Reeks lezingen door dr. Koenraad Elst, oriëntalist

"De Lezing"

Reeks lezingen door dr. Koenraad Elst, oriëntalist

 

 

Dr. Koenraad Elst, oriëntalist, geeft een reeks van drie lezingen over thema's die niet alleen hem maar ook u meer dan gewoon (kunnen) interesseren: Islam, boeddhisme en Ghandi.

 

Dr. Koenraad Elst schreef fel besproken boeken en zeer veel artikels over de drie onderwerpen in voornamelijk het Nederlands en het Engels. Hem aan het woord horen is leerrijk en verhelderend. Hem lezen is dat minstens evenveel.

 

Na de lezingen biedt dr. Elst zijn boeken aan en signeert.

 Er is kans tot vragen en nabespreking.

 

Voor zeer redelijke prijzen is het mogelijk drank te bekomen.

 

De eerste lezing is op dinsdag 9 oktober, 20 uur.

 

De tweede lezing is op dinsdag 13 november, 20 uur.

 

De derde lezing is op dinsdag 11 december, 20 uur.

 

Prijs: GRATIS (met dank aan het nieuwe adres).

Drank aan betaalbare prijzen.

Opgelet: aantal plaatsen beperkt tot 25 !

Inschrijven :

http://www.facebook.com/events/469606533069702/

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tel [phone]

Plaats : Torrestraat 76, Dendermonde.

 Belangrijke mededeling :

 Dit is GEEN organisatie van Euro-Rus.

De lezingen worden georganiseerd door derden. Zij maken enkel gebruik van de aangeboden faciliteiten.

Völkerrecht oder Gesinnungsjustiz?

Wie die Justiz in der EU Erinnerungen dekretiert und ihrem Neo-Kolonialismus Flankenschutz gibt – zum neuen Buch von Hannes Hofbauer

von Tobias Salander

Ex: http://www.zeit-fragen.ch/

Wem würde die geneigte Leserschaft die Beantwortung von Fragen zur Einschätzung historischer Abläufe gerne anvertrauen? Poli­tikern? Solchen rechter Ausrichtung? Oder linker? Oder Geistlichen? Christlicher, muslimischer, jüdischer, hinduistischer oder anderer Herkunft? Oder Europäern? Oder lieber Asiaten oder Afrikanern? Deutschen oder Franzosen, Rumänen oder Portugiesen? Senegalesen oder Kongolesen, Marokkanern oder Südafrikanern? Palästinensern oder Israeli? Wahabbiten, Schiiten oder der Nato? China oder Russ­land? – Oder? Vielleicht doch eher der Sache und nur der Sache, also den Quellen verpflichteten Historikern, die offen sind für neue Befunde, polyperspektivisch und quellen- und ideologiekritisch vorgehen, also Interessen hinter Sachverhalten aufspüren und offenlegen – dem humanistischen und aufklärerischen Ethos verbundenen Wissenschaftern?

Nun die Fragen: Waren die Kreuzzüge ein Völkermord? Die Ausrottung der amerikanischen Urbevölkerung und die Verschleppung von Millionen von Afrikanern als Sklaven in die Neue Welt – der grösste Genozid aller Zeiten? Wie ist der Aufstand in der Vendée während der Französischen Revolution einzuschätzen? Was hat sich 1898 wirklich auf dem US-Schlachtschiff «Maine» ereignet? Welches sind die Hintergründe des Schusses von Sarajewo 1914? Und des Massenmordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg? Wer verhalf Lenin zu seiner komfortablen Zugsreise nach St. Petersburg? Wer zündete den Reichstag an? Was geschah in Katyn? Warum bombardierten die Alliierten die Schienenwege nach Auschwitz nicht? Warum wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen? Was geschah 1956 in Ungarn wirklich? Und was im Golf von Tongking? Was, wenn Operation Northwoods von Präsident John F. Kennedy nicht als unmoralisch zurückgewiesen worden wäre? Wer griff die USS «Enterprise» an? Was bedeuten die Stasi-Verbindungen des Mörders von Benno Ohnesorg? Wodurch unterschieden sich die RAF-Terroristen der ersten und der vierten Generation? Wer steckte hinter den Terroranschlägen in Italien in den 70er und 80er Jahren? War Gladio eine Widerstandsgruppe oder eine Terrororganisation? Der Blutsonntag von Vilnius vom 13. Januar 1991 – ein neues Auschwitz? Wer steckt hinter dem «Brotschlangen»-Massaker in Sarajewo? Und hinter dem Massaker in Srebrenica? Was spielte sich in Darfur ab? Sind die Verbrechen im kommunistischen Europa gleichbedeutend mit den Verbrechen der Nazi-Diktatur? War Miloševic der neue Hitler? Wie sind die Ungereimtheiten beim Einsturz von WTC 7 am Abend des 11. Septembers 2001 zu erklären? Hatte Saddam die Atombombe?

Wozu braucht die EU das Orwellsche «Richtig-Denk»?

Fragen über Fragen, mit denen sich jeder Schüler im Laufe seiner Schulzeit auseinandersetzen muss. Und woher erhält er die Antworten oder zumindest Ansätze von Antworten oder gar das Eingeständnis, die Frage könne derzeit nicht beantwortet werden? Durch den Geschichtslehrer, der bemüht ist, den Stand der Forschung zusammenzutragen und oft darauf hinweisen muss, diese oder jene Frage sei noch nicht zu klären, da die Archive noch nicht offen seien, die Dokumente einer Sperrfrist unterliegen oder nicht mehr vorhanden sind?

