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samedi, 03 septembre 2016

Presseschau September 2016

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Presseschau
September 2016
 
Wieder einige Links.
 
Diesmal sehr viel Stoff, trotz "Sommerloch". Bei Interesse anklicken...
 
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AUßENPOLITISCHES
 
Open Society Foundation
Hacker enthüllen Strategien von George Soros
von Ronald Gläser
 
George Soros bestätigt sein Engagement in der Flüchtlingskrise
 
Das Netzwerk des George Soros für grenzenlose Migration in Europa
 
„Wir sind im Krieg“: Frankreichs Verteidigungsminister über Terrorlage und Festival-Absagen
 
Belgien
Mann attackiert Polizistinnen mit Machete vor Wache
In Belgien hat ein Mann mit einer Machete zwei Polizistinnen attackiert. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Charleroi. Der Mann habe bei seinem Angriff "Allahu Akbar" geschrien.
 
Belgien
Islamischer Staat bekennt sich zu Machetenangriff auf Polizistinnen
 
Top-Psychiater zerpflückt Bild des „depressiven“ Täters: „Attentate Folge höchster krimineller Energie“
 
Amok für Allah
 
Wie der "Islamische Staat" im Westen wirkt
Die Dschihad-Subkultur im Westen
                                                 
Papst verteidigt Islam gegen Gewalt-Vorwurf
 
Streit zwischen Österreich und Türkei
Erdogan-Berater beleidigt österreichischen Kanzler Christian Kern
Der Konflikt zwischen der Türkei und Österreich um die EU-Verhandlungen scheint sich diese Woche zuzuspitzen. Nach diversen Beschuldigungen von Verantwortlichen der beiden Länder legt Burhan Kuzu, ein enger Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, auf Twitter nach.
 
Flüchtlingsdeal: Türkei fordert Visumfreiheit bis Oktober
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte platzen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von der EU bis Oktober Visafreiheit für die Einreise nach Europa.
 
Platzt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei?
"Die Sicherheit Europas steht mit auf dem Spiel"
 
Türkischer EU-Beitritt
Im Schwitzkasten des Sultans
von Michael Paulwitz
 
Putin und Erdogan profitieren von Europas Hochnäsigkeit
 
Brisante Türkei-Bewertung
Innenministerium gibt Panne zu
Das Innenministerium bringt die türkische Regierung mit Terroristen in Verbindung. Diese vertrauliche Einschätzung sollte nicht bekannt werden. Sie wurde zudem nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen. Nun ist von einem "Büroversehen" die Rede.
 
Tausende türkische Spitzel in Deutschland
 
Erdogan-Türken: „Dutzende Familien wollen Österreich verlassen“
 
Kampf gegen „Islamischen Staat“
Türkische Panzer dringen in Syrien ein
 
Türkischer Giftgasangriff?
Attacken türkischer Truppen und verbündeter dschihadistischer Milizen auf Selbstverteidigungskräfte Rojavas eskalieren. Berichte über Giftgaseinsatz südlich von Jarabulus
 
EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Ungarn und Polen
 
Sogar Putin ist in Tschechien beliebter als Merkel
Angela Merkel reist zum Staatsbesuch in die tschechische Hauptstadt Prag. Einst galt sie dort als die große Verbündete. Doch ihre "Willkommenskultur" hat sie für viele Tschechen zum Feindbild gemacht.
 
(Schweden steigt ab)
Kündigungen bei schwedischer Polizei
Unterbezahlt, unterbesetzt und unter Druck
Mehr Grenzkontrollen, steigende Bandenkriminalität, geringes Gehalt und Unterbesetzung: Acht von zehn Polizisten in Schweden denken laut einer aktuellen Umfrage darüber nach, zu kündigen. Seit Jahresbeginn haben schon 240 von ihnen den Job an den Nagel gehängt. Aus Mangel an Bewerbern wurden nun bereits die Einstellungsvoraussetzungen verändert.
 
Lieferung bis 2021
Litauen kauft 88 deutsche Panzer
 
Estlands Bürger empfangen Merkel wie einen Staatsfeind: Deutsche Bundeskanzlerin ausgebuht und ausgepfiffen
 
Bankenkrise
Der Weg ins Verderben
von Bruno Hollnagel
 
EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu
 
Nobelpreisträger fordert das Ende des Euro
Wie können wir das verschuldete Europa retten? Indem wir den Euro abschaffen – das zumindest rät der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Und er hat einen prominenten deutschen Mitstreiter.
 
(Beginnende Planwirtschaft bzw. künstliche Marktbeeinflussung)
Die EZB könnte ihr Kaufprogramm auf Aktien ausweiten
In der Vergangenheit hielten viele Experten es für unwahrscheinlich, dass die EZB in ihr Wertpapierkaufprogramm auch Aktien aufnimmt. Allerdings mehren sich jetzt die Anzeichen für dieses Szenario.
 
"Mr. DAX" Dirk Müller bei Gültige Stimme mit Roland Düringer - Extended (18.07.2016)
 
Wirtschaftskrise: Angst vor dem Italien-Crash
Italien droht eine Wirtschaftskrise, die die gesamte Eurozone mitreißen könnte. Um den Schaden zu begrenzen, könnten Deutschland und Frankreich der Regierung von Premier Renzi erlauben, mehr Schulden zu machen.
 
Freihandelsabkommen
Union kritisiert Gabriels TTIP-Aussage
 
Studie zu globaler Kreditlast: Die Welt versinkt in Schulden
 
Sterbender Mittelstand USA: So wenige Hausbesitzer wie noch nie zuvor
 
Armstrong Economics: Warum republikanische Neokonservative Hillary wirklich unterstützen
 
US-Wahlkampf
Das Netzwerk der Clinton-Stiftung
von Thomas Fasbender
 
(Rassenkrawalle)
Erneute Krawalle in US-Stadt
Ausgangssperre in Milwaukee
 
US Army gibt 17 Prozent Militärgelände auf Okinawa an Japan zurück
 
Ukraine-Rußland-Konflikt
Lautlose Zuspitzung
von Thomas Fasbender
 
Kräftemessen im Südchinesischen Meer
 
(Sorge vor Einbruch im Tourismus-Sektor?...)
Thailand: Polizei geht von koordinierten Angriffen aus
Nach den Anschlägen in Thailand hat die Polizei weitere Sprengsätze entdeckt. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Die Behörden gehen nicht von Terrorismus aus.
 
Thailand: Soldat bei Bombenexplosion schwer verletzt
Thailand ist erneut von Bombenangriffen erschüttert worden. Diesmal sollen die Sprengsätze im muslimisch geprägten Süden des Landes explodiert sein. Laut Polizei erlitt ein Soldat schwere Verletzungen.
 
Australien
Hotelgast ruft „Allahu Akhbar“ und sticht um sich
 
Afrikas Bevölkerung wird sich bis 2050 verdoppeln
 
INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK
 
"Wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden"
US-Experte George Friedman: Drei Gründe, warum Deutschland untergehen wird
 
Sorry – Haben Sie sich heute schon entschuldigt?
Je länger die Miseren schön geredet und schön geschrieben werden, desto mehr gleicht das Verhältnis zwischen Bürgern, Medien und Staat einer gescheiterten Ehe. Ohne Einsehen und Entschuldigung geht es irgendwann nur noch um die Scheidung.
 
Journalist geht Bundeskanzlerin hart an
Journalist geht Merkel an: "Was muss passieren, damit Sie einem Neustart nicht im Wege stehen?"
 
(Mehr Überwachungsstaat)
Angela Merkel will dem Terror mit Überwachung begegnen
 
Wolfgang Bosbach zieht sich aus Politik zurück
 
Die nackte Angst vor der AfD
Von Wolfram Weimer
Anfang September wählt Mecklenburg-Vorpommern. Der SPD droht ein Desaster. Ministerpräsident Sellering beschimpft die Kanzlerin als Schuldige. Im Stile Seehofers warnt er, dass ihre Migrationspolitik Wählermassen zur AfD treibe.
 
(Pöbeleien gegen Ärzte und Polizisten?... laut Uwe Schmitt von "Die Welt" ist die AfD schuld…)
Die AfD-Hetze zeigt erste zersetzende Wirkung
Eine neue Studie über die angesehensten Berufsgruppen belegt zunehmenden Argwohn gegenüber Journalisten, Beamten und Politikern. Neu sind die Aggressionen, die selbst Feuerwehrleute und Ärzte treffen.
 
Mehr als jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist Ausländer
 
Medizinische Versorgung
Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber
 
Energiepolitik
Kritik an automatischen Steuererhöhungen wächst
 
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Bremsklotz
Nordrhein-Westfalen findet keinen Ausweg aus dem Mix von Benachteiligungen und eigenen Fehlern. Dem bevölkerungsreichsten Land geht es so schlecht, dass es die ganze Republik mit nach unten zieht.
 
70 Jahre NRW – Eine traurige Bilanz
 
Gefährliche Überhitzung droht
Experten warnen vor Immobilienblase
Seit Jahren steigen die Preise. Doch lange hieß es, dass Deutschland keine Immobilienblase zu befürchten habe, unter anderem wegen der hohen Nachfrage. Doch inzwischen sind die Anzeichen für eine Überhitzung unübersehbar.
 
CDU-Fraktionssaal
Potsdamer Landtag ließ Kreuz abnehmen
 
Einwandererquote
„DDR light“: Antidiskriminierungsstelle gerät in die Kritik
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Die Profiteure schaden dem ganzen Land
von Thorsten Hinz
 
(Ein Anti-Höcke-Kommentar)
Petry gegen Höcke und Co.
Der Machtkampf in der AfD ist unvermeidlich
 
Katastrophenfall: Bundesregierung will Bevölkerung zu Hamsterkäufen raten
 
CDU-Politiker fordert Wiederaufbau von Heimatschutztruppen
 
Sonderleistung
Deutsche Zwangsarbeiter können Entschädigung beantragen
 
Die Rheinwiesenlager
 
AfD-Politikerin von Storch: Mauerverharmloser sind „erbärmlicher Haufen“
 
(Greise Telefonistinnen und Schreibkräfte werden nun hervorgezerrt, um eine Legitimation für die Verlängerung der "Nazi-Jägerei" zu finden…)
KZ-Personal: Ermittler finden mutmaßliche Naziverbrecher
Jahrzehntelang stockte die juristische Aufarbeitung der NS-Zeit, erst zuletzt sorgten Urteile gegen Naziverbrecher für Aufsehen. Jetzt haben Ermittler neue Verdächtige aufgespürt.
 
LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS / RECHTE
 
(Ein kritischer "Pirat" zu Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung und "Hatespeech")
Die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit
 
(Wenn die geförderten "Antifas" sich etwas zu weit gegen die etablierten Kräfte herauslehnen, wird auch die etablierte Presse ungehalten…)
Amadeu Antonio Stiftung
Denn sie wissen, wer zur „Neuen Rechten“ gehört
Hat die CDU etwas mit rechtsextremen Organisationen zu tun? Das legt ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung nahe, die vom Familienministerium gefördert wird. Mit 130.000 Euro pro Jahr.
 
CDU kritisiert Amadeu Antonio Stiftung
 
CDU-Abgeordneter fordert Mittelstreichung für Kahane-Stiftung
 
Liebe Amadeu Antonio Stiftung (AAS)
Wir fordern unseren gerechten Anteil am Denunziations-Portal
Die staatlich und privat geförderte Antonio-Amadeu-Stiftung hat einen Internet-Pranger eröffnet, in dem Menschen beliebig politisch denunziert und verleumdet werden können - mit Unterstützung des Familienministeriums. Dazu ein offener Brief an die Initiatoren.
 
Amadeu-Antonio-Stiftung
Alles andere als entlastend
von Detlef Kühn
 
Online-Petition
Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!
 
Soziale Netzwerke
Piratenpartei attackiert Anti-„Hate Speech“-Kampagne
 
„Haßsprache“
Amadeu Antonio Stiftung klagt über angebliche Hetzkampagne
 
Satirischer Protest bei der Amadeu Antonio Stiftung
 
Unternehmen läßt SPD-Denunzianten auflaufen
 
Dokumentationsstelle
Kritik an Thüringer Anti-Rechts-Projekt wächst
 
„Kein Raum für Rechts“
Die linke Lust am Neonazi
von Martin Voigt
 
Facebook-Eintrag gegen Juden
Kagida-Gründer muss Strafe zahlen
Wegen Volksverhetzung muss der Gründer der Kasseler Pegida-Bewegung eine hohe Strafe zahlen. Doch der Angeklagte streitet ab, er hätte zu der Zeit gar nicht auf Facebook zugreifen können.
 
Asylleistung mit Hartz-IV verglichen: Facebook sperrt Nutzer
 
Wie Gutmenschen auf Kritiker losgehen
 
Extremismus
„taz“ hat gegen linke Gewalt „nicht allzu viel einzuwenden“
 
(Der Originaltext)
Kommentar Linke Gewalt
Mit den Methoden der Gegner
Das Auftreten von Neonazis in Niedersachsen ist unerträglich. Sie mit Beilen zu attackieren, ist jedoch unzulässig und kontraproduktiv.
 
Rechte Slogans sickern in den Alltag
Offen formulierter und zur Schau gestellter Hass ist längst nicht mehr nur bei Rechtsextremen zu finden.
(Dazu…)
Die Autorin Sophie Rohrmeier. (eine klassisch-angepasste Jungjournalistinnen-Karriere)
 
„Feine Sahne Fischfilet“
Heiko Maas applaudiert linksextremer Musikgruppe
 
„Feine Sahne Fischfilet“
Dieser Musikgruppe dankte Justizminister Heiko Maas
von Henning Hoffgaard
 
Unions-Innenexperte Mayer kritisiert Linksextremisten-Lob des Justizministers
 
Heiko Maas, Feine Sahne Fischfilet und der Verfassungsschutz
 
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Jennifer Rostock singen "Wähl die AfD!"
 
Wessen Feind steht rechts? (1 von 3)
Von Martin Lichtmesz
 
Wessen Feind steht rechts? (2 von 3)
 
Kandidatin bei Berlin-Wahl
Wie eine Altlinke in Kreuzberg zur AfD fand
Ex-"taz"-Mitarbeiterin Sibylle Schmidt gehörte über Jahrzehnte zur linken Subkultur. Nun kandidiert sie für die AfD - weil sie sich von den anderen Parteien nicht verstanden fühlt. Völlig abwegig? Ein Kommentar.
 
(Der gute alte Onkel Hitler bestimmt noch immer ihre Hirne…)
Abschiebungen
Flüchtlingsratsvorsitzende empört mit Nazivergleich
 
(Lebensschützer)
Verleumdung
Bürgermeister geht gegen „Süddeutsche Zeitung“ vor
 
Hessen
Falsche politische Gesinnung: Polizei beendet Grillfeier
 
„Rock-gegen-Rechts“
Düsseldorf förderte Antifa-Festival mit Steuergeldern
 
Limburg
Nazi-Symbole übersprüht - Spender helfen Aktivisten
 
Linkspartei will Asylhelfer im öffentlichen Dienst unterbringen
 
Niedersachsen: Vermummung künftig keine Straftat mehr
 
(Sachbeschädigung)
Polizei ermittelt gegen Kandidatin der Grünen
 
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Wahlkampf: AfD beklagt Anschläge und Plakatzerstörungen
 
Mehr als 1.800 zerstörte Wahlplakate in Berlin
 
Büros verwüstet, Motorroller abgefackelt
Anschläge auf vier Leipziger AfD-Politiker in einer Nacht
Gleich auf vier AfD-Politiker haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag in Leipzig Anschläge verübt. Verletzt wurde dabei niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf. AfD-Kreisvorsitzender Siegbert Droese sprach von linksextremistischem Terror, der sich gegen seine Partei richtet.
 
Polizei ermittelt
Rheinland-Pfalz: AfD-Fraktionsvorsitzender überfallen
 
Politiker in Mainz attackiert
Angriff auf AfD-Chef Junge
 
Niedersachsen
AfD-Chef Meuthen mit gefrorener Torte attackiert
 
Meinung
Torten, Terror, Totalitarismus
von Henning Hoffgaard
 
AfD-Veranstaltung
Juristische Ohrfeige für Anklams Bürgermeister
 
Rechte Wahlplakat-Aufhänger in Rigaer Straße angegriffen
Vier Wahlkämpfer einer rechtspopulistischen Bewegung wurden vor dem linksautonomen Hausprojekt in der Berliner Rigaer Straße angegriffen. Die Polizei sucht mit einem Hubschrauber nach Verdächtigen.
 
(Ein weiterer Held mit Stil)
SPD-Chef in Niedersachsen
Sigmar Gabriel zeigt rechten Pöblern den Mittelfinger
 
Sigmar Gabriel
Presseschau zum Mittelfinger gegen Neonazis
 
("Antirassismus" in Konsequenz oder "Zivilcourage gezeigt")
Messerstich auf dem Oktoberfest: Millionärsverlobte muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis
 
(wieder mal ein mildes Urteil)
Polizisten getroffen
Bewährungsstrafe für Blockupy-Steinewerfer
 
(und ein weiteres mildes Bewährungs-Urteil für einen Erzieher und Blockupy-Steinewerfer)
21 Monate Bewährung
Blockupy-Demonstrant verurteilt
 
(Wie viele Jahrzehnte hat dieser Polizeichef eigentlich geschlafen, um immer noch geschockt zu sein?...)
Göttingen
Polizeichef schockiert über linke Gewalt
 
Linksextremismus: Die Legende von der guten Gewalt
Der Streit um die Rigaer Straße hat die linke Gewalt in Berlin neu entfacht. Unter Autonomen gilt sie als Zeichen der Solidarität – und als Notwehr gegen Gentrifizierung.
 
Mein Leipzig tob’ ich mir
Erst Krawalle im Zentrum, dann beim Fußballclub Lok: Leipzig hat ein Gewaltproblem. Verliert die Stadt ihre Lässigkeit?
 
Im Kopf von Antideutschen (Julia Schramm - Amadeu Antonio Stiftung, Ex Piratenpartei)
 

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Götz Kubitschek: Der Che von Rechts
Er wär’ so gern Revolutionär
 
Martin Sellner / Identitäre Bewegung
7 Lügen der Multikultis – widerlegt
 
Interview mit Komplott
Vor kurzem erschien mit „Europa“ das erste Lied des Rappers Komplott. Wie ich meine handelt es sich dabei um erstklassigen identitären Deutschrap. Doch wer steckt dahinter? Welche Motiviation steht hinter dem Projekt? Warum hat man die Musikform des Rap gewählt? Im folgenden Interview möchte ich für die Identitäre Generation dem neuen Künstler auf den Zahn fühlen.
 
"Identitäre Bewegung": Verfassungsschützer beobachten rechtsextreme Gruppe
 
Verfassungsschutz beobachtet Identitäre - mir egal
 
Wir werden handeln
 
Identitäre Bewegung
Brandenburger Tor besetzt - rechter Protest gegen Asylpolitik
 
Die Identitären unterstützen, denn: Der beste Verfassungsschutz ist eine sichere Grenze
 
(Zur Berlin-Aktion der Identitären)
JF-Interview
„Viele Passanten haben uns applaudiert“
von Lukas Steinwandter
 
Nachlese zur identitären Besetzung des Brandenburger Tors
 
Identitäre konfrontieren Grüne mit ihrer Politik
 
Kampagnenjournalismus gegen die Identitäre Bewegung:
 
Identitäre Bewegung: Empörung ist beste Werbung für die Identitären
In Österreich führt die neurechte Identitäre Bewegung Journalisten an der Nase herum. Jeder kritische Fernsehbericht wird von den Aktivisten bejubelt.
 
Junge Neonazi-Elite
Die Identitären: Im Windschatten der AfD wirkt eine neue, versteckte Rechte
 
Antifa
Rechter Maskenball
Die sich modern gebende »Identitäre Bewegung« dient als Einstieg in die extrem rechte Szene
 
Die Identitären und die AfD
Wer sind die Menschen, die gestern das Brandenburger Tor bestiegen?
 
EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT
 
"Europe must accept Diversity or face War": Timmermans in EU Parlament: No more Nation States
 
Oettinger kritisiert Tschechiens Asylpolitik
 
Gauck stellt sich hinter Merkels Asylpolitik
 
Thüringen
Ramelow fordert Aufenthaltsrecht für untergetauchte Ausländer
 
CDU-Vize
Klöckner fordert mehr Arbeitsstellen für Asylsuchende
 
(Einwanderungslobby)
Einwanderung
Flugtickets für Flüchtlinge
 
Erfahrung einer jungen Berlinerin: Flüchtlinge in meinem Wohnzimmer
 
Eine Bilanz
Lehren aus der Flüchtlingskrise
Ein Jahr ist es her, seit die Flüchtlinge zum großen Thema wurden und die Kanzlerin versprach: „Wir schaffen das!“ Nun ist es höchste Zeit, eine Bilanz zu ziehen.
 
Ein Jahr Flüchtlingskrise
Merkel oder die große Umwälzung
Von Roland Tichy
 
Der unabhängige Blick
Ist Deutschland ein „Einwanderungsland“?
Marcel Zhu ist als 13-Jähriger nach Deutschland eingewandert. Seine Eltern gingen als chinesische Wissenschaftler nach Deutschland und Australien, um zu promovieren. Danach blieben sie in Deutschland und Australien, um sich der Forschung zu widmen. Zhu machte Abitur, studierte an einer Uni einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Studiengang und ist inzwischen in Deutschland beruflich tätig. Seine Sicht der Dinge ist erfrischend unabhängig.
 
US-Wahlkampf
Trump: Masseneinwanderung ist Katastrophe für deutsches Volk
 

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Deutsche Pässe für Flüchtlingskinder
Ramelow fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
 
Zustimmung zu Ramelow-Vorstoß zu deutschem Pass für Flüchtlingskinder
 
Das war’s. Diesmal mit sehr vielen Syrern: am Badesee, beim Erstehilfekurs, im Ikea-Katalog
 
Flüchtlinge arbeiten schwarz für Dumpinglöhne
 
Bis zu 500.000 Asylsuchende sollen schwarzarbeiten
 
Arabische Familien entdecken die deutsche Provinz
Eifel und Mosel statt Kuwait City: Unter Wohlhabenden in Kuwait ist es modern geworden, ein Haus in Rheinland-Pfalz zu erwerben. Wie leben die arabischen Familien in der Provinz? Ein Besuch.
 
„Italiens Kapazität vor Zusammenbruch“: Österreich warnt vor Migrantenflut
 
(Deutschland nimmt in Italien festsitzende Afrikaner auf…)
Germany to accept hundreds of migrants to boost EU program: Italy
Duitsland neemt migranten op, roept andere landen op te volgen
 
Mehr Flüchtlinge: Italien steckt Migranten in Kasernen – Deutschland nimmt „mehrere Hundert”
Eine Entspannung der Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht: Wegen Platzmangel bringt Italien Migranten bereits in Kasernen unter. Deutschland will im September "mehrere hundert" Personen aus Italien übernehmen. Und Österreich wappnet sich vor einer Flüchtlingswelle am Brenner.
 
