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samedi, 08 novembre 2014

Wird sich nun nach den Zwischenwahlen in den USA wirklich etwas ändern?

Wird sich nun nach den Zwischenwahlen in den USA wirklich etwas ändern?

Michael Snyder

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/wird-sich-nun-nach-den-zwischenwahlen-in-den-usa-wirklich-etwas-aendern-.html

Manche Dinge verändern sich nur schwer. Die Republikaner haben zwar bei den Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress am 4. November im Senat die Mehrheit gewinnen (52:43 Sitze) und ihren Vorsprung im Repräsentantenhaus noch ausbauen (243: 179 Sitze, zuvor 233:199 Sitze) können. Auch bei den Gouverneuren haben sie nun die Nase vorn. Aber wird das tatsächlich den Kurs des Landes ändern? Wird sich überhaupt etwas ändern?

 

Viele Menschen hoffen, dieses Wahlergebnis könnte zu einem »Wendepunkt« für Amerika werden, aber die Geschichte lehrt uns, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht so kommen wird. In den vergangenen 30 Jahren haben sich unabhängig davon, welche der beiden großen Parteien im Weißen Haus saß oder im Kongress die Mehrheit hatte, die Dinge nur unwesentlich geändert.

In dieser Zeit hat sich allerdings die Staatsverschuldung explosionsartig vermehrt, unsere langfristigen Wirtschaftsprobleme haben sich verschärft, unsere Freiheiten und Bürgerrechte wurden weiter eingeschränkt und unsere Nation verkam in moralischer Hinsicht immer mehr. In Wahrheit bestehen zwischen den meisten Demokraten und dem Großteil der Republikaner nur sehr geringe Unterschiede. Die Korruption ist in Washington extrem verbreitet und reicht sehr hoch, und nur wenige Politiker sind in der Lage, in dieser Umgebung ihre moralischen Prinzipien aufrechtzuerhalten.

In der letzten Zeit wurden die Zwischenwahlen vorrangig zu einem Strafinstrument gegen die Regierung, die jeweils im Weißen Haus saß. Gegenwärtig gibt es, was die Präsidentschaft Barack Obamas betrifft, sicherlich viel Grund, enttäuscht zu sein. Viele halten ihn sogar für den schlimmsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte, und das will schon einiges heißen.

Als Obama im Januar 2009 sein Amt antrat, lagen seine positiven Umfragewerte extrem hoch und entsprechend groß war auch die Erwartungshaltung. Aber im Verlaufe seiner ersten und jetzt zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit sind sie deutlich gefallen. Laut einer CNN-Umfrage von Ende Oktober sind 53 Prozent der Amerikaner mit der Amtsführung ihres Präsidenten unzufrieden, und fast 70 Prozent der Amerikaner sind über die Entwicklung im Land und die Richtung, die es nimmt, verärgert und besorgt.

Und mit Sicherheit spiegelt sich diese Unzufriedenheit, die das Land prägt, in den Wahlergebnissen vom Dienstag wider. Aber trotz der Millionen und Abermillionen abgegebener Stimmen besteht kaum eine Chance, dass sich in der Art und Weise, wie dieses Land regiert wird, etwas ändert.

Einer der Gründe hängt sicherlich damit zusammen, dass Barack Obama als Präsident die Möglichkeit hat, gegen alle ihm missliebigen Gesetze, die der republikanische Kongress verabschiedet, sein Veto einzulegen. Und die Republikaner verfügen nicht über die notwendige Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Republikaner nicht in der Lage sein werden, die von ihnen vehement abgelehnte Reform des Gesundheitswesens, das sogenannte Obamacare, rückgängig zu machen. Und unabhängig davon, ob die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung dies ablehnt oder nicht, müssen wir mindestens für die nächsten zwei Jahre mit einem Stillstand in der Politik rechnen.

Die neue Situation nach den Wahlen bedeutet andererseits aber auch, dass Barack Obama in der Lage ist, im Alleingang die sogenannte Keystone-Pipelinezu stoppen.

Auch wenn Umfragen zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für die Pipeline ist, wird sie nur gebaut werden können, wenn Barack Obama dem zustimmt.

Warum sich wahrscheinlich nur wenig in Washington ändern wird, hängt auch damit zusammen, dass sich Demokraten und Republikaner eigentlich in viel mehr Fragen einig als uneinig sind. Betrachten wir einmal folgende Beispiele:

  • Die amerikanische Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren unabhängig davon, welche Partei die Mehrheit im Kongress hatte, explosionsartig angestiegen. Als die Republikaner vor vier Jahren die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus errangen, ging das vor allem darauf zurück, dass sie im Wahlkampf versprochen hatten, die Regierungsausgaben zu senken, aber nichts Entsprechendes geschah. Die amerikanische Staatsverschuldung stieg im Haushaltsjahr 2014 im Gegenteil um mehr als eine Billion Dollar.

  • Beide Parteien befürworten einhellig den Aufbau einer weltweiten Wirtschaftsordnung, die bereits zum Verlust von Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze geführt hat. Gegenwärtig verhandelt Barack Obama hinter verschlossenen Türen über ein neues Freihandelsabkommen mit Europa, das als Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) bekannt ist. Sollte dieses Abkommen zustande kommen, werden noch weitere Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen, und unsere Wirtschaft wird weiteren Schaden nehmen. Leider befürworten die Republikaner Obamas Bemühungen und haben keineswegs die Absicht, sich diesem hinterhältigen Vertrag in den Weg zu stellen.

  • Die Geschichte lehrt uns, dass die Republikaner im Senat auch weiterhin die meisten der von Barack Obama vorgeschlagenen ultraliberalen Richter anstandslos bestätigen werden. Heute werden in Amerika viele der großen Rechtsfragen letztlich von Richtern, die früher Aktivisten waren, entschieden, und es ist alles andere als wahrscheinlich, dass die »Tyrannei der Justiz« bald enden wird.

  • Die beiden großen politischen Parteien haben gezeigt, dass sie nur wenig Respekt für unsere Bürgerrechte und Freiheiten haben. Beide erneuern und verlängern willfährig das PATRIOT-Gesetz, wenn es zur Abstimmung gestellt wird, und weder Demokraten noch Republikaner lassen in irgendeiner Weise erkennen, dass sie dem missbräuchlichen Vorgehen von Geheimdiensten wie der NSA oder anderen Behörden wie der dem Innenministerium unterstellten Behörde für Verkehrssicherheit TSA Einhalt gebieten wollen.

  • Unabhängig davon, wer im Kongress die Mehrheit hat, erhält die Organisation Planned Parenthood, die sich unter dem Deckmantel der Familienplanung für das Recht auf Abtreibung einsetzt, alljährlich Millionen und Abermillionen Dollar aus der Staatskasse. Seit der Entscheidung in dem Verfahren Roe vs. Wadeaus dem Jahre 1973, in dem die Entscheidung zur Abtreibung weitgehend der »Privatsphäre« der Frau untergeordnet wurde, wurden mehr als 50 Millionen Amerikaner getötet. Dies ist eine nationale Schande, aber keine der beiden großen Parteien will dagegen etwas unternehmen.

  • Demokraten wie Republikaner sind davon überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung zu einem anhaltenden Frieden zwischen Palästinensern und Israel führen würde. Und beide Parteien unterstützen die Bewaffnung »gemäßigter Dschihadisten« in Syrien. Die USA haben seit Jahrzehnten schwerwiegende Fehler in ihrer Politik des Nahen und Mittleren Ostens begangen, und dies wird sich wohl in absehbarer Zeit auch nicht ändern.

  • Keine der beiden großen Parteien stellt die angebliche »Unabhängigkeit« der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) in Frage. Bei der Fed handelt es sich in Wirklichkeit um ein demokratisch nicht legitimiertes, niemandem verantwortliches Bankenkartell, das größeren Einfluss auf die Wirtschaft besitzt als Barack Obama oder der amerikanische Kongress. Aber unsere Politiker unternehmen nicht das Geringste, um diese bösartige und skrupellose Institution zu zerschlagen und unter öffentliche Kontrolle zu bringen, obwohl deren Vorgehen extrem fahrlässig ist. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, ist die Fed entscheidend für viele unserer seit Langem anhaltenden wirtschaftlichen Probleme verantwortlich, aber der Kongress sieht keinen Handlungsbedarf.

Natürlich ließe sich diese Liste noch beliebig fortsetzen. Ich möchte an dieser Stelle aber vor allem deutlich machen, dass diese Zwischenwahlen den Kurs, den dieses Land eingeschlagen hat, nicht ändern werden.

Vielleicht gibt es bei den Clowns einige Veränderungen, aber der Zirkus als Ganzes bleibt bestehen.

Amerika befindet sich auf dem Weg in den Untergang, und Demokraten wie Republikaner sind gleichermaßen für diese Tragödie verantwortlich.

 

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Unverdienter Sieg

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Unverdienter Sieg

von Prof. Paul Gottfried

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Professor Paul Gottfried kommentiert die Midterm-​Wahlen in den USA: Nicht glanzvoll, sondern nur mit Hängen und Würgen konnten sich die Republikaner durchsetzen.

Jetzt kann ich mit Genugtuung behaupten, daß ich das Ergebnis des jüngst in den USA ausgetragenen Wahlkampfes mit Akribie vorhergesagt habe. Mein Prognose war, daß die Republikanische Partei eine Mehrheit der Mandate im Bundessenat nach großen Anstrengungen erringen würde.

Ohne die sozialkonservative Parteibasis zwingend anzusprechen, erreichten die Republikaner den Zieleinlauf mit acht neuen Mandaten im Senat und vierundzwanzig im Unterhaus. Die meisten hinzugewonnenen Sitze legten sie aber mit einer mickrigen Gewinnspanne von ein bis drei Prozent zu. Die Siegerpartei wollte vor allem mit ihrer Mißbilligung von Obamas Gesundheitspolitik und Kritik an einer einsatzbereiten Außenpolitik punkten. Sozialfragen wurden laut Pat Buchanan „nicht mal mit der Kneifzange“ angefasst. Zudem wurden republikanische Kandidaten von einer Gottesangst erfaßt, daß sie mit traditionsgebundenen Christen in schädlicher Verbindung gebracht werden könnten und dabei die Frauen und Minoritäten vergraulen würden.