Wer dies denkt, dass die Klärung von historischen Fragen ein offener Prozess sei, dass in einer Demokratie Wahrheit stets errungen werden und strenger wissenschaftlicher Prüfung standhalten muss, immer offen für Korrekturen bei neu auftauchenden Quellen und Sachverhalten, sieht sich durch gewisse Abläufe der letzten Jahre innerhalb der EU eines besseren belehrt. Was in den USA (derzeit noch?) undenkbar wäre und die gross­artige Arbeit zum Beispiel eines investigativen Journalisten wie Seymour Hersh verunmöglichen würde (Aufdeckung der wahren Hintergründe des Massakers von My Lay, der Skandale um Abu Ghraib und US-Soldaten in Afghanistan etc. etc.), nimmt in der EU immer krassere Formen an: Immer häufiger ersetzen dort nämlich seit einem entsprechenden EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahre 2008 Gerichtsurteile die Forschung und halten unter Strafandrohung fest, wie gewisse Ereignisse zu sehen seien. Wer diese Richtersprüche nicht zur Kenntnis nimmt, weiter forscht, sie auf Grund einschlägiger Erfahrungen mit bereits aufgedeckten False-Flag-Operations, Kriegslügen und Propaganda anzweifelt und Gegenhypothesen aufstellen will, sieht sich unvermittelt vor dem Kadi und zu Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe verurteilt. Ob dieses obrigkeitlich verordnete Orwellsche «Richtig-Denk» die enormen Demokratiedefizite der EU kaschieren soll oder ob der juristische Griff auf laufende Auseinandersetzungen wie im Balkan der 90er Jahre, wo die EU und die Nato einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führten, als Flankenschutz diente – oder ob die EU gar Grosskonzernen, welche die EU-Kommission nach Belieben dirigieren, bei der Übernahme neuer Märkte Schützenhilfe leistet, mithin also neokolonialistisches Gebaren juristisch absegnet – all diesen Fragen geht das kürzlich erschienene, sorgfältig recherchierte Bändchen von Hannes Hofbauer nach. Es trägt den Titel «Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung – Rechtsprechung als politisches Instrument». Hofbauer ist Wirtschaftshistoriker und Publizist und Kenner der EU, insbesondere von deren Ost-Erweiterung, die er schon in früheren Arbeiten als «Rückkehr des Kolonialismus» bezeichnete – man denke nur an das absolutistisch anmutende Gebaren der «Hohen Repräsentanten» in Bosnien-Herzegowina, die zwar von der Uno eingesetzt sind, aber zugleich als EU-Sonderbeauftragte fungieren.

Was in der Uno-Konvention zum Völkermord steht

Völkermord ist wohl das schlimmste Verbrechen, welches die Menschheitsgeschichte kennt. Wie viele Dutzend Millionen Menschen solchen Verbrechen zum Opfer gefallen sind, darüber streiten sich die Historiker. Doch was versteht man genau unter Völkermord? Gemäss der Konvention der Uno vom 9. Dezember 1948 mit dem Titel «Verhütung und Bestrafung von Völkermord» fallen alle Handlungen darunter, die in der Absicht begangen wurden, «eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten: a) die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe, b) die Verursachung von schwerem körperlichem oder geistigem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, c) die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen, d) die Verhängung von Mass­nahmen, die auf Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind, e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.» (zit. nach Hofbauer, S. 27)
Entscheidend für die Tat ist nicht die Zahl der dem Morden zum Opfer gefallenen Menschen, sondern der politisch oder religiös motivierte Wille, diese Menschen zu ermorden bzw. ihre Lebensgrundlage zu zerstören.

Zwei Strafgesetze – zwei historische Wahrheiten?

Doch wer definiert nun, wann ein Verbrechen als Völkermord eingestuft werden muss? Welche Gerichte sind dafür zuständig, und welche Rolle spielen bei den Entscheiden zeitgeschichtliche oder gar geopolitische Hintergründe? Hofbauer: «Wer masst sich den Richterspruch über historische Ereignisse an, der zu einem Leugnungsverbot mit Aussicht auf Gefängnisstrafe führt? Nationale Gerichte? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag?» Um in die Problematik einzuführen, schreibt Hofbauer im Vorwort: «Leugnung und Verharmlosung von per Gerichtsbeschluss als Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen dekretierten Untaten werden in immer mehr Fällen und in immer mehr Ländern strafbar. So ist ein laut geäusserter Zweifel am Völkermord in Srebrenica seit einem entsprechenden EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 in der gesamten Europäischen Union ein Fall für den Staatsanwalt. Das Bestreiten des armenischen Völkermordes kann einen vor ein schweizerisches Gericht bringen. Umgekehrt landet jemand, der die Vertreibung der Armenier aus Anatolien im Jahr 1915 als Völkermord bezeichnet, in der Türkei (auch im europäischen Teil) vor dem Kadi. In vier osteuropäischen EU-Ländern ist die Leugnung kommunistischer Verbrechen – wer immer diese als solche festlegt – strafwürdig. Der ‹Holodomor› wiederum muss zwischen Lwiw, Odessa und Donezk ein Verbrechen gegen die ukrainische Nation genannt werden, sonst droht ein Gerichtsverfahren.» (S. 10)

Missliebige kollektive Erinnerungen EU-weit verfolgen

Mit grosser Sorge verfolgt Hofbauer die zunehmende Verrechtlichung der Meinungsbildung und die Verfolgung «falscher» Meinungen in der EU. Ausgehend von Antirassismus-Paragraphen und Paragraphen gegen die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen, die in den europäischen Staaten schon lange installiert sind und ihre Funktion durchaus erfüllen, sieht Hofbauer eine Tendenz, missliebige kollektive Erinnerungen EU-weit zu verfolgen. Dass dabei die Singularität des Holocaust stillschweigend über Bord geworfen wird, nehmen die Akteure offensichtlich ohne Probleme in Kauf. «Mit der Strafbarkeit der Leugnung aller möglichen Kriegsverbrechen und Völkermorde, sobald sie nur von einem internationalen Gericht als solche identifiziert wurden, hat eine Inflation von zu bestrafender Gesinnung eingesetzt, die der ursprünglichen Sonderstellung des Holocaust (bzw. seine Verharmlosung oder Leugnung) entgegensteht und diese in gewisser Weise verhöhnt.» (S. 10)

