»Verblendete Realitätsverweigerer« - Vom SPD-Parteisoldaten zum AfDler

»Verblendete Realitätsverweigerer«

Vom SPD-Parteisoldaten zum AfDler

Guido Reil rechnet im PAZ-Interview mit der Sozialdemokratie ab

Ex: http://www.preussische-allgemeine.de

Guido Reil (47) kann auf eine klassische SPD-Karriere zurück-blicken. Er war 26 Jahre Parteimitglied im Ruhrgebiet, der sogenannten Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie. Geradezu typisch auch sein beruflicher Werdegang: Er absolvierte eine Ausbildung im Bergbau, war dort Steiger und fungiert als Gewerkschafter. In der Kommunalpolitik war er als Bezirksvertreter tätig. Außerdem ist er Ratsherr in seiner Heimatstadt Essen. 2016 verließ Reil demonstrativ die SPD und wurde wenige Monate später Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), die er auf dem Weg zur Volkspartei sieht. Über Motive und Hintergünde seines politischen Weges sprach Bernd Kallina in Essen mit Guido Reil.

PAZ: „Mehr SPD ging nicht“, sagen Sie im Rückblick auf Ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der ältesten deutschen Partei. Trotzdem haben Sie die Sozialdemokratie vergangenes Jahr plötzlich verlassen. Das muss schwerwiegende Gründe gehabt haben. Welche?
Guido Reil: Es gab mehrere Gründe. In erster Linie hing das mit einer anhaltenden Realitätsverweigerung des heutigen Establishments der SPD zusammen. Das Hauptproblem bei diesen Berufspolitikern besteht darin, dass sie mit dem wahren Leben der kleinen und lohnabhängigen Menschen, mit den Arbeitern und Angestellten, also mit denjenigen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten, nichts mehr zu tun haben.

PAZ: Wie erklären Sie sich diese Distanz?
Reil: Sie kennen das ganze Leben der Menschen an der Basis zu wenig, wenn überhaupt! Diese Realitätsverweigerer, wie ich sie bezeichne, sind hier in erster Linie Akademiker, die über mehrere Semester – meist im sozialwissenschaftlichen Bereich – Theoriearbeit geleistet haben. Nichts gegen Theoriearbeit. Nur hat sie bei vielen zu einer unglaublichen Distanz zum wirklichen Leben der einfachen Leute geführt, oftmals gepaart mit linksideologischer Utopiegläubigkeit, die nicht weiterführt, sondern konkrete Problemlösungen erschwert! In aller Regel ist dieser Personenkreis schon sehr jung in die Parteiarbeit eingestiegen, hat sich hochgedient und gleichzeitig Kadavergehorsam gelernt. Denn wer querschießt, auch mit besten Argumenten, kann seine Parteikarriere frühzeitig begraben. Die SPD steht mit diesem Missstand allerdings nicht alleine, unsere alten Parteien sind allesamt streng und straff durchorganisiert. Wer da aufmuckt, muss eine Hausmacht haben, und die hatte ich, weil ich wusste, die Leute stehen hinter mir.

PAZ: Wann kam es dann zum eigentlichen Bruch? War es die Asylkrise?
Reil: Zunächst war es die Tatsache, dass ich seit 2005 den grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr verstanden habe. Meine Parteifreunde hatten eigentlich nur noch Interesse am Verbleib in der Regierungskoalition. Dann hatten wir einen massiven Zuzug von Migranten aus Rumänien und Bulgarien seit 2010 und ein paar Jahre später die alles übertreffende Flüchtlingskrise seit September 2015. Sie erwies sich gewissermaßen als Speerspitze einer strategischen Fehlentwicklung, die im Land und in den Kommunen massiv ankam und das Fass zum Überlaufen brachte. Ich sage ganz klar: Der überwiegende Teil dieser Menschen war keine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ich meine nicht nur Kriminelle, sondern auch Zuwanderer, die sich durch Schwarzarbeit ernähren und dabei gnadenlos ausgebeutet werden. Hinzu kommt eine Vielzahl von Migranten, die sich überhaupt nicht integrieren wollen und ganz bewusst zur Entstehung von konfliktträchtigen Parallelgesellschaften in unserem Land beitragen. Offenkundig ist auch, dass große Bereiche von schwerster Kriminalität Migranten aus dem Balkan zuzurechnen sind. Da wird zum Beispiel Kindergeld von Kindern aus dem Ausland bezogen, die es gar nicht gibt, und viele andere Gesetzwidrigkeiten, die von unseren Parteivertretern, allen voran der SPD, in den Parlamenten schlicht und einfach hingenommen werden. Das macht den eigentlichen Skandal aus.

PAZ: An welche anderen Gesetzwidrigkeiten denken Sie dabei?
Reil: Ich denke an Menschen aus dem Libanon, die ohne Pässe schon vor Jahrzehnten zu uns kamen und noch heute enorme Schwierigkeiten bereiten. Wir haben es dabei auch mit organisierter Kriminalität schwerster Art zu tun, vor allem in Berlin, Hamburg und Essen. Ich habe dies als ehrenamtlicher Richter in Essen hautnah miterlebt. Da gibt es zum Beispiel Libanesen, die gleich viermal nach arabischem Recht verheiratet sind und für vier Familien Sozialhilfe auf unsere Steuerkosten kassieren. All das passiert ohne wirksame Gegenmaßnahmen!

PAZ: Aber das müssten Ihre damaligen sozialdemokratischen Parteifreunde doch auch registriert haben?
Reil: Eben nicht! Ich hatte nie das Gefühl, dass sie die himmelschreiende Problematik ernsthaft interessiert hätte. Es war vielmehr so, dass ich, der die unhaltbaren Zustände immer wieder aufgriff, dafür massiv beschimpft wurde, auch vom Integrationsrat der Stadt Essen. Ich wurde als Rassist und angeblicher Fremdenfeind gebrandmarkt und als „Nazi-Sozi“ an den Pranger gestellt. Oder, das war dann die andere Flucht-Variante vor Verantwortung, mir wurde beschwichtigend entgegengehalten, dass es sich doch nur um marginale Einzelfälle handle, die man nicht überbewerten dürfte.

PAZ: Wie erklären Sie sich diese Ablenkungs- und Verdrängungssymptome?
Reil: Das heutige SPD-Parteiestablishment will die ganze Misere aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben. Multi-Kulti muss aus dessen Sicht immer eine Bereicherung sein. Abweichungen vom Idealbild werden nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich aber um eine ideologisch bedingte Wahrnehmungsstörung mit staatspolitisch gemeingefährlichen Auswirkungen für unser Land.

PAZ: Welche Lösung schlagen Sie vor?
Reil: Die Lage ist durch jahrelange Fehlentwicklung leider sehr verfahren, und eine Ideallösung habe ich auch nicht parat, aber es gibt eine ganze Menge Lösungsansätze. Fangen wir bei der Flüchtlingsproblematik an, dem entscheidenden Punkt, bei dem bei mir das Fass zum SPD-Austritt endgültig übergelaufen ist. Wichtig ist: Man muss die Probleme offen ansprechen, das ist der aller-erste Schritt. Ich habe die Bilder vor den Bahnhöfen doch gesehen, mit den Tausenden von jungen Männern – und nachdem ich weiß, wo diese Menschen landen, nämlich bei uns, wo die ungelösten Probleme schon übergroß sind und durch weiteren Zuzug noch verschärft werden. Dem Ruhrgebiet und insbesondere dem Essener Norden geben diese nicht zu bewältigenden Menschenmassen endgültig den Rest! Das musste ich doch massiv thematisieren, auch gegen Widerstände. Deswegen hatte ich ja im Herbst 2015 zu Demonstrationen vor Ort aufgerufen, die dann von oben, das heißt von der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft SPD-intern verboten wurden.

PAZ: Nicht nur Frau Kraft, vor allem die Jungsozialisten hatten Sie schon frühzeitig auf dem Kieker und deckten Sie mit Nazi-Vorwürfen ein. Herr Reil, meinten sie das wirklich ernst oder waren das nur Totschlag-Argumente gegen einen parteiinternen Gegner?
Reil: Ich habe mir diese Frage zu Beginn der jahrelangen Auseinandersetzungen auch oft gestellt und muss heute leider sagen: Ja, eine deutliche Mehrheit dieser Jusos sind tatsächlich so verblendet. Die glauben das wirklich! Die sehen in jedem, der für Zuzugsbegrenzungen von Migranten eintritt, einen Nazi! Deswegen sind sie auch so aggressiv. Man kann mit denen gar nicht vernünftig reden. Ich habe mehrfach versucht, mit ihnen zu einem fairen Dialog zu kommen. Das ging nicht. Die bekommen sofort Schaum vor dem Mund und fangen an zu schreien. Ein rationaler Dialog mündiger Bürger, immerhin das Erziehungsziel der Bundesrepublik Deutschland in Abgrenzung zur NS- und SED-Diktatur, ist mit diesen Leuten, so wie ich sie kennenlernte, nicht möglich. Aber ich muss noch ergänzen: Mit der Faschismuskeule fuchtelten nicht nur die jungen, unerfahrenen Jusos wild herum, auch einige etablierte Sozialdemokraten schlossen sich dieser Totschlagsgebärde an.

PAZ: Nun gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine ganze Reihe von anerkannten, ja berühmten Sozialdemokraten, die vor grenzenloser Zuwanderung nach Deutschland und Europa warnten. Otto Schily hielt schon 1998 die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung für überschritten. Nicht zuletzt Helmut Schmidt sprach im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ angesichts massiver Migration von der ernsten Gefahr einer, so wörtlich, „Entartung der Gesellschaft“. Warum sind diese klaren Worte staatsmännischer Verantwortungsethik in der heutigen SPD keine handlungsleitenden Vorbilder mehr?
Reil: Weil die, die jetzt und in den vergangenen Jahren in der Verantwortung standen, in keiner Weise mehr in der traditionellen Sozialdemokratie verwurzelt sind. Ich habe die Sozialdemokratie sozusagen noch mit der Muttermilch aufgenommen und habe SPD-Genossen und Gewerkschaftssekretäre von altem Schrot und Korn kennengelernt, die waren ganz nah am Volk. Auch Herbert Wehner hat schon in den 80er Jahren eindringlich vor einer übertriebenen Multikulturalisierung gewarnt. Helmut Schmidt, Sie erwähnten ihn, ist und bleibt für mich der größte Sozialdemokrat der Bundesrepublik, nicht nur wegen seiner realistischen Einschätzung in der Zuwanderungsfrage. Doch das will man heute in der SPD nicht mehr wahrhaben und erleidet dadurch Schiffbruch.

PAZ: Nach Ihrem SPD-Austritt und vor allem durch Ihren Wechsel zur Alternative für Deutschland, AfD, mussten Sie viele Ausgrenzungen und Schikanen hinnehmen. Welche waren besonders belastend?
Reil: Ja, die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern, vor allem im ausufernden „Kampf gegen Rechts“, haben an Härte und Brutalität enorm zugenommen. Konkret: Mein Haus wurde beschmiert, das Auto meiner Frau völlig zerstört. Rein materiell ein Gesamtschaden in Höhe von 14000 Euro.

PAZ: Das sind ja ähnliche Vorkommnisse wie in Rheinland-Pfalz beim dortigen AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge, oder?
Reil: Bei meinem Parteifreund Junge war die Gewaltanwendung noch schlimmer. Bei ihm drangen Extremisten ins Haus ein und verwüsteten es. Außerdem haben sie ihn auch tätlich angegriffen. Das ist schon eine Nummer krasser als bei mir – vorläufig. Aber: Hätte ich nicht Personenschutz in letzter Zeit gehabt und wären bei meinen Auftritten nicht ständig Polizisten dabei, ich befürchte, dass ich manche Konfrontation nicht heil überstanden hätte, so zum Beispiel bei der traditionellen Maikundgebung in diesem Jahr. Eine Hundertschaft Polizei musste einschreiten, sonst hätten mich fanatisierte Gegendemonstranten sicherlich gelyncht. Das ist jetzt keine Übertreibung, Video-Aufzeichnungen belegen die erschreckenden Szenen eindeutig! Und ich muss gestehen: Als ich hautnah in die Augen dieser aufgeputschten und hasserfüllten Menschen gesehen habe, stieg in mir Angst auf, obwohl ich bestimmt kein Weichei bin! Es ist mir unheimlich, was sich da zum schlechten Stil der politischen Auseinandersetzung leider entwickelt hat.

PAZ: „Was mir auf der Seele brennt!“ heißt der Untertitel Ihres im April erschienen Buches „Wahrheit statt Ideologie“. Was liegt Ihnen beim Blick in die Zukunft besonders auf der Seele?
Reil: Mein Hauptziel ist die Ent-Dämonisierung der AfD. Der einzige Grund, warum die AfD noch nicht die Stimmenanteile hat, die sie eigentlich haben müss­te, ist eine geschlossene, sogenannte Volksfront gegen sie. Fast alle gesellschaftlich relevanten Gruppen agitieren gegen diese junge und aufstrebende Partei: Kirchen, Parteien, mit Steuergeldern finanzierte Anti-Rechts-Gruppen und ein Großteil unserer Leitmedien. Uns wird dabei immer unterstellt, wir hätten Vorurteile. Aber ich frage Sie: Warum wählen die Leute genau dort, wo sie den Migranten besonders ortsnah verbunden sind, in den sogenannten Mulitikulti-Zonen, warum wählen diese Bürgerinnen und Bürger verstärkt die AfD? Da frage ich mich doch, wer hat denn hier nachvollziehbare Vorurteile? Die hat doch der, der von etwas spricht, wovon er keine Ahnung hat.

“Il 9 novembre 1989 segnò la fine del ciclo storico socialdemocratico, il 9 novembre 2016 invece l’elezione di Trump a Presidente USA rappresenta la fine di quello neoliberale”

Ex: https://byebyeunclesam.wordpress.com

Intervista allo storico Paolo Borgognone (1981), autore di diversi saggi, tra cui presso Zambon editore una trilogia sulla disinformazione strategica, Capire la Russia. Correnti politiche e dinamiche sociali nella Russia e nell’Ucraina postsovietiche, L’immagine sinistra della globalizzazione. Critica del radicalismo liberale, Deplorevoli? L’America di Trump e i movimenti sovranisti in Europa, nonché di Generazione Erasmus. I cortigiani della società del capitale e la “guerra di classe” del XXI secolo in corso di pubblicazione presso Oaks Editrice.

A cura di Federico Roberti.

Il tuo ultimo libro, “Deplorevoli? L’America di Trump e i movimenti sovranisti in Europa”, prende le mosse con l’affermazione che il 9 novembre 2016 è caduto il muro invisibile caratterizzato, nel suo lato economico, dal neoliberalismo e, in quello culturale, dalla retorica dell’antifascismo in assenza di fascismo volta a fidelizzare alla sinistra politicamente corretta i ceti popolari. Possiamo quindi considerare questa data una sorta di 9 novembre 1989, giorno della caduta del Muro di Berlino, al contrario?