Notfalls mit Bestechung

Die Parteibonzen und das sozial-​links geneigte Mäzenatentum setzten alles daran, jeden gewagten Herausforderer ihrer gut angepaßten oder einförmig dressierten mittleren Kandidaten mit großem Aufwand von Geld und Werbemitteln kleinzuhalten. Im Bundesstaat Mississippi wurden die Diffamierungsanstrengungen der republikanischen Parteioberen so weit getrieben, daß ein wählbarer Gegner des 78- ​jährigen, tattrigen Amtshabers Thad Cochran ohne den geringsten Beweis als „racist“ in der Vorwahl schlechtgemacht wurde. Der Republikanische Bundesausschuß heuerte sogar schwarze Demokraten an, die beauftragt wurden, ihre Stammesbrüder zur Urne zu treiben, damit Cochran sich durchsetzen konnte. Eine Vielzahl der bestochenen Wähler gaben ihre Stimmen gesetzeswidrig ab, da sie schon in der vorausgegangenen Demokratischen Vorwahl abgestimmt hatten.

In den meisten Bundesstaaten, auch in denjenigen, die nicht parteilich begrenzte Vorwahlen (open primaries) veranstalten, ist es dem Wähler erlaubt, nur einmal wahlweise für Republikaner oder Demokraten zur Urne zu gehen. Auf Amtsstellen und Pfründe, die eine Senatsmehrheit nach sich ziehen würde, lossteuernd, beeilte sich die Parteiführung der „Grand Old Party“ (GOP) die Moralität über den Haufen zu werfen. Und das als eine Partei, die tagein, tagaus auf ihre Ehre insistiert und die Gegenseite der ärgsten Verdorbenheit bezichtigt.

Ohne eigene Vision dagegen

Um eine mögliche Niederlage abzufedern, erläuterten die republikanischen Medien den parteitreuen, daß ein bis dahin nicht ausreichend diskutierter Faktor Schaden bereiten könnte. Es stellte sich heraus, daß die andere Partei über eine riesigere Schatulle verfügte und das Mißverhältnis bei der Waffenstärke den Republikanern eine Enttäuschung eintragen dürfte. Darüber hinaus gelang es der anderen Partei, mit hervorragenden Prominenten ins Feld zu ziehen. Nie wollte man den Verdacht aufkommen lassen, daß die Begünstigung der möglichst farblosen Kandidaten, wie am deutlichsten in Bundesstaaten wie Michigan und Kansas, der Partei etliche Verluste einbringen könnte. Felsenfeste Standpunkte wiesen die Republikaner nichtsdestotrotz auf.

 

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Sie setzten sich Obamacare entgegen, machten aber nicht deutlich, was das Programm ersetzen soll oder ob sie die Willenskraft aufbringen können, das Pfuschwerk abzuschaffen. Gleichzeitig sind sie für eine tatkräftige Außenpolitik und weitere Aufrüstung. Leider findet ihre Kriegstreiberei in der Öffentlichkeit wenig Anklang. Während nach Umfragen mehr als siebzig Prozent unserer amerikanischen Wählerschaft einen Einsatz gegen ISIS bejaht, ist das Ergebnis keineswegs mit Begeisterung für stete amerikanische Kampfhandlungen quer durch die Welt gleichzusetzen.

Und auch wenn eine Mehrzahl der Amerikaner für ein verstärktes Vorgehen gegen ISIS eintreten – diese Haltung rangiert mit Abstand hinter anderen innenpolitischen Sorgen. Aus Kreisen republikanischer Anhänger entnimmt man, daß eine strenge Immigrationspolitik vorrangig bleibt. Aber die Parteitaktiker laufen solchen brenzligen Kampfpositionen davon. Im Gegensatz zu ihrer Basis ist die Republikanische Geberklasse auf eine aufgelockerte Einwanderungspolitik verschrieben und sozial links ausgerichtet. Die unverkennbare Lücke zwischen Feldherren und Fußsoldaten der Partei läßt sich schwerlich mit weiteren Kriegsaktionen und Aufrufen zu einem amerikanischen Überlegenheitsgefühl auffüllen.

Gleichgültig ob Elefant oder Esel

Achtbare linksgerichtete Kommentatoren ließen verlauten, daß republikanische Senatskandidaten verlieren mußten, weil sie nicht genug für die Frauenbewegung geleistet haben. Die betreffenden Kandidaten bemühten sich nicht genug, so die Anklage, zu ansteckenden christlichen Reaktionären eine Distanz zu halten. Diese Anschuldigung läuft der wahrnehmbaren Wirklichkeit zuwider. Es fiel schwer, die meisten republikanischen Kandidaten und ihre demokratischen Gegner sozialpolitisch zu unterscheiden.

Entweder übergingen die Republikaner Sozialfragen oder wollten den Eindruck vermitteln, daß sie und die Demokraten, was die Frauen und illegale Einwanderer betrifft, ähnliche Ansichten haben. Als ein demokratischer Senatskandidat im Bundesstaat Colorado gegen seinen republikanischen Gegner eiferte wegen seiner angeblichen Weigerung Verhütungsmittel in allerlei Läden erhältlich zu machen, ging der Angriff daneben. Sozialpolitisch stellte sich der Republikaner wie sein demokratischer Ankläger. Die zwei konkurrieren miteinander im Anbiedern – bei der Frauenbewegung, bei Schwulen und den Sachwaltern der „Illegals“.

Mangelnde Mobilisierung der Demokraten…

Der republikanische Wahlsieg erhärtet zwei Eindrücke: Zuallererst erreichten es die Parteimedien und die wohlhabenden Förderer, die Basis an der Leine zu halten. Man bläute der republikanischen Wählerschaft ein, daß die demokratische Opposition und voran Obama ihr eigenes Land an den Bettelstab bringen. Entgegen dem weitverbreiteten Spruch konnte man wenigstens in diesem Fall den Hund hinterm Offen hervorlocken. Ohne eine wohlüberlegte Alternative vorzuschlagen und ohne an Sozialfragen von rechts heranzugehen, richtete es die Werbebranche der republikanischen Partei ein, das Geschäft wie immer zu treiben.

Zum anderen verloren der Präsident und seine Partei wegen ihrer gescheiterten Politik das Wohlwollen der meisten Wähler, mit den merklichen Ausnahmen seiner schwarzen Gefolgschaft und des schon ausufernden Staatsbeamtentum. Zum Leiden des jeweiligen Staatsträgers besteht ein klaffender Widerspruch zwischen den Interessen der meisten Amerikaner und den Begehren der Minderheiten, die sich ihm anhängen. Aber auch das ist nicht überzubewerten. Weil gerade die Schwarzen nach ihrer begeisterten Unterstützung des ersten halbschwarzen Präsidenten kaum Verbesserungen für sich warhnehmen, versäumten sie vorgestern, für Obama in gleichwertigen Zahlen wie vorher einzutreten. Kurzum siegten die Republikaner nicht wegen des eigenen Verdienstes – der recht spärlich erscheint.

…und Enthaltung bei den Republikanern

Das Publikum zeigte den Demokraten ihre Verdrossenheit anschaulich. Der Washington Post–Berichterstatter Dan Balz erachtet die erfolgte Wahl als eine „ablehnende Entscheidung“, die nicht mit „einem mündigen Auftrag“ zu verwechseln sei. Jedenfalls sind die Demokraten bei dieser Zwischenwahl glimpflich davongekommen. Die meisten Verluste sind bei der nächsten Bundeswahl in zwei Jahren zu vermuten.

Genau aus diesen Gründen bin auch ich der Wahl ferngeblieben. Eine Förderung des geringeren Übels kam für mich nicht in Frage. Meine Stimmenthaltung werde ich gern überdenken, sobald bedeutende Alternativen zum Kampf antreten. Aber ich bezweifle, daß zu meinen Lebzeiten die erwünschte Änderung eintreffen wird.

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Virgilio ed Enea: l’etica dell’origine che è destino

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Virgilio ed Enea: l’etica dell’origine che è destino
 
Valerio Benedetti
 
Ex: http://www.ilprimatonazionale.it

The American Failure behind ‘Grand Strategic Cultures’ and Modern Conflict

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Matthew Crosston :

The American Failure behind ‘Grand Strategic Cultures’ and Modern Conflict

This work is about how a specific conceptualization of ‘culture’ in intelligence studies, amongst scholars at first but subsequently practitioners as well, has taken on too powerful a role, one that has become too restrictive in its impact on thinking about other intelligence communities, especially non-Western ones. This restriction brings about unintentional cognitive closure that damages intelligence analysis. My argument leans heavily in many ways on the fine work of Desch in Security Studies, who cogently brought to light over fifteen years ago how ultra-popular cultural theories were best utilized as supplements to traditional realist approaches and were not in fact capable of supplanting or replacing realist explanations entirely. Intelligence Studies today needs a similar ‘intellectual intervention’ as it has almost unknowingly advanced in the post-Cold War era on the coattails of Security Studies but has largely failed to apply some needed corrective measures that discipline enforced on itself when it came to cultural approaches over the past two and a half decades.

In the early literature within Intelligence Studies there were two traditions of ‘culture’ that, while affiliated with each other, were still quite distinct. The more accurate version in my opinion dealt with intelligence culture more in the manner of organizational culture, with its commensurate almost corporate-like elaborations. A second broader version co-existed alongside this, tied more intimately with the concept of a country’s strategic culture grandly defined. This version stated intelligence cultures would be a fairly accurate mimic or mirror of the grander strategic national culture. Every country’s strategic culture would be inevitably unique, tied within a complex web of language, history, local custom, religion, ethnicity, etc. In time as a discipline Intelligence Studies has shifted from that quieter, more humble, and quite frankly more accurate and accessible conceptualization of culture to the grander one that is inherently more mysterious, semi-knowable at best. This is of course rather whimsically ironic given that the nation most responsible for this push is the state with by far the largest, most organizationally micro-managed intelligence community and is almost always victim to the accusation by other nations of having no true definable culture at all NOT dependent upon innate business-corporate concepts.

The consequence of this is important: this semi-mystical conceptualization can actually cause scholars and practitioners to get bogged down searching for ‘intrinsic essences’ of a grand strategic culture when all they should rightly focus on is how national security priorities can suddenly or surprisingly change and evolve, forcing intelligence communities to alter and adapt their organizational culture and subsequent priorities and foci. It is very much like the corporate mindset. In fact, intelligence communities by training and objective strive to be pragmatic and ‘non-cultural.’ For some reason Intelligence Studies over time has transformed this innate pragmatic struggle and made it more about problems within a state’s unique grand strategic culture, whatever it may happen to be. This not only oversteps the mark in terms of how we should be pursuing our research in Intelligence Studies, it does not accurately reflect reality as it ‘false forces’ scholars to ignore important modern minutiae that would otherwise be emphasized in a system focusing on corporate organizational culture instead. I find a connection with this process to the cognitive closure discussed brilliantly by Hatlebrekke. Indeed, I am basically arguing here that over-adherence or over-emphasis on this ‘grand strategic cultural’ approach to intelligence evaluation often induces its own cognitive closure amongst scholars and practitioners, thus leading to inaccurate analyses and conclusions.

