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mercredi, 18 janvier 2017

2017 und die Rückkehr der Geschichte

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2017 und die Rückkehr der Geschichte

Deutschland braucht ein Ende der Geschichtsverblendung

von Willy Wimmer

Ex: http://www.zeit-fragen.de 

km. «Das Ende der Geschichte», das der US-Amerikaner Francis Fukuyama im Sommer 1989 erstmals mit einem Essay in der neokonservativen Zeitschrift «The National Interest» und 3 Jahre später mit einem ausführlichen Buch ausrief, war wohl von Beginn an mehr ein Bestandteil von Propaganda als seriöse Analyse. Fukuyamas These konnte mit «Glauben an den ‹Endsieg› des US-Modells in Politik und Wirtschaft» übersetzt werden und passte sehr gut zur US-amerikanischen Tradition, ihrem Land ein «manifest destiny» zur Führung der Welt zu bescheinigen. Der Ideologie folgte auch in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts die tatsächliche US-Politik. Heute, 25 Jahre später, ist der Scherbenhaufen offenbar, und kein vernünftiger Mensch spricht mehr von einem Ende der Geschichte. Geschichtliche Bezüge und Geschichtsdeutungen erlangen wieder zu Recht Gewicht, nicht zuletzt auch, weil sich geschichtliche Ereignisse mit runden Zahlen jähren. 2014 war es der 100 Jahre zurückliegende Beginn des Ersten Weltkrieges, 2015 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges und so weiter und so fort.


Willy Wimmer macht in seinem Text den Versuch, auch für das Jahr 2017 deutlich zu machen, wie Geschichte nachwirkt und «lebt». Aber nicht immer so, dass es uns lieb sein kann: Nicht nur die Aussage des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Ismay über die Rolle der Nato gegenüber Deutschland und Russ­land, sondern auch das Streben von Staaten und Völkern in Ost- und Südost-Europa, Kleinasien und der arabischen Welt, die Ergebnisse der Versailler Verträge zu revidieren. Und nicht zuletzt: das wachsende Bewusstsein Russlands für die Geschichte des eigenen Landes im 20. Jahrhundert, für die Bedeutung der beiden Revolutionen im Jahr 1917, für die fragwürdige Rolle der westlichen Staaten bei diesen beiden Revolutionen und deren zerstörerische Ziele auch in den Jahren danach. Zum Beispiel: die angelsächsischen Versuche nicht erst vor und während des Zweiten, sondern auch schon im Ersten Weltkrieg, Russland (später die Sowjet­union) zu schwächen, zu zerlegen und in den Griff zu bekommen und dafür Deutschland zu instrumentalisieren. Um so «2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen»: beide wichtigen europäischen Kontinentalmächte gegeneinander aufzubringen und zu schwächen sowie eine Verständigung und Zusammenarbeit zu verhindern.


In Deutschland allerdings, so Willy Wimmer, reiche das verordnete Geschichtsbewusstsein nur bis 1945 zurück. Die Folge: bislang nicht nur mangelhafter Widerstand, sondern auch aktive Mittäterschaft beim erneuten Aufmarsch gegen Russland.

Die turbulenten Ereignisse des Jahres 2016 haben im Rückblick auch dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der globalen geopolitischen Verstrickungen zu bringen, insbesondere was die zwielichtige Rolle der Vereinigten Staaten angeht. In meinen Büchern «Wiederkehr der Hasardeure» und jüngst «Die Akte Moskau» habe ich Entwicklungen zusammengefasst und gebe einen Ausblick auf das, was uns ab 2017 erwarten wird.
David Fromkin hat eine «Bibel» zum Nahen Osten verfasst. Sein epochales Werk über das Ende des Ersten Weltkrieges ist unübertroffen. Der Titel trägt bis heute: «The peace to end all peace». International kamen die Ereignisse und Entwicklungen wieder an die Oberfläche, die zum Ersten Weltkrieg und zu seinem Ende führten, unmittelbar nach der Beendigung eines Nachfolgefriedens, des Kalten Krieges. Letzterer wurde im November 1990 mit der berühmten «Charta von Paris» gleichsam feierlich zu Grabe getragen.

Die Nato-Grenze wurde bis vor die Haustür der Russischen Föderation geschoben

Die Welt hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges verändert. Die Spaltung Europas wurde scheinbar beseitigt, um fast 25 Jahre später an der Grenze des Nato-Gebietes zur Russischen Föderation nach dem Motto von Lord Ismay über den Sinn des westlichen Militärbündnisses gegenüber Russland wiederaufzuleben. Danach hat die angelsächsisch dominierte Nato den alleinigen Sinn, «die Amerikaner [in Europa] zu halten, die Russen [aus Europa] herauszuhalten und die Deutschen niederzuhalten».
Die unmittelbare Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges wurde allerdings von drei Bewegungen bestimmt: Es galt gemäss der «Helsinki-Charta», die Möglichkeiten der jetzt in ganz Europa vorhandenen freien Staaten zu nutzen. Der nach der finnischen Hauptstadt benannte Prozess mit den sogenannten «drei Körben» konnte das freie Eu­ropa bestimmen: Es sollte mittels einer «Friedensdividende» die Hochrüstung aus der Zeit des Kalten Krieges beseitigt, das ganze Textbuch menschen- und bürgerrechtlicher Vorstellungen umgesetzt und die wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen und der Staaten vorangetrieben werden.
Das stiess bekanntlich auf grösste Hemmnisse, weil die Vereinigten Staaten die Entwicklungen immer dann auf Eis legten, wenn sie die entsprechenden Prozesse nicht alleine und ausschliesslich bestimmen konnten. Deutschland musste diese Erfahrung bei der tatkräftig begonnenen Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainer-Staaten ebenso machen wie die Mitgliedsstaaten der Rhein-Main-Donau-Konvention. Überall dort, wo europäische Staaten auf regionale Zusammenarbeit vorbereitet und eingestellt gewesen sind, drängten sich die Vereinigten Staaten dazwischen. Es sollte kein Gesprächsfaden mehr zwischen europäischen Staaten aufgenommen werden, bei dem Washington nicht mit am Tisch sass und die Dinge dominieren konnte. Gemeinhin war ein derartiges Vorgehen aus den Staaten des seinerzeit gerade erst aufgelösten «Warschauer Vertrages» bekannt gewesen, wo die Anwesenheit der Sowjetunion bei allen Gesprächen sicherstellte, dass kein unmittelbarer Dialog zwischen Mitgliedsstaaten möglich wurde.

infanterie_.jpgUnbewältigte Auswirkungen des Ersten Weltkrieges

Ungarn gab ein anderes Signal. Wie die Polen waren es die Magyaren gewesen, die den Freiheitswillen in Europa in der dunkelsten Zeit des europäischen und globalen Antagonismus unter grossen Opfern hochgehalten hatten. Mit dem Verzicht auf die deutschen Kerngebiete jenseits der Oder hatte Deutschland ein schmerzliches Opfer erbracht, das aus dem Ende des Zweiten Weltkrieges erwachsen war. Aber mit Ungarn und anderen Staaten in dessen Nachbarschaft, vor allem aber der Entwicklung auf dem Balkan, wurde etwas anderes deutlich und schlug voll auf die Arbeit durch, die uns der gerade beendete Kalte Krieg abverlangte: Versailles und die sogenannten «Pariser Vorort-Verträge» bestimmten die Tagesordnung zwischen Budapest, Bukarest und Ankara, weil man endlich frei über die Konsequenzen reden konnte, die aus Versailles für «Mitteleuropa» resultierten. Es war die Türkei, die den grossen Bogen gegen europäische Ignoranz zu den englisch-französischen Geheimabkommen über eine jüdische Heimstatt in Palästina aus dem Jahre 1916 und damit zum zentralen Wendepunkt des Ersten Weltkrieges sowie den späteren Auswirkungen von Versailles auf einen wesentlichen Teil Europas geschlagen hat.
Während der Brandherd des Balkans in den 1990er Jahren mehr und mehr in kriegerische Glut überging, fiel jede ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemfeldern, die man nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich bewältigen wollte, ins Wasser. Die Vereinigten Staaten hatten in diesen Jahren ihre politischen Prioritäten für sich alleine neu definiert. Die Signale standen nun nicht mehr auf «Helsinki» – und damit Zusammenarbeit –, sondern auf «Lord Ismay pur». Die Zeit der russischen Schwäche sollte genutzt werden, um das amerikanische Vorfeld auf dem europäischen Teil des Kontinentes nach Osten zu erweitern. Dafür musste eine ernsthafte Kooperation der europäischen Staaten mit Russ­land in allen Bereichen hintertrieben und von der Adria aus die traditionell guten Verbindungen Russlands zu den Staaten dieser Region beseitigt werden. Der Ablauf der Kriegsereignisse auf dem Balkan nach Beschlüssen des US-Kongresses ab 1990 hat das bestätigt – eindrucksvollstes «Relikt» ist das «Camp Bondsteel» im Kosovo, die zweitgrösste US-Militärbasis in Europa. Nicht auszuschliessen ist, dass die angelsächsischen Mächte unter allen Umständen eine Beschäftigung mit «Versailles» verhindern wollten, weil damit ihre zentrale Verantwortung für ein fürchterliches Jahrhundert deutlich geworden wäre.

Zwei Weltkriege:  Konsequenz einer Auseinandersetzung um Russland?

Bei nüchterner Betrachtung der sich über Jahrzehnte hinweg erstreckenden Entwicklungen drängt sich der Eindruck auf, dass alle Probleme, mit denen wir es in Europa zu tun haben, direkt mit grundsätzlichen Auseinandersetzungen in Verbindung zu bringen sind: Dabei rückt Versailles mit den bereits erwähnten Vorortverträgen wieder ins Blickfeld. Dafür spricht nicht nur die in Europa spektakulär begangene Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor einhundert Jahren und damit an das Europa der Jahres 1914. Das hatte so gar nichts von der Siegerhistorie, wie sie sich in Deutschland bei denen manifestierte, die selbst eine eindeutige Nazi-Vergangenheit wie der Historiker Fritz Fischer aufwiesen und ihr Land in die Alleinschuld für alles und jedes gestellt hatten. Bis heute haben britische Historiker in Deutschland die Deutungshoheit über unsere Geschichte. Gewiss nicht, um eine kritische Hinterfragung der englischen Verantwortung anzustossen.
Es bedurfte vor gut zwei Jahren des amerikanischen Strategen George Friedman, eines ehemaligen Chefs einer wichtigen Steuerungskomponente des militärisch-industriellen US-Komplexes, um auf die strategische Ausrichtung der amerikanischen Politik seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 gegen Deutschland und Russland aufmerksam zu machen. Aber auch Christopher Clark, der mit seinen «Schlafwandlern» die allgemeine europäische Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges verdeutlichte, machte mit seinem Verschweigen britischer Zentralverantwortung für die europäische Entwicklung zum Krieg neugierig, was die britische Motivlage anbetraf. Wie liefen die Mechanismen, mit denen schon weit vor dem Ersten Weltkrieg selbst Fragen der Seeblockade gegen das kaiserliche Deutsche Reich geplant worden sind?