Sì, perché il 9 novembre 1989 il Muro di Berlino fu abbattuto da una controrivoluzione di ceti medi cosmopoliti che desideravano recarsi all’Ovest per guadagnare di più, acquistare prodotti e merci capaci di assicurare loro maggior comfort e riconoscimento in termini simbolici e di status, ovvero accedere ai modelli di consumo e stili di vita europei e americani, entrare in possesso legalmente di valuta pregiata e gestire la propria esistenza secondo i ritmi scanditi dalla società di mercato. La retorica mainstream volta a celebrare la ritrovata libertà di opinione dei tedesco-orientali è poco meno che un orpello propagandistico utilizzato ad hoc per legittimare quello che l’Ottantanove esteuropeo in effetti fu, ossia il trionfo della pseudocultura della mobilità e delle velleità individuali al successo imprenditoriale di una parte rilevante delle società preconsumistiche dei Paesi fino a quel momento interni alle logiche del Patto di Varsavia, del Comecon e del socialismo concretizzato. Il 9 novembre 1989 segnò la fine del ciclo storico socialdemocratico. Il 9 novembre 2016 invece, Brexit e l’elezione di Trump a Presidente USA rappresentarono la fine del ciclo storico neoliberale, poiché questi fenomeni si verificarono all’intersezione tra la destra politico-culturale e la sinistra economica, ovvero ebbero come propria base di consenso un postproletariato nazionale sradicato dai processi di globalizzazione e ostile nei confronti della summenzionata, elitaria, sottocultura della mobilità. Ventisette anni prima il conflitto geopolitico e ideologico in corso tra USA e URSS fu vinto da attori sociali che avevano fatto propria l’articolazione concettuale e simbolica, nichilista, del capitalismo liberale, poiché la proposta politica che scaturì da quel ciclo storico di rivolte controrivoluzionarie si basava sull’egemonia di una cultura gauchiste e libertaria, tutta protesa alla retorica dei diritti cosmetici e sul predominio del neoliberismo in economia. Esattamente l’opposto accade oggi, per questo le citate élite del denaro che “non dorme mai” e della mobilità globale che avevano celebrato l’Ottantanove esteuropeo attivano tutto il potere di fuoco multimediale di cui dispongono per demonizzare, riproponendo l’ormai antistorica dicotomia novecentesca fascismo/antifascismo, l’ascesa degli eterogenei movimenti di insorgenza populista in Europa e Stati Uniti.

A tuo parere, sono fondati i timori che possa verificarsi una rivoluzione di velluto nei confronti del neoeletto Presidente USA? Oppure è più probabile che possa essere messo da parte attraverso un golpe che potremmo definire psichiatrico? Per non affrontare la complessa procedura congressuale prevista per il cosiddetto “impeachment”, infatti qualcuno potrebbe essere tentato di ricorrere al paragrafo 4 del 25° emendamento della Costituzione USA, che prevede la destituzione del Presidente nel caso non sia più in grado fisicamente o mentalmente di assolvere alle sue funzioni, le quali verrebbero assunte almeno temporaneamente dal Vice Presidente. Nella fattispecie, una diagnosi di psichiatri di chiara fama, sostenuti da un certo numero di membri dell’esecutivo, sarebbe sufficiente a rimuovere Trump.

Il ricorso alla psichiatria dovrebbe essere lo strumento di analisi con cui interpretare le idiosincrasie ideologiche di chi, e mi riferisco a Bernie Sanders e sodali, alle primarie del Partito Democratico ha fatto continuamente appello al richiamo populista e alla proposta economica socialdemocratica per sfidare le élite del capitalismo finanziario e l’establishment di Wall Street contigui a Hillary Clinton e poi, in sede elettorale, è rifluito sul sostegno alla paladina dello stato di cose presenti. Ora, non dico che Sanders avrebbe dovuto appoggiare Trump ma il sostegno che l’anziano esponente socialista democratico ha regalato incondizionatamente a Hillary Clinton è la riprova, ulteriore, della subalternità ideologica della sinistra al campo liberale. Una subalternità giustificata tramite il ritornello del “nemico principale” identificato nella destra populista e non nel capitalismo di libero mercato in quanto tale. Non dubito che i Millennials che alle primarie del Partito Democratico appoggiarono Sanders, oggi potrebbero fungere da massa di manovra controrivoluzionaria per un “golpe colorato” avente l’obiettivo di neutralizzare l’outsider Donald Trump. Le centrali ideologiche di questo golpe in itinere io le cercherei più nella Silicon Valley (culla degli apologisti dell’ideologia del progresso fondata sulle potenzialità taumaturgiche delle nuove tecnologie sulla strada della transizione al postumano) che non a Wall Street mentre le corporation dell’industria dello spettacolo hollywoodiana potrebbero offrire la sponda di copertura e legittimazione scenica di questa “rivoluzione colorata”. L’impeachment potrebbe essere una strada percorribile da parte degli oppositori di Trump, così come lo sono il sabotaggio parlamentare delle procedure di Brexit. Tuttavia, non credo che i cicli storici di cambiamento epocale dell’approccio pubblico alle questioni interne e internazionali possano essere fermati a colpi di decreto.

A seguito dell’elezione di Trump e degli eventi politici che hanno costellato il 2016 – citiamo, fra gli altri, la vittoria del “leave” al referendum sulla Brexit e la netta maggioranza con la quale in Italia è stato respinto il progetto di riforma costituzionale avanzato dal governo Renzi – quale è, se esiste, la strada tracciata dinanzi a quelli che tu chiami movimenti sovranisti in Europa, più frequentemente e spregiativamente denominati populisti?

Una strada che appare simile a un labirinto. I sovranisti sono attori politici con un’identità ideologica incerta, tra loro eterogenei e spesso incompatibili (la galassia politica sovranista si articola in un perimetro che va dal PVV olandese, liberal-liberista, atlantista, filoisraeliano e interno alla narrativa islamofoba fallaciana fino allo Jobbik ungherese, un partito eurasiatista e antisionista), frutto dei caratteri nazionali dei rispettivi contesti d’origine e piuttosto inclini alle logiche del partito imprenditore della rappresentanza dei ceti genericamente incazzati nei confronti di un’oligarchia i cui contorni politico-affaristici e i cui legami internazionali gli stessi sovranisti esitano a delineare con precisione. Detto questo, i sovranisti sono accomunati da alcune proposte programmatiche condivise, ad esempio il ripristino dei poteri pubblici statali sulle frontiere nazionali dei singoli Paesi, la contestualizzazione del conflitto di classe in corso su linee verticali (chi sta in alto vs chi sta in basso) e la narrativa anti-immigrazione. Quest’ultima sembrerebbe, per ovvi motivi di appeal in quanto l’immigrazione è un problema che tocca, nei Paesi della UE, la quotidianità delle persone assai più di altri sconvolgimenti frutto delle politiche neoliberali sistemiche, la direttrice propagandistica foriera di maggiori consensi pubblici ai partiti sovranisti. Certo, non sarebbe male se i sovranisti inquadrassero il fenomeno migratorio nel contesto del regime dei flussi imposto dal capitalismo finanziario e digitale globale, invece che ingannare l’opinione pubblica perseverando a sentenziare che, una volta giunti al governo dei rispettivi Paesi, avrebbero rispedito i migranti a casa propria con il proverbiale “calcio in culo” di leghista memoria. Nel momento in cui i partiti sovranisti della destra si convinceranno che il “calcio in culo” di cui sopra va assestato, più che agli immigrati, agli esponenti di quella upper class creativa di mode e stili di consumo, desiderio e capriccio forgiate ad hoc per dettare il tono della vita di tutti, potranno costituire un’alternativa di sistema ai partiti globalisti tuttora al governo nei principali Paesi della UE. Sull’altro versante, i partiti populisti di sinistra, qualora vi fossero forze politiche organizzate di questo tipo in Europa (e, francamente, a parte alcune eccezioni, come Unità Popolare in Grecia e spezzoni minoritari della Linke in Germania, non sono in grado di scorgerne), potranno risultare convincenti nel momento in cui si risolveranno a convenire sull’assunto concernente l’irriformabilità dall’interno della UE, abbandonando ogni velleità di “uscire” dalla crisi di sovranità in cui le politiche neoliberali dell’élite finanziaria globalista hanno precipitato popoli e nazioni rimanendo “dentro” le strutture di governance multilivello stabilite proprio dai ceti finanziari che, a parole, la sinistra ambisce contrastare.

In Francia, la pressione mediatica e giudiziaria sui candidati alle prossime elezioni presidenziali considerati filo-russi, François Fillon e Marine Len Pen, sta crescendo vertiginosamente. Con il paradossale esito che i consensi persi dal primo vadano a rafforzare ulteriormente la seconda…

E’ noto che un’eventuale vittoria elettorale di Marine Le Pen in Francia alle prossime presidenziali sconvolgerebbe definitivamente gli assetti neoliberali della UE e pertanto questa vittoria è, da parte di chi si ritrova nella prospettiva politica antiglobalista, auspicabile, al di là delle critiche che si possono muovere alla candidata del FN, come ad esempio l’essere piuttosto filoisraeliana in politica estera, il guidare un partito a direzione familiare o l’aver approntato un programma economico semi-liberista. C’è sempre qualche rivoluzionario più rivoluzionario di tutti pronto a giocare il gioco di un candidato come Macron prestando il fianco, da schizzinoso, agli strali anti-lepenisti della sinistra radicale.

In definitiva, se Marine Le Pen, che parla esplicitamente di fuoriuscita della Francia da UE, euro e strutture militari della NATO, nonché di dar vita a un’Europa di patrie, popoli e nazioni da Lisbona a Vladivostok, dunque alleata con la Russia in funzione anti-atlantista, è avversata dal 100 per cento dei media mainstream internazionali, significa che codesta candidata costituisce il male minore, ossia il bene maggiore, per il suo Paese. E le caste globaliste dei media aziendali faranno di tutto per gettare discredito su Marine Le Pen, rivolgendosi al discorso antifascista di autocelebrazione dello stato di cose presenti e costruendo pretesti scandalistici per incastrare la leader del FN. La strategia è infatti il “metodo Fillon”, utile per levare dai piedi a Macron un avversario potenzialmente urtante in termini di spartizione dei consensi dei ceti medi urbani pro-UE ma, rispetto al giovane banchiere dei Rothschild, percepito come “filo-russo” in politica estera (in passato infatti, Fillon, non si sa se per convinzione personale o per drenare alla propria causa politica, liberale di destra e dunque sistemica, voti appannaggio del FN, aveva denunciato l’«imperialismo americano» nel perimetro geopolitico ex sovietico e condannato le sanzioni imposta dall’amministrazione Obama contro la Russia). Tuttavia, credo che la Commissione Europea e la Merkel ripongano molta fiducia in Macron e abbiano mobilitato tutte le forze di cui dispongono per giungere, in Francia, a un ballottaggio presidenziale tra questi e Marine Le Pen, archiviando la prospettiva, inizialmente coltivata ma divenuta impraticabile nel dopo-Trump, di una presidenza Fillon più difficile da inquadrare nell’ottica di quel conflitto culturale e di classe che oppone flussi a luoghi e globalisti a sovranisti. Dopo Trump i ceti globalisti hanno deciso di serrare i ranghi, puntando tutto sullo showdown finale tra il loro candidato, Emmanuel Macron, banchiere internazionale fedelissimo alla linea liberale di centrosinistra, atlantista, filosionista e clintoniano ideologico, e Marine Le Pen. Le prossime elezioni francesi, il ballottaggio soprattutto, vedranno il concretizzarsi politico e mediatico del conflitto multilivello in corso tra i vincenti della globalizzazione e gli sradicati in cerca di sicurezza, identità e rappresentanza.

La serie di elezioni che sta per prendere il via in Europa rischia di ridisegnare la geografia politica del continente, seppellendo nelle urne l’eurozona e le istituzioni di Bruxelles. Quali potranno essere, a tuo parere, i nuovi possibili scenari di politica internazionale? Sarà possibile trovare una soluzione diplomatica ai conflitti in Siria e Ucraina, nonché avviarsi alla pacificazione del teatro libico? Diminuiranno le tensioni con la Russia oppure la NATO proseguirà nella sua strategia di accerchiamento-avvicinamento ai confini del gigante eurasiatico?

Accolgo con favore i patti di reciproca collaborazione firmati a Mosca tra Russia Unita, il partito di Vladimir Putin, e alcuni soggetti politici a vario titolo considerati “populisti” dei Paesi della UE, come la Lega Nord e la FPӦ. Forse, e mi perdonerai se pecco di ottimismo, un comune sentire filo-russo da parte di questi partiti potrebbe smorzarne l’elemento sciovinistico interno, aiutandoli a convergere in direzione di una più spiccata sensibilità antiglobalista, rinunciando al nazionalismo e a una visione schematica e mistificatoria dell’Islam come sorta di unitario blocco terroristico antioccidentale. Penso che i populismi (reattivi e patrimoniali) europei odierni siano molto eterogenei tra loro e poco inclini alla prospettiva, propria di uno studioso come Dominique Venner, di uno Stato identitario europeo da contrapporre alla UE neoliberale e transatlantica. Tuttavia, i partiti populisti, esito finale della conversione ideologica della sinistra da partito delle classi lavoratrici autoctone a sponda politica privilegiata dei ceti medi creativi, cosmopoliti e affluenti, i cosiddetti figli della globalizzazione liberale, hanno il merito, pur nella loro inequivocabile eterogeneità ideologica di fondo, di contribuire a far emergere quelle contraddizioni interne al capitalismo globale che probabilmente contribuiranno a cortocircuitare questo regime della paranoia e del nichilismo istituzionalizzati. Per quanto riguarda la NATO, penso che continuerà a puntellare i pericolanti governi sciovinisti di destra dei Paesi baltici e dell’Ucraina in funzione anti-russa. Il tutto mentre il ceto politico-intellettuale pseudo-progressista europeo da un lato persevererà nel condannare colui che definisce il “dittatore” Putin e a sfilare, bandiera rossa (o meglio, arcobaleno) in pugno alle manifestazioni di memorialistica e folklore antifascisti del 25 aprile e, dall’altro, utilizzerà litri d’inchiostro per consolidare, nell’immaginario stereotipato dei lettori dei giornali liberal dove codesti intellettuali organici al politically correct ricoprono il ruolo di strapagati editorialisti, l’idea secondo cui la NATO, insieme ai “combattenti per la libertà” ucraini e baltici, costituirebbe un “baluardo democratico” per proteggere i “valori cosmopoliti europei” dall’“aggressione” russa. I media mainstream sono unanimi nella condanna di una invero inesistente “Internazionale Sovranista” coordinata, secondo tale vulgata, di volta in volta da Trump o Putin nonché finalizzata alla demolizione della UE transatlantica, liberista e cosmopolitica e, al contempo, si prodigano nell’apologia diretta e indiscutibile della, concreta e tangibile, “Internazionale Liberal” il cui scopo manifesto è annientare ogni traccia di etica comunitaria e identità collettiva caratteristiche dell’Europa come spazio geopolitico tradizionale propriamente inteso.

