jeudi, 18 mars 2010
Une analyse dissonante de la décennie postsoviétique
Une analyse dissonante de la décennie postsoviétique
00:20 Publié dans Histoire | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : histoire, urss, union soviétique, russie, cei, eurasie, eurasisme, économie, finances | | del.icio.us | | Digg | Facebook
EEUU y la OTAN libran una guerra no declarada contra Russia
EEUU y la OTAN libran una guerra no declarada contra Rusia
Para Moscú, la inacción de los Estados Unidos y la OTAN para combatir el tráfico de drogas en Afganistán, se traducen en una guerra no declarada contra Rusia.
El embajador ruso para la OTAN, Dmitry Rogozin, fustigó a la alianza por su falta de vigilancia sobre el tráfico de estupefacientes en el país asiático.
Afganistán produce alrededor del 90% del opio del mundo. Las drogas afganas entran en Rusia y Asia Central antes que en Europa Occidenta, y son responsables de la muerte de 30 mil rusos anualmente, dijo Rogozin.
Moscú sostuvo, también, que la producción de droga dentro de las fronteras afganas se ha incrementado 10 veces desde el 2001, año en que la OTAN liderada por los Estados Unidos invadieron ese país.
Hoy hay más de 100 mil tropas invasoras lideradas por los Estados Unidos en Afganistán; sin embargo, lejos están los invasores de lograr estabilizar el país. Desde el inicio del año 122 soldados de las fuerzas invasoras han muerto, producto de la resistencia afgana.
Extraído de La República.
00:15 Publié dans Actualité | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : otan, atlantisme, russie, etats-unis, afghanistan, moyen orient, asie, affaires asiatiques | | del.icio.us | | Digg | Facebook
Austerität à la IWF erreicht die Vereinigten Staaten von Amerika
Austerität à la IWF erreicht die Vereinigten Staaten von Amerika
Die obligatorischen Prämien für eine private Krankenversicherung sind längst nicht alles: wenn sich die neue Arbeitsgruppe Haushalt des Präsidenten mit ihren Forderungen durchsetzt, stehen uns möglicherweise »obligatorische Sparbeiträge« und weitere, unseren Geldbeutel belastende Einsparungen bevor. Diese radikalen Austeritätsmaßnahmen sind nicht nur gar nicht nötig, die Lage wird dadurch im Gegenteil nur noch weiter verschlechtert. Die Offensive für »fiskalische Verantwortung« geht von falschen ökonomischen Voraussetzungen aus.
Wenn Milliardäre eine Milliarde Dollar versprechen, um die Öffentlichkeit über einen bestimmten Missstand aufzuklären, dann ist man immer gut beraten, ihre Pläne ganz genau zu prüfen. Der Hedge-Fonds-Magnat Peter G. Peterson war früher Vorsitzender des Council on Foreign Relations und Chef der New York Federal Reserve. Heute ist er Seniorchef der Blackstone Group, die mit der Verteilung der staatlichen Gelder bei dem umstrittenen Bailout des Versicherungskonzerns AIG, vielfach als Geschenk an die Banken kritisiert, betraut war. Peterson ist auch Gründer der Peter-Peterson-Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Kongress zu »fiskalischer Verantwortung« zu veranlassen. Dafür hat man David M. Walker angeheuert, den ehemaligen Chef des Government Accounting Office [eine dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbare US-Bundesbehörde], der einen Werbefeldzug für die Eindämmung des galoppierenden Haushaltsdefizits führen soll, das laut Peterson und Walker auf unverantwortliche Ausgaben durch Regierung und Verbraucher zurückzuführen ist. Die Stiftung hat den Dokumentarfilm I.O.U.S.A.* finanziert, mit dem sie die Öffentlichkeit für ihr Anliegen gewinnen möchte, nämlich verminderte Leistungen der Sozialversicherung und von Medicare (der Krankenversicherung für Bedürftige), um Kosten zu sparen und zu »fiskalischer Verantwortung zurückzukehren«.
Nachdrücklich fordert die Petersen-Pew Commission on Budget Reform Maßnahmen zur Begrenzung des US-Haltsdefizits. In beiden Häusern des Kongresses wurden Gesetzesvorschläge zur Bildung einer Arbeitsgruppe Haushalt eingebracht. Im Senat wurde der Vorschlag mit knapper Mehrheit abgelehnt, im Abgeordnetenhaus wurde er zurückgestellt, doch damit war er nicht erledigt. In seiner Rede zur Lage der Nation am 27. Januar kündigte Präsident Obama an, er werde per Exekutivorder eine Arbeitsgruppe des Präsidenten für den Haushalt einberufen, die sich dem Haushaltsdefizit und der Schuldenkrise widmen solle; die Arbeitsgruppe werde nach dem Modell der vom Kongress nicht verabschiedeten Gesetze arbeiten. Wenn der Kongress nicht für »fiskalische Verantwortung« sorgte, dann werde es eben der Präsident tun. »Mir raubt es nachts den Schlaf, wenn ich an all die roten Zahlen denke«, sagte er. Die Exekutivorder wurde am 17. Februar unterzeichnet.
Dem Präsidenten scheint entgangen zu sein, dass unser gesamtes Geld mit Ausnahme der Münzen heute in Form von »roten Zahlen« oder Schulden auf die Welt kommt. Es wird alles in den Büchern von Privatbanken erzeugt und fließt als Kredit in die Wirtschaft. Wenn es keine Schulden gibt, dann gibt es kein Geld, und genau diese privaten Schulden sind jetzt zusammengebrochen. Die Kreditvergabe in den USA ist in den ersten Monaten dieses Jahres stärker geschrumpft als je zuvor in der Geschichte des Landes. Weltweit herrscht eine Kreditklemme; wenn der Kredit schrumpft, dann schrumpft gleichzeitig auch die Geldmenge. Dann gibt es nicht genug Geld, um Waren zu kaufen, also werden Arbeiter entlassen und Fabriken geschlossen, ein ewiger Teufelskreis von Wirtschaftskollaps und Depression. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, müssen wieder Kredite fließen, und wenn die Banken dies nicht bewerkstelligen können, dann muss die Regierung einschreiten und die Schulden selbst »monetisieren«, d.h. die Schulden in Dollars verwandeln.