Schlagen die geschichtlichen Abläufe auf die Zukunft durch?

Das aktuelle Signal kommt, wie kann es anders sein, in zweifacher Weise aus dem Osten. Bei seiner letzten «Rede zur Lage der Nation» an seine russischen Landsleute am 12. Dezember 2016 hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die historische Schlagzahl der kommenden Jahre für uns in Europa angegeben. Man habe sich im Jahre 2017 mit den beiden revolutionären Prozessen des Jahres 1917 und damit der Revolution im Februar und der im Oktober deshalb zu beschäftigen, weil die heutige Entwicklung in der Russischen Föderation in diesen beiden Ereignissen eine wesentliche Ursache habe. Wohl wahr, und die dazu passende Ergänzung gab es in diesen Tagen, als prominente ukrainische Vertreter polnischer Nationalität für den Westen der Ukraine mit der Hauptstadt Lemberg eine wirtschaftliche Autonomie verlangten, da sie eine ökonomisch bessere Entwicklung nur im Zusammengehen mit Polen erwarten. Damit kommt über die Geheimabkommen von Sykes/Picot und die jüdische Frage im Nahen Osten sowie die Auswirkungen auf den Ersten Weltkrieg wieder alles das auf den Tisch, was den Europäern als «14 Punkte von US-Präsident Wilson» bis hin zu dem Abkommen von Versailles und den sogenannten Pariser Vorortverträgen samt ihrer Auswirkungen auf die Geschichte bis heute bekannt ist.

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Langgehegte Zielvorstellung: Teilung Russlands in zwanzig Einzelstaaten

Weniger dürfte im Blickfeld der interessierten Öffentlichkeit stehen, wie zielgerichtet an Regierung und Parlament vorbei einflussreichste britische Kreise lange vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs sich das erfolgreich als Gesellschaft und Staat konkurrierende Deutschland vor die Brust genommen hatten oder Präsident Wilsons Spezi für alles im Bereich Aussenpolitik, Colonel House, anlässlich seines Besuches 1916 beim bis dahin unter kriegerischen Aspekten siegreichen deutschen Kaiser Wilhelm II vorstellig geworden sein soll. Gegen die westlichen Mächte England und Frankreich müsse der Krieg beendet werden, und zwar aus ausschliesslich politischen Überlegungen, so angeblich Colonel House im Gespräch mit dem Kaiser.
Dafür dürfe man das zaristische Russ­land vernichtend schlagen. Für Russland hatte man ohnehin eine Aufteilung in zwanzig Staaten in Zusammenhang mit möglichen Ergebnissen des Ersten Weltkrieges vorgesehen. Kein Wunder, dass kundige Persönlichkeiten von einem grundlegend überzeugt sind, ob wir das in Deutschland nun wahrhaben wollen oder nicht: Die heutige westliche historische Sicht auf die letzten zweihundert Jahre sei ein «britisches Gesamtkunstwerk». Dabei fängt man bei Napoleons Kriegen an und dem britischen Vorschlag an die Bündnispartner Österreich und das königliche Frankreich. Man müsse die Gelegenheit nutzen und den russischen Bündnispartner durch eine gewaltige gemeinsame Streitmacht, bestehend aus dem kaiserlichen Österreich, dem königlichen Frankreich und England, vernichtend in seinem eigenen Kerngebiet schlagen. Wohlgemerkt: kurz nach dem vergeblichen Unterfangen Napoleons, es schon mal in Moskau versucht zu haben.

Geschichte fängt nur in Deutschland 1945 an

Es mag hierzulande so sein, dass zwar die Bundesrepublik Deutschland ihre staatliche Existenz auf das Deutsche Reich zurückführt. Für ein hinlängliches geschichtliches und damit politisches Verständnis gilt das keinesfalls, und dafür werden künftige Generationen einen hohen Preis bezahlen. Alle anderen Völker und Regierungen leben in der Geschichte ihres Volkes und ihrer Nation und nicht in einem limitierten Teilstück. Die Fehler werden dann zu Hause gemacht, auch wenn die Ursachen auf andere zurückgehen. Es kristallisiert sich allerdings heraus, dass unsere westlichen Partner uns in der Geschichte offenbar immer nur dann eine Rolle beigemessen haben, wenn es ernst wurde: entweder unsere Funktion in der Vernichtung Russlands zu sehen oder selbst unterzugehen. 1914 hat uns 2014 eingeholt, und so wird es mit 1917, 1918 und 1919 bis 1922 auch der Fall sein. Wenig später hat seinerzeit angeblich der amerikanische Militärattaché in Berlin in München Einfluss auf die Finanzbedingungen eines aufstrebenden Politikers namens Adolf Hitler genommen. Das war den Deutschen geläufig, hatten sie es zuvor bei einem Herrn namens Lenin auch so gemacht. Man denke auch an diejenigen, die zeitgleich in New York einen Trotzki in Marsch gesetzt hatten.

Aufmarsch gegen Russland

Die Frage stellt sich heute und morgen: Wollen wir uns ausbluten lassen? Einmal in der Konfrontation gegenüber Russland. Sie wird fast im verborgenen durchgeführt. Man liest zwar davon, doch nichts darüber, wie genau das abläuft, jedenfalls nicht in nachvollziehbaren Bildern in unseren Nachrichtensendungen. Dabei wäre das aus dem Nato-Kriegshafen Kiel in diesen Tagen ein Leichtes, das zu demonstrieren: Rund 2000 Kampffahrzeuge einer amerikanischen Brigade sollen mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ostfront verlegt werden. Natürlich unter dem Vorwand der Verteidigung.
Zum anderen dadurch, dass die USA um uns herum einen Krieg nach dem anderen führen, anders als wir ihre Grenzen schützen und keine Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Die Hintermänner sogenannter «Nichtregierungsorganisationen» und andere torpedieren über ihr organisiertes Netzwerk den nachhaltigen Schutz unserer Grenzen. Migrationsbewegungen werden genutzt, unsere staatlichen Rechtsordnung zu beseitigen, und unsere jungen Leute werden in anderer Leute Kriegen verheizt. Wo sind die Regierungen, die unsere Interessen schützen? Wo ist die deutsche Politik, welche die nationalen Interessen im Blick hat und sich für eine gute Nachbarschaft in Europa einsetzt? Wie steht es doch im Grundgesetz geschrieben, nach dem Deutschland zum Frieden in der Welt beitragen soll?  

jeudi, 24 novembre 2016

Interview de Willy Wimmer accordée à «World Economy»

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«Tous les dangers proviennent actuellement des Etats-Unis»

Interview de Willy Wimmer accordée à «World Economy»

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch

World Economy: Vous avez récemment séjourné en Russie. Formulé de manière provocatrice: Poutine se prépare-t-il à une guerre?

Willy Wimmer: Suite à tous les entretiens que j’ai eus à Moscou – et je n’ai été qu’à Moscou –, je peux affirmer que les gens se font les mêmes soucis qu’en Allemagne. J’ai connaissance des déclarations publiques du président de la Fédération de Russie et j’y trouve uniquement l’appel à la modération et à la raison. Je n’ai entendu à Moscou aucune remarque allant dans le sens soulevé dans votre question. En prenant en compte la situation géopolitique actuelle, on peut en toute objectivité constater qu’actuellement, tous les dangers proviennent des Etats-Unis. Il ne nous reste qu’à espérer un changement après le 8 novembre de cette année.

La crise des Caraïbes a débuté il y a 55 ans. Vous venez de parler des Etats-Unis, et nous savons ou supposons savoir ce qui s’y est passé jadis. Sommes-nous confrontés à une situation similaire, pouvant nous faire dire: «Nous risquons le pire»?

En analysant les faits, on peut le présenter ainsi. La crise des Caraïbes [donc la crise des missiles de Cuba] avait des antécédents et ce qui a été intéressant pour moi, c’est d’avoir eu l’occasion d’entendre, dans le cadre du colloque auquel j’ai participé à Moscou, Valentin Falin, ambassadeur soviétique à Bonn durant de longues années. Au cours des longs entretiens accompagnés de réflexions historiques, l’ambassadeur Falin a soulevé un aspect ayant mené directement à la crise de Cuba. Dans les années quarante et cinquante du siècle passé, il y eut des planifications des Américains nommés Dropshot. Ces planifications prévoyaient la destruction des 30 plus grandes villes soviétiques par une attaque nucléaire de décapitation afin de neutraliser l’Union soviétique de l’époque.
Ce qui est intéressant, c’était que grâce aux stations d’écoutes de l’Armée rouge situées sur le Brocken, dans le massif du Harz, les Soviétiques ont découvert pour la première fois, quels étaient les contenus des planifications des Etats-Unis. Ces faits étaient au centre d’une émission sur la chaîne de télévision française Arte, il y a quelques semaines. Dans cette émission, on a démontré comment ce plan Dropshot constituait la cause véritable de la crise de Cuba. C’est pourquoi cela n’a pas été passionnant d’en discuter uniquement avec Valentin Falin, mais de constater qu’il s’agit d’évènements comparables à ceux présents dans les planifications de l’OTAN. L’Alliance agit massivement contre la Fédération de Russie. A cette fin, elle a changé ses objectifs et n’est donc plus une alliance défensive comme elle a pu l’être lors de la guerre froide, mais une force agressive née lors de la guerre des Balkans. Dans ce contexte, la situation autour de la Russie est explosive. C’est notamment l’establishment belliciste démocratico-républicain de Washington proposant ouvertement une telle démarche contre la Fédération de Russie qui y contribue.

Tournons-nous vers la Syrie – une autre région de tous les dangers. Supposons que la Russie cède et se retire de la Syrie et qu’Assad soit destitué. Comment la situation dans la région et dans le monde se développerait-elle? Faut-il s’attendre au scénario libyen ou directement à la troisième guerre mondiale?

Personnellement, je ne suis pas enclin à me livrer à de telles réflexions, car l’enjeu en Syrie ne se limite pas à la guerre civile à laquelle nous sommes confrontés actuellement. Nous ne devons pas ignorer le fait que nous avons à faire à deux conceptions distinctes soutenues par deux grandes puissances distinctes. D’une part, la tentative des Etats-Unis d’imposer – tout comme en Afghanistan, en Irak, en Libye, au Mali ou autre part – un nouvel ordre mondial, en étant convaincu d’y être capable. D’autre part, il y a la Fédération de Russie ayant, à mon avis, un double intérêt. Premièrement, la Russie ne désire pas contribuer aux activités américaines visant à éliminer le droit international existant pour avoir pendant une longue époque œuvré à la paix en Europe et au-delà. Deuxièmement, et il faut clairement mettre en exergue qu’une victoire de la coalition dirigée par les Etats-Unis aurait pour conséquence qu’en Syrie, au Liban, en Jordanie et en Irak, les forces ayant leur origine dans le Caucase s’imposeraient: les Tchétchènes, les Ingouches, les Daghestanais, installés ou s’installant – suite aux guerres du Caucase – dans la région mentionnée.
Leurs intérêts consistent à relancer les guerres du Caucase contre Moscou. C’est-à-dire que la Fédération de Russie défend dans cette région non seulement un important allié ou le droit international, mais ses propres intérêts nationaux qu’elle a également le droit d’avoir: la protection de ses frontières. Cela est en total accord avec le droit international, et c’est ce qui rend la situation en Syrie si compliquée.