Intelligence communities by hook or by crook seek optimal information for gaining optimal insight over a dynamic evolving issue range. This is arguably especially the case for intelligence communities NOT in the West as they tend to not be the beneficiaries of internal political stability and intellectual traditions that have placed ‘rules of the game’ and operational/ethical constraints over Western intelligence behavior. Thus this work is both a rebuke against how the concept of grand strategic culture has evolved to dominate the research thinking of intelligence studies scholars and a plea to consciously return to the less grand but more accurate tradition of corporate organizational culture as a primary causal pathway to determine modern non-Western intelligence community behavior and priority-making.

Let’s take two very distinct ‘quick glance’ cases to illustrate all of this high-minded theory: the rise of radical Islam in the 1990s and the conflict in Eastern Ukraine today. There are TONS of scholarly, diplomatic, and journalistic confirmations since the 1990s testifying to the fact that the United States always had ample opportunity to understand the threat Osama bin Laden and Al-Qaeda could represent to the country. While this ‘intelligence failure’ has been examined from numerous sides that deal with communication gaps, bureaucratic infighting, and turf wars, what has been largely ignored is the fact that the national myopia on the part of America can be largely explained by its over-reliance on this grand strategic cultural approach of intelligence, which simply dictated to the entire country in the 1990s that America was impervious to any external terrorist threat. If it had jettisoned this approach and instead focused on the more corporate organizational cultural approach, then all of the aforementioned information could have gained greater focus and relevance.

The conflict in Ukraine today is still massively misconstrued and misinformed in the West. Once again, it is the over-reliance on grand strategic culture that pushes the problem. This approach leaves an analyst with no choice but to begin from a foundation that assumes Russian aggression, Russian aspiration for re-establishing empire (whatever that actually means is never defined of course), and Russian desire to interfere in the affairs of its neighbors. All of these approaches are overblown and sometimes purposely misconstrued for the agendas of other parties. When utilizing an organizational cultural approach for intelligence, however, one is forced to look more carefully at the economic, political, and military agreements and deals that were already in place and meant to be enforced when the Maidan revolution took place and forced the Ukrainian President to flee. Focusing on the aftermath of that removal and the consequences to those micro-realities goes MUCH farther in explaining how the conflict has proceeded across Eastern Ukraine. The failure of the West to understand this or know how to engage the conflict so as to be a positive source for resolution rather than a hindrance to all parties is still stronger evidence of how the grand strategic cultural approach forces analysts to think in limited, stereotypical, and highly polarizing ways. Let alone the fact that accuracy is reduced as a consequence.

Since it is useless to close the scholarly barn door after the intellectual cows have escaped, the proposal here is to adopt the term ‘condition’ to take the place of the organizational concept of culture and allow the grand strategic concept of culture to maintain its naming rights. To understand intelligence communities – their beliefs, priorities, and operational goals in the modern day – one need not be a prophet of a country’s particular and parochial grand strategic culture. One simply needs to focus on the strategic and dynamic intelligence conditions that engage, create friction, and produce change – sometimes slowly, sometimes quickly – within the community in question. Ironically, this call for a similar ‘Deschian’ intellectual intervention that took place within Security Studies more than fifteen years ago also offers Intelligence Studies a chance to properly differentiate itself as a discipline from its ‘big brother’ and thus further solidify its place within the pantheon of intellectualism.

Dr. Matthew Crosston is Professor of Political Science and Director of the International Security and Intelligence Studies program at Bellevue University, exclusively for the online magazine “New Eastern Outlook”
First appeared:
http://journal-neo.org/2014/10/31/the-american-failure-behind-grand-strategic-cultures-and-modern-conflict/

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Contre l'universalisme, source de tout impérialisme

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Contre l'universalisme, source de tout impérialisme

par Thomas Ferrier

Ex: http://thomasferrier.hautetfort.com

La première forme d’universalisme émerge dans l’ancienne Perse, sous la gouvernance des Achéménides. Après s’être substitué à leurs cousins mèdes, les Perses vont à partir de Cyrus se constituer un vaste empire, allant de la Mer Egée jusqu’à l’Inde. L’empire perse comprendra en son sein non seulement des populations iraniennes et iranophones, comme les Mèdes ou les Scythes, mais aussi des Grecs et des Arméniens, et surtout le monde ouest-sémitique (Babylone) et l’Egypte. De ce fait, la Perse formera un empire multiculturel. Néanmoins elle ne s’assumera jamais réellement comme universelle, car la religion zoroastrienne est une religion ethno-nationale qui oppose les Perses et les non-Perses, ces derniers étant assimilés à « Turan », le royaume (mythique) ennemi de l’Iran. Ainsi, seuls les Iraniens de souche pouvaient (et peuvent encore) être zoroastriens.

C’est sur cet embryon d’universalisme non assumé qu’intervient Alexandre. Le conquérant macédonien se substituera aux shahs de Perse mais en s’émancipant à la fois du rigorisme zoroastrien et des enseignements hellénocentrés d’Aristote. Certes, dans la réalité, l’universalisme d’Alexandre se limitera à unir par le mariage des Grecs et Macédoniens avec des femmes de la noblesse perse. Mais très vite, une fois le roi macédonien mort, et alors que ces mariages prendront fin aussi vite qu’ils auront été conclus, les monarchies hellénistiques qui lui survivront assumeront une idéologie universaliste explicite. Cela sera notamment le cas de la dynastie lagide en Egypte mais aussi des Séleucides en Orient.

Alors qu’un athénien de l’époque de Périclès aurait considéré la culture grecque comme l’apanage des seuls vrais Grecs, désormais l’hellénisme se répand en orient. Une ville comme Alexandrie sera le symbole de cette étrange fusion entre Grèce et Orient. Ce n’est pas un hasard si elle deviendra bien des années après un centre chrétien de première importance.

Alors que la Rome républicaine aspirait à unir des peuples proches, comme les autres tribus italiques, une forme d’universalisme romain se mit en place progressivement au gré des conquêtes. Certes Caton dénoncera la « fides punica » de Carthage et Virgile opposera les dieux anthropomorphes de Rome aux dieux zoomorphes de l’Egypte. C’est parce qu’il a trahi Rome pour succomber aux séductions orientales qu’Antoine sera aisément démonisé par Octavien qui, devenu Auguste, interdira les cultes égyptiens au cœur du pomœrium. Mais très vite l’empire romain se confondra avec le monde, et l’édit de Caracalla en 212 après J.C mettra fin à toutes différences entre les Romains et les populations qu’ils avaient vaincues.

A l’universalisme de la Grèce déclinante et à l’universalisme de la Rome impériale dans laquelle « Rome n’était plus dans Rome » s’ajouta un universalisme juif, une vision messianique où le culte du dieu unique ne serait plus celui du seul peuple judéen mais de l’humanité entière. Une même dérive religieuse avait eu lieu en Egypte aux alentours de 1400 avant J.C, avec le pharaon Amenhotep IV, dit Akhénaton, qui voulait faire du culte d’Aton une religion universelle.

Le courant universaliste juif et le courant universaliste gréco-romain se rencontrèrent dans l’esprit de Paul de Tarse. Lorsque ce dernier déclare qu’il n’y a plus « ni juif, ni grec », il introduit en religion l’universalisme. Alors que le paganisme, « religion du pays » (latin pagus), prêche l’enracinement et le culte des ancêtres, et que le judaïsme est la religion spécifique du peuple judéen, Paul appelle à renoncer à ces particularismes fondamentaux pour rejoindre la religion nouvelle. Alors que les religions antiques prêchaient la tolérance réciproque de peuples enracinés chacun dans leur tradition propre, le monothéisme oppose désormais le bien et le mal, ceux qui ont reconnu le discours de Christ et ceux qui l’ont refusé. Aux païens et aux juifs qui n’ont pas reconnu la divinité de Jésus l’enfer est réservé.

Dès lors, au nom d’une vérité révélée, il faudra convertir les païens et persécuter les hérétiques. Lorsque Constantin fit le choix de passer au christianisme, la tolérance antique cessa d’exister, jusqu’à ce que Théodose interdise purement et simplement aux païens le droit de pratiquer la religion de leurs ancêtres. L’islam prolongera et durcira le caractère violent du monothéisme chrétien, dénoncé à juste titre par Jean Soler dans ses ouvrages. Lui aussi sera universaliste, transcendant sous le regard d’Allah toutes les différences entre les peuples et les civilisations.

En 1789, la révolution française prônera également une forme d’universalisme, même si dans les faits le monde se limitait en réalité pour elle à l’Europe. Les idéologies du XXème siècle ne seront pas moins universalistes. Il existe un universalisme « socialiste » qu’on a appelé l’Internationale marxiste. Il existe un universalisme « libérale » qu’on appelle désormais « mondialisme ». Tous ces universalismes sont également des impérialismes, à la source de toutes les colonisations.

L’universalisme soviétique signera la domination des Grands-Russes sur les autres peuples de l’ancienne Russie tsariste, de la même façon que l’universalisme jacobin fut celui des Franciens (locuteurs des langues d’oïl) sur les autres peuples de l’ancienne France capétienne. Et l’universalisme libéral, avec sa démocratie de façade et ses « droits universels », considérablement renforcé depuis la chute de l’URSS, sera la marque de l’impérialisme américain.

En fait, toutes les formes d’impérialisme, qu’il soit libéral, communiste ou même nazi, ont à la base une forme d’universalisme, l’idée que leur modèle politique ou leurs valeurs civilisationnelles ont vocation à s’imposer au monde entier, en niant ou détruisant toutes les différences, tous les particularismes. L’universalisme souhaite un homme interchangeable, déraciné, un « citoyen du monde » c'est-à-dire en réalité un sujet d’une oligarchie planétarisée. De la même façon que tout le monde avait vocation à devenir « citoyen romain » lorsque Rome avait cessé d’être une république d’hommes libres, de la même façon que tout le monde peut devenir chrétien ou musulman, quelles que soient ses origines, l’humanité entière devrait se soumettre à la même utopie.