Erinnerungsgesetze als Flankenschutz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen

Dass der Auschwitz-Vergleich nun für alle möglichen Untaten herhalten muss, die Hofbauer durchaus als solche anerkennt, aber in der Gewichtung als unverhältnismässig einstuft und vor allem als weiterhin der forschenden Fragestellung zugänglich einfordert – Srebrenica als neues Auschwitz, der Blutsonntag von Vilnius mit 14 Toten als neues Auschwitz, die Konflikte in Darfur als neues Auschwitz, die kommunistische Herrschaft in Polen, Tschechien, Ungarn und anderen von 1949 bis 1989 gleichrangig dem Hitler-Faschismus –, dieser Sachverhalt lässt den Historiker aus Österreich zu folgender These kommen: «Die neuen Meinungsdelikte und Erinnerungsgesetze dienen als Flankenschutz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen. Diese Erkenntnis war die Motivation dafür, das vorliegende Buch zu schreiben. Dies fiel mir erstmals bei der Beobachtung des jugoslawischen Zerfallsprozesses der 90er Jahre und insbesondere der vom Westen daran anschliessend betriebenen ‹Erinnerungspolitik› auf. Schon die inneren Faktoren der südslawischen Desintegration wurden von aussen dynamisiert. Zur Rechtfertigung mehrfacher poli­tischer und militärischer Interventionen vor allem in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo muss­ten vage und unterschiedlich interpretierbare Menschrechtsargumente herhalten, während das international kodifizierte Völkerrecht gebrochen wurde. Nato und westliche Medien arbeiteten dabei Hand in Hand. Externe Interessen am Zerfall des Vielvölkerstaates wurden kleingeredet oder gänzlich verschwiegen.» (S. 10f.) Dies, so Hofbauer weiter, sei zu Unrecht geschehen: «Denn ein Blick auf die Landkarte im Jahr 2011 zeigt, wie sich die auswärtigen Interessen durchgesetzt haben: US-Soldaten betreiben den grössten Militärstützpunkt in Europa im kosovarischen Camp Bondsteel; sogenannte Hohe Repräsentanten (der EU und der Uno) verwalten Bosnien-Herzegowina und das Kosovo im längst überwunden geglaubten Kolonialstil; und die ökonomischen Herzstücke Ex-Jugoslawiens, Slowenien und Kroatien, sind bzw. werden Teil der Europäischen Union. Darum, um grösstmöglichen Nutzen aus der südslawischen Desintegration ziehen zu können, führten die westlichen Institutionen, allen voran die Nato, Krieg.» (S. 11)

Wahrheitsverordnung macht Schule

Noch während des Krieges wurde der serbische Präsident vor einem ad hoc eingerichteten Tribunal angeklagt: «Die Anklage­erhebung des Jugoslawien-Tribunals erweiterte die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel um eine rechtliche Dimension.» (S. 11)
Um die neokoloniale Eroberung abzusichern und den «richtigen» Verlauf des Konfliktes in die Gehirne der Europäer einzubrennen, hat die EU gerichtlich festgelegt, welches die Wahrheit darüber sei – und bestraft jene, welche einer Siegergeschichtsschreibung noch nie über den Weg getraut haben.

Dass diese Form von Wahrheitsverordnung Schule gemacht hat, zeigen die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes ICC gegen Staatschefs von Ländern, gegen die der Westen Krieg führt oder führte, so gegen al-Baschir im Sudan und Gaddafi in Libyen. Hofbauer betont, dass die Bestrafung der beiden genannten Männer sicher gerechtfertigt sei, nur agiere der Gerichtshof zu einseitig. Was ist mit den Greueltaten der Gegenseite? Gehen die vom Westen als «Gute» Titulierten straffrei aus? Und mit welcher Begründung? Und die Ironie der Geschichte? Sie bestehe darin, «dass die USA als eine der hauptsächlichen Betreiberinnen dieser Verfahren den Internationalen Strafgerichtshof selbst nicht anerkennen». (S. 12) Wie bekannt, müsste Den Haag mit einer schnellen Eingreiftruppe US-amerikanischer Spezialeinheiten rechnen, welche US-Kriegsverbrecher «befreien» würden, die auf Grund von Enthüllungen wie jenen von zum Beispiel Seymour Hersh in Den Haag auf ihren Prozess warteten.

Italienische Historiker wehrten sich erfolgreich

Hofbauers Kritik an der heraufziehenden Gesinnungsjustiz im Westen kommt, wie er selber sagt, zwar von links, doch könne sich jeder liberal Denkende anschliessen, denn: «Die Empörung beginnt bei der Beschneidung der Meinungsfreiheit, die ein zutiefst bürgerliches Gut darstellt.» (S. 263) Aufrufe von italienischen und französischen Historikern aus allen politischen Lagern gegen die Gesinnungsparagraphen und die Pönalisierung von Forschung bestätigen Hofbauer in seiner Auffassung – in Italien konnte die Erinnerungsdiktatur bisher abgewendet werden, während Frankreich munter voranschreitet und absurde Diktate verhängt, beispielsweise die Loi Taubira und die Loi Mékachéra, wobei erstere gewisse Aspekte des französischen Sklavenhandels verurteilt, während das zweite Gesetz als Reaktion der Kolonialisten darauf die Reinwaschung der eigenen Kolonialgeschichte in Nordafrika und Indochina per Gericht und unter Strafandrohung verordnet. (vgl. Hofbauer, S. 57ff.). Ein Ablauf, der zeigt, wie situationsbezogen und enorm instrumentalisiert und einer Demokratie und der freien Forschung Hohn sprechend solche Erinnerungsgesetze sind.