Les élections présidentielles aux Etats-Unis pourraient-elles contribuer à détendre la situation dans le monde ou n’y aura-t-il pas de changements?

Voilà la grande question qui se pose. Etant donné la guerre électorale menée aux Etats-Unis actuellement, nous devons patienter. On joue avec nos nerfs mais aussi avec le destin d’un grand pays portant le nom Etats-Unis d’Amérique.

Merci de cet entretien.    

Source: www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/die-nato-... du 30/10/16

(Traduction Horizons et débats)

mercredi, 27 janvier 2016

La direction prise par l’OTAN nous mène au désastre et cela avec l’entière aide du gouvernement allemand

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La direction prise par l’OTAN nous mène au désastre et cela avec l’entière aide du gouvernement allemand

Interview de Willy Wimmer*

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch

Horizons et débats: Le gouvernement de la Fédération russe a changé, au début de cette nouvelle année, sa doctrine de sécurité. Devons-nous dorénavant nous sentir menacés par la Russie ou ce changement vient-il de la menace dirigée contre la Russie?

Willy Wimmer: Il serait bon de lire attentivement les textes des doctrines nationales de sécurité, quelle qu’en soit l’origine. Les Etats qui peuvent se le permettre publient ces textes ouvertement qu’il s’agisse des Etats-Unis, de l’Inde, de la Chine ou bien, actuellement, de la Russie. Sur la base de notre expérience, nous pouvons déceler à partir de quoi ces textes ont été publiés et quels moyens ils utilisent pour appliquer les objectifs précisés dans ces doctrines. Ainsi, les autres Etats peuvent déterminer si les moyens engagés et mis à disposition peuvent permettre d’atteindre les objectifs déterminés dans la doctrine. Ceci est également valable pour la doctrine de sécurité nationale de la Russie.


Nous devons impérativement observer les réflexions engagées par les responsables de Moscou en vue de la publication de ce nouveau texte. Est-ce que leur façon de voir le monde correspond à nos observations ou bien y a-t-il des différences notoires? Il semble bien, après étude de cette doctrine, qu’il n’y a pas de différences profondes dans la façon d’observer le monde. L’attente de la Fédération de Russie à la fin de la guerre froide, en conformité avec la Charte de Paris de novembre 1990, de construire une maison commune d’Europe, se heurta aux Etats-Unis qui n’en voulaient pas et se mirent à détruire systématiquement les instruments prévus pour une cohabitation pacifique dans les relations des Etats. Nous le savions tous et les Russes n’étaient pas aveugles. La Russie ne devait en aucun cas en faire partie et on la maintint à distance. Tout un chacun a pu constater au cours des dernières vingt-cinq années que les Etats Unis voulaient être la force dominatrice et voyaient dans la Fédération russe un obstacle à ce rôle, du fait de la coopération pacifique prévue, alors même que la Fédération de Russie n’avait donné aucune raison aux Américains de se méfier, ni sur le moment ni plus tard. Cela rappelle l’ancienne expression romaine selon laquelle il fallait détruire Carthage parce que c’était Carthage.


Moscou estime, à juste titre, que c’est elle qui doit décider de sa politique nationale et refuse de se soumettre à un dictat américain. C’est le fondement même de la dispute et la crise ukrainienne a démontré les efforts américains pour s’approcher militairement le plus près possible de la Russie.


Cette façon de procéder qui débuta en 1992 par le développement de l’OTAN en Europe de l’Est aboutit à une question inquiétante. Il s’agit de savoir quand on arrivera à un «point de non retour» dans cette pression sur Moscou. Alors que les troupes américaines et de ses vassaux ne se trouvent qu’à cinq cents kilomètres de Moscou, il est inutile de se demander, au vu du potentiel militaire des deux blocs, si un affrontement militaire conventionnel ne devait durer que 24 heures et quelles seraient les conséquences dramatiques pour les vassaux européens des Américains. Les capacités militaires russes ont progressé fortement au cours des dernières années. Si nous devions en subir les conséquences, du fait de notre propre engagement, nous serions menacés dans notre existence. La conséquence logique serait d’en revenir à la Charte de Paris.


Il semble bien que cela soit un obstacle pour les Etats-Unis provenant de leur situation insulaire. Ils s’efforcent avec acharnement à mettre leurs grands pieds sur le continent eurasiatique afin de dominer les autres Etats.


Le monde a commémoré, il y a deux ans, l’éclatement de la Première Guerre mondiale, il y a donc cent ans. L’attentat de Sarajevo n’a pas été le seul évènement déclencheur. Pendant des années, on a préparé un climat politique global dans lequel il suffisait d’un rien pour enflammer le ciel. Pour cela quelques Bosniaques ont suffi. Depuis l’attaque contre Belgrade en 1999, les Etats-Unis ont tout mis en œuvre pour préparer le monde à la grande guerre. La question est juste de savoir, si l’on utilisera à nouveau un jeune homme et quand on le mettra en route.

Comment peut-on expliquer tout cela? D’une part, concernant la Syrie et l’EI, on arrive enfin à des décisions unanimes du Conseil de sécurité des Nations Unies, donc des décisions communes des Etats-Unis et de la Russie, mais par ailleurs les tensions entre les Etats-Unis et la Russie s’aggravent.

La puissance de la Russie s’est renforcée au cours des dernières années, de telle façon que le pays a pu revenir sur la scène internationale tout en respectant les règles du droit international, et donc de la Charte des Nations Unies, et les Etats-Unis ne purent rien entreprendre pour s’y opposer. Ce fait a redonné au monde, en Syrie, une nouvelle chance de résoudre cette guerre épouvantable par des négociations. Il semble bien que ce soit la raison qui a poussé des cercles belliqueux américains et d’autres pays à utiliser l’acte turc d’abattre un avion russe pour entraver les efforts entrepris, ou encore la tuerie bestiale en Arabie saoudite renforçant l’opposition entre l’Iran et l’Arabie saoudite afin de saboter totalement les efforts de négociations entrepris par la Russie pour en terminer avec la guerre civile syrienne. Les Etats-Unis voulaient imposer leurs objectifs en Syrie et l’intervention russe, suivie de négociations, se présentait comme un grand obstacle. Personne ne parle de l’intervention d’Israël dans la guerre de Syrie alors même qu’elle est très grave.

Le conflit qui vient d’éclater entre l’Arabie saoudite et l’Iran est donc voulu pour s’opposer à tout progrès en Syrie et dans la guerre contre l’EI.

A mon avis c’est la très sérieuse tentative d’empêcher toute négociation parce qu’on ne veut pas abandonner la règle anglo-saxonne de toujours vouloir garder la supériorité. N’oublions pas que la Syrie n’est qu’un élément entre l’Afghanistan et le Maroc. Les Etats-Unis sont à la tête d’une série d’Etats voulant changer le monde au sud de l’Europe. Mais cela, on veut l’accomplir seul. La Russie représente donc un très sérieux obstacle, difficile à contourner ou à éliminer, avec sa volonté de favoriser la négociation.

En Allemagne on dénigre systématiquement la politique de la Fédération de Russie, cela depuis pas mal de temps. Est-ce le cas aussi dans le reste de l’Europe?

Heureusement non. Il suffit de jeter son regard sur Paris ou sur Rome pour obtenir une réponse à cette question. En regardant l’Allemagne, on constate que les investissements dans les réseaux transatlantiques, englobant la politique et la presse, ont servi essentiellement à ceux qui ont mis en place ces réseaux. Cela correspond parfaitement au caractère de Berlin. Cette ville est, politiquement, aux mains de ces réseaux qui jouissent en politique allemande de plus d’influence que les chefs des gouvernements des Länder et même que le corps électoral. Nous avons pu nous en rendre compte en nous posant la question de savoir qui décide du pouvoir suprême en Allemagne. A Moscou et à Tel Aviv, on a décidé de mettre au jour les influences externes sur la politique nationale ou alors de les interdire. A Berlin, cela fait des années que ces phénomènes contribuent à aliéner la capitale allemande du pays et du corps électoral. Ce phénomène d’aliénation est si grave qu’on peut craindre des conséquences irréversibles pour l’Allemagne.

On estime généralement, et avec raison, que l’Europe, et donc l’Allemagne, a tout intérêt à mener de bonnes relations avec la Fédération de Russie. Pourquoi refuse-t-on à prendre en compte cet intérêt et préfère-t-on suivre les instructions d’autres pays?

Lors de Minsk II le président français et la chancelière allemande ont, avant le déclenchement d’une grande guerre européenne, pour le moins tracé une ligne temporaire à ne pas dépasser. Cela illustre également le peu d’espace de manœuvre restant à la politique allemande. Il ne s’agit pas de nostalgie quand je m’en rapporte à Helmut Kohl et aux chances de la politique allemande de contribuer à la paix dans le monde. C’est inscrit dans la Constitution. Il se trouve que nous envoyons à nouveau des avions de combats en Syrie, violant ainsi le droit international, et illustrant que nous sommes qu’un appendice de la politique d’autres Etats. Après la guerre en violation du droit international contre la Yougoslavie, à laquelle l’Allemagne avait participé, même Gerhard Schröder avait une position plus claire face à la guerre contre l’Irak.

Les autres pays du monde, comment voient-ils cette nouvelle guerre froide? Le «reste» du monde, quel rôle joue-t-il dans ce conflit?

Il n’y a personne au monde qui, en toute lucidité, veuille participer à ce défi américain. Le saint Père dénonce constamment le fait qu’on se trouve, dans différentes parties du monde, dans une troisième guerre mondiale. Il est plus lucide que le synode allemand des archevêques catholiques ou même les évêques protestants allemands qui acclament le président fédéral allemand, leur ancien confrère ne se lassant pas d’évoquer la guerre. Pourquoi me demander ce qu’on en pense aux quatre coins du monde. Le regard sur mon propre pays et ses élites responsables me procure déjà un immense malaise.

Les conflits, tels que cette nouvelle guerre froide ne naissent pas d’une loi naturelle mais découlent de décisions politiques. En comprendre les causes nécessite une rétrospective. Un pays tel que l’Allemagne aurait-il eu une réelle possibilité de s’y opposer par des moyens diplomatiques? Cette possibilité perdure-t-elle toujours?

C’est absolument nécessaire d’un point de vue étatique. Il ne s’agit pas d’une réflexion d’ordre académique, car l’OTAN mène une stratégie de guerre, régionalement et globalement. L’OTAN nous tue avec sa stratégie et cela avec l’aide active du gouvernement allemand. Il suffit d’écouter les propos de nos généraux allemands à l’encontre de la Russie. Cela vous donne le vertige. Alors que doit-on en penser à Smolensk ou Moscou?
Je n’ai pas connaissance que le gouvernement ait pris des mesures envers ces Messieurs qui attisent les tentions.

Pourquoi la classe politique allemande a-t-elle occulté des conférences telle que celle tenue par George Friedman à Chicago en février de l’année passée?1 N’était-elle pas au courant? Ou était-elle à ce point impliquée dans les réseaux que le silence s’imposait? Entretemps, des centaines de milliers d’Allemands prennent très au sérieux ce qu’on peut lire au-delà des grands médias. Pourquoi la classe politique entière persiste-t-elle à s’y désintéresser? Pourquoi êtes-vous l’une des rares exceptions en Allemagne? Il fut un temps où vous apparteniez vous-même à la «classe politique».

Vu d’une manière réaliste, l’Allemagne est à nouveau partagée. Nous avons ceux qui s’informent autrement que par le «mainstream» et forment leur opinion auprès des médias alternatifs et puis ceux qui sont prêts à résilier leurs abonnements aux journaux alignés. Jamais, il n’y a eu autant de graves plaintes concernant les programmes des chaînes télévisuelles qui ne font que battre le tambour de la guerre. Propulsés d’une guerre à une autre, beaucoup de gens réalisent qu’il ne s’agit plus d’empêcher une censure de la presse – voir l’affaire du Spiegel – mais d’en finir avec la censure exercée par la presse.

Personnellement, j’ai pu faire une expérience assez invraisemblable. Lorsque je me suis prononcé ouvertement contre la guerre en Yougoslavie, j’étais vice-président de l’Assemblée parlementaire de l’OSCE, à l’époque une institution hautement importante dans les questions de paix en Europe. Ne croyez pas que j’aie été invité une seule fois à des tables rondes au niveau national par les médias. Lorsque Gregor Gysi s’est prononcé de façon semblable, on l’a invité mais uniquement pour pouvoir mieux le discréditer. Telle est mon expérience au niveau national et telle est la situation également aujourd’hui.

En 2015, plus d’un million d’hommes et de femmes d’Afrique, du Moyen-Orient et des Balkans ont atterri en Allemagne. Cette migration n’est pas terminée. Le sujet fait la Une de tous les journaux. Le fait est que l’Occident a créé les situations amenant une grande partie de ces gens à se réfugier en Allemagne. Mais le discours officiel concernant le combat de ces causes n’est guère crédible. Quelles seront les conséquences politiques de cette politique allemande de migration selon vous? Les évènements de Cologne et d’ailleurs sont-ils un présage? A quoi les Allemands doivent-ils s’attendre?

Cette question, il faut la poser à Madame la Chancelière encore en fonction et à la CDU en tant que parti qui l’a soutenue à fond dans la question de la migration lors de leur Université d’hiver à Karlsruhe en décembre 2015. Personne, ni en Allemagne ni en Europe ne sait ce qui a incité la chancelière à accepter une migration de cette ampleur. Et les organes constitutionnels concernés en premier lieu ne veulent pas le savoir non plus. Mme Merkel a complètement bouleversé l’Allemagne et l’Europe de l’UE et les divise les deux. Il n’y a aucun signe qu’on veuille revenir à une politique responsable envers son propre pays et son propre peuple et loyale envers les habitants des autres pays. C’était différent à la fin de la guerre froide, époque à laquelle nous voulions nous lier plus étroitement par la CSCE et la Communauté européenne avec les Etats situés entre le Maroc et la Syrie, par exemple, et les rendre plus performants.2 Cependant, les Etats-Unis et Israël avaient une autre vision des choses et le résultat est visible aujourd’hui.

Vu la situation explosive mondiale et la situation allemande non moins explosive, que conseilleriez-vous à vos concitoyens allemands? Que peut faire le citoyen pour redécouvrir une lueur d’espoir? Ou alors, à quoi faut-il s’attendre?

Lors des prochaines élections régionales, les citoyens pourront décider s’il y aura à l’avenir à Berlin un gouvernement garantissant l’Etat de droit constitutionnel allemand ou pas. Cependant, il faut aussi prendre en compte que l’Allemagne peut actuellement déjà prendre la voie vers l’agonie. Comme on l’a vu ci-dessus, vous pouvez en déduire vous-même ce que cela veut dire pour l’Allemagne et l’Europe. En Suisse, dans chaque maison, on vérifie soigneusement si les installations de protection civile sont opérationnelles. Qu’avons-nous fait depuis 1990? S’ils doivent choisir entre Mme Merkel et l’Allemagne, les citoyens allemands devraient choisir l’Allemagne.

Monsieur Wimmer, nous vous remercions pour cette interview.    

(Propos recueillis par Karl Müller)

*    Willy Wimmer est né en 1943. De 1976 à 2009, il a été député, directement élu de la CDU au Bundestag allemand. De 1988 à 1992, il a été secrétaire d’Etat parlementaire au ministère de la Défense, de 1995 à 2000 vice-président de l’Assemblée parlementaire de l’OSCE. Avec Wolfgang Effenberger, il est coauteur de l’ouvrage «Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute». A travers ses analyses engagées et ses prises de position pour le retour au droit et contre la politique de guerre, Willy Wimmer trouve un grand public, aussi au-delà de tout l’espace germanophone.

Notes:

1    George Friedman, fondateur et président du service américain de renseignements, Stratfor (Strategic Forecasting, Inc), que le magazine Barron’s qualifie de «CIA de l’ombre» («Schatten-CIA»), le 4 février 2015, suite à l’invitation du Chicago Council on Global Affairs, a fait une conférence où il traitait les objectifs stratégiques des Etats-Unis et où il parlait aussi de la politique des Etats-Unis face à la Russie et l’Allemagne. Il dit, entre autre: «L’intérêt principal de la politique extérieure des Etats-Unis, au cours du siècle passé, lors de la grande guerre et de la Seconde Guerre mondiale et durant la guerre froide était les rapports entre l’Allemagne et la Russie […]. Depuis un siècle, pour les Etats-Unis, c’est l’objectif principal d’empêcher cette combinaison unique entre le capital allemand, la technologie allemande et les matières premières russes et la main d’œuvre russe.» On peut réécouter la conférence entière de Friedman sur:
www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
2    Depuis le début des années 90, il y a eu des tentatives entreprises par la CSCE de lier la Méditerranée dans un cadre de coopération et de sécurité et d’inaugurer, avec les Etats d’Afrique du Nord et de la Méditerranée du Moyen-Orient, une conférence pour la sécurité et la coopération dans l’espace méditerranéen.
La tentative a échoué. (cf. Jens Bortloff. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Eine völkerrechtliche
Bestandsaufnahme, 1996, p. 94s. ou Annette Jünemann. Europas Mittelmeerpolitik
im regionalen und globalen Wandel: Interessen und Ziel­konflikte; in: Zippel, Wulfdiether (Ed.).
Die Mittelmeerpolitik der EU, 1999, p. 29–64.)

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Nouvelle stratégie de sécurité de la Fédération de Russie

km. Le 5 janvier 2016, l’édition allemande du service d’information internet russe Russia Today (RT) (https://deutsch.rt.com/international/36166-neue-sicherhei...), fait savoir que le président de la Fédération de Russie Vladimir Poutine aurait signé fin 2015 la nouvelle stratégie de sécurité (publiée le 31/12/15, on trouve sur RT-allemand le document original en russe).
RT rapporte qu’il est une priorité nationale pour la Russie de garantir et de consolider son statut d’une des forces de premier plan dans le monde entier. RT cite textuellement la nouvelle stratégie disant que «la garantie du statut de la Fédération de la Russie comme une des grandes puissances de premier plan, visant le maintien de la stabilité stratégique et le partenariat mutuel dans un monde polycentrique», serait à long terme un intérêt national de la Russie.


La Russie tient particulièrement à sa force de défense, à sa souveraineté, à l’intégrité territoriale et étatique du pays, au renforcement du consensus national, à l’amélioration de la qualité de vie, au développement et au maintien de la culture ainsi qu’au renforcement de la compétitivité de l’économie du pays. Dans l’approvisionnement en denrées alimentaires, la Russie veut gagner en indépendance.


Le recours à la force militaire ne doit avoir lieu que si tous les autres moyens non-militaires se sont avérés inefficaces. RT cite concernant les armes nucléaires: «Pour la dissuasion stratégique et pour la prévention de conflits militaires, on maintient la dissuasion nucléaire à un niveau suffisant […].»


La nouvelle stratégie de sécurité part du principe que le danger d’une crise économique financière mondiale persiste. Vu la politique des Etats-Unis et de l’UE, elle mentionne que la tentative de quelques Etats d’imposer leurs intérêts géopolitiques à l’aide de méthodes économiques affaiblit le système économique international. L’obligation constante de la Russie d’exporter des matières premières serait également un danger pour le pays. On devrait affronter ce danger avec une diversification économique plus forte.
La Russie veut améliorer ses relations avec la Communauté des Etats indépendants (CEI). Les relations avec la Chine sont un «facteur-clé pour le maintien de la stabilité globale et régionale».


En parlant de l’Occident, il est précisé: «L’autonomie de la Fédération russe concernant sa politique intérieure et extérieure provoque de la résistance de la part des Etats-Unis et leurs alliés qui veulent garder leur dominance dans le monde. Leur politique de l’endiguement de la Russie implique une pression politique, économique, militaire et d’information.»


L’OTAN est à nouveau considérée comme un «danger pour la sécurité nationale»; car l’OTAN n’abandonne pas son désir d’extension vers l’Est, donc vers la Russie. En outre, un réseau de laboratoires biologiques-militaires, exploité par les Etats-Unis, se trouve sur le territoire des Etats limitrophes de la Russie. Aussi bien la menace militaire directe que des tentatives de renversement du pouvoir par des prétendues «révolutions de couleur» menacent la sécurité du pays.


La nouvelle stratégie de sécurité de la Fédération russe semble aussi être une réaction à la nouvelle stratégie de sécurité des Etats-Unis de juin 2015 (www.jcs.mil/Portals/36/Documents/Publications/2015_Nation...). La Russie y est considérée comme paria international et comme un des Etats qui menacent la sécurité nationale américaine. Peu après, le chef désigné de l’Etat major général (et maintenant en fonction), le général Joseph F. Dunford, avait qualifié la Russie de «menace existentielle pour les Etats-Unis». Et Seymour M. Hersh conclut dans sa plus récente analyse sur la politique des Etats-Unis en Syrie («Military to Military»; www.lrb.co.uk/v38/n01/seymour-m-hersh/military-to-military) qu’au Pentagone, il n’y a plus aucune voix s’opposant à une politique antirusse agressive des Etats-Unis.


