Jetzt bleibt nur eins: Sich von den angelsächsischen Machteliten lösen

von Willy Wimmer

Ex: http://www.zeit-fragen.ch 

Zeitlich käme es genau hin. Einhundert Jahre nach dem historischen Enthauptungsschlag gegen Deutschland durch England, die Vereinigten Staaten und Frankreich in Versailles will England die europäische Entlassungsurkunde. 1919 hatten die Siegermächte des Ersten Weltkriegs mit dem Diktat von Versailles eine Saat für den nächsten grossen Krieg gelegt. 2019 führt uns wieder an die europäischen Abgründe.

Ist diese Sorge in London derart virulent, dass gleichsam als Rache – von wem auch immer – London das deutsche Schicksal des Jahres 1919 treffen könnte – nun von seiten der Rest-EU? Anders konnte am 29. März 2017, dem Tag der Übergabe des Scheidungsbriefes aus London in Brüssel, ein denkwürdiger britischer Kommentar in einer Nachrichtensendung des ZDF1 nicht gewertet werden. Ein distinguierter Gesprächspartner von der Insel, dem man auch ohne jeden zweckdienlichen Hinweis den «Professor» abgenommen haben würde, liess sich zum Brexit einvernehmen.

Versailles war das Trauma, nicht mehr und nicht weniger

Um den aktuellen Hinweis auf Versailles zu verstehen, muss man das historische Versailles unter die Lupe nehmen.
Kundige und international hoch angesehene Gesprächspartner lassen sich heute in vertrauter Gesprächsrunde so vernehmen, dass die europäische Geschichte der letzten 200 Jahre eine einzige angelsächsische Lüge sei. So weit muss man nicht gehen, aber amerikanische Quellen sprechen in aller Offenheit darüber, wie die US-amerikanische Haltung dem Kontinent gegenüber in den Jahrzehnten seit der deutschen Reichsgründung 1871 im Spiegelsaal ebendieses Schlosses in Versailles gewesen sei. Unter allen Umständen habe man eine enge Zusammenarbeit zwischen den kontinentalen Mächten Deutschland und Russland verhindern wollen.
Damit schloss man in Washington nahtlos an die britische Einstellung dem Kontinent gegenüber an, die nach der Niederlage Napoleons alles daran setzte, die «Heilige Allianz» des russischen Zaren und des österreichischen Kanzlers zur friedlichen Konfliktbeseitigung auf dem erneut verwüsteten Kontinent zwecks eigener Interessen zu hintertreiben.
Folgerichtig griffen die USA und Grossbritannien zur überkommenen römischen Methode des «teile und herrsche!».
Es war ein Historiker aus dem Commonwealth, der den neuen Weg zur Beurteilung der Ereignisse geöffnet hat, die zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges geführt haben. Bei Christopher Clark und dann bei anderen war von «deutscher Alleinschuld» aus gutem Grund keine Rede mehr, auch wenn er zielgerichtet die britische Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges schamhaft herunterspielte.
Diejenigen, die auf britischer Seite alle Bemühungen, sich des aufstrebenden Deutschlands zu entledigen, orchestrierten, stehen heute im historischen Rampenlicht wie die Herren Milner und Rhodes2, deren Verantwortung unbezweifelbar ist, was die Initialzündung für diese «europäische Urkatastrophe» anbelangt.
Keine Entscheidung der damaligen Mittelmächte – Deutschland und Österreich-Ungarn, später auch das Osmanische Reich und Bulgarien – sollte relativiert oder beiseite geschoben werden. Allerdings macht der heutige Blick für die Gesamtentwicklung eines klar und deutlich: Die Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges muss auf den Schultern gesucht werden, die diese Verantwortung auch getragen haben, und da ist das politische London in erster Linie zu nennen.
Sykes-Picot und der darauf folgende amerikanische Kriegseintritt trugen im Verlauf des Ersten Weltkrieges nicht nur dazu bei, die Kriegsmaschinerie der Mittelmächte entscheidend zu schwächen. Sie legten auch die Ursache, jenseits jeder Verantwortung für den Ausbruch dieses Krieges, den «europäischen Modellstaat» Deutschland in die Hölle zu stossen und Österreich dabei gleich mit. Nicht vergessen werden sollte dabei, dass mit dem in Sarajevo hingemordeten Thronfolger die für Europa hoffnungsvollste demokratische, soziale und europäisch denkende Führungspersönlichkeit beseitigt worden war. Das nennt man «Enthauptungsschläge» für Nationen, ein Modell, das die angelsächsische Welt seither auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus mit Erfolg wieder und wieder angewendet hat und anwendet.
Aktuell verschlägt es einem den Atem, wenn in diesen Tagen auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 3. April 2017 in dem von angelsächsischen Anwaltskanzleien und sogenannten «Nicht-Regierungsorganisationen» durchsetzten Berlin deutsche Politiker den alliierten Streitkräften attestieren, im vergangenen Jahrhundert immer auf der richtigen Seite gestanden zu haben. Im übrigen könne man ihnen deshalb viel verdanken.
Dieses merkwürdige Lob lässt ausser Betracht, dass seit Napoleon Krieg das angelsächsische Geschäftsmodell für den Rest der Welt ist und wir in diesen Tagen sehen, wie auch ein neuer amerikanischer Präsident die angelsächische Rolle definiert: Es seien die aussergewöhnlichen Nationen, deren gottgebenes Recht darin besteht, sich die Welt untertan zu machen, auch wenn sie auf Nationen wie Russland, China, Indien, Brasilien und Iran stossen, nachdem Deutschland dem Schicksal zugeführt werden konnte, das mit dem Namen «Versailles» und Adolf Hitler zutreffend beschrieben werden kann.
Das sind nicht nur die Untoten der Vergangenheit. Bevor wir aus der Rolle, in die wir geraten sind, in den nächsten und dann vielleicht für uns endgültigen Krieg getrommelt worden sind, machen sich in Deutschland Kräfte auf, das durch die Entente-Mächte geschaffene Weltbild – koste es, was es wolle – aufrechtzuerhalten. Sie nennen sich «Antifa» und unternehmen alles, das durch die Angelsachsen Deutschland gegenüber geschaffene künstliche Weltbild aufrechtzuerhalten. Sie brauchen das «Feindbild Deutschland» um ihrer eigenen Existenz willen und liegen damit bestens auf Nato-Kurs.