Asylsuchende verlassen Schweiz in Richtung Norden
Neue Zahlen zeigen: Mehrere Tausend Flüchtlinge reisen durch die Schweiz nach Deutschland.
 
Lage im "Dschungel von Calais" eskaliert: Bürgermeisterin ruft um Hilfe
 
Obergrenze erreicht: USA stoppen Syrer-Aufnahme
 
Erfolgreicher Widerstand
637 Flüchtlinge verhindern ihre Abschiebung
Eigentlich sollten seit Anfang 2015 bereits 30.000 Asylbewerber Deutschland verlassen. Doch mehr als 600 Ausweisungen werden einem Bericht zufolge in letzter Sekunde gestoppt. Der Grund: Viele der Flüchtlinge wehren sich heftig.
 
Der deutsche Bevölkerungsaustausch
 
Wirtschaft fürchtet sich vor neuem Flüchtlingsstrom
Bislang sahen Manager in der Zuwanderung große Chancen. Nun schwenken sie um
 
EKD-Ratsvorsitzender: Deutschland kann nicht jeden aufnehmen
 
Ipsos-Studie
Sollen Grenzen geschlossen werden? Das sagen die Deutschen
 
Verharmlosung islamischer Gewalt
CDU-Politiker kritisiert EKD-Ratsvorsitzenden
 
Ich weigere mich, zu schweigen
Von Bassam Tibi
In Deutschland zwingen Politiker und Medien die Bevölkerung, ein Narrativ von einer Willkommenskultur zu übernehmen, wonach 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Nahost und Afrika ein Segen für Europa seien.
 
Thilo Sarrazin fordert schärferes Asylrecht
 
„Wir sind diesmal die Indianer“ – Viktor Orbán über Einwanderungskrise und USA
 
Völkisches Denken?
Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker
 
Flüchtlingskrise
Über halbe Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland
 
Abgelehnte Asylbewerber
Bremen schiebt kaum ab
 
Jugendämter betreuen so viele minderjährige Flüchtlinge wie noch nie
 
Asylpolitik: EU will Familienbegriff ausweiten
 
Arbeitsmarkt
Regierung kippt Vorrangprüfung für Asylbewerber
 
Gemeinnützige Tätigkeit abgelehnt
„Wir sind Merkels Gäste“: Asylbewerber verweigern Arbeit
 
Künast gegen Kopftuchverbot für Richterinnen
 
Grüner vergleicht Nonnen mit Burka-Trägerinnen
 
Bordellbesitzer läßt Moscheegemeinde auflaufen
 
Offenbach
In Stadtteilbüro
Islamische Spendengala: Nutzung war ein Missbrauch
 
(Pro Erdogan-Demonstration in Köln)
Meinung
Türkische Landnahme
von Henning Hoffgaard
Dazu ein youtube-Video
 
Große Aktion in Köln
"Erdogan ist wie ein Vater für uns": Türken erzählen, wofür sie demonstrierten
 
SPD-Mitglied meldete Erdogan-Demonstration an
 
Henryk M. Broder
"Deutsch-Türken leben offenbar auf einem anderen Planeten"
 
Ich verstehe jeden, der sich der Realität verweigert
Wir müssen uns auf die Flüchtlinge einlassen, heißt es. All die Messerstecher und Axtschwinger, das seien traumatisierte Einzeltäter. Wieso müssen? Sind all unsere Probleme jetzt Bewährungsproben?
Von Henryk M. Broder
 
(Sawsan Chebli, stellvertretende Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)…)
Hauptsache nicht bei der AfD
Das seltsame Verständnis von Integration einer Vorzeige-Muslima
 
Ralf Jäger
NRW-Innenminister vergleicht Burka mit Nikolauskostüm
 
Brandenburg
Luckenwalde wirft Kopftuch-Praktikantin raus
 
(Na so etwas, eigentlich sind die "Flüchtlinge" also großenteils verkappte AfD-Anhänger…)
Ergebnis einer Umfrage
So ähnlich sind sich Flüchtlinge und AfD-Wähler
Eine neue Studie gibt interessante Einblicke in das Weltbild von Flüchtlingen: Viele befürworten zwar Demokratie und Meinungsfreiheit, wünschen sich aber gleichzeitig einen starken Führer. Damit ähneln sie den hiesigen AfD-Wählern.
 
Niedersachsen stoppt unterschriftsreifen Islamvertrag
 
Maaßen: Hunderte Islamisten-Anwerbeversuche bei Flüchtlingen
 
Messerattacke auf Bundespolizisten
Anklage gegen mutmaßliche IS-Terroristin erhoben
 
(Herzschmerz-PR-Aktion in Dietzenbach)
Geflüchtete bedanken sich bei Helfern
Ein Herz für Dietzenbacher
 
Chaos um Steuerhinterziehung in Berlin – Finanzbeamter bangt um sein Leben
 
Grünen-Politiker prescht vor
Tübingens OB Palmer: Gewaltbereite Flüchtlinge abschieben
 
Irak statt Meschede: Asylbewerber drohen mit Ausreise
 
Regensburg
Pfarrheim besetzt: Kein Gratisessen mehr für Asylbewerber
 
Brand in Asylunterkunft Gößweinstein
Verursacher bleiben in U-Haft
Die zwei Bewohner, die am Wochenende einen Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Gößweinstein verursacht haben sollen, bleiben wohl bis zur Verhandlung in U-Haft. Sie müssen sich wegen fahrlässiger Brandstiftung verantworten.
 
Christians hide bibles in German migrant camps amid death threats from Muslim extremists
 
(Die nächste links-grüne Aktion…)
Görlitzer Park
Berliner Bezirk will Drogendealer integrieren
 
Oktoberfest 2016
Sicherheitszaun und Rucksackverbot
 
(Süße Aktion…)
Präventionskampagne am Bodensee
Abzieh-Tattoos gegen Belästigung
 
(Hilflose Aktion…)
Dortmund: Glöckchen gegen Taschendiebstahl
Die Dortmunder Polizei rüstet die Bürger ab Montag (29.08.2016) mit kleinen Glöckchen aus. Sie sollen vor Taschendiebstahl schützen. Anlass ist die landesweite Aktionswoche gegen Taschendiebstahl.
 
(Ein Fall vom Januar, nachträglich…)
Auch in Nürnberg: Beschuss einer Kirche mit Silvesterraketen!
 
(Das große Schweigen…)
"Das sind doch keine Vergewaltigungen. Das streicht ihr"
Gab es Order, die Schrecken der Kölner Silvesternacht herunterzuspielen? Ein Kommissar berichtet über einen mysteriösen Anruf. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich nun mit der Frage.
 
Erneut Sex-Attacken in Berlin
 
Prozeß in Berlin
Frauen attackiert: Angeklagter beruft sich auf Notwehr
 
Pforzheim
Flüchtlingskinder vergreifen sich an 12jährigem Mädchen
 
Staatsanwaltschaft gab Kindern die Schuld: Verfahren gegen Bade-Grapscher eingestellt
 
Unsittliche Berührungen
Flüchtling bedrängt zwei Mädchen in Niederkassel
 
Kerpen
„We will fuck you, Lady“ #Merkelsommer
 
Mödling
Vier betrunkene Asylwerber fallen über Mädchen her

vendredi, 02 septembre 2016

‘Ondergang Europa alleen nog te stoppen door nieuwe leiders of revoluties’

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‘Ondergang Europa alleen nog te stoppen door nieuwe leiders of revoluties’

Globalisering en centralisering macht bij elite zoals in Brussel leidt tot tirannie en instorting samenleving

Onze enige overgebleven opties: massaal verzet, of zuchten onder vervolging en dictatuur


‘Veel mensen kunnen maar niet bevatten dat we
(weer) met een groepje narcistische psychopaten te maken hebben, die georganiseerd zijn in een sektarische ideologie... Zij kunnen niet overtuigd worden met superieure logica of een beroep op hun medeleven. Ze zullen zich niet laten afschrikken door massale protesten of vreedzaam verzet. Zij verstaan maar één ding, en dat is de taal van geweervuur en voor hen nuttige leugens.’

In zijn beroemde twaalfdelige werk A Study of History legde Arnold Toynbee uit dat als een regerende elite slechte oplossingen aanbrengt voor nieuwe problemen, deze altijd zullen verergeren en zullen uitlopen op òf de verkiezing van nieuwe leiders, óf de instorting van de bestaande politieke structuur, òf de ondergang van de beschaving zelf. Europa bevindt zich exact in deze situatie, waarin een klein eliteclubje in Brussel nieuwe problemen zoals de massa immigratie beantwoordt met de oude, nooit werkende en altijd fatale oplossing door landen en volken te dwingen tot meer integratie op economisch, financieel en politiek gebied. Nu zelfs leden van de elite beginnen toe te geven dat dit beleid averechts werkt, moeten de burgers in Europa zich realiseren dat de gevreesde instorting niet ver weg meer is.

alchemy-banking.jpgEen van hen is Mervyn King, de voormalige gouverneur van de Bank of England. In zijn recente boek The End of Alchemy schreef hij dat de Europese leiders heel goed wisten dat de euro een economische ramp voor Zuid Europa betekende, maar de eenheidsmunt toch invoerden. Volgens King rekende men zelfs op de verzwakking van de economie, omdat men dacht dat de EU-staten op deze wijze gedwongen konden worden om ‘hervormingen’ te slikken, die overal tot een verlaging van de levensstandaard zouden leiden.

De grote denkfout die men in Brussel, Berlijn, Parijs, Rome en Den Haag maakte was dat men aannam dat de Europeanen zich vervolgens van hun nationale leiders zouden afkeren, en zich tot Brussel zouden wenden voor een uitweg. De gewone man gelooft echter terecht dat hun eigen staat, een door hun eigen volk gekozen eigen regering, de beste garantie is op een veilige en welvarende samenleving, en niet een of andere ongekozen en ondemocratisch functioneerde supranationale autoriteit in een ander land.

IMF geeft enorme fouten en verkeerde inschattingen toe

Inmiddels heeft ook het IMF na een intern onderzoek toegegeven enorme fouten te hebben gemaakt. IMF-stafleden negeerden de overduidelijke fatale constructiefouten in het euro-project, vooral omdat ze hun politieke dromen voorop stelden, en niet de realiteit. Hierdoor gingen ze uit van de dramatisch valse aanname dat er in een gemeenschappelijke muntzone geen monetaire crisis zou kunnen ontstaan. Die ontstond echter toch, en juist dankzij die eenheidsmunt.

De ‘oplossingen’ die voor het eerste getroffen land, Griekenland, werden bedacht, beschadigden de economie zelfs nog meer, waardoor vooral de kwetsbaren in de Griekse samenleving keiharde klappen kregen. De levensstandaard in het land daalde fors. Keer op keer bleken de officiële vooruitzichten voor het ‘herstel’ van de Griekse economie na de drie mega-bailouts waanzinnig ver van de werkelijkheid af te staan.

Meer macht naar Brussel betekent nog meer ellende

De nationale politici, ook de Nederlandse, deden vervolgens hun eigen duit in het verkeerde zakje door de technocraten en transnationale instellingen in Brussel nog meer macht te geven, met voorspelbare verwoestende gevolgen. Hierdoor boekten de EU, de Europese Commissie, de Europese Centrale Bank en het IMF nog meer aan hun toch al tanende geloofwaardigheid in.

Charles Gave, voorzitter van Gavekal Capital, schrijft dat het meest zorgwekkende is dat deze ‘overduidelijk incompetente instituten doorgaan met het grijpen naar nog meer macht, zonder dat ze daar de juiste autoriteit voor hebben. Met deze overmoed hebben ze zo ongeveer alle overeengekomen economische regels die voor de crisis bestonden, gebroken, in een poging om het project dat de Europese economieën aantoonbaar op een ramp afstuurt, te redden.’ Zo maakt bijvoorbeeld niemand zich er nog druk om dat de ECB massaal staatsobligaties opkoopt, iets wat de bank in alle verdragen verboden was.

Volgende EU-exit, mogelijk van Italië, zal grote gevolgen hebben

De geschiedenis wijst uit waar dit op zal uitlopen. Iedere keer als een ongekozen ‘maffia’ de macht grijp over het politieke domein, hebben de burgers nog maar twee opties: òf ze stellen door verkiezingen geheel andere leiders aan, òf ze laten het zover komen dat een revolutie nog de enige uitweg is. De Britten hebben heel verstandig tijdig voor het eerste gekozen, door via een democratisch referendum uit de EU te treden.

Groot Brittannië heeft echter één groot voordeel: het is nooit lid geworden van de eurozone. Die luxe hebben landen zoals Italië, Griekenland, Nederland, Portugal en Finland, waar het anti-EU sentiment begrijpelijk heel groot is geworden, niet. Wij zitten nog altijd strak vastgebonden in de dwangbuis die de euro heet. Als wij hieraan willen ontsnappen en net als de Britten ons land en onze toekomst willen redden, zullen we daarom niet alleen uit de eurozone, maar ook uit de EU moeten treden.

Om deze reden zal het volgende ‘exit’, vermoedelijk van Italië (‘Italeave’), veel grotere gevolgen hebben dan het Brexit. Tijdens de onvermijdelijke volgende financiële crisis zullen investeerders naar veilig geachte landen zoals Duitsland vluchten, en zal de reeds begonnen bankencrisis in het zuiden exploderen. ‘Op het moment dat het pond en de dollar ten opzichte van de euro beginnen te stijgen... is het moment om je schrap te zetten.’ (1)

Mensen hebben natuurlijke afkeer van globalisme

Vaste analist Brand Smith schrijft op Alt-Market dat de komende instorting van de Europese Unie feitelijk niet meer dan logisch is. De meeste gewone mensen hebben namelijk een natuurlijk afkeer van globalisering, van het centraliseren van de macht, ‘omdat velen van ons ten diepste beseffen dat centralisatie de wortel is van tirannie. We weten dat als een elitegroepje de absolute macht krijgt over de massa, er erg slechte dingen gebeuren.’

‘Nog nooit is een kleine groep mensen betrouwbaar, rationaal, meevoelend en wijs genoeg geweest om die verantwoordelijkheid aan te kunnen. Ze verpesten het ALTIJD, of maken doelbewust misbruik van hun extreem invloedrijke positie om anderen een bepaalde ideologie op te leggen. Dit leidt tot verzet, en verzet leidt tot een sociopolitieke onderdrukking waarin grote aantallen mensen gevangen worden gezet, tot slaven worden gemaakt, of zelfs worden vermoord.*’ (* Turkije is daar een afschrikwekkend voorbeeld van).

Chaos en revolutie, of totalitaire dictatuur

Smith stelt dat er dan maar twee mogelijk uitkomsten zijn: chaos en revolutie, of een totalitaire dictatuur die het leven van iedereen tot in de kleinste details controleert, bepaalt en stuurt. ‘Zolang de centralisten doorgaan met het proberen te krijgen van totale macht, zullen we niet kunnen ontsnappen aan dat uiteindelijke conflict. Mannen en vrouwen zullen zich aaneensluiten om tegen hen te vechten, en de situatie zal escaleren. De enige manier om dit gevecht nog te voorkomen is als de elite stopt met wat ze nu doen, als ze plotseling het licht zien en zich hun foute koers realiseren. Misschien kunnen we dan ongeschonden door de problemen komen.’

‘Of dezelfde elite zou plotseling in één klap aan zijn einde moeten komen, zodat hun invloed wordt geneutraliseerd. Dan zou de wereld mogelijk nog eens kans hebben om zich op een structurele manier aan te passen.’

Helaas zijn er nog steeds mensen die weigeren te geloven dat dit conflict, deze uiteindelijke strijd, onvermijdelijk is. ‘Zij willen wanhopig graag geloven dat er nog een andere weg is, en zullen zich daarom in alle mentale bochten wringen om hun geloof te rechtvaardigen.’ En helaas voor ons geldt dit nog steeds voor het overgrote deel van de elite in Brussel, Den Haag en andere Europese hoofdsteden.

Narcistische psychopaten met sektarische ideologie

Veel mensen die denken dat het zover niet zal komen, ‘kunnen maar niet bevatten dat we met een groepje narcistische psychopaten te maken hebben, die georganiseerd zijn in een sektarische ideologie, en bijna ongelimiteerde middelen tot hun beschikking hebben... Zij kunnen niet overtuigd worden met superieure logica of een beroep op hun medeleven. Ze zullen zich niet laten afschrikken door massale protesten of vreedzaam verzet. Zij verstaan maar één ding, en dat is de taal van geweervuur en voor hen nuttige leugens.’

Dit soort leiders laten liever de hele beschaving instorten dan dat ze ooit vrijwillig afstand doen van hun macht en positie. ‘Het is daarom dom een reactie te plannen op basis van het idee dat een confrontatie kan worden vermeden... Maar de globalisten zullen worden verslagen, omdat het onmogelijk is om iedere mogelijke bedreiging voor hun utopische raamwerk in kaart te brengen. Zolang mensen zich tegen hen verzetten, zowel fysiek als met informatie, zullen hun zwakke punten gevonden worden, en dan zullen ze vallen. Maar dit zal echter niet kunnen gebeuren zonder aanzienlijke (persoonlijke) offers.’

CytAl-WMAAH3rv.jpgInstorting is serie van gebeurtenissen en bewust gecreëerde crises

De komende instorting is volgens Smith niet één grote klap, één gebeurtenis, maar een proces, een serie van elkaar opvolgende kleinere crises die steeds erger worden. Zo bevinden de VS en de EU zich reeds sinds 2008 in de periode van stapsgewijs verval. De enorme financieel-economische zeepbel die men creëerde om het einde van het systeem nog een paar jaar te rekken, staat nu op het punt uiteen te spatten. Zodra dat gebeurt, kunnen we beginnen met de wederopbouw.

Belangrijkste vraag is WIE dat gaan doen – de globalisten, met hun ‘Nieuwe Wereld Orde’ agenda die hen alle macht geeft, of het gewone volk, dat in vrijheid en welvaart wil blijven leven? De elite van de EU, de VS, de VN en het IMF stuurt ons in ieder geval op een serie crises af, die men wil gebruiken om ons zover te krijgen de laatste restjes van onze nationale soevereiniteit en democratie aan hen over te dragen. Veel mensen zullen hen nog steunen ook, omdat ze bang zijn hetgeen ze nog hebben te verliezen. Tegelijkertijd zullen steeds meer mensen weigeren hen te (blijven) steunen, omdat ze beseffen dat dit het definitieve einde van hun vrijheid en welvaart betekent.

Technologie voor totale controle

De Amerikaanse en Europese gevestigde orde zal tijdens de komende grote systeemcrisis proberen het volk in bedwang te houden door de totale controle te nemen over cruciale basisbehoeften zoals energie, voedsel en water. Ze zullen net zoals Stalin alle bezittingen van de ‘verkeerde’ burgers en kleine bedrijven afpakken en/of nationaliseren. De Amerikaanse president Obama gaf zichzelf al in 2012 deze macht.

De bevolking zal vermoedelijk met technologische middelen tot gehoorzaamheid worden gedwongen. Daarbij moeten we denken aan vingerafdrukken, gezichts- en oogscans, overal camera’s op straat, en mogelijk zelfs een elektronische identificatiechip op of in ons lijf, waarzonder we niemand zijn en helemaal niets kunnen doen. Daarnaast heeft de elite nog de mogelijkheid om concentratiekampen op te richten, waar politieke tegenstanders in worden opgeborgen of worden afgemaakt.

Overwinning mogelijk door informatie en gezamenlijk verzet

De mogelijkheden om ons te controleren en onderdrukken zijn nog nooit zo groot geweest. Tegelijkertijd heeft het verzet nog nooit zo’n machtig wapen gehad, namelijk het razendsnel verspreiden van informatie via het internet. ‘Daarom willen de globalisten ervoor zorgen dat de volgende opstand de allerlaatste wordt. Ze zijn namelijk nog nooit zo kwetsbaar geweest.’

De elite gebruikt voortdurend de reguliere media om desinformatie te verspreiden en verdeeldheid te creëren, zodat ze, zonder dat de meeste mensen het in de gaten hebben –omdat die nog altijd even naïef als blind de liegende ultralinkse propagandakanalen zoals het NOS journaal en NU.nl vertrouwen- hun finale machtsgreep kunnen doen.

Smith: ‘Het belangrijkste om te onthouden is dat de globalisten een moeilijkere taak hebben dan wij. Zij moeten namelijk mensen, bezit, middelen en de psychologie van de massa controleren. Ze moeten met duizenden variabelen rekening houden, en duizenden situaties die verkeerd kunnen gaan. Alles waar wij ons druk over moeten maken is onze eigen lokale organisatie, ons eigen morele kompas, ons eigen overleven, en het verwijderen van de top globalisten van hun posities.’ (2)

Xander

(1) Zero Hedge
(2) Zero Hedge

Sikhs für Trump & Buddhisten für Le Pen?

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Sikhs für Trump & Buddhisten für Le Pen?

 

Ethnic politics als Mittel zum Machtgewinn

Die heutigen „Linken“, von SPD bis US-Demokraten und Labour in Großbritannien, betreiben ein System, welches sich auf ethnische, religiöse und geschlechtliche Gruppen stützt. Es ist eine Methode zur Wählergewinnung, die zunächst seltsam verwirrend amuten mag, allerdings wenn einmal durschaut, glasklar überall dort in Erscheinung tritt, wo die sogenannten Multikulturalisten Politik betreiben. Denn sie unterteilen die Wahlbevölkerung ganz bewusst in Interessengruppen, denen sie sich anbiedern. Schwule und Lesben, Muslime, Hindus, Evangelikale oder Hispanics, Schwarze und Asiaten. Sie verteilen Wahlgeschenke und Versprechungen um sich die Gunst dieser beispielsweise ethnischen Gruppen zu sichern. Die Muslime sollen ihre Feiertage kriegen, damit sie weiterhin zum Beispiel wie in Großbritannien die „Labour“ Partei wählen. In Deutschland wäre dies die SPD, welche sich ganz genauso verhält. Die US-Demokraten, die in der späten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen dramatischen Wechsel ihrer Wählerdemographie vollzogen, sind nicht mehr die Partei des „Weißen Mannes“, wie sie es Anfang des 20. Jahrhunderts noch gewesen waren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Demokraten sich mehrheitlich im Süden gegen die vom Republikaner Martin Luther King angestrebte Gleichberechtigung von Farbigen in den USA wehrten. Insofern mag es seltsam anmuten, dass es der Partei gelungen ist, ihre einst weiße und christliche Wählergemeinschaft zu diversifizieren.  Man darf nicht überrascht von der Forderung Clintons sein, den illegalen Migranten die über die US-Grenze zu Mexiko einwandern, automatisch und schnellstmöglich die Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zu geben. Hillary Clinton oder vielmehr die Partei der Demokraten (übrigens auch die Republikaner) betreiben in den USA astreine sogenannte „ethnic politics“. Sie erhoffen sich durch das Wahlversprechen der Staatsbürgerschaft an die illegalen Einwanderer einen Bonus bei der wachsenden Anzahl der „Hispanics“ in den USA, welche in einigen Bundestaaten eine verhältnismäßige Mehrheit in der Bevölkerung darstellen und weiter nach Norden expandieren. Auch die Etablierung von „Spanisch“ als gleichberechtiger Sprache neben dem Englischen ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an alle Hispanics, dass sie sich bitte doch erbarmen mögen und den Demokraten ihre Stimme geben mögen. Nicht das Wohlergehen dieser Migranten interessiert hier die große Partei, sondern vermutlich eher der unmittelbare Erlang von zusätzlichen Wählern für die kommenden Wahlen. Es geht um Machtgewinn in den Parlamenten und um diesen zu erlangen ist „ethnische Politik“ ein gutes Mittel.  Man stützt sich nicht mehr nur auf weiße Christen, sondern eben mehrheitlich auf verschiedene Minderheiten wie Muslime, Hispanics, Schwarze und Schwule/Lesben/Transsexuelle.  Diese Art der Politik ist überall dort präsent geworden, wo die Bevölkerung der Staaten sich auch im Westen auch immer unterschiedlicheren Ethnien und Religionen zusammensetzt. War einst eine Arbeiterschicht die Wählergruppe einer Partei wie der Labour in England, findet diese heute ihre Wähler vor allem bei Muslimen und jungen Städtern.