Gesinnungsparagraphen als Folge der 9/11-Antiterror-Hysterie

Da die Gesetzesgrundlagen in Europa schon längst ausreichten, um extremistische Gruppen in Schranken zu weisen, geht es nach Hofbauer hier um etwas anderes, was nur im Kontext der neokonservativen und neoliberalen Kriegsallianz seit 9/11 zu verstehen ist: «Die in Leugnungsverbote verpackten Gesinnungsparagraphen wären ohne die politisch und medial verbreitete Anti­terror-Hysterie nicht denkbar. Über den dabei entstandenen Verlust von Bürgerrechten ist viel geschrieben worden. Die Kriminalisierung von Meinung, mit der sich das vorliegende Buch beschäftigt, geht einen Schritt weiter: Sie bedroht politische Debatten und wissenschaftliche Forschung, hegemonisiert kollektive Erinnerung, verrechtlicht historische Ereignisse und tabuisiert Begrifflichkeiten (zum Beispiel ‹Völkermord›). Die hier analysierte Gesinnungsjustiz ist Teil einer umfassender betriebenen repressiven Politik, mit der die poli­tischen Eliten der Europäischen Union ihre Verluste an gesellschaftlicher Akzeptanz kompensieren wollen. Dass dies mit Verboten und Reglementierungen gelingt, darf bezweifelt werden. Der Strafandrohung bei ‹falscher› Gesinnung kommt in diesem System die Funktion eines kleinen, aber wichtigen Rädchens zu, zielt sie doch auf den intellektuellen Diskurs.» (S. 264)

Schutz der Meinungsfreiheit als erste Bürgerpflicht

Hofbauers Buch ist eine breite Leserschaft zu wünschen. Wenn daraus eine lebhafte und ernsthafte Diskussion entsteht, auf ehrlicher und an der Würde des Menschen orientierter Grundlage, so würde das den Millionen von Opfern kriegerischer Auseinandersetzungen sicher eher gerecht als die Errichtung einer leicht durchschaubaren Gesinnungsdiktatur in Europa und im übrigen Westen. Vielleicht lassen sich einige Europäer durch die Propagandawalze noch beeindrucken und sehen den Unterschied zwischen angeblichen Werten und effektiven Interessen nicht, die hinter schönfärberischen Worten wie «humanitäre Intervention», «Schutzverantwortung», «Bombenkampagne für die Menschenrechte» der Welt verkauft werden sollen. Ganz sicher ist aber der Rest der Welt, und das sind immerhin 88 Prozent, nicht so naiv und durchschaut die Heuchelei und die Doppelbödigkeit des Westens – dies jedenfalls betont der grosse Diplomat aus Singapur, Kishore Mahbubani, wieder und wieder. Wenn also Hofbauers exakte Studie ausserhalb der westlichen Hemisphäre mit ihren 12 Prozent der Weltbevölkerung offene Türen einrennen mag, so ist ihr im Westen eine ernsthafte Rezeption nur zu wünschen. Der stolze Westen der Renaissance, des Humanismus und der Aufklärung sollte nicht in der
Lage sein, würdig ins 21. Jahrhundert zu schreiten und eines der Grundprinzipien der Demokratie, die Meinungsfreiheit, zu schützen?     •

Hannes Hofbauer, «Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung – Rechtsprechung als politisches Instrument». Wien 2011, ISBN 978-3-85371-329-7

Tous les Etats doivent avoir le droit de participer, sur un pied d’égalité, à la politique mondiale

Le Conseil des droits de l’homme de l’ONU crée le mandat pour un expert indépendant pour la promotion d’un ordre international démocratique et équitable

Interview d’Alfred de Zayas, docteur en droit et philosophie

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch/

thk. Le 23 mars, Alfred de Zayas a été désigné, par le Conseil des droits de l’homme, comme expert indépendant auprès de l’ONU pour la promotion d’un ordre international démocratique et équitable. Il est le premier à avoir le droit d’assumer ce mandat créé en septembre 2011, pour pouvoir agir dans le domaine de la démocratisation de l’ONU et au sein des Etats nationaux unis en elle. Il est entré en fonction le 1er mai 2012. Déjà lors de la session d’automne 2012 du Conseil des droits de l’homme, Alfred de Zayas a présenté son premier rapport et a obtenu une large approbation. L’expert indépendant, qui présente une longue carrière à l’ONU, n’était pas venu tout à fait de manière inattendue à cette fonction, comme il le dit lui-même, car il s’est occupé depuis très longtemps de la question de l’organisation d’une vraie démocratie, c’est-à-dire de la démocratie directe, comme elle existe en Suisse. Avec son mandat, Alfred de Zayas souhaite s’engager pour la paix et l’égalité des peuples. «Horizons et débats» a interviewé Alfred de Zayas à l’ONU à Genève.

Horizons et débats: Monsieur de Zayas, comment doit-on comprendre la mission de votre mandat?

Alfred de Zayas: La mission comporte une synthèse des droits civiques, politiques, économiques, culturels et sociaux. C’est un mandat de réconciliation qui vise la coopération et la solidarité. Les Etats du Nord, du Sud, de l’Est et de l’Ouest doivent se retrouver dans ce mandat et reconnaître dans celui-ci un lien. C’est un mandat constructif qui repose sur les objectifs et les principes de la Charte des Nations Unies. Ce n’est donc pas un mandat qui se dirige contre un Etat, une région, une philosophie ou une idéologie spécifique.
Ici, il s’agit de deux choses: d’abord d’une démocratisation au niveau national, mais aussi au niveau des relations internationales entre Etats; ensuite d’un processus pour avancer dans la direction de l’équité nationale et internationale.

Que doit-on s’imaginer par une démocratisation à un niveau international?