SPD-Genetiker

SPD-Genetiker

Ex: http://www.zuerst.de/

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Sarrazin-Streit weit aus dem Fenster gelehnt – er ignoriert, daß Biopolitik auch ein traditionell sozialdemokratisches Anliegen war

Die SPD-Spitze will ihn lieber heute als morgen loswerden – den ungeliebten Ex-Finanzsenator, Ex-Bundesbankvorstand und Bestsellerautor Thilo Sarrazin. Überstürzt und noch bevor das umstrittene Buch Deutschland schafft sich ab überhaupt erschienen war, leitete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Ausschlußverfahren ein und begründete seinen Schritt damit, daß Sarrazins Thesen „ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der zwanziger Jahre“ darstellten. „Der biologistische Ansatz von Sarrazins Thesen, der vermittelte Eindruck, bestimmten Gruppen sei genetisch ein Weg vorgezeichnet, stehe aber diametral zu den sozialdemokratischen Grundwerten“, heißt es auf der SPD-Seite im Internet. Auch der Vorwurf einer Nähe zu nationalsozialistischen Theorien sowie des Rassismus blieb nicht ausgespart.

 

In einem Spiegel-Interview warf Gabriel dem Delinquenten vor, er habe sich auf Forscher berufen, die für die Sterilisierung von 60.000 als „minderwertig“ angesehenen Menschen in Schweden verantwortlich seien. Entweder sei Sarrazin so wenig historisch und gesellschaftlich gebildet, daß er das nicht wisse, oder er habe es bewußt getan.

Solche Aussagen könnten allerdings schnell zum Bumerang werden. Denn „Rassenhygiene“ ist mitnichten eine Erfindung der Nationalsozialisten. Sie ist inhaltlich weitgehend identisch mit der „Eugenik“, der „Wissenschaft vom guten Erbe“. Als deren Begründer gilt der Anthropologe Francis Galton (1822–1911), ein Cousin von Charles Darwin. 1883 führte Galton den Begriff „Eugenics“ ein – ihr Ziel sollte es sein, alle Einflüsse zu erforschen, welche die angeborenen Eigenschaften einer Rasse verbessern und diese Eigenschaften zum größtmöglichen Vorteil zur Entfaltung bringen.

Wichtig dabei: Das Wort „Rasse“ hat im englischen Sprachgebrauch einen viel weiteren Bedeutungskreis als im deutschen; es bezeichnet Gruppen bis hin zum „Menschengeschlecht“ (human race). Auch Galton verstand darunter einfach nur eine durch Generationen sich fortpflanzende Gemeinschaft von Menschen. Erbliche Verbesserungen durch eine bewußte Fortpflanzungshygiene wollte er vor allem durch die Aufklärung der Bevölkerung erreichen. Er plädierte aber auch für Maßnahmen „negativer Eugenik“, so sollte die Fortpflanzung von Gewohnheitsverbrechern und Schwachsinnigen möglichst verhindert werden.

In Deutschland führte der Nationalökonom und Mediziner Alfred Ploetz (1860–1940) im Jahre 1895 den Begriff der „Rassenhygiene“ für die Eugenik ein. Neu war jedoch nur der Begriff, die Prämissen und Inhalte lagen auf Galtons Linie. In seiner Schrift Die Tüchtigkeit unserer Rasse und der Schutz der Schwachen sprach sich Ploetz für ein wissenschaftlich angeleitetes Reproduktionsverhalten der Bevölkerung aus. Über den „Erbwert“ von Nachkommen sollten Ärzte entscheiden. „Rassenhygiene als Wissenschaft ist die Lehre von den Bedingungen der optimalen Erhaltung und Vervollkommnung der menschlichen Rasse“, definierte Ploetz. „Als Praxis ist sie die Gesamtheit der aus dieser Lehre folgenden Maßnahmen, deren Objekt die optimale Erhaltung und Vervollkommnung der Rasse ist, und deren Subjekte sowohl Individuen als auch gesellschaftliche Gebilde einschließlich des Staates sein können.“

Im deutschen Kaiserreich und später in der Weimarer Republik gelang es Wissenschaftlern, mittels Büchern, Fachzeitschriften und eigenen Institutionen die Idee der Rassenhygiene immer fester zu etablieren. Anhänger und Verfechter fanden sich in allen politischen Lagern, auch in der Sozialdemokratie. Ein Beispiel ist der Gewerkschafter und SPD-Mann Karl Valentin Müller (1896–1963), der 1927 ein Buch mit dem Titel Arbeiterbewegung und Bevölkerungsfrage veröffentlichte. Darin forderte er eine „planvolle Züchtung der sozialbiologischen Anlagen“ sowie die „rücksichtlose, wenn möglich zwangsweise Unterbindung des Nachwuchses aus dem Bevölkerungsballast, den wir allzu lange schon mit uns schleppen und der ein schlimmerer Ausbeuter der produktiven Arbeit ist als alle Industriekönige zusammengenommen“. In einem Beitrag zu Lebensraum und Geburtenregelung, der 1928 in einer Sonderausgabe der Süddeutschen Monatshefte erschien, bekräftigte er die Ansicht, daß die Ziele der Rassenhygiene mit einem wahrhaften Sozialismus vereinbar seien. Mit diesen Ansichten war er zwar in einer Minderheitenposition innerhalb seiner Partei. Doch auf die Idee, ihn aus der SPD zu entfernen, kam damals niemand. Von 1927 an arbeitete er sogar als Referent im sächsischen Kultusministerium, das zu dieser Zeit sozialdemokratisch geführt wurde.

Alfred Grotjahn (1869–1931), praktischer Arzt und erster Professor für soziale Hygiene in Deutschland an der Berliner Universität, war ein weiterer Sozialdemokrat, der für rassenhygienische Prinzipien stritt (Hygiene der menschlichen Fortpflanzung, 1926). Er betonte, „daß die sozialistischen Theoretiker sich an der jungen Wissenschaft der Eugenik zu orientieren hätten und nicht an Dogmen, die von sozialistischen Klassikern zu einer Zeit aufgestellt worden seien, als es diese Wissenschaft noch nicht gab.“ Seine Forderung, „daß die Erzeugung und Fortpflanzung von körperlich oder geistig Minderwertigen verhindert und eine solche der Rüstigen und Höherwertigen gefördert“ werden müsse, würde in der Gegenwart vermutlich einen Sturm der Entrüstung auslösen, gegen den die Sarrazin-Kampagne nur ein laues Lüftchen wäre. Grotjahn saß von 1921 bis 1924 für die SPD im Reichstag, galt als namhaftester gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei und formulierte das Görlitzer Programm von 1922 mit. Daß ihn die SPD jemals hätte ausschließen wollen, ist nicht bekannt.

Es ist kaum vorstellbar, daß die Existenz sozialdemokratischer Rassenhygieniker in den 1920er Jahren der heutigen SPD-Führung nicht bekannt ist. Immerhin veröffentlichte der Historiker Michael Schwartz bereits 1995 seine Studie Sozialistische Eugenik: eugenische Sozialtechnologien in Debatten und Politik der deutschen Sozialdemokratie 1890–1933, herausgegeben vom Forschungsinstitut der parteieigenen Friedrich-Ebert-Stiftung. Und in der Wochenzeitung Die Zeit erinnerte der Parteienforscher Franz Walter erst Ende August an die „sozialdemokratische Genetik“.

Eugenische Forderungen wurden in zahlreichen Staaten in praktische Politik umgesetzt. Ob in Kanada oder den USA, der Schweiz oder Skandinavien – rund um den Globus gab es Gesetze, auf deren Grundlage Tausende, teils Zehntausende von Menschen zwangssterilisiert wurden. Besonders nachhaltig ging Schweden das Thema an. Schon 1921 beschloß der schwedische Reichstag, an der Universität Uppsala ein „Staatliches Institut für Rassenbiologie“ einzurichten, angeregt durch niemand geringeren als Hjalmar Branting, der zwischen 1920 und 1923 schwedischer Ministerpräsident war – für die Sozialdemokraten. In Uppsala lehrte zeitweise als Gastdozent der deutsche Rassenforscher Hans F.K. Günther, in der NS-Zeit später als „Rassegünther“ bekannt.

1922 brachte die schwedische SAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) einen Gesetzentwurf zur Sterilisierung geistig Behinderter ein. Schließlich trat 1935 das erste Gesetz in Kraft, das bereits die freiwillige Sterilisierung „geistig zurückgebliebener“ Menschen bei an­zunehmenden „Erbschäden“ vorsah, und Sterilisierungen ohne Einwilligung der Betroffenen, wenn sie durch zwei Ärzte befürwortet wurden. 1941 wurde mit einem deutlich erweiterten Gesetz dann die zwangsweise Unfruchtbarmachung bei „eugenischer Indikation“ eingeführt. Betroffen waren Geisteskranke, -schwache und -gestörte, psychisch Kranke und Menschen mit Mißbildungen. All diese Maßnahmen wurden unter sozialdemokratischen Regierungen beschlossen.

Mit seinen Vorwürfen gegenüber Sarrazin bewegt sich Sigmar Gabriel also auf äußerst dünnem Eis – was den Verweis auf die Zwangssterilisierten in Schweden betrifft, sind sie sogar hochgradig peinlich. Zumindest grollt es in großen Teilen der SPD-Basis, die das Vorgehen des Parteivorstands für befremdlich halten, und auch SPD-Prominenz wie Klaus von Dohnanyi, Peer Steinbrück und Helmut Schmidt favorisiert einen eher entspannten Umgang mit dem „Fall Sarrazin“. Vielleicht hat sich ja an anderen Stellen der Partei einfach auch mehr historische Bildung versammelt als bei Säuberungskommissar Gabriel.

Harald Kersten

L'ex-Chancelier Helmut Schmidt sur l'affaire Sarrazin

L’ex-Chancelier Helmut Schmidt sur l’affaire Sarrazin

 

Extraits d’un entretien avec Helmut Schmidt à « Zeit Magazin », supplément illustré de l’hebdomadaire « Die Zeit » (Hamburg)

Propos recueillis par Giovanni di Lorenzo

 

Q. : Quel est le nerf que Sarrazin a effectivement touché ?

 

HS : Apparemment, il en a touché plusieurs en même temps. Parmi ces nerfs, il y a ceux d’un certain groupe de personnes. Par exemple, parmi nos concitoyens juifs, il y en a quelques-uns qui se sentent visés par une remarque, tout à fait en marge d’ailleurs du discours de Sarrazin, sur le « gène juif ». Toutefois, l’intérêt général pour les thèses de Sarrazin a au moins deux racines. Premièrement : la situation, qu’il décrit, sur laquelle il prend son point de départ et pour laquelle il propose une thérapie et énonce des conclusions, eh bien, cette situation est ressentie de manière identique par beaucoup de gens en Allemagne.

 

Q. : Vous voulez dire le déficit d’intégration…

 

HS : Oui. Car les autres affirmations de Sarrazin ne sont pas partagées par tous. Deuxièmement : ces autres affirmations ont provoqué beaucoup de gens, surtout ceux de la presse et de la classe politique. Ces gens-là ont commencé par prendre une attitude très prononcée de mépris à l’égard de Sarrazin et ont jugé négativement ce qu’il disait. Jusqu’au jour où ils ont remarqué, journalistes en tête, qu’une bonne part de l’opinion publique pensaient très différemment d’eux. Alors ils se sont mis à réfléchir. Il faut ensuite ajouter un troisième point : le parti de Sarrazin, auquel il appartient depuis trente ou quarante ans, je veux dire celui des sociaux-démocrates, pense aujourd’hui à le jeter hors de ses rangs. Beaucoup de gens estiment que ce n’est pas correct.

 

Q. : Et vous-même ?

 

HS : Je pense aussi que ce n’est pas correct.

 

Q. : Et pourquoi n’est-ce pas correct ?

 

HS : Il faut d’abord écouter, poser des questions, discuter. Jadis, nous avons eu toutes sortes de déviants au sein de la sociale démocratie allemande et Sarrazin n’est pas le premier qui se voit menacer d’une exclusion. Mais, dans le temps, nous les avons supportés, ces esprits rebelles. Au-delà de la cuisine interne de la SPD, ce qui est important, c’est le fait que la liberté de proclamer son opinion haut et fort pour que l’entende toute l’opinion publique, est désormais perçue comme mise en danger dans l’affaire Sarrazin. En réalité, elle n’est pas mise en danger. Mais lorsque quelqu’un dit quelque chose, qui ne me plait pas, et qu’alors je lui dis tout de go, que je ne lui serrerai plus la main, que je ne veux plus le voir, une telle attitude est perçue comme un mépris à l’endroit de l’opinion que l’autre a formulée. La constitution fédérale allemande autorise les bonnes politiques comme les fausses. La liberté d’opinion, garantie par l’article 5, est valable pour les opinions justes comme pour les opinions fausses. Alors si le social-démocrate Sarrazin, ancien sénateur de Berlin pour les finances, connaît le succès en formulant des assertions provocatrices  —et il n’y a aucun doute qu’elles sont provocatrices—  je lui aurais dit, moi, s’il me l’avait demandé, de modérer ses propos.

 

(…)

 

Q. : Considérez-vous que l’identité allemande et que l’existence même de l’Allemagne sont en danger vu le taux de naissance beaucoup plus élevé que l’on constate dans les couches les plus défavorisées de la population, surtout chez les immigrés ?

 

HS : Non, je ne perçois pas ce danger pour le moment. Mais je dois vous avouer qu’au début des années 70, j’ai demandé à ce que l’on freine l’immigration en provenance d’aires civilisationnelles trop étrangères à l’Allemagne, que j’ai considéré une telle mesure comme nécessaire et que je l’ai favorisée. Lorsque j’ai pris les fonctions de chef de gouvernement, nous avions 3,5 millions de travailleurs étrangers, ici en Allemagne ; quand j’ai quitté les affaires, nous en avions encore 3,5 millions. Aujourd’hui, nous avons à peu près 7 millions d’étrangers en Allemagne.

 

Q. : Mais, vous, vous n’avez pas réclamé un frein à l’immigration au nom de principes tirés de la génétique…

 

HS : C’est juste. Tout cela n’a rien à voir avec l’hérédité et la génétique. Si vous prenez par exemple une personne issue d’une culture ouest-européenne, comme celles de l’Espagne ou du Portugal, et que vous la transplantez à Hambourg Eimsbüttel, et que ses enfants vont là à l’école, en règle générale, tout va bien, tout se passe dans le bon ordre.  Avec ceux qui nous arrivent de Pologne, tout se passe même fort bien. Mais si vous transplantez une personne qui nous arrive d’Afghanistan ou du Kirghizistan pour s’installer au même endroit, sans que ses enfants ne comprennent le moindre mot d’allemand, alors vous récolterez tôt ou tard de sérieux problèmes à l’école.

