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samedi, 02 mars 2013

Das Verhältnis von Demokraten und Republikanern

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Das Verhältnis von Demokraten und Republikanern

Eine Nachlese zu den Wahlen in den USA

 
Von Lothar Höbelt

Ex: http://www.genius.co.at/

Die Berichterstattung der österreichischen Medien über US-Wahlen zu verfolgen, ist stets instruktiv. Denn sie ist hervorragend dazu geeignet, dem Leser ein gewisses Gefühl dafür zu vermitteln, wie es auf der anderen Seite des Atlantik zugegangen sein muss, wenn dort allerlei dämliche Klischees über Waldheim oder Haider verbreitet wurden. Wobei es in beiden Fällen natürlich wenig verwunderlich ist, dass linksgestrickte Journalisten an diesen Etüden ihre Freude haben, sondern dass es leider immer wieder auch Konservative gibt, die auf derlei Tatarennachrichten hereinfallen.

Von einer Niederlage der Republikaner bei den jüngsten Wahlen kann man gerade nach europäischen Kriterien kaum sprechen: Sie haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus gehalten und bei den Präsidentschaftswahlen den Abstand auf Obama halbiert (von 7,3 % auf 3,7 %). Allem Anschein nach war der Sieg Obamas gerade in den entscheidenden Staaten nie in Gefahr, der Mobilisierungseffekt eines angeblichen Kopf-an-Kopf-Rennens hingegen durchaus willkommen.[1] Zweifelsohne stellte die Flutkatastrophe in den letzten Tagen vor der Wahl die Opposition vor ein Dilemma (ähnlich wie 2002 bei Stoiber in der BRD), dürfte aber wohl doch nicht entscheidend gewesen sein.

In grundsätzlichen Fragen, was z.B. die Fragen der Gesundheitsreform oder generell das Verhältnis von Staat und Wirtschaft betrifft, steht eine Mehrheit der Bevölkerung den Auffassungen der Republikaner näher als denen der Demokraten. Dennoch wäre ein Sieg über den Amtsinhaber eine Abweichung von der Norm gewesen, wie sie seit über hundert Jahren mit der Ausnahme des Jahres 1932 – als an der Talsohle der Weltwirtschaftskrise Franklin D. Roosevelt den Republikaner Hoover besiegte – immer nur dann vorgekommen ist, wenn das Antreten eines populären dritten Kandidaten den Amtsinhaber in einen Zweifrontenkrieg verwickelte, so z. B. Ross Perot 1992 gegen George Bush sen. oder Anderson 1980 gegen Jimmy Carter. Auch Gore verlor 2000 nicht zuletzt wegen der knapp über 1 % für den Grünen Ralph Nader, die ihm in der Endabrechnung fehlten.

Geändert hat sich die Ausgangsposition seit dem Jahre 2000 allerdings in einer Beziehung: Damals errang George Bush jr. mit einer Minderheit der Wählerstimmen die Mehrheit der Wahlmännerstimmen. Inzwischen hat sich die Wahlarithmetik zugunsten der Demokraten verschoben: Bei einem Gleichstand der Stimmen hätten die Republikaner zwar Florida, Ohio und vielleicht Virginia dazugewonnen, wären mit 266 zu 272 (oder ohne Virginia sogar nur 253 zu 285) im Wahlmännerkollegium aber immer noch in der Minderheit geblieben. Genauso hätte das Ergebnis bei einem Stimmengleichstand auch schon 2008 ausgesehen. Diese Konstanz der Resultate in den Einzelstaaten kann auch als Indiz dafür gelten, dass die amerikanische Politik nach den Umwälzungen, dem „re-alignment“ der sechziger bis neunziger Jahre zu einer neuen Stabilität gefunden hat. Der Bewegungskrieg ist in einen Stellungskrieg übergegangen.

Eine Art von Europäisierung der US-Innenpolitik

Regional haben die beiden Parteien inzwischen nahezu die Plätze getauscht: Der bis zu den sechziger Jahren von den Demokraten nahezu in der Art eines Ein-Parteien-Systems dominierte Süden wird inzwischen (bis auf das Umland von Washington und Miami) eindeutig von den Republikanern beherrscht, die umgekehrt ihre letzten Rückzugsgebiete im Nordosten verloren haben, und die Westküste, vor allem Reagans (und Schwarzeneggers) Kalifornien.

Galt noch in den achtziger und neunziger Jahren das Rennen in vielen Staaten als offen (vor allem, wenn die Demokraten einen Südstaatler aufstellten, wie Carter oder Clinton), so hat sich die Anzahl dieser „swing states“ seit der Jahrtausendwende radikal verringert: Es geht im Wesentlichen immer um Florida, Ohio und Virginia, welche die Republikaner gewinnen müssen, um insgesamt zu gewinnen, dazu mindestens einen von zwei oder drei kleineren Staaten im Westen (New Mexico, Colorado oder Nevada). Im Rest des Landes liegen die Verhältnisse ziemlich klar: Es wäre für beide Seiten verlorene Liebesmüh, dort größere Anstrengungen zu unternehmen. Obamas Wahlkampfmanager haben es verstanden, gerade in den entscheidenden Staaten gezielt gewisse Wählergruppen anzusprechen. Die Republikaner hingegen erzielen immer größere Mehrheiten im Süden oder Westen, wo sie ihnen aber keine zusätzlichen Wahlmännerstimmen einbringen.