Nous avons besoin d’un ordre mondial qui soit réellement démocratique, qui s’oriente vers les besoins des êtres humains. Cela signifie que tous les Etats doivent y participer. Lors de décisions qui touchent la vie communautaire de notre monde, tous les Etats en tant que représentants de leurs peuples doivent pouvoir s’exprimer. Cette égalité en droits, ce traitement égalitaire de tous est central dans le texte de la Résolution 18/6 qui fonde le mandat. Je me tiendrais exactement aux termes de la résolution, comme je l’ai déjà montré dans mon premier rapport.

A quoi veut-on parvenir avec cela?

Les Etats du soi-disant tiers-monde, les Etats du Sud, voudraient un ordre mondial qui soit basé sur la justice. Aussi bien le commerce que la distribution des ressources doit se dérouler équitablement. Le clivage entre pauvre et riche ne doit pas s’agrandir, mais diminuer. Sans que je doive désigner des Etats particuliers, je peux traiter le sujet à partir des connaissances théoriques si bien que je puisse remplir d’un contenu les termes comme démocratie, justice, équité, égalité, autodétermination et identité nationale. Mais on veut aussi formuler des recommandations pratiques et pragmatiques. Il y a déjà assez de livres sur la théorie des relations internationales.

Comment procédez-vous?

On trouve un grand nombre de sources aux Nations Unies. Je m’appuierai sur les rapports d’anciens rapporteurs, sur des études de la sous-commission de l’ancienne Commission des droits de l’homme et du Conseil des droits de l’homme même, ainsi que sur des études de l’Assemblée générale. Certes, je n’ai pas l’intention de répéter ce qui a déjà été fait. Cependant, je me baserai là-dessus. Comme vous le savez, j’étais secrétaire du Comité des droits de l’homme et chef du Département de requêtes à l’Office du Haut Commissaire aux droits de l’homme. La riche jurisprudence du Comité des droits de l’homme me soutient aussi.

Comment estimez-vous le degré d’efficacité de ce mandat?

Je suis très optimiste en ce qui concerne ce mandat, parce que beaucoup de réactions positives me sont parvenues depuis ma nomination et que mon adresse courriel a été publiée au sein de l’ONU, à savoir l’adresse [e-mail]. Les ONG, les organisations intergouvernementales, les Etats, les organisations civiles et les individus m’ont contacté en apportant des propositions concrètes – par exemple comment ils comprennent mon mandat, où ils voient les priorités etc. Je prends au sérieux ces demandes et ces propositions. J’étudierai tout cela minutieusement. Déjà dans mon rapport au Conseil des droits de l’homme, j’ai cité dans le paragraphe 11, une liste de propositions sur des sujets que j’ai reçus de personnes intéressées. Je traiterai bien sûr ces propositions en priorité.

Que se passe-t-il avec toutes ces suggestions et demandes?

J’écrirai certainement un rapport sur le terme de participation de l’être humain à l’organisation politique de la démocratie, mais au niveau national et international, sur les questions de manipulation de l’opinion publique etc. Je présenterai ces études au Conseil des droits de l’homme l’année prochaine. Si je parle de démocratie, je pense à une véritable participation. Là, il ne s’agit pas seulement du droit de vote à l’intérieur d’un Etat, mais du droit de choisir la politique concrète. Cela comporte aussi le droit de participer à l’organisation des règles politiques. Des élections démocratiques tous les quatre ans, c’est une bonne chose, mais on doit avoir de véritables options et pas seulement voter pour la forme. La population doit également avoir la possibilité d’influencer la politique extérieure authentiquement, de sorte que les gouvernements ne puissent plus pratiquer une politique extérieure contre la volonté de la population.
Du point de vue international, les Nations Unies, respectivement le Conseil de sécurité, devraient être réformés afin de garantir une participation internationale plus representative, plus authentique, autrement dit, réaliser la démocratie.

En octobre, vous parlerez devant l’Assemblée générale. De quoi s’agira-t-il?

Oui, je dois présenter un autre rapport, plus détaillé, à l’Assemblée générale. Dans ce rapport, j’identifie une série d’obstacles et je tente de nommer les bonnes pratiques et je soumettrai mes recommandations à l’Assemblée générale. Cela se passera le 30 octobre 2012 à New York – Deo volente. Je verrai comment réagissent les Etats à mon rapport lors de l’Assemblée générale et ce qu’ils me proposeront.

Comment peut-on transmettre les fondements d’une vie communautaire démocratique à d’autres pays? Un «printemps arabe» ou des interventions militaires de l’OTAN n’aident certainement pas.

Je ne conçois pas mon mandat comme un mandat de «naming and shaming». Mon mandat, comme je l’ai dit, est constructif et il doit aider à comprendre ces termes partout de la même manière. Quand je parle de démocratie, cela devrait être plus ou moins semblable à ce qu’une personne entend par là en Amérique du Nord, en Amérique du Sud, en Australie, en Europe de l’Est, en Chine, en Inde ou en Afrique. Il n’est pas possible que chacun comprenne la démocratie à sa façon, et il n’est pas acceptable non plus que chacun applique le droit international à sa guise. Un des obstacles principaux à la paix mondiale et à la création d’un «ordre mondial» démocratique et juste est que de nombreux Etats n’appliquent pas le droit international de la même façon, ici ils disent oui et là ils disent non. Sans vouloir critiquer certains Etats, je voudrais attirer l’attention sur cette problématique fondamentale. Finalement, pour utiliser une expression anglaise, je crois que «The bottomline is participation.»

Cela veut dire?