 

Q. : Depuis peu, nous avons une jeune collègue, que vous verrez souvent assise en face de vous lors des conférences politiques du vendredi. Ses parents sont arrivés de Turquie il y a près de quarante ans. Ils étaient ouvriers d’usine ; la mère ne connaissait quasiment pas un mot d’allemand et elle devait imiter le caquètement des poules chez le boucher pour signifier qu’elle voulait du poulet. Mais leur fille est devenue journaliste à « Die Zeit »…

 

HS : Je n’ai pas dit que cela devait irrémédiablement mal se passer. Bien au contraire. Il y a beaucoup de cas où l’intégration réussit. Mais il y a aussi beaucoup d’autres cas, où elle ne réussit pas du tout. C’était la raison pour laquelle j’avais fait en sorte qu’on mette un terme au recrutement des « travailleurs-hôtes », comme on disait alors, et qu’on leur offre davantage de possibilités de retour au pays. Il est vrai que ces travailleurs avaient été recrutés dans l’idée qu’ils étaient effectivement des « hôtes » et que tout hôte, un jour ou l’autre, rentrerait chez lui. Mais beaucoup d’entre eux, de fait, ne le désiraient pas.

 

Q. : Pourquoi personne n’a envisagé, à l’époque, que ces travailleurs resteraient ?

 

HS : Parce que tous les Espagnols ne sont pas restés ; beaucoup d’Italiens et de Portugais les ont imités. Dans la plupart des cas, ne sont restés que les gens qui provenaient de pays où, sur les plans économique et social, tout allait beaucoup plus mal qu’ici en Allemagne.

 

Q. : Vous voulez dire des Musulmans issus de Turquie…

 

HS : Par exemple, mais pas seulement de Turquie, aussi des anciennes républiques de l’ex-Union Soviétique, de l’actuelle Fédération de Russie ou de pays du Proche Orient, comme le Liban notamment. De tous ceux qui sont venus de ces pays, beaucoup ont aimé demeurer en Allemagne. Or on aurait parfaitement pu prévoir que leur intégration allait s’avérer difficile. En réalité, le problème fondamental est le suivant, et il est juste que l’on en discute dorénavant sur la place publique : nous, les Allemands, n’avons pas été capables d’assimiler ou d’intégrer sept millions d’immigrés. Nous n’avons pas réussi car nous n’avons pas fait suffisamment d’efforts et nous n’avons pas entrepris les démarches qu’il fallait entreprendre. Nous avons intégré une grande partie de ces travailleurs, certes, mais une autre partie d’entre eux, et une partie considérable, nous ne l’avons pas intégrée. Malheureusement. Ce n’est pas tant la faute de ces immigrés, comme on dit aujourd’hui. La faute principale incombe aux Allemands eux-mêmes. Et cette faute vient du fait que nous n’avons pas discuté de la chose. On peut dire de Sarrazin ce que l’on veut, il a fait mouche et a osé aborder un sujet qui était quasiment tabou jusqu’ici.

 

(extrait d’un entretien paru dans « Zeit Magazin », n°38/2010).

Der Hofgeismarkreis der Jungsozialisten

Der Hofgeismarkreis der Jungsozialisten

 

1923: Osterwoche der Jungsozialisten in Hofgeismar. Sozialdemokratische Antworten auf die nationale Frage

 

von Sascha Jung

 

Quelle: wir selbst 02/1998 und

http://www.fahnentraeger.com/

 

 

„Uns ist die Nation kein Durchgangspunkt zu einem kulturlosen Menschenbrei, sondern die schicksalsgebundene Lebensform, in der wir an den übernationalen Zwecken der Menschheit allein mitarbeiten können und wollen.“ (Hermann Heller)

 

Als Oskar Lafontaine sich 1990 über die deutsche Einheit nicht freuen konnte und sie wohl auch nicht wollte (und mit dieser Haltung die Bundestagswahlen für die SPD vermasselte), grollten ihm die „DDR“-Deutschen und mit ihnen zahlreiche Sozialdemokraten. Ein sächsischer SPD-Bundestagsabgeordneter formulierte die Wirkung Lafontainescher Politik: Viele der neuen Bundesbürger kamen sich trotz vollzogener Vereinigung wieder ausgeladen vor.

 

Abkehr von den nationalen Wurzeln der SPD

 

Das Versagen der SPD im Falle der deutschen Einheit war das Ergebnis einer stetigen Entfernung von den nationalen Wurzeln der Partei und der gleichzeitigen Andienung etlicher Parteistrategen an das kommunistische SED-Regime in Ost-Berlin. Der Schumacherschen SPD der Nachkriegszeit haben die postnationalen 68er, die unter Willy Brandt in die Partei strebten und heute zumindest im Westen den wohlstandsgesättigten Funktionärskörper stellen, den Garaus gemacht. Unwidersprochen blieb das freilich nicht – so widmete Tilman Fechter, einst Mitglied des SDS, seiner Partei ein Buch zum Thema „Die SPD und die Nation“. Er skizzierte darin das Verhältnis vierer verantwortlicher Generationen der Nachkriegszeit zur Nation und forderte seine Partei auf, aus dem Desaster von 1990 zu lernen und sich zu einer wirklich gesamtdeutschen Volkspartei und Führungskraft in einer neuen Berliner Republik zu wandeln.

 

Zahlreiche andere Autoren boten in den 90ern hilfreiche Handreichungen für einen solchen Prozess, indem sie die verborgene und vergessene nationale Tradition der SPD freizulegen versuchten. Gefruchtet hat dies freilich alles nicht viel. Zwar scheint die SPD heute mit der Schwäche der CDU ihr historisches Tief überwunden zu haben, und die wohldurchdachten Entscheidungen des Kanzlerkandidaten peilen zielstrebig die Ablösung der Regierung Kohl an. Dass sich aber die SPD schon in ihrer Gesamtheit zu der handlungsfähigen, strategisch denkenden und moralisch integren Kraft entwickelt hätte, die dieses verwahrloste Land aus der Krise führen könnte, muss bezweifelt werden. Man mag von Gerhard Schröder noch einiges erwarten können – in der Partei dominieren nach wie vor die tief im Adenauerschen Weststaat verwurzelten 68er.

 

1923: Die Osterwoche in Hofgeismar

 

So wundert es auch nicht, dass die 75. Wiederkehr eines Treffens von Jungsozialisten, das in der SPD einst als die Geburtsstunde eines demokratischen staatsbejahenden Sozialismus angesehen wurde, an den Jungsozialisten und der heutigen SPD-Führung vorbeigegangen ist. Die Rede ist von einer Tagung, zu der sich auf Einladung von August Rathmann und Franz Osterroth 1923 über 100 Jungsozialisten im hessischen Hofgeismar eingefunden hatten. Ziel der Teilnehmer sollte es sein, so Rathmann in den „Jungsozialistischen Blättern“, „das in der sozialistischen Bewegung noch immer lebendige Misstrauen gegenüber unserem eigenen Staat und Volk zu überwinden und ein neues positives Volksbewusstsein, eine klar entschiedene Staatsgesinnung zu erarbeiten“. Die Tagung selbst sollte ebenso wie der daraus hervorgegangene Hofgeismarkreis schnell zu einem Mythos werden: Die Gegner der Hofgeismarer schildern das Treffen als eine Orgie an nationalistischem Hurrapatriotismus, vor allem die Veröffentlichungen seit den siebziger Jahren folgen diesem Tenor.

 

Nach dem Ersten Weltkrieg entstanden, wurde die jungsozialistische Bewegung stark beeinflusst von den Ausdrucksformen der bürgerlichen Jugendbewegung des Hohen Meißner von 1913 und des Wandervogels der Jahrhundertwende. Fügten sich die Angehörigen der Sozialistischen Arbeiterjugend vor dem Kriege noch sittsam der Leitung der politisch gereiften alten Genossen, so bestanden die jungsozialistischen Gruppen auf Autonomie. Man wollte mehr als die Alten, Sozialismus sollte auf jugendliche Weise erlebt werden, was ein „neues Gemeinschaftsgefühl, ein neues Kulturgefühl, ein neues Lebens- und Weltgefühl“ einschloss. Eine Schlüsselszene der Hofgeismartagung stellt sich dann auch so dar:

 

Zunächst behandelte der Arbeiterdichter Karl Bröger in einem Vortrag das Thema „Deutscher Mensch und deutscher Geist“. Nach einer aufwühlenden Diskussion trug er einen Gedichtzyklus „Deutschland“ vor, dessen letzte Verse lauteten:

 

Nichts kann uns rauben

Liebe und Glauben

zu diesem Land

Es zu erhalten

und zu gestalten

sind wir gesandt.

 

Mögen wir sterben!

Unseren Erben

gilt dann die Pflicht:
Es zu erhalten

und zu gestalten.

Deutschland stirbt nicht.

 

„Noch erregt von der Diskussion, unterwegs mit Liedern gegeneinander streitend, zogen die Tagungsteilnehmer in der Dämmerung auf den Schöneberg, wo ein Hamburger Voraustrupp bereits einen Holzstoß für das Osterfeuer geschichtet hatte. Die aufzüngelnde Flamme begrüßte ein Lied und Nietzsches Feuerspruch. Als die mit dem Gesicht zum besetzten Ruhr- und Rheinland gesprochene Feuerrede Osterroths in den Ruf ausmündete: `Es lebe Deutschland`, antwortete ein aufspringender Junger mit dem sich überstürzenden Gegenruf: `Es lebe die Internationale`.“

 

Die weiteren Referenten diskutierten die Begriffe Demokratie, Wirtschaft, Kultur, Volk, Staat und Nation, vor allem aber ihr Verhältnis zueinander. Höhepunkt der Veranstaltung war nach Osterroth aber das Schlussreferat von Prof. Hugo Sinzheimer, der mit seinen Thesen gleichsam die Zusammenfassung, das richtungsweisende Ergebnis der Tagung, formulierte. Sozialismus sei eine neue Ordnung und Ordnung gleichwohl immer nur Mittel. Für die deutsche sozialistische Bewegung seien Volk und Staat deshalb objektive Existenzformen, sie müsse diese deshalb nicht nur bejahen, sondern auch diejenigen Kräfte technischer und sittlicher Art aus sich heraus entwickeln, die beide zu tragen und fortzubilden fähig sind.

 

Zum Selbstverständnis des Hofgeismarkreises

 

Ausgehend von dem Treffen in Hofgeismar sollte sich ein lockerer Kreis von Jungsozialisten bilden, der als Hofgeismarkreis in den nächsten Jahren die Diskussion in den jungsozialistischen Gruppen prägte, bald aber auch von den marxistisch-orthodoxen Jungsozialisten, die sich zum Hannoveranerkreis zusammengeschlossen hatten, bekämpft wurde. Ein „Politischer Rundbrief“, von dem fünf Ausgaben erschienen sind, wurde herausgegeben, weitere Arbeitstagungen, u.a. zur deutschen Außenpolitik, wurden organisiert. Nicht an die „geistig zähflüssige Masse gewisser Parteibürokraten von rechts und links“, sondern „an alles, was jung und stark ist im Sozialismus und im deutschen Volk“, wandte sich der Leipziger Staatsrechtler Dr. Hermann Heller in seinem Buch „Sozialismus und Nation“, das schnell zu einem Grundtext der Hofgeismarer avancierte. Wie für Sinzheimer gehören für Heller „die nationale wie die soziale Volksgemeinschaft“ zusammen. Die Nation sei eine endgültige Lebensform, die durch den Sozialismus weder beseitigt werden könne noch beseitigt werden solle; Sozialismus bedeute nicht das Ende, sondern die Vollendung der nationalen Gemeinschaft. Nationales Bewusstsein und kapitalistische Wirtschaftsgesinnung waren für Heller geradezu ein sittlicher Widerspruch, und er sprach deshalb den rechten Gegnern die Berechtigung ab, sich auf nationale Interessen zu berufen und die Volksgemeinschaft zu beschwören. Andererseits griff Heller mit seiner Staatstheorie auch konsequent den zur bloßen Worthülse verkommenen Marxismus der verknöcherten Parteiführung an. Die Fixierung der sozialistischen Theorie auf die unpolitische Marx-Engelssche Formel vom Staat als Ausbeutungsinstrument verwarf er als unerträglich und stellte dem die Staatsidee Lassalles entgegen, für den der Staat Sicherung des menschlichen Zusammenwirkens, ja der archimedische Punkt über einer handlungsfähigen Gesellschaft sei: „Sozialismus ist nicht die Aufhebung, sondern die Veredelung des Staates.“ Wirkten solche Töne für zahlreiche sozialdemokratische Funktionäre der Weimarer Zeit schon befremdlich, so riefen sie erst recht den erbitterten Widerstand glühend marxistischer Jungsozialisten hervor. Diese sahen in der Diskussion der Hofgeismarer nichts anderes als den Versuch, die Klassengegensätze in der Weimarer Republik zu verschleiern: „Republik, das ist nicht viel, Sozialismus heißt das Ziel!“ hieß ein gängiges Motto. Der offene Krach zwischen beiden Juso-Strömungen ließ nicht auf sich warten. Nach hitzig geführter Debatte mussten die Hofgeismarer auf der Reichskonferenz Ostern 1925 in Jena eine bittere Abstimmungsniederlage hinnehmen. Die Mehrheit der Delegierten beschloss gegen die Stimmen der Hofgeismarer eine Erklärung, in der es unter anderem hieß, die derzeitige Demokratie verschleiere nur die Klassengegensätze: „Die Reichskonferenz ist sich daher darüber klar, dass das sozialistische Proletariat dem bürgerlichen Klassenstaat gegenüber keine staatspolitische Verantwortung übernehmen darf, wenn dies dem Interesse des internationalen Klassenkampfes widerspricht.“ Dass eine solche Erklärung von den Hofgeismarern nur als kommunistische Agitation angesehen werden konnte, hatte schon Theodor Haubach in seiner Gegenrede zu dem Antrag deutlich gemacht.