Aufs falsche Pferd gesetzt?

Nun fahren die mehrheitlich linken und sozialdemokratisch orientierten Parteien in Europa und Nordamerika mit diesem „ethnic politics“ Ansatz bisher gute Ergebnisse ein. Aber das Blatt so scheint es, beginnt sich nun zu wenden. Es tritt ein, was ich bereits in einem älteren Artikel von mir(das linke Paradox) beschrieben habe. Die verschiedenen ethnischen, religiösen und sexuellen Interessengruppen aus denen die Linken ihre Wähler schöpfen, können nicht auf Dauer miteinander. Beziehungsweise kann nur eine einzige dieser Gruppen nicht mit den anderen. Die der Muslime. Es ist nicht erst seit gestern, dass der Trend bei nicht-muslimischen Migranten besteht, sich konservativer zu orientieren. Nahm man bisher die traditionell linken Parteien als Hüter der Rechte von Migranten war, ist es nun soweit gekommen, dass sich Sikhs, Buddhisten und Hindus von ihren ehemaligen „Overlords“ distanzieren und Kontakt zu den Konservativen suchen. So berichtet die BBC darüber, wie immer mehr Sikhs und Hindus bereit wären und sind, auch konservativ zu votieren. Auch in den USA etablieren sich ähnliche Formationen hinter Donald Trump, welcher den Islam bzw. Islamismus klar als Feind der USA und des Westens erkannt hat. Insofern überschneiden sich hier die Sorgen von Trump mit denen der Sikhs und Hindus, die aus ihrer einstigen Komfortzone im Westen durch einen offensiv auftretenden muslimischen Nachbarn in der neuen Heimat bedroht werden. Hier spielt möglicherweise der Konflikte auf dem indischen Subkontinent auch eine Rolle. Aber es war in den letzten Jahrzehnten ja nur durch Binden auf den Augen zu ignorieren, dass Sikhs und Hindus auch „Ungläubige“ für den Islamisten sind. Auch in Deutschland traf es kürzlich einen Sikh-Tempel in Essen. In Großbritannien und USA ereignen sich derzeit ähnliche Vorfälle. Beschädigungen von Hindu-Tempeln, Gewalt gegen Buddhisten und natürlich jeden anderen Andersgläubigen. „Muslime und Sikhs für Trump!“ heißt in den USA sogar eine Gruppe, die sich lautstark für den vermeintlich fremdenfeindlichen Trump einsetzt und ihn inbrünstig unterstützt.   Auch die Gemeinschaft der Ex-Muslime , quasi „Ketzer“ für die islamischen Gemeinschaften, stellen sich breit hinter den Konservativen auf. Und nicht nur die Ketzer, sonder auch solche, die ein mit dem Westen konformes Koranverständnis predigen, sind eher geneigt, bei den Rechten ihre politische Heimat zu finden. Der Vorwurf, die Trump Anhängerschaft bestünde aus „Rednecks“, hält einer Analyse nicht stand. Sie ist äußerst divers.

Überhaupt existiert eine sogenannte „National Diversity Coalition“ in den USA, welche sich eben aus Menschen zusammensetzt, die nicht in das von den Medien propagandierte Bild des weißen Hinterwäldlers hinein passen. Afroamerikaner, Juden, Hindus, Sikhs, Buddhisten und alle Ethnien und „Rassen“ aus denen sich eben die moderne amerikanische Nation zusammensetzt. Trump, entgegen der Medienmeinung über ihn, hat nichts gegen Einwanderer. Sofern diese legal ins Land kommen und sich an den „American Way of Life“ anpassen und zu guten Staatsbürgern werden. Vielen Minoritäten die hinter Trump stehen, eint eine gemeinsame Furcht. Nämlich die Furcht vor einem in den USA stärker werdenden Islamismus, welcher eben IHREN „Way of Life“ bedrohen würde. Es sind reale Ängste, die nur durch die Intoleranz der islamischen Gesellschaften in Asien und Afrika bestätigt werden. Ein multikulturelles Zusammenleben, so argumentieren einige auf der Wahlkampfveranstaltung für Trump, sei mit einer „radikalen“ islamischen Nachbarschaft nicht möglich.

Das Monopol der Linken, nämlich die Minderheiten auf ihre Parteien zu vereinen, scheint gebrochen. Diese Gedankengänge kamen mir auch vor einem Jahr schon, als ich mit einer vietnamesischen Restaurantbesitzerin aus Frankreich sprach, die sich zum Front National bekannte. Aus ganz simplen Gründen: „Sicherheit, Ordnung und weniger Islam.“ Das dies nicht mehr das Frankreich sei, das als Kolonialherr nach Indochina gekommen war und in das man später voller Sehnsucht eingewandert war, liegt auf der Hand für jeden, der nicht blind durch die Straßen von Paris läuft. Für all jene, die in den Augen mancher eben alle gleichermaßen „Ungläubige“ sind, werden die erstarkenden Rechten in Europa und Nordamerika die einzig sinnvolle Alternative.

Und dann ist da noch das Militär, welcher als großer Integrator aus den vielen unterschiedlichen Menschen oft auch DEN Amerikaner formt. Eine Karriere im Militär ist für viele junge Sikhs eine Ehre und man dient mit Stolz den Vereinigten Staaten. Das ist nicht nur in den USA so, sondern hat auch in Großbritannien mit seiner imperialen Geschichte bereits Tradition. Migrationshintergrund zu haben, schwarz oder asiatisch zu sein und im Westen zu leben? Das ist ja nichts Neues. Aber dann für vermeintliche böse „rassistische“ Parteien zu stimmen? Das brachte und bringt vielen Nicht-Europäern schnell den Vorwurf eines sogenannten „Race Traitors“ ein. Also ein „Rasseverräter“. Tatsächlich halte ich diesen Vorwurf für unendlich und abgrundtief rassistisch per Definition, da er impliziert, die Herkunft müsse das Verhalten determinieren. Eigentlich beweisen uns diese Menschen auch, dass die hehre westliche Idee des aufgeklärten Geistes und des freien Willens, die zu eigenen Entscheidungen befähigt, allen Menschen zuteil ist. Und das man den Menschen zunächst nach seinen Taten, nicht nach seinem Aussehen oder seiner Herkunft beurteilen sollte.

jeudi, 01 septembre 2016

Démocratie directe – Une bénédiction pour la Suisse

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Démocratie directe – Une bénédiction pour la Suisse. Un modèle pour les autres peuples

 
Ex: http://arretsurinfo.ch

L’initiative populaire fédérale a 125 ans

Les Suisses sont depuis longtemps habitués à contribuer au façonnement de l’Etat et de la politique. Commençant par la formation coopérative des communes et des «Landsgemeinden» dans les cantons de montagne, peu à peu tous les cantons se donnèrent – depuis l’époque de la Régénération dans les années 1830 – une Constitution démocratique avec le développement successif des droits populaires.[1]

Au niveau fédéral, on introduisit déjà lors de la fondation de l’Etat fédéral de 1848 le référendum obligatoire pour les amendements de la Constitution. En 1874 suivit le référendum législatif facultatif qui fut plus tard – en 1921 – complété par le référendum facultatif pour les accords internationaux. Il y a 125 ans, le 5 juillet 1891, le peuple suisse vota avec 60% des voix en faveur de l’introduction du droit d’initiative au niveau fédéral. Depuis les Suisses ont déposé plus de 300 initiatives dont 203 furent soumises au peuple, les autres furent en général retirées suite à des contre-projets acceptables rédigés par le Parlement. Durant ces 125 ans, 22 initiatives, dont dix depuis 2002, furent adoptées par le peuple suisse et la majorité des cantons.Ce procédé démocratique développé en Suisse au cours de l’histoire est, en principe, possible également dans d’autres pays. Un développement constant de la démocratie directe du bas vers le haut est sans doute le fondement le plus solide. Car la démocratie directe implique aussi, à part le droit du citoyen de prendre des décisions, le devoir d’engager ses forces pour le bien commun. Celui qui dans une commune, en coopération responsable et pour le bien commun, apprend à planifier et à gérer, peut l’appliquer ensuite à des niveaux supérieurs de l’Etat.

Sous le titre «125 ans d’initiative populaire fédérale – une réussite?» le Zentrum für Demokratie Aarau a organisé le 5 juillet 2016 un forum en présence d’un nombreux public, avec la participation de deux conseillers aux Etats (Thomas Minder, sans parti, Schaffhouse et Hans Stöckli, parti socialiste, Berne) ainsi que de deux professeurs de droit (Andreas Kley[2] et Markus Müller[3]). Le Pr Andreas Glaser[4] a dirigé de manière très vivante et engagée la réunion et le débat avec les auditeurs.

Dans une démocratie on ne peut pas gouverner contre la volonté de la population

«La démocratie directe occupe en ce moment l’Europe entière. Dans beaucoup de pays de l’UE, les uns exigent de manière euphorique, après la décision du Brexit, davantage de droits décisionnels pour le peuple de façon immédiate, tandis que les autres se voient confortés dans leur position qu’il ne faut pas se fier au peuple et que la politique doit demeurer uniquement l’affaire de l’élite.» (Katharina Fontana [5] )

Sur des questions d’une importance capitale pour l’avenir d’un Etat – comme par exemple l’adhésion à l’Union européenne ou la substitution de la monnaie du pays par une monnaie unitaire – la perspective suisse exigerait une votation obligatoire même au plus haut niveau étatique, dans chaque pays membre. Après la décision du Brexit, il y aura probablement aussi dans d’autres pays européens une velléité du peuple de poser la question de la sortie. Si les autorités évitent de manière trop acharnée de demander le vote populaire, par peur que la majorité approuve la sortie, cela pourrait avoir des répercussions négatives: pour pouvoir parler d’une «Nation fondée sur la volonté du peuple = Willensnation», le gouvernement et le Parlement de chaque Etat devraient savoir si une nette majorité de la population est d’accord ou s’oppose à l’intégration dans une organisation supranationale.

D’ailleurs cela ne regarde personne si le citoyen donne sa voix suite à une analyse soigneuse des documents à disposition ou suite à ses sentiments personnels subjectifs. C’est son affaire tout à fait personnelle, sa propre liberté.

[Lire l’interview du conseiller aux Etats Thomas Minder.] Ainsi s’exprime aussi Pr Andreas Kley à Aarau :

«Dans la démocratie directe, les opinions se manifestent de manière subite, c’est dû au système. On peut qualifier cela de citoyens colériques, d’actes émotionnels ou erronés etc. C’est une perspective négative. Je pense qu’en démocratie, on ne peut pas gouverner contre la volonté du peuple, sinon il faut l’abolir ou bien introduire une dictature.»

Chaque citoyen est sur le même pied d’égalité

Bien que la démocratie directe ait jouée en Suisse, au cours des siècles, un rôle important pour la satisfaction des citoyens, mais aussi pour la paix sociale dans le pays, il y a toujours à nouveau dans ce pays des discussions si le droit d’initiative ne devrait pas d’une manière ou d’une autre être limité. Car à la différence du droit au référendum, avec lequel les citoyens peuvent s’exprimer sur les décisions parlementaires, l’initiative populaire est un instrument actif qui ne pose presque pas de limites aux désirs et idées des citoyens pour contribuer à des changements concrets de la Constitution – le plus souvent contre la volonté du Parlement – dans le processus politique. Ainsi, on récolte actuellement des signatures pour neuf initiatives populaires fédérales, entres autres «Pour davantage de logements abordables», «Pour plus de transparence dans le financement de la vie politique», «Pour un congé de paternité raisonnable – en faveur de toute la famille» ou bien «Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination)».

Quand on pense à quel point les droits politiques des citoyens suisses sont ancrés dans le peuple, certaines voix entendues lors du forum à Aarau ont pu surprendre, bien que la plupart des prises de position aient été plutôt positives. Ainsi, le professeur de droit Markus Müller a constaté que le peuple suisse n’est qu’un acteur parmi d’autres: «La démocratie bien comprise consiste, dans ma perception des choses, en l’art de donner au peuple le rôle qu’il peut effectivement remplir. C’est le rôle de l’organe de contrôle, de l’initiateur […].»

Cette «définition» du droit d’initiative et de référendum des citoyens ne se trouve toutefois pas dans la Constitution fédérale, mais le peuple suisse est véritablement l’instance suprême de l’Etat fédéral suisse. C’est pourquoi le présentateur, Pr Andreas Glaser, a confronté de manière directe son collègue bernois avec un témoignage de notre pays voisin – non habitué à la démocratie: «Le président fédéral allemand M. Gauck a déclaré après la votation du Brexit: actuellement, ce ne sont pas les élites qui sont le problème, ce sont les populations. Markus Müller, tu devrais le voir de la même façon, n’est-ce pas? C’est donc la population qui est le problème?»

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Et Markus Müller de répondre: «[…] que le peuple soit le problème, c’est à cause de l’élite. L’élite n’atteint plus le peuple. – En lisant dans les brochures officielles, dans les livrets de votation aux meilleures intentions, alors j’ai le sentiment que les gens pensent que la population suisse s’arrête aux employés de bureau. Et ce n’est pas le cas: je connais un employé de nettoyage dans la centrale nucléaire de Gösgen, il pense différemment, il faut l’atteindre différemment.»

Depuis quand est-ce qu’il y a en Suisse deux sortes de citoyens – des élites et des employés de nettoyage? En quoi diffère un employé de nettoyage? Refuse-t-il peut-être de se laisser expédier, sur des rails huilés, directement au sein de l’UE par certaines prétendues élites? Cela me rappelle une ancienne collègue de travail à l’école professionnelle, une partisane fervente de l’adhésion à l’UE. Un jour, elle arrive en colère dans la salle des professeurs et s’exclame: «Avec mes élèves [des apprentis électro-monteurs] je ne discute plus de l’UE, ils sont tous contre!» Cela devrait être chose difficile pour les «experts» autoproclamés de forcer ces jeunes gens actifs dans leur propre pays pour l’adhésion à l’UE – heureusement!

Un participant dans le public a également critiqué une telle classification des citoyens: «Monsieur Müller, vous contestez en quelque sorte au peuple, au ‹citoyen lamda› la capacité de décider. Moi, j’ai une toute autre opinion. Souvent ce sont justement les non-juristes ou les ‹citoyens lamda› qui ont un bien meilleur jugement des réalités. En effet, il y a avant chaque votation un débat intense, dans lequel presque tous les arguments des adhérents et des adversaires sont discutés. Ainsi, durant le processus de la votation, tout devient très clair. Je suis vraiment de l’avis qu’il faut prendre au sérieux la décision des citoyens.»

En totale contradiction à l’égard du citoyen instruit et autonome

Hansueli Vogt, également professeur de droit et participant au forum, pointa du doigt la contradiction fondamentale dans la pensée de certains «cercles progressistes»: «Je trouve hautement élitiste de penser que des spécialistes du nettoyage à la centrale de Gösgen ne soient pas capable de se forger une opinion. Ce sont précisément les droits individuels, très appréciés dans vos rangs: la liberté de pensée, la liberté personnelle, la liberté économique etc. qui caractérisent le citoyen instruit. On ne peut pas défendre les droits individuels, dans une société éclairée où l’on met l’individu au centre, et d’autre part nier sa capacité de décision. Voilà une incohérence totale.»

Pas de mise sous tutelle du souverain

Les propositions de M. Müller pour mieux diriger les électeurs vont donc également dans ce sens: il veut supprimer l’initiative populaire rédigée de toutes pièces et accepter seulement les initiatives en forme de proposition conçue en termes généraux.
Si les citoyens sont limités, par une initiative populaire, à n’exprimer qu’une orientation générale, alors ils ne peuvent plus «obstruer» les activités du Parlement. La majorité parlementaire serait libre de rédiger elle-même les textes légaux de sorte qu’ils s’adaptent, entre autres, au dit «droit international», notamment aux accords bilatéraux avec l’UE.

Une participante de la réunion d’Aarau a relevé l’exemple le plus récent de la politique suisse, tout en classant l’idée de M. Müller dans ses aspects du droit public: «La proposition du Professeur Müller de ne tolérer les initiatives populaires qu’en forme de proposition conçue en termes généraux reviendrait à supprimer le droit d’initiative. Cela se réduirait à peu près à une pétition. Les débats actuels comme, par exemple, celui sur l’Initiative contre l’immigration de masse s’expliquent précisément du fait que le texte de l’initiative a été rédigé de toutes pièces – et qu’il se trouve actuellement comme article 121a dans la Constitution fédérale. On y trouve des mesures concrètes concernant les ‹contingents› et les ‹plafonds annuels› permettant une gestion souveraine des flux migratoires en Suisse. Les fonctionnaires des administrations bernoises et bruxelloises prétendent une violation à l’Accord sur la libre circulation des personnes et se plaignent des électeurs suisses. Si, par contre, les électeurs suisses ne pouvaient formuler que des souhaits du genre: cher Parlement, auriez-vous la gentillesse de veiller à ce que moins de migrants envahissent notre pays» [6] – cela conviendrait sans doute mieux aux aspirations de la Berne fédérale, mais il ne s’agirait alors que d’un pur droit à la pétition.

Faudra-t-il donc, à l’avenir, s’exposer aux intempéries pour récolter les 100 000 signatures en vue d’une pétition stérile?

Le conseiller aux Etats Thomas Minder s’est exprimé de manière similaire dans l’interview :

«La possibilité de créer des textes d’initiative rédigés de toutes pièces est nécessaire pour débattre d’un sujet de manière différenciée. Car dans la démocratie directe suisse le Oui ou le Non dans les urnes sont certes une chose essentielle – cependant, il est beaucoup plus important pour le développement des droits populaires de pouvoir débattre du sujet dans le pays, à la table des habitués, lors de débats publics, de discussions dans les médias, avec des lettres de lecteurs.»

L’initiative populaire fédérale, la Magna Charta Libertatum du peuple suisse

D’ailleurs, il y a 125 ans, les objections contre l’initiative rédigée de toutes pièces étaient similaires: «Des conseillers fédéraux et des parlementaires émirent de sérieux avertissements contre le danger ‹d’une confusion illimitées et d’une législation imparfaite›. Ce nouvel instrument mènerait à la démagogie, dit-on. Il s’agirait d’une initiative ‹anarchique› permettant ‹de s’adresser à la population derrière le dos des députés›.» (Katharina Fontana [7]).

En 1890, le Conseil national donna néanmoins son aval à l’initiative populaire au texte rédigé de toutes pièces, après que le Conseil des Etats s’en fût montré moins récalcitrant. Le Pr Andreas Kley partage l’avis, d’un des conseillers aux Etats d’alors du camp de l’Union conservatrice (catholique) qui s’était battu avec succès, contre la majorité libérale du Parlement, en faveur du droit à l’initiative populaire:

«Ce que Theodor Wirz, conseiller aux Etats et pionnier résolu de l’initiative populaire avait dit en 1890 a gardé toute sa pertinence aujourd’hui encore. Wirz avait critiqué le Parlement ‹despotique›, notamment le Conseil national en posant la question rhétorique: ‹Y a-t-il un droit populaire qui n’ait pas été caractérisé, par les tuteurs du peuple, comme étant dangereux et révolutionnaire? A qui est-ce, finalement, de régner en roi et en maître dans le pays?› Wirz et la majorité du Conseil des Etats refusèrent donc la réduction de l’initiative populaire à sa forme de proposition conçue en termes généraux. Ils précisèrent qu’il s’agissait, pour le Conseil des Etats, ‹d’une question d’honneur d’offrir au peuple suisse, de manière beaucoup plus résolue que le Conseil national, cette Magna Charta Libertatum›.»[8]

Cette «Magna Charta» de la liberté politique du peuple suisse a contribué, au cours de 125 ans, à d’innombrables débats au sein des partis politiques, des associations et des organismes civiques, sur des questions politiques et sociales, menant les citoyens à se décider pour ou contre des centaines d’initiatives populaires. Ainsi, les citoyens contribuent eux-mêmes, par leur propre action, à faire évoluer le modèle suisse et se soucient de son acceptation maximale au sein de la population.    •

Par Marianne Wüthrich, docteur en droit, 22 août 2016

1    cf. Roca, René. Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll … Die schweizerische direkte Demokratie in Theorie und Praxis. Das Beispiel des Kantons Luzern, Schriften zur Demokratieforschung, Band 6, Zürich-Basel-Genf 2012
2    Chaire de droit public, histoire constitutionnelle et philosophie de l’Etat et du droit, Université de Zurich
3    Chaire de droit administratif et public et de droit procédural, Université de Berne
4    Chaire de droit public, administratif et européen, spécialisé dans les questions de démocratie, Université de Zurich
5    Fontana, Katharina. «125 Jahre Volksinitiative. Keine Zähmung nötig», in: «Neue Zürcher Zeitung» du 9/7/16
6    Actuellement, 1.4 millions de citoyens de l’UE résident en Suisse, tandis que, sur le territoire entier de l’Union européenne, le nombre de ressortissants de l’UE habitant dans un autre pays membre s’élève à 15.4 millions. C’est d’autant plus remarquable que le nombre de la population suisse s’élève à 8 millions d’habitants, chiffre 60-fois mineur à celui de l’Union.
7    Fontana, Katharina. «125 Jahre Volksinitiative. Keine Zähmung nötig», dans: «Neue Zürcher Zeitung» du 9/7/16
8    Kley, Andreas Kley. «125 Jahre eidgenössische Volksinitiative. Die Magna charta libertatum des Schweizervolkes»,www.news.uzh.ch/de/articles/2016/125-Jahre-Volksinitiativ...

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La démocratie directe est véritablement une histoire de réussite

A la question initiale «L’initiative populaire fédérale est-elle une histoire de réussite», posée par le professeur Andreas Glaser, la réponse fut affirmative par tous les participants au forum.