Malgré tout, la stratégie de sécurité de la Fédération de Russie invite aussi les Etats-Unis et ses alliés à une action commune. Si les USA et la Russie collaboraient au bien-être de la stabilité dans le monde, ils seraient en mesure de résoudre plusieurs des plus graves problèmes globaux.

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Helmut Schmidt: «C‘est absurde de faire de l‘Allemagne un pays d‘immigration.»

L’ancien Chancelier fédéral allemand Helmut Schmidt (SPD), récemment décédé, a fait preuve, déjà en 1992, lors d’une interview accordée à la «Frankfurter Rundschau» [le 12/9/1992], d’une clairvoyance et d’une précision assez effrayante: «L’idée qu’une société moderne devrait être en mesure de se transformer en société multiculturelle avec le plus grand nombre possible de groupes culturels différents est aberrante. On ne peut pas transformer l’Allemagne avec son histoire millénaire depuis Otto Ier en un creuset. Vous ne pouvez faire ni de la France, ni de l’Angleterre, ni de l’Allemagne un pays d’immigration. […] Les sociétés ne le supportent pas. Cela fait dégénérer la société.


J’ai toujours considéré comme absurde l’idée véhiculée par exemple par Heiner Geissler que nous pourrions avoir plusieurs cultures côte à côte. […] Etant donné que nous vivons dans une démocratie, nous devons aussi nous orienter vers ce que la société désire, et non pas vers ce que les professeurs s’imaginent. Faire de l’Allemagne un pays d’immigration est absurde. Cela finira par une submersion.»

Source: Vertrauliche Mitteilungen du 12/1/16, no 4165.

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Analyse des services secrets allemands «concernant la situation de la Nation face aux flux de réfugiés»

Angela Merkel n’a pas mis de l’eau dans son vin. Elle et son parti ont été débordés et réveillés par les évènements. Les actes accomplis lors du Nouvel An à Cologne sont une lanterne éclairante. Ce qui a alerté le gouvernement allemand, c’est une analyse «rapide» et confidentielle des services secrets allemands «concernant la situation de la Nation face aux flux de réfugiés». Le document se distingue aussi par sa manière de donner – sans mâcher ses mots et sans tenir compte des occupations internes des partis – une image réaliste et complexe de la situation telle qu’elle est et une perspective du «worst case».
Ce qui y est précisé, montre clairement comment notre civilisation culturelle et sociale européenne pourrait être sapée d’ici peu avant d’être détruite systématiquement. Des fanatiques nous ont déclaré la guerre. Pour l’EI c’est clair: «Le prochain théâtre décisif de guerre sera l’Europe tout entière.»


Le rapport note que l’EI a «transféré» 200?000 guerriers potentiels vers l’Europe lors de la vague de réfugiés de l’année dernière (2015) – y compris 20?000 à 30?000 dormeurs pouvant être engagés d’un moment à l’autre. Et eux tous se font héberger et nourrir par leurs ennemis déclarés. Si le flux de réfugiés recommence au printemps après le ralentissement dû aux intempéries (mer agitée et froid en Europe) au même niveau que l’année précédente, on peut s’attendre à un afflux de 200?000 guerriers supplémentaire. La Croatie est comme une porte d’entrée grande ouverte, au large de Lampedusa. La marine y travaille en tant que «troupe de passeurs» au lieu de recourir aux moyens militaires. Et la protection de la frontière extérieure grecque a paradoxalement été confiée par l’UE, pour plusieurs milliards d’euros?(!), à la Turquie qui est un Etat limitrophe. Tout cela n’est pas de la désinformation, mais le contenu des rapports des services secrets adressés au gouvernement de Berlin. Les commentaires expliquent que c’est unique dans l’histoire mondiale.
Les «immigrés du crû 2015» ont déjà préparé le terrain, lit-on entre les lignes. «L’Europe est une grande porte ouverte, un pays de cocagne par excellence.»


Après la prochaine phase de «submersion de l’Europe», la deuxième étape pourra être préparée et les explosions allumées au moment voulu.


Nous illustrons ici le pire des scénarios («worst case») afin que vous puissiez prendre conscience de l’éventail de la terreur que l’EI prévoit de lancer en Europe, à l’aide de bombes et d’assassinats. Le but final, de l’EI est clairement défini: élimination de millions d’«incroyants», et ensuite, étape par étape, l’installation d’un Etat islamique! «Paris et les autres endroits attaqués étaient des exercices d’entraînement ‹anodins› pour leurs organisateurs, constate sobrement le rapport. Avec le deuxième tsunami de réfugiés, l’émigration continue de l’armée de l’EI active en Syrie vers l’Europe occidentale?(!) est planifiée.

Source: «Vertraulicher Schweizer Brief», no 1454 du 12/1/16

jeudi, 21 janvier 2016

«Die Nato bringt uns mit diesem Kurs um, und das mit tatkräftiger Mithilfe der eigenen deutschen Regierung»

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«Die Nato bringt uns mit diesem Kurs um, und das mit tatkräftiger Mithilfe der eigenen deutschen Regierung»

Interview mit Willy Wimmer*

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Zeit-Fragen: Die Regierung der Russischen Föderation hat mit dem Jahreswechsel ihre Sicherheitsdoktrin geändert. Müssen wir uns nun von Russ­land bedroht fühlen, oder ist die neue Doktrin eine Reaktion auf eine Bedrohung Russlands?

Willy Wimmer: Wir tun gut daran, uns die Texte der nationalen Sicherheitsdoktrinen genau anzusehen, unabhängig davon, von wem sie stammen. Die Staaten, die sich so etwas erlauben können, publizieren diese Texte sehr verständlich, sei es nun in den USA, in Indien, China oder jetzt Russland. Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen können wir beurteilen, vor welchem Hintergrund diese Texte veröffentlicht worden sind und welcher Mittel sich die Staaten bedienen wollen, um die in diesen Doktrinen festgelegten Ziele umzusetzen. Jeder andere Staat kann dann beurteilen, ob die eingesetzten oder zur Verfügung stehenden Mittel es erlauben, die in den Doktrinen festgelegten Ziele erreichen zu können. Das gilt auch für die neueste russische Ausformung einer nationalen Sicherheitsdoktrin.


Wir kommen nicht umhin, nüchtern zu beurteilen, von welchen allgemein-politischen Annahmen die Verantwortlichen in Moskau ausgegangen sind, bevor sie diesen neuen Text veröffentlichen konnten. Stimmt ihr Weltbild mit unseren Erkenntnissen überein, oder kommen gravierende Unterschiede zutage? Wenn man sich mit dieser Doktrin auseinandersetzt, fallen keine gravierenden Diskrepanzen in der Weltsicht auf. Die Erwartung der Russischen Föderation, nach dem Ende des Kalten Krieges in Übereinstimmung mit der Charta von Paris aus dem November 1990 ein «gemeinsames Haus Europa» ansteuern zu können, stiess auf eine USA, die genau das nicht wollten und systematisch die auf friedlichen Ausgleich angelegten Instrumente zwischenstaatlichen Handelns zerstörten. Wir alle wussten es, und in Moskau konnte niemand blind sein: Russland sollte nicht dazu gehören, und man setzte Russland den Stuhl vor die Türe. Für jedermann war in den letzten fünfundzwanzig Jahren klar, dass die USA die bestimmende globale Macht sein wollten und auch in der Russischen Föderation eine Herausforderung für diese Rolle gerade in der friedlichen Zusammenarbeit gesehen haben, ohne dass die Russische Föderation einen Anlass für diese amerikanische Vorgehensweise gegeben hätte oder hätte geben können. Das erinnert an den alten römischen Satz, nach dem Karthago eben zu zerstören sei, weil es Karthago gibt.


Moskau legt aus verständlichen Gründen Wert darauf, selbst über seine nationale ­Politik entscheiden zu können, und verweigert sich einem amerikanischen Kommando. Das ist der Kern der Auseinandersetzung, und die Ukraine-Krise hat deutlich gemacht, was die USA alles unternehmen, um bis auf Armeslänge mit ihrem Militärpotential an Moskau heranzukommen.


Diese Entwicklung, die 1992 zunächst darin gipfelte, die Instrumente der Europäischen Gemeinschaft durch die Nato in Ost-Europa zu überholen, konfrontiert uns jetzt mit einer höchst unangenehmen Frage. Die Frage danach, was eigentlich geschehen wird, wenn der «point of no return» in dieser Moskau aufgezwungenen Fragestellung erreicht sein wird? Mit amerikanischen und verbündeten Truppen 500 Kilometer von Moskau entfernt, dürfte es in Anbetracht aller Potentiale beider Seiten eine ziemlich akademische Frage sein, ob eine militärische Auseinandersetzung auch nur 24 Stunden konventionell sein dürfte und welches Schicksal den amerikanischen Hintersassen in Europa in diesem Kontext beschieden sein würde. Das russische militärische Potential ist in den letzten Jahren in beachtlicher Weise auf Vordermann gebracht worden. Sollte das uns gegenüber in einer Lage eingesetzt werden, die von uns selbst mit herbeigeführt worden sein sollte, würde es unsere Existenz substantiell bedrohen. Eigentlich müsste die für uns logische Konsequenz darin bestehen, zur Charta von Paris zurückzukehren.


Offenbar stellt das die USA vor gravierende Herausforderungen, die sich aus der Insel-Lage erklären. Tun sie doch alles, um einen die anderen Staaten dominierenden mächtigen Fuss auf dem eurasischen Kontinent zu behalten.


Die Welt hat vor zwei Jahren an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor damals einhundert Jahren gedacht. Es war nicht das Einzelereignis in Sarajevo, das die Welt in Brand gesetzt hat. Über viele Jahre wurde an einer Grosswetterlage gestrickt, bei der nur ein Einzelereignis nötig war, den Himmel in Flammen zu setzen. Dazu hat man nur einige Bosnier gebraucht. Die USA haben seit dem Angriff auf Belgrad 1999 alles getan, die Welt auf den grossen Krieg vorzubereiten. Es ist die Frage danach, ob man wieder einen jungen Mann braucht und wann man ihn losschickt.

Wie ist das zu erklären? Einerseits kommt es mit Blick auf Syrien und den IS nach langer Zeit endlich zu einstimmigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, also gemeinsamen Beschlüssen von Russland und den USA, andererseits nehmen die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter zu?

Russland hat in den letzten Jahren wieder Muskeln bekommen. Muskeln von einer Qualität, die es Moskau erlaubt haben, unter strikter Beachtung der Regeln des Völkerrechtes und damit der Charta der Vereinten Nationen auf die internationale Bühne zurückkehren zu können, und die USA konnten das nicht mehr verhindern. Alleine diese Möglichkeit hat der Welt in Syrien eine neue Chance gegeben, den grauenhaften Krieg über Verhandlungen letztlich beenden zu können. Das dürfte auch der Grund sein, warum interessierte Kreise in den USA und in anderen Staaten über den türkischen Abschuss einer russischen Maschine diesen Prozess stören oder über die bestialische Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien die Feindschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien in eine völlige Zerstörung des von Moskau herbeigeführten Verhandlungsansatzes zum syrischen Bürgerkrieg führen wollen. Die USA wollten ihre Ziele in Syrien umsetzen, und da waren das russische Auftreten und der daraus resultierende Verhandlungsansatz extrem hinderlich. Die Rolle Israels, das aktiv in den syrischen Bürgerkrieg eingreift, wird von niemandem erörtert, obwohl dessen Einsatz gravierend ist.

Der nun ganz offen ausgebrochene Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ist also ein bewusst gezündetes Störfeuer gegen Fortschritte in Syrien und im Kampf gegen den IS.

Aus meiner Sicht ist es der gravierende Versuch, jeden Verhandlungsansatz unmöglich zu machen, weil man sich das angelsächsische Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will. Wir dürfen nicht ausser Betracht lassen, dass Syrien nur ein Versatzstück zwischen Afghanistan und Marokko ist. Mit den USA an der Spitze ist eine Reihe von Staaten dabei, die Welt südlich von uns neu zu ordnen. Das will man alleine hinkriegen, und da stört Russland mit seinem Verhandlungsansatz, den man nicht umgehen kann, ganz gewaltig.

In Deutschland wird die Politik der Russischen Föderation schon seit geraumer Zeit in den dunkelsten Farben gemalt. Ist das überall in Europa so?

Zum Glück nicht, und man muss nur nach Paris oder Rom blicken, wenn man diese Frage beantworten will. Wenn man auf das eigene Land blickt, dann haben sich die Investitionen in transatlantische Netzwerke, die Politik und Presse umfassen, eindeutig für diejenigen gelohnt, die diese Netzwerke geschaffen haben. Das hat eine Menge mit dem Charakter von Berlin zu tun. Die Stadt ist politisch gesehen in den Händen dieser Netzwerke, die auf den Weg der deutschen Politik einen grösseren Einfluss haben als selbst deutsche Ministerpräsidenten oder gar die deutschen Wähler. Das konnten wir zuletzt bei der Frage bewundern, wer über das höchste deutsche Staatsamt entscheidet. In Moskau und Tel Aviv hat man sich jüngst entschieden, den äusseren Einfluss auf die nationale Politik offenlegen zu müssen oder unterbinden zu können. In Berlin tragen diese Phänomene seit Jahren dazu bei, die deutsche Hauptstadt dem Land und den Wählern gegenüber zu entfremden. Diese Entfremdung ist so gravierend, dass wieder ernste Folgen für Deutschland zu befürchten sind.

Viele sagen, wohl zu Recht, dass Europa und selbstverständlich auch Deutschland ein ureigenes Interesse an guten Beziehungen zur Russischen Föderation haben. Warum folgt man bis heute nicht diesem Interesse, sondern den Vorgaben aus anderen Ländern?

Bei Minsk II haben der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin vor dem Ausbruch eines grossen europäischen Krieges zumindest eine temporäre Reissleine gezogen. Das macht aber auch den ganzen verbliebenen Handlungsspielraum der deutschen Politik deutlich. Es ist nicht eine Frage der Nostalgie, wenn ich auf Helmut Kohl und die Chancen der deutschen Politik verweise, einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können. Das steht so in der Verfassung. Jetzt schicken wir wieder Kampfflugzeuge unter Bruch des Völkerrechtes nach Syrien und machen damit deutlich, nur ein Wurmfortsatz der Politik anderer Staaten zu sein. Da war nach dem völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg und der deutschen Beteiligung daran sogar Gerhard Schröder beim Irak-Krieg wieder weiter.

Wie denkt man in den anderen Ländern der Welt über den neuen Kalten Krieg? Welche Rolle in diesem Konflikt spielt der grosse «Rest» der Welt?

Es ist niemand zu sehen, der bei klarem Verstand diese amerikanische Herausforderung an die gesamte Welt mitmachen will. Der Heilige Vater spricht ständig davon, dass wir uns an verschiedenen Teilen der Welt in einem dritten Weltkrieg befinden. Er sieht die Dinge klarer, als dies die deutsche katholische Bischofskonferenz oder gar die evangelischen deutschen Bischöfe vermögen, die einem den Krieg herbeiredenden deutschen Bundespräsidenten und ehemaligen Amtsbruder zujubeln. Ich muss mich nicht fragen, wie man in weit entfernten Winkeln der Welt die Dinge sieht. Mir wird es schon schlecht, wenn ich das eigene Land und die staatstragenden Kräfte ansehe.

Die Entstehung von Konflikten wie dem neuen Kalten Krieg entspringt ja nicht Naturgesetzen, sondern politischen Entscheidungen der Akteure. Darüber ist viel geschrieben worden in den vergangenen ein, zwei Jahren. Beim Blick auf die Ursachen wird zum Teil, und auch zu Recht, aber auch weiter zurückgeschaut. Hätte ein Land wie Deutschland eine realistische Möglichkeit gehabt, mit einer anderen Diplomatie gegenzusteuern? Besteht eine solche Möglichkeit auch heute noch?

Das ist eine staatspolitische Notwendigkeit. Sie ist nicht akademischer Natur, weil die Nato einen Kriegskurs regional und global fährt. Die Nato bringt uns mit diesem Kurs um, und das mit tatkräftiger Mithilfe der eigenen deutschen Regierung. Man muss sich nur die Äusserungen deutscher Generale an der vordersten Front gegen Russland anhören. Dann wird einem schon in Deutschland schlecht. Wie soll es einem da in Smolensk oder Moskau gehen.


Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung aus den spannungstreibenden Äusserungen dieser Herrschaften personalpolitische Konsequenzen gezogen hätte.

Warum werden Vorträge wie der von George Friedman in Chicago im Februar letzten Jahres1 von der politischen Klasse in Deutschland totgeschwiegen? Wird so etwas gar nicht zur Kenntnis genommen? Oder ist man so in Netzwerke verstrickt, dass man schweigen muss? Hunderttausende Deutsche zum Beispiel nehmen mittlerweile sehr ernst, was man jenseits der Mainstream-Medien lesen kann. Warum wird darüber von der gesamten politischen Klasse beharrlich hinweggegangen? Warum sind Sie eine der wenigen Ausnahmen in Deutschland? Sie gehörten ja früher einmal selbst zur «politischen Klasse» dazu.

Wenn man es nüchtern sieht, ist Deutschland wieder einmal geteilt. Gegen den Mainstream gibt es jene, die sich bei alternativen Medien umsehen und ihre Meinung bilden, oder diejenigen, die im Mainstream kurz davor sind, ihre Abos zu kündigen. Es hat noch nie so viele und gravierende Beschwerden gegen die Programme der Sender gegeben, die nur noch die Kriegstrommel schlagen. Nachdem wir von einem Krieg in den anderen getrieben worden sind, ist vielen Menschen im Lande sehr bewusst, dass es längst nicht mehr darum geht, die Zensur der Presse – siehe Spiegel-Affäre – zu verhindern, sondern der Zensur durch die Presse das Handwerk zu legen. Ich habe dabei eine sehr ungewöhnliche Erfahrung machen können. Als ich mich gegen den Kriegskurs in Sachen Jugoslawien öffentlich aussprach, war ich Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die damals in Friedensfragen von zentraler Bedeutung in Europa gewesen ist. Sie müssen nicht annehmen, dass ich in irgendeine Gesprächsrunde auf zentraler nationaler Ebene in den Medien eingeladen worden wäre. Erst als Gregor Gysi sich später ähnlich meinen Überlegungen öffentlich äusserte, hat man ihn eingeladen, um publikumswirksam über ihn herfallen zu können. So ist es in meiner Erfahrung auf nationaler Ebene geblieben.

Im Jahr 2015 sind mehr als 1 Million Menschen aus Afrika, aus dem Nahen Osten, aus dem Mittleren Osten und aus den europäischen Balkanstaaten nach Deutschland gekommen. Ein Ende der Migration ist nicht abzusehen. Das Thema füllt jeden Tag die Schlagzeilen. Tatsache ist, dass der grosse Teil der nach Deutschland drängenden Menschen vor Situationen flieht, die der Westen angerichtet hat. Aber die offizielle Rede von der Notwendigkeit der Ursachenbekämpfung klingt bislang wenig glaubwürdig. Welche politischen Folgen der deutschen Migrations­politik erwarten Sie? Sind die Vorkommnisse in Köln und anderswo ein Menetekel? Auf was müssen sich die Deutschen gefasst machen?

Da müssen Sie die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin und die CDU als Partei fragen, die sich auf dem Karlsruher Parteitag Ende Dezember 2015 in der Migrationsfrage bis zu ihrem eigenen Untergang an die Bundeskanzlerin gekettet hat. Niemand in Deutschland und Europa weiss, was die Bundeskanzlerin bewogen hat, die Migration in dieser Grössenordnung zuzulassen, und die verfassungsmässig in erster Linie gefragten Institutionen wollen es auch nicht wissen. Frau Dr. Merkel hat Deutschland und EU-Europa auf den Kopf gestellt und spaltet beide. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass wir zu einer Politik zurückkehren, die Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und dem eigenen Volk kennt und den Menschen in anderen Ländern gerecht wird. Das war nach dem Ende des Kalten Krieges anders, als wir zwischen Syrien und Marokko die Staaten stärker über die KSZE und die Europäische Gemeinschaft an uns binden und leistungsfähiger machen wollten.2 Die USA und auch Israel hatten andere Vorstellungen, und das Ergebnis sehen wir heute.

Was würden Sie Ihren deutschen Mitbürgern in Anbetracht einer explosiven welt­politischen Lage und einer nicht minder explosiven innenpolitischen Situation empfehlen? Kann der Bürger etwas tun, damit es Silberstreifen am Horizont gibt? Oder worauf sollten wir uns einstellen?

Bei den kommenden Landtagswahlen haben es die Bürger in der Hand, in Berlin eine Bundesregierung zu bekommen, die den deutschen Rechts- und Verfassungsstaat nicht vor die Hunde gehen lässt. Man sollte aber auch klar sehen, dass jetzt der Weg Deutschlands in die Agonie beginnen kann. Was das in Deutschland und Europa bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, wie sich aus den vorhergehenden Fragen und Antworten ergibt. In der Schweiz wird wieder in jedem Wohnhaus peinlich genau darauf geachtet, dass die Bunker betriebsbereit sind. Was haben wir seit 1990 eigentlich angestellt? Vor die Wahl zwischen Merkel und Deutschland gestellt, sollten die Menschen Deutschland wählen.

Herr Wimmer, vielen Dank für das Interview.    

(Interview Karl Müller)

*    Willy Wimmer, Jahrgang 1943, war von 1976 bis 2009 direkt gewählter Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag. Von 1988 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, von 1995 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Gemeinsam mit Wolfgang Effenberger hat er 2014 das Buch «Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute» veröffentlicht. Willy Wimmers engagierte Analysen und Stellungnahmen für die Rückkehr zum Recht und gegen die Kriegspolitik finden weit über den deutschsprachigen Raum hinaus grosse Aufmerksamkeit.