Or l’universalisme n’est simplement pas possible et à chaque fois qu’il a voulu s’imposer il a lamentablement échoué. Des civilisations très différentes n’ont pas vocation à s’entendre. Des peuples trop différents n’ont pas vocation à s’unir. Ils ne le veulent pas et ne le souhaitent pas. C’est pourquoi l’URSS s’est effondrée, c’est pourquoi les Eglises ont fini par se vider face à la vague de nationalisme qui submergea notre continent aux XIXème et XXème siècles, et c’est pourquoi le mondialisme aussi va s’effondrer, que cela soit celui promu par les Américains ou que cela soit celui promu par les islamistes.

Ne nous y trompons pas. Derrière l’impérialisme américain ou derrière le néo-jihad salafiste, on retrouve la même volonté de faire table rase du passé, d’inventer un « homme nouveau » sans racines et sans histoire, un renégat. Au final, l’universalisme finit toujours par faire couler le sang. Ceux qui refusent ce modèle unique, ce sont les païens persécutés par l’Eglise, les « infidèles » persécutés par les islamistes, les indigènes face aux colonisateurs, les koulaks face au bolchevisme, les chouans face aux jacobins, et d’une manière générale tous les dissidents confrontés à des régimes totalitaires.

L’universalisme est l’ennemi de l’humanité. Le respect et la préservation des différences, là est en revanche son salut.

Thomas FERRIER (PSUNE)

Les non-régions du président Pétaud

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Les non-régions du président Pétaud

par Georges FELTIN-TRACOL

La grande réforme territoriale se fera-t-elle finalement ? Lancé avec fracas au printemps 2014 avec l’arrivée à Matignon de Manuel Valls, l’ambitieux projet risque de s’enliser dans les sables mouvants des procédures législatives du fait d’une majorité sénatoriale désormais d’opposition, d’un allié radical de gauche récalcitrant et d’élus P.S., tant nationaux que locaux, réticents. En outre, les différents votes parlementaires démontrent une ignorance profonde de l’histoire régionale, ce qui, après tout, n’est pas étonnant dans un pays colonisé, centralisé, asphyxié, dominé depuis des siècles par Paris.

 

Au cours de l’été 2014, avec le vain espoir d’attiser l’attention du locataire (très précaire) de l’Élysée, Richard Roudier, militant actif de la Ligue du Midi et au Réseau-Identités, a publié une vigoureuse Lettre ouverte au Président à propos de la réforme des régions (1). Il souhaitait apporter une « Réponse au bazar anti-identitaire » déclenché par des hiérarques P.S. obnubilés par leurs seules prébendes territoriales. Comment en effet accepter, d’une part, la fusion de l’Alsace, de la Lorraine et de la Champagne-Ardennes ou du Limousin, du Poitou-Charentes et du Centre et refuser, d’autre part, le rattachement de la Loire-Atlantique à la Bretagne ?

 

Opposant résolu au gouvernement et à ses lubies, Richard Roudier ne manie pas la langue de bois, le jargon bureaucratique et la novlangue médiatique. S’adressant directement à « Flamby », il prévient que « toute initiative que vous prenez se transforme immédiatement en piège. À peine énoncée, la moindre de vos tentatives de réforme fait se lever contre vous, “ chez les gens ”, des torrents de haine littéralement surprenants… C’est le propre des situations pré-révolutionnaires (2) ». Le ton vif de la missive est légitime. « Cette lettre ouverte est […] une tentative ultime d’éveiller le président de la République au sérieux de sa fonction et à ses responsabilités séculaires puisqu’en France, un découpage territorial dure généralement 250 ans avant qu’on puisse trouver l’occasion de le changer en le jetant par les fenêtres… (3) » Il n’est pas le seul à s’en inquiéter. « François Hollande et Manuel Valls ont commis deux erreurs. D’abord, note Michel Feltin-Palas, c’est depuis Paris que les deux hommes ont dessiné la France de demain, sans prendre le temps de consulter les citoyens. Surtout, ils se sont contentés de regrouper les régions existantes, dont ils reconnaissent eux-mêmes que les contours n’ont pas grand sens (4). » En plus de l’improvisation palpable, de l’amateurisme tangible et des concessions scandaleuses accordées aux barons régionaux, la carte gouvernementale des nouvelles régions démontre la ferme et néfaste volonté d’éradiquer tout repère géo-culturel précis. Le Régime promeut « l’uniformité, la suppression des racines et des origines des peuples afin que les gens deviennent ainsi totalement maniables et façonnables à volonté… (5) » Richard Roudier l’assure : « Les 22 régions naturelles ont des défauts, mais elles valent encore probablement mieux que la réforme que le président veut en faire (6) ! » Ce plan ridicule présente de vraies non-régions, préalable à une super-pétaudière hexagonale.

 

 

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Que penser alors du projet du géographe Jacques Lévy publié dans L’Express ? Cet universitaire se fiche des identités vernaculaires, s’affranchit des délimitations administratives et propose dix régions de taille démographique et de superficie inégales. Il les obtient à partir des bassins de vie des Français au niveau local et des territoires vécus établis notamment d’après les déplacements domicile – travail. Si l’Alsace garde son identité propre, elle annexe Belfort et Montbéliard. L’Aquitaine englobe Limoges, La Rochelle et Poitiers. La Bretagne déborde de ses frontières historiques et s’empare de la Vendée, de Laval et de l’Anjou. Le Languedoc va d’Auch et de Toulouse jusqu’à Nîmes. La Lyonnaise s’adjoint l’Auvergne et le Sud du Jura. La Lotharingie commence dans les Ardennes pour se terminer au Sud de Chalon-sur-Saône… Le pire concerne la région dénommée « Bassin parisien ». Avec plus de vingt-deux millions d’habitants et une superficie de 149 148 km2, elle absorbe la Normandie, s’étend jusqu’à Chaumont, et couvre les territoires d’Amiens, de Nevers, de Tours, de Châteauroux, de Reims et de Charleville-Mézières. Cette région symbolise à l’excès la désastreuse hypertrophie parisienne.

 

Certes, l’actuelle carte régionale ne convainc pas Richard Roudier qui ne cache pas son engagement régionaliste occitan. Naguère militant à Poble d’Oc, il connaît ses classiques. Qui se rappelle aujourd’hui du marquis Régis-Marie-Joseph de L’Estourbeillon de La Garnache ? Créateur en 1898 de l’Union régionaliste bretonne, il fut ensuite élu député royaliste du Morbihan. Qui est capable, à Paris, à Lille ou à Mâcon, de définir l’Arpitanie (7) ? Qui serait apte à traiter de l’Union générale des Rhodaniens fondée en 1926 par Gustave Toursier (8) ? Guère de monde !… La Lettre ouverte… de Richard Roudier se clôt d’ailleurs sur la couverture d’ouvrages qui firent date en leur temps dans la renaissance intellectuelle du fait régional français : Yann Fouéré, Robert Lafont, Guy Héraud, Jean-Pierre Richardot.

 

L’héritage de Gravier

 

Pour bien faire saisir au Président Pétaud ce qu’est vraiment une région, Richard Roudier salue les travaux d’un géographe « polémique » en son temps : Jean-François Gravier (1915 – 2005). Maurrassien, rédacteur dans les turbulentes revues de la Jeune Droite non-conformiste des années 1930, partisan de la Révolution nationale entre 1940 et 1944, Gravier se rendit célèbre en 1947 avec son Paris et le désert français. Favorable au polycentrisme urbain et au repeuplement des campagnes, « l’auteur s’y montre adepte résolu du Plan et de “ l’économie dirigée ”, qui prévaut à l’époque, mais pour défaire le centralisme plutôt que pour le faire triompher… (9) ». Cette référence est originale. « Monsieur le Président, plutôt que de vous lancer dans une révolution périlleuse qui ne contentera personne, vous devez construire dans le réel une réforme douce qui, parce qu’elle satisfera tout le monde à ce titre, apparaîtra alors comme révolutionnaire est d’abord une mesure qui reste ! (10) » Il n’est d’ailleurs pas anodin que Richard Roudier dédie sa Lettre ouverte… aux militants de Jeune Bretagne, à Jacques Cordonnier d’Alsace d’abord et à Didier Patte, président – fondateur du Mouvement Normand.

 

L’un des rares points positifs de tous ces projets de redécoupage régional reste la réunification normande. Conscient de l’enjeu, le Mouvement Normand vient d’éditer une brochure qui récapitule son combat fondamental : « Nous voulons la Normandie, espace de taille humaine, à identité forte et notoriété reconnue mondialement (11). » Dès 2005, Didier Patte signalait que « la fusion pourrait être le signe fort d’une solidarité retrouvée, d’une volonté réaffirmée d’associer tous les Normands à la conquête de leur futur. Cela, les conservateurs de toute obédience l’ont rejeté a priori (12) ». Il va de soi que « nous avons lassé, peut-être, par notre volonté inentamée et toujours plus exigeante de voir renaître la vraie Normandie, mais nous ne nous sommes jamais découragés : nous savions que le sens de l’histoire nous donnerait raison un jour (13) ». Cependant, volontiers régionaliste, voire autonomiste, « le Mouvement Normand n’a jamais remis en cause l’unité de la France et le rôle primordial de l’État : c’est sans doute ce qui le distingue de maints mouvements régionalistes ou nationalitaires. […] Que l’État central soit à la manœuvre pour entreprendre cette salutaire évolution institutionnelle est un gage de réussite : nous en sommes persuadés (14) ».

 

Mais l’État doit opérer avec minutie et s’inscrire dans la longue durée. Ainsi Didier Patte conteste-t-il aussi bien l’éclatement envisagé de la Picardie que « la création d’une “ eurorégion ” Île-de-France – haute Normandie – Picardie, rejetant, comme le suggère Marylise Lebranchu, la Manche vers la Bretagne ou l’ensemble bas-normand vers un fuligineux Grand Ouest… (15) ». Le rejet de toute subordination de la Normandie à la Bretagne est une impérieuse nécessité !

 

Comment dès lors procéder au redécoupage ? Très éloigné du brouillon du Président Pétaud, Richard Roudier passe en revue différents critères avant de les récuser car trop artificiels. Pour lui, « ce qui caractérise […] une région identitaire; ce qui fait vraiment la Catalogne, la Bavière, l’Écosse ou la Flandre… Eh bien c’est la langue (16) ». Il insiste : « La fabrication d’un espace politique régional se caractérise fondamentalement par le processus de construction sociale d’une “ identité ” (c’est-à-dire par des ensembles anciennement constitués, notamment autour de la langue régionale ou de l’Histoire) et également par l’apparition d’institutions favorisant du même coup la légitimation de cet espace. “ L’identité ” étant alors entendue comme le résultat d’une objectivation du territoire rendue opératoire dans la réification d’une histoire, en partie mythifiée et utilisée dans les rapports de force avec l’État et entre collectivités territoriales, pour la définition légitime de cette identité régionale (17). » On retrouve un discours semblable au Mouvement Normand : « Une région n’est pas un espace incohérent, déterminé (au mieux) par des intérêts économiques communs, par essence changeants, partiels et qui, dans le meilleur des cas, transcendent les frontières administratives. Les régions doivent avoir une âme, résultante d’un long passé et d’une identité forgée au long des siècles. Elles se définissent aussi par des vocations particulières (18). » Déjà, en 1973, un auteur que Richard Roudier ne cite malheureusement pas, Paul Sérant – un ami du Mouvement Normand – , prévenait : « Qu’on ne dise pas que les régions naturelles et historiques de l’Europe sont ou trop nombreuses, ou trop imprécises, pour constituer les cellules de l’organisation de demain. Pour l’ensemble de l’Europe occidentale, ces régions ne seront pas plus nombreuses que ne le sont aujourd’hui les départements pour l’ensemble de notre hexagone (19). »

 

Quel découpage régional ?

 

Examinons une autre similitude entre Richard Roudier et Didier Patte. Tous deux défendent le département qui, selon le premier, « pourrait survivre avec la double mission classifiée de continuer à représenter, à son échelon, l’État ainsi que la Région qui a tout autant besoin d’une subdivision administrative propre, surtout si elle devient plus grande… (20) ». Dès lors, estimant qu’« en France, la carte des aires linguistiques dessine une quinzaine de régions identitaires évidentes (21) », le président du Réseau – Identités se réfère avec intérêt à la proposition de redécoupage d’Europe  Écologie – Les Verts qui est au fond « très proche du vrai ! (22) ». Quelle  est donc la France des régions selon Richard Roudier ? On y trouve une Grande Lorraine étendue aux Ardennes (historiquement la Haute-Lorraine), la Champagne, le Nord – Pas-de-Calais – Picardie, la Normandie réunifiée, le Val-de-France – « Cœur-de-France », l’Île-de-France, une Grande Bourgogne (avec la Franche-Comté), un Poitou-Charentes accrue de la Vendée, un ensemble Gascogne – Guyenne – Aquitaine, le Languedoc – Pyrénées, la Corse – promue collectivité autonome -, Provence – Alpes – Côte d’Azur avec l’Ardèche et la Drôme, l’Arpitanie et les Monts d’Oc. Inspiré par l’exemple maintenant révolu du demi-canton helvétique, il propose en outre la scission institutionnelle de l’Île-de-France entre une demi-région « Grand Paris » qui inclurait les deux couronnes urbanisées, et une demi-région francilienne (« Paris-Campagne » ?) plus rurale. Quant aux « Monts d’Oc », elle couvrirait le Massif Central et recouperait « les anciens parlers du “ Croissant occitan ” (nord-occitan) (23) ». Ces régions pourraient avoir des « départements autonomes » destinés à prendre en compte les spécificités flamandes, basques, catalanes, nissartes et savoisiennes. Pour sa part, le Mouvement Normand condamne le plan gouvernemental d’avril 2014, car « certains rapprochements […] nous paraissent trop technocratiques (Alsace – Lorraine – Champagne-Ardennes; Languedoc-Roussillon – Midi-Pyrénées; Rhône-Alpes – Auvergne; l’énorme Sud-Ouest) (24) ». « Le Mouvement Normand, depuis plus d’une décennie, a proposé une nouvelle carte des régions de la face nord-ouest et ouest de la France : des régions le plus souvent à cinq départements. C’est-à-dire les Pays-Bas français (regroupement du Nord – Pas-de-Calais et de la Picardie), la Normandie, la Bretagne (avec la Loire-Atlantique), le Poitou-Charentes (avec l’adjonction de la Vendée, qui jadis, faisait partie du Poitou), l’Aquitaine. Cela entraînerait une mutation des Pays de la Loire, où l’on retrouverait la conjonction du Maine, de l’Anjou et de la Touraine (25). » En juillet 2014, le critique gastronomique Périco Légasse décrivait « le découpage “ idéal ” des régions (26) » qui coïncide à peu près aux propositions de Richard Roudier. Les quelques divergences se rapportent au destin de la Vendée ou des Ardennes.

 

 

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Le professeur Gérard Dussouy émet de pareilles suggestions. « À partir du découpage en vigueur, et en prenant en compte certaines revendications culturelles mais en veillant aussi à rétablir quelques cohérences territoriales, il nous semblerait rationnel […] d’envisager les régions suivants : Armorique (Bretagne, plus la Mayenne, l’ouest du Maine-et-Loire, la Vendée et le nord des Deux-Sèvres), Alsace (avec le Territoire de Belfort), Artois – Flandre – Picardie (Nord – Pas-de-Calais plus la Somme et le nord de l’Aisne), Aquitaine (la région actuelle agrandie de la Charente, Charente-Maritime et des Hautes-Pyrénées, afin de constituer un pôle Pau – Tarbes – Lourdes), Auvergne – Limousin (ensemble des deux régions actuelles qui récupérerait la Lozère pour réunir tous les pays de moyenne montagne du Massif Central), Bourgogne – Franche-Comté (moins le Territoire de Belfort et l’ouest de la Nièvre), Champagne-Ardenne (qui incorporerait l’est de l’Aisne), Corse, Gascogne – Haut-Languedoc – Roussillon (Midi-Pyrénées moins les Hautes-Pyrénées, mais qui s’agrandirait de l’Aude, de l’ouest de l’Hérault, et des Pyrénées-Orientales en attendant que ces dernières puissent un jour, éventuellement, rejoindre la Catalogne), Île-de-France (région actuelle plus l’Oise, le sud de l’Aisne et le nord de l’Eure-et-Loir), Lorraine, Normandie (réunion des deux régions normandes), Pays ligérien (ex-région Centre moins le nord de l’Eure-et-Loir, mais avec l’est du Maine-et-Loire, la Vienne et le sud des Deux-Sèvres, et l’ouest de la Nièvre), Provence – Bas-Languedoc (P.A.C.A. actuelle plus le Gard et l’est de l’Hérault), Rhône-Alpes (27). »

 

Avec un Languedoc à huit départements que Richard Roudier nomme « Languedoc – Pyrénées », cette nouvelle région « retrouve presque ses limites d’Ancien Régime (28) ». Vraiment ? Oublie-t-il que les États du Languedoc d’avant 1789 intégraient le Vivarais (l’Ardèche) et le Velay (la Haute-Loire moins l’arrondissement auvergnat de Brioude) ? Plus de deux siècles, trois Révolutions industrielles et plusieurs évolutions dans les modes de transport plus tard ont bouleversé les anciennes appartenances. Paul Sérant constatait qu’« en vivant aux frontières de l’Île-de-France, de la Picardie et de la Champagne, j’ai découvert la complexité et la profondeur du fait régional, de ses composantes géographiques, climatiques, historiques et ethniques. Je suis rentré à Paris mieux armé pour comprendre les problèmes de la France et aussi de l’Europe, car la merveilleuse diversité régionale dont bénéficie notre pays s’étend bien au-delà de ses frontières (29) ». Au sujet des contours régionaux, il avertissait que « l’important est qu’[…] on ne consulte pas seulement les experts économiques, car on aboutirait alors à la construction de régions dont “ Rhône-Alpes ”, qui ne correspond à aucune donnée naturelle, fournit actuellement en France un exemple affligeant (30) ».

 

Pour ou contre Rhône-Alpes – Auvergne ?

 

Une convergence notable unit les raisonnements de Richard Roudier, de Didier Patte, de Paul Sérant et de Périco Légasse : tous contestent soit l’existence de Rhône-Alpes, soit son union avec l’Auvergne. Pour le journaliste de Marianne, c’« est un non-sens. [Rhône-Alpes] se suffit à elle-même avec huit départements s’étendant de la Bresse à l’Oisans et d’Évian à Privas, et une population de 6 340 000 habitants qui la place en deuxième position après l’Île-de-France (31) ». Et pourtant ! L’aire Auvergne – Rhône-Alpes a connu deux moments historiques cruciaux communs. La moins éloignée se rapporte au temps des domaines du Connétable Charles III de Bourbon dans le premier tiers du XVIe siècle. La plus ancienne date du Moyen Âge avec le royaume de Bourgogne. « Durant le haut Moyen Âge, l’espace rhône-alpin – pour désigner par un terme commode les terres d’entre Rhône et Alpes dans lesquelles allaient s’organiser les principautés savoyardes et dauphinoises – constituait un centre domanial dominé par la monarchie bourguignonne (32). » « De Lausanne à Viviers, du Jura aux Alpilles en passant par Chambéry, Lyon et Vienne, poursuit Christian Lauranson-Rosaz, le royaume de Bourgogne – Provence a bien montré sa diversité mais aussi sa spécificité : bien qu’elle en soit à maints égards voisines, la Burgondie n’est ni la Lotharingie/Lorraine austrasienne, ni l’Italie lombarde, ni le Midi aquitain. C’est en ce sens qu’elle préfigure, même de très loin, le grand Sud-Est rhodanien que nous connaissons et qui joue un rôle fort dans les temps actuels, avec la dimension européenne qui est la sienne (33). » Certes, si « le pagus Lugdunensis ne fait l’objet d’aucune contestation, ni d’aucun découpage : ses franges occidentales – pagus Forensis (Forez) et le pagus Rodonensis (Roannais) – restent attachées à la cité de Lyon et au regnum Jurensis (34) » et demeure dans l’Empire, les Monts du Forez servant de frontière occidentale avec le Royaume des Francs, les échanges n’ont jamais été freinées par ces contraintes physiques et politiques.