 

Die Niekisch-Debatte

 

Zwar versuchten die Hofgeismarer in den nächsten Monaten, zu einer Zusammenarbeit mit den Hannoveraner Jungsozialisten zu gelangen, indem sie beispielsweise anboten, ihre Arbeitstagungen und die dafür gespendeten Gelder dem Gesamtverband der Jungsozialisten zur Verfügung  zu stellen. Ihre Anliegen wurden von der Mehrheit der inzwischen gekippten Reichsleitung aber brüsk abgelehnt. Zu einer weiteren Krise innerhalb des Verbandes kam es durch die Instrumentalisierung des Falles Ernst Niekisch durch die Hannoveraner. Einige Hofgeismarer waren an diesen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionär und früheren bayerischen Landtagsabgeordneten herangetreten, weil sie vor allem aus dessen Schrift „Der Weg der deutschen Arbeiterschaft zum Staat“ auf Gemeinsamkeiten schlossen. Niekisch wurde Gelegenheit gegeben, im „Politischen Rundbrief“ seine außenpolitischen Ansätze zu erläutern, und die gipfelten in einer radikalen Ablehnung der auf Ausgleich mit den Westmächten und schrittweiser Wiedergewinnung deutscher Geltung gerichteten Außenpolitik Stresemanns. Stattdessen forderte Niekisch einen revolutionären Nationalismus und eine Anlehnung an das bolschewistische Russland. Sicherlich faszinierten die konsequenten und mitreißenden Aussagen Niekischs manchen Hofgeismarer, gleichwohl entsprachen sie nicht im Geringsten den damaligen politischen Bedingungen. Revision der Versailler Grenzziehung und Überwindung der deutschen Ohnmacht, dafür traten in der damaligen Sozialdemokratie fast alle ein. Aber Ablehnung des Völkerbundes, Feindschaft mit England und Frankreich und dazu noch Anschluss an Russland – solche Thesen, wie Niekisch sie vertrat, mussten von einem nationalen Sozialismus zu einem sozialen Nationalismus und damit aus der SPD heraus führen. Entsprechend regte sich auch sofort Widerstand im Hofgeismarkreis. Während die Hannoveraner sich aber in ihrer Sichtweise des „jungsozialistischen Faschismus“ bestätigt fühlten und den Fall Niekisch zu weiterer aggressiver Propaganda gegen den Hofgeismarkreis nutzten, setzte bei den Hofgeismarern als Reaktion auf Niekischs Artikel im „Politischen Rundbrief“ eine heftige politische Debatte ein, in der die politische Differenzierung des Hofgeismarkreises deutlich wird. Als deren Ergebnis formulierte Gustav Warburg für die Mehrheit der Hofgeismarer: „Mir erscheint als Ziel deutscher Außenpolitik die Herstellung eines Zustandes, in dem Deutschland eine seiner Größe, Volkszahl und geistigen Bedeutung entsprechende Stellung einnimmt, frei von jeder Unterdrückung durch Versailler Fesseln, wo sein Wort wieder beachtet wird, wo seiner Leistungsfähigkeit keine Schranke gesetzt ist. Also kurz: ein Zustand, wo Deutschland unter keiner Unterdrückung leidet, aber wo es auch nicht unterdrückt.“

 

Treu geblieben waren die Hofgeismarer Jungsozialisten, nicht nur im Falle Niekischs, aber auch hier, der jungsozialistischen Tradition, stets aufgeschlossen für alles neue Denken, Streben und Gestalten zu sein und auch Kontakt zu anderen Gemeinschaften und Jugendbünden zu pflegen, was zur Beseitigung von mancherlei Vorurteilen und zum achtungsvollen Verstehen anderer Haltungen führte.

 

Da eine kameradschaftliche Diskussion der Gegensätze und eine Zusammenarbeit im Geiste der Jugendbewegung mit den übrigen Jungsozialisten nicht mehr möglich zu sein schien, beschlossen die Hofgeismarer Anfang 1926, die Organisation zu verlassen und ihren Kreis aufzulösen; die Zeit sei jetzt gekommen, von allen Angehörigen des Kreises in unmittelbarer Verantwortung die ausschließlich direkte Arbeit in Partei, Gewerkschaften und Reichsbanner im Geiste des Hofgeismarkreises zu fördern.

 

Anmerkung der Redaktion: Nur wenige Hofgeismarer folgten Ernst Niekisch in dessen Widerstandskreis (zu nennen ist hier wohl vor allem Benedikt Obermayr). August Rathmann redigierte die „Neuen Blätter für den Sozialismus“, die den Hofgeismarern am Ende der Weimarer Republik noch einmal ein viel beachtetes Forum gaben. Die meisten Hofgeismarer (Karl Bröger, Theodor Haubach, Franz Osterroth oder Carlo Mierendorff) verteidigten die Republik aktiv in den Reihen des Reichsbanners. Mitglieder des Kreises waren nach der NS-Machtergreifung in erheblichem Maße am Widerstand beteiligt, was viele mit Zuchthaus und Konzentrationslager büßten. Theodor Haubach war in den Putschversuch am 20. Juli 1944 verwickelt und wurde in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Hermann Heller musste emigrieren und starb im Exil.

 

1992: Anknüpfung auf Schloss Windischleuba

 

Mit dem Denken und Fühlen der Hofgeismarer konnten die 68er-Honoratioren des westdeutschen Wohlstandsgebietes natürlich nichts anfangen. Eine Nation hatte man dort nicht mehr nötig, als kluger deutscher Intellektueller hatte man aus den Schrecken und Miseren der deutschen Geschichte von 1871 bis 1945 gelernt, man rechnete es sich hoch an, keiner Nation mehr anzugehören – Europa, das war jetzt der Vaterland-Ersatz. Dass man also im sozialdemokratischen Westen buchstäblich aus den Latschen kippte, als zwei Dutzend junge Sozialdemokraten sich 1992 auf Schloss Windischleuba in Thüringen zusammenfanden und die Tradition des Hofgeismarkreises als Vorbild einer Erneuerung der Sozialdemokratie empfahlen, war eigentlich nicht verwunderlich. Dass die einsetzende empörte Presseberichterstattung zunächst nur zum Ruf nach raschem Ausschluss aus der SPD führte, war es ebenso wenig.

 

Gemeinschaftserleben, Demokratie und eine Kultur des Sozialismus

 

War der neu gegründete Hofgeismarkreis zunächst vor allem eine Protestantwort auf den verkorksten Dogmatismus der westdeutschen Jusos, die Zerrissenheit der westdeutschen Gesellschaft und die auch aus mangelndem historischen Bewusstsein fließende Unfähigkeit der Sozialdemokratie, sich zum Motor der deutschen Einheit zu entwickeln, so knüpfte man mit der Namensgebung doch auch ganz bewusst an eine 70 Jahre zurückliegende Diskussion innerhalb der SPD an. Die Frage, was man für die Zukunft eigentliche wollte und welche Anleihen der historische Hofgeismarkreis dafür liefern sollte, musste von ernstzunehmenden Kritikern gestellt werden. Das schlichte Postulat eines neuen Gemeinschaftsbewusstseins konnte auf Dauer nicht reichen.

 

Relativ schnell waren sich die neuen Hofgeismarer mit ihren Diskussionspartnern darüber einig geworden, dass der Hofgeismarkreis der Weimarer Zeit keinen nationalen Ausrutscher in der SPD-Geschichte darstellte, sondern an eine viel ältere Tradition, vor allem an die Zeit vor 1871, anknüpfte.

 

Wie aber sollten die Diskussionen des historischen Hofgeismarkreises für die heutige Zeit nutzbar gemacht werden? Franz Walter ist skeptisch: Was wolle man schon mit der ungemein poetischen und rauschenden Sprache eines Karl Bröger oder Paul Natorp anfangen, wenn man sich in die aktuelle Politik der SPD einmischen will? Walter mag insoweit Recht haben, dass sich politische Strategien daraus nicht ableiten lassen; rationale Politik ist aber auch nicht alles. Als inzwischen abgeklärter Rationalist vergisst Walter, dass gerade die Jugend, aber nicht nur sie, Sehnsucht nach in gewisser Weise romantischen Gemeinschaftserlebnissen hat. Das Irrationale ist im Menschen tief verwurzelt, und darin ist grundsätzlich auch nichts Negatives zu sehen. Die Frage ist, wer instrumentalisiert es und zu welchem Zweck. Den Nationalsozialisten ist im Gegensatz zur Weimarer SPD eine geschickte Instrumentalisierung des jugendbewegten Gemeinschaftserlebens gelungen, woraus sich ein Gutteil ihres Sieges über die alten Parteien begründen lässt. Fahrten, Lagerfeuer und Symbolfreude, das hat die jungen Leute damals begeistert.

 

Der einseitig rationalen Einstellung unserer Zeit antworten heute immer mehr Menschen mit der Flucht in Sekten und andere Gruppen. Die Esoterik-Literatur erlebt geradezu einen Boom. Die 68er flüchteten sich in ihre Hasch-Parties, von den Gemeinschaftserlebnissen randalierender Skinheads und Autonomer wollen wir gar nicht reden. Ob gemeinsame Fahrten, um Heimat und Welt kennen zu lernen, und Lagerfeuerromantik, bei der die eigene kulturelle Tradition vermittelt wird, da nicht pädagogisch sinnvoller sind? Dass die etablierten Parteien jedenfalls nicht in der Lage sind, die irrationalen Bedürfnisse im Menschen zu kultivieren, halte ich für politisch gefährlich.

 

Eine andere Frage, die sich der Hofgeismarkreis stellen lassen musste – und sie ist im Kern wesentlich politischer – war die, ob wir bereit seien, die Demokratie als Lebensform zu akzeptieren. Oberflächlich betrachtet erschien diese Frage suggestiv und konnte wohl eher dazu gedacht sein, uns die Möglichkeit zu geben, mit einem entschiedenen „Ja“ den Angriffen von ganz links außen die Grundlage zu entziehen. Sie leitet aber auch zu einer anderen hochinteressanten Diskussion über: Was heißt für uns heute eigentlich Demokratie? George Orwell schrieb bekanntlich, dass jeder, der eine Regierungsform verteidigt, sie, wie sie auch sein mag, für demokratisch erklärt. Sind Demokratien diejenigen, die nur einen Rechtsruck, nicht aber einen Linksruck fürchten oder sind es diejenigen, die nur einen Linksruck fürchten und nicht auch einen Rechtsruck? Demokraten wollen heute alle sein – ein bloßes Bekenntnis will also nicht viel heißen. Auch die willkürliche Festlegung (von wem auch immer), wer links und rechts noch dazu gehören darf, führt nicht weiter.

 

Da sich die traditionellen westlichen Demokratiemodelle, so auch in Deutschland, in einer tiefen Krise befinden, befürchtet mancher, dass auch sie nur die Probebühne für neue Diktaturen darstellen könnten. Ein sanfter Faschismus, ein sanfter Kommunismus oder auch die Diktatur der internationalen Konzerne könnten sich als erfolgreicher erweisen. Wer also die Demokratie als Volksherrschaft versteht und unsere grundlegenden Freiheiten erhalten will, muss die Frage nach den Unzulänglichkeiten unseres politischen Systems stellen. Die Demokratie muss von ihren Gegnern zur Rechten wie zur Linken lernen. Von den Rechten: offensive, aggressive, emotionale Vorwärtsverteidigung des uns Eigenen – Demokratie als positiver Mythos. Von den Linken: Kehrtwendung gegen den Brutal-Kapitalismus samt dessen Hauptprodukten Arbeitslosigkeit, Lohndrückerei und Sozialabbau.

 

Ernstzunehmende Verfassungsrechtler analysieren weiterhin, dass wir vor einer Auflösung unserer verfassungsrechtlichen Institutionen stehen, weil sich die politische Klasse verselbständig habe. Die Kontrolle durch das Volk funktioniert nicht mehr. Stimmt das, so ist es nur konsequent, wenn Hans Herbert von Arnim unser politisches System als Pseudodemokratie bezeichnet. Der Sozialdemokratie stünde es jedenfalls gut an, diese Debatte anzunehmen, zum ersten Verfechter des demokratischen Gedankens in Deutschland zu machen, anstatt einzelnen Vertretern zu gestatten, mit in anderen politischen Systemen entwickelten Verleumdungstechniken ihnen Unangenehme zu erledigen. Der Hofgeismarkreis hat die Debatte zum Wesen der Demokratie in Deutschland begonnen, sie harrt einer Fortsetzung.

 

Wie durch den historischen Hofgeismarkreis vorgezeichnet, gewinnen im Rahmen einer Demokratie-Debatte auch die Worte Nation bzw. Volk eine besondere Bedeutung. Das Volk ist nämlich in jeder Demokratie, die diesen Namen verdient, der Träger des Staates, der Souverän. Theoretisch kann man dieses Volk als Summe aller Einzelmenschen auffassen, die nichts als das Faktum, dass sie zufällig im gleichen Staatsgebiet leben, gemeinsam haben. Dies kann allerdings kein sozialdemokratischer Ansatz sein, wenn im Sinne Hellers Sozialismus als Kulturaufgabe zu verstehen und damit auch die immer feinere Ausprägung der einzelnen Nationen als kulturelle Bereicherung der Welt verbunden ist, ja wenn Demokratie nicht nur als formale Struktur begriffen, sondern auch gelebt werden soll.

 

Auf den Willen des Volkes müssen sich in einer Demokratie in ununterbrochener Legitimationskette alle politischen Entscheidungen zurückführen lassen. Da es ein europäisches Staatsvolk nicht gibt und es auch auf absehbare Zeit illusorisch ist, dass ein solches künstlich (durch Zusammenschluss der einzelnen Nationalstaaten zu einem neuen Bundesstaat) erschaffen wird, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation der mit immer mehr Kompetenz ausgestatteten europäischen Behörden. Darüber hinaus ist die Frage zu klären, wie die sozialdemokratische Linke sich eine für einen europäischen Parlamentarismus notwendige künstliche Verschmelzung von historisch gewachsenen Nationen überhaupt vorstellt und wie sie eine als Worthülse angebetete multikulturelle Gesellschaft demokratisch organisieren will. Um solche Fragen hat sich die Linke in der Sozialdemokratie zugunsten platter Lippenbekenntnisse bisher aus gutem Grund gedrückt. Hier warten interessante Probleme für eine Debatte des Hofgeismarkreises.

 

Deutschland erneuern

 

Mit Gerhard Schröder will die Sozialdemokratie in diesem Jahr wieder den Kanzler des Nationalstaates Deutschland stellen. Das Land, das dieser regieren will, ist industriell in die zweite Liga abgestiegen, es ist in keiner technologischen Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts führend, die Arbeitslosenzahl liegt bei über vier Millionen, Innovationen fehlen; der Rückgang unserer Leistungsfähigkeit ist unübersehbar. Wie will eine regierende Sozialdemokratie dieses Land aus der Krise wieder an die Spitze der Welt führen (wenn sie das will), ohne einen letztendlich vom Volk getragenen nationalen Aufbruch? Wer von gemeinsamen Opfern spricht, kann von der Nation nicht schweigen.