Die Nato überwindet die Konsequenzen aus den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen: war in our time

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen mit den europäischen Sicherheitsfragen verbunden. Dieser Zusammenhang besteht nur in einer Frage: der immer noch bestehenden britischen Militärpräsenz auf deutschem Staatsgebiet. Diese Präsenz ist heute – unbeschadet aller Abläufe seit 1945 – nur an ein Kriterium im logischen Kontext gebunden: der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union. Wenn London jetzt beschlossen hat, die EU zu verlassen, ist jeder Grund für eine britische Truppenpräsenz in unserem Land ad acta gelegt. Darüber können auch die aktuellen britischen Bemühungen nicht hinwegtäuschen, die alten Bilder aus der Besatzungszeit wieder aufleben zu lassen. Da hat man sich bemüht, die britische militärische Komponente nach amerikanischem Vorbild vom Hafen Emden dem Nato-Aufmarsch gegen Russland zuzuführen. «Nato-Panzer müssen rollen für den Sieg», anders kann das Bild nicht gewertet werden, auch nicht bei den Amerikanern, denen seit langem daran gelegen ist, Kriegsbilder nach Europa zurückzubringen.
Es ist aber nicht offenkundig das, was den Menschen nicht nur in Deutschland die gröss­te Sorge bereitet. Das Verhalten der USA seit dem verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien stellt die Konsequenzen aus den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen in den Schatten. Jedem, der das bezweifelt, kann nur empfohlen werden, sich die Handlungsvollmachten des jeweiligen amerikanischen Präsidenten für einen von den USA gewollten Kriegsausbruch anzusehen.
Dann muss man nur noch 1939 daneben legen, um eine Vorstellung von Hybris und Verhängnis zu erhalten. Dabei hat London, wie jeder seit dem famosen EU-Repräsentanten in Nahost, Herrn Tony Blair, weiss, beim Durchsetzen der amerikanischen Global-Kriegspläne eine Schlüsselrolle. Hier wird alles und jedes abgenickt.
Bislang konnte sich Deutschland in der einen oder anderen Kriegsfrage ducken. Das, was jetzt gegen Russland ansteht, betrifft unsere Existenz, und da hilft es nicht, sich zu ducken und mitzumachen. Da ist Kampf um die eigene Existenz angesagt [Hervorhebung durch Redaktion], und alleine schon deshalb sollte Frau May beim Brexit-Wort genommen werden. «Weg aus Europa» bedeutet: sofortigen Abzug der britischen Truppen aus Deutschland. Washington und London führen Europa und die Welt erneut an den Abgrund. Wir müssen nicht hineinspringen.