«Il faut prendre grand soin de l’initiative populaire»

«Pour moi, l’initiative populaire est le facteur de réussite absolu de la Suisse, pour la stabilité du pays. Il y a des personnes désirant réduire les droits, pour moi, ils font fausse route. Je veux élargir les droits démocratiques en Suisse. Je ne changerais rien au système de la démocratie directe. Il faut prendre grand soin de l’initiative populaire.» (Thomas Minder, conseiller aux Etats et entrepreneur, sans parti, SH)

Ce qui a fait ses preuves aux niveaux communal et cantonal, le fait aussi au niveau fédéral

«Il va de soi que l’initiative populaire est une réussite. Elle a un excellent effet constructif pour nos systèmes juridique et politique, notre démocratie consensuelle. Ce qui à fait ses preuves aux niveaux communal et cantonal, le fait aussi au niveau fédéral. Son effet est grand, pas seulement si elle est acceptée en votation, mais également comme base consécutive du travail.» (Hans Stöckli, conseiller aux Etats et avocat, PS BE)

Elle est un instrument en nos mains pour ne pas être livrés aux autorités

«Pour moi aussi, l’initiative populaire est une perle de la démocratie directe suisse. Pourquoi est-elle d’une si grande importance? Parce qu’elle est un instrument en nos mains pour ne pas être livrés aux autorités. Elle élimine, relativise ou réduit en nous le sentiment d’impuissance et la perte de contrôle. C’est très important au niveau psychologique. Car nous savons que, si nous le désirons, nous avons la possibilité de nous faire entendre, c’est en tout cas rassurant.» (Markus Müller, professeur de droit, BE)

Source: http://www.zeit-fragen.ch/fr/editions/2016/no-18-22-aout-...

La laïcité face à l’impasse multiculturelle

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La laïcité face à l’impasse multiculturelle

Par Gabriel ROBIN - @gabirobfrance
Ex: https://www.politicregions.fr
 
Qu’est ce que la « laïcité » ? En France, le principe de laïcité s’incarne positivement en la loi de 1905 qui régit son application. Cette loi s’articule autour de deux grands axes : la liberté de conscience qui s’accompagne du libre exercice des cultes ; la séparation des cultes et de l’Etat. Tout le monde a déjà entendu au moins une fois les passages les plus célèbres de la loi : « La République assure la liberté de conscience. Elle garantit le libre exercice des cultes (…) » et « La République ne reconnaît, ne salarie ni ne subventionne aucun culte. » Par la suite, le principe de laïcité a été confirmé à deux reprises, tant par la constitution de 1946 que par la constitution de 1958 qui dit que : « La France est une république indivisible, laïque, démocratique et sociale. ». La vision française de la laïcité s’inscrit dans un lent processus de sécularisation de l’Etat entamé dès l’ancien régime, et poursuivi sous la révolution française puis tout au long du XIXème siècle. Elle s’inscrit aussi dans une conception libérale de la société. Longtemps d’ailleurs, les marxistes auront reproché à Jules Ferry sa tiédeur.  Pour ces derniers, la loi de 1905 n’est qu’un pis aller. Jules Ferry, considéré comme l’un des « massacreurs de la commune », aurait inventé l’école républicaine en répondant à un double objectif : former a minima une masse d’ouvrier dont la bourgeoisie avait besoin, empêcher le développement des écoles du mouvement ouvrier. C’est en tout cas un discours régulièrement tenus par les idéologues du matérialisme historique. Il faut dire que l’école communale est alors un monde fermé, idyllique, coupé du monde extérieur et de ses antagonismes sociaux. Jules Ferry ne s’en cachait pas, déclarant à l’époque : « Je clos l‘ère des révolutions. » La Laïcité a donc aussi pour objectif second de couper les jeunes esprits de l’église, ou, selon les marxistes, de les couper de la lutte des de classes. À l’origine, la laïcité n’a été pensée que par rapport à l’église catholique. D’ailleurs, l’étymologie du mot renvoie clairement au christianisme. Le « laïc », homme du commun, profane en théologie, s’oppose au « clerc », connaisseur des textes bibliques. Pourtant, c’est bien parce que notre pays est de tradition chrétienne catholique, que la laïcité a pu si bien s’appliquer. Dans l’évangile selon Marc (12 : 17), il est rapporté que Jésus dit qu’il faut « Rendre à César ce qui est à César, et à Dieu ce qui est à Dieu ». Aristide Briand, rapporteur de la loi de 1905, y fit souvent référence, estimant, avec certains historiens de son temps, que les chrétiens et les stoïciens (notamment le célèbre empereur-philosophe, Marc-Aurèle) imaginèrent en premier la distinction à opérer entre les lois forgées par les hommes et les lois forgées par Dieu. Pour ses concepteurs, les débats originels sur la laïcité auront été l’occasion idoine d’affiner ce qu’est la République, la chose publique. De leur point de vue, la religion relevait du strict domaine privé.
 
C’est bien parce que notre pays est de tradition chrétienne catholique, que la laïcité a pu si bien s’appliquer
 
Où en sommes-nous aujourd’hui ? Depuis quarante ans, la France n’est plus strictement catholique. Une autre religion, par la grâce de l’immigration massive de peuplement, a pris une place importante dans le paysage national : l’islam. L’islam ne distingue pas le domaine spirituel, du domaine temporel. Dans cette religion, les deux concepts se confondent entièrement. La loi de Allah étant même supérieure à toutes les lois que les hommes pourraient édicter. Il existe pourtant un pays musulman qui a entrepris, il y a 100 ans, une réforme laïque. Il s’agit de la Turquie de Mustapha Kemal Atatürk. La vision de la laïcité de ce dirigeant politique, largement inspiré par les idées de la révolution française, était très différente de celle qu’en avaient Jules Ferry et Aristide Briand. Mustapha Kemal Atatürk n’avait pas une idée libérale de la société turque. Il a soumis le religieux au politique, et s’est même opposé à l’installation d’autres religions dans son pays. En pratique, Kemal mit fin au califat, puis réforma drastiquement l’islam turc. Preuve de sa radicalité, Kemal interdit le voile islamique et le port de la barbe, sans oublier d’autoriser la consommation de l’alcool. Il fit aussi, par la suite, adopter l’alphabet latin en lieu et place de l’alphabet arabe, ce qui finit par entrainer l’usage du turc dans les mosquées. Presque reconstructiviste (une pensée qui trouvait alors un écho chez Theordor Herzl), Atatürk encouragea les Turcs à ne plus dire Allah pour désigner Dieu. Il préférait le nom turco-mongol Tengri. La laïcité kémaliste correspondait donc à l’émancipation nationaliste des Turcs par rapport à l’islam, et à la culture arabe. En outre, la volonté de Kemal était de faire de la Turquie une nation occidentalisée ; ayant plutôt pour références privilégiées la philosophie grecques et le droit romain, que le Coran. En 2016, la Turquie a définitivement balayé les idées kémalistes, s’abandonnant à une forme d’islamo-nationalisme, selon la volonté de Recep Tayyip Erdogan. Sorte de concordat autoritaire, la laïcité kémaliste ne pouvait aboutir que dans un pays à majorité musulmane. C’est donc une solution impropre à la France, pays spirituellement catholique depuis le baptême de Clovis. Notre pays est rempli d’églises et de monastères, qui peuplent notre inconscient collectif, y compris celui des non croyants. Quid de la laïcité dans une France multiculturelle, fortement islamisée ? Dès 1989, date des premiers débats sur le voile à l’école, les dirigeants politiques se sont contentés de réagir aux différentes attaques, sans proposer une idée forte et prospective. Désormais, la France n’est plus vraiment catholique, ni même laïque. Notre état présent est bâtard, inédit dans l’histoire. La laïcité s’est, en effet, progressivement transformée en un syncrétisme festif, où toutes les religions se vaudraient, sans même juger de leur impact historique ou de leurs croyances.
 
La France subit des pressions monstrueuses de la part des nouvelles souverainetés
 
En France multiculturelle, il est de bon aloi de dénoncer publiquement, au nom de la laïcité, les maires qui placent une crèche dans leurs mairies lors des festivités de Noël, mais il est parfaitement bien vu d’organiser une « Nuit du Ramadan » aux frais de vos impôts, comme le fait la mairie de Paris chaque année. Pourtant, placer une crèche dans une mairie est beaucoup plus culturel que religieux. Une laïcité bien pensée ne doit pas avoir pour objectif de détruire notre fonds commun. Elle doit savoir distinguer ce qui relève du strict plan spirituel, ou cultuel, de ce qui relève de l’héritage indivis national sécularisé. Le Ramadan n’appartient pas à l’héritage indivis national sécularisé. Point à la ligne. La loi de 1905 ne le prévoit pas parce que la situation n’existait pas à l’époque. Pire, la France subit des pressions monstrueuses de la part des nouvelles souverainetés, notamment les administrations transnationales. Récemment, le Conseil de l’Europe, s’inquiétait de la « banalisation des discours racistes en France », estimant notamment que la France aurait une « conception restrictive de la laïcité » qui pourrait entraîner des décisions « perçues comme sources de discrimination ». Dans le viseur de cette organisation, figurent par exemple les « discriminations » qui seraient faites aux mères voilées accompagnantes lors des sorties scolaires… La laïcité à la française serait-elle donc farouchement « islamophobe » ? Allons plus loin : tous les débats autour de l’islam seraient « islamophobes », de même que l’interdiction du voile dans les institutions publiques ? Non, au contraire. Mais céder un jour revient à toujours céder. Quand la France s'agite autour de questions qui ne devraient pas faire débat, elle laisse un espace au projet politique des Frères musulmans. Quant aux organismes mondialistes, ils sont les idiots utiles de la destruction des nations européennes par le multiculturalisme, et son corollaire, l'islamisation. 
 
La moraline fonctionne. Notre pays abandonne car il est culpabilisé. Face à l’islam, la France renie progressivement la part laïque de ses institutions républicaines, et se voit obligée d’en faire plus contre l’église catholique. Nos politiques pensent « compenser ». Que faudrait-il donc faire pour que la France reste aussi française que laïque ? Défendre les traditions populaires, c’est-à-dire le sens commun, mais aussi oser affirmer la supériorité du fait politique sur tous les faits religieux. Il ne faut plus tolérer de petits aménagements dans les cantines scolaires, dans les entreprises ou dans les administrations. La laïcité sera réellement respectée quand la France aura dit non au multiculturalisme.

mercredi, 31 août 2016

Morceaux choisis dans la revue de presse de Pierre Bérard

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Morceaux choisis dans la revue de presse de Pierre Bérard

Ex: http://metapoinfos.hautetfort.com

Au sommaire :

• Des outils d'espionnage de l'unité d'élite de la NSA publiés par des pirates :

http://www.lemonde.fr/pixels/article/2016/08/18/des-outil...
Bernard Lugan sur Katehon. La France et l'Afrique face à l'offensive islamiste :
http://katehon.com/fr/article/la-france-et-lafrique-face-...
• Excellent entretien de Gilbert Collard avec Bernard Lugan à propos de la somme qu'il vient de publier sur l'Histoire de l'Afrique du Nord au Rocher :
https://www.youtube.com/watch?v=ZePv-84yrbU
 
• Jean-Claude Empereur a publié dans le numéro d'avril-juin 2016 de la Revue politique et parlementaire un excellent article consacré à L'Europe dans la tourmente, repris ici par Katehon :
 
http://katehon.com/fr/article/europe-mondialisation-et-gr...

• La société française bascule-t-elle vers l'extrême droite ? Une émission de France culture avec Nicolas Lebourg qui publie bientôt des Lettres aux Français qui croient que cinq ans d'extrême droite remettraient la France debout, Jérome Fourquet qui vient de publier une étude sur Le spectre de la guerre civile (que cherchent les islamistes), Stéphane François qui comme N. Lebourg récuse toute assimilation de la situation présente avec le contexte des années trente. Tous deux s'accordent en revanche à rapprocher l'actualité avec ce qui s'est passé en France dans les années précédant la première guerre mondiale avec une remise en cause de la logique libérale. Les changements de la donne géopolitique procèdent au changements de paradigme de l'extrême droite.
 
https://tempspresents.com/2016/08/15/terrorisme-droitisat...

• Une intéressante étude parue sur le site du Mouvement Anti-Utilitariste dans les Sciences Sociale (MAUSS) sur la ville durable comme fard de la ville néo-liberale:
 
http://www.journaldumauss.net/?La-ville-durable-comme-far...

• À propos du décès de l'historien Ernest Nolte, le site Theatrum belli re-publie un entretien avec ce grand historien enregistré sur Canal Académie avec Christophe Dickès :
 
http://www.theatrum-belli.com/deces-hier-de-lhistorien-et...

• Pour Slobodan Despot qui se penche ici sur la vie politique telle qu'elle ne va plus, nous avons dépassé le stade de la politique démocratique et parlementaire, de l'État de droit et de tout l'héritage de la modernité européenne auxquels, par sentiment de loyauté de nombreux Européens demeurent, hélas, fidèles. Citant Lev Goumilev et Alexandre Zinoviev, il montre que nous avons secrété un "antisystème" nécrosé enfanté de nos valeurs et de notre prospérité retournées contre elle-mêmes. Un texte sans illusion, recru de dégoût et de lassitude devant l'impolitique qui caractérise notre époque, mais loin d'être désespéré. Issu de sa chronique dominicale (car le dimanche, on doute)  hebdomadaire intitulée L'antipress
 
 
• Hors de l'Église politiquement correcte, point de salut ! Le discours des nouveaux curés qui entendent dicter nos comportements et nos pensées ressemble beaucoup à l'ancienne rhétorique cléricale selon Mathieu Bock-Côté, qui se prononce avec fougue contre le parti des culs-bénits et ses chaisières de confort :
 
http://www.causeur.fr/bien-pensance-politiquement-correct...

• Dans un entretien roboratif accordé au Figaro le libéral Brice Couturier prenant Raymond Aron comme modèle et la "résistance" comme étendard dénonce le "parti des médias" aveuglé par ses bons sentiments. Cet ancien de la rédaction de la revue néo-conservatrice Le meilleur des mondes qui demeure attaché à la logique des droits de l'homme annonce également qu'il rend son tablier de chroniqueur dans la matinale de France culture. Couturier, encore un effort pour rejoindre le camp de la dissidence! (Première référence). Nous donnons également le point de vue de l'OJIM qui dénonce les nombreuses tentatives de diversion qui sont devenues une spécialité des médias de grand chemin. Le mépris des réalités a de beaux jours devant lui (seconde référence) :
http://www.lefigaro.fr/vox/monde/2016/08/19/31002-20160819ARTFIG00333-brice-couturierle-parti-des-medias-et-l-intelligentsia-meprisent-la-realite.php
 
http://www.ojim.fr/brice-couturier-fustige-le-parti-des-m...

• Jure George Vujic réfléchit sur les notions d'hospitalité et de taqiya dans un article très affûté :
 
 
A propos du burkini
 
• Mathieu Bock-Côté publie une excellente mise au point sur le burkini,  qui comme "signe visible d'agressivité identitaire" relèverait  à contrario notre impensé culturel. Il serait contre-productif néanmoins d'inscrire à notre générique cette affaire du burkini et de la prendre  trop au sérieux puisqu'elle n'est, comme beaucoup d'événements dont on sature l'opinion publique, qu'une stratégie de diversion déployée de façon à ne jamais aborder les véritables problèmes, comme le montre bien la gourmandise avec laquelle nos politiciens se sont emparés d'elle de Nicolas Sarkozy à Manuel Valls:
 
http://www.lefigaro.fr/vox/politique/2016/08/18/31001-201...

• Sur le site de Causeur Laurent Gayard déplume le storytelling de la créatrice "australienne" du burkini qui a reçu un fatwa approbatrice du grand mufti de Sydney, personnage haut en couleur qui ne recule devant aucune affirmation "complotiste" et misogyne... Le burkini jouit ainsi d'un merveilleux patronage pour habiller le lobbying islamique en  combat libertaire dans lequel n'aura pas manquer de sombrer le NPA "anticapitaliste" de Besancenot (seconde référence):
 
 
 
• Pour Catherine Kintzler, philosophe spécialiste de la laïcité, le port du burkini sur une plage publique, pas plus que le port d'une soutane ou d'une kippa dans la rue, ne relève d'une question de laïcité. C'est donc à tort que la municipalité de Villeneuve-Loubet a invoqué cet argument pour en proscrire l'usage. Le conseil d'État interprétant la loi n'a fait que s'y conformer. Selon elle l'affaire si elle soulève ainsi une fausse question laïque, ne signifie pas que le burkini soit de l'ordre de l'anecdotique. Ce n'est pas tant une question d'ordre juridique qu'une question politique qui engage la conception de la cité. Elle peut se résumer ainsi: le peuple souverain accepte-t-il le communautarisme islamique ou le repousse-t-il ?
 
 
• Conclusion (provisoire) de l'affaire du burkini : le conseil d'État a tranché. Une décision qui ne plait guère à la Fondation Polémia qui en tire les bonnes conclusions. La laïcité ne suffit pas pour protéger l'identité française de l'islamisation :
 
 
• L'avocat Régis de Castelnau se prononce sur le burkini avant (première référence) et après l'ordonnance du Conseil d'État qu'il relativise remettant à sa place l'interprétation qu'en a donné le quotidien de révérence (seconde référence) :
 
 
 
A propos de la Corse
 
• La Corse laboratoire et emblème paradoxal de l'identité française. Sisco affirme haut et fort ce que la France rêve de dire sans oser le faire car la Corse est le lieu où l'esprit conservateur et nationaliste de la France est demeuré intact selon Frédéric Saint Clair. De pertinentes réflexions : 
 
 
• Les Corses n'ont pas envie de recevoir des leçons de morale antiracistes et des cours de valeurs républicaines venant de gens qui ferment les yeux depuis si longtemps sur ce qui se passe dans les banlieues de l'immigration où les salafistes sont comme des poissons dans l'eau d'après Paul-françois Paoli :
 
 
• Dans I-Média, une des émissions phares de Télé-LibertésJean-Yves Le Gallou propose une lecture alternative des événements de Sisco et revient sur leur traitement par les médias de propagande :
 
 
• Pour Laurent Bouvet le camp d'été "décolonial" interdit aux "blancs" qui se déroule du 25 au 28 août montre que ceux qui se présentent comme la crème de l'antiracisme ne sont en fait que des essentialistes et  des discriminants raciaux comme ceux qu'ils entendent dénoncer. Curieusement Bouvet prend acte du "métissage" pour assurer que les races n'existent pas. On se demande dès lors ce qu'est le soit-disant "métissage". Une telle sophistique n'apporte guère d'éclaircissement sur une question pourtant cruciale. Assez bonne démonstration par ailleurs:
 
 
• Jean-Pierre Filliu qui soutient les "forces démocratiques" rebelles opposées à Bachar el Assad livre un article sur "Comment l'Amérique d'Obama ment sur la menace jihadiste":
 
http://filiu.blog.lemonde.fr/2016/08/19/comment-lamerique...

• Theatrum belli livre un entretien de Tancrède Josseran avec la revue Conflits sur le thème de la Turquie au coeur des relations internationales:
 
 
• Un article croustillant sur Soros du journaliste Giampaolo Rossi publié dans Il Giornale, traduit ici par Danielle Borer. Le "philanthrope marionnettiste" s'y voit assimilé à Shelob, figure monstrueuse du Seigneur des Anneaux :
 
 
• Xavier Moreau évoque pour stratpol et les-non-alignés l'incompétence des instituts de recherche stratégiques français consultés par le gouvernement et les grandes entreprises. Au premier rang de ceux-ci, l'IFRI (Institut français des relations internationales) dont toutes les analyses de prospective sur les crises syriennes et ukrainiennes se sont révélées erronées :
 
 
• Quels sont les think tanks oligarchiques les plus influents ? Une vidéo s'efforce de répondre de manière pédagogique :
 
 
• Excellent texte de Richard Labévière, qui mis en rapport avec le précédant éclaire bien la situation présente de l'économie dont certains esprits bornés aimeraient nous faire croire qu'elle n'obéit qu'à la pure logique des marchés alors qu'elle fonctionne dans sa partie prédatrice avec l'aide des ONG. Il s'ouvre par une citation d'Hervé Juvin que voici : "l'application extra-territoriale du droit américain a détruit des entreprises françaises (Alcatel et Alstom notamment), elle a permis d’extorquer des milliards d’euros à des entreprises européennes. Elle s’apprête à attaquer Sanofi, Airbus, Safran et bien d’autres. Elle a pour prétexte la lutte anti-corruption, le respect des embargos américains, le combat anti-terroriste, pour objectif affiché l’efficacité économique, la moralisation des affaires, l’établissement des conditions d’une concurrence libre, ouverte et équitable partout dans le monde. Tout cela à l’appui d’un impérialisme juridique grandissant, tout cela au bénéfice de l’intérêt national américain. L’extra-territorialité du droit américain se propage à la faveur de l’abandon du droit international, de la faiblesse du régalien et de la négation de la puissance de mise en Europe. Elle constitue un élément majeur de la stratégie de « Global Constraint » – « contrainte globale » – qui renouvelle la stratégie de l’empire américain " (première référence). L'article de Labévière est suivi du débat entre Hervé Juvin et Christian Dargham sur l'extraterritorialité du droit américain, nouvelle figure juridique de l'impérialisme de la puissance "indispensable" :
 
 
• Pascal Boniface interroge Mathieu Slama à propos de son livre La Guerre des Mondes, réflexion sur la croisade de Poutine contre l'Occident (Édition de Fallois). Pour celui-ci ce qui se joue entre les pays occidentaux et la Russie est une opposition entre deux grandes visions du monde concurrentes. Excellent entretien sur la conception occidentale de l'universalisme qui ne célèbre Big Other que pour mieux l'asservir à la figure d'un semblable :
 
 
• Selon Ingrid Riocreux, auteur du livre sur La langue des médias paru récemment aux éditions de L'Artilleur (Le Toucan), experts et médias ont traité, et traitent encore, l'épisode du Brexit d'après des idées préconçues qui relèvent plus du dogme que de l'analyse. Incontestablement, avec le Brexit, un bug s'est manifesté dans la matrice progressiste qui sert aux médias de vérité révélée. Quand il s'agit de sauver la validité des prédictions apocalyptique de tous les commentateurs autorisés à propos de la sortie de la Grande Bretagne de l'UE, tout n'est-il pas permis ? Remarquable analyse de linguistique appliquée, et ce qui ne gâche rien, fortement teintée d'humour. Comme l'écrit Marcel Gauchet dans Comprendre le malheur français, "le parti des médias ne parle pas des vrais problèmes, sinon sur un mode complètement biaisé" :
 
 
• Pour Caroline Galactéros le choix est fait : ce sera Sarkozy. Elle pose cependant bien des conditions dont il n'est pas certain que le candidat fantasque les réalise autrement qu'en parole. Ses multiples revirements de la "double-peine" au droit de la nationalité et à la discrimination positive ne confinent-ils pas à l'incohérence d'un personnage sans conviction et qui règle son agenda sur les sondages ? :
 
 
• Pour comprendre la crise du lait l'excellent site de réinformation Breizh-info a interrogé Noël Rozé de la Coordination rurale en Bretagne. Celui-ci dénonce le discours ambigüe de la FNSEA
 
 
• Sur Tv-Libertés, une intéressante émission d'Anne Brassié qui reçoit l'écrivain Luc-Olivier d'Algange tandis que le comédien Didier Carette lit des extraits de son oeuvre qui fustigent ce monde "festif" emmailloté de mille convenances absurdes qui participent de la disparition d'un des traits de notre civilisation; l'art de la conversation :
 
 

mardi, 30 août 2016

Presseschau August 2016

L’impuissance présidentielle en France

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L’impuissance présidentielle en France

par Thomas Ferrier

Ex: http://thomasferrier.hautetfort.com

Dans un article d’avril 2016, nous avions dénoncé l’obsession présidentielle en France, cette « mère des batailles » qui excite les passions avec un président sortant profondément rejeté, mais qui n’a pas encore officiellement annoncé se représenter, désormais 13 candidats de droite prêts à s’affronter dans des primaires, et dont fait partie le président précédent, la candidate du FN créditée dans les sondages de 26% à 28% des voix environ, garantie a priori d’être qualifiée pour le second tour, et une quarantaine de candidats déclarés, surtout de gauche. De plus, les mêmes candidats de 2012 seront à peu près tous candidats en 2017 sauf surprise, ce qui montre le peu de renouvellement de la classe politique en France.