Ethnien und Einkommen

Romney hat im Vergleich zu 2008 den Vorsprung bei weißen Männern noch ausgebaut, und zwar auf 62 %. Schwarze Frauen votierten dagegen zu 96 % für Obama. Auch bei der Jugend hat Romney aufgeholt, ist dafür aber – was vielfach als Alarmsignal gewertet wurde – bei Hispanics und Asiaten von rund einem Drittel auf ca. ein Viertel der Stimmen zurückgefallen. Interessant ist die Verteilung nach Einkommensgruppen: Obama führt erwartungsgemäß mit fast zwei zu eins beim ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Zwischen Mittelklasse (bis zu einem Jahreseinkommen von 200.000 Dollar, auf österreichische Verhältnisse umgerechnet also einem Monatseinkommen von ca. 12.000 Euro brutto pro Familie) und Oberschicht (7 % der Wähler) besteht jedoch kein signifikanter statistischer Unterschied mehr. Man könnte diesen Trend zu einer vergleichsweise linksbürgerlichen Haltung gerade der oberen Einkommens- und Bildungsschichten auch als einen Schritt auf dem Weg zu einer „Europäisierung“ der amerikanischen Politik bezeichnen.

Ähnlich gelagert, aber mit unterschiedlichen Themen besetzt ist ein Dilemma, das europäischen Mitte-Rechts-Parteien nur zu geläufig ist. In Europa vermögen die traditionellen bürgerlichen Standardparteien christdemokratischer Provenienz meist nur dann ausreichende Mehrheiten hinter sich zu vergattern, wenn sie auch die so genannten rechtspopulistischen Bewegungen mit ins Boot holen. (Das einzige große Land, das keine solche Bewegung aufweist, nämlich die BRD, weist daher auch – selbst bei den für Merkel erfolgreichen letzten Bundestagswahlen – eine strukturell linke Mehrheit auf.)

Probleme der Einwanderung

In Amerika ist die Zuwanderungsproblematik anders gelagert: Natürlich gibt es eine solche Debatte, doch die ca. 13 % Schwarzen in den USA, die in erster Linie als Problemgruppe wahrgenommen werden, sind ja eben gerade nicht das Resultat rezenter Immigration, sondern des Sklavenhandels des 18. Jahrhunderts. Die Asiaten (mit allerdings nur 3 % der Bevölkerung) sind eine wirtschaftlich höchst erfolgreiche Gruppe mit tendenziell konservativer Ausrichtung. Die eigentlichen Immigranten, die Hispanics (10 %), meist Mexikaner, stehen auf dem Arbeitsmarkt wiederum oft in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zu den Schwarzen.

Pointiert gesagt, besteht die Attraktivität des Multi-Kulti-Angebots für die USA weniger in ideologischen Vorgaben, sondern mehr darin, die schwer zu überwindende Polarisierung zwischen Weiß und Schwarz, wie sie sich eben auch im Wahlverhalten niederschlägt, zu relativieren. Oder anders ausgedrückt: Hispanics nehmen als politische Zielgruppe in den USA ungefähr jene Stellung ein, wie Zuwanderer mit christlich-europäischem Hintergrund (z. B. Kroaten oder Serben) in Österreich. Hispanics spielen eine große Rolle in den beiden größten Staaten: Kalifornien und Texas – doch die sind beide parteipolitisch in festen Händen; zunehmend umworben sind die Hispanics in den swing-states Florida (wo es sich vielfach um Kubaner handelt) und New Mexico (wo es sich z.T. nicht um Einwanderer handelt, sondern um Nachfahren der Spanier, die schon lange vor den Angelsachsen dorthin kamen).

Die religiöse Rechte

Den rechtspopulistischen – und in gewissem Sinne identitären – Faktor stellt in den USA vielmehr die sogenannte religiöse Rechte der freikirchlichen oder „wiedergeborenen“ Protestanten dar, die laut Demoskopie zwischen 25 und 35 % der Wähler umfasst. Dieser Prozentsatz reicht in der Regel aus, die Vorwahlen der Republikaner zu dominieren, nicht aber, Mehrheiten im Lande insgesamt zu gewinnen, auch wenn zwischen dem religiösen Engagement und der marktwirtschaftlichen Einstellung in den USA weniger Barrieren bestehen als im tendenziell antikapitalistisch geprägten katholisch-christlichsozialen Milieu Europas. Die „beherrschenden Höhen“ der Wirtschaft und die „starken Bataillone“ der „Fundamentalisten“ unter einen Hut zu bringen, ist dennoch alles andere als einfach.

Die „Tea Party“-Bewegung stellt inhaltlich und intellektuell eine Verbreiterung der oft einseitig auf die Abtreibungsfrage ausgerichteten religiösen Rechten dar, wirkt dafür allerdings vielfach sozial exklusiver. (Ein Kuriosum stellt es dar, dass über die Abtreibungsfrage, den Lackmus-Test der religiösen Rechten, ohnehin nie in der Legislative entschieden wurde, sondern immer nur in der Judikatur.) Obamas Erfolg beruhte schon 2008 nicht zuletzt darauf, ein ähnliches Dilemma vermieden zu haben: Für den linken, so genannten „Regenbogen“-Flügel der Demokraten genügte allein schon die Aussicht, erstmals einen Schwarzen zum Präsidenten zu wählen; der Kandidat selbst konnte sich im Wahlkampf daher erstaunlich moderat und vertrauenserweckend geben.

Ein Problem im Sinne eines Zielkonflikts stellt für die Republikaner hingegen als Legat der Bush-Jahre die Versuchung dar, über die Außenpolitik die Patriotismus-Karte ins Spiel zu bringen, obwohl sie zur Vorstellung des Rückbaues des Interventionsstaates im Widerspruch steht und obwohl Außenpolitik nur für 5 % der Amerikaner im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte. In diesem Sinn sind auch einige der Überspanntheiten, wie sie z. B. über Präventivschläge gegen den Iran verbreitet wurden, vielleicht weniger ernst zu nehmen und mehr als Verbeugung vor spezifischen Lobbies gedacht denn als tatsächliche Handlungsanleitung.