 

Aujourd’hui, les populations d’Ambert et de Saint-Anthème, communes du Puy-de-Dôme, sont plus tournées vers Montbrison, sous-préfecture de la Loire, voire vers Saint-Étienne que vers Clermont-Ferrand, plus éloignée. Quant à la Haute-Loire, ce n’est pas un hasard si le député – maire U.M.P. du Puy-en-Velay, Laurent Wauquiez, revendique son rattachement à la seule région Rhône-Alpes si échoue le mariage avec l’Auvergne. Il est vrai que depuis la seconde moitié du XIXe siècle, les deux tiers du territoire altiligérien sont attirés par le département de la Loire. L’Yssingeleais et le Velay ont fourni une abondante main-d’œuvre aux usines et aux mines de houille du bassin stéphanois et des vallées de l’Ondaine et du Gier. En outre, sur le plateau de la Burle (35) coupé par la délimitation entre l’Ardèche et la Haute-Loire, et donc par Rhône-Alpes et l’Auvergne, les Ardéchois de Sainte-Agrève, de Saint-Martin-de-Valamas et de Coucouron, ont plus de contacts avec le versant vellave de Tence ou du Chambon-sur-Lignon qu’avec Tournon-sur-Rhône et l’Ardèche du couloir rhodanien. Jacques Lévy le confirme : « La plupart des Auvergnats l’ont compris : leur intérêt consiste à se rapprocher d’une grande ville dynamique comme Lyon et non pas à former avec le Limousin une région Massif Central, comme le prônait naguère Valéry Giscard d’Estaing (36). »

 

 

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Richard Roudier estime cependant que la « Rhodanie auvergnate des Alpes et du Tripou […] est mort-née (37) ». Il a tort. Si une grande région Rhône-Alpes – Auvergne se révèle impossible à constituer, la région « Monts d’Oc » serait viable à la seule condition d’y inclure les départements de la Loire, de l’Ardèche et du Rhône maintenu (38) tandis que l’Ain, la Drôme et l’Isère rejoindraient une grande région Savoie. Illogique ? On oublie que jusqu’en 1601, la Bresse, le Bugey et le Pays de Gex appartenaient aux États de Savoie dont l’autorité s’appliquait aussi au Franc-Lyonnais (39).

 

Pour des capitales néo-régionales médianes !

 

Outre les départements, ces régions nouvellement configurées reposeraient aussi sur des structures intercommunales. Les communautés de communes (C.D.C.) devraient avoir un seuil d’existence viable de 30 000 habitants afin de correspondre aux « pays », véritables « unités démocratiques de base (40) ». Les ennemis des régions profitent des dysfonctionnements de l’intercommunalité souvent perçue comme l’« impérialisme » de la ville-centre sur sa périphérie proche pour soulever la question lancinante et fallacieuse de la capitale régionale. Pour le Mouvement Normand, « la solution raisonnable serait que l’on considérât l’ensemble métropolitain normand (agglomérations de Caen – Le Havre – Rouen + les C.D.C. interstitielles) comme la “ capitale ” de la Normandie moderne (41) ». Il insiste sciemment qu’« une métropole n’a pas le privilège intangible de vouloir concentrer tous les organes de direction d’une région. Peut-il y avoir une région sans métropole ? Réponse : oui. Peut-il y avoir une métropole sans région ? Réponse : non (42) ». En effet, « ce qui distingue la Normandie d’autres régions, c’est son polycentrisme, même si Rouen accède au rang de métropole. Les trois villes importantes : Caen, Le Havre et Rouen ont des fonctions et des rôles complémentaires : centralité à Caen, puissance à Rouen, dynamisme économique au Havre (43) ». Richard Roudier en généralise le principe à l’échelle nationale. Pour la Normandie, il suggère le choix d’une commune « équidistante entre Caen et Rouen, mais également située non loin du Havre par le Pont de Normandie (44) » : Pont-Audemer ou bien l’agglomération Deauville – Trouville. En Bretagne réunifiée, le principe de l’équidistance entre Rennes, Nantes, Brest et Quimper ferait de Vannes la nouvelle capitale bretonne. La capitale du Languedoc – Pyrénées ne serait ni Toulouse, ni Montpellier, mais Narbonne. Quant à la Grande Bourgogne, ce statut reviendrait à Dole entre Dijon et Besançon. Tours ferait une excellente capitale du Val-de-Loire. Dans l’optique de l’union Auvergne – Rhône-Alpes, les parlementaires ont entériné que Lyon en soit la nouvelle capitale, ce qui est une erreur grossière, car la capitale des Gaules possède une indéniable dimension européenne. Ce vote risque d’accroître plutôt les effets délétères de « Lyon et le désert luguno-auvergnat » et d’anémier les autres centres urbains locaux. La meilleure capitale rhodano-auvergnate doit se situer à égale distance de Lyon et de Clermont-Ferrand. De savants calculs géographiques assignent cette centralité à Saint-Chamond dans la Loire. Mais voisine de cette commune dont l’édile fut longtemps l’indépendant de droite Antoine Pinay, Saint-Étienne pourrait en assumer le rôle et accueillir certaines institutions régionales tandis que les anciens locaux auvergnats deviendraient ceux du conseil régional économique, social et environnemental. Saint-Étienne et ses environs immédiats s’en trouveraient redynamisés…

 

 

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Néanmoins, le dessin des régions, leur masse humaine ou leur superficie ne sert à rien si la région française n’acquiert pas une véritable autonomie politique. « La fédéralisation de la France, estime Gérard Dessouy, s’impose comme la voie à suivre pour, de concert, moderniser le pays et préparer son intégration à l’espace européen (45). » Sa proposition provocatrice risque d’indisposer le plus grand nombre alors qu’« il est possible d’organiser un pluralisme ordonné, dans un fédéralisme à plusieurs niveaux. Il trouverait sa solution dans des unions régionales par affinités linguistiques ou économiques (46) ». Quant à Richard Roudier, il soutient une meilleure répartition des compétences. « L’État doit se concentrer sur les fonctions régaliennes; les régions se spécialiser sur les entreprises, l’emploi et l’accessibilité du territoire; le département s’occuper de la solidarité sociale et territoriale; et le bloc communal, des services de proximité et du lien social (47). »

 

Pour une vraie régionalisation…

 

Le Mouvement Normand est encore plus explicite. « Au nom du principe de subsidiarité, il faut donner à la région les pouvoirs et les moyens d’une politique régionale effective. C’est une question d’efficacité. Pouvoirs sans limites ? Non, la Normandie est terre de France et, en tant que telle, elle doit être solidaire du reste de la nation. Le pouvoir régional le plus ambitieux possible ne doit pas empiéter sur les prérogatives régaliennes de l’État : la diplomatie, la défense, la sécurité, les grandes politiques nationales (santé – politique économique et sociale – objectifs éducatifs, etc.) (48). » Il considère que « la clause de compétence générale (sauf les compétences régaliennes) doit être réservée aux seules régions selon le principe que la décentralisation passe d’abord par la régionalisation. Les autres structures (métropoles, départements, communautés de communes, communes) devraient dépendre hiérarchiquement de la région, laquelle, bien entendu, reconnaît et reconnaîtrait la prééminence de l’État (49) ». Les régionalistes normands ont raison d’affirmer qu’« une région n’est importante et efficiente que par l’ampleur des pouvoirs qui lui sont accordés, notamment en matière budgétaire. Cet argument est tout à fait valable et nous ne le récusons pas, bien au contraire. Le Mouvement Normand ne limite pas son programme à la réunification de la Normandie : l’extension des pouvoirs de la région est une de nos priorités, notamment en matière d’aménagement de son territoire (et, par conséquent, de son financement). La seule limite que nous imposons au pouvoir régional est le respect des pouvoirs régaliens de l’État (50) ».

 

Cela suppose au préalable un changement des mentalités et une remise en question radicale du très minable personnel politicien (51). Est-ce seulement possible ? Oui l’assure Richard Roudier par le biais d’un geste national fort : changer la capitale de la France ! Il faut que Paris et l’Île-de-France dégonflent tant démographiquement qu’économiquement. À l’instar de Pierre Fougeyrollas (52), il envisage la création d’une nouvelle capitale française, baptisée « Franceville », au milieu de l’Hexagone « entre Creuse et Haute-Vienne, mais on pourrait tout aussi bien installer la nouvelle cité dans le Bourbonnais, au cœur de l’histoire nationale, dans le berceau des Bourbons (53) ». Les géographes ont calculé ce « nombril » qui serait la commune de Nassigny (198 habitants) dans le département de l’Allier (54). Les exemples de transfert de capitale ne manquent pas. Outre Washington fondé ex nihilo, mentionnons Brasilia au Brésil, l’ivoirienne Yamoussoukro, la kazakhe Astana ou, au Myanmar (ex-Birmanie), Naypyidaw. Dernièrement, la présidente argentine Cristina Kirchner a proposé de faire de Santiago de l’Estero la nouvelle capitale fédérale. En 1986, son lointain prédécesseur, Raul Alfonsin, suggérait de dynamiser le Sud argentin avec un « projet Patagonie » dans lequel la ville de Viedma devenait la nouvelle capitale de l’Argentine (55).

 

On constate que la véritable révolution territoriale attend son heure. Elle devient urgente au moment où un autre géographe « polémique », Christophe Guilluy, observe l’éclatement de l’Hexagone en trois ensembles épars (56). Décidément, la géographie devient un vrai outil politique !

 

Georges Feltin-Tracol

 

Notes

 

1 : Richard Roudier, Lettre ouverte au Président à propos de la réforme des régions. Réponse au bazar anti-identitaire, Éditions Identitator, 2014.

 

2 : Idem, pp. 19 – 20.

 

3 : Id., p. 10.

 

4 : Michel Feltin-Palas, « Les régions dont la France a besoin », dans L’Express, 29 octobre – 4 novembre 2014.

 

5 : Richard Roudier, op. cit., p. 21.

 

6 : Id., p. 42.

 

7 : L’Arpitanie désigne une aire linguistique spécifique avec l’arpitan (ou franco-provençal). Son territoire coïncide avec une très grande partie de la région Rhône-Alpes, l’espace romand suisse, hormis le canton du Jura et le district bernois de Moutier, le Val d’Aoste en Italie, à l’exception des territoires walser germanophones.

 

8 : Avec son Union générale des Rhodaniens, l’Ardéchois Gustave Toursier (1869 – 1950) préconisait déjà une large décentralisation régionale et défendait la formation d’une structure commune autour du Rhône, de la frontière suisse jusqu’à la Camargue.

 

9 : Richard Roudier, op. cit., p. 31.

 

10 : Idem, p. 15.

 

11 : Didier Patte, 6 mois de réflexion pour la réunification de la Normandie, Mouvement Normand, 2014, p. 2.

 

12 : Idem, p. 7.

 

13 : Id., p. 1.

 

14 : Id., p. 2.

 

15 : Id., p. 31.

 

16 : Richard Roudier, op. cit., p. 41.

 

17 : Id., p. 69, souligné par l’auteur.

 

18 : Id., p. 47.