S’il y a autant de candidats pour la place suprême, on supposera deux choses, à savoir que la place est bonne, et de cela on ne doute pas quand on observe l’actuel président, mais aussi qu’on y dispose d’un réel pouvoir d’action, d’une capacité de changer les choses. C’est ce que Marine Le Pen et Nicolas Dupont-Aignan notamment expliquent, faisant de cette élection un enjeu majeur. Voilà le mythe auquel j’entends ici m’attaquer.

Prenons comme hypothèse par exemple Marine Le Pen, puisqu’elle fait partie des candidats déterminés le plus à changer les choses et qu’elle est en mesure d’être au moins au second tour. Supposons donc que, par un faisceau de convergences favorables, la présidente du FN soit élue présidente, face à un président sortant usé ou à un candidat de droite très démonétisé. Elue, pourrait-elle alors changer les choses et appliquer son programme ?

Il lui faudrait d’abord gagner les élections législatives suivantes un mois après. Un candidat de droite ou de gauche bénéficiera de « l’effet président » mais Marine Le Pen, élue on l’imagine dans un contexte d’extrême-tension, n’en disposerait pas forcément, et surtout son appareil politique ne serait sans doute pas prêt à gouverner. Il y aurait donc sans doute un groupe présidentiel de taille correcte mais incapable de gouverner seul. Il faudrait donc établir une coalition avec la droite, en acceptant l’idée que cette dernière y soit prête et n’exige pas d’être à sa tête.

Et la voici alors déjà bloquée à peine élue et incapable de changer radicalement les choses comme elle s’y était engagée. Supposons donc une deuxième hypothèse, et cela commence à faire beaucoup, à savoir que par un étrange concours de circonstance le FN soit majoritaire à l’assemblée ou dispose en tout cas d’une forte minorité. On peut alors imaginer une coalition de droite guidée par le FN, même si aucune coalition de cette nature n’a encore existé autour de la droite nationale depuis 1945.

Présidente à la tête d’une majorité de coalition, dont la stabilité resterait alors à démontrer, car les élus de droite pourraient « claquer la porte » face à toute proposition un peu courageuse sur des thématiques identitaires par exemple, elle serait donc en mesure de changer radicalement de politique ? Et bien, même dans ce cas, non.

Le Sénat en France a été créé pour empêcher toute alternative politique trop radicale. Son mode de scrutin, indirect et par le biais d’un renouvellement d’un tiers tous les trois ans, rend les possibilités pour un parti comme le FN, mais tout autant pour le Front de gauche d’ailleurs, d’y être majoritaire illusoires. Or sans le soutien du Sénat, aucune réforme constitutionnelle ne peut être engagée. En effet, selon l’article 89 de la constitution française, le président propose un texte aux deux assemblées, qui ont un pouvoir égal, et qui doivent le voter de manière identique. Ce n’est qu’après cette procédure que le président peut convoquer un référendum ou le congrès.

En termes clairs, le Sénat bloquerait concrètement tout parti déterminé à changer radicalement de politique. Et à ce blocage, il faut ajouter l’attitude du conseil constitutionnel. Ce dernier, depuis son coup d’état juridique de 1973, a gagné un pouvoir important. Si la réforme constitutionnelle contrevient aux principes fondamentaux, il pourrait donner un avis défavorable et censurer la dite réforme. Serait-il ainsi possible de le contourner, comme le faisait De Gaulle à son époque ? C’est peu probable en ayant une des deux chambres à dos.

Les Etats européens modernes, pour se prémunir contre toute « révolution par les urnes », et en souvenir de l’arrivée au pouvoir par ce biais d’un dictateur d’origine autrichienne, ont blindé leur constitution. La loi fondamentale allemande de 1949 par exemple a un pouvoir considérable et pourrait interdire tout parti qui aurait dans son programme une rupture radical d’avec ce cadre juridique. Et le mode de scrutin choisi au Royaume-Uni (majoritaire à un tour) ou en France (majoritaire à deux tours) est également un frein considérable.

Les candidats aux élections présidentielles, tous camps confondus, font des promesses aux électeurs dont ils n’ont aucune garantie de pouvoir les réaliser, à supposer que cela soit leur intention. La gauche et la droite ont au moins la possibilité de disposer d’une majorité à l’assemblée et éventuellement au sénat. Cela a permis au gouvernement PS de faire passer un certain nombre de lois, dont le « mariage pour tous », mais souvent grâce à l’appui de centristes. La droite de même pourrait engager certaines politiques plus ou moins courageuses, mais pas trop courageuses quand même pour ne pas perdre l’appui du centre.

Si le centre revendiqué, le Mouvement Démocrate de Bayrou par exemple, est assez faible, le centre-droit et le centre-gauche sont très forts et pèsent dans les politiques publiques. C’est eux qui empêchent toute vraie réforme. Même si Sarkozy par exemple muscle son discours devant les journaux télévisés, qu’est-ce qui prouve que s’il est élu il pourra le réaliser. En 2007 il a déchanté en découvrant le pouvoir réel d’un président. Il est même tombé de haut.

Un président français peut-il changer les choses en bien ? Je ne le crois pas. Cet enjeu électoral qu’on nous présente comme la « mère des batailles » ne déterminera pas notre avenir, même si un président catastrophique peut avoir un très mauvais impact sur le moral de ses concitoyens. Ce n’est donc pas totalement sans importance mais il ne faut pas en attendre un quelconque salut.

Thomas FERRIER (Le Parti des Européens)

Duitse politiebond: Immigratie zal tot massale onrust, geweld en gevechten leiden

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Duitse politiebond: Immigratie zal tot massale onrust, geweld en gevechten leiden

Voorzitter Rainer Wendt: ‘Politici zullen het in hun broek doen van angst vanwege het onvoorstelbare geweld dat overal zal losbarsten’

‘Iedereen die hier onrust, geweld, criminaliteit en mensenverachting komt brengen, moeten we er consequent uitgooien’


'Duitsland heeft geen toekomst meer' als het open-grenzen welkomsbeleid van de regering Merkel niet radicaal wordt omgegooid.

wendt2.jpgDe voorzitter van de Duitse politievakbond DpolG, Rainer Wendt, waarschuwt in zijn nieuwe boek ‘Duitsland in gevaar’ dat de zwakke staat de enorme problemen die grote aantallen migranten veroorzaken, niet meer aankan. Volgens Wendt zal dit onherroepelijk tot grote sociale onrust en gevechten leiden, ‘die nauwelijks beheersbaar zullen zijn’. Zullen Duitse en Europese burgers nu wel massaal opstaan tegen hun leiders, en eisen dat er een onmiddellijk einde komt aan de totaal onverantwoordelijke, ondermijnende en gevaarlijke import van miljoenen moslims? Het zijn immers al lang niet meer enkele bloggers en politieke ‘populisten’ die schrijven dat onze samenleving in complete chaos en bruut geweld dreigt te ontaarden.

Regering Merkel heeft angstklimaat gecreëerd

‘Duitsland in gevaar – Hoe een zwakke staat onze veiligheid op het spel zet’, luidt de volledige titel van het nieuwe boek van de leider van de politievakbond. Daarin bevestigt hij alles wat door de reguliere media nog altijd wordt weggehoond als ‘complottheorie’ en ‘populistische bangmakerij’. Zo wijst hij erop dat autochtone Duitsers die hun auto verkeerd parkeren torenhoge boetes moeten betalen, maar dat migranten die iemand met hoge snelheid doodrijden, onbestraft worden vrijgelaten.

Dankzij de regering Merkel heerst er in Duitsland inmiddels een angstklimaat, schrijft Wendt. De gewone man durft niet meer te zeggen wat hij werkelijk denkt, omdat hij bang is uitgelachen en uitgescholden te worden, en onmiddellijk in de hoek van (extreem)rechts te worden gezet. ‘Zodat het zeker is dat ze voortaan hun mond houden.’

Autochtone Duitsers kapot bezuinigd, migranten vertroeteld door de staat

De Duitse politici hebben met het binnenlaten van massa’s migranten uit Noord Afrika en het Midden Oosten enorme misstanden in de Duitse samenleving veroorzaakt. ‘Deze verloren generatie zal woedend zijn als ze in de steek zijn gelaten. Zo geweldig woedend, dat de politie er machteloos tegen zal staan.’ Zo groeit de woede bij kapot bezuinigde oudere en gebrekkige Duitsers, die zelf lopend naar de dokter moeten, maar moeten toekijken hoe de jonge, kerngezonde nieuwe ‘medeburgers’ zich voor tienduizenden euro’s met taxi’s naar de (uitkerings)instanties laten rijden, ‘met de zonderlinge verklaring dat ze anders wel eens verdwaald kunnen raken, omdat ze de weg niet kennen.’

Wendt is daarom van mening dat het in Duitsland spoedig helemaal mis zal gaan, zeker zodra de Duitsers, die vaak twee banen nodig hebben om rond te kunnen komen, zien hoe jeugdige allochtone vechterbazen een 24/7 verzorging door de staat krijgen. Over de import van zo ontzettend veel criminele migranten vraagt hij zich verbijsterd af: ‘In welk ander land kan men relatief ongestoord eindeloos misdaden blijven begaan, zonder echt bang te hoeven zijn voor sancties?’

Duitse politici, wars van enige realiteitszin, krijgen inmiddels de zenuwen van het volk. Dat voelt echter heel goed aan dat de staat hen niet meer kan beschermen, stelt de vakbondleider. Zo stijgt bijvoorbeeld het aantal inbraken in woningen en auto’s explosief, zo erg dat er nauwelijks nog een politieagent is te vinden die hier iets aan kan of wil doen. ‘In landelijke regio’s zien mensen meestal maandenlang niet één enkele politieauto. Het geweldmonopolie van de staat smelt dan ook als sneeuw voor de zon.’

‘De slechte jaren moeten nog komen’

Toch is dit nog maar het begin, waarschuwt Rendt. ‘De slechte jaren moeten nog komen.’ Ja, er worden weer nieuwe agenten aangesteld, maar tegelijkertijd wordt verzwegen dat dit er veel minder zijn dan de aantallen die in de komende jaren met pensioen gaan. Er komen daarom tijden aan ‘waarin politici het waarschijnlijk in hun broek zullen doen van angst’ vanwege het ‘onvoorstelbare geweld’ dat overal in Duitsland zal losbarsten.

‘Iedereen die hier geweld en criminaliteit brengt moeten we eruit gooien’

‘Niemand kan dat willen, maar het zal gebeuren.’ Het is volgens hem dan ook onzin om de mensen die nu waarschuwen voor deze ontwikkeling ‘als Nazi’s neer te zetten’. Hij roept de politiek dan ook om ‘de mouwen op te stropen’ om samen met het volk en de politie zo snel mogelijk een sterke, weerbare staat te maken, en ‘consequent iedereen eruit te gooien die hier onrust, geweld, criminaliteit en mensenverachting komt brengen.’

‘Ingrijpen, anders heeft Duitsland geen toekomst meer’

Gebeurt dan niet, dan heeft het ooit zo vreedzame Duitsland geen toekomst meer, waarschuwt hij. ‘Met onze rijkdom kunnen we dan nog een tijdje veel conflicten in onze samenleving sussen, en met geld dichtplakken. Maar als de verdelingsgevechten uiteindelijk groter worden, en Duitse belastingbetalers het niet meer kunnen opbrengen, zullen er openlijke onlusten en gevechten tussen verschillende groepen uitbreken, die nauwelijks beheersbaar zullen zijn.’

Aanstormende burgeroorlog

Met andere woorden: als Duitsland niet heel snel zijn grenzen sluit en honderdduizenden migranten, die hier enkel voor het geld en het zaaien van ellende zijn gekomen, de deur wijst, stevent het land onherroepelijk op een burgeroorlog af. En met Duitsland zal dan heel West Europa opnieuw in brandende vlammen ten onder gaan. Nogmaals: het is niet een of andere ‘rechtse populist’ die dit op zijn Facebook schrijft, maar een van de meest respectabele en gezaghebbende Duitse veiligheidsofficials. Dat betekent dat zelfs de meest verstokte politiek-correcte linkse cynicus deze waarschuwingen heel serieus zou moeten nemen.

Xander

(1) KOPP

 

lundi, 29 août 2016

Réponse à l’europhobe Juncker

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De l’importance des frontières pour l’Europe

Réponse à l’europhobe Juncker

par Thomas Ferrier

Ex: http://thomasferrier.hautetfort.com

Aux yeux de Jean-Claude Juncker, président de la commission dite « européenne », « les frontières sont la pire invention politique. » Un tel propos traduit, outre une inconscience politique totale à un moment où les Européens s’inquiètent d’un flux migratoire aux frontières du continent, une idéologie de nature mondialiste. Dans sa vision du monde, la seule frontière c’est celle qui sépare le globe de l’espace.

Cette phobie des frontières, cette « horophobie », n’est pas l’apanage du seul Juncker. C’est la pensée de tous ceux qui prônent l’adhésion de la Turquie à l’Union Européenne, de tous ceux soutiennent une immigration aneuropéenne sans limites, une Europe passoire où tout migrant qui franchit ses « frontières » devient automatiquement citoyen. Elle accompagne naturellement le rejet du « droit du sang » donc de la notion de droit de propriété sur un territoire donné. « Le monde appartient à tous » et autres niaiseries gauchistes, qui nous démunissent face au mal, dominent leur (non-)pensée.

A contrario, les souverainistes fétichisent la notion de « frontière nationale » sans saisir le fait qu’avec la mondialisation la frontière est surtout à l’intérieur même de la nation, entre ceux qui y ont leur place légitime et ceux dont des gouvernements laxistes ont choisi d’imposer la présence aux dits légitimes.

La question de Schengen est très significative. Le choix de supprimer les frontières internes à l’Union Européenne n’est pas scandaleux. La frontière a pour but de séparer deux entités et non de diviser une seule entité. Si on estime que les Européens ont entre eux une parenté commune et un devenir commun, alors il est même normal qu’ils aient une frontière commune.

Le problème de Schengen, c’est néanmoins celui du vase à moitié rempli, comme dans tout ce que fait l’actuelle Union Européenne qui ne va jamais au bout des choses. La suppression des frontières intérieures implique le renforcement des frontières extérieures et non leur fragilisation. En laissant aux Etats le soin de protéger leurs frontières avec l’espace hors Schengen, donc en mettant en première ligne des pays comme la Grèce, l’Espagne ou l’Italie, des pays sous-dimensionnés en moyens financiers, pour certains à peine sortis de dictatures et donc plus enclin au laxisme de type gauchiste, ou chrétien, que les autres, l’Union Européenne a commis une faute majeure.

Puisque Schengen est incapable de faire respecter les frontières communes, alors que se passe-t-il ? Chacun fait comme il peut. La Grèce construit un mur à sa frontière avec la Turquie en Thrace. La Hongrie construit un mur tout autour pour empêcher les migrants d’y pénétrer. Le Royaume-Uni vote en faveur d’un brexit, même s’il n’est pourtant pas membre de l’espace Schengen, tant l’incapacité de l’UE à maîtriser les flux migratoires est patente.

Faire l’Europe, c’est en définir précisément les frontières, les pays qui ont vocation à en faire partie et sur quelle base. Le problème n’est pas de ne pas avoir de frontières intérieures, à partir du moment où les frontières extérieures sont bien gardées, ce qui n’est malheureusement pas le cas.

Créer un corps européen de garde-frontières doté des moyens d’agir ne suffirait pas. Déterminer une politique européenne à adopter face aux migrants, et ce dans le sens de la fermeté et de la reconduite systématique aux frontières, est nécessaire. Cela veut dire harmoniser les lois en Europe, couper l’appel d’air que certains pays comme la France envoient stupidement par idéologie mondialiste ou comme l’Italie avec les déclarations inopportunes du Vatican dans le sens du laxisme.

Cela veut aussi dire verrouiller les frontières de l’Union Européenne avec la Turquie et de contrôler activement la Mer Egée afin de ne plus être les otages d’Erdogan. Il est d’ailleurs plus que temps de mettre fin au processus d’adhésion de la Turquie à l’Union Européenne. Défendons nos frontières.

Mais qui dit diplomatie européenne, politique européenne de gestion des flux migratoires, corps européen de garde-frontières, et donc implicitement armée européenne et police européenne, donc en somme qui dit frontières européennes, dit « Etat européen ». On retrouve là le concept propre au Parti des Européens, à savoir que sans Etat européen unitaire, et identitaire, nous sommes démunis. A ce moment là, les souverainistes ont raison. Sans frontières européennes, les frontières nationales s’imposent automatiquement.

Donc oui aux frontières, mais à de vraies frontières européennes, solidement gardées même si ouvertes aux Serbes, Albanais, Arméniens, Ukrainiens ou Russes par exemple, qui sont des Européens, mais fermées aux autres. Refusons de supprimer les visas pour les Turcs mais réfléchissons vraiment à les supprimer pour les Russes, un souhait de Poutine qui irait dans l’intérêt de toute l’Europe, à partir du moment où la Russie respecte des normes précises, et communes, permettant d’éviter toute falsification par des migrants. Certains dénoncent une Forteresse Europe imaginaire, alors que le laxisme règne. Au contraire, bâtissons-la.

Thomas FERRIER (Le Parti des Européens)

vendredi, 26 août 2016

Robert Steuckers, The European Enterprise: Geopolitical Essays

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The European Enterprise: Geopolitical Essays  

Paperback – 2016

by Robert Steuckers (Author), Alexander Jacob (Translator)

See all formats and editions Paperback
$24.95 

To order:

https://www.amazon.com/European-Enterprise-Geopolitical-E...

In an age of rampant globalisation the study of geopolitics assumes a crucial, and urgent, significance. While geopolitical considerations have always ruled imperial structures in the past, the present state of international politics, where America postures on the world-stage as sole hegemon, demands a renewed attention to the historical, economic, cultural and spiritual bases of the major empires of the European mainland. After the last great war, the main counterpoise to the ambitious American international enterprise has been the Soviet Union and its successor, the Russian Federation. Western Europe, however, has been hampered in its natural development as the matrix of "western civilisation" - which includes the Russian and the American - by the severe calamities it suffered in the two world-wars.

Steuckers' essays, which complement the Russian Eurasianist works, are therefore of particular importance in emphasising the western European role in a new world-order that will be directed not by the self-aggrandisement of capitalistic states but by the historical maturity requisite for genuine cultural development within and outside Europe.

jeudi, 14 juillet 2016

Le « néo-eurasisme » d’Alexandre Douguine: une revanche de la géographie sur l’histoire?

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Le « néo-eurasisme » d’Alexandre Douguine: une revanche de la géographie sur l’histoire?

Depuis l’arrivée au pouvoir de Vladimir Poutine, il est souvent question d’un « retour » de la Russie sur la scène internationale. Avec une politique étrangère plus offensive et moins conciliante que dans les années 1990, Moscou semble à la fois agacer et fasciner. Mais pour bien comprendre la Russie d’aujourd’hui, il est nécessaire de comprendre les courants d’idées qui la traversent : la fameuse bataille gramscienne pour « l’hégémonie culturelle ». Dans cet article, nous avons décidé de nous intéresser à un courant en particulier, souvent décrit comme la principale source d’influence de l’actuel pouvoir en place : le courant eurasiste.

eurasianmission.jpgIl faut remonter à l’un des fondateurs du mouvement eurasiste né dans l’émigration russe des années 1920, à savoir le prince Nicolaï Troubetzkoï (1890-1938), pour bien comprendre le socle idéologique sur lequel repose le « néo-eurasisme » actuel. Comme le rappelle l’historien des idées et slavisant Georges Nivat[1], Troubetzkoï s’intéresse à la problématique de la connaissance de soi, à la question « qui sommes-nous ? ». Et pour y répondre, il déconstruit la tradition slavophile : la Russie serait plus asiatique et touranienne que slave. Et c’est scientifiquement que les historiens, géographes, ethnologues et linguistes eurasistes, installés en Europe, veulent le démontrer. Fidèle à sa discipline, le prince Troubetzkoï développe des arguments d’ordre linguistique. Prenons un exemple rapporté par Georges Nivat : « [Le] mot russe verit (croire) qu’il rapproche de l’avestique (langue du livre sacré zoroastrien) varayaiti, lequel veut dire « choisir » et signifie donc que les premiers Slaves comprenaient l’acte religieux de la même manière que les zoroastriens, c’est-à-dire comme un « choix », entre les principes jumeaux et opposés du bien et du mal, d’Ahrimane et d’Ormuzd… »[2] Nous n’avons pas affaire ici à un penseur farfelu en quête de fantaisies, mais à un linguiste reconnu. Troubetzkoï développe notamment la notion d’ « alliance linguistique » où domine la proximité géographique plutôt que l’origine commune.