Der leise Wahlkampf im Internet

Eine letzte Bemerkung hat sich auch die Wahlkampftechnik verdient: Das Internet als Medium gilt in Europa vielfach als Geheimwaffe der Außenseiter bzw. der „schweigenden Mehrheit“, die in den Medien unterrepräsentiert ist und sich hier ein Ventil zu verschaffen vermag. Die USA haben vorexerziert, dass sich dieses Medium durchaus auch gezielt zum Einsatz durch die Profis eignet. Viele Botschaften eignen sich nämlich nicht oder nur schlecht dazu, flächendeckend über TV-Diskussionen oder Parteitage verbreitet zu werden, weil sie zuviel Widerspruch auslösen. Traditionelle Wahlkampfveranstaltungen haben eben immer auch den Nachteil, auch den Gegner zu mobilisieren, der im Idealfall ja gar nicht merken soll, dass hier überhaupt ein Wahlkampf stattfindet.

Bei einer Wahlbeteiligung von 50–60 % geht es darum, die eigenen Anhänger zu den Urnen zu rufen, die Gegner aber in Ruhe schlafen zu lassen. Dafür bietet sich – die entsprechenden, z. B. durch Fragebögen gewonnenen Unterlagen vorausgesetzt – ein Wahlkampfstil an, der gezielt gewisse Wählergruppen mit eigens auf sie zugeschnittenen Mails und Botschaften versorgt, die noch dazu den Anschein erwecken, nicht von den Parteien zu stammen, sondern von Interessensverbänden oder „besorgten Bürgern“. Auch die Kosten für diese arbeitsintensiven Operationen können von „Political Action Committees“ getragen werden, die weniger Beschränkungen unterworfen sind als die Wahlkampfbüros selbst.

Parteien in europäischen Ländern nützen diese amerikanischen Erfahrungen bereits für ihre eigenen Wahlkämpfe.

Anmerkung

[1] Vgl. dazu Sieglinde Rosenberger / Gilg Seeber, Kopf an Kopf – Meinungsforschung im Medienwahlkampf, Czernin Verlag, Wien 2003. Buchbesprechung in den Genius-Lesestücken Folge 2/2004, Seite 125.

Bearbeitungsstand: Montag, 28. Jänner 2013

mardi, 21 septembre 2010

Swedisch Democrats: Far Right in Sweden

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SWEDISH DEMOCRATS: FAR RIGHT IN SWEDEN

14-jimmie_akesson.jpgSweden’s ruling centre-right coalition won the most votes but fell short of a majority in the general election as the far right entered parliament for the first time.

Prime Minister Fredrik Reinfeldt’s Alliance won 49.2 percent of votes and 172 seats in Sweden’s 349-seat legislature in Sunday’s vote, three short of a majority, according to a final ballot count. The leftwing opposition coalition garnered 43.7 percent of the ballot and 157 seats, marking a crushing defeat for Social Democrat Mona Sahlin, 53. “We have received broad support tonight,” Reinfeldt told a jubilant crowd in Stockhom, boasting that his Moderate party had seen its voter support double from 15 percent in 2002 to 30 percent on Sunday. Yet, he acknowledged, “this is not the election result we had hoped for,” lamenting the anti-immigrant far-right Sweden Democrats’ entry into parliament with 5.7 percent of the vote, and 20 seats in the house. 

Observers have cautioned the far-right party could play either kingmaker or spoiler, forcing Reinfeldt to seek new alliances or even make it so difficult to govern that snap polls are forced.

“I have been clear…. We will not cooperate with or be made dependent on the Sweden Democrats,” Reinfeldt, 45, said in his victory speech, adding that he would seek to shore up support from elsewhere.

“I will turn to the Greens to get broader support in parliament,” he said.

The Green Party, which campaigned as part of a “red-green” opposition coalition with the Social Democrats and formerly communist Left Party and which scored its best election result ever with 7.2 percent of the vote, however rejected the idea outright.

“It would be very difficult for us after this campaign to look our voters in the eyes and say we have agreed to cooperate with this government,” party co-chairwoman Maria Wetterstrand told Swedish public television.

Social Democrat Sahlin, who had been vying to become Sweden’s first woman prime minister, meanwhile warned that the far-right’s rise had put Sweden in a “dangerous political situation.”

“It is now up to Fredrick Reinfeldt how he plans to rule Sweden without letting the Sweden Democrats get political influence,” she told a crowd of crestfallen supporters after acknowledging defeat.

Reinfeldt’s win spelled a decisive end to the rival Social Democrats’ 80-year domination of Swedish politics and their role as caretakers of the country’s famous cradle-to-grave welfare state.

The party, which for the first time had created a coalition of leftwing parties to increase its chances of winning power, suffered a historic loss, winning just 30.9 percent of the vote, down from 35.3 percent in 2006, when its score was already one of its weakest on record.

It is still the most popular single party, although it is now less than a percentage point ahead of Reinfeldt’s Moderates. In 2002, 15 points separated the two parties.

More than 82 percent of Sweden’s seven million electorate had cast their ballots Sunday, the final tally of votes from all election districts showed, although the number could shift slightly, since votes from abroad will be counted until Wednesday.

The far-right was celebrating its historic entry in parliament.

Now we are in the Riksdag! We are in!,” exulted Jimmie Aakesson, the 31-year-old leader of the Swedish far-right, as he addressed supporters at the party’s election headquarters.

He dismissed widespread fears his party would cause parliamentary chaos.