 

19 : Paul Sérant, Des choses à dire, La Table Ronde, p. 218.

 

20 : Richard Roudier, op. cit., p. 107.

 

21 : Id., p. 68.

 

22 : Id., p. 67.

 

23 : Id., p. 100.

 

24 : Didier Patte, op. cit., p. 29.

 

25 : Id., p. 17.

 

26 : Périco Légasse, « Pour Marianne, voici le découpage “ idéal ” des régions », dans Marianne, 18 – 24 juillet 2014.

 

27 : Gérard Dussouy, pp. 158 – 159, souligné par l’auteur.

 

28 : Richard Roudier, op. cit., p. 110.

 

29 : Paul Sérant, op. cit., pp. 41 – 42.

 

30 : Id., p. 218.

 

31 : Périco Légasse, art. cit., p. 23.

 

32 : Laurent Ripart, « Du Royaume aux principautés (Savoie – Dauphiné, Xe – XIe siècles) », dans Le Royaume de Bourgogne autour de l’An Mil, textes réunis par Christian Guilleré, Jean-Michel Poisson, Laurent Ripart et Cyrille Ducourthial, Université de Savoie, coll. « Sociétés, religions, politiques – Laboratoires Langages, littératures, Sociétés », Université de Savoie, 2008, p. 250.

 

33 : Christian Lauranson-Rosaz, « Conclusion », dans Le Royaume de Bourgogne autour de l’An Mil, op. cit., p. 283.

 

34 : Pierre Ganivet, « représentation, répartition et évolution des pouvoirs à Lyon autour de l’An Mil », dans Le Royaume de Bourgogne autour de l’An Mil, op. cit., p. 135.

 

35 : La burle désigne le vent du Nord qui souffle en violentes rafales en hiver sur les plateaux de l’Aubrac, du Haut-Forez et du Mézenc – Vivarais, élevant ainsi rapidement de très hautes congères qui égarent les voyageurs…

 

36 : Jacques Lévy cité par Michel Feltin-Palas, art. cit. On ne peut qu’exprimer notre désaccord sur ce sujet avec les propos, compréhensibles, des amis auvergnats entendus dans l’émission n° 204 du 18 octobre 2014 de « Méridien Zéro » consacré au « socialisme identitaire : à la rencontre du M.A.S. Auvergne ».

 

37 : Richard Roudier, op. cit., p. 114, souligné par l’auteur.

 

38 : Rappelons qu’en 2015, le Grand Lyon deviendra une « euro-métropole » et recevra les compétences départementales. Elle pourrait aussi prendre en charge les compétences régionales et ainsi devenir une véritable collectivité autonome.

 

39 : Outre une enclave dans la Dombes, le Franc-Lyonnais se nichait sur la rive gauche de la Saône et s’étendait sur une dizaine de paroisses (Rochetaillée-sur-Saône, Cuire, Genay, etc.), y compris la Croix-Rousse dont le plateau constitue maintenant le IVe arrondissement de Lyon.

 

40 : Richard Roudier, op. cit., p. 82.

 

41 : Didier Patte, op. cit., p. 17.

 

42 : Idem, p. 18.

 

43 : Id., p. 12.

 

44 : Richard Roudier, op. cit., p. 100.

 

45 : Gérard Dussouy, op. cit., p. 156.

 

46 : Idem, p. 153.

 

47 : Richard Roudier, op. cit., p. 26.

 

48 : Didier Patte, op. cit., p. 41.

 

49 : Idem, pp. 18 – 19.

 

50 : Id., p. 37.

 

51 : Le redécoupage ne doit pas se limiter aux seules régions. Un réduction du nombre d’académies (et par conséquent de rectorats) s’impose afin d’obtenir une cohérence administrative certaine entre le territoire régional et le cadre de l’enseignement national.

 

52 : Pierre Fougeyrollas, Pour une France fédérale. Vers l’unité européenne par la révolution régionale, Denoël, 1968.

 

53 : Richard Roudier, op. cit., p. 118.

 

54 : Adrien Jaulmes, « la France. La quête du juste milieu », dans Le Figaro, 18 août 2014.

 

55 : cf. Anaïs Dubois, dans Libération, 5 septembre 2014.

 

56 : Christophe Guilluy, La France périphérique. Comment on a sacrifié les classes populaires, Flammarion, 2014.

 


 

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Donoso Cortés: La clave teológica de la historia

Donoso Cortés: La clave teológica de la historia

Kiko Méndez-Monasterio
Escritor y periodista (España).

Ex: http://www.revistalarazonhistorica.com

es0026a.jpgNació en 1809 en Valle de la Serena, Badajoz, donde su madre se refugiaba de las tropas napoleónicas. Político, diplomático, y filósofo, es uno de los mayores exponentes europeos del pensamiento conservador del siglo XIX. Su Ensayo sobre el catolicismo, liberalismo y socialismo es una premonición de lo que le esperaba al continente y un adelanto de la Rerum Novarum de León XIII.

 

En 1952 el parlamento de la Alemania del Oeste discutía la posibilidad de incorporarse a la OTAN. Para mostrar la necesidad de oponerse al bloque soviético, uno de los diputados se refirió al discurso de un español que, cien años antes, ya había vislumbrado esa hora de Rusia como la nación más propicia para expandir la herejía socialista y amenazar a occidente. Ese diputado, en fin, estaba citando las predicciones terribles que escribió Donoso Cortés, y que acertaron con profética exactitud el destino del continente.

No es extraño que el político alemán conociese la obra del pensador español. El mismo Metternich había sido uno de los grandes admiradores y de él afirmaba: “Después de lo que ha dicho Donoso Cortés ya se puede tirar la pluma, porque es imposible que alguien pueda tener puntos de vista más elevados”. Se refería el veterano canciller al Discurso sobre la situación general de Europa que enunciara el pensador y que resonó con muchísima fuerza en todo el continente, de Roma a Moscú y de Berlín a Londres.

La fama de Donoso superaba en mucho sus cargos diplomáticos, y aunque tuvo una dilatada carrera política su genio se muestra en el análisis perfecto que hace de su tiempo, todo un oráculo del siglo, y por eso de él -y de Balmes- Menéndez Pelayo escribiría: “Si pasaron por la escena política, fue como peregrinos de otra república más alta”. Cierto.

El siglo XIX es el de la Revolución, pero ni siquiera durante su militancia liberal Donoso cayó en la trampa del caos. Fue el suyo un liberalismo verdaderamente ilustrado, pero en el que la razón nunca llega a suprimir del todo a la fe. “Creo que si en el tiempo de mi mayor olvido de Dios me hubieran dicho: vas a hacer abjuración del catolicismo o a padecer grandes tormentos, me hubiera resignado a los tormentos”.

Se casó, tuvo una hija que murió al poco tiempo y no mucho después también perdió a su esposa. Pero curiosamente no serían estos dolores los que le empujan a su conversión definitiva, sino la muerte piadosa de uno de sus hermanos y a la vez la anarquía europea de las revoluciones del 48. “Mi conversión se debe a la misericordia divina y al estudio de las revoluciones, que son buenas como las herejías, porque confirman en la fe y la esclarecen”, le escribe a un amigo. Y a partir de entonces Donoso se convierte en una de las cabezas contrarevolucionarias más importantes de la época, pero tampoco le seducen los honores, así que cuando sus discursos se citan y se estudian en consejos y palacios él ya está pensando en retirarse, no para meditar en algún lugar solitario, sino para entrar en una combativa Orden religiosa. Ya había fijado su elección en la Compañía de Jesús cuando le sobrevino la muerte en París, a los cuarenta y tres años de edad. Días antes el Emperador, sabiendo de sus dolencias, había encargado que se le transmitiese su afecto y su deseo de una pronta recuperación. Donoso agradeció el gesto, pero alzó la mano para señalar el crucifijo y exclamó: “Que Éste se interese por mí es lo que importa”.

No es una anécdota, el planteamiento religioso es en Donoso Cortés piedra angular de su discurso. Es él quien entiende mejor que los errores políticos son errores teológicos, que la Europa (como le gustaba decir, por su gusto afrancesado) no se entiende sin la bicefalia del trono y el altar. Sus palabras hoy escandalizan «Sólo el sacerdote y el soldado representan aún las ideas de la inviolabilidad, de la autoridad, de la santidad, de la obediencia y de la divinidad del amor. Por eso son los representantes de la civilización europea», pero sus pronósticos se cumplieron, y se cumplen, y no son muy optimistas.

Juges partout, démocratie nulle part!

Juges partout, démocratie nulle part!

Des juges chargés de dire le droit finissent par inventer celui qui leur plaît

Auteur : Anne-Marie Le Pourhiet
Ex: http://zejournal.mobi

pic6.jpgLa France a toujours manifesté une réticence certaine à l'égard du pouvoir des juges, comme en témoigne encore notre Constitution, qui préfère le terme d'« autorité judiciaire » à celui de « pouvoir judiciaire ». Toutefois, les choses ont beaucoup évolué depuis la présidence gaullienne.

Déjà, à la fin de l'Ancien Régime, les rois de France s'efforcèrent d'éviter la sanction judiciaire de leurs actes. En 1641, dans son énergique édit de Saint-Germain-en-Laye, Louis XIII « défend aux parlements et autres cours de justice de prendre à l'avenir connaissance des affaires d'État et d'administration ». Les révolutionnaires, méfiants à l'égard de cours composées d'aristocrates suspectés de constituer une force réactionnaire d'opposition aux réformes, ont ensuite confirmé, dans la loi des 16 et 24 août 1790, l'interdiction faite aux tribunaux de connaître du contentieux administratif. Ce principe devait donner naissance, en l'an VIII, à notre juridiction administrative, coiffée par le Conseil d'État initialement placé « sous la direction des consuls » et dont les membres étaient nommés et révoqués « à volonté » par le premier d'entre eux.

Dans le même esprit, l'idée d'un contrôle de la loi par les tribunaux a toujours été considérée comme iconoclaste dans un pays pétri de l'idée rousseauiste selon laquelle « la loi est l'expression de la volonté générale ». La loi des 16 et 24 août, confirmée par la Constitution de 1791, ajoute donc : « Les tribunaux ne pourront, ni directement ni indirectement prendre part à l'exercice du pouvoir législatif, ni empêcher ou suspendre l'exécution des décrets du corps législatif sanctionnés par le Roi, à peine de forfaiture. » Le Code pénal de 1810 punira de dégradation civique les magistrats coupables d'une telle lèse majesté démocratique. Cette même loi de 1790 avait aussi prévu l'élection de tous les juges pour « véritablement purifier le passé ».