Mais l’eurasisme n’est pas qu’une affaire de langue. Troubetzkoï glorifie l’héritage byzantin, par opposition à un « Occident » romano-germanique. Georges Nivat résume ainsi cette opposition : « Tout ce qui était reçu de Byzance était organiquement intégré et servait de modèle pour une création qui adaptait tous ces éléments aux exigences de la psychologie nationale. Cela est particulièrement pertinent pour les sphères de la culture spirituelle, de l’art, et de la vie religieuse. Au contraire, rien de ce qui était reçu de l’« Occident » n’était intégré organiquement, ni n’inspirait aucune création nationale. »[3] Pour le slavisant, nous ne sommes pas loin ici du nationalisme russe du XIXe siècle identifiant l’influence occidentale comme un carcan. Dans un livre en particulier, le prince Troubetzkoï délivre son message eurasiste sans ambages, dès le titre de l’ouvrage et dès son ouverture : Héritage de Gengis Khan. Un regard sur l’histoire russe non depuis l’Occident, mais depuis l’Orient. L’ouverture achève de donner le ton : « La conception qui régnait auparavant dans les manuels d’histoire, selon laquelle le fondement de l’État russe fut posé dans la prétendue « Russie kiévienne », ne résiste guère à l’examen. L’État, ou plutôt le groupe de petits États, de principautés plus ou moins indépendantes, qu’on groupe sous le nom de Russie kiévienne, ne coïncide absolument pas avec cet État russe qu’aujourd’hui nous regardons comme notre patrie. »[4] Ce travail de déconstruction historiographique de l’héritage kiévien s’accompagne d’une réhabilitation de ce que beaucoup d’historiens ont coutume d’appeler le « joug tatar » (la Horde d’Or). Pour Troubetzkoï, la Russie d’Ivan IV « le Terrible » (1530-1584) n’est autre qu’une Horde « russifiée » et « byzantinisée ». Cette thèse eurasiste s’appuie sur un raisonnement géographique : la Russie moscovite, héritière de la Horde, est un empire eurasien. Un large espace façonné par quatre bandes parallèles allant du Danube à l’océan Pacifique : la toundra, la forêt, la steppe et la montagne. Empire que Gengis Khan unifia le premier. Sur la Horde d’Or, le regard de Troubetzkoï était à l’exact opposé de celui de Karl Marx (reprenant Nicolaï Karamzine[5]) dont la sévérité transparaît ici : « La boue sanglante du joug mongol ne fut pas seulement écrasante, elle dessécha l’âme du peuple qui en était la victime. »[6]

Entre une émigration russe blanche sceptique et un marxisme hostile, l’eurasisme connaît un succès très limité. Porteur d’une pensée véritablement géopolitique (et donc géographique), il faut attendre la chute de l’Union soviétique et les débats des années 1990 pour qu’il soit propulsé comme courant incontournable de la nouvelle Russie. Parallèlement, la géopolitique connaît un essor comparable à la fois comme discipline et comme substitut idéologique à un marxisme délaissé.

Géopolitique et « néo-eurasisme » dans les années 1990 : une réponse à l’effondrement soviétique

Si le présent article n’a pas vocation à revenir sur l’histoire politique récente de la Russie, il convient de faire au moins deux rappels préliminaires. Le premier rappel concerne le statut même de la dislocation de l’Empire soviétique. Le texte de la Commission Ambartsoumov[7] évoque le « calvaire de l’enfantement d’une Russie fédérale telle qu’elle n’a jamais existé, sur un territoire nouveau et réduit ne correspondant pas à la Russie prérévolutionnaire »[8]. On retrouve cette idée de sacrifice dans une célèbre formule de Vladimir Poutine, prononcée au Kremlin en 2005 : un « désastre géopolitique ». Seulement, c’est bien la Russie postsoviétique elle-même, à travers la personne de Boris Eltsine, qui a contribué à ce « désastre géopolitique »[9]. Un rapport aussi ambigu au passé soviétique ne peut qu’annoncer une crise identitaire[10]. Le second rappel concerne l’idée de rupture associée à l’arrivée au pouvoir de Vladimir Poutine. Les années 1990 produisent certes un libéralisme débridé et un occidentalisme ostentatoire, mais aussi une résistance qui prend diverses formes : une opposition communiste solide, un nationalisme décomplexé, un retour des idées eurasistes et quelques inflexions concédées par Eltsine. La plus notable demeure la nomination d’Evgueni Primakov à la tête de la diplomatie russe, puis à la tête du gouvernement. Un inlassable défenseur d’un monde multipolaire qui conseillera Vladimir Poutine, notamment sur les questions relatives au Moyen-Orient.

Et c’est aussi dans les années 1990 qu’émerge Alexandre Douguine. Il contribue largement à réhabiliter une discipline reléguée au rang de « pseudoscience bourgeoise » et associée au fascisme (la géopolitique), et à réactiver un courant de pensée qui promeut l’idée d’un vaste ensemble civilisationnel eurasiatique (l’eurasisme). Plus généralement, émerge en Russie une géopolitique civilisationnelle qui séduit, tout comme séduisent les idées de Samuel Huntington[11]. Anastasia Mitrofanova[12], professeur à l’Académie diplomatique de Russie, explique cet appétit par deux arguments majeurs : l’intérêt pour la géopolitique s’explique par une crise méthodologique au sein des sciences politiques et sociales russes qui se manifeste par un abandon de la grille de lecture marxiste ; la notion de « civilisation » permet la coexistence dans une Russie hétérogène, là où le choix de l’État-nation porte le risque d’un conflit permanent entre groupes ethniques et contre l’État lui-même.

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L’idée d’une géopolitique qui vient se substituer au marxisme rappelle une évolution décrite par Edith W. Clowes[13] : le passage d’une identité soviétique définie temporellement (idée d’avant-garde de l’histoire et de lendemains qui chantent) à une identité postsoviétique définie géographiquement (centre versus périphérie, Europe versus Eurasie …). C’est peut-être chez Georges Nivat que cette intuition prend la forme la plus radicale : il va jusqu’à affirmer une destruction de l’histoire « au profit de la géographie, de l’espace, un espace qui différencie à jamais la Russie eurasienne de l’Europe des petits cantons »[14].

« L’Empire postmoderne » d’Alexandre Douguine

Les divers portraits auxquels Douguine a eu droit vont presque tous dans le même sens : il est présenté comme un personnage fantasque, excessif, érudit et assez influent. Dans son roman consacré à Edouard Limonov, Limonov, Emmanuel Carrère le décrit dans ces termes : « D’une façon générale, Douguine semble tout savoir », puis plus loin, sur son influence sur Limonov, il ajoute en s’exprimant sur ce dernier : « Sa pensée politique était confuse, sommaire. Sous l’influence de Douguine, elle devient encore plus confuse mais un peu moins sommaire. »[15] Il est vrai que son parcours peut donner l’impression d’une certaine confusion. Il se distingue autant par le nombre incroyable de ses publications que par son parcours et ses idées. Dans les années 1985-1990, il est très proche des milieux conservateurs, voire monarchistes. En 1994, il se rapproche du nouveau Parti national-bolchevik (de Limonov) qu’il quitte en 1998. Il conseillera par la suite des hommes politiques plus ou moins influents comme Routskoï (conservateur, ancien vice-président d’Eltsine), Jirinovski (nationaliste) ou encore Ziouganov (communiste). Marlène Laruelle l’associe volontiers aux mouvances nationalistes, mais elle lui reconnaît une place singulière[16]. Une place qu’il résumait lui-même dans ces termes dans un texte de 2004 : « n’a de perspective qu’un projet nationaliste intellectuel, correct, présentable. Un nationalisme éclairé. »[17] Elle compare cette posture élitiste à celle d’Alain de Benoist, l’un des chefs de file de la « nouvelle droite » française. En réalité, nous pouvons identifier un certain nombre de points communs entre les deux hommes. Le premier point commun est précisément le rejet du nationalisme au profit d’une vision civilisationnelle. Notre échange avec Alexandre Douguine indique bien que ce nationalisme évoqué par Marlène Laruelle est clairement rejeté au profit de ce qu’elle a su identifier comme une « identité impériale ». Alain de Benoist parle de « fédéralisme intégral ». Le deuxième point commun est plus évident : un net rejet du libéralisme et de l’individualisme. Enfin, le troisième point commun est probablement le plus important : une récupération conservatrice de la bataille culturelle gramscienne. L’idée selon laquelle la bataille politique passe par la bataille des idées pour « l’hégémonie culturelle ».

Notre entretien avec Alexandre Douguine a permis quelques réponses claires sur le projet politique eurasiste (ou néo-eurasiste, si la notion de « postmodernité » devait imposer un nouveau terme que l’auteur lui-même évite d’utiliser). La nation moderne est perçue comme une idée bourgeoise qui ne mérite aucunement d’être sauvée. Il milite plutôt pour une réhabilitation de la civilisation et de l’empire. Sa manière d’appréhender l’idée de « postmodernité » peut étonner. Si Jean-François Lyotard[18] la définissait comme le constat du chamboulement et de l’éclatement des grands récits d’une modernité émancipatrice (avec la science et la politique mises au service du progrès), Douguine n’y trouve rien à redire. Tout en étant fidèle à la religion (le christianisme orthodoxe), et en se définissant lui-même comme un « fondamentaliste » et un « traditionnaliste », il préfère le pas en avant de la postmodernité au pas en arrière de la réaction. Résolument opposé à la postmodernité libérale, il rêve d’une postmodernité susceptible de réhabiliter l’idée impériale (traduction politique de l’idée civilisationnelle), une sorte de postmodernité porteuse de pré-modernité qui rappelle la formule de Régis Debray : « La postmodernité sera archaïque ou ne sera pas »[19]. Fidèle aux premiers eurasistes, l’Empire eurasiatique qu’il imagine devrait refléter la civilisation touranienne.

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Pour Douguine, il existe deux luttes majeures à mener. La première lutte serait à mener à l’échelle de la Russie. Le communisme et le nationalisme étant pour lui négligeables, voire insignifiants, l’avenir de la Russie dépendrait du résultat de la confrontation entre eurasisme et libéralisme. Contrairement à des analyses qui associent la présidence de Vladimir Poutine (ou du moins son actuel mandat) à un triomphe de l’eurasisme[20], Douguine se montre plus prudent : le libéralisme est loin d’être battu. L’autre lutte serait à mener à l’échelle mondiale : la lutte contre le libéralisme devrait aussi prendre la forme d’une lutte des civilisations terrestres contre la civilisation maritime à prétention hégémonique (les États-Unis). Opposition géopolitique classique entre puissances terrestres héritières de Sparte et puissances maritimes héritières d’Athènes[21].

Contredisant les affirmations sur son implication directe dans la fabrique de la politique étrangère russe[22], Douguine définit son implication en utilisant le terme anglais « trendsetter » (que l’on pourrait traduire par « faiseur de tendance »). En se comparant à des équivalents américains (Huntington, Fukuyama, etc.), et en rappelant l’importance de la bataille des idées, il déclare vouloir formuler des aspirations collectives présentes en puissance. Aspirations susceptibles de prendre la forme d’orientations que des conseillers peuvent ensuite présenter aux dirigeants russes. Cette idée selon laquelle il est largement préférable d’agir sur la métapolitique est aussi présente dans les milieux conservateurs français : c’est par exemple le choix revendiqué d’un fervent admirateur de Vladimir Poutine, à savoir l’ancien ministre Philippe de Villiers. C’est aussi l’ambition du journaliste Eric Zemmour qui prétend s’exprimer au nom d’une majorité silencieuse, mettre « des mots sur les maux des gens », selon sa formule. Cette tendance dépasse donc largement le seul cadre russe.

Mais un élément autrement plus important a attiré notre attention. En échangeant avec lui sur des dossiers de politique étrangère précis (les dossiers ukrainien et syrien, par exemple), Alexandre Douguine donne lui-même l’impression d’être influencé par la politique de Vladimir Poutine. Ou plus exactement, il donne l’impression d’être enclin à donner des brevets d’eurasisme à une politique étrangère classiquement réaliste. La défense affichée de la souveraineté nationale par Moscou semble d’ailleurs assez peu compatible en théorie avec l’idée impériale, fût-elle « postmoderne ». Ce paradoxe résume bien la complexité de l’identité politique russe : entre l’empire et la nation, la Russie n’a jamais véritablement tranché.

[1] Georges Nivat, « Les paradoxes de l’ “affirmation eurasienne” », Esprit, 10/2007, pp. 118-135.

[2] Ibid.

[3] Ibid.

[4] Ibid.

[5] Nicolaï Karamzine (1766-1822) est un historien russe, connu notamment pour son Histoire générale de la Russie.

[6] Georges Nivat, op. cit. L’auteur cite Chantal Lemercier-Quelquejay, La paix mongole, Paris, Flammarion, 1970.

[7] Président de la Commission des Affaires étrangères du Soviet suprême.

[8] Jean-Christophe Romer, « La politique étrangère russe sous Boris Eltsine », Annuaire Français des Relations Internationales, vol. 2, 2001, pp. 49-62.

[9] Nous faisons ici référence à l’Accord de Minsk du 8 décembre 1991 (regroupant le président russe Eltsine et ses homologues biélorusse et ukrainien) qui entérine cette dislocation et donne naissance à la Communauté des États indépendants (CEI).

[10] Au sens d’identité politique.

[11] Samuel Huntington, The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, New York, Simon & Schuster, 1996.

[12] Anastasia Mitrofanova, « La géopolitique dans la Russie contemporaine », Hérodote, n°146-147, 3-4/2012 pp. 183-192.

[13] Edith W. Clowes, Russia on the Edge: Imagined Geographies and Post-Soviet Identity, Ithaca et New York, Cornell University Press, 2011.

[14] Georges Nivat, op. cit.

[15] Emmanuel Carrère, Limonov, Paris, P.O.L., 2011.

[16] Marlène Laruelle, La quête d’une identité impériale. Le néo-eurasisme dans la Russie contemporaine, Paris, PETRA, 2007, p. 162.

[17] Ibid.

[18] Jean-François Lyotard, La Condition postmoderne, Paris, Les Éditions de Minuit, 1979.

[19] Régis Debray, « Les révolutions médiologiques dans l’Histoire », Bulletin des bibliothèques de France (BBF), n°1, 2000, pp. 4-12.

[20] Andreï Gratchev, « D’ouest en est : les ambitions eurasiennes de Vladimir Poutine », Bertrand Badie et Dominique Vidal (dir.), L’état du monde 2014, Puissances d’hier et de demain, Paris, La Découverte, 2013.

[21] Cette opposition centrale est notamment à retrouver chez le Britannique Halford Mackinder. Selon lui, la partie continentale de l’Eurasie constitue un pivot dont le contrôle permet de menacer les puissances maritimes. Une lecture instrumentalisée par Alexandre Douguine.

[22] Anton Barbashin et Hannah Thoburn, “Putin’s Brain”, Foreign Affairs, 31 mars 2014. URL : https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2014-0....

Thilo Sarrazin stellt sein aktuelles Buch Wunschdenken vor

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Thilo Sarrazin stellt sein aktuelles Buch Wunschdenken vor

Thilo Sarrazin stellte sein Buch "Wunschdenken" im Juni 2016 in den Clubräumen der Hayek Gesellschaft einem an sachlichen Argumenten interessiertem Publikum vor.
Ein Auszug eines Kommentars der Süddeutschen Zeitung zu dem vorgestelltem Buch
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu...

"Sarrazin flüchtet nicht in abgedroschene Metaphern, mit denen mittelmäßige Autoren gerne übertünchen, dass sie eine Materie nicht durchdrungen haben. Es schreibt hier auch kein Wutbürger, der sich den Klischees über Politik sowie Verschwörungstheorien ergibt; im Gegenteil. Hier vertritt ein Autor legitime Positionen, die für seine Gegner schon deshalb von Wert sind, weil sie daran ihr eigenes Urteil schärfen können."

lundi, 11 juillet 2016

U.S. War on Russia and China Will Mean Ruin for the Whole of Europe and Asia.

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As US Controlled NATO Meets.

U.S. War on Russia and China Will Mean Ruin for the Whole of Europe and Asia.

By

Ex: http://www.lewrockwell.com

What we shouldn’t do now is inflame the situation further through saber-rattling and warmongering…
Whoever believes that a symbolic tank parade on the alliance’s eastern border will bring security is mistaken. ..
We are well-advised to not create pretexts to renew an old confrontation…
(It would be) fatal to search only for military solutions and a policy of deterrence.
 

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, commenting on NATO’s recent military exercises in Poland and the Baltics.

Frank-Walter Steinmeier’s cry of distress is that of a man watching a tidal wave of destruction gathering force, similar to ones that have engulfed his country twice in the 20th Century.  His dread is not to be dismissed since it comes from a man who is in a position to know what the U.S. is up to.  His words reflect the fears of ever more people across all of the Eurasia from France in the West to Japan in the East.

Under the euphemism of “containment,” the U.S. is relentlessly advancing its new Cold War on Russia and China.  Its instrument in the West is NATO and in the East, Japan and whatever other worthies can be sharked up.

It is a Cold War that grows increasingly hotter, with proxy wars now raging in Eastern Ukraine and Syria and with confrontations in the South China Sea. There is an ever-growing likelihood that these points of tension will flare up into an all-out military conflict.

In the West, this conflict will begin in Eastern Europe and Russia, but it will not stop there.   All the European NATO countries would be on the front lines.  In the East, the conflict will take place in the Western Pacific in the region of China’s coast and in the peninsulas and island countries in the region, including Japan, the Philippines, and Indochina.

In each case, the US will be an ocean away, “leading from behind,” as Barack Obama would put it, or engaged in “offshore balancing” as some foreign policy “experts” might term it.

No matter the “victors,” all of the Eurasia, from France in the West to Japan in the East would be devastated.  No matter the outcome, the US could escape unscathed and “win” in this sense.  And all Eurasian nations would lose.  It would be World War II redux.

One can get a sense of what this means in the case of economic conflict by looking at the minimal economic warfare now being waged on Russia in the form of sanctions.   Those sanctions are hurting both Russia and the rest of Europe.  The US is untouched.

The same is also true for military conflict.  Want to know what it would look like?   Look at Eastern Ukraine.  All of the Eurasia could come to resemble that sorry nation in the event of a military conflict pitting the US and its allies against Russia and China.   Eurasia, be forewarned!

The goal of the US foreign policy elite would clearly be for Russia and China to “lose,” but even if they “won,” they would be brought low, leaving the US as the world’s greatest economic and military power as it was in 1945.

Europe is beginning to awaken to this.  We have Steinmeier’s plea above. But it is not only Germany that is worried.  The French Senate wants an end to the sanctions imposed on Russia.  Business people in many Western European countries, most notably in Germany and Italy, European farmers who export to Russia and tourist entrepreneurs like those in Turkey and Bulgaria also want an end to sanctions and military exercises.  Parties of the Right want an end to domination by NATO and Brussels, both controlled by the US.  The Brexit is just one rumbling of such discontent.

All these nations are growing increasingly aware of the fate that awaits them if overt conflict erupts with Russia.  The people of Germany want none of it.  Likewise, the people of Japan are stirring against the US effort to goad Japan into fighting China.  All remember the devastation of WWII.

Let’s recall the casualty figures, i.e., deaths, among the principal combatants of WWII:

  • Soviet Union- 27,000,000 (14% of the population);
  • China- 17,000,000 (3.5%);
  • Germany- 7,000,000 (8.5%);
  • Japan- 2,800,000 (4%).

By comparison, for the US, safely far offshore, the number was 419,000 (0.32%)!

And for a few other countries which “got in the way” of the major adversaries:

  • Yugoslavia- 1,500,000 (9%)
  • Poland- 6,000,000 (17%)
  • French Indochina- 1,600,000 (6.11%)
  • Philippines- 527,000 (3.29%)

One wonders what the leaders of Poland or the Philippines or some elements in Vietnam are thinking when they take a belligerent attitude to Russia or China in order to please the US.

The problem with this US strategy is that it could easily spill over into a nuclear conflict as nearly happened in the Cuban Missile Crisis.  Then the US too would be reduced to radioactive rubble.  The bet of the Western policy elite must be that Russia and China would not respond to a conventional war with a nuclear response.

However, Vladimir Putin has made it clear that in any war with the West, the US will feel the impact at once.  The neocons and the rest of the US foreign policy elite must be betting that Putin can do nothing because he would not use nuclear weapons.  So the destruction will be confined to Europe and Asia.

But that assumption is a dangerous one.  Nuclear weapons might not be used. Russia and China might respond with a conventional weapons attack on US cities.  In WWII Germany was able to wreak considerable devastation using conventional bombs on England delivered by airplanes and V2 rockets.  Similarly, the US was able to do enormous damage to Germany and to Japan with conventional weapons, especially fire bombing as in Tokyo and Dresden. Today technology has advanced greatly, and US cities have nuclear power plants nearby.

What is the likely outcome of a conventional war waged against US cities?  Do we wish to find out?  And once it begins where is the firewall against an all-out nuclear exchange?  Where are the neocons and the rest of the US foreign policy elite taking us?  Certainly, the damage will begin with Eurasia, but Americans would do well to worry that great swarms of chickens might come home to roost in New York, Chicago and Los Angeles.  This is not the 20th Century.

For some, the scenarios above might seem unduly alarmist.  They might doubt that the US elite would be capable of consciously unleashing such a vast bloodletting.  For those, it is useful to recall the words of President Harry S. Truman, who said in 1941, when he was still a Senator and before the US had entered WWII:

“If we see that Germany is winning the war, we ought to help Russia; and if that Russia is winning, we ought to help Germany, and in that way let them kill as many as possible. . . .”

Is that not what happened?

People of Eurasia, beware.

A version of this article originally appeared on RT here.

dimanche, 10 juillet 2016

L’Europe de Barroso : de Mao à Goldman Sachs

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L’Europe de Barroso : de Mao à Goldman Sachs

Ex: http://www.dedefensa.org

Dans l’émission L’Histoire immédiate (chaîne Histoire) du 6 juillet, Régis Debray observe que les évènements de mai 68 qu’il n’a pas vécus puisqu’il était en prison en Bolivie (de 1967 à 1971), marquent l’accélération décisive de l’américanisation de la France et de sa plongée dans le consumérisme. L’américanisation de la France grâce à Mao (les gauchistes maoïstes étaient en pointe dans le mouvement) : « Amusant... Ou bien non, pas amusant du tout », commente Debray avec une ironie un peu lasse. Trois jours plus tard, cette analyse aujourd’hui unanimement acceptée par les esprits hors-Système/antiSystème, trouve une confirmation opérationnelle en étendant la vertu de l’américanisation de 1968 à l’Europe.

Il est sans la moindre vergogne, mot inconnu chez lui puisqu’il a dirigé la Commission européenne pendant dix ans, ni la moindre conscience de sa condition de gredin, l’exceptionnellement insignifiant Barroso, Portugais gaucho-maoïste en 1968. En toute impudence parce que “pour le mérite”, il a donc reçu le 8 juillet son bâton de maréchal pour un travail si bien fait : une nomination à la direction internationale de Goldman-Sachs comme directeur honoraire et conseiller. Le montant du salaire annuel n’est pas communiqué : sans doute approche-t-on les sept chiffres, comme le bâton de maréchal que recevait (le passé est de rigueur) un général vainqueur d’une guerre compte en France sept étoiles. (Sept étoiles sur les champs de bataille d’antan : beaucoup moins que l’Europe d’aujourd’hui, et alors comment peut-on dire que le progrès est une idée dépassée ? L’UE de Goldman Sachs bien plus qu’un maréchal, et alors comment peut-on avancer que l’héroïsme n’existe plus ?)