“We won’t cause problems. We will take responsibility. That is my promise to the Swedish people,” he said.

Aakesson recalled a tough election campaign, saying his party had been excluded from the public debate.

“We were exposed to censorship, we were exposed to a medieval boycott, they… excluded us,” he lamented.

However, “today we have written political history,” he said.

The party wants to put the brakes on immigration in Sweden, where more than 100,000 foreigners take up residence every year.

The Sweden Democrats won 0.37 percent of the ballot in 1998 and garnered 2.9 percent of the vote in legislative elections in 2006.

Link: http://uk.news.yahoo.com/18/20100920/twl-sweden-coalition...

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Un altro segnale per l’Europa

L’estrema destra nel Parlamento svedese

Jimmie Akesson (Reuters)

La Svezia ha votato. E ora sta sospesa nel vuoto. Come metà del resto d’Europa. Con diversi acrobati a scrutarsi, da una rete all’altra; e con molti trapezi che pendono a destra rendendo più difficile l’insieme delle esibizioni. Fuor di metafora: molte nuove formazioni di destra o estrema destra sono comparse nel circo politico europeo, favorite probabilmente dai malesseri sociali della crisi, hanno conquistato posizioni di spicco nelle elezioni e sono divenute decisive per la formazione dei governi.
Forse è presto per parlare di una marea montante. Ma certo, l’onda c’è e si vede. In Svezia, ieri, con lo stallo fra centrodestra e centrosinistra incapaci di governare da soli, a far da ago della bilancia sono rimasti i Democratici svedesi, gruppo di estrema destra che chiede solidarietà per l’Eurabia violentata dall’Islam, e propugna la cacciata di tutti gli immigrati extracomunitari a meno che non accettino «l’assimilazione culturale». Per la prima volta, guidati dal loro giovane capo Jimmie Akesson, hanno superato lo sbarramento del 4% dei voti che chiude l’accesso al Parlamento.


Nella vicina Finlandia, salgono nei sondaggi i «True Finns» («Veri finlandesi») che propugnano il «rispetto delle tradizioni silvane». Sembrano raccontar fole, ma in tre anni hanno raddoppiato i voti. In Danimarca, il Partito del popolo si è reso famoso per aver diffuso le vignette satiriche su Maometto e da allora ha allargato le campagne a molti altri temi. In Olanda, il Partito della libertà di Geert Wilders ha 24 seggi in Parlamento, e collegamenti sempre più stretti con i colleghi del vicino Belgio: i fiamminghi ultranazionalisti del Vlaams Belang, anch’essi in crescita. E così via: dall’Ungheria, con i nazionalisti di Jobbik in fortissima crescita, alla Romania con quelli di Grande Romania. Tutti costoro si riuniranno a fine ottobre ad Amsterdam, insieme con i club ultras del calcio di tutta l’Europa, per acclamare Geert Wilders.

Luigi Offeddu

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Exit-poll in Svezia, vince il centrodestra
E gli estremisti entrano in Parlamento

Il partito xenofobo Democratici di Svezia oltre il 5%

STOCCOLMA – Con il passare delle ore, i dati dello spoglio confermano che a vincere in Svezia è stata la coalizione di centrodestra guidata dal primo ministro svedese Frederik Reinfeldt, che non è riuscita però a raggiungere la maggioranza necessaria a formare da sola un nuovo governo. L’ago della bilancia è quindi l’estrema destra di Jimmi Akesson, i Democratici di Svezia, che può contare sul 6,2% dei voti. E avendo superato la soglia di sbarramento del 4%, per la prima volta fa il suo ingresso in parlamento. L’Alleanza di quattro partiti guidata da Reinfeldt ha ottenuto un secondo mandato, un’altra prima assoluta in un secolo di storia del Paese scandinavo, in cui i socialdemocratici hanno dominato la scena politica per 80 anni. Secondo lo scrutinio di circa la metà delle circoscrizioni elettorale, inoltre, l’Alleanza di governo del premier uscente Fredrik Reinfeldt ha ottenuto il 48,8% dei suffragi contro il 43,7% della coalizione di centrosinistra della socialdemocratica Mona Sahlin. La maggioranza della coalizione di governo rischia però di non avere i numeri per formare il nuovo governo: secondo alcuni, avrebbe raggiunto la maggioranza assoluta grazie a un solo seggio (175 su 349), per altri si fermerebbe a 172 seggi. Tra i 20 e i 21 seggi per l’estrema destra, a questo punto decisivi, mentre il centrosinistra si aggira tra i 154 e i 156.

CENTROSINISTRA SCONFITTO – Sconfitto il centrosinistra, che puntava su una donna, Mona Sahlin, per recuperare il primato perduto quattro anni fa e che si è fermato al 45,1% dei suffragi. L’estrema destra di Akesson, 31 anni, da cinque leader di Sd, è da tempo presente negli enti locali e si ritrova dunque a fare da ago della bilancia, nonostante negli ultimi giorni di campagna elettorale sia Reinfeldt che Sahlin hanno categoricamente escluso una collaborazione con il partito xenofobo e anti-islamico. «Non li toccherei neanche con le pinze», aveva detto nei giorni scorsi il premier uscente, mentre Akesson aveva tuonato contro gli altri partiti, prevedendo la storica svolta: «Per il semplice fatto di trovarci in parlamento, li spaventeremo e li costringeremo ad adattarsi». In un Paese che ha fatto registrare una ripresa economica tra le più forti in Europa e uno stato delle finanze pubbliche tra i più sani, la campagna elettorale è stata dominata dai temi del welfare e delle politiche fiscali, con il governo che ha rivendicato i tagli alle tasse e ai benefit e l’opposizione che al contrario ha criticato l’indebolimento del celebre stato sociale svedese, dalla culla alla tomba. E il welfare, «corroso» dall’immigrazione, è stato anche il cavallo di battaglia della destra che ha cavalcato (come successo in altri Paesi europei, dal Belgio all’Olanda) le paure di un Paese composto per il 14% da stranieri di varie nazionalità, brandendo la minaccia di una «rivoluzione islamica».