Dans une conception révolutionnaire qui révoque la tradition et la coutume pour consacrer des individus doués de conscience et de raison, libres de toute appartenance, seule la loi, expression de la volonté du peuple ou de ses représentants, peut-être source de droit.

Les juges doivent donc se borner, dans les litiges qui leur sont soumis, à être les « bouches de la loi », c'est-à-dire à appliquer servilement la volonté de la nation. C'est la raison pour laquelle, chaque fois qu'un contrôle de constitutionnalité de la loi a cependant été envisagé, il a été confié à un organe politique et non pas aux tribunaux.

C'est sous l'influence anglo-saxonne et celle d'un droit européen d'inspiration germanique que la méfiance à l'égard des juges s'est progressivement estompée après la Seconde Guerre mondiale. Toutefois, la personnalité du général de Gaulle et les circonstances de la naissance de la Ve République ont encore perpétué, au début du régime, une forte prégnance de la raison d'État et une hiérarchie des valeurs que le Général exprimait en ces termes : « Souvenez-vous de ceci : il y a d'abord la France, ensuite l'État, enfin, autant que les intérêts majeurs des deux sont sauvegardés, le droit »1. C'est donc après la disparition du Général que les juridictions de tous niveaux ont progressivement réinvesti l'espace.

Dès 1964, la Cour de justice des communautés européennes (CJCE), ancêtre de la Cour de justice de l'Union européenne (CJUE), émet une série d'oukases affirmant la primauté inconditionnelle du droit européen (traités, règlements, directives, décisions …) sur le droit interne, y compris constitutionnel, des États-membres. L'audace et l'obsession uniformisatrice des juges de Luxembourg, qui ne se sont guère démenties depuis, seront complétées par celles des juges de Strasbourg – qui commencent d'ailleurs à agacer beaucoup de monde.

La France est alors accusée d'être en retard, nous sommes régulièrement désignés comme le pays à la traîne, le mauvais élève qui lambine sur la voie du progrès inéluctable. On répète que « c'est seulement en 1974 » que la France a ratifié la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales signée en 1950, comme si ces vingt-cinq années avaient été « perdues » pour cause de honteuse indifférence aux droits de l'homme. Ce ne sont évidemment pas les libertés mentionnées dans ce texte qui gênaient nos dirigeants, mais le fait que le contrôle de son application soit confié à une Cour européenne siégeant à Strasbourg, dont la jurisprudence allait s'imposer aux États signataires. Jean Foyer avait mis le général de Gaulle en garde contre le risque qu'il y avait à placer ainsi la France sous tutelle de juges européens. Au Conseil des ministres suivant, après que Couve de Murville eut exposé l'intérêt de ratifier la Convention, le Général conclut, en s'adressant à son garde des Sceaux : « J'ai lu votre note. Vous m'avez convaincu. La Convention ne sera pas ratifiée. La séance est levée. » La France a fini par rejoindre ensuite docilement le troupeau. Mais nous vérifions depuis lors combien de Gaulle et Foyer avaient vu juste, puisque 99 % du droit dit « de la Convention » est purement jurisprudentiel et intégralement composé des interprétations fort subjectives de la Cour, souvent fondées sur des méthodes aussi fantaisistes qu'imprévisibles. Les protestations étatiques se multiplient et la Cour fait l'objet de critiques récurrentes et vives. À la suite du tollé provoqué par la condamnation de l'Italie pour la présence de crucifix dans les salles de classe et celle de la Grande-Bretagne pour la privation du droit de vote des détenus, les Anglais ont même voulu profiter de leur présidence du Conseil de l'Europe pour organiser à Brighton, en avril 2012, une conférence dont le but explicite était de réduire les pouvoirs de la Cour en exigeant qu'elle respecte davantage la subsidiarité et la marge nationale d'appréciation des États dans l'interprétation de la Convention.

Encerclés par les juges européens, nous le sommes aussi par les juges nationaux qui se sont considérablement enhardis depuis les débuts de la Ve République, d'autant que la construction européenne, très inspirée du modèle allemand, a inoculé en France le culte germanique de l'État de droit (Rechtsstaat). La « prééminence du droit », sans cesse rappelée dans les traités et la jurisprudence européens, a fini par triompher de la gaullienne et souverainiste raison d'État – et peut-être de la démocratie qui allait avec.

Le 16 juillet 1971, quelques mois après la mort du général de Gaulle, le Conseil constitutionnel, initialement conçu pour défendre les prérogatives de l'exécutif, commet un « coup d'État de droit ». Il se reconnaît en effet soudain compétent pour contrôler, non plus seulement les règles de compétence et procédure parlementaires, mais aussi la conformité du contenu des lois au préambule de la Constitution où sont mentionnés les principaux droits et libertés des citoyens et censure en l'espèce une disposition législative qu'il juge contraire à la liberté d'association. Il s'arroge donc ainsi désormais le droit de contrôler les choix politiques du législateur. Puis Valéry Giscard d'Estaing étend la saisine du Conseil à 60 députés ou 60 sénateurs, c'est-à-dire à l'opposition parlementaire qui ne va pas se priver de cette nouvelle arme. Enfin, la révision constitutionnelle du 23 juillet 2008, initiée par Nicolas Sarkozy, boucle la boucle en créant la question prioritaire de constitutionnalité (QPC) – le rêve de Robert Badinter est réalisé. Celle-ci permet à tout justiciable qui soutient que la loi applicable à son procès contient une disposition contraire aux droits et libertés garantis par la Constitution de demander le renvoi de cette question au Conseil constitutionnel après un filtrage par le Conseil d'État ou la Cour de cassation. Si le Conseil estime qu'il y a bien une violation, il abroge purement et simplement la disposition de loi en cause. Autrement dit, il « corrige » a posteriori le travail du Parlement.

Pour compléter le tableau, peu de temps après la fameuse décision de 1971 et sur invitation du Conseil constitutionnel, la Cour de cassation (1975), puis le Conseil d'État (1989) se sont lancés dans le contrôle de conformité des lois au droit international et européen. En clair : n'importe quel juge judiciaire ou administratif de base peut désormais écarter, dans un litige qui lui est soumis, l'application d'une loi française qu'il juge contraire au droit international ou au droit européen, c'est-à-dire, en réalité, à la jurisprudence de juges européens parfaitement inconnus des Français, qui n'ont de compte à rendre à personne et dont on ne s'inquiète peut-être pas assez de la « traçabilité ».

Autant dire qu'à l'absolutisme démocratique de Rousseau selon lequel la loi est « toujours droite et ne peut errer » s'est substituée une méfiance généralisée à l'égard du législateur qui conduit à l'enserrer dans un filet de normes posées par des juges non élus et politiquement irresponsables. Les normes de référence dont se servent ces juges pour censurer la loi (ou la valider, selon leur bon plaisir du jour) sont extrêmement vagues et floues (liberté, égalité, dignité, nécessité, ordre public, etc.) et leur confèrent un pouvoir d'appréciation absolument discrétionnaire. La Cour européenne des droits de l'homme « invente » le droit qui lui plaît à longueur d'arrêts. Sauf dans les très rares cas où la Constitution est précise, il en va de même du Conseil constitutionnel qui extrait les principes qu'il veut (ou ignore ceux dont il ne veut pas) du préambule de la Constitution. Lors de l'inauguration de la QPC, le 1er mars 2010, le président Sarkozy a prononcé devant le Conseil un discours parfaitement schizophrène vantant les mérites de l'État de droit et du contrôle des lois tout en mettant aussitôt en garde contre le « gouvernement des juges »… qu'il venait pourtant officiellement d'aggraver !

Quant aux magistrats qui rendent la justice au quotidien, il convient de replacer leur pouvoir dans le contexte sociologique et juridique existant, indépendamment de la « politisation » et des excès de zèle de certaines individualités légèrement sectaires.

Des lois mal écrites, dont certaines votées sur ordre de lobbies vindicatifs mus par le ressentiment et l'« envie du pénal », confondant le juge et le psychothérapeute, abandonnent chaque jour aux tribunaux le soin de procéder à l'application de notions parfaitement subjectives qu'ils manipulent avec plus ou moins de maladresse. Les juges n'ont jamais que les pouvoirs qu'on leur donne, et il est certain que plus les textes qu'ils doivent appliquer sont flous, contradictoires, lacunaires, confus, incohérents voire inintelligibles, plus ils sont livrés à leur subjectivité et parfois contraints de « gouverner ». Ceci est vrai à tous les niveaux et dans toutes les juridictions. Quand le législateur ne règle pas convenablement la question du port des insignes religieux dans le secteur privé et que le Conseil constitutionnel lui-même donne une définition obscure de la laïcité, le juge ordinaire fait ce qu'il peut pour trouver un critère et les politiciens ont ensuite beau jeu de condamner son choix. Quand la loi pénale abandonne discrétionnairement l'application des peines à des magistrats qui peuvent les réduire à volonté de telle sorte que la peine exécutée n'a plus rien à voir avec la peine prononcée et que le sentiment d'incohérence judiciaire grandit, la responsabilité en incombe sans doute autant à ceux qui votent la loi qu'à ceux qui l'appliquent.

Pour autant, la lecture des rapports annuels de la Cour de cassation ne trompe pas sur la revendication des magistrats contemporains d'initier et de créer le droit en concurrence avec le législateur, voire même parfois contre la volonté de celui-ci. L'activisme judiciaire à tous les niveaux rappelle les comportements judiciaires corporatistes de l'Ancien Régime2.

Il est, à cet égard, parfaitement symptomatique que chaque fois qu'est remise au goût du jour l'idée d'une démocratisation de la désignation des juges par un système électif approprié, les magistrats poussent immédiatement des cris d'orfraie en invoquant la « technicité » de la fonction et donc le nécessaire maintien du mode de recrutement et de formation actuels. Ceux qui ont l'audace de suggérer une forme d'électivité des juges, pourtant empruntée à l'idéologie de gauche, font l'objet des sarcasmes judiciaires et se trouvent épinglés sur le « mur des cons » du syndicat de la magistrature ! Touche pas à mon corps ! Tout démocrate devrait conserver à l'esprit la formule de Roederer à la Constituante : « Le pouvoir judiciaire, le pouvoir d'appliquer les lois est le plus voisin du pouvoir de les faire : il y touche de si près qu'il ne peut jamais être aliéné par le peuple. » C'est pourtant cette aliénation que consacre la post-démocratie contemporaine.

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