobenen Zeigefinger auf den Kreml weisen, müssen sich allerdings daran erinnern lassen, dass es mit der Demokratie auch im hochgelobten demokratischen Westen, auch in Europa nicht allzu weit her ist. Wo bleibt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative etwa in der EU, wo der Rat, also die Summe der europäischen Exekutive in den Regierungen die Legislative, das Parlament nämlich, absolut dominiert. Und wo ist der demokratische Souverän, das Volk, wenn wie etwa im Falle Irlands bei Volksabstimmungen so oft abgestimmt werden muss, bis das Ergebnis den Mächtigen in Brüssel in den Kram passt. In Sachen Demokratie haben die Europäer wenig Anlass, auf die Russen des Vladimir Putin mit dem Finger zu zeigen.

Vielmehr sollte man in Brüssel, aber auch in Paris, Berlin, London und Rom darüber nachdenken, auf welche Art und Weise man das geopolitische Bündnis zwischen Europa und Russland, das nach wie vor der größte Flächenstaat der Erde ist, festigt und ausbaut. Bisweilen scheint es in Vergessenheit geraten zu sein, dass Russland schlechthin der optimale geopolitische Partner Europas ist. Die Russen sind ein europäisches und christliches Volk, kulturell blicken sie nach Westen. Sie verfügen über gewaltige Bodenschätze, über ein immenses wirtschaftliches und industrielles Potential und sie sind zweifellos die einzigen Partner, mit deren Hilfe Europa sich gegenüber den US-Amerikanern emanzipieren, gegenüber China und Indien und der islamischen Welt behaupten kann. Dazu werden wir Putin und sein Russland noch bitter notwendig haben.