IL LEADER NAZIONALISTA – Trentuno anni, capelli scuri, occhiali e abbigliamento all’ultima moda. Il leader dell’estrema destra in Svezia non è un vichingo biondo, ma il giovane rampante Jimmi Akesson, classe 1979, da cinque anni alla guida dei Democratici di Svezia (Sd). Militante dall’età di 15 anni, Akesson fu scelto nel 2005 per essere la figura di punta di un partito quasi inesistente alle elezioni precedenti. Alle legislative del 1998, Sd aveva raccolto solo lo 0,37% dei voti, poi l’1,44% nel 2002. Ma nel 2006, sotto la guida di Akesson, l’estrema destra ha raggiunto il 2,93% e oggi ha superato la soglia del 4% (al 4,6%, secondo gli exit poll) necessaria a conquistare seggi in Parlamento. Con il suo look rassicurante, Akesson ha modificato la percezione che gli svedesi avevano dell’estrema destra, attenuando nettamente l’ombra del movimento Bevara Sverige Svenskt (Manteniamo la Svezia svedese) da cui gli Sd sono usciti. Nel 1995, quando quindicenne entrò nel partito, c’erano ancora militanti vestiti in uniforme nazista: «Oggi siamo diversi – ha detto in una recente intervista il giovane leader – e gli elettori lo vedono». Ma Akesson, nato a Solvesborg (nel sud della Svezia) dove è consigliere comunale dal 1998, non ha dimenticato i temi fondamentali del suo partito: l’immigrazione, la criminalità e i legami tra le due. «Tutti gli immigrati non sono dei criminali, certo, ma c’è una connessione», ha detto, rivendicando un «punto di vista conservatore» e sottolineando come le politiche in merito a immigrazione e criminalità siano «ciò che ci differenzia dagli altri partiti». Secondo osservatori e oppositori, però, i Democratici di Svezia, pur non essendo nazisti, continuano a essere razzisti. Secondo Anders Hellstrom, esperto di neonazionalismo in Scandinavia, Akesson è solo la parte visibile del partito, mentre la direzione ideologica di Sd sarebbe affidata da «una banda di quattro: Akesson, Jomshof, Karlsson e Soder» (quest’ultimo è segretario del partito), i quali tentano di trovare una via «tra l’estremismo e il populismo». «Si potrebbe dire – ha aggiunto l’esperto – che cerchino di spingere più in là i limiti del legittimo, in equilibrio sul filo dell’accettabile».

Redazione CDS online

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Minority Rules

Foreign Policy

Paul O’Mahony

September 16, 2010

If the spectrum of political stereotypes about Sweden ranges from IKEA-furnished socialist paradise to Stieg Larsson-style right-wing dystopia, the country’s upcoming election on September 19 seems far more likely to confirm the latter than the former. The Sweden Democrats, a once-marginal populist party whose platform targets immigrants, is on the path to enter parliament for the first time — and potentially to serve as kingmaker in post-election coalition negotiations.

“Stieg would have been appalled but not surprised,” says Anna-Lena Lodenius, a journalist who has monitored the Sweden Democrats since their formation in 1988 and once co-wrote a book with Larsson, the late author of the bestselling Girl with the Dragon Tattoo trilogy, on the extreme right in Sweden.

In ditching their pariah status for parliamentary legitimacy, the Sweden Democrats will be joining their fellow far-right parties across Europe — from Denmark, Norway, and the Netherlands to France, Belgium, and Austria. Following in their footsteps, the Sweden Democrats have learned to broaden their appeal beyond their original core constituency of hardcore neo-Nazis and young skinheads.

Indeed, perhaps the only reason that Sweden has thus far managed to avoid hosting a prominent far-right faction on the national stage is that the Sweden Democrats delayed trading their jackboots and uniforms for more palatable political symbols, and as a result couldn’t attract the minimum 4 percent of the vote needed to qualify for parliament.

“In our neighboring countries, the parties of discontent began life as classic tax revolt movements,” says Anders Sannerstedt, a political scientist at Lund University. “The Sweden Democrats by contrast have spent the last 15 years trying to shed their white power image.”

A direct descendent of Keep Sweden Swedish — a rabidly anti-immigrant group founded in 1979 by the former members of several small, pro-Nazi parties — the Sweden Democrats once seemed in no rush to earn their democratic credentials, satisfied instead to serve for years as a tribune for unabashed white-power anger. It’s only in the last decade that the party has embraced the rhetoric of aggrieved populism aimed at Muslims. “Although their ideas are still basically the same — they trace every problem back to immigration — they have undoubtedly become more respectable,” says Lodenius.

The strength of this appeal is most apparent in the towns and villages of the densely populated south, the party’s main voter base. The Sweden Democrats have attracted voters — mainly disaffected, working-class men — by promoting their vision of a Sweden that combines social conservatism and ethnic homogeneity with the promise of a return to an undiluted, cradle-to-grave welfare state.

“Social Democrats in particular have been migrating to the Sweden Democrats, but they’re also winning over some conservative voters from the centre-right,” says Lodenius.

For a political system that prizes consensus, the arrival of the Sweden Democrats has rocked the natural order. Politicians and the press have spent years debating whether to treat them as an equal or an outcast. Consigned to an undefined hinterland, the party leveraged its martyr status to boost its anti-establishment appeal.