... Brève présentation de l’événement par Thomas P. Carney, du Washington Examiner, le 8 juillet (même aux USA, on s’aperçoit de la chose qui nous garantit la pureté des adversaires du Brexit) : « Jose Manuel Barroso was president of the European Commission (the central governing apparatus of the European Union) for a decade. His central mission was expansion and centralization of the EU. “More integration is simply indispensable for our economy,” Barroso said. He doubled the membership size. Barroso saw Britain's exit from the EU, the “Brexit,” as a horrible idea. “It will not be wise for Britain to now make a jump in the dark,” Barroso said. “It is quite obvious from my point of view that we are stronger if we are together.”

» Today Goldman Sachs, the New York-based global investment bank, announced: “the appointment of José Manuel Barroso as non-executive chairman of Goldman Sachs International (GSI). He will also be an advisor to Goldman Sachs.” It's not a mystery, is it, why the fishermen of Hastings or Wales may not have believed that Barroso's interests were aligned with theirs? »

Fransen en Italianen komen massaal in opstand tegen politieke elite

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Fransen en Italianen komen massaal in opstand tegen politieke elite

Italiaanse Anti-EU partij al maanden nr. 1 in peilingen

Impliciet dreigement premier Renzi: Omvallen Italiaanse banken zal Deutsche Bank meesleuren en Europees financiële systeem doen instorten

Franse politie ‘nu al machteloos’ tegen massale volksprotesten

Van de meeste van onze apathische landgenoten hoeven we helaas niets te verwachten, dus moet onze redding van de in de maak zijnde Europese Superstaatdictatuur uit het flamboyante zuiden komen. De voortekenen dat de gewone man eindelijk in opstand gaat komen tegen de Europese politieke- en bankenelite, zijn het sterkst zichtbaar in Frankrijk en Italië. Massale protesten en stakingen ontregelen al wekenlang het openbare leven in Frankrijk, en in Italië is de eurokritische Vijf Sterren Beweging van Beppe Grillo in vier peilingen naar de eerste plaats gesneld. Grillo wil een referendum over het Italiaanse lidmaatschap van de eurozone organiseren.

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Anti-EU partij M5S nr.1 in de peilingen

Dat de Vijf Sterren Beweging een serieuze bedreiging voor de gevestigde orde vormt, bleek twee weken geleden al, toen de burgemeestersverkiezingen in de hoofdstad Rome werden gewonnen door de kandidaat van de nieuwe volkspartij.  Ook in Turijn, Napels en Triëst is de partij aan de macht gekomen. Inmiddels laat M5S de centrum-linkse Democratische Partij (PD) van premier Matteo Renzi met 30,6% tegen 29,8% achter zich. In andere peilingen is het verschil zelfs al 6%.

De premier lijkt behoorlijk in de war van de ontwikkelingen, want hij verklaarde zich te zullen inzetten voor een referendum over onder andere de beperking van de Italiaanse senaat, ‘niet omdat dit cruciaal is voor het lot van een individu (dus de burger), maar voor de toekomstige geloofwaardigheid van de Italiaanse politieke klasse.’ Mish Shedlock van het bekende MishTalk reageert: ‘Wow! Die verklaring is zo belachelijk, dat je je moet afvragen of Renzi niet stiekem wil dat het referendum mislukt.’

Dat referendum stelt tevens voor om iedere politieke partij die 40% van de stemmen krijgt, automatisch een meerderheid in het parlement te geven. Als geen enkele partij dat lukt, dan volgt er een tweestrijd, en zal de winnaar daarvan alsnog die meerderheid krijgen.

Honderden miljarden nodig om Italiaanse banken te ‘redden’

Renzi is ondertussen verwikkeld in een heftig politiek gevecht met de ECB en de Duitse bondskanselier Merkel, die zijn eis om honderden miljarden euro’s Europees belastinggeld in te zetten om de Italiaanse banken te redden, vooralsnog afwijzen. Als dat zo blijft, betekent dat waarschijnlijk een herhaling van het drama met de kleine Banca Ertruria, waar behalve grootaandeel- en obligatiehouders ook kleinere spaarders een groot deel of zelfs al hun geld kwijtraakten in een ‘bail-in’ om de bank overeind te houden.

Zoals we al eerder schreven leidde dat tot de zelfmoord van een Italiaanse gepensioneerde, die zijn in tientallen jaren opgebouwde spaargeld van iets meer dan een ton kwijtraakte, en feitelijk naar de bankmanagers zag gaan.

Shedlock vroeg zich eerder deze week al af of de EU gezien alle plannen en maatregelen van Brussel kan ‘overleven als een gevangenis voor zijn onderdanen... Het korte antwoord is dat de kiezers dit beslissen, en ze zijn nu al woedend. Als er bail-ins komen, betekent dat zonder twijfel het einde van de regering Renzi.’

Renzi dreigt impliciet met omvallen Deutsche Bank

Overigens wijst de Italiaanse premier terecht op de enorme risico’s die de EU loopt met de Deutsche Bank, die voor tientallen biljoenen euro’s zeer risicovolle speculaties (derivaten) op de balansen heeft staan. De verhouding is volgens Renzi zelfs 1 op de 100, waarbij 1 de slechte leningen van de Italiaanse banken zijn, en 100 de derivatenzeepbel van DB.

Renzi lijkt er dan ook impliciet mee te dreigen dat als de honderden miljarden voor de Italiaanse banken er niet komen, deze zullen omvallen, en Deutsche Bank in hun val zullen meesleuren. En daarmee zal het hele financiële systeem in Europa instorten, met ernstige wereldwijde consequenties.

‘Deze mate van krankzinnigheid is precies waarom de euro verdoemd is,’ concludeert Shedlock. ‘Stap er nu uit! Ik herhaal mijn waarschuwing van december: Haal nu je geld weg van de Italiaanse banken!’ (1)

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Miljoenen demonstranten leggen Frankrijk lam

Hoewel Frankrijk deze weken vooral op TV komt vanwege het EK voetbal, vinden er buiten de stadions almaar massaler wordende volksprotesten plaats, waar de media nauwelijks over willen berichten. Het aantal demonstranten tegen het beleid van de socialistische president en regering is gegroeid van tienduizenden naar miljoenen.

Op het alternatieve nieuwsportaal ‘YourNewsWire.com’ is te lezen dat op de straten van veel steden anarchie heerst. Duizenden gemaskerde demonstranten voeren felle straatgevechten met de politie, die onder andere waterkanonnen inzet. De demonstranten zouden echter al gesteund worden door miljoenen Fransen, die de uitbuiting en verwurging van de arbeidersklasse door de elite spuugzat zijn.

EU krijgt de schuld van ellende

Veel Fransen geven de EU er de schuld van dat hun land er financieel en economisch zo slecht voorstaat. ‘Alle landen nemen de EU richtlijnen over, die enkel de belangen van de kapitalisten dienen,’ legde een demonstrant tegen Russia Today uit. Naast de hervormingen op de arbeidsmarkt en de EU is ook het TTIP vrijhandelsverdrag met de VS een belangrijk thema.

Toeristen ondervinden veel overlast van de stakingen en demonstraties. Zo werd de toegang tot de Eiffeltoren onlangs opnieuw geblokkeerd omdat een deel van het personeel het werk had neergelegd.

Regering Valls grijpt naar ondemocratische machtsmiddelen

De regering van premier Valls probeert de massa demonstraties te verbieden, maar mede omdat die worden gesteund door de vakbonden, zorgt dat alleen maar voor nog meer woede onder het volk. Desondanks probeert de regering nu via allerlei wettelijke trucjes het parlement buitenspel te zetten, zodat de protesten hard kunnen worden bestreden. Uit een opiniepeiling bleek dat 73% van de bevolking ‘geschokt’ is dat de politici steeds vaker naar dit soort ondemocratische machtsmiddelen grijpen om hun zin door te drijven (2).

Volksopstand, revolutie, burgeroorlog?

Conclusie: onze berichten van enige weken geleden dat er een nieuwe revolutie in Frankrijk broeit, zijn beslist niet overdreven. En vlak ook de Italianen niet uit; wij verwachten dat de grote volksopstand tegen de elite als eerste in deze twee landen zal losbarsten. Als de politiek dan nog steeds weigert naar het volk te luisteren, dan zouden die opstanden wel eens op burgeroorlogen kunnen uitlopen.

Xander

(1) Zero Hedge
(2) Epoch Times

Zie ook o.a.:

06-07: Bankensysteem EU opnieuw op rand van instorting
02-07: Italiaanse oppositie eist dat euro verdwijnt en EU-bankenunie wordt geblokkeerd (/ Duitsland en Nederland straks honderden miljarden per jaar aan transferbetalingen kwijt)
01-07: Italiaans bankensysteem op omvallen: EU pompt € 150 miljard ‘om paniek te voorkomen’
26-06: Soros: Wanordelijke desintegratie EU onomkeerbaar, leiders zijn burgers vergeten

samedi, 09 juillet 2016

Václav Klaus zur Migrationskrise: Buchvorstellung mit Thilo Sarrazin

Václav Klaus zur Migrationskrise: Buchvorstellung mit Thilo Sarrazin

Buchvorstellung am 03. Juni 2016 in Berlin: Der ehemalige Präsident Tschechiens Václav Klaus und sein Coautor Jiří Weigl stellen ihr neues Buch vor: »Völkerwanderung«, Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise

Soeben erschienen, jetzt bestellen bei http://www.manuscriptum.de

Zum Inhalt:
Allein nach Deutschland kam im Jahr 2015 über eine Million Migranten. Weitere Millionen Menschen machen sich auf den Weg nach Europa. Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Politik mit Angela Merkel an der Spitze feuert die neue Völkerwanderung zusätzlich an. Statt die natürlichen Interessen souveräner Nationalstaaten zu wahren, predigt die deutsche Kanzlerin einen fahrlässigen Willkommenseifer. Städte und Kommunen versuchen derweil verzweifelt, das Chaos zu verwalten. Die Bürger laufen ihren politischen Vertretern davon, und die Hegemonie deutschen Gefühlsdusels zerstört den Frieden Europas. Den protestierenden mittel- und osteuropäischen Staaten droht Brüssel schon mit Sanktionen …
Dagegen ergreift einer der herausragenden Staatsmänner Europas das Wort. Der langjährige Präsident Tschechiens Václav Klaus fordert, sich von den barmherzigen Tagträumen zu verabschieden. Den europäischen Führungseliten wirft er vor, mit dem Druck der Flüchtlingsmassen die Reste europäischer Nationalstaatlichkeit zu zerstören. Klaus fürchtet um die Zukunft Europas.

Über die Autoren:
VÁCLAV KLAUS, geb. 1941, ist eine der herausragenden Persönlichkeiten der neueren tschechischen Politik. Er war Finanzminister (1989–1992), Ministerpräsident (1992– 1998), Vorsitzender des Abgeordnetenhauses (1998– 2002) und zuletzt Präsident der Tschechischen Republik (2003–2013). Als Publizist ist Klaus mit seinen deutlichen Stellungnahmen eine unverzichtbare Stimme in den europapolitischen Debatten.

JIŘÍ WEIGL, geb. 1958, ist Exekutivdirektor des Václav Klaus Instituts in Prag. Von 2003 bis 2013 war Weigl Chef der Präsidialkanzlei. Der ausgewiesene Ökonom und Arabist ist Autor mehrerer Fachbücher sowie zahlreicher Beiträge zu politischen, ökonomischen und historischen Themen.

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vendredi, 08 juillet 2016

Einwanderung oder Souveränität

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Karl Albrecht Schachtschneider & Jost Bauch:

Einwanderung oder Souveränität

Karl Albrecht Schachtschneider & Jost Bauch sprechen über das Thema Einwanderung oder Souveränität, bei Quer-Denken.TV

jeudi, 07 juillet 2016

Peter Feist: Ursachen der Flüchtlingswelle

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Peter Feist: Ursachen der Flüchtlingswelle

Peter Feist spricht über die Ursachen der Flüchtlingswelle bei Quer-Denken.TV

Fronts du Donbass et de Syrie : deux théâtres d’une même guerre

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Robert Steuckers :

Fronts du Donbass et de Syrie : deux théâtres d’une même guerre

Dans plusieurs articles et dans deux conférences données pour les « Journées eurasistes », patronnées par Laurent James à Bruxelles puis à Bordeaux, j’ai eu l’occasion de dire et de répéter que ces deux théâtres de guerre sont liés sur le plan stratégique. Je le répéterai ici car la prise de conscience de ces tragiques faits d’actualité peut contribuer à redonner aux Européens (et aux Russes) la conscience d’un destin commun : celui d’une civilisation bicéphale, ottonienne et rurikide en ses premiers fondements, non plus triomphante mais assiégée, martyre, conspuée comme un Heliand non reconnu par les homme triviaux, sans foi ni loi.

Revenons aux deux fronts de la guerre en cours : il serait sot d’imaginer que la situation en Syrie n’a rien à voir avec celle, bloquée, qui afflige les régions de l’Est de l’Ukraine. L’histoire nous enseigne que les deux régions sont des « régions-portails », des « gateway regions » sur les « rimlands » entourant le « heartland », la terre du milieu, dominée par la Russie. La notion géopolitique de « gateway région » ou « région-portail » a été mise en exergue par le stratégiste américain Saul B. Cohen dans plusieurs de ses essais et ouvrages. L’importance d’immobiliser, de détruire ou de bloquer les régions-portail est cruciale pour la stratégie globale actuelle et passée des Etats-Unis puisque celle-ci a toujours consisté à interdire le déploiement de synergies continentales sur la masse territoriale eurasiatique, dans le Vieux Monde ou sur l’Ile-monde du géopolitologue britannique Halford John MacKinder. Cette stratégie globale implique d’empêcher toute coopération sur le long terme entre l’Europe centrale et la Russie. La pratique consiste dès lors à créer artificiellement des conflits dans les régions-portail afin qu’elles ne puissent plus jouer leur rôle d’interface entre grandes régions d’Eurasie. On y créera des turbulences permanentes ou des guerres de longue durée en appuyant indirectement des intermédiaires, des « proxies », dont l’idéologie est toujours farfelue, délirante, criminelle et fanatique. Pendant des décennies, les régions-portail seront inutilisables, ne pourront plus servir à joindre des énergies constructives.

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La partie de l’Ukraine située à l’Est de la Crimée a relié jadis l’Europe (représentée par les comptoirs génois et partiellement vénitiens) au reste de l’Asie aux temps de Marco Polo, des grands khans mongols et plus tard encore, bien que dans une moindre mesure. La côte syrienne était la porte d’entrée des longues routes terrestres vers l’Inde et la Chine. La nécessité vitale de contrôler cette voie d’accès a amené l’Europe occidentale à lancer huit croisades durant notre moyen-âge (Spengler nous expliquait toutefois que la notion de « moyen-âge » n’est valide que pour nous).

Les réalités géographiques sont stables et permanentes. Elles seules sont significatives, au-delà des régimes ou des personnalités politiques, des idéologies ou même des religions. Tous les oripeaux idéalistes, utilisés pour susciter des guerres inutiles ou, pour être plus exact et précis, des guerres retardatrices (Carl Schmitt), sont autant de dérivatifs lourds et parasitaires pour aveugler les naïfs. MacKinder a voulu nous l’expliquer dans son livre magistral et plus ou moins oublié aujourd’hui, Democratic Ideals and Realities, qui a connu plusieurs éditions, chaque fois remaniées, entre 1919 et 1947.

Aujourd’hui, si les deux régions-portail en ébullition étaient pacifiées, les puissances économiques situées à l’Est et à l’Ouest de celles-ci, pourraient permettre l’acheminement de biens et de matières premières par voies terrestres, oléoducs et gazoducs, chemins de fer entre l’Asie orientale, l’Iran et l’Europe (dans le cas de la Syrie) et entre la Chine, la Russie et l’Allemagne (dans le cas de l’Ukraine). Ce qui est important aujourd’hui, et donc ne pourrait subir d’entraves artificielles, ce sont les projets postmarxistes et « listiens » de la Chine : elle les a imaginés et a commencé à les mettre en œuvre grâce aux surplus qu’elle a pu engendrer en devenant le principal atelier du monde. Elle envisage de les réaliser dans le cadre des BRICS et/ou du Groupe de Shanghai, avec l’assentiment de la Russie et du Kazakhstan.

Je parle ici très spécifiquement de projets « listiens » dans le cadre de cette grande organisation continentale car Friedrich List fut le principal théoricien du développement dans l’histoire du monde. Il demeure un classique de la pensée politique concrète et reste d’une grande actualité. Il ne faut jamais oublier que List impulsa le développement des chemins de fer dans l’Allemagne non encore industrialisée de la première moitié du 19ème siècle, initiative qui a permis l’unification territoriale des Etats allemands (du Zollverein à la proclamation du II° Reich à Versailles en 1871) et leur industrialisation fulgurante. Sans List, personne n’aurait jamais parlé d’une puissance allemande, politique et économique. Ce fut aussi List qui dressa les plans du creusement de canaux économico-stratégiques aux Etats-Unis (il fut fait citoyen américain), de façon à relier les régions des Grands Lacs aux ports de la côte est. En Allemagne encore, il propose aux cercles d’avant-garde politique, qui ne souhaitaient pas végéter dans l’aimable désordre de la Kleinstaaterei, de relier par canaux les bassins fluviaux de la Vistule à la Meuse dans la plaine nord-européenne alors dominée par la Prusse. Sans le génie de List, personne n’aurait jamais pu parler de la puissance agricole globale des Etats-Unis : en effet, l’Etat américain n’aurait jamais pu exploiter correctement le « wheat belt », la « ceinture de blé », du Middle West sans l’existence précoce d’un moyen de transport de masse vers les ports de l’Atlantique. De plus, l’approvisionnement aisé des grandes villes de la côte atlantique a permis d’attirer une immigration de grande ampleur venue d’Europe. Le ravitaillement était assuré.   

Selon List, qui songeait en termes de multipolarité continentale et favorisait les projets d’unification pacifiques sous l’égide du développement technologique, le rôle de l’Etat est justement de soutenir et de subventionner les moyens de communication pour susciter le développement de forces créatrices, industrielles, techniques et privées, appelées à croître. En ce sens, Joseph Schumpeter est son disciple. List appartient donc à une école libérale constructive, non handicapée par un fatras de notions idéologiques nauséeuses, présentées comme eudémonistes. Il est la figure de proue d’une école pragmatique efficace et non stupidement conservatrice de statu quo handicapants, qui a pu, dans le cadre des Lumières actives et non des Lumières bavardes, rejeter les aspects négatifs de l’idéologie libérale vulgaire qui oblitère l’Europe et l’eurocratisme aujourd’hui.

Les pionniers chinois du développement de l’Empire du Milieu se réclamaient de List, à la fin de l’ère impériale moribonde à la fin des années 1890 et aux débuts du défi lancé par les Républicains nationalistes de Sun Yatsen (qui réussit sa révolution en 1911). List a eu beaucoup de disciples chinois. Après les crises subies par la Chine au cours de la première moitié du 20ème siècle, les guerres civiles, les troubles provoqués par les « warlords » en lutte les uns contre les autres, l’occupation japonaise, l’ère communiste et la révolution culturelle, la Chine a décidé de se débarrasser tacitement du marxisme de l’époque maoïste, sans faire trop de tapage pour ne pas ameuter les masses auparavant conditionnées et les membres du parti. Cette « dé-marxisation » silencieuse est en fait une redécouverte de List et de ses disciples actuels, des plans qu’ils ont pensés et qui ressemblent à ceux que le maître initial avait forgés pour l’Allemagne ou pour les Etats-Unis.

Ces plans ont donné la puissance économique, industrielle et agricole à ces deux pays. Les divagations idéologiques actuelles créent la confusion et font émerger des conflits empêchant l’éclosion et la mise en œuvre de développements utiles dans le domaine des communications, dont l’humanité toute entière pourrait bénéficier. C’est une politique belliciste et retardatrice (Carl Schmitt) qui a provoqué les guerres horribles et inutiles de Syrie et du Donbass. Et ces conflits pourraient, on l’imagine bien, être rapidement étendu au Caucase (Tchétchénie, Daghestan, Ossétie), aux provinces de l’Est de la Turquie (les Kurdes contre l’établissement turc), bloquant pour de longues décennies toute possibilité d’étendre les voies de communication ferroviaires, les oléoducs et gazoducs et les routes terrestres.

Robert Steuckers.  

mercredi, 06 juillet 2016

Allemagne, nouveau parti de soutien à Erdogan: ADD (Allianz Deutscher Demokraten)

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Allemagne, nouveau parti de soutien à Erdogan: ADD (Allianz Deutscher Demokraten)

Ex: http://www.lesobservateurs.ch

 

Le parti ADD s'estime "conservateur, libéral mais son programme est également social".

Le programme de base des trois fondateurs Remzi Aru, Ramazan Akbas et Halil Ertem se veut conciliant. Cependant, il ne laisse aucun doute sur les objectifs de soutien à la politique extérieure turque du président Erdogan.

Le parti ADD représente la population turque et tous les étrangers confondus. Il promeut le droit de vote communal pour tout étranger, même en situation transitoire. Les parents pourraient également déposer une voix pour chacun de leurs enfants. Autre aspect du programme : l’apprentissage de l’allemand oui, mais dans un cadre approprié (angemessener Umfang)(ndlr: nous traduirions "dans des proportions acceptables"). Les langues arabe, turque, kurde, albanaise, arménienne, araméenne, seraient enseignées,  par des personnes habilitées.

Pour les représentants de ce parti, l'islam fait partie de l'Allemagne. Ils comptent donc lutter contre une assimilation forcée, que ce soit de manière indirecte ou directe (sic) de la population musulmane (Wir sind gegen eine direkt oder indirekt erzwungene Assimilierung).

Caroline Guckt pour LesObservateurs

Peter Feist: Kriegshetze des Westens

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Peter Feist: Kriegshetze des Westens

Bereiten NATO, Brüssel und Berlin einen Krieg gegen Rußland vor?

Diplom-Philosoph Peter Feist im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Mit dem Internationalen Militärtribunal (IMT) 1946 wurden „Verschwörung gegen den Weltfrieden“ und die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ als Straftatbestand eingeführt. Die damaligen NS-Verantwortlichen wurden als Erste nach diesen neuen Gesetzen abgeurteilt. Seitdem ist dies das geltende Völkerrecht, und man sollte meinen, daß dieses auf jeden Politiker Anwendung finden sollte und gleichermaßen überall gültig sei. Doch genau dies ist (seit Jahrzehnten) nicht der Fall.

Vorsichtig formuliert könnte man meinen, daß genügend Hinweise und Indizien für die Vorbereitung eines Angriffskrieges seitens des Westens gegen Rußland existieren. In Polen wird seit Monaten eine Bürgerkriegsmiliz ausgebildet, weil angeblich „russische Invasoren“ vor der Tür ständen. Und so beachten wir eine zunehmende Hysterie und Propaganda seitens der NATO-Staaten gegen Rußland. Dieses Vorgehen könnte im Kreml auch einmal mißverstanden werden und so zu einer Katastrophe führen.

Die Frage eines Krieges gegen Rußland wurde in den letzten zwei Monaten nicht mehr nur theoretisch erörtert, sondern sie ist tatsächlich wie zu Zeiten des Kalten Kriegs wieder zu einer realen Frage (und realen Gefahr) geworden.

Peter Feist hofft, daß Putin weiterhin so besonnen reagiert wie bisher und sich nicht provozieren läßt. Ließe sich Putin jedoch auch nur ein einziges Mal zu einer militärischen Antwort provozieren, könnte sich die Eskalationsschraube binnen kürzester Zeit zu einem vernichtenden 3. Weltkrieg entwickeln.

Doch der Westen – speziell genannt seien die NATO-Staaten, Brüssel sowie Berlin – denkt nicht an Deeskalation. Neue Atomraketen werden gegen Rußland in Italien und Polen stationiert. Der Raketenabwehrschirm, der noch vor wenigen Jahren angeblich ausschließlich gegen den Iran errichtet wurde, wird modernisiert. Obwohl dafür nach dem Atomwaffendeal mit dem Iran kein Anlaß mehr besteht. Dennoch wird gerüstet, was das Zeug hält. Und Rußland? Rußland rüstet natürlich mit, um das strategische Gleichgewicht beizubehalten, was uns seit Jahrzehnten als Garant für den Weltfrieden verkauft wird.

Dabei zeigt die deutsch-russische Geschichte, daß es immer dann beiden Ländern besonders gut ging, wenn das deutsch-russische Verhältnis bestens war. Heute wäre Rußland innen-, sicherheits- und außenpolitisch der geborene und perspektivenreichste Partner für Deutschland und eine echte, inzwischen auch innenpolitische Alternative zum zunehmenden Verfall der westlichen Gesellschaft und ist von daher dem US-Imperialismus und seinen willigen Vasallen in Berlin ein Dorn im Auge: „Und im Kampf für Menschenrechte () ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. () Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“, so betreibt der BRD-Bundespräsidentendarsteller Gauck mit wohlgesetzten Worten Kriegshetze, um die BRD reif für einen Krieg gegen Rußland zu reden, und der Text zu dieser Kriegshetze stammt von einem amerikanischen Tinktank, dem „German Marshall Fund of the United States“, der mit seinem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung“ offenkundig das vordenkt und vorschreibt, was dann US-hörige BRD-Politik wird.



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lundi, 04 juillet 2016

7 Thesen zu Integration und Illusion

7 Thesen zu Integration und Illusion

Ex: http://www.achgut.com

1. Hochqualifizierte integrieren sich auch dann nicht mit Schulversagern gleicher Herkunft, wenn sie Sprache, äußere Erscheinung, Religion und Wohnort mit ihnen teilen. So verbandeln sich türkische Universitätsabsolventen weder in Istanbul noch in Berlin mit Landsleuten, die nicht richtig schreiben und lesen können.

2. Mit bildungsfernen Fremden ersehnen Hochqualifizierte erst recht keine gemeinsamen Urlaubsreisen oder Kindergeburtstage. Die bisherigen Megabeträge für das Anbahnen solcher Gemeinschaften verpuffen deshalb wirkungslos.

3. Funktionärsgipfel, Sonderbehörden und auch das – am 24. Mai in der Koalition zu beschließende - Integrationsgesetz sind Ausdruck der Enormität des Problems und keineswegs Etappen zu seiner Lösung. Würde die Kanzlerin einen Gipfel für das engere Zusammenrücken von deutschen Exzellenzstudenten und nicht minder germanischen Sonderschülern einberufen, würde die verdutzte Republik den Aberwitz all dieser Vorhaben umgehend erfassen. 

4. Selbst bei unterschiedlicher Muttersprache, Haarstruktur und Religion finden Menschen allerdings schnell zueinander, wenn sie etwas können und miteinander arbeiten. Zwischen ihnen wuselnde Sozialarbeiter würden als Störer umgehend des Saales verwiesen.

5. Schulversager hingegen integrieren sich fast niemals mit Abgeschlagenen aus fremden Kulturen. Dagegen kompensieren beide ihre „Kleinheit“ gerne mit der „Größe“ vermeintlicher Idealzeiten. Einheimische mögen sich mit einem Großdeutschen Reich brüsten, Türken mit siegreichen Sultanen und Araber mit triumphierenden Kalifen. Diese Idole taugen hervorragend als Brandbeschleuniger für Konflikte, die dann Begehrlichkeiten für weitere Integrationsbudgets beflügeln.

6. Integration gelingt also nur, wenn sie überflüssig ist, weil Zuwanderer - welcher Religion und Hautfarbe auch immer - ein Leben lang lernen können. Solche Migranten finden das für ihr Fortkommen Passende von alleine. Leute ihres Niveaus werden wegen steigender Anforderungen allerdings stetig knapper und sind aufgrund suboptimaler Geburtenraten in allen OECD-Staaten heiß begehrt. In dieser Staatengruppe stehen Länder mit anschwellenden Integrationsindustrien gegen Nationen, die sich auf das Wachstum ihrer Wirtschaft konzentrieren.

7. Drängen weiterhin Bildungsferne nach, verlieren die für sie Aufkommenden den Mut und träumen von Kompetenzfestungen, die Pässe nur an Asse vergeben. Die Potentiale Deutschlands oder Österreichs sind längst überfordert. Bei einem Durchschnittsalter von bald 47 bzw. 44 Jahren bleiben von 100 Nachwuchskräften 35 ungeboren. Von den 65, die das Licht der Welt erblicken, können 20 bis 25 minimale Anforderungen nicht erfüllen (30 Prozent der Altdeutschen, 50 Prozent der Migranten bei PISA 2012). Die verbleibenden 40 bis 45, die – ob eingewandert oder bodenständig – global bestens mithalten, alleine den Karren aber nicht ziehen können, streben auf die roten Teppiche der Wettbewerber mit Hoheit über ihre Grenzen. Die Kombination aus galoppierender Mittelschichtschrumpfung und Drittwelt-Zuwanderung bringt das vergreisende Deutschland zum Kippen; denn die Hilflosen und doch immer menschenwürdig zu Bezahlenden nimmt keiner, während die jetzt noch für sie Sorgenden bei den konkurrierenden Nationen antreten.

“Why the New Europe is a chance for our continent and the Middle East”

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“Why the New Europe is a chance for our continent and the Middle East”

Manuel Ochsenreiter

Ex: http://germancenter.net

The director of the German Center for Eurasian Studies, Manuel Ochsenreiter, published an opinion piece about the Eurosceptic movements and their geopolitics in the Lebanese “Al Akhbar” newspaper.

English translation:

The day of the Brexit referendum is a historical day for Europe – and not just for Europe. It is the day of the end of the myth of the invulnerability of Brussel´s super state which is called “European Union”. This so-called “union” which was growing within the last decades and was swallowing one European state after the other received its first heavy punch from the people. The growing process is over. Now the union will shrink. Eurosceptics in Netherlands and Denmark announced already that they will push for an EU-referendum as well. The Brexit day might be considered as the “beginning of the end of the EU” in future history books.

But there are still myths out there. Countless so-called “political analysts” are busy with coffee cup reading style “analysis”. Most of these interpretations are horribly wrong or biased.

One of the main narratives is that the Brexit camp and the whole Eurosceptic community is driven by xenophobia, Islamophobia and hatred towards everyone non-European. This narrative blames the Eurosceptic movements to be fascist and extremist.

This narrative serves the EU elites. And it is spread by Brussels and its servants through whole Europe and unfortunately copy-pasted by many non-European media outlets – even in the Middle East.

This narrative is wrong. The anti-EU-camp consists of European patriots, conservatives, even liberals and socialists. And yes, the anti-EU camp includes as well an extremist lunatic fringe – as any other political camp does.

The main forces of the anti-EU camp are far away from lunatic extremism and xenophobia. They accept immigration, but they refuse uncontrolled mass migration. The “Islamophobia” is caused exactly by those extremists who are showing their horrible brutal performance in these days in the Middle East. Frankly speaking, a serious talk between a Middle East resistance supporter and an intelligent Eurosceptic wouldn´t end in a conflict for sure.

The narrative of the “wild, ugly and fascist” Eurosceptic movements makes people believe that Brussel´s state is automatically the better choice. The EU might be full of mistakes, but still better than the “dangerous radicals” such as Marine Le Pen, Nigel Farage, Frauke Petry or Heinz Christian Strache.

Forces pushing for this narrative forget completely that the Eurosceptic camp didn´t send until today one single gun and one single Euro to the extremists fighting in Syria against the Syrian army and killing civilians. The Eurosceptic camp didn´t send until today one single nuclear submarine to the Israeli army. The Eurosceptic camp is not responsible for the sanction politics against Syria. The Eurosceptic camp is not in support of Saudi-Arabia. The Eurosceptic camp didn´t bombard Libya. The EU elites and their servants in the EU states are responsible for all the mentioned examples.

In other words: for countries such as Syria the EU is already one of the most dangerous enemies. Merkel, Hollande, Cameron are the politicians who are in support of violence and terrorism. But especially since the migration crisis German chancellor Angela Merkel is portrayed as the new “Mother Theresa” of Europe – also in Middle Eastern media.

On the other hand German Eurosceptic politicians such as MEP Marcus Pretzell (AfD party) demand the immediate lifting of the Syrian sanctions and any stop of support of terrorism in Syria. But he demands as well the protection of the European borders which is why he is demonized as a cold hearted devil by European mainstream media and some Middle Eastern news outlets.

The Eurosceptic camp is colorful and a pool of many different, sometimes even contrasting opinions. But in some important points the Eurosceptics show unity: Europe should be a continent which doesn´t support terrorists, Europe should be a continent which handles the migration crisis not just by building walls and fences, but by ending the meddling in other countries and causing those migration waves, Europe should stop with its sanctions politics towards other countries. Most of Eurosceptic movements even criticize NATO politics and want to leave the Western military alliance. All these opinions contradict the recent EU politics.
The Eurosceptic movements know that the EU is an entity which can´t be “just reformed a bit”. The EU is anti-European. It made our continent a US-American proxy, a political and ideological occupied entity. None of the groups and parties of the pro-EU lobby are willing to change that. They feel comfortable as Washington´s tail.

For the Middle East that means you can talk, negotiate and even cuddle with the EU elites. But they will always show their supremacist attitude towards you by supporting your worst enemies such as Wahabi and Salafi groups.

The “New Europe”, the Europe after the EU, might become the “real Europe”, the “European Europe” which replaces the “American Europe”. The representatives of this new Europe, today´s Eurosceptics, might be demonized in Western and parts of the Middle Eastern mainstream media. They might seem sometimes loud or flamboyant. They might not share the innocent but deeply dishonest “humanitarian smile” of Angela Merkel. But they will not destroy other nations.

Manuel Ochsenreiter
Director of the German Center for Eurasian Studies

dimanche, 03 juillet 2016

Der obsessive „Kampf gegen rechts“ führt zu Selbstverdummung und Politikunfähigkeit

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Die Erde ist eine Scheibe, wenn Nazis sagen, dass sie rund ist

Von Oliver Zimski

Ex: http://www.achgut.com

Der obsessive „Kampf gegen rechts“ führt zu Selbstverdummung und Politikunfähigkeit

Vor vielen Jahren saßen wir zwecks Vorbereitung eines gemeinsamen Uni-Referates zu fünft in einem Stuhlkreis. Zu unserer Arbeitsgruppe gehörte ein verschrobener Esoteriker. Jedes Mal, wenn jemand seine Beine übereinander schlug und ihm unabsichtlich eine Fußsohle entgegenstreckte, sprang er auf und setzte sich um. Auf Nachfrage erklärte er sein Verhalten mit den von Fußsohlen ausgehenden schlechten Energien. Natürlich kreuzten nun alle extra die Beine übereinander. Am Ende hüpfte der Arme aufgelöst von einem Stuhl zum anderen, und wir hielten uns die Bäuche vor Lachen; ihm aber war es ernst gewesen.

Die Rolle des Esoterikers von damals übernimmt heute die Gesellschaft. Es muss nur jemand schreien: „Achtung, Fußsohle!" – soll heißen: Das könnte „Beifall von der falschen Seite“ geben, oder: Du spielst dem „rechten Rand“ in die Hände – damit viele Menschen vor ganzen Themenbereichen zurückschrecken und nicht mehr auszusprechen wagen, was sie beunruhigt, aus Angst davor, als „rechts“ abgestempelt zu werden.

Das dahinterstehende Denkmuster, weit verbreitet nicht nur in NRW-Behörden und -Redaktionen, markiert der Schriftsteller Peter Schneider mit dem Satz: „Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein.“ Es gibt keine Probleme mit Migranten, da Rechtspopulisten daraus ihr Süppchen kochen könnten. Sexuelle Massenbelästigungen sind ein generelles Männerproblem und haben keine kulturell-religiösen Implikationen, denn sonst wäre das ja Wasser auf die Mühlen der „Rechten“.

Die mit der Merkelschen Zuwanderungspolitik um sich greifende Realitätsverweigerung gedeiht allerdings auf einer tieferliegenden pathologischen Struktur. Wer verstehen will, warum der Justizminister Maas gerade jetzt, da die deutsche Öffentlichkeit „nach Köln“ erstmals aus ihrem ungesunden Dauerschlaf aufschreckt, nichts Dringenderes zu tun hat, als seine Länderkollegen zum großen „Rechtsextremismus-Gipfel“ einzuladen, muss sich mit dieser Tiefenstruktur auseinandersetzen.

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Die verbotene Zone und ihre Wächter

Eine weitere Szene, vom Rande eines Zeugen-Jehovas-Kongresses in Berlin: Die Gläubigen strömen dem Kongressgebäude entgegen, auf dem Vorplatz bietet ein Abtrünniger der Sekte selbstverfasste Aufklärungsbroschüren feil. Binnen kürzester Zeit ist er abgeschirmt von jungen Männern, die derartigen Protest offenbar schon erwartet haben. Diese „Wächter“, tragen vorgefertigte Schilder mit Losungen wie „Vorsicht, Satan!" oder „Schnell weitergehen, hier ist der Teufel am Werk!"

„Rechts“ ist in Deutschland der bodenlose Abgrund, der widerwärtige braune Sumpf, das dunkle Land Mordor, beherrscht vom teuflischen Sauron, in das sich allein die tapferen linken Hobbits wagen, um immer wieder von Neuem den Ring des Bösen zu zerstören. „Rechts“ ist die verbotene Zone, umstanden von Gesinnungswächtern. Ihr empörtes „Das geht aber gar nicht!" soll jede Diskussion im Keim ersticken, die die Grenzen der Zone überschreiten könnte. Wer dies mit seinen Äußerungen dennoch tut, wird von den Wächtern für vogelfrei erklärt.

Im „Kampf gegen rechts“ dürfen Info-Stände einer zugelassenen demokratischen Partei (der AfD) kurz und klein geschlagen werden, ohne dass in den Massenmedien darüber berichtet wird. Ein Theatermacher darf in einem plumpen Agitprop-Stück („Fear“, an der Berliner Schaubühne) kaum verhüllt zum Mord an „rechten“ Frauen (von konservativen Christinnen bis zu nicht-linken Publizistinnen) aufrufen. Längst gibt es auf deutschen Straßen keine „rechte“ Demonstration mehr ohne massiven Polizeischutz, da sie sonst von wütenden „Anti-Faschisten“ tätlich angegriffen würde.

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Die Obsession

Ersatzreligion, Nebelwerfer zur Ablenkung von politischen Versäumnissen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ideologisch bedingt Einäugige – der „Kampf gegen rechts“ ist alles Mögliche, nur mit echten Neonazis hat er wenig zu tun. Diese sind – was die NSU-Morde nicht widerlegen, sondern bestätigen – zahlenmäßig überschaubar, politisch bedeutungslos und gesellschaftlich völlig isoliert. Ihre klügsten Köpfe stehen auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes, die Wahlergebnisse für ihre Parteien überschreiten nur selten die 2%-Grenze. Es ist schwierig, heutzutage Deutsche ohne Migrationshintergrund zu finden, die sich aufgrund ihrer Nationalität, Religion oder Rasse für höherwertig als andere wähnen. Bei in Deutschland lebenden Zuwanderern wird man da schneller fündig, doch die sind für den „Kampf“ bedeutungslos.

„Rechts“ heißt nämlich „deutsch“. Die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“, die hierzulande mehr Mitglieder haben als alle biodeutschen Neonazi-Gruppen zusammen, interessieren die „Wächter“ ebenso wenig wie muslimische „Juden ins Gas!"-Rufer, arabischer Rassismus, die Sklavenhaltertraditionen des Osmanischen Reiches oder gar ein im Islam begründeter Antisemitismus. Dafür weiten sie für Deutsche das Spektrum dessen, was „rechts“ ist, stetig aus. „Nazis raus!" brüllen sie bei Demonstrationen christlicher Abtreibungsgegner ebenso wie bei AfD-Kundgebungen gegen Merkels Euro-Politik. Das gesamte politische Spektrum jenseits linker Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben sie braun eingefärbt.

Die „Kämpfer gegen rechts“ glauben an das Vorhandensein eines Nazi-Gens bei allen Deutschen (sich selbst ausgenommen), welches nur durch unbegrenzte Zuwanderung „ausgedünnt“ werden kann. Den rassistischen Charakter ihres Kampfes verschleiern sie durch permanentes „Rassismus!"-Geschrei. Mit allen Mitteln zu verhindern, dass das „Tätervolk“ jemals wieder einen normalen Platz in der europäischen Völkerfamilie einnehmen könnte, ist ihre Obsession. Deshalb brüllen sie „Nie wieder Deutschland!" und schwenken Transparente mit Aufschriften wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder „Bomber Harris, do it again“.

Ihr Kampf trägt längst wahnhafte Züge. Unvergessen die Episode, als ein Arbeitsloser einer Hitlerpuppe im Berliner Wachsfigurenkabinett unter dem Ruf „Nie wieder Krieg!" den Kopf abriss und hinterher einer verständnisvollen Öffentlichkeit erklärte, er habe „ein Zeichen setzen“ wollen. Unvergessen die Verleihung des sächsischen „Ehrenpreises für Zivilcourage“ an die „Hakenkreuzritzerin von Mittweida“ durch eine ehemalige parlamentarische SPD-Staatssekretärin, mit der Begründung, es gehe darum, „Zivilcourage zu loben, und nicht um die Frage, ob das Mädchen sich diese Verletzung selbst beigebracht“ habe. Symptomatisch das Verhalten von Zuschauern in einem Berliner Szene-Kino bei dem Film „Inglorious Bastards“, die immer dann in frenetischen Jubel ausbrachen, wenn ein Film-Nazi möglichst brutal umgebracht wurde. Bei diesem verlogenen Kampf geht es vor allem darum, sich selbst „gut“ zu fühlen. Er basiert auf der Illusion eines lachhaften „nachgeholten Widerstandes“, 70 Jahre nach Untergang des Dritten Reiches.

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Der Preis für Lüge und Realitätsverlust

Mit der NS-Vergangenheit ist die obsessive Ausweitung des „Kampfes gegen rechts“ gerade in den letzten Jahren nicht zu erklären. Den Startschuss gab wohl Gerhard Schröder, als er im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge seinen „Aufstand der Anständigen“ ausrief. Bald stellte sich heraus, dass der Anschlag auf das Konto zweier arabischstämmiger Migranten ging. Doch statt dieses Alarmsignal zum Anlass zu nehmen, den „eingewanderten“ Antisemitismus und andere Kollateralschäden der Zuwanderung zu thematisieren, übertrug man in der Folge den „Kampf“ systematisch an linksextreme Akteure und übernahm deren Zerrbilder der Realität. In allgemeine Vergessenheit geriet die totalitäre Grunderfahrung des 20. Jahrhunderts, dass Freiheit und Menschenrechte nicht nur von rechts, sondern auch von links bedroht werden. In der Selbstgerechtigkeit, mit der die „Kämpfer gegen rechts“ die eigenen aggressiven Anteile und den eigenen Hass leugnen und verdrängen, ging ihnen auch eine uralte christliche Wahrheit verloren: dass das Böse nie nur allein beim Gegenüber zu verorten ist, sondern zumindest als Möglichkeit immer auch einem selbst innewohnt.

Seitdem werden unter dem Deckmäntelchen von Antidiskriminierung und Minderheitenschutz Kriminalitätsstatistiken in Bezug auf Migranten geschönt und offenkundige Fehlentwicklungen in den islamisch dominierten Parallelgesellschaften ignoriert, immer mit dem Argument, „Rechte“ könnten damit Stimmung machen. Abhanden gekommen ist Politikern und Medienleuten auch die Erkenntnis, dass der effektivste Kampf gegen echten Rechtsextremismus immer darin besteht, berechtigte Sorgen und Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen und existierende Missstände zu beheben.

Der Preis für den Sieg der Ideologie über die Realität ist intellektuelle Stagnation. Führende Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen (zunehmend auch der CDU) haben den „Kampf“ zur Richtschnur ihres Redens und Handelns gemacht. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner scheint die Relevanz politischer Themen grundsätzlich nur noch danach zu gewichten, ob „Rechtspopulisten“ durch ihr Ansprechen gestärkt werden. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ärgerte an den sexuellen Massenübergriffen von Köln vor allem, „dass die rechten Hetzer jetzt neue Munition haben“.

Während es früher hieß: „Der Geist steht links“ und ein Linker zumindest den Anspruch an sich stellte, die gesellschaftlichen Verhältnisse radikal zu analysieren und in Frage zu stellen, Missstände ohne Rücksicht auf Konsequenzen und Konventionen anzusprechen, ist Linkssein heute selbst zur religionsähnlichen Konvention geworden. Rationale Analysen sind out, dumpfe Gefühligkeit und Ressentiments in.

Bricht doch einmal jemand durch die Mauern stereotyper Parteistandpunkte, wird er von den eigenen Leuten niedergemacht. Sahra Wagenknecht, die nach den Silvestervorfällen festgestellt hatte: „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat es eben auch verwirkt“, musste einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen. Ein „Gastrecht“ stehe in keinem Gesetz und sei mit linken Positionen unvereinbar, entrüsteten sich dieselben Kritiker, die von der deutschen Gesellschaft grenzenlose „Gastfreundschaft“ fordern.

Heute sitzt die Antifa gleich mit zwei Vertretern in der Regierung. Familienministerin Schwesig strich vorsätzlich alle Programme gegen Linksextremismus. Der Justizminister betreibt seinen persönlichen „Kampf gegen rechts“ als vollmundigen Politikersatz. Durch die Massenübergriffe in Köln – so sein Denken – sind Probleme an die Öffentlichkeit gelangt, die niemals hätten ans Licht kommen dürfen. Deshalb müssen Strafverschärfungen und Zensurmaßnahmen gegen „rechte Hetze“ her.

Einsicht in begangene Fehler, neue Denkansätze oder sachbezogene Debatten über die besten Wege aus der drängenden Staatskrise sind von diesen Politikern nicht zu erwarten. Allein der wachsende Druck des vor ihnen hergeschobenen Problembergs, die immer prekärer werdende Lage des Landes und die Aussicht auf ihren Absturz bei den nächsten Wahlen werden sie zum Umlenken zwingen.

Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.