1    George Friedman, Gründer und Präsident des US-amerikanischen Informationsdienstes Stratfor (Strategic Forecasting, Inc), der vom US-Magazin Barron’s als «Schatten-CIA» bezeichnet wird, hielt am 4. Februar 2015 auf Einladung des Chicago Council on Global Affairs einen Vortrag über die strategischen Ziele der USA und ging dabei auch auf die Politik der USA gegenüber Russ­land und Deutschland ein. Dabei sagte er unter anderem: «Das Hauptinteresse der US-Aussenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland […]. Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten das Hauptziel, die einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital, deutscher Technologie und russischen Rohstoff-Ressourcen, russischer Arbeitskraft zu verhindern.» Die gesamte Rede Friedmans kann man nachhören unter: www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
2    Seit Beginn der 90er Jahre gab es zum Beispiel Versuche der KSZE, den gesamten Mittelmeerraum in die Überlegungen für einen Raum der Sicherheit und Zusammenarbeit einzubinden und gemeinsam mit den Staaten Nordafrikas und den Mittelmeerländern des Nahen Ostens eine KSZM, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, ins Leben zu rufen. Der Versuch scheiterte aber. (vgl. Jens Bortloff. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme, 1996, S. 94 ff. oder Annette Jünemann. Europas Mittelmeerpolitik im regionalen und globalen Wandel: Interessen und Zielkonflikte; in: Zippel, Wulfdiether (Hrsg.). Die Mittelmeerpolitik der EU, 1999, S. 29–64.)

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Neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation

km. Am 5. Januar 2016 berichtete die deutsche Ausgabe des russischen Internet-Informationsdienstes Russia today (RT) (https://deutsch.rt.com/international/36166-neue-sicherhei...), der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin habe Ende 2015 die neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation unterschrieben (veröffentlicht wurde sie am 31.12.2015, bei RT-Deutsch findet man auch den Link zum russischsprachigen Originaldokument).


RT berichtet, es sei eine nationale Priorität für Russland, den Status als eine der weltweit führenden Kräfte zu sichern und zu festigen. Wörtlich wird aus der neuen Strategie zitiert, «die Sicherung des Status der Russischen Föderation als eine der führenden Weltmächte, eine Rolle, welche auf die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität zielt und auf gegenseitige Partnerschaft in einer polyzentrischen Welt», sei auf lange Sicht ein nationales Interesse Russlands.


Russland legt dabei besonderen Wert auf die Stärkung seiner Verteidigungskraft, die Souveränität, die territoriale und staatliche Integrität des Landes, die Stärkung des nationalen Konsenses, die Verbesserung der Lebensqualität, die Entwicklung und den Erhalt der Kultur sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Landes. In der Lebensmittelversorgung will Russland an Unabhängigkeit gewinnen.


Der Einsatz militärischer Gewalt komme nur dann in Frage, wenn sich alle nicht-militärischen Mittel als wirkungslos erwiesen haben. RT-Deutsch zitiert mit Blick auf die russischen Nuklearwaffen: «Zur strategischen Abschreckung und Prävention von militärischen Konflikten wird die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung auf einem ausreichenden Niveau beibehalten […].»


Die neue Sicherheitsstrategie geht davon aus, dass die Gefahr einer weltweiten finanzwirtschaftlichen Krise weiterhin besteht. Mit Blick auf die ­Politik der USA und der EU heisst es erläuternd dazu, der Versuch einzelner Staaten, mit Hilfe wirtschaftlicher Methoden ihre jeweiligen geopolitischen Interessen durchzusetzen, schwäche das internationale Wirtschaftssystem. Die anhaltende Abhängigkeit Russlands vom Export von Rohstoffen sei auch deshalb eine Gefahr für das Land. Dieser Gefahr sei mit einer stärkeren wirtschaftlichen Diversifikation zu begegnen.


Russland will seine Beziehungen zu den GUS-Staaten verbessern. Die Beziehungen zu China sind ein «Schlüsselfaktor bei der Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität».


Mit Blick auf den Westen heisst es hingegen: «Die von der Russischen Föderation betriebene selbständige Innen- und Aussenpolitik ruft bei den USA und ihren Verbündeten, die ihre Dominanz in den Weltangelegenheiten beibehalten wollen, Widerstand hervor. Die von ihnen gestaltete Politik der Eindämmung Russ­lands sieht einen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und Informationsdruck vor.»


Ausdrücklich wird nun wieder die Nato als «Gefahr für die nationale Sicherheit» betrachtet; denn die Nato versuche nach wie vor, sich weiter nach Osten, das heisst gegen Russland gerichtet, auszudehnen. Zudem befinde sich auf dem Territorium der Nachbarstaaten Russlands ein Netz biologisch-militärischer Labore, die von den USA betrieben werden. Neben der direkten militärischen Bedrohung werden auch Umsturzversuche mittels sogenannter farbiger Revolutionen als Bedrohung der Sicherheit des Landes betrachtet.
Ein Stück weit ist die neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation wohl auch eine Reaktion auf die neue Sicherheitsstrategie der USA vom Juni 2015 (www.jcs.mil/Portals/36/Documents/Publications/2015_National_Military_Strategy.pdf). Dort wird Russland als internationaler Outlaw tituliert und an erster Stelle der Staaten genannt, welche die nationale Sicherheit der USA gefährden würden. Wenige Tage später hatte der designierte (und nun amtierende) Generalstabschef der USA, General Joseph F. Dunford, Russland als «existentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten» bezeichnet. Und Seymour M. Hersh kommt in seiner jüngsten Analyse über die US-Politik in Syrien («Military to Military»; www.lrb.co.uk/v38/n01/seymour-m-hersh/military-to-military) zum Ergebnis, dass es in der Führung des Pentagons nun keine Stimmen mehr gebe, die einer aggressiven antirussischen US-Politik noch kritisch gegenüberstehen.


Trotzdem lädt auch die neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation die USA und ihre Verbündeten zum gemeinsamen Handeln ein. Würden die USA und Russland zum Wohle der Stabilität der Welt zusammenarbeiten, wären sie in der Lage, einige der gravierendsten globalen Probleme zu lösen.

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Helmut Schmidt: «Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.»

Der kürzlich verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bewies im Jahr 1992 im Interview mit der «Frankfurter Rundschau» [vom 12.9.1992] einen Weitblick von – aus heutiger Sicht – geradezu erschreckender Präzision: «Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsse, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. […] Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft.
Die Vorstellung, wie sie etwa Heiner Geissler jahrelang verbreitet hat, dass wir mehrere Kulturen nebeneinander haben könnten, habe ich immer für absurd gehalten. […] Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns auch ein bisschen, bitte sehr, nach dem richten, was die Gesellschaft will, und nicht nach dem, was sich Professoren ausgedacht haben. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd. Es kann kommen, dass wir überschwemmt werden.»

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen vom 12. Januar 2016, Nr. 4165

 

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Analyse der deutschen Geheimdienste «zur Lage der Nation im Blick auf die heranbrandenden Flüchtlingswellen»

Angela Merkel hat keine «Kreide gefressen». Die Tatsachen haben sie und ihre Partei überrollt und aufgeweckt. Die Silvestervorfälle in Köln sind ein klares Fanal. Aufgeweckt aber hat die deutsche Regierung eine höchst vertrauliche «Schnell»-Analyse der deutschen Geheimdienste «zur Lage der Nation im Blick auf die heranbrandenden Flüchtlingswellen». Das Dokument zeichnet sich auch dadurch aus, dass es unverblümt – und ohne Rücksicht auf innerparteiliche Belange – ein umfassendes realistisches Bild der Ist-Situation und einen «Worst-Case-Ausblick» gibt. Was hier festgehalten ist, zeigt klar die Möglichkeiten, wie unsere europäische kulturelle und soziale Kultur in Kürze und nachhaltig aufgeweicht und dann konsequent zerstört werden könnte. Fanatiker haben uns den Krieg erklärt. Für den IS ist es klar: «Der nächste, entscheidende Kriegsschauplatz wird das gesamte Europa sein.»


Der Bericht zeichnet auf, dass der IS in der Flüchtlingswelle des letzten Jahres 2015 nach Europa bis zu 200 000 potentielle Krieger nach Europa «verbracht» hat. Einschliesslich von 20 000–30 000 Schläfern, die jederzeit eingesetzt werden könnten. Und sie alle lassen sich von ihren erklärten Feinden beherbergen und bewirten. Setzt der Flüchtlingsstrom nach der wetterbedingten Bremse (stürmisches Meer und Kälte in Europa) im Frühjahr wieder auf dem Vorjahresniveau ein, so ist mit einem Zustrom von weiteren 200 000 potentiellen Kriegern zu rechnen. Kroatien ist wie ein offenes Eingangstor, vor Lampedusa betätigt sich die Marine als «Schleusertruppe», statt von militärischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Und der griechischen Aussengrenze hat die EU den Schutz ihrer eigenen Grenze, bizarrerweise für viele Euro-Milliarden (!), dem Nachbarstaat Türkei übertragen. Das alles ist nicht Meinungsmache von uns, sondern Inhalt der Geheimdienstberichte an die Berliner Regierung. Weltgeschichtlich wohl einmalig, wird entsprechend kommentiert.
Die bisherigen «2015er-Einwanderer» haben das Terrain schon entsprechend vorbereitet, lässt sich zwischen den Zeilen lesen. «Europa ist für uns ein offenes Scheunentor, ein Schlaraffenland par excellence.»


Nach einer weiteren Phase der «Überschwemmung von Europa» soll die zweite Stufe aufgebaut und zur gegebenen Zeit gezündet werden.


Wir zeichnen hier das Worst-Case-Szenario für Sie auf, damit Sie die Bandbreite des Schreckens kennen, das der IS in Europa vom Zaune reisst, durchbomben und durchmorden will. Das Endziel des IS ist klar definiert: Eliminierung von Millionen von «Ungläubigen» und dann schrittweise Errichtung eines islamischen Staates! «Paris und andere Anschlagsorte waren ‹harmlose› Trainingsaufgaben für die Organisatoren», wird nüchtern festgehalten. Mit dem zweiten Flüchtlings­tsunami ist auch die schrittweise Abwanderung der bereits tätigen IS-Armee aus Syrien nach Westeuropa (!) geplant.