Now the Sweden Democrats are one of the major talking points in a Swedish election fraught with intrigue. The latest polls show the incumbent coalition — a four-party center-right alliance — holding a consistent lead over the three-party Red-Green opposition, with the Sweden Democrats holding at 7.5 percent — enough to make the far-right, anti-Muslim group the third-largest party in the country. It’s a remarkable rise for a party that was thrilled with its 2.9 percent showing at the last election in 2006.

But if the center-left opposition makes even a mild surge before the election, it’s possible that Sweden will be left with a hung parliament — in which case the unaligned Sweden Democrats will be in a position to be the country’s permanent swing vote. All the mainstream parties have vowed not to work with the far-right populists, but it’s not clear, in the event of an electoral stalemate, how the country would manage to function without them. Prime Minister Fredrik Reinfeldt indicated over the weekend that he could envisage seeking the support of the Green Party in a bid to undercut the Sweden Democrats’ influence, but it’s unclear just how the country’s center-right could broker such a deal with a leftist group.

Even if they are isolated in parliament, the Sweden Democrats will soon have a bigger soapbox from which to voice their antipathy toward Muslim immigrants. But the obsession with Islam is relatively new. In the 1990s, as the party was just beginning to engage with the democratic process, immigrant groups were routinely described as welfare freeloaders with criminal tendencies. “Religion really wasn’t much of an issue, despite the fact that Sweden had already taken in a lot of Muslims from countries like Iran and the former Yugoslavia,” says Lodenius.

It was only after 9/11 that the party took to portraying large-scale immigration from the Middle East as financially reckless and culturally suicidal. In the run-up to this year’s election, the party has doubled-down on its anti-Islamic messaging. Party leader Jimmie Åkesson earned notoriety last year when he described the spread of Islam in Sweden as “our greatest foreign threat since World War II.” The party underscored its message with a campaign film showing a pensioner lady losing out to a gang of marauding burqa-clad mothers in a race for government benefits.

One of the Sweden Democrats’ top parliamentary candidates is 29-year-old Kent Ekeroth. A vocal critic of Islam, he has already risen to a top post in the party despite only having joined in 2006. “We want to make it more difficult for practising Muslims to live in Sweden because we want to make it more difficult for people to live in accordance with totalitarian ideologies,” he says.

Sweden’s government does not keep track of the religious affiliations of its nine million residents, but a recent U.S. State Department report estimates that there are up to half a million Muslims in the country, just over 100,000 of whom are registered with the Muslim Council of Sweden as practicing. Muslims may not statistically be an overwhelming proportion of the total population, but their presence is a symbolic affront to some Swedes nostalgic for simpler times.

Sweden witnessed very little immigration in the first half of the last century, its homogeneity disrupted only by the arrival of World War II refugees from neighboring countries in Scandinavia and the Baltic states. Then, in the 1950s, Sweden began bringing in migrant workers from Turkey and the former Yugoslavia to fill in labor shortages. The Muslim population began expanding more rapidly in the early 1970s, when Sweden expanded its policy of taking in refugees from war-torn countries, leading to large-scale immigration in subsequent decades from Bosnia, Kosovo, Lebanon, Iran, Iraq, and Somalia. After 2003, for example, Sweden accepted more Iraqi refugees than any other European country — 40 percent of the continent’s total; by the end of 2009, the country of nine million was home to 117,000 people born in Iraq.

Kent Ekeroth wants Muslims to leave Sweden if they won’t assimilate, offering to pay them money to help them on their way if necessary. In line with party policy — and in deference to mainstream Swedish voters’ sensibilities — he frames his arguments in cultural rather than racial terms, claiming that Islamic societies represent a medieval outlook that makes Muslims unsuited to life in modern-day Sweden. Echoing his party leader, Ekeroth speaks of the purported ongoing Islamification of Sweden, a recurring trope among rightists who warn of a coming “Eurabia.”

“We import a lot of the crime we have in Sweden today, primarily through people from the Middle East and Africa, whose culture, values, and concepts of right and wrong are completely different,” he says.

Though Swedes generally reject this kind of cultural stereotyping, many would now readily concede that the country’s multiculturalism experiment has not been friction-free. Immigrants are somewhat over-represented in crime statistics and segregation is rife in several cities, with new arrivals often moving into areas with nicknames like Little Baghdad and Little Mogadishu. Mayors have warned of municipal infrastructure stretched to the breaking point, while fire and ambulance services have come under attack in some immigrant-heavy suburbs because locals thought they were an intrusive show of authority. Many Swedes believe that their country has an immigration — or at the least, an integration — problem.

But Sweden’s mainstream parties have preferred to avoid the subject directly for fear of being tainted by the accusation of populism — allowing the Sweden Democrats to monopolize the issue with their rabble-rousing. “It’s vital that the other parties are able to debate immigration and globalization, migration patterns and their effects on society, radical Islam, and so on,” says Lodenius. “People have real fears here and politicians need to be able to explain how they intend to meet these challenges.”

Ignoring the abrasive new kids on the block isn’t going to make them go away, and Lodenius argues that it is no longer feasible to starve the Sweden Democrats of publicity simply by dismissing them as shrill extremists. “The Sweden Democrats are not Nazis anymore and they currently represent quite a few voters. I expect them to make it in this time. Whatever happens, it’s going to be a fascinating election.”

But Lodenius also concedes that negotiating with the Sweden Democrats will be a major adjustment for a country that for so long enjoyed a multicultural consensus. “Stieg Larsson and I agreed on a lot of things but he would have found it very difficult to accept the need to engage with them.”

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Sweden’s Far Right to Enter Parliament For the First Time

Quote:

Sweden’s governing centre-right alliance has been re-elected, but is short of an overall majority, official preliminary results show.