Cela veut dire que les citoyens doivent pouvoir prendre part et participer à l’organisation de la politique et ceci directement. Le modèle de la démocratie directe offre ici beaucoup d’éléments. On doit avoir la possibilité d’initier une loi. La possibilité de contrôler des lois par des référendums, mais aussi la possibilité de demander des comptes aux fonctionnaires gouvernementaux, respectivement aux hommes politiques quand ils font une toute autre politique que celle qu’ils ont promise – cela doit être l’essence de la démocratie. Les politiques élus doivent pouvoir être poursuivis, quand ils n’ont pas tenu leur promesse qu’ils ont faite aux citoyens et ainsi abusé de leur confiance. C’est pourquoi on doit pouvoir éloigner ces personnes de leurs fonctions. Chez nous aux Etats-Unis, il existe le terme de «recall» ou d’«impeachment».
J’étudierai donc exactement le modèle de la démocratie directe. Il s’agit de la question de savoir comment on pourrait appliquer ce modèle avec certaines modifications dans d’autres pays. Toutefois, on doit tenir compte pour chaque pays de son histoire, de sa culture, de sa tradition et de ses représentations individuelles de la vie communautaire.

D’après vous, quel rôle l’Etat national jouera-t-il ici?

Comme dans la Grèce antique, un Etat est né avec la Polis, où les citoyens pouvaient prendre part à la politique, cela doit valoir aussi pour les différents pays. Donc, l’Etat national est décisif dans ce processus. Du point de vue international, nous voudrions que tous les Etats aient le droit d’organiser la politique mondiale sur un pied d’égalité. Mais aussi à l’intérieur, donc au niveau national, les citoyens d’un certain Etat doivent accepter les véritables lois pour eux, pour leur propre identité, pour leur propre culture et choisir une politique garantissant les droits de l’homme et la dignité de tous les citoyens.

Monsieur De Zayas, nous vous souhaitons beaucoup de succès dans l’accomplissement de votre mandat et vous remercions de cet entretien.    •

Monsieur de Zayas invite les lecteurs à partager leurs idées en envoyant leurs propositions à l’adresse suivante: [e-mail]
(Traduction Horizons et débats)

L’histoire est écrite par les vainqueurs, jusqu’au jour où…

L’histoire est écrite par les vainqueurs, jusqu’au jour où…

Dominique Venner

Ex: http://www.zentropa.info/

Plus que les grandes victoires, les grandes défaites font les grandes épopées, l’Iliade pour la guerre de Troie, les Thermopyles pour les Spartiates, Numance pour les Ibères, Alésia pour Vercingétorix. Le procès et la mort de Jeanne d’Arc plus que sa victoire d’Orléans. Waterloo plus qu’Austerlitz, sans compter Camerone, Sidi Brahim, Dien Bien Phu… Charlemagne a remporté d’innombrables victoires, mais ce qui reste de lui, c’est la Chanson de Roland qui magnifie l’une de ses rares défaites.

Je pensais à ce paradoxe bien européen en regardant récemment le DVD de Braveheart de Mel Gibson. Accompagnant les images somptueuses des Highlands survolées par un aigle, des mots ouvrent le film en voix off. On les entend peu souvent : « L’histoire est écrite par ceux qui pendent les héros… » Ces mots sont une réponse à ceux qui m’interrogent sur la signification de certains de mes livres, l’histoire des Sudistes (Le blanc soleil des vaincus), celle du Baltikum, celle aussi de la sombre saga des gardes blancs pendant la guerre civile russe (Les Blancs et les Rouges). Ces livres avouent un attrait pour les vaincus courageux. Mais, courage ou pas, l’histoire des vaincus est toujours occultée, dénaturée, ou même criminalisée par les vainqueurs. Elle constitue l’enjeu posthume de conflits qui ne cesseront jamais. Après les guerres idéologiques et religieuses, les vainqueurs veulent vaincre jusqu’à la mémoire de leurs adversaires. Après dix-sept siècles, le jeune empereur Julien, très fidèle à sa propre religion, est toujours qualifié d’ « apostat », épithète infâmante imposée par l’Église devenue triomphante après son OPA réussie sur l’Empire romain à la fin du IVe siècle. Quand les vainqueurs sont habiles et puissants, les instruments de la parole publique, l’État, l’Université et l’Ecole participent à l’entreprise. Pour l’historien indépendant, tout est donc à découvrir à ses risques et périls derrière le discours officiel. Il n’y a rien de plus stimulant, mais rien de plus dangereux.

Les conflits idéologiques et quasi religieux du XXe siècle ont été annoncés par la guerre de Sécession américaine (1861-1865). Ils ont peu d’équivalent dans le passé, sinon lors du triomphe imprévu du christianisme sur le paganisme romain au IVe siècle. Les guerres de religion au XVIe et XVIIe siècle n’eurent pas le même caractère absolu puisqu’elles se terminèrent par un partage du monde entre protestants et catholiques. Il n’y eut donc pas de vrais vaincus, sauf en France avec les huguenots. Deux puissances hostiles campaient chacune sur leurs positions, affichant leur propre interprétation du passé. La nouveauté du XXe siècle tient au caractère écrasant de la défaite des uns et de la victoire des autres. Du jamais vu avec cette ampleur et cette brutalité, sinon pour les hérésies au sein des monothéismes, écrasées par les massacres, le feu et l’oubli.

Dans ma génération et les suivantes, celles qui n’étaient pas encore nées à l’époque du conflit mondial puis de la décolonisation, un certain nombre de jeunes Européens arrivant à l’âge adulte, éprouvèrent une conscience aiguë et douloureuse d’être les héritiers de défaites presque cosmiques. J’ai vécu cela au temps de la guerre d’Algérie. Pour les Français et les Européens, ce fut une défaite (politique et nullement militaire), ne pouvant que renforcer la conscience d’une catastrophe fatale. Si l’un de mes premiers livres a été consacré à l’histoire des Sudistes c’est parce que je ressentais intuitivement la défaite du « Vieux Sud » comme le premier acte de ce qui fut accompli chez nous dans la seconde moitié du XXe siècle. Jadis, j’ai lu l’Invaincu (The Unvanquished) de William Faulkner avec le sentiment exaltant et douloureux d’être immergé dans ma propre histoire. J’étais séduit par des vaincus courageux qui jamais ne se renient. Je le suis toujours.