Obwohl die Kreditvergabe noch immer weit unter dem früheren Niveau liegt, beteuern die Banken, sie vergäben so viele Kredite, wie ihnen nach den derzeit geltenden Bestimmungen erlaubt sei. Der eigentliche Engpass liegt bei den sogenannten »Schattengeldgebern« – jenen Investoren, die bis Ende 2007 in großem Stil zu »Wertpapieren« gebündelte Bankkredite aufgekauft und diese Kredite damit aus den Büchern der Banken genommen hatten, sodass die Banken auf der Grundlage ihres Eigenkapitals und der Einlagen wieder neue Kredite generieren konnten. Wegen der dramatisch steigenden Zahl von Ausfällen bei Subprime-Hypotheken sind die Investoren vorsichtiger geworden, solche Kredite zu kaufen, sodass die Banken und Finanzfirmen an der Wall Street sie in ihren Büchern halten und die Verluste einstecken müssen. In den Boomjahren wurde der Umfang des Marktes der Schattengeldgeber auf zehn Billionen Dollar geschätzt. Dieser Markt ist jetzt zusammengebrochen, bei der Geldmenge ist ein riesiges Loch entstanden. Dieses Loch zu stopfen, ist allein die Regierung in Washington in der Lage. Die Staatsschulden abzuzahlen, wenn das Geld bereits knapp ist, macht alles nur noch schlimmer. Wann immer in der Geschichte das Defizit verringert worden ist, ist auch die Geldmenge geschrumpft und die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt.
Eine genaue Untersuchung der Pläne für eine Haushaltsreform
Das wirft die Frage auf: liegen die Verfechter der »fiskalischen Verantwortung« nur einfach falsch? Oder verfolgen sie womöglich ganz andere Absichten? Die in Erwägung gezogenen Haushaltsentscheidungen sind in der Exekutivorder vage formuliert, doch wer die früheren Pläne der Peterson Commission on Budget Reform genauer untersucht, erkennt, was gemeint ist. Laut Peterson und Walker sollten die Ansprüche aus der Sozialversicherung gesenkt werden, und das genau zu der Zeit, wo die Wall Street den Marktwert der Häuser und die privaten Rentenkonten der eigentlich Anspruchsberechtigten vernichtet hat. Es kommt noch ärger: gemäß dem Plan sollten unter dem Deckmantel »obligatorischer Sparbeiträge« die Beiträge zur Sozialversicherung erhöht werden. Diese zusätzlichen Beträge sollten automatisch vom Gehalt abgezogen werden und auf ein von der Sozialversicherungsbehörde verwaltetes Sonderkonto namens »Guaranteed Retirement Account« eingezahlt werden. Da diese Sparbeiträge »obligatorisch« waren, könnte man sein Geld nicht abheben, ohne eine saftige Strafe hinnehmen zu müssen, und statt eines willkommenen früheren Rentenbeginns aufgrund der zusätzlichen Einzahlung wurde sogar ein höheres Renteneintrittsalter gefordert. In der Zwischenzeit hätten die besagten »obligatorischen Sparbeträge« nur den Investment-Pool der Wall-Street-Banker, die die Gelder kontrollieren, vergrößert.
Genau das könnte mit der Großoffensive zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren der hohen Staatsverschuldung beabsichtigt sein. Der Politikanalyst Jim Capo beschreibt eine Diashow von David M. Walker nach der Premiere von I.O.U.S.A., bei der dieser einen obligatorischer Sparplan ins Spiel brachte, der sich an dem Modell des Federal Thrift Savings Plan (FSP, einem anderen staatlichen Rentenplan) orientiert. Capo kommentiert:
»Der FSP, der Angestellten von Bundesbehörden, wie beispielsweise den Mitarbeitern der Kongressabgeordneten, offensteht, hat (zumindest auf dem Papier) einen Umfang von über 200 Milliarden Dollar. Ungefähr die Hälfte dieser Vermögenswerte besteht in Form von besonderen nicht übertragbaren US-Schatzwechseln, die eigens für diesen FSP-Plan aufgelegt worden sind. Die andere Hälfte ist in Aktien, Anleihen und Wertpapieren angelegt. … Die fast 100 Milliarden Dollar in [dieser] Hälfte des Plans werden von Blackrock Financial verwaltet. Und Blackrock Financial ist – jetzt kommt’s – ein Ableger von Mr. Petersons Blackstone Group. Tatsächlich sind der FSP und Blackstone wie zwei sich ergänzende Komponenten entstanden. Man kann eigentlich gar nichts falsch machen, wenn man eine Investitionsmanagement-Firma gründet und sich gleichzeitig einen Vertrag sichern kann, der einem einen Anteil der Gehälter von staatlichen Angestellten in die Hand gibt.«
Was mit »fiskalischer Verantwortung« wirklich gemeint ist
Dadurch erscheint die »fiskalische Verantwortung« in einem völlig anderen Licht. Anstatt für die Zukunft unserer Enkelkinder zu sparen – wie der Präsident es zu verstehen scheint –, ist es wohl eher ein Codewort dafür, öffentliche Gelder in private Hand zu überführen und der heute bereits ausgequetschten Mittelschicht eine zusätzliche Abgabe aufzubürden. Im Jargon des Internationalen Währungsfonds (IWF) heißt so etwas »Austeritätsmaßnahme«, und dagegen gehen die Menschen in Griechenland, Island und Lettland auf die Straße. Die Amerikaner demonstrieren nur deshalb nicht, weil hier niemand sagt, was wirklich geplant ist.
Man will uns glauben machen, die »fiskalische Verantwortung« (sprich: »Austerität«) diene zu unserem Besten, sie sei tatsächlich nötig, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. Bei der massiven Kampagne, mit der wir über die Gefahren der Staatsverschuldung aufgeklärt werden sollen, warnt man uns immer wieder, die Verschuldung sei gefährlich hoch. Wenn ausländische Geldgeber den Hahn zudrehten, müssten die USA den Staatsbankrott erklären, und all das sei der Fehler der Bürger, die zu viele Kredite aufgenommen und zu viel Geld ausgegeben hätten. Man ermahnt uns, den Gürtel enger zu schnallen und mehr zu sparen. Da wir uns diese Disziplin anscheinend nicht selbst auferlegen könnten, müsse das die Regierung für uns tun in Form eines Plans für »obligatorische Spareinlagen«. Die Amerikaner, die schon jetzt unter hoher Arbeitslosigkeit und Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu leiden haben, müssten noch mehr Opfer bringen und einen größeren Teil der Zeche zahlen, genauso wie in den anderen hochverschuldeten Ländern, denen der IWF Austeritätsmaßnahmen aufzwingt.
Zu unserem Glück besteht zwischen der Verschuldung bei uns und der in Griechenland, Island oder Lettland jedoch ein großer Unterschied: Wir schulden unsere Schulden in US-Dollars, unserer eigenen Währung. Unsere Regierung kann ihre Solvenzprobleme lösen, indem sie das zur Abzahlung oder zur Refinanzierung ihrer Schulden erforderliche Geld einfach selbst erzeugt. Diese bewährte Lösung geht zurück bis auf die alte Interimswährung der amerikanischen Siedler und auf die »Greenbacks«, die Abraham Lincoln in Umlauf brachte, um Zinszahlungen in Höhe von 24 bis 36 Prozent zu vermeiden.