They show PM Fredrik Reinfeldt’s four-party coalition won 173 seats out of 349 in parliament.

The far-right Sweden Democrats are said to have gained more than 4% of the vote, enabling them to enter parliament for the first time.

Mr Reinfeldt declared victory and said he would seek support from the Greens.

The Greens are currently allied with the centre-left Social-Democrats. Green Party spokeswoman Maria Wetterstrand said the opposition bloc remained united.

Social Democratic leader Mona Sahlin has conceded defeat.

“We were not able to win back confidence,” she told supporters. “The Alliance is the largest majority. It is now up to Fredrick Reinfeldt how he plans to rule Sweden without letting the Sweden Democrats get political influence.”

Mr Reinfeldt reiterated that he would not form a coalition with the far-right.

“I have been clear on how we will handle this uncertain situation,” he said. “We will not co-operate, or become dependent on, the Sweden Democrats”.

‘Media boycott’

Sweden Democrats leader Jimmie Akesson said his party would use the opportunity to make itself heard.

“We have been subjected to censorship – a media boycott – as we have not been invited to any of the official debates,” he said.

“We have in many ways been treated as anything but a political party in this election. But even so, today we stand here with a fantastic result. The situation is a bit uncertain just now, but we have four years ahead of us to speak out on the issues that matter to us and influence Swedish politics.”

BBC regional reporter Damien McGuinness says the Sweden Democrats appear to have tapped into voter dissatisfaction over immigration.

Immigrants make up 14% of the country’s population of 9.4 million.

The largest immigrant group is from neighbouring Finland, followed by people from Iraq, the former Yugoslavia and Poland.

The centre-left Social Democrats had ruled Sweden for 65 of the past 78 years, and are credited with setting up the country’s generous welfare state.

It is the first time a conservative government has won re-election in Sweden for about a century.

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Swedish gov’t courts Greens, shuns far-right

STOCKHOLM — Sweden’s prime minister sought help from the opposition Monday to avoid a political deadlock after an Islam-bashing far-right group spoiled his center-right government’s control of Parliament.

Prime Minister Fredrik Reinfeldt’s coalition won Sunday’s election but lost its majority in the 349-seat legislature, weakening its ability to push through crucial legislation.

The Sweden Democrats, a small nationalist party, entered Parliament for the first time, winning 20 seats to hold the balance of power between the center-right and the opposition left-wing bloc.

Reinfeldt reached out to the opposition Green Party because he has vowed not to govern with the Sweden Democrats, who demand sharp cuts in immigration and have called Islam Sweden’s greatest foreign threat since World War II.

Green Party co-leader Peter Eriksson on Monday suggested his party was open for talks, but noted there is a large divide between his party and the center-right bloc.

“It is still reasonable that we wait with anything like that until the election result is really complete,” he told Swedish radio Monday, referring to the final count expected Wednesday.

“We stand up for taking the climate issue seriously and the government doesn’t, that is to say there are great political differences,” he added.

Reinfeldt’s four-party alliance dropped to 172 seats – three short of a majority – compared to 154 seats for the Social Democrat-led opposition, according to preliminary official results. A final vote count is expected Wednesday.

The left-wing Social Democrats won only 30.8 percent of votes, its lowest result since universal suffrage was introduced in 1921. For this vote, it had it had joined forces for the first time with the smaller Left and Green parties.

Analysts said talks across the political divide were necessary for Reinfeldt to continue ruling with a minority government.

“The main lead is the idea that the Green Party should step over and enter some kind of deal with the alliance,” Stig-Bjorn Ljunggren said, referring to the center-right bloc.

He also said the governing coalition would have to change its policies in several key areas to win over the Greens, including plans to build new nuclear reactors in Sweden and restrict sickness benefits.

If Reinfeldt fails to solve the impasse he will be left with a fragile minority government that could be forced to resign if it fails to push its legislation through Parliament.

“I have been clear on how we will handle this uncertain situation: We will not cooperate, or become dependent on, the Sweden Democrats,” Reinfeldt, 45, said Sunday.

Sweden Democrats leader Jimmie Akesson on Sunday said his party had “written political history” in the election.

Large waves of immigration from the Balkans, Iraq and Iran have changed the demography of the once-homogenous Scandinavian country, and one-in-seven residents are now foreign-born. The Sweden Democrats say immigration has become an economic burden that drains the welfare system.

Reinfeldt’s coalition ousted the Social Democrats in 2006 and kept its promises to lower taxes and trim welfare benefits. Sweden’s export-driven economy is expected to grow by more than 4 percent this year while its 2010 budget gap is on track to be the smallest in the 27-nation European Union.

Read more: http://www.thestate.com/2010/09/19/1472902/swedish-govt-s...

mardi, 01 juin 2010

Etats-Unis: nouvelles alliances politiques?

Etats-Unis: nouvelles alliances politiques?