 

Der Hofgeismarkreis hat in den letzten Jahren intensiv die Fragen der sozialdemokratischen Geschichte sowie der Aufarbeitung von kommunistischem und nationalsozialistischem Unrecht bearbeitet. Mit Hilfe von Friedrich-Ebert-Stiftung und Kurt-Schumacher-Gesellschaft hat diese Diskussion zu sehenswerten Ergebnissen geführt. Zur Deutschland erneuernden Kraft ist die SPD hingegen bisher nicht geworden. Es ist deshalb an der Zeit, nun verstärkt Lösungsmodelle für die Fragen unserer Zukunft zu erarbeiten, wie ich sie in den letzten Absätzen angedeutet habe. Dabei sollte uns der Grundsatz der Untrennbarkeit von nationalem und internationalem Gedankengut leiten, eine Verabsolutierung des nationalen Gedankens müssen wir vermeiden. Zurückgreifen sollten wir nicht nur auf die staatstheoretische Diskussion des historischen Hofgeismarkreises, sondern auch auf dessen Diskussionskultur. Geistige Freiheit müssen wir uns nehmen, obwohl mancher versuchen wird, uns daran zu hindern. Die westdeutsche antinationale Linke hat sich aus der politischen Debatte bis auf wenige Ausnahmen abgemeldet. Sie hat genug damit zu tun, ihren ideologischen Herrschaftsanspruch zu verteidigen. Gerade deshalb aber sollten wir uns mit allen unkonventionellen Gedanken, sollten sie sich nun als links, rechts oder überhaupt nicht in die herkömmliche Skala passend vorstellen, sorgfältig auseinandersetzen. Unsere Aufgabe könnte es sein, eine heute winzige nationale Linke zu stärken. Für die alte Rechte war die Nation im Zweifel nur Vorwand für die Durchsetzung egoistischer Gruppen- bzw. Klasseninteressen, die dann sogar zur Übersteigerung in einen aggressiven Nationalismus führen konnten. Nationales, untrennbar verbunden mit sozialem Denken und eine rechte Positionierung passen nicht zusammen. Dieses Land braucht eine nationale Linke, weil die Nation als einzige Grundlage, auf der Demokratie und Sozialstaat bestehen können, immer eine linke Angelegenheit gewesen ist.

 

Nachbemerkung der Redaktion: Unseres Wissens nach ist der „neue“ Hofgeismarkreis von 1992 mittlerweile sanft entschlafen. Die alte Kontaktadresse lautete auf Hofgeismarkreis, Postfach 10 11 33, 04011 Leipzig. Als nicht ganz uninteressante Publikation mit wichtigen Diskussionsbeiträgen zum Thema „nationale Sozialdemokratie“ sei der „Politische Rundbrief“ genannt, der von den Leipziger Genossen herausgegeben wurde.

 

Literaturhinweise (Auswahl):

 

Tilman Fichter: Die SPD und die Nation. Vier sozialdemokratische Generationen zwischen nationaler Selbstbestimmung und Zweistaatlichkeit, Berlin: Ullstein 1993

Peter Grasmann: Sozialdemokraten gegen Hitler 1933-1945, München: Olzog 1976

Hermann Heller: Sozialismus und Nation, Berlin: Arbeiterjugend-Verlag 1925

Peter Kratz: Rechte Genossen. Neokonservatismus in der SPD, Berlin: Elefanten Press 1995, kostenloser Download unter: http://home.snafu.de/bifff/buch3.htm

Ernst Niekisch: Der Weg der deutschen Arbeiterschaft zum Staat, Mainz: Helios 1985 (Nachdruck der 1925 im Verlag der Neuen Gesellschaft, Berlin, erschienenen Schrift)

Ernst Niekisch: Grundfragen deutscher Außenpolitik, in: Politischer Rundbrief des Hofgeismarkreises, April 1925

Ernst Niekisch: Locarno, in: Politischer Rundbrief des Hofgeismarkreises, Januar 1926

Franz Osterroth: Der Hofgeismarkreis der Jungsozialisten, in: Archiv für Sozialgeschichte 4/1964

Michael Rudloff (Hrsg.): Sozialdemokratie und Nation. Der Hofgeismarkreis in der Weimarer Republik und seine Nachwirkungen, Leipzig: Friedrich-Ebert-Stiftung 1995

Franz Walter: Nationale Romantik und revolutionärer Mythos. Politik und Lebensweisen im frühen Weimarer Jungsozialismus, Berlin: Europäische Perspektiven 1986

Heinrich August Winkler: Der Schein der Normalität. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1924 bis 1930, Berlin: Dietz 1988

 

Duits socialisme

 

Boekbespreking: Jacques Van Doorn - Duits socialisme

Duits socialisme: het falen van de sociaal-democratie en de opkomst van het nationaal-socialisme

Ex: http://onsverbond.wordpress.com/

Prof. em. dr. Jacques van Doorn (1925-2008) was in de jaren 1960 een der grondleggers van de Nederlandse sociologie en van de Faculteit Sociale Wetenschappen van de Erasmus Universiteit in Rotterdam. Met het standaardwerk Moderne sociologie: een systematische inleiding uit 1959 - samen met C.J. Lammers geschreven - werd een hele generatie Nederlandse sociologen opgeleid. Hoewel het de jaren van de maakbaarheid van de samenleving waren, verloor de uit Maastricht afkomstige van Doorn geleidelijk zijn geloof in de maakbaarheidsidee en werd hij steeds meer aangetrokken door het conservatisme, dat de illusie van aardse verlossing verving door een scherp besef van de onvolkomenheid van al het menselijk streven. Die ontnuchtering had alles te maken met de utopische en populistische inslag van het studentenprotest en Nieuw Links in de jaren 1970. In 1987 ging van Doorn met vervroegd en niet geheel vrijwillig emeritaat. Dat jaar werd namelijk de door hem opgerichte opleiding Sociologie aan de Erasmus Universiteit opgeheven en de staf collectief ontslagen, omdat hij een geniepige poging van de toenmalige directeur-generaal voor het wetenschappelijk onderwijs om zichzelf een leerstoel in Rotterdam te bezorgen publiek scherp bekritiseerd had. De volgende 21 jaren ‘pensioen’ bleken zowel voor zijn intellectuele reputatie als ideologisch belangrijker dan zijn 40 academische jaren.
Politiek bewoog deze bekende hoogleraar zich van links tot rechts-conservatief. Hij schreef niet om zijn persoonlijke mening te uiten, maar analyseerde. Als columnist bij NRC-Handelsblad stapte hij in 1990 over naar de dagbladen Trouw en HP/De Tijd, nadat hij valselijk beschuldigd was van antisemitisme door NRC-Handelsblad, dat dit pas recent officieel toegaf. De laatste jaren werd hij vooral bekend vanwege zijn moedige en tegendraadse kritiek op het rechtse populisme en op fanatieke islamcritici als Ayaan Hirsi Ali, Marco Pastors, Ehsan Jami en Geert Wilders. Zijn intellectuele provocaties waren een welkom tegengeluid tegen het ongenuanceerde zwart-wit denken van de neocons en de Verlichtingsfundamentalisten. De altijd onafhankelijke geest van Doorn was daarmee een van de belangrijkste naoorlogse intellectuelen in Nederland, een land dat weinig echte vrijdenkers kent.

Het vlak voor zijn dood - op 14 mei 2008 - verschenen meesterwerk Duits socialisme: het falen van de sociaal-democratie en de triomf van het nationaal-socialisme beschrijft de opkomst en het verval van de sociaal-democratie in Duitsland in Fin-de-Siècle en interbellum, evenals de opkomst en machtsovername van het nationaal-socialisme. Het resultaat van een leven lang denken werd neergeschreven in dit indrukwekkende nieuwe boek. Met zijn enorme sociologische, historische en politiek-theoretische kennis onderbouwt professor van Doorn hierin de vlijmscherpe stelling dat het nationaal-socialisme een authentieke revolutie en zelfs een alternatieve vorm van socialisme was. Zonder enige twijfel vormt het de kroon op zijn veelzijdige oeuvre.

Het boek bestaat uit drie delen. Het eerste deel beschrijft de geschiedenis van de sociaal-democratische beweging; het tweede bespreekt de vele stromingen die in de jaren 1920 nationalisme en socialisme trachtten aaneen te smeden, terwijl het derde deel het nationaal-socialisme schetst als een vorm van socialisme.

De Duitse sociaal-democratische beweging was het vlaggenschip van het internationale socialisme. De centrale vraag in dit boek is hoe Hitler aan de macht kon komen ondanks de ongeëvenaarde organisatorische, electorale en intellectuele kracht van de SPD. Niet door een geslaagd politiek manoeuvre, zo blijkt, maar wel als resultaat van diepgaande maatschappelijke onderstromen, waarin zich twee versnellingsmomenten voordeden: augustus 1914 en november 1918, het begin en het einde van de Eerste Wereldoorlog.

De meeste historici ontkennen of relativeren het socialistisch gehalte van het nazisme. Zij doen de socialistische component in het nazisme af als een maskerade, waarmee ze de verwantschap tussen sociaal-democratie en nationaal-socialisme uit de weg kunnen gaan. Toen bijvoorbeeld de Utrechtse historicus Maarten van Rossem als student zijn scriptie wou schrijven over de tot op heden bestaande sociale maatregelen van de Duitse bezetter, werd hem dit met klem ontraden met het argument dat dit hem tot een paria in de historische wetenschap zou maken. De contemporaine historiografie schetst immers het Derde Rijk als een boosaardige misvatting in de Europese geschiedenis en als een exclusief Pruisisch-Duits verschijnsel. Jacques van Doorn toont echter de evidente verwantschap tussen sociaal-democratie en nationaal-socialisme aan. Traditioneel wijzen historici de conservatieven, de Reichswehr, de adel en de industriëlen aan als wegbereiders van Hitler. Nochtans was de NSDAP in de Weimarrepubliek zowat de enige Duitse politieke partij die níet gefinancierd werd door voornoemde groepen. De auteur wijst erop dat de arbeidersklasse nooit genoemd wordt als steunpilaar van het nazisme, maar integendeel steevast afgeschilderd wordt als een alleen door de sociaal-democratie vertegenwoordigde groep verschoppelingen, die vanzelfsprekend tot de ‘goeden’ gerekend wordt.

Dit vormt van Doorns uitgangspunt voor een verhelderende studie naar de wortels van het nazisme in de Duitse sociaal-democratie. De SPD had het in het Fin-de-Siècle immers moeilijk met zijn nationale identiteit en kampte steeds opnieuw met groepen revisionisten en dissidenten die - anders dan de marxistische partijtop - de staat, militarisme en patriottisme positief waardeerden. Naast socialistische verdedigden zij ook nationalistische belangen. Hiermee geeft van Doorn het nationaal-socialisme een verleden. De sociaal-democratische antecedenten van het nazisme werden echter tijdens de Tweede Wereldoorlog verdrongen door de orgie van vernietiging waarin het nationaal-socialisme culmineerde, hoewel Duitsland tot in de eerste oorlogsjaren zowel militair-politiek als ideologisch een voorsprong op de rest van Europa had.

De auteur toont aan dat het nationaal-socialisme noch programmatisch, noch in zijn praktische uitvoering een reactionaire kracht was, maar in tegendeel juist een uitermate revolutionaire. Op amper enkele jaren tijd werd de sociale structuur van het krachteloze Weimar-Duitsland gesloopt. De stelling dat het naziregime een logische voortzetting was van een autoritair, Pruisisch Duitsland blijkt volkomen onjuist. Hitlers weerzin tegen de staat, die hem met zijn inherente bureaucratie en legalisme in zijn bewegingsruimte belemmerde, vertaalde zich binnenlands in een ware sociale omwenteling. Het nationaal-socialisme wordt door professor van Doorn als een anti-kapitalistische stroming beschreven, waartegen de sociaal-democraten het moesten afleggen omdat ze het nationalisme niet wisten te integreren in hun programma. Het boek is een onconventionele kijk op de geschiedenis van de arbeidersbeweging.
Bijna nergens werd het Keynesianisme zo succesvol toegepast en genoten werknemers zo’n uitgebreide sociale zekerheid als in nazi-Duitsland. De liberale geallieerden waren zelfs zo beducht voor de bekoring van de nazi-welvaartsstaat bij de Europese bevolking dat ze zich gedurende de oorlog genoodzaakt zagen een op het Duitse voorbeeld geïnspireerde verzorgingsstaat te ontwerpen. Jacques van Doorn toont hiermee aan dat onze huidige sociale zekerheid ontstond uit het nationaal-socialisme.

Volgens de auteur faalde de Duitse sociaal-democratie dus vanwege haar grootste tekort: het onvermogen om nationalisme en socialisme te verzoenen. Dit gebrek belastte de Duitse sociaal-democratie vanaf haar ontstaan tot op heden: geen enkele Duitse partij huivert zo voor vlagvertoon en het uitdrukken van identitaire gevoelens als de SPD. Reeds in de jaren 1860 leidde dit tot een hevige tweestrijd tussen enerzijds de internationalisten Karl Marx en Friedrich Engels en anderzijds de ‘eerste nationaal-socialist’ Ferdinand Lassalle (1825-1864). Het Duitse socialisme ontstond trouwens bij de Pruisische staatssocialist Lassalle, die de eerste socialistische partij ter wereld oprichtte. Zijn vroege dood in 1864 zorgde er echter voor dat de strekking Marx-Engels de overhand kreeg. Toch schreef ook Lasalles opvolger Johann Baptist von Schweitzer (als voorzitter van de ADAV - een voorganger van de SPD) in het ADAV-tijdschrift Der Socialdemokrat nog regelmatig over nationalistische thema’s, zoals het goedkeuren van de annexatie van de Deense gebieden Sleeswijk en Holstein door Pruisen of het benoemen van Duitsers die niet participeerden aan de Frans-Duitse Oorlog als landverraders. Volgens hem bestond de Duitse macht “uit de Pruisische bajonet en de vuist van Duitse proletariërs”.
Binnen de sociaal-democratische partij - sinds 1890 heette die SPD - waren dergelijke bekentenissen echter omstreden. Nooit kon een verzoeningsformule gevonden worden voor dit permanente conflict tussen internationalisten en ‘nationalen’. De partij schipperde dan ook decennialang tussen de ene keer het ondersteunen en de andere keer het bestrijden van de regering inzake nationale belangen. Vanaf zijn ontstaan tot zijn ondergang in 1933 manifesteerde de SPD zich steeds weer als een tweeslachtige partij, die bovendien permanent werd veracht door ‘rechts’ en gewantrouwd door ‘links’.

Uit het onsamenhangende werk van Marx en Engels distilleerde hun politieke erfgenaam Karl Kautsky (1854-1938) een marxistische orthodoxie die weliswaar de SPD aaneensmeedde door een vast geloof, doch tegelijk de socialisten ook dwong zich tegenover Duitsland te blijven opstellen. In augustus 1914 waren ze echter door de tegenstelling tussen hun reformistische praktijk en hun revolutionaire programma niet tegen de nationalistische oorlogseuforie bestand, waardoor de SPD gedwongen werd in de Rijksdag voor de oorlogskredieten te stemmen. Veel partijleden bleken immers voorstander van oorlogsdeelname en wezen erop dat Duitsland het land was van organisatie en een paternalistische staat, terwijl ook de Duitse Kultur op een hoger niveau stond dan de liberale oppervlakkigheid van Engeland en Frankrijk. En hoewel het de historische taak van de SPD was in Duitsland het socialisme te verwezenlijken, een einde te stellen aan vergaande sociale mistoestanden en het ongebreidelde kapitalisme aan banden te leggen, mislukten de Duitse sociaal-democraten hierin tijdens de ongelukkige Novemberrevolutie van 1918, die dan ook door de Vrijkorpsen werd neergeslagen.