Wirtschaftliche Angstmache
Jede Diskussion über diese vernünftige Lösung wird unweigerlich mit dem Hinweis auf einen weiteren Mythos abgewürgt, den die Finanzelite seit Langem aufrechterhält – nämlich den, es führe zur Hyperinflation, wenn die Regierung die Geldmenge erhöhen dürfe. Anstatt von ihrem souveränen Recht Gebrauch machen zu können, die erforderliche Liquidität zu erzeugen, wird der Regierung gesagt, sie müsse Kredite aufnehmen. Kredite von wem? Von den Bankern natürlich. Und woher bekommen die Banker das Geld, das sie verleihen? Sie erzeugen es in ihren Büchern, genauso wie es die Regierung sonst getan hätte. Der Unterschied ist der: Wenn es die Banker erzeugen, fallen dabei saftige Gebühren in Form von Zinsen an.
Inzwischen versucht die Federal Reserve, die Geldmenge zu erhöhen; und statt an einer Hyperinflation leiden wir weiterhin an den Folgen einer Deflation. Auch wenn bei den Banken wie wild Geld hin- und hergeschoben wird, fließt kein Geld in die Realwirtschaft. Anstatt es an Unternehmen und Privatleute zu verleihen, spekulieren die größeren Banken damit oder kaufen kleinere Banken, Grundstücke, Farmen und Produktionskapazitäten auf, während die Kreditklemme auf der Main Street unverändert weitergeht. Nur die Regierung kann diese Fehlentwicklung korrigieren, indem sie mehr Geld für Projekte bereitstellt, die Arbeitsplätze schaffen, Dienstleistungen verfügbar machen und die Produktivität fördern. Es wirkt nicht inflationär, die Geldmenge zu erhöhen, wenn das Geld für ein Mehr an Waren und Dienstleistungen verwendet wird. Zur Inflation kommt es, wenn die »Nachfrage« (Geld) das »Angebot« (Waren und Dienstleistungen) übersteigt. Wenn Angebot und Nachfrage gleichzeitig wachsen, bleiben die Preise stabil.
Die Vorstellung, die Staatsverschuldung sei zu hoch, um zurückgezahlt werden zu können, und wir überließen diese Monsterlast unseren Enkeln, ist genauso eine Falschbehauptung. Die amerikanische Staatsverschuldung ist seit den Tagen von Andrew Jackson nicht abbezahlt worden und sie braucht auch nicht abbezahlt zu werden. Sie wird einfach von Jahr zu Jahr verlängert, die Geldmenge des Landes stützt sich allein auf den »full faith and credit« [volle Würdigung und Anerkennung, ein Passus aus Artikel IV der amerikanischen Verfassung]. Die einzige Gefahr, die von einer wachsenden Staatsverschuldung ausgeht, ist eine exponenziell steigende Zinslast, aber auch diese Gefahr hat sich bislang nicht materialisiert. Die Zinsen für die Staatsverschuldung sind seit 2006 sogar gesunken – von 406 auf 383 Milliarden Dollar –, weil die Fed die Zinsen auf einen sehr niedrigen Satz festgelegt hat.
Viel weiter können sie allerdings nicht gesenkt werden, sodass die Zinslast bei weiterer Staatsverschuldung steigen wird. Doch auch für dieses Problem gibt es eine Lösung. Die Regierung kann die Federal Reserve einfach anweisen, die Schulden aufzukaufen und es ihr untersagen, die entsprechenden Schuldverschreibungen an private Kreditgeber weiterzuverkaufen. Auf ihrer Website erklärt die Federal Reserve, sie überweise ihre Gewinne nach Abzug der eigenen Kosten an die Regierung, sodass für das Geld kaum Zinsen anfallen.
All die Angstmache darüber, die Wirtschaft bräche zusammen, wenn die Chinesen und andere Investoren unsere Schulden nicht mehr kauften, ist eine weitere Irreführung. Die Fed kann die Schulden selbst aufkaufen – was sie stillschweigend bereits tut. Das ist tatsächlich eine weit bessere Alternative, als die Schulden an Ausländer zu verkaufen, denn damit schulden wir die Schulden nur uns selbst, wie Roosevelts Berater dem Präsidenten seinerzeit versichert haben, als er in den 1930er-Jahren der Defizitpolitik zustimmte, und diese in Dollars verwandelten Schulden kosteten so gut wie keine Zinsen.
Besser noch wäre es, die Fed zu verstaatlichen oder abzuschaffen und die Regierung direkt mit Greenbacks zu finanzieren, wie Lincoln es getan hat. Die heutigen Aufgaben der Fed kann das Finanzministerium ohne Weiteres übernehmen, es fielen nur Verwaltungskosten an. Es gäbe keine Aktionäre und Anteilseigner, die Gewinne abziehen. Die Gewinne könnten vielmehr auf staatliche Konten zur Finanzierung des Bundeshaushalts oder der Haushalte von Bundesstaaten und Kommunen zu null Prozent oder zumindest sehr geringen Zinsen verwendet werden. Würden die Zinszahlungen wegfallen, könnten auf nationaler oder bundesstaatlicher Ebene die Steuern deutlich gesenkt werden. Die staatlichen Geldmanager würden sich nicht hinter einem Schleier der Geheimhaltung verstecken, sondern die Bücher für die Allgemeinheit öffnen.
Eine letzte Falschbehauptung ist der angeblich drohende Konkurs der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung kann eigentlich gar nicht bankrott gehen, weil es sich dabei um ein Umlagesystem handelt. Mit den heutigen Beiträgen zur Sozialversicherung werden die heutigen Bezieher bezahlt, falls erforderlich, kann der Beitrag erhöht werden. Als Präsident Bush 2005 seine Kampagne zur Privatisierung der Sozialversicherung startete, schrieb der Washingtoner Ökonom Dean Baker:
»Die wichtigsten Schätzungen zeigen, dass das Programm ohne jede Veränderung bis 2042 alle Leistungen gewährleisten kann. Selbst nach 2042 wird die Sozialversicherung in der Lage sein, (inflationsbereinigt) mehr zu zahlen, als die heutigen Rentner erhalten, obwohl die Einzahlungen nur ungefähr 73 Prozent der voraussichtlichen Zahlungen betragen würden.«
Heute brauchen für Einkommen über 97.000 Dollar keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet zu werden, wodurch die unteren Einkommensgruppen überproportional belastet werden. Schätzungen über den Verlauf der nächsten 75 Jahre zeigen, dass das prognostizierte Defizit beim Wegfall dieser Obergrenze verschwände. Bei der Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten im Herbst 2007 waren nur Barack Obama und Joe Biden bereit, diese wichtige Alternative ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Präsident Obama müsste nur die Lösungen in die Tat umsetzen, für die er sich im Wahlkampf eingesetzt hat.