Quelle: «Vertraulicher Schweizer Brief», Nr. 1454 vom 12. Januar 2016

mercredi, 03 juin 2015

Kampf um Deutschland

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Kampf um Deutschland
Von  
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Wenn nicht alles täuscht, wird seit geraumer Zeit eine neue Runde im globalen Ringen um Vorherrschaft eingeläutet. Um nicht falsch verstanden zu werden: Weder die Russische Föderation, noch China, Indien, Brasilien oder die mit den Briten geschlagene Europäische Union kommen in den Verdacht, entsprechende Absichten zu hegen. Allenfalls läuft sich der eine oder andere gerade warm. Der Russischen Föderation kann man nach Jahren eines politischen Leichtgewichtes allemal unterstellen, gerade wieder den aufrechten Gang einzuüben und auf gleicher Augenhöhe zu bestehen. Was soll daran falsch sein?

Die Vereinigten Staaten sind allerdings einer alten Leidenschaft erlegen. Mit großem Medienaufwand unterstellen sie jedem anderen das, was sie selbst gerade umtreibt, wenn man im mehr als einhundert Staaten auf dem Globus eigene Truppen unterhält. Es scheint die Regierung in Washington nicht zu stören, wenn sie auf die seit Jahrzehnten zu verantwortende Blutspur quer über den euro-asiatischen Kontinent hingewiesen wird. Das hat in dieser Zeit niemand anderes so perfekt hingelegt. Natürlich muss die Welt in diesem amerikanischen Vorgehen die Begründung dafür finden, dem Statut für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht beigetreten zu sein. Es ist schon pervers. Die Vereinigten Staaten müssen einen Krieg nach dem anderen anzetteln, um den Folgen aus Den Haag zu entgehen. Ein anderes Bild ist nicht möglich, es sei denn, sie führen Kriege um der Kriege wegen.

Dafür gibt es überraschende Indikationen. Damit ist nicht Herr Soros gemeint, der seine Sorge um einen bevorstehenden dritten Weltkrieg öffentlich vernehmen lässt. Es sind zwei Beobachtungen, die jeder seit gut zwei Jahren machen kann. In dem Maße, wie sich die zwei tragenden Säulen der gegen Deutschland und die Achsenmächte gerichtete Kriegskoalition in die Haare geraten und an die jeweilige Gurgel gehen, werden offenkundig die jeweiligen Archive geöffnet und Weltbilder bei denen ins Wanken gebracht, die die Alleinschuld an allem Elend dieser Welt bereits in den Genen manifestiert hatten. Selten haben sich so lesenswerte Artikel und Kommentare in den Gazetten und dem sich zu einer letzten Brutstätte der Freiheit aufschwingendem Internet wiedergefunden, wie in diesen Monaten.

Die bisherige Ordnung – ohne den Begriff der neuen amerikanischen Weltordnung verwenden zu wollen – hat sich geistesgeschichtlich darauf konzentriert, gleichsam mit einer Festungsmauer bestimmte Thesen über alleinige Verantwortlichkeiten zu umgeben. In diese Mauern werden derzeit Breschen geschlagen. Dies geschieht interessanterweise seitens derjenigen, die jahrzehntelang alles unternommen haben, Deutschland und die Deutschen als den Hort alles Bösen darzustellen. Henry Kissinger hatte in Peking vor den versammelten Staatsmännern der führenden Mächte schon 2004 darauf hingewiesen, dass es das Unvermögen aller vor dem ersten Weltkrieg führenden Staaten gewesen war, nicht fertigzubringen, eine frische, aufstrebende und wirtschaftlich überaus erfolgreiche Macht wie Deutschland in die bestehende Ordnung zu integrieren. Man sagt nun gemeinhin, dass die Geschichte von den Siegern geschrieben wird. Seit Fischer wissen wir allerdings, dass die Sieger es den Besiegten überlässt, dies auch noch zu Papier zu bringen. Dem hat Christopher Clark mit schlafwandlerischer Sicherheit den Boden entzogen. Man kann sich nur fragen, wie die dahinter stehende Absicht sein könnte?

Da sind die vor Wochen in Chicago gemachten Äußerungen des Stratfor-Chefs, Herrn George Friedman, prima facie eindeutiger. Es war schon schweres Geschütz, das da aus Chicago abgefeuert worden ist und man hat nicht den Eindruck, dass über Frau Dr. Sarah Wagenknecht hinaus irgendjemand im politischen Berlin davon etwas mitbekommen hat.

Der Publizist Wolfgang Effenberger hat vor einigen Monaten bereits darauf aufmerksam gemacht, dass in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts von finanzstarken Amerikanern aus Chicago alles unternommen worden ist, die verschiedenen Völkerschaften der Donaumonarchie gegen Wien so aufzubringen, wie es nach dem kriegsbedingten Zerfall dieses Reiches manifest geworden ist. Damit wurde zum ersten Male deutlich, dass neben der staatlichen Verantwortung in Washington an interessierte politische und vor allem wirtschaftlich potente Zirkel gleichsam Deputate zur Durchsetzung eigenmächtiger Ziele vergeben werden.

Der Charme dieser Überlegungen besteht darin, dass notfalls der gewaltige amerikanische Militärapparat zur Durchsetzung entsprechender privater Ziele herangezogen werden kann. Herr Soros kann mit Milliardenaufwand seine Vorstellungen in Mittel-und Osteuropa zur Geltung bringen, notfalls gegen die Vorstellungen vor Ort gewählter Regierungen oder dem Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Völker.

George Friedman, der einem Apparat aus ausgeschiedenen Geheimdienstleuten und Militärs vorsteht, hat allerdings eine neue Hausmarke gesetzt, deren Sprengkraft noch nicht einmal zu ahnen ist. Uns soll wohl klargemacht werden, dass schon seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 es der zielgerichteten amerikanischen Politik zu verdanken gewesen ist, in geeigneter Weise Unfrieden auf dem europäischen Kontinent zu schüren und sich gleichzeitig bestehender und möglicher oder nur geahnter Rivalen auf dem Kontinent zu entledigen, sei es nur das ehemalige Mutterland, Frankreich, das kaiserliche Deutschland mitsamt der Donaumonarchie oder gar Russland. Vor diesem Hintergrund erscheint es fast zwangsläufig, entgegen jeder eigener Erkenntnis, den Achsenmächten die Alleinschuld am ersten Weltkrieg aufzubürden, denn einer musste die berühmte „Torte ins Gesicht“ bekommen. Hätte man sich vorstellen können, neben dem revolutionsgeschüttelten Deutschland den Verbündeten wie Frankreich oder Großbritannien die gewaltigen Kriegsschulden als den Verbündeten des Krieges auferlegen zu können?

Über die Jahrzehnte, wenn man Herrn Friedman folgt, hat man sich daran abgearbeitet und wenn Präsident Obama in wenigen Tagen in die „Alpenfestung“ kommt, wird er die Überwachungsstaaten ohne jeden störenden Einfluss vorfinden. Die internationalen Zeitungen und generell die Medien, sind voll davon, dass es jetzt gegen Russland gehen soll und wenn man sich die NATO-Verantwortlichen anhört, dann können sie es kaum erwarten. Den Amerikanern wird gemeinhin unterstellt, am kurzfristigen Erfolg interessiert zu sein. Wer hätte es allerdings gedacht, dass sie so das „Friedman´sche Gesetz“ befolgen und über Jahrhunderte planen. Sie treffen allerdings auf ein Russland, das jedenfalls den Eindruck erweckt, nicht mehr herum geschubst werden zu wollen und zu können. Es wird gerade Moskau sein, dass dabei Deutschland und die Deutschen im Auge hat. Das hat politische Folgen. Das war schon in den letzten Jahrzehnten sowohl in Bonn als auch in Berlin festzustellen. Immer dann, wenn es selbst auf dem politischen Feld den Leuten im Bündnis zu viel wurde, erhob sich einer und erinnert an die care-Pakete. Das hatte Wirkung und das war bekannt. Sollte Herr Soros Recht behalten, geht es jetzt darum, ob wir wieder Schlachtfeld werden? Und dann fällt uns Herr Friedman mit seiner Aussage über das Vorgehen gegen uns seit 1871 ein. Er steht dabei nicht alleine, wie man sogar in diesen Tagen im „Handelsblatt“ nachlesen kann.

dimanche, 16 novembre 2014

Político alemán: La OTAN destruyó el sueño de una casa común europea

Ex: http://www.elespiadigital.com

Una vez que la OTAN se posicionó entre Rusia y Europa, el sueño de una "casa común europea" quedó condenado a desaparecer, asegura el político alemán del CDU Willy Wimmer.

En una entrevista concedida a 'Die Freie Welt', Wimmer sostiene que la OTAN lo que quiere es subyugar a Rusia y apoderarse de sus recursos.

El político, perteneciente al partido CDU (Unión Demócrata Cristiana, por sus siglas en alemán) afirma que actualmente la humanidad vive una era de cambio. Según él, el mundo está cambiando constantemente, y lo más importante es que esto transcurra en un clima de confianza y entendimiento mutuo, y no como lo hacen los americanos, allanando el camino a una "guerra política mundial", subrayó.

Wimmer cree que la "superpotencia" estadounidense socavó el derecho internacional a partir de la guerra en Yugoslavia. Esta guerra "rompió la columna vertebral de la OSCE". Ahora la OTAN está constantemente mintiendo acerca de los acontecimientos en Ucrania, mientras la OSCE afirma que no hay tropas rusas en su territorio. Según Wimmer, esto son sólo "restos suicidas de coraje" por parte de la Alianza.

Los estadounidenses también están tratando de redibujar el mapa de Oriente Medio y Lejano. "Dondequiera que mire, en todas partes hay conflictos y guerras. Y donde aún no hay disparos, por si acaso, está lista la mecha", advierte indignado el político alemán.

"Al final de la Guerra Fría esperábamos poder construir con Rusia una 'casa común europea, y que Estados Unidos y Canadá se convirtieran en nuestros socios", relata Wimmer.

En su opinión, Occidente debió ayudar a Rusia a recuperarse del impacto económico tras la caída de la Unión Soviética, posibilidad que fue desechada tan pronto como la OTAN se posicionó en la frontera entre Europa y Rusia.

Durante más de una década a Rusia no se le dio la palabra, pero "hoy en día todo es diferente", dice Wimmer.

La OTAN está tratando de aislar a Rusia, dice el político alemán. Según su opinión, el mensaje que la OTAN lanza a Moscú es este: "Denos su riqueza y obedezcan, o los sacamos de Europa".

Sobre Rusia también se ejerce presión económica mediante la manipulación de los precios del petróleo, añade Wimmer, que recuerda que procesos similares ocurrieron antes del colapso de la Unión Soviética. Como Occidente no fue capaz de hacerse con el control de los recursos minerales de Rusia a través de empresas como Yukos, intenta lograr este objetivo obligando al país a la "rendición total".  

"El dólar es la herramienta ideal de control", prosigue Wimmer, recordando que ese es también "el talón de Aquiles" de EE.UU.

Según él, Saddam Hussein y Muammar Gaddafi pagaron con sus vidas por haber puesto en riesgo la hegemonía del dólar en el sistema financiero mundial. Sin embargo, los países BRICS que planean llevar a cabo el comercio en su propia moneda "no son ni Libia ni Irak", sino un enemigo más serio, recuerda el político.