Parfois, de façon imprévue, il arrive pourtant que les vaincus prennent leur revanche dans l’imaginaire des vivants. Il en fut ainsi pour les Sudistes avec Autant en emporte le vent, le roman et le film. Il en a été de même lorsque le président Poutine décida la réhabilitation des armées blanches et de leur chef, le général Denikine, ainsi que leur réintégration dans la mémoire russe.

Dominique Venner

Gemeenteraadsverkiezingen als volksverlakkerij

Gemeenteraadsverkiezingen als volksverlakkerij

Edi CLIJSTERS

Ex: http://www.uitpers.be/  

 

 

Fanny Wille & Kris Deschouwer, Over mensen en macht. Coalitievorming in de Belgische gemeenten, Brussel, ASP, 2012; 192 pp.

Je kan natuurlijk, een oud anarchistisch motto indachtig, van oordeel zijn dat verkiezingen in een burgerlijke democratie eigenlijk altijd en hoe dan ook volksverlakkerij zijn, want “als verkiezingen écht iets zouden veranderen, waren ze al lang afgeschaft”.

Je kan ook geloven dat die burgerlijke democratie vooralsnog het minst slechte van de reëel bestaande systemen is om het volk enige inspraak  te geven in de beleidsvorming. En dat in gemeenten – bakermat bij uitstek van democratische rechten en vrijheden – verkiezingen de mensen meer aanspreken, juist omdat ze nauwer aansluiten bij wat die mensen dag-in, dag-uit rond zich zien.

Helaas: zoals dat wel vaker het geval is, houdt dit beate wensdenken geen stand wanneer het aan ernstig onderzoek wordt onderworpen. Wat betreft de motivatie van de kiezer, spreken de cijfers voor zich : ondanks de (theoretische) opkomstplicht, laten ook bij verkiezingen voor gemeente- of provincieraden ongeveer enkele honderdduizenden kiesgerechtigde burgers het afweten (dat is zo'n 5 à 7 procent, ongeveer hetzelfde percentage als bij regionale of nationale verkiezingen).
De grotere nabijheid van kandidaten en thema's blijkt dus niet van aard om kiezers sterker te motiveren. Je kan dus met recht en reden de vraag stellen wat er zou gebeuren indien de opkomstplicht werd afgeschaft. Met name dan op gemeentelijk vlak. Want een recent boek van twee VUB-politologen heeft wel verrassende dingen – en zelfs een ronduit schokkend feit - aan het licht gebracht over het allesbehalve democratische karakter van die verkiezingen-onder-de-kerktoren.

Nu ja ...aan het licht gebracht ? Het onderzoek bevestigt een dubieus verschijnsel dat op lokaal vlak vaak werd vermoed of zelfs aangetoond, maar toch een bijzondere relevantie krijgt nu blijkt dat het schering en inslag is. In tal van gemeenten wordt namelijk al (lang) voor de gemeenteraadsverkiezingen via geheime voor-akkoorden uitgemaakt hoe de toekomstige bestuurscoalitie er zal uitzien. Het kiezerspubliek in het algemeen en de eigen achterban in het bijzonder wordt daarover geheel in het ongewisse gelaten. En tenzij de kiezers een (lokale...) politieke aardverschuiving teweegbrengen, tellen ze dus alleen maar mee “voor spek en bonen”.
Verrassend ? Schokkend ? Leerrijk in elk geval. En daarom een element in het boek dat helaas te weinig in de verf wordt gezet door de auteurs zelf, én – driewerf helaas – ook door de commentatoren die de praktijken (zouden moeten) kennen.

Maar eerst iets meer over het boek. Dat is gebaseerd op het onderzoek waarop Wille aan de VUB promoveerde, en wil zo diep mogelijk “doordringen in de zwarte doos” van de coalitievorming op lokaal niveau. Daartoe worden diverse theorieën m.b.t. coalitievorming besproken en getoetst aan de lokale realiteit – die er doorgaans heel anders uitziet. Vervolgens worden systematisch de opeenvolgende stappen ontleed die leiden tot de vorming van deze of gene coalitie, en uitvoerig aandacht besteed aan de onderlinge krachtverhoudingen, onderscheiden spelers, uiteenlopende dan wel convergerende beleidsopties, en omgevingsfactoren. Dat is een mondvol, en zelfs meer dan dat.

Want het boek lijdt aan wat ik beleefd zal omschrijven als “didactische overkill”. U herinnert zich misschien wel die prehistorische stelregel die voorschreef hoe een goede les of redevoering moest worden opgebouwd: eerst zeg je wat je gaat vertellen, dan vertel je dat, en vervolgens besluit je door samen te vatten wat je verteld hebt. De regel mag dan uit het pre-electronische steentijdperk dateren, in dit boek wordt hij grondig, zéér grondig toegepast. Kortom: als er pakweg 30 van de 180 bladzijden tekst waren geschrapt, had dit de duidelijkheid niet geschaad, en de lezer toenemende ergernis bespaard. De bekommernis om dingen duidelijk uit te leggen kan ik alleen maar toejuichen; maar je mag de lezer die een boek als dit überhaupt ter hand neemt ook niet behandelen als een nitwit aan wie je vijf keer hetzelfde moet uitleggen.

Daarmee heb ik meteen het eerste aspect aangeduid dat mij heeft geërgerd, en kan ik terugkeren tot wat dit boek wél leerrijk en vaak zelfs boeiend maakt.

Een goed overzicht van de diverse theorieën over coalitievorming, om te beginnen. Daar is niets mis mee; alleen dienen de auteurs er – zeer terecht – herhaaldelijk op te wijzen dat die theorieën vooral slaan op 'echte' regeringsvorming, maar nauwelijks een rol spelen wanneer op lokaal vlak coalities moeten worden gesloten. Wat daar telt is: in de bestuursmeerderheid geraken, tot ongeveer elke prijs. Macht dus.