Eine Aufklärungskampagne, die wir wirklich brauchen
Was wirklich hinter den Kulissen geschieht, hat wohl Prof. Carroll Quigley, Bill Clintons Mentor bei der Georgetown University, am deutlichsten enthüllt. Als von den internationalen Bankern aufgebauter Insider hat Dr. Quigley 1966 in Tragedy and Hope (Tragödie und Hoffnung) geschrieben:
»Die Mächte des Finanzkapitalismus verfolgten noch ein weitreichendes Ziel, nämlich nichts Geringeres, als ein Weltsystem finanzieller Herrschaft in privaten Händen zu errichten, mit dem sich das politische System jedes Landes und jeder Volkswirtschaft beherrschen lässt. Dieses System sollte in feudalistischer Manier durch die Zentralbanken kontrolliert werden, die gemeinsam agierten, und zwar mithilfe von Geheimabkommen, die bei häufigen privaten Treffen und Konferenzen geschlossen würden.«
Wenn das tatsächlich der Plan ist, dann ist er bereits mehr oder weniger Wirklichkeit geworden. Wenn wir nicht endlich aufwachen und begreifen, was vor sich geht und einschreiten, dann haben die »Mächte des Finanzkapitalismus« freie Bahn. Anstatt auf die Straße zu gehen, sollten wir vor Gericht ziehen, Wählerinitiativen starten und unseren Gesetzgebern zu verstehen geben, dass die Vollmacht zur Geldschöpfung, die die Elite der Privatbanker dem amerikanischen Volk entrissen hat, wieder zurückerobert werden muss. Und dazu muss auch der Präsident aufwachen, dem bisher falsche Vorstellungen über die Bedrohung den Schlaf rauben.
__________
*Eine Anspielung auf Schuldscheine, IOU, »I owe you« – »Ich schulde Dir« – und USA.
Donnerstag, 11.03.2010
© Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
00:15 Publié dans Actualité | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : austérité, fmi, économie, finances, crise, etats-unis | | del.icio.us | | Digg | Facebook
L'Egypte, nouvel allié d'Israël
Matteo BARNABEI :
L’Egypte, nouvel allié d’Israël
Le Caire voudrait exclure le Hamas de la conférence de Tripoli – Le leader de la Ligue Arabe se tait
Sur l’échiquier du Proche Orient, l’Egypte pourrait bientôt assumer un rôle de plus en plus prépondérant dans un sens pro-américain et pro-israélien. L’Egypte, désormais proche des positions de Washington et de Tel Aviv, prendra-t-elle prochainement la place qu’occupait Ankara dans le dispositif américain, lorsque la Turquie était le principal allié d’Israël dans la région. La donne a changé depuis la nouvelle ligne politique adoptée par la Turquie à la suite de l’opération « Plomb fondu ». Durant l’offensive armée des forces israéliennes contre le Hamas dans la Bande de Gaza, le premier ministre turc Erdogan a exprimé clairement son désaccord face à cette initiative musclée, tandis que le président égyptien Hosni Mubarak donnait son appui inconditionnel à l’Etat hébreu. Cet appui allait jusqu’à tolérer le bombardement d’une petite portion du territoire national égyptien, proche de la Bande de Gaza pour permettre aux Israéliens de frapper et de détruire les tunnels qui reliaient l’enclave palestinienne au monde extérieur.
Depuis ce moment-là, les coopérations israélo-égyptiennes de cette nature se sont poursuivies. Il suffit de penser aux opérations conjointes de l’armée égyptienne, de Tsahal et des forces américaines et à la construction d’une barrière très contestée, dite « barrière d’acier », tout au long des limites de la Bande de Gaza. L’aide que fournit l’Egypte à Tel Aviv n’est pas seulement d’ordre logistique et militaire mais aussi d’ordre politique. C’est probablement ce facteur politique qui s’avèrera le plus déterminant, vu le rôle prépondérant que joue l’Egypte au sein de la Ligue Arabe, en tant que puissance fondatrice et grâce au soutien américain ; la Ligue Arabe, rappelons-le, a toujours été présidée par un Egyptien, mis à part de brèves parenthèses, l’une tunisienne, l’autre libanaise. Ces jours-ci, nous assistons à un exemple macroscopique de la bienveillance que Le Caire montre désormais à l’égard de Tel Aviv. L’Egypte, depuis quelque temps, critique sévèrement le rôle du Hamas dans le monde arabe et ne reconnaît pas la légitimité de son gouvernement. On s’en doute, mais sans plus, depuis que les Egyptiens dénoncent les tentatives de rapprochement entre le Hamas et ses rivaux du Fatah. Ainsi, par exemple, lorsqu’une délégation de la Ligue Arabe s’est récemment rendue à Gaza pour exprimer son soutien à la population palestinienne et à l’exécutif local face à la menace israélienne, on a dû constater l’absence du président de l’organisation, l’Egyptien Amr Mussa, alors que l’initiative était importante. Amr Mussa ne s’est pas exprimé sur la question et, malgré les invitations réitérées du Hamas, ne s’est jamais rendu dans la bande de Gaza. Vendredi 19 février, tous les doutes quant à la position réelle de l’Egypte se sont évanouis car les déclarations émises par les instances gouvernementales égyptiennes dans les colonnes du quotidien « Al Misriyoon » font clairement savoir que la présence du mouvement islamiste palestinien au pouvoir à Gaza lors du sommet arabe qui se tiendra le mois prochain à Tripoli n’était pas souhaitée, vu qu’elle « pourrait avoir un impact négatif sur les négociations inter-palestiniennes ».
Les dirigeants égyptiens contestent la présence des délégués du Hamas lors de cette rencontre dans la mesure où seuls des représentants gouvernementaux y ont théoriquement accès. Il nous paraît inutile de rappeler que c’est le Hamas qui a gagné les élections en 2006, élections qui se sont tenues sous le regard d’observateurs internationaux, et non pas le mouvement guidé par l’actuel président de l’ANP, Mahmud Abbas. L’Egypte tire quelques bénéfices de son attitude. Contrairement à ce qui se passe en Iran, où le président a été élu par le peuple lors d’élections régulières, et où chaque fois que la police disperse une manifestation non autorisée, on crie au scandale et à la violation des « droits de l’homme », en Egypte, le pouvoir peut garder sa forme purement dictatoriale, sous un masque à peine dissimulant de démocratie. Chaque fois qu’il y a une élection en Egypte, personne ne se présente contre Mubarak et si, par hasard, quelqu’un venait à protester, il serait aussitôt arrêté. Cette situation n’intéresse ni Tel Aviv ni Washington ni aucun de leurs très fidèles alliés. Le gouvernement égyptien interdit toute manifestation en faveur du retour au pays de Muhammad el Baradei qui souhaiterait défier le président égyptien actuel lors de prochaines élections ; c’est anti-démocratique mais personne n’évoque cet interdit dans les milieux politiques conformistes en Europe ou ailleurs. Personne non plus, ni chef de gouvernement ni parti politique ni association humanitaire, n’a protesté contre l’arrestation de trois jeunes femmes coupables d’avoir manifesté en brandissant un portrait de l’ancien président de l’AIEA. Evidemment, puisque l’Egypte rend désormais de bons services à Washington et à Tel Aviv.
