Machtkampf zwischen USA und EU

Streit um Besteuerung von US-Unternehmen in Europa geht aufs Ganze

Norman Hanert

Ex: http://www.preussische-allegemeine.de

Im Schatten der schwierigen Verhandlungen zum TTIP-Abkommen hat sich zwischen Brüssel und Washington ein Konflikt  über die Besteuerung von US-Konzernen entzündet. Viele Großunternehmen aus Übersee haben mit Steuersparmodellen in Ländern wie Irland hohe Gewinnrück­lagen angehäuft, die nun Begehrlichkeiten wecken.

Gekämpft wird in dem Streit mit harten Bandagen. Nach den Ermittlungen der EU-Kommission wegen der Besteuerung für das Unternehmen Apple in Irland hat die US-Regierung eine Warnung an die EU-Kommission geschickt, die im Ton ungewöhnlich scharf ausgefallen ist. Washington wirft der EU-Wettbewerbsaufsicht vor, sie agiere wie eine übernationale Steuerbehörde und habe ganz speziell US-Firmen im Visier.

Die USA kündigen zudem an, man „prüfe weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält“. Aus Sicht einiger linker Kritiker stellt die Reaktion aus Washington einen Beleg dafür dar, wie weit die US-Administration mittlerweile durch die Interessen amerikanischer Konzerne bestimmt sei.

Der Wahrheit näher kommen dürfte allerdings eine andere Deutung: Eine Reihe von US-Firmen wie eben Apple, aber auch Amazon, Google, Microsoft oder Facebook, haben in den vergangenen Jahren hohe Gewinnrücklagen gebildet, die nun ins Visier der Politik gerückt sind. Laut einer Untersuchung, die der US-Kongress bereits vor einigen Jahren vorgelegt hat,  haben  US-Firmen Reserven von insgesamt zwei Billionen Dollar angehäuft. Dabei hätten sie unter anderem die entgegenkommende Steuerpraxis in verschiedenen EU-Ländern genutzt.

Allein die Geldreserven von Apple schätzen Experten derzeit auf über 230 Milliarden Dollar. Aus Sicht der US-Regierung ärgerlich ist, dass Apple über 90 Prozent der Summe bislang außerhalb des Heimatlandes belässt. Der iPhone-Hersteller ist damit nicht allein. Auch andere Konzerne  haben die Steuergesetze verschiedener EU-Länder genutzt, um ihre Gewinne kleinzurechnen und den hohen Steuersätzen in den USA zu entkommen.

Üblicherweise will der US-Fis­kus 35 Prozent auf jene Gewinne,  die vom Ausland  in die USA transferiert werden – so zumindest die bisherige Regelung. Inzwischen hat nämlich in Washington eine Diskussion über eine Sonderregelung, einen sogenannten „tax holiday“, begonnen. Wie bereits im Jahr 2004 sollen Unternehmen von einer Sonderregelung profitieren, wenn sie Geld in die Vereinigten Staaten transferieren. Bei der Steueramnestie vor zwölf Jahren mussten sie lediglich 5,25 Prozent Steuern auf  Auslandsgewinne zahlen, wenn sie in die USA überwiesen wurden. Als Folge holten US-Firmen damals über 300 Milliarden Dollar in ihr Heimatland.

Ob sich ein derartiger Erfolg wiederholen lässt, hängt nicht zuletzt vom Agieren der EU ab. Werden die US-Firmen bereits von Brüssel zur Kasse gebeten, dann schmälert dies die zu erwartenden Einnahmen für die Steuerkasse der Vereinigten Staaten.

Dass sich Brüssel in der Angelegenheit überhaupt mit der US-Regierung anlegt, ist dem Zusammentreffen mehrerer Umstände geschuldet: Eine wichtige  Rolle spielt die personelle Besetzung der EU-Kommission.  So hat die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bereits mehrfach bewiesen, dass sie einen Konflikt mit großen Konzernen wie etwa Google nicht scheut. Dabei kann die Sozialliberale aus einer starken Position handeln: Vestagers Heimatland Dänemark gilt in Sachen Steuerdumping als unverdächtig.

Noch wichtiger aber: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist gut beraten, Vestager speziell in der Angelegenheit  Konzernbesteuerung völlig freie Hand zu lassen und ihr nicht in die Quere zu kommen. Der Luxemburger gilt unter anderem deshalb bereits als politisch schwer angeschlagen, weil auch sein Heimatland Unternehmen mit „kreativen“ Steuerlösungen angelockt hat. Juncker war jahrelang Finanzminister, später Premierminister von Luxemburg.

Als geschwächt gilt auch die Position der  EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bereits in der Vergangenheit war ihr – unter anderem aus Frankreich – ganz offen vorgeworfen worden, sie setze  sich in Brüssel für die Interessen der US-Regierung ein.

Auch ihr bisheriges Vorgehen bei den Verhandlungen zum Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) mit den USA hat starke Kritik hervorgerufen. Mittlerweile erscheint sogar ein Scheitern des Abkommens und damit ein massiver Misserfolg Malmströms möglich: Nach dem, was nach außen dringt, sind die Verhandlungen der EU mit den Amerikanern festgefahren, während US-Präsident Obama  nur noch kurze Zeit im Amt ist.  Sollte in wenigen Wochen Donald Trump als  nächster US-Präsident ins Weiße Haus einziehen, kann TTIP in seiner bisherigen Form vermutlich als erledigt angesehen werden.      

Norman Hanert