Hierdoor kregen ze tijdens de daaropvolgende Weimarrepubliek de schuld voor de verloren oorlog toegeschoven, terwijl de SPD tot overmaat van ramp door het marxisme van Kautsky niet voorbereid was om het land te besturen. Zo werden de door de sociaal-democraten decennialang beloofde economische hervormingen nauwelijks uitgevoerd. De SPD beperkte zich daarentegen tot het verdedigen van de in Duitsland onpopulaire liberale democratie. De partij faalde dus jammerlijk, wat van Doorn toeschrijft aan één tekort: de partij kon Duitsland niet vinden. Daarom zou de SPD ten onder gaan in de confrontatie met een partij die bewees dat het socialisme wél een unieke nationaal-bindende kracht kon zijn. Het nationaal-socialisme voltooide bijgevolg de geschiedenis van het Duitse socialisme door zich te identificeren met Duitsland. Om dat Duitse socialisme vervolgens te vernietigen door er de meest extreme consequenties aan te geven, die “zum Teufel führen”, zoals van Doorn schrijft.
Hoe groot de behoefte aan een synthese tussen socialisme en nationalisme was, bleek uit het enorme succes van de NSDAP in de loop van de jaren 1930, toen de omvang ervan veel groter bleek dan de SPD ooit gekend had. Maar anders dan de SPD stelde de NSDAP de Duitsers niet teleur: in 1951 noemde veertig procent der Duitsers de jaren 1930 de beste tijd die Duitsland ooit had gekend. Omdat het nazisme bijgevolg weinig weerwerk van de bevolking te vrezen had, telde de Gestapo in die jaren slechts 8.000 man (op ca. 80 miljoen inwoners). Ter vergelijking: het wérkelijk onpopulaire DDR-regime had 91.000 medewerkers - zonder de ca. 175.000 informanten! - nodig om een onwillige bevolking van 17 miljoen mensen in bedwang te houden. Het ontbreken van de dwang waarmee de regimes in de Sovjetunie en diens Midden-Europese satellietstaten zich moesten handhaven, wettigt volgens professor van Doorn zelfs “de vraag of het juist is nazi-Duitsland een totalitaire staat te noemen, en zelfs of het regime dat serieus beoogde te zijn”.

Zowel de marxistische klassenstrijd als de oude keizerlijke standenmaatschappij werden begraven en vervangen door een echte Volksgemeinschaft. Sociale en culturele ongelijkheid werd met kracht bestreden. Voortaan telden prestaties in plaats van geboorte of financiële status bij het toewijzen van posities in leger, partij, SS en maatschappij. De sociale mobiliteit nam aanzienlijk toe, terwijl tevens de samenleving opener werd, een ontwikkeling die na 1945 niet meer kon worden teruggedraaid. Het Derde Rijk, concludeert de auteur, was wel degelijk op weg naar een socialisme gezien de verregaande toename van sociale gelijkheid en emancipatie. De nazi’s slaagden erin een eind te maken aan de standenstaat en de diepe scheiding tussen burgerij en arbeiders, waartoe de SPD - ondanks zijn electorale successen - nooit in staat was geweest. Hierbij dient wel duidelijk gesteld te worden dat deze transformatie niet berustte op een wijziging van de economische structuur - zoals het marxistisch socialisme wou - maar wel op een sociaal-psychologisch veranderingsproces. Met andere woorden, de nazi’s socialiseerden niet de banken en fabrieken, maar “wir sozialisieren die Menschen”. Daarmee bewijst van Doorn dat het Duitse nationaal-socialisme wel degelijk als een socialisme moet worden beschouwd, daar het gaat om de gemeenschappelijke kern van alle vormen van socialisme: de kritiek op laissez-faire kapitalisme en traditionele sociale ongelijkheid.

Het algemeen aanvaarde beeld is dat de 20^ste eeuw het strijdtoneel was tussen liberale democratie en de totalitarismen fascisme en communisme. Dit blijkt slechts geallieerde propaganda te zijn. In het interbellum kon de liberale democratie zich in Europa nauwelijks handhaven, vermits het geen antwoord had op de Grote Depressie en op de uitdaging van de nieuwe massacultuur. Het was juist de nationaal-socialistische verzorgingsstaat die een serieus alternatief organiseerde waar vasthouden aan het liberaal-kapitalisme tot massale werkloosheid en uitzichtloosheid leidde. De gruwelijke slotperiode van het Derde Rijk, met de barbarij van de Tweede Wereldoorlog, werd volgens van Doorn maar al te gemakkelijk gebruikt om dit onder de mat te vegen. Naast de New Deal, de Zweedse verzorgingsstaat en het plansocialisme was er daardoor nooit aandacht voor de succesvolle maatschappelijke ordening van Robert Ley, leider van het Deutsche Arbeitsfront. Als uitsmijter herinnert de auteur er ons tevens nog aan dat veel sociale wetgeving uit de nazitijd in Duitsland én in Nederland na de oorlog intact is gebleven.

Van Doorns boek laat een ontembare nieuwsgierigheid en een verfrissende onbevangenheid zien. Zijn uiteenzettingen zijn zeer helder, leesbaar en rijk aan weinig bekende, maar belangrijke feiten. Daarmee zal hij - zeker onder historici - geen vrienden maken. Maar dat zou de tijdens het schrijfproces reeds terminaal zieke en ondertussen overleden hoogleraar vermoedelijk niet veel kunnen schelen hebben.

Vbr. lic. hist. Filip Martens

Linkse vernippering

 

Linkse versnippering

Gevonden op: http://yvespernet.wordpress.com

In Vlaanderen en Frankrijk is er een kleine crisis bij links, al is er wel een groot verschil in omvang. Waar hier een minipartijtje als Vl.Pro. uiteenvalt in de postjespakkers en de naiëve idealisten, is het in Frankrijk wel wat erger.

Frankrijk

Daar heeft nu Pierre Joxe de Parti de Gauche gesticht, naar het voorbeeld van Die Linke (waar nu ook Oskar Lafontaine bijzit) die zich links van de PS zal positioneren. Wel te begrijpen aangezien geen van beide kandidaten voor het PS-voorzitterschap echte kandidaten van “links” waren. Progressief genoeg, maar links…, daar heb ik mijn twijfels bij.

Aubry, de kandidaat van de partijtop vs Royal, de kandidaat die de PS nog meer het centrum wilt induwen. Geen van beide kandidaten was dus eigenlijk “links”, al was Aubry wel degene die destijds nog de 35uren-week invoerde, en wensten dat ook niet te zijn. En dat is ook het hele probleem van links in Europa. Oftewel zijn ze extreem-links met alle kenmerken ervan; sektarisme/dogmatisme/etc… Oftewel zijn ze centrum, eveneens met alle gevolgen daarvan; onduidelijkheid/wolligheid/geen duidelijk beleid/etc… Het zal dus nog interessant worden in Frankrijk, ik geef de Parti de Gauche een redelijk grote overlevingskans, wat op korte termijn alleen maar voordelen kan vormen voor Sarkozy.

Vlaanderen

In Vlaanderen is het allemaal wat minder idealistisch. Daar is het eerder van het soort de-ratten-verlaten-het-zinkende-schip. Adihar en T’sijen keren nu hun partij de rug toe, wat goed te begrijpen is. Als men iets wil verwezenlijken, zal dat nooit via Vl.Pro. gebeuren en als men een mandaat wilt behouden, zal ook dat niet via Vl.Pro. gebeuren.

Anciaux zelf zal uiteraard Vl.Pro niet snel verlaten, hij zal zo veel mogelijk mensen meenemen naar SP.a om bij die laatsten zijn waarde te tonen. Hoe meer Vl.Pro.-mensen hij kan meenemen, hoe harder hij op tafel kan slaan wanneer de mandaten en verkiezingsplaatsen verdeeld worden. En als ze hem uit de partij smijten, dan kan hij altijd nog de martelaar uithangen. Een win-winsituatie voor Anciaux zelf, uit idealisme zal hij het alvast niet doen…

Sur August Bebel

 

Archives de Synergies Européennes - 1987

Sur August Bebel

Werner JUNG, August Bebel. Deutscher Patriot und internationaler Sozialist. Seine Stellung zu Pa­trio­tis­mus und Internationalismus,  Centaurus-Ver­lagsge­sell­schaft, Pfaffenweiler, 1986, 540 S., DM 48.

 

August Bebel, personnage central de la social-démocratie alle­man­de, a, comme beaucoup de ses pairs, évolué du libéralisme au démocratisme socialiste. Incarnant une synthèse de toutes les variantes de l'idée socialiste, Bebel s'interrogera pendant toute sa vie sur la «ques­tion nationale». Au départ, sa vision de l'Etat national est opposée au particularisme prussien: elle est grande-alle­mande et républicaine. Bebel s'opposait ainsi à la Petite-Al­le­magne (sans l'Autriche) réunie sous la couronne prussienne. Dans un tel Etat, l'intérêt dynastique passait avant l'intérêt na­tio­nal global. Bebel déplorait amèrement la guerre austro-prus­sienne de 1866 et critiquait avec véhémence la constitution d'une «Ligue nord-allemande», qui contribuait à affaiblir l'en­sem­ble germanique. Lors de la guerre franco-allemande de 1870, Bebel s'opposait au conflit au nom de la solidarité ouvrière in­ter­nationale et se faisait le défenseur zélé de la Commune de Pa­ris. Après la fondation du IIème Reich à Versailles en 1871, ses positions se feront plus «nationales» et il s'efforcera d'élaborer les assises d'un «patriotisme social-démocrate». L'appartenance à un même ensemble politique, le fait de parler une même lan­gue, créaient les conditions d'une communauté de destin et les so­cialistes devaient respecter et admettre cet état de choses, tout en soutenant les politiques commerciales qui contribuaient à éliminer les désavantages de l'Allemagne et à assurer son in­dé­pendance complète. Le patriotisme social-démocrate qui dé­cou­le de cette analyse, diverge fondamentalement du nationa­lisme bourgeois: à l'intérieur, ce patriotisme vise un boule­ver­se­ment total du statu quo et l'abolition des clivages de classe; à l'extérieur, il prône la fraternisation entre tous les peuples au lieu du chauvinisme de l'exclusion. Est patriotique, selon la dé­fi­­nition bebelienne, tout acte politique qui favorise l'éman­ci­pation de larges strates de la population et contribue à faire des ou­vriers et des défavorisés des citoyens à part entière. Sont an­ti-patriotiques, en revanche, toutes les formes «bourgeoises» de faire de la politique, lesquelles s'épuisent dans des discours gran­diloquents pour, finalement, ne consolider que le statu quo. L'ap­proche bourgeoise de la politique ne permet pas de résoudre les contradictions de l'intérieur, donc affaiblit la nation. Le pa­triotisme national et l'internationalisme ne sont pas des prin­ci­pes antagonistes, mais des principes complémentaires: les pa­trio­tes de tous les pays, tous soucieux du bien-être et de la pros­périté de leur peuple, doivent se manifester mutuellement de la solidarité. La conception militaire qui se déduit de ce patrio­tisme socialiste est une conception de «milice populaire» (Volks­wehr),  hostile aux «armées permanentes» et dont la mis­sion est purement défensive. L'idéalisme de Bebel connaîtra un cruel démenti en août 1914, quand les sociaux-démocrates ap­plaudissent à la défense du territoire de la Prusse orientale en­vahie par les armées du Tsar et déplorent mollement l'invasion de la Belgique et du Nord de la France, régions où le socialisme était bien ancré au sein de la population, par les armées per­ma­nentes du Kaiser. Bebel est toutefois resté logique avec lui-mê­me: son patriotisme fut réel, de même que son internatio­na­lis­me. Le livre de Werner Jung nous renseigne amplement sur les courants divergents de la sociale-démocratie allemande, courant qui, au fond, n'ont pas cessé d'exister aujourd'hui. C'est pour­quoi, surtout, son ouvrage nous apparaît fondamental (Robert Steuckers).

L'Europe comme "troisième force"

 

 

ARCHIVES DE "SYNERGIES EUROPEENNES" - 1990

L'Europe comme «troisième force»

 

par Luc Nannens

 

Malgré les proclamations atlantistes, malgré l'engouement des droites libérales pour le reaganisme, malgré l'oubli général des grands projets d'unification continentale, depuis la fin des années 70, de plus en plus de voix réclament l'européisation de l'Eu­rope. Nos deux publications, Orientations et Vouloir, se sont fai­tes l'écho de ces revendications, dans la mesure de leurs très fai­bles moyens. Rapellons à nos nouveaux lecteurs que nous avons presque été les seuls à évoquer les thèses du social-démo­crate allemand Peter Bender, auteur en 1981, de Das Ende des ideo­logischen Zeitalter. Die Europäisierung Europas (= La fin de l'ère des idéologies. L'Européisation de l'Europe). L'européisme hostile aux deux blocs apparaît encore et toujours comme un ré­sidu des fascismes et de l'«Internationale SS», des rêves de Drieu la Rochelle ou de Léon Degrelle, de Quisling ou de Serrano Su­ñer (cf. Herbert Taege in Vouloir n°48-49, pp. 11 à 13). C'est le reproche qu'on adresse à l'européisme d'un Sir Oswald Mosley, d'un Jean Thiriart et de son mouvement Jeune Europe, ou parfois à l'européisme d'Alain de Benoist, de Guillaume Faye, du GRECE et de nos propres publications. Il existe toutefois une tradition sociale-démocrate et chrétienne-démocrate de gauche qui s'aligne à peu près sur les mêmes principes de base tout en les justifiant très différemment, à l'aide d'autres «dérivations» (pour reprendre à bon escient un vocabulaire parétien). Gesine Schwan, professeur à la Freie Universität Berlin, dans un bref essai inti­tulé «Europa als Dritte Kraft» (= L'Europe comme troisième force), brosse un tableau de cette tradition parallèle à l'européisme fascisant, tout en n'évoquant rien de ces européistes fascisants, qui, pourtant, étaient souvent des transfuges de la so­ciale-démocratie (De Man, Déat) ou du pacifisme (De Brinon, Tollenaere), comme l'explique sans a priori l'historien allemand contemporain Hans Werner Neulen (in Europa und das III. Reich, Universitas, München, 1987).

 

Dans

«Europa als Dritte Kraft»,

in Peter HAUNGS, Europäisierung Europas?, Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft, 1989, 160 S., DM 38, ISBN 3-7890-1804-X,

 

Gesine Schwan fait commencer le néo-européisme dès 1946, quand la coopération globale entre l'URSS et les Etats-Unis tourne petit à petit à l'échec. L'Europe sent alors confusément qu'elle risque d'être broyée en cas d'affrontement de ces deux su­per-gros. Des esprits indépendants, mus aussi par le désir de reje­ter le libéralisme extrême des Américains et le bolchévisme stalinien des Soviétiques avec toutes leurs conséquences, com­mencent à parler d'«européisation» de l'Europe, ce qui vise à une plus grande unité et une plus grande indépendance du continent vis-à-vis des blocs. La question se pose alors de savoir où s'arrête cette Europe de «troisième voie»? A la frontière polono-soviétique? A l'Oural? Au détroit de Béring et aux confins de la Mandchourie?