Il est temps que tombe le masque d’hypocrisie qui recouvre les yeux de tant d’observateurs politiques officiels et que l’on se rende compte que, dans les crises politiques internationales, notamment dans l’actuelle crise iranienne, l’intérêt véritable n’est pas le contenu de la déclaration des droits de l’homme ou les principes de la liberté civile mais uniquement l’argent. [On apprend par ailleurs qu’un accord sera signé entre l’Egypte et la Jordanie, d’une part, et Israël, d’autre part, pour la construction de nouvelles centrales énergétiques. Le site de la principale centrale sera situé sur le territoire égyptien, produira de l’électricité pour l’Egypte et pour Israël et vendra le surplus aux pays voisins sauf à la Bande de Gaza, précipitant cette dernière dans une précarité de plus en plus problématique…].
Matteo BARNABEI.
(article paru dans le quotidien « Rinascita », Rome, 20/21 février 2010 ; http://www.rinascita.eu/ ).
00:15 Publié dans Actualité | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : politique internationale, israël, egypte, proche orient, gaza, politique, géopolitique, monde arabe, méditerranée | | del.icio.us | | Digg | Facebook
Aussenpolitik
BELANGRIJK :
Beste vrienden, Hier een vormingspaper van de jeudgorganisatie van de Oostenrijkse FPÖ over buitenlandse politiek. Benutten voor eigen vorming, ook om de Atlantisch-Trotskistische-Neokonservative subversie te bestrijden, die door sommige koddige figuren in eigen rangen wordt geörkestreerd ! Niet vergeten : zonder een enge samenwerking tussen Oostenrijkers en Vlamingen op het gebied van buitenlandse politiek, zullen wij op Europees niveau NIETS bereiken. De Atlantisten zijn dus degenen, die onze inspanningen kelderen ! Weg ermee ! Het model in buitenlandse politiek is ofwel Oostenrijks ofwel Padanisch.
RFJ-Grundsatzreihe - Band 6
Außenpolitik
Verfasser: Andreas Zacharasiewicz
Alle Rechte sind dem Verfasser vorbehalten
Kontakt für Fragen und Anregungen: E-Post: a.zacharasiewicz@gmx.at <mailto:a9651269@unet.univie.ac.at>
www.rfj-wien.at
Zusammenfassung
In einer zunehmend globalisierten Welt stellen sich Fragen der internationalen Politik für einen Staat um so drängender. Sie machen es für jede politische Gruppierung erforderlich, über ein logisch zusammenhängendes außenpolitisches Konzept zu verfügen, das in diesem Beitrag skizziert wird.
Dazu werden in Kap. 2 die globale Lage analysiert und die wichtigsten weltweiten Entwicklungen beschrieben. Zu diesen gehören: Die Herrschaft durch die einzige Weltmacht USA, die Globalisierung in Verbindung mit Tendenzen der Regionalisierung, ein Zusammenprallen der Kulturkreise (S. Huntington) und ein sukzessiver Niedergang des Westens.
Ein Rückblick auf die Geschichte Europas bestätigt den Bedeutungsverlust unseres Kontinents im letzten Jahrhundert (Kap. 3).
In dieser Situation lassen sich fünf langfristige Ziele für eine österreichische Außenpolitik heraus arbeiten, die aufgrund der weltweiten (wirtschaftlichen, demografischen, historischen und machtpolitischen) Entwicklung nur mehr in einem europäischen Kontext gedacht werden kann (Kap. 4).
Dazu zählt an erster Stelle in Anbetracht von Masseneinwanderungen und Geburtenschwund die Erhaltung der ethnischen Identität Europas, um den sozialen Frieden, den staatlichen Zusammenhalt, aber auch den unverwechselbaren Charakter der europäischen Völker zu erhalten. Vor allem der Prozess der Globalisierung bedroht die globale kulturelle Vielfalt und führt zu Vereinheitlichungstendenzen.
Gleichzeitig geht es darum, dass die europäischen Staaten in einem wirtschaftlichen Standortwettbewerb mit anderen Weltregionen konkurrenzfähig bleiben. Dazu bedarf es Steuersenkungen, innerstaatlicher Reformen und Budgetkonsolidierungen.
In verteidigungspolitischer Hinsicht gilt es auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas bewahren zu können (Transportkapazitäten, Satelliten!).
Die zuletzt von den USA geführten Kriege sind ungerechtfertigt, völkerrechtswidrig, nicht im europäischen Interesse und gefährden den Weltfrieden. Sie belegen aber die Notwendigkeit einer europäischen Einigung. Eine engere Zusammenarbeit mit Russland könnte den politischen Handlungsspielraum Europas vergrößern.
1. Einleitung: Österreich und die Weltpolitik
Sich auch mit der Außenpolitik des eigenen Staates auseinander zu setzen hat aus mehreren Gründen einen Sinn: 1.) verlangen Ereignisse der internationalen Politik, wie z.B. Krisen, Kriege, multilaterale[1] <#_ftn1> Abkommen, Wirtschaftskonferenzen, ...etc. eine klare Positionierung der Regierung, aber auch jeder politischen Gruppierung.
2.) Muss jede politische Gruppierung für sich über eine kohärente[2] <#_ftn2> , logisch nachvollziehbare Konzeption einer Außenpolitik verfügen. Diese Politik soll nicht nur auf das Verhalten anderer internationaler Akteure passiv reagieren, sondern sich auch aktiv aus den Werten der politischen Gruppierung ableiten.
Gerade weil Österreich ein kleiner Staat ist, ist es um so wichtiger, sich die Faktoren und Entwicklungen der internationalen Politik vor Augen zu führen, da die Republik Österreich stärker als ein großer Staat von den weltweiten Entwicklungen betroffen ist. Daher wollen wir zuerst in Kap. 2 die globale Entwicklung der internationalen Beziehungen analysieren und in Kap. 3 uns dann auf den europäischen Kontinent konzentrieren und in Kap. 4 eine kohärente Politik für Österreich in Europa entwerfen.
2. Die globale Lage
Die Lage der Weltpolitik hat sich durch den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, den Zerfall des Ostblocks und der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 grundlegend geändert.
Davor war die internationale Politik durch die ideologische Konfrontation der zwei Machtblöcke Sowjetunion plus Verbündete und USA plus Verbündete geprägt. Eine dieser Konfliktlinien verlief mitten durch Europa und mitten durch Deutschland und Berlin (Berliner Mauer).