Maar ook : mensen. Ook in dat opzicht verschilt kleinschalige coalitievorming duidelijk van die op een hoger niveau. In de gemeente telt, veel meer dan in regionale of nationale regeringen, of individuen “met elkaar kunnen” of niet.

Dat zijn alvast twee betekenisvolle verschillen, en ze worden uitvoerig uit de doeken gedaan.
Er is nog een derde verschil : in België is het op nationaal of zelfs regionaal niveau zo goed als ondenkbaar dat één enkele partij een absolute meerderheid verovert en dus alleen zou kunnen regeren. Terwijl in Vlaanderen in ruim een derde van de gemeenten - en in Wallonië zelfs in meer dan de helft ! - één enkele partij alleen 'regeert'.Omgekeerd kan het spel van de coalitievorming er toe leiden dat de grootste partij uit de boot valt; dat blijkt in ongeveer 10 procent van de gemeenten het geval, en dat is dan weer een verschijnsel dat men op een hoger bestuursniveau evengoed aantreft.

Het boek ontleedt minutieus alle stappen in het onderhandelingsproces dat moet uitmonden in een nieuw college van burgemeester en schepenen; ook de waarde van belangrijke posities in OCMW en intercommunales worden niet uit het oog verloren. Zo krijgt de lezer een gedetailleerd beeld van wat zich zo al allemaal afspeelt voor, tijdens en na de verkiezingsslag, voor en achter de schermen.
Veel daarvan is voor de geïnteresseerde waaarnemer niet echt nieuw, en in die zin vormt het boek een zoveelste illustratie van de vaak gehoorde misprijzende bedenking dat nogal wat sociaal- of politiek-wetenschappelijk onderzoek weinig méér doet dan bevestigen “wat iedereen al wist”.

Alleen wordt dat dan nu als 'bewezen' beschouwd...
Tegenover dit soort goedkope kritiek is het bijzonder jammer dat de écht nieuwe, ophefmakende onthulling van dit onderzoek niet duidelijker in de verf wordt gezet: dat er namelijk al zoveel wordt beslist, lang vóór de verkiezingen en ver àchter de schermen. Dat voor-akkoorden om in dezelfde of in een nieuwe coalitie samen te besturen al zijn afgesloten (en soms zelfs bij een notaris gedeponeerd) lang vóór de kiezer zijn zeg heeft gehad.

Dàt zoiets gebeurt is al kras. Nog krasser is de vaststelling dat die praktijk schering en inslag is. Want daarover laten de auteurs geen twijfel: “waar men gaat langs Vlaamse of Waalse wegen komt men voorakkoorden tegen” !

Hier situeert zich dan ook mijn tweede essentiële kritiek. Er valt zeker iets te zeggen voor de stelling dat een wetenschappelijk onderzoek zich moet of mag beperken tot het aan het licht brengen van bepaalde mechanismen, maar zich dient te onthouden van een waarde-oordeel daarover. Maar wanneer je achteraf op basis van dat onderzoek een boek op de markt brengt dat toch duidelijk bedoeld is voor een breder publiek … moet je wellicht wél je nek uitsteken en duidelijk een standpunt innemen tegenover een uitgesproken ondemocratisch verschijnsel. Dat mag zeker worden verwacht van wetenschappers die er doorgaans niét voor terugschrikken het politieke wereldje de les te lezen...

Zo'n duidelijk standpunt ontbreekt in dit boek. Met een “iedereen doet het” is de kous m.i. niet af, wanneer je vaststelt dat de wil van de kiezer op zo'n flagrante manier buiten spel wordt gezet – zelfs al is dat dan slechts op lokaal niveau. En dat verkiezingen de politiek nu eenmaal tot een “hoogst onzekere omgeving” maken, tja … dat geldt tenslotte niet alleen voor het gemeentelijke niveau. Het is precies een wezenskenmerk van democratie dat machthebbers die macht ook kunnen verliezen. Dat zij zich aan die onzekerheid willen onttrekken is ongetwijfeld begrijpelijk vanuit hùn standpunt, maar niet vanuit dat van iemand die begaan is met de kwaliteit van onze democratie.

Dat een partij nog voor de verkiezingen een bondgenootschap aangaat met een of meer andere partij(en) kan alleen maar worden gerechtvaardigd indien dat ook open en eerlijk gebeurt, zodat de kiezers weten waar ze aan toe zijn. Dan kunnen ze nog altijd soeverein uitmaken of ze dat spel meespelen of niet.

Het zou dus bijvoorbeeld leerrijk zijn geweest enkele gevallen – of tenminste één geval – nader te onderzoeken waarin een bestaand voor-akkoord niet kon worden uitgevoerd omdat uiteindelijk de kiezer de kaarten beduidend anders deelde dan verwacht. Want misschien gebeurde dat juist omdat men een of andere afspraak vermoedde, en die wou doorkruisen. Wie wil, mag dat als een suggestie voor een volgend proefschrift beschouwen.

Méér dan een suggestie is mijn laatste punt van kritiek: over het feit dat allerlei belangrijke posities in intercommunales helemààl niet aan het oordeel van de kiezer worden onderworpen, wordt in dit boek ook ergerlijk licht heengegaan. Je kan natuurlijk aanvoeren dat dit tenslotte de 'prijs' is die de winnaars in de wacht slepen. Maar recente gebeurtenissen hebben, dacht ik, toch voldoende aangetoond dat ook – of zelfs met name – op dat niveau wat meer democratische controle en inspraak zeker geen kwaad kan. Kortom: ook hier schieten de kritische wetenschappers tekort.

Slotsom: een leerrijk en zelfs onthullend, maar uiteindelijk onbevredigend boek, omdat het te braaf blijft.

Pio Moa - Origen y crisis de la Segunda Republica

Pio Moa

Origen y crisis de la Segunda Republica