 

Mais l'essai de Gesine Schwan comprend un survol historique des conceptions continentales élaborées depuis la première moi­tié du XIXième siècle. Essai qui met l'accent sur le rôle chaque fois imparti à la Russie dans ces plans et ébauches. Au début du XIXième, ni la Russie ni l'Amérique, en tant que telles, n'appa­raissaient comme des dangers pour l'Europe. Le danger majeur était représenté par les idées de la Révolution Française. L'Amé­rique les incarnait, après les avoir améliorés, et la Russie repré­sentait le principe légitimiste et monarchiste. Les démo­crates étaient philo-américains; les légitimistes étaient russo­philes. Mais Washington et Petersbourg, bien qu'opposés sur le plan des principes de gouvernement, étaient alliés contre l'Espagne dans le conflit pour la Floride et contre l'Angleterre parce qu'elle était la plus grande puissance de l'époque. Russes et Américains pratiquent alors une Realpolitik pure, sans prétendre universa­liser leurs propres principes de gouvernement. L'Europe est tan­tôt identifiée à l'Angleterre tantôt contre-modèle: foyer de cor­rup­tion et de servilité pour les Américains; foyer d'athéisme, d'é­goïs­me, d'individualisme pour les Russes.

 

L'Europe du XIXième est donc traversée par plusieurs antago­nis­mes entrecroisés: les antagonismes Angleterre/Continent, Eu­­ro­pe/Amérique, Russie/Angleterre, Russie + Amé­rique/An­gle­­terre, Russie/Europe... A ces antagonismes s'en su­perposent d'autres: la césure latinité-romanité/germanité qui se traduit, chez un historien catholique, romanophile et euro-œcu­méniste comme le Baron Johann Christoph von Aretin (1772-1824) en une hos­tilité au pôle protestant, nationaliste et prus­sien; ensuite la cé­sure chrétienté/islam, concrétisé par l'opposition austro-hon­groi­se et surtout russe à l'Empire Otto­man. Chez Friedrich Gentz se dessine une opposition globale aux diverses formes de l'idéologie bourgeoise: au nationalisme jacobin et à l'interna­tio­na­lisme libéral américain. Contre cet Oc­cident libéral doit se dres­ser une Europe à mi-chemin entre le na­tionalisme et l'inter­na­tionalisme. Le premier auteur, selon Ge­sine Schwan, à prôner la constitution d'un bloc européen contre les Etats-Unis est le pro­fesseur danois, conseiller d'Etat, C.F. von Schmidt-Phisel­deck (1770-1832). Après avoir lu le cé­lèbre rapport de Tocque­ville sur la démocratie en Amérique, où l'aristocrate normand per­çoit les volontés hégémoniques des Etats-Unis et de la Rus­sie, les Européens commencent à sentir le double danger qui les guette. Outre Tocqueville, d'aucuns, comme Michelet et Henri Martin, craignent l'alliance des slavo­philes, hostiles à l'Europe de l'Ouest décadente et individualiste, et du messianisme pansla­viste moins rétif à l'égard des acquis de la modernité technique.

 

La seconde moitié du XIXième est marquée d'une inquiétude: l'Eu­rope n'est plus le seul centre de puissance dans le monde. Pour échapper à cette amorce de déclin, les européistes de l'épo­que prônent une réorganisation du continent, où il n'y aurait plus juxtaposition d'unités fermées sur elles-mêmes mais réseau de liens et de rapports fédérateurs multiples, conduisant à une unité de fait du «grand espace» européen. C'est la grande idée de l'Au­trichien Konstantin Frantz qui voyait l'Empire austro-hon­grois, une Mitteleuropa avant la lettre, comme un tremplin vers une Europe soudée et à l'abri des politiques américaine et russe. K. Frantz et son collègue Joseph Edmund Jörg étaient des con­servateurs soucieux de retrouver l'équilibre de la Pentarchie des années 1815-1830 quand règnait une harmonie entre la Rus­sie, l'Angleterre, la France, la Prusse et l'Autriche-Hongrie. Les prin­cipes fédérateurs de feu le Saint-Empire devaient, dans l'Eu­rope future, provoquer un dépassement des chauvinismes na­tio­naux et des utopismes démocratiques. Quant à Jörg, son conser­vatisme est plus prononcé: il envisage une Europe arbitrée par le Pape et régie par un corporatisme stabilisateur.

 

Face aux projets conservateurs de Frantz et Jörg, le radical-démo­crate Julius Fröbel, inspiré par les idées de 1848, constate que l'Europe est située entre les Etats-Unis et la Russie et que cette détermination géographique doit induire l'éclosion d'un ordre social à mi-chemin entre l'autocratisme tsariste et le libéra­lisme outrancier de l'Amérique. Malheureusement, la défi­nition de cet ordre social reste vague chez Fröbel, plus vague que chez le corporatiste Jörg. Fröbel écrit: «1. En Russie, on gou­verne trop; 2. En Amérique, on gouverne trop peu; 3. En Eu­rope, d'une part, on gouverne trop à mauvais escient et, d'autre part, trop peu à mauvais escient». Conclusion: le socialisme est une force morale qui doit s'imposer entre le monarchisme et le républicanisme et donner à l'Europe son originalité dans le monde à venir.

 

Frantz et Jörg envisageaient une Europe conservatrice, corpora­tiste sur le plan social, soucieuse de combattre les injustices lé­guées par le libéralisme rationaliste de la Révolution française. Leur Europe est donc une Europe germano-slave hostile à une France perçue comme matrice de la déliquescence moderne. Frö­bel, au contraire, voit une France évoluant vers un socialisme solide et envisage un pôle germano-français contre l'autocratisme tsariste. Pour Gesine Schwan, l'échec des projets européens vient du fait que les idées généreuses du socialisme de 48 ont été par­tiellement réalisées à l'échelon national et non à l'échelon conti­nental, notamment dans l'Allemagne bismarckienne, entraînant une fermeture des Etats les uns aux autres, ce qui a débouché sur le désastre de 1914.

 

A la suite de la première guerre mondiale, des hécatombes de Verdun et de la Somme, l'Europe connaît une vague de pacifisme où l'on ébauche des plans d'unification du continent. Le plus cé­lèbre de ces plans, nous rappelle Gesine Schwan, fut celui du Comte Richard Coudenhove-Kalergi, fondateur en 1923 de l'Union Paneuropéenne. Cette idée eut un grand retentissement, notamment dans le memorandum pour l'Europe d'Aristide Briand déposé le 17 mai 1930. Briand visait une limitation des souve­rainetés nationales et la création progressive d'une unité écono­mique. La raison pour laquelle son mémorandum n'a été reçu que froide­ment, c'est que le contexte des années 20 et 30 est nette­ment moins irénique que celui du XIXième. Les Etats-Unis ont pris pied en Europe: leurs prêts permettent des reconstructions tout en fragilisant l'indépendance économique des pays emprun­teurs. La Russie a troqué son autoritarisme monarchiste contre le bolché­visme: d'où les conservateurs ne considèrent plus que la Russie fait partie de l'Europe, inversant leurs positions russo­philes du XIXième; les socialistes de gauche en revanche es­timent qu'elle est devenue un modèle, alors qu'ils liguaient jadis leurs efforts contre le tsarisme. Les socialistes modérés, dans la tradition de Bernstein, rejoignent les conservateurs, conservant la russophobie de la social-démocratie d'avant 14.

 

Trois traditions européistes sont dès lors en cours: la tradition conser­vatrice héritère de Jörg et Frantz, la tradition sociale-démo­crate pro-occidentale et, enfin, la tradition austro-marxiste qui consi­dère que la Russie fait toujours partie de l'Europe. La tradition sociale-démocrate met l'accent sur la démocratie parle­mentaire, s'oppose à l'Union Soviétique et envisage de s'appuyer sur les Etats-Unis. Elle est donc atlantiste avant la lettre. La tra­dition austro-marxiste met davantage l'accent sur l'anticapita­lisme que sur l'anti-stalinisme, tout en défendant une forme de parlementa­risme. Son principal théoricien, Otto Bauer, formule à partir de 1919 des projets d'ordre économique socia­liste. Cet or­dre sera planiste et la décision sera entre les mains d'une plu­ralité de commission et de conseils qui choisiront entre diverses planifica­tions possibles. Avant d'accèder à cette phase idéale et finale, la dictature du prolétariat organisera la transition. Dix-sept ans plus tard, en 1936, Bauer souhaite la victoire de la Fran­ce, de la Grande-Bretagne et de la Russie sur l'Allemagne «fasciste», afin d'unir tous les prolétariats européens dans une Europe reposant sur des principes sociaux radicalement différents de ceux préconisés à droite par un Coudenhoven-Kalergi. Mais la faiblesse de l'austro-marxisme de Bauer réside dans son opti­misme rousseauiste, progressiste et universaliste, idéologie aux as­sises intellectuelles dépassées, qui se refuse à percevoir les an­tagonismes réels, difficilement surmontables, entre les «grands es­paces» européen, américain et soviétique.

 

Gesine Schwan escamote un peu trop facilement les synthèses fascisantes, soi-disant dérivées des projets conservateurs de Jörg et Frantz et modernisés par Friedrich Naumann (pourtant mem­bre du Parti démocrate, situé sur l'échiquier politique à mi-che­min entre la sociale-démocratie et les libéraux) et Arthur Moeller van den Bruck. L'escamotage de Schwan relève des scru­pules usuels que l'on rencontre en Allemagne aujourd'hui. Des scru­pules que l'on retrouve à bien moindre échelle dans la gauche fran­çaise; en effet, la revue Hérodote d'Yves Lacoste pu­bliait en 1979 (n°14-15) l'article d'un certain Karl von Bochum (est-ce un pseudonyme?), intitulé «Aux origines de la Commu­nauté Euro­péenne». Cet article démontrait que les pères fonda­teurs de la CEE avaient copieusement puisé dans le corpus doc­trinal des «européistes fascisants», lesquels avaient eu bien plus d'impact dans le grand public et dans la presse que les austro-marxistes disciples d'Otto Bauer. Et plus d'impact aussi que les conserva­teurs de la résistance anti-nazie que Gesine Schwan évoque en dé­taillant les diverses écoles qui la constituait: le Cercle de Goer­deler et le Kreisauer Kreis (Cercle de Kreisau).

 

Le Cercle de Goerdeler, animé par Goerdeler lui-même et Ulrich von Hassell, a commencé par accepter le fait accompli des vic­toires hitlériennes, en parlant du «rôle dirigeant» du Reich dans l'Europe future, avant de planifier une Fédération Européenne à partir de 1942. Cette évolution correspond curieusement à celle de la «dissidence SS», analysée par Taege et Neulen (cfr. supra). Dans le Kreisauer Kreis, où militent le Comte Helmut James von Moltke et Adam von Trott zu Solz, s'est développée une vision chrétienne et personnaliste de l'Europe, et ont également germé des conceptions auto-gestionnaires anti-capitalistes, as­sor­ties d'une critique acerbe des résultats désastreux du capita­lis­me en général et de l'individualisme américain. Moltke et Trott restent sceptiques quant à la démocratie parlementaire car elle débouche trop souvent sur le lobbyisme. Il serait intéressant de faire un parallèle entre le gaullisme des années 60 et les idées du Krei­sauer Kreis, notamment quand on sait que la revue Ordre Nou­veau d'avant-guerre avait entretenu des rapports avec les person­nalistes allemands de la Konservative Revolution.

 

Austro-marxistes, sociaux-démocrates (dans une moindre me­sure), personnalistes conservateurs, etc, ont pour point commun de vouloir une équidistance (terme qui sera repris par le gaul­lisme des années 60) vis-à-vis des deux super-gros. Aux Etats-Unis, dans l'immédiat après-guerre, on souhaite une unification européenne parce que cela favorisera la répartition des fonds du plan Marshall. Cette attitude positive se modifiera au gré des cir­constances. L'URSS stalinienne, elle, refuse toute unification et entend rester fidèle au système des Etats nationaux d'avant-guerre, se posant de la sorte en-deça de l'austro-marxisme sur le plan théorique. Les partis communistes occidentaux (France, Ita­lie) lui emboîteront le pas.

 

Gesine Schwan perçoit très bien les contradictions des projets socialistes pour l'Europe. L'Europe doit être un tampon entre l'URSS et les Etats-Unis, affirmait cet européisme socialiste, mais pour être un «tampon», il faut avoir de la force... Et cette for­ce n'était plus. Elle ne pouvait revenir qu'avec les capitaux américains. Par ailleurs, les sociaux-démocrates, dans leur décla­ration de principe, renonçaient à la politique de puissance tradi­tionnelle, qu'ils considéraient comme un mal du passé. Com­ment pouvait-on agir sans détenir de la puissance? Cette qua­drature du cercle, les socialistes, dont Léon Blum, ont cru la ré­soudre en n'évoquant plus une Europe-tampon mais une Europe qui ferait le «pont» entre les deux systèmes antagonistes. Gesine Schwan souligne très justement que si l'idée d'un tampon arrivait trop tôt dans une Europe en ruines, elle était néanmoins le seul projet concret et réaliste pour lequel il convenait de mobiliser ses efforts. Quant au concept d'Europe-pont, il reposait sur le vague, sur des phrases creuses, sur l'indécision. La sociale-démocratie de­vait servir de modèle au monde entier, sans avoir ni la puis­sance financière ni la puissance militaire ni l'appareil déci­sion­nai­re du stalinisme. Quand survient le coup de Prague en 1948, l'idée d'une grande Europe sociale-démocrate s'écroule et les par­tis socialistes bersteiniens doivent composer avec le libéralisme et les consortiums américains: c'est le programme de Bad-Go­des­berg en Allemagne et le social-atlantisme de Spaak en Bel­gique.

 

Malgré ce constat de l'impuissance des modèles socialistes et du passéisme devenu au fil des décennies rédhibitoire des projets conservateurs  —un constat qui sonne juste—  Gesine Schwan, à cause de son escamotage, ne réussit pas à nous donner un sur­vol complet des projets d'unification européenne. Peut-on igno­rer l'idée d'une restauration du jus publicum europaeum chez Carl Schmitt, le concept d'une indépendance alimentaire chez Herbert Backe, l'idée d'une Europe soustraite aux étalons or, sterling et dollar chez Zischka et Delaisi, le projet d'un espace économique chez Oesterheld, d'un espace géo-stratégique chez Haushofer, d'un nouvel ordre juridique chez Best, etc. etc. Pourtant, il y a cu­rieu­sement un auteur conservateur-révolutionnaire incontour­na­ble que Gesine Schwan cite: Hans Freyer, pour son histoire de l'Europe. Le point fort de son texte reste donc une classification assez claire des écoles entre 1800 et 1914. Pour compléter ce point fort, on lira avec profit un ouvrage collectif édité par Hel­mut Berding (Wirtschaftliche und politische Integration in Eu­ropa im 19. und 20. Jahrhundert, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1984; recension in Orientations, n°7, pp. 42 à 45).

 

L.N.