Nach der Auflösung des Ostblocks ist die internationale Politik von neuen Entwicklungen und Trends geprägt:
1.) Eine Weltmacht: Als Sieger aus der ideologischen Konfrontation beider Blöcke gingen die USA hervor, die heute die einzig verbliebene Weltmacht darstellen. In allen Bereichen, die für eine globale Vorherrschaft wichtig sind, das sind militärische, wirtschaftliche, technische und kulturelle Macht, stehen die Vereinigten Staaten an der Spitze. Vor allem im militärischen Bereich verfügen die USA bekanntlich über eine Militärmacht und einen technischen Vorsprung, der Europa weiter hinter sich lässt. Die USA haben auch den Willen diese Macht selektiv für ihre Interessen einzusetzen.
2.) Kulturelle Differenz: Nach dem Zerfall des Ostblocks treten ideologische Differenzen in der internationalen Politik in den Hintergrund und kulturelle und ethnische Differenzen gewinnen an Bedeutung. Die Völker und Staaten orientieren sich in ihrer Außenpolitik verstärkt nach ihrer jeweiligen kulturellen Zugehörigkeit zu einem der ca. acht weltweit existierenden Kulturkreise. Der weltbekannte Politologe Prof. Samuel Huntington zählt zu diesen Kulturkreisen: den westlichen, den islamischen, den sinischen, den japanischen, den hinduistischen, den orthodoxen, den lateinamerikanischen und (mit Einschränkungen) den afrikanischen (für Details vgl. Huntington 1997, 57f.). Jeder dieser Kulturkreise verfügt über ein unterschiedliches Wertesystem, das mit dem „Westen“ zwar Gemeinsamkeiten hat, aber auch entscheidende Differenzen. Die Welt wird daher zunehmend zu einem „Pluriversum“, in dem sich kulturelle Blöcke gegenüber stehen, die sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen.
3.) Niedergang des Westens: Obwohl, wie unter Punkt 1 erläutert, die USA im Moment unangefochten die dominierende Weltmacht sind, werden sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die weltweiten Kräfteverhältnisse massiv verschieben (vgl. auch hier im Detail die Analysen bei Huntington 1997). Der „Westen“, damit meint Samuel Huntington v.a. die USA und West- und Mitteleuropa zusammen, werden in den nächsten Jahrzehnten an Einfluss in der Welt verlieren und die Macht anderer Kulturkreise wird steigen. So wird der Anteil der westlichen Bevölkerung an der Weltbevölkerung stark abnehmen, ebenso wie der Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig werden andere Kulturkreise stärker. So sind etwa die Staaten Südostasiens im Bereich der Wirtschaftsleistung auf dem Weg zur Weltspitze. Die nicht-westlichen Völker werden zunehmend alphabetisierter, gesünder und sind jünger als die überalterten Bevölkerungen des Westens. Der „Westen“ wird sich daher mit einer Reduktion seines Einflusses in Zukunft abfinden müssen, wenn er nicht mit den Völkern anderer Kulturkreise unnötig auf Konfrontationskurs segeln will. Bezüglich Huntington ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Europa und den USA nicht unbeträchtliche Unterschiede existieren, die die gemeinsame Zusammenlegung zum „Westen“ nicht immer sinnvoll erscheinen lassen.
4.) Globalisierung und Regionalisierung: Durch den Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ verstärkt, kam es in den 1990er Jahren zu einem Prozess, der als „Globalisierung“ bezeichnet wird. Mit „Globalisierung“ ist ein Vorgang gemeint, der darin besteht, dass sich Handels- Kommunikations- und Finanzströme zunehmend vernetzen und in ihrem Umfang steigen. Diese Globalisierung führt auch dazu, dass sich die Konsumgewohnheiten, Lebensweisen und Werthaltungen der US-amerikanischen Zivilisation weiter global ausbreiten, da die USA in gewisser Weise das Zentrum der Globalisierung sind. Die Globalisierung ist daher auch eine Amerikanisierung. Parallel dazu und zum Teil als Reaktion darauf, kommt es zu einem Prozess der Regionalisierung, der wiederum zwei Facetten hat. Einerseits bilden sich auf kontinentaler Ebene einzelne große Macht- und Wirtschaftsblöcke, die zunehmend integriert sind. Dazu zählen etwa in Nordamerika die NAFTA[3] <#_ftn3> , als Bündnis der USA, Kanadas und Mexikos, in Europa die EU und in Asien die ASEAN[4] <#_ftn4> . Andererseits gewinnen auch die Regionen im Kleinen an Bedeutung. Es bilden sich an der „Basis“ zum Teil Widerstände gegen eine globale kulturelle Vereinheitlichung. Diese können unterschiedliche Formen annehmen, vom Protest einzelner Indiostämme in Mexiko, über das Streben nach Autonomie in europäischen Regionen, wie in Flandern, Norditalien („Padanien“), im Baskenland oder in Tschetschenien bis zum Aufbrechen von künstlich gezogenen Staatsnationen in Afrika.
3. Die europäische Lage – Rückblick
Wie stellt sich nun im Zusammenhang mit den oben beschriebenen langfristigen Entwicklungen die Lage Europas dar?
Innerhalb Europas bildet sich mit der Europäischen Union der global am stärksten integrierte Block heraus, über den einmal zutreffend gesagt wurde, er sei „wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm“.
Das war nicht immer so. Ein Blick zurück an den Beginn des 20.Jhts, oder ins 19.Jht. oder noch länger, zeigt uns, dass Europa früher das Zentrum weltweiter Macht war. So haben etwa zahlreiche Hochkulturen ihre Wurzeln in Europa (antikes Griechenland, Rom, ...etc.).
Aber bereits davor gab es frühe Hochkulturen, die über einen bemerkenswerten Entwicklungsstand verfügten, von denen spätere Kulturen profitieren konnten. So gab es etwa in Westeuropa die „atlantische Westkultur“, deren Angehörige die Erfinder des Pyramidenbaus waren. Diese atlantische Westkultur, auch „Megalithtreich“ genannt (Megalith = „Riesenstein“) tauchte mindestens 5000 Jahre v.d.Ztw. in Westeuropa auf (Stichwörter: Stonehenge, „Atlantis“) und erfand den Pyramidenbau (etliche Pyramidengräber in z.B. Frankreich zeugen noch heute davon). Ein Pyramidenbau, der viele Jahrhunderte später in der ägytischen Hochkultur seine gewaltige Vollendung fand (z.B. Cheopspyramide).
Auch auf die spätere Entwicklung können wir Europäer mit Stolz blicken. So haben sich unsere Vorfahren oft gegen die widrigsten Umstände und in den größten Gefahren bewährt. Es gelang wiederholt außereuropäische Eroberer aus Europa fern zu halten. So konnten die Hunnen im 5.Jht. n.t.Ztw. siegreich geschlagen werden[5] <#_ftn5> , der Einfall der Mongolen im 13.Jht. konnte abgewehrt werden, die Mauren konnten aus Spanien vertrieben werden und den Türkenanstürmen konnte 1529 und 1683 vor Wien standgehalten werden. Über all die Jahrhunderte hat sich Europa als „Wiege der Weißen“ bewährt.
Bis vor 150 Jahren - um 1850 - wurde der Großteil der Welt von europäischen Mächten beherrscht und die heute tonangebenden Mächte gab es noch gar nicht. Die USA waren zum Gutteil noch gar nicht besiedelt, Russland war eine Macht wie jede andere, Japan ein mittelalterlicher Feudalstaat.
Im 1.Weltkrieg änderte sich das grundlegend: In einem sinnlosen, selbstmörderischen Bruderkrieg mit der Hereinnahme einer raumfremden Macht - der USA - verliert Europa seine bis dahin bestehende, absolute, weltweite Vorrangstellung. England tritt seinen ersten Platz in der Weltrangliste an die USA ab, Frankreich und Deutschland sind „ausgeblutet“ und auch Italien ist kein wirklicher Sieger. Also ein Krieg, der auf dem europäischen Kontinent nur Verlierer und viel Elend zurücklässt.
Der 2.Weltkrieg, der im Wesentlichen eine Wiederholung des 1.Weltkrieges darstellte, war in seinen Auswirkungen für Europa noch katastrophaler. Osteuropa wurde von der UdSSR militärisch und ideologisch besetzt, Deutschland, das geografische Zentrum Europas, wurde von den einzigen Siegermächten USA und UdSSR geteilt, Westeuropa kam unter amerikanischen Einfluss.
Mit der welthistorischen Wende von 1989 eröffneten sich für uns Europäer völlig neue Möglichkeiten.
4. Österreich, Europa und die Herausforderungen des 21.Jhts.
Im Zusammenhang mit den in Kap. 2 genannten langfristigen Trends muss die österreichische Außenpolitik im Zusammenhang mit einer europäischen Außenpolitik gedacht werden. Was sind nun die Ziele einer solchen Politik?
Wir leben – wie gesagt – in einer globalisierten, kulturell gespalten und differenzierten, von einer einzigen Supermacht dominierten Welt und gleichzeitig in einem Kulturkreis, dessen Macht sich laufend reduziert. In dieser Situation kann das vorrangige Ziel nur sein:
Die Identität Österreichs zu bewahren.
Dabei geht es natürlich auch darum, die Identität Europas zu bewahren, da Europa zunehmend eine Schicksalsgemeinschaft ist. Auf globaler Ebene sollte das Ziel sein, die Vielfalt der Völker und Kulturen zu erhalten, da in dieser Vielfalt der kulturelle Reichtum der Menschheit liegt. Dieser Reichtum wird gegenwärtig durch Tendenzen der Globalisierung und Uniformisierung der Lebensweisen massiv bedroht. Folgende Ziele und Probleme, die natürlich auch in die Innenpolitik hinein spielen, sind vor allem zu beachten:
1.) Die ethnische Identität Europas bewahren: Während in den „Entwicklungsländern“ die Bevölkerungen nach wie vor stark wachsen, sinkt die einheimische Bevölkerung in Europa seit einigen Jahren/Jahrzehnten kontinuierlich ab (vgl. dazu im Detail die „Grundsatzschrift Band 2“). Hier entsteht ein starker Einwanderungsdruck auf die europäischen Staaten, die wiederum einen Sog bilden. Auch steigt das Durchschnittsalter der Europäer laufend - Europa veraltert daher. Es ist daher alleine schon aufgrund des staatlichen Zusammenhalts, der inneren Sicherheit und des sozialen Friedens nötig, in den europäischen Staaten ein gewisses Mindestmaß an ethnischer Homogenität zu bewahren. Dieses Ziel, nämlich Europa als Wiege der Weißen zu bewahren bzw. die ethnische Identität Europas zu erhalten, kann als das gemeinsame Grundziel für alle europäischen patriotischen Parteien dienen, quasi als „kleinster gemeinsamer Nenner“. Hier ist eine gemeinsam überwachte europäische Außengrenze genauso notwendig wie ein einheitliches Asylsystem und eine geburtenfördernde Politik in Hinblick auf die europäische Bevölkerung. Ähnliches fordert Samuel Huntington übrigens auch für die USA, wo er die staatliche Handlungsfähigkeit durch die Verkünder einer „multikulturellen Gesellschaft“ untergraben sieht. Der Begriff „Festung Europa“ wird gegenüber den stark anwachsenden, leider oftmals verarmten und im politischen Chaos lebenden Bevölkerungsmassen des Südens, ein positiv besetzter Begriff werden. Er wird einen Kontinent bezeichnen, der sich demgegenüber Wohlstand und Sicherheit bewahren kann – vorausgesetzt natürlich er grenzt sich strikt ab!
2.) Global konkurrenzfähig bleiben: Die wirtschaftliche Globalisierung und die Öffnung des Ostblocks und der Volkrepublik China für internationale Investoren führt dazu, dass mehr und mehr Staaten sich in einem ökonomischen Konkurrenzkampf befinden. In einem globalen „Standortwettbewerb“ geht es darum, Investoren im eigenen Land zu behalten, wozu niedrige Steuern, hohes Bildungsniveau, geringe Staatsverschuldung und eine klare Rechtslage für Investoren wichtig sind. Man kann diesen internationalen Konkurrenzkampf bedauern und Alternativen anstreben (vgl. Punkt 3), aber nicht daran vorbei regieren und so tun, als ob diese Dinge einen nicht betreffen. Dies erfordert eine Sanierung der europäischen Staatshaushalte, Reformen in den Pensionssystemen, eine Entbürokratisierung, eine Steuervereinfachung und Steuersenkung, ein leistungsfähiges Bildungssystem, verstärkte Investitionen in Forschung & Entwicklung und andere politisch unbequeme Reformen.
3.) Die Globalisierung gestalten (Kultur, Steuern, Terrorbekämpfung, ...): Der Prozess der Globalisierung ist kein Naturereignis, sondern das Produkt von willentlich gesetzten Maßnahmen, wie etwa der Deregulierung des Kapitalverkehrs. Die Globalisierung hat Vor- und Nachteile. Ihre Vorteile zu nutzen und ihre Nachteile abzumildern wird eine zentrale Aufgabe sein. Zu den Nachteilen gehört etwa, dass die Superreichen laufend noch reicher werden, während das Einkommen von Kleinverdienern stagniert, oder sogar schrumpft. Hier ist es notwendig, dass Steuerschlupflöcher weltweit geschlossen werden und eine transparente Rechtslage herrscht, die von genügend Beamten kontrolliert wird. Dies gilt auch für multinationale Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen sehr gering versteuern lassen und damit dem Zugriff des eigenen Staates entziehen. Um einen „Wettlauf nach unten“ bezüglich Steuer- Sozial- und Umweltstandards zu vermeiden, ist es notwendig, für die wirtschaftliche Sphäre globale Mindeststandards zu definieren. Schließlich wollen wir ja nicht, dass unsere Arbeiter mit Kinderarbeit und fehlender Mindestversicherung in Afrika und Asien konkurrieren müssen. Des weiteren wird man der grenzüberschreitenden Kriminalität und dem internationalen Terrorismus nur dadurch die Basis entziehen können, indem man in Europa keine ausländischen oder islamischen Ghettos entstehen lässt, also keine Einwanderung aus kulturfernen Räumen zulässt. Wie schon erwähnt, führt die Globalisierung auch zu einer kulturellen Vereinheitlichung auf globaler Ebene. Um die eigene Kultur dabei zu bewahren ist es notwendig, diese aktiv zu pflegen (Schule!). Dabei muss auch die eigene Sprache gepflegt und vor einem Übermaß an Anglizismen geschützt werden. Auf internationaler Ebene ist es wichtig, der eigenen Sprache einen höheren Stellenwert einzuräumen, etwa in internationalen Organisationen.
4.) Den Frieden erhalten: Die zurückgehenden Machtressourcen des Westens und die steigenden Ressourcen nicht-westlicher Kulturkreise (vgl. Kap. 1) bringen Samuel Huntington dazu, eine defensive Außenpolitik zu empfehlen. Ein globaler Wertpluralismus ist zu akzeptieren, ein „Menschenrechtsfundamentalismus“ zu vermeiden und der eigene Staat zu konsolidieren. Nichts gefährdet den Weltfrieden mehr, als die Überheblichkeit einer Supermacht, die ihre eigenen Werte für absolut hält. Es ist schlimm, wenn man einen Krieg führen muss, noch schlimmer aber ist es, wenn man glaubt, die Kriege anderer führen zu müssen. Wenn die USA der Meinung sind einen Krieg irgendwo auf der Welt anfangen zu müssen, dann können wir Europäer sie ohnehin nicht daran hindern, sind aber töricht, wenn wir uns an einem solchen Krieg beteiligen. Die europäische Sicherheit wird am Hindukusch genauso wenig verteidigt, wie seinerzeit in Stalingrad oder in Bagdad, sondern an der europäischen Außengrenze. Grundsätzlich gilt, dass der Frieden leichter gewahrt werden kann, wenn jedes Volk in seinem Land selbstbestimmt leben kann (vgl. „Grundsatzschrift 4“, „Ethnopluralismus“). Hingegen kommt es in Vielvölkerstaaten (z.B. Ex-Jugoslawien) und in Staaten mit (unterdrückten) Minderheiten (z.B. Indonesien, Sri Lanka, Ruanda,... etc.) regelmäßig zu bewaffneten Konflikten.
5.) Außenpolitisch handlungsfähig werden: Unter den geschilderten Umständen außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben/werden ist nicht leicht. Es erfordert zum Einen eine enge Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten um mit einer Stimme sprechen zu können. Andererseits erfordert es natürlich, dass für die eigene Verteidigung und Sicherheit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies auch innerhalb einer europäischen Verteidigungsarchitektur. Hier muss jeder Staat seinen Beitrag leisten. Hauptprobleme für Europa sind gegenwärtig in dem Bereich: fehlende Transportmöglichkeiten für Truppen (da Großraumhubschrauber und –flugzeuge fehlen), ein noch zu wenig ausgebautes europäisches Satellitenprogramm, damit Europa unabhängig von den USA sich Informationen beschaffen kann und der Bereich der Präzisionswaffen. Eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie ist für größere Projekte (wie den „Eurofighter“) unumgänglich. Wenn die europäischen Staaten aber weiterhin nicht gewillt sind, für ihre Sicherheit mehr Geld auszugeben, dürfen sie sich nicht darüber beklagen, wenn sie sich im Schlepptau der USA befinden und international (etwa im Nahostkonflikt von Israel) nicht ernst genommen werden. Um die militärische und politische Schwäche Europas ausgleichen zu können und mehr Handlungsspielraum zu gewinnen, bietet sich eine engere geopolitische Zusammenarbeit mit Russland an. Russland kann vom technischen know-how der Europäer und vom europ. Investitionskapital profitieren und Europa von den Energieressourcen und Rohstoffen Russlands. Für politische Parteien ist es darüber hinaus unbedingt notwendig, sich auf europäischer Ebene zu Fraktionen zusammenzuschließen, da mittlerweile in Brüssel der Großteil der politischen Entscheidungen getroffen werden. Dies gilt vor allem auch für die FPÖ. Neben dem nationalen Interesse, das primär für die Außenpolitik entscheidend ist und noch vor dem globalen Interesse der gesamten Menschheit (Erderwärmung, Regenwald, Artensterben, ...etc.) gibt es eine mittlere Ebene auf europäischem Niveau, wo ebenfalls Interessen wahrgenommen werden müssen, die ich hoffe, hier in aller Kürze näher gebracht zu haben.
5. Literatur
Brzezinski, Zbigniew 1999: Die einzige Weltmacht; Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Fischer Taschenbuch Verlag, 2. Auflage
Huntington, Samuel P. 1997: Der Kampf der Kulturen; The Clash of Civilizations. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Europaverlag München – Wien, 5. Auflage
Verlag Ploetz 1991: Volks-Ploetz; Auszug aus der Geschichte; Schul- und Volksausgabe; 5. Aktualisierte Auflage, Verlag Ploetz, Freiburg - Würzburg
Fußnoten :
[1] <#_ftnref1> „multilateral“ (= „mehrseitig“) heißt, dass sich an einem Abkommen mehr als zwei Staaten beteiligen, z.B. bei internationalen Abkommen zum Schutz der Umwelt; das Gegenteil ist „bilateral“, also ein Abkommen zwischen nur zwei Staaten.
[2] <#_ftnref2> „kohärent“ heißt „zusammenhängend“.
[3] <#_ftnref3> NAFTA steht für „North American FreeTrade Area“, dt.: Nordamerikanische Freihandelszone.
[4] <#_ftnref4> ASEAN ist die Abkürzung für „Association of South East Asian Nations“, dt.: Verband Südostasiatischer Staaten.
[5] <#_ftnref5> Im Jahre 451 besiegen der Römer Aetius und die Westgoten unter ihrem König Theoderich I. (gefallen) in einer gewaltigen Schlacht die Hunnen unter Attila (=Etzel) in der „Schlacht auf den Katalaunischen Feldern“ bei Troyes (vgl. Volk-Ploetz 1991, 167).
00:05 Publié dans Théorie politique | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : théorie politique, sciences politiques, projet politique, politique internationale, politique, autriche, europe, affaires européennes | | del.icio.us | | Digg | Facebook