 

Les Républicains entendent reconquérir l’électorat afro-américain

 

michael-steele.jpgEn novembre 2010 auront lieu les élections pour le Congrès américain. Les deux partis mastodontes des Etats-Unis, inamovibles et contrariant l’émergence de toute tierce voie, sont en train de constituer leurs futures listes et on sait d’ores et déjà que les Républicains (le “Grand Old Party”) truffera les siennes de candidats noirs, afro-américains. Ce glissement en direction de l’électorat afro-américain s’explique par le succès de Barack Obama lors des dernières présidentielles. Les Républicains, contrairement aux idées reçues et répétées à satiété par des médias peu soucieux d’exactitude historique, comme l’immonde torchon bruxellois qu’est “Le Soir”, ont généralement promu, dans le passé, les lois d’émancipation raciale au contraire des Démocrates qui les freinaient en tablant sur l’électorat des “petits blancs”, des catholiques et des syndicalistes d’origine irlandaise ou italienne ou des immigrés juifs d’Europe centrale ou orientale. Ce n’est qu’au cours des deux ou trois dernières décennies que les Démocrates ont cherché à gagner l’électorat afro-américain et ont pleinement réussi dans ce travail de conquête. En quelque sorte, en renouant avec leur sollicitudes passées pour les Noirs américians, les Républicains reviennent à la case départ, en constatant les pertes qu’ils ont essuyées en n’ayant plus aucun représentant afro-américain au Congrès. Les deux grands partis des Etats-Unis sont donc à la recherche d’un même électorat qui n’est plus du tout celui des Euro-Américains (WASP et autres) ou d’une frange précise de celui-ci. Dès lors, les Euro-Américains risquent bel et bien d’être très bientôt les prochains laissés pour compte des politiciens américains. Le moteur de la reconquête républicaine des électeurs afro-américains est sans conteste Michael Steele (photo), depuis l’an passé le premier président noir du Parti Républicain qui n’est ni député ni sénateur. Steele est donc l’Obama potentiel des Républicains dans les prochaines joutes électorales aux “States”.

 

Le glissement de la classe politique américaine, toutes  étiquettes confondues, vers les masses non blanches de l’électorat américain  —glissement espéré avec tant d’ardeur candide par les tenants de l’idéologie multiculturelle et craint par les nostalgiques de la suprématie blanche—  est donc en train de s’opérer à grande vitesse: Démocrates comme Républicains doivent impérativement, pour gagner toutes les futures élections aux USA, s’ouvrir aux minorités de souche non européenne. Les chiffres sont là et les Républicains les ont retenus: seulement 5% des Noirs américains ont voté pour le “Grand Old Party”, lors des présidentielles qui ont porté Obama à la magistrature suprême. Pour revenir au pouvoir et, plus tard, reprendre cette magistrature suprême, les Républicains doivent mordre, et à pleines dents, dans cette masse de 95% d’électeurs d’Obama. Cependant, comme l’atteste par ailleurs l’histoire politique des Etats-Unis, tous les Afro-Américains ne partagent pas les idées politiques des Démocrates: certains critiquent sévèrement aujourd’hui le premier président coloré des Etats-Unis. De nouvelles alliances, de nouvelles combinaisons politico-électoralistes, sont donc en train de se forger: d’une part, le mouvement dit “Tea Party” séduit de larges strates d’Euro-Américains préoccupés et inquietés par le glissement général de la politique américaine en direction des minorités non blanches et, d’autre part, les Républicains cherchent à rallier une bonne fraction de l’électorat afro-américain d’Obama. Nous avons là un noeud de contradictions que l’art politicien et médiatique américain réussira sans doute à résoudre, du moins pour le temps fort bref d’une campagne électorale (les lecteurs de Toqueville savent comment fonctionnent ces “bricolages” politico-médiatiques). Contrairement aux généralisations et aux hyper-simplifications véhiculées par les médias du Vieux Continent, l’électorat afro-américain ne constitue pas un bloc homogène et non fissible: d’un côté, certains se souviennent qu’ils doivent une bonne part de leur émancipation aux Républicains (Martin Luther King l’était) et, de l’autre, la frange la plus radicale des “obamistes”, regroupés dans le lobby “Black Caucus”, actif parmi les députés du Congrès, estime que l’actuel président américain n’en fait pas assez pour son électorat afro-américain, auquel il doit son éclatante victoire électorale.

 

La campagne électorale de cet automne risque donc bien de nous livrer quelques solides surprises et de contredire les aboyeurs de slogans préfabriqués qui fossilisent nos médias en Europe. Wait and see.

 

(commentaires à propos d’une note parue dans “Der Spiegel”, Hambourg, n°21/2010).

samedi, 22 novembre 2008

Obama: le retour des Clinton Boys

Obama : le retour des Clinton boys

Source: http://be.novopress.info/

Image Hosted by ImageShack.us14/11/2008 – 17h00
WASHINGTON (NOVOpress) — Barack Obama recrute dans son équipe de nombreux anciens des administrations Clinton 1 et 2. Mercredi, il nommait Joshua Gotbaum et Michael Warren pour superviser l’installation de la nouvelle administration au ministère du Trésor. M. Gotbaum était secrétaire assistant à la Défense, secrétaire assistant au Trésor et contrôleur du Bureau de gestion et du budget de l’ancien président Clinton. Quant à M. Warren, il fut directeur exécutif du Conseil économique national pendant le deuxième mandat de Bill Clinton.

M. Obama a également nommé Thomas Donilon et Wendy Sherman à la tête de l’équipe de transition au Département d’ Etat (Affaires étrangères). M. Donilon et M. Sherman étaient respectivement secrétaire d’Etat chargé des affaires publiques et conseiller spécial pour le Département d’Etat de l’ancien président.

Deux autres officiels de l’administration Clinton, John White et Michele Flournoy, ont également été nommés par le président Obama pour superviser la passation de pouvoir au Département de la Défense. M. White occupait la fonction de vice-secrétaire à la Défense de 1995 à 1997 sous Clinton. Mme Flournoy était quant à elle vice-secrétaire assistante à Défense « en charge de la stratégie et de la réduction des menaces »…

Quel était donc le slogan de campagne du président Obama ? Ah oui, « Change ! »…

00:45 Publié dans Actualité | Lien permanent | Commentaires (1) | Tags : obama, etats-unis, démocrates | |  del.icio.us | | Digg! Digg |  Facebook