Das deutsche Verhängnis: zu oft und zu lange auf London gehört zu haben

Kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen kann niemand sagen, ob es beim Brexit bleiben wird oder uns aus den unterschiedlichsten Gründen das uns bekannte EU-Europa vor jeder Verhandlung in Sachen Brexit bereits um die Ohren geflogen sein wird. Neben uns können nur die Russen beurteilen, von einer amerikanischen wirtschaftlichen Nuklearwaffe getroffen worden zu sein. Was der Harvard-Ökonom G. Sachs nach dem Zerfall der Sowjetunion für die Reste der ehemals sowjetischen Wirtschaft angestellt hat, kann gerade noch mit den Auswirkungen der Lehman-Pleite 2008 für EU-Europa verglichen werden, unabhängig von der folgenden Beteiligung zum Beispiel der Bundesregierung am Aufbrechen europäischer ­Sollbruchstellen. Berlin handelt in Europa nicht wie Bonn.
Kein europäischer Staat hat Berlin oder Brüssel das Mandat erteilt, diese Staaten aufzulösen und die Souveränität der europäischen Völker der vom Finanzplatz London oder der Wallstreet bestimmten «globalisierten Ordnung» auszuliefern. Die Bürger werden von diesem EU-Europa nach Strich und Faden entmündigt und ihrer Rechte beraubt und an die Soros’ dieser Welt ausgeliefert. Das mag der City of London dienen, dem Souverän in Europa nicht. Deshalb London mit den Erinnerungen an Versailles kommen wie der eingangs zitierte «Professor»? So kann nur jemand denken, bei dem Versailles zum Instrumentenkasten seiner Politik gehört. Das wird man auch in Moskau, Peking, Teheran und – ganz aktuell – in Damaskus wissen und nicht nur dort.    •

1    Prof. Anthony Glees im Interview mit dem ZDF heute-journal vom 29.3.20172    Die britischen Politiker Cecil Rhodes und Alfred Lord Milner waren führende Vertreter des britischen Imperialismus vor dem Ersten Weltkrieg.

Remplacer l'Otan par un nouvel organisme de sécurité collective

par Jean-Paul Baquiast

Ex: http://www.europesolidaire.eu 

Donald Trump avait fait sensation en affirmant que l'Otan était obsolète. Il n'avait pas précisé ce qu'il proposait à la place, sinon reporter sur les Etats-membres de l'Otan l'essentiel des coûts militaires en résultant, coûts actuellement largement à la charge de l'Amérique.

Beaucoup de commentateurs au sein de l'Otan avaient cru qu'il souhaitait que l'Otan ne soit pas uniquement dirigée contre la Russie, comme c'est le cas en pratique actuellement. Cependant, la lutte contre le terrorisme récemment évoquée par lui ne s'est pas encore traduite en termes pratiques au sein de l'Organisation. Chez les membres de l'Otan, la déclaration de Trump avait semé la consternation. Depuis ses origines, l'Otan avait été en effet conçue pour contenir puis faire reculer, d'abord l'URSS, ensuite la Russie.

Depuis, plusieurs des ministres de Trump avaient essayé de les rassurer, en expliquant que la Russie demeurait la principale menace, voire une menace existentielle, dont l'Otan devait protéger le monde occidental. Trump avait ultérieurement repris ces propos. Aujourd'hui, il a proposé une augmentation massive des dépenses militaires américaines. Celles-ci n'auraient pas d'intérêt si elles ne servaient pas à renforcer les moyens de lutter contre la Russie, et accessoirement contre la Chine 1).

La récente Conférence Mondiale sur la Sécurité à Munich 2) dominée par les Etats-Unis, n'a guère évoqué d'autres menaces que celle provenant d'une Russie dotée d'une force nucléaire considérable. Pourtant bien d'autres dangers, bien plus actuels, pèsent sur la sécurité mondiale. En dehors du terrorisme islamique qui ne cessera de se développer, vu la probabilité forte que l'islam radical ne s'étende progressivement (bien que marginalement, souhaitons-le) à l'ensemble du monde musulman, la prolifération des armes de destruction de masse aux mains d'Etats dits voyous ou ou d'Etats dits faillis, devrait essentiellement inquiéter – en supposant que les Etats actuellement en possession de l'arme nucléaire continuent à refuser d'y avoir recours.

Ces armes de destruction massive peuvent en effet être utilisées à tous moments par des mouvements incontrôlés désirant affirmer leur pouvoir. Les exemples de telles utilisations, comme par exemple celle de gaz sarin, sont restés jusqu'à présent très limités en nombre et en étendue. Néanmoins rien ne permet d'affirmer que ces armes ne seront pas prochainement employées à plus grande échelle quelque part dans le monde, provoquant des dizaines de milliers de mort. 

Il n'existe pas d'organisation collective de défense, capable d'agir contre des ennemis extérieurs. Les organismes internationaux, tels que l'ONU ou l'OSCE (Organisation pour la Sécurité et la Coopération en Europe) seraient incapables de prévenir de telles attaques, et à fortiori de réagir en conséquence. Elles se bornent à réguler l'usage de la force par les pays membres.

Sécurité atlantico-eurasienne

C'est pourquoi en Europe comme en Russie, certains spécialistes de défense ont proposé de mettre en place une Organisation Atlantico-Eurasienne de Sécurité, qui inclurait comme son nom l'indique les Pays européens, les Etats-Unis mais aussi la Russie et si possible la Chine. On lira sur ce sujet un article du Pr Tom Sauer, de l'Université d'Anvers, publié le 22 février 2017 sur le site The National Interest 3) .

Il semble que les autorités russes soient prêtes à reprendre cette proposition et négocier avec leurs « partenaires » en vue de la concrétiser. Lors de la Conférence de Munich, le ministre russe des affaires étrangères Sergei Lavrov avait envisagé la mise en place d'un « espace commun de sécurité  et de bon voisinage, s'étendant de Vancouver à Vladivostok».

La France, pays doté d'une force nucléaire et membre de l'Otan, devrait reprendre une telle proposition. Sa diplomatie, vu l'urgence, aurait beaucoup de chances d'être entendue.  Malheureusement, le gouvernement actuel comme les candidats à la Présidence de la République paraissent ignorer totalement le problème.

Références

1. Voir notre article http://www.admiroutes.asso.fr/larevue/2017/178/CMI.htm

2. Voir notre article http://www.admiroutes.asso.fr/larevue/2017/178/CMI.htm
   

3. Voir http://nationalinterest.org/feature/take-it-european-nato...

Jean Paul Baquiast

Les colonnes infernales de la défaite civilisationnelle

par Valérie Burgault

Ex: http://www.europesolidaire.eu

Nous republions ici cet article de Valérie Burgault, paru initialement dans le Saker francophone http://lesakerfrancophone.fr/les-colonnes-infernales-de-la-defaite-civilisationnelle Certains points peuvent en être contestables, selon nous, mais l'ensemble est bien dans la ligne de notre site.

Cet article a été inspiré par une analyse du géopolitologue russe Alexandre Douguine dans laquelle il décrit les tenants et aboutissants du concept nouveau de «sixième colonne». Partant de ces constats très pertinents du côté russe, il m'est apparu utile d'en analyser les pendants du côté occidental. Le résultat de cette étude révèle bien autre chose qu'une entité, plus ou moins formelle, hostile aux peuples : elle révèle l'existence institutionnelle, en France, en Occident et au niveau mondial, de puissances d'argent dominantes, structurellement hostiles à tous les peuples du monde.

Le contexte occidental

Dans mes précédentes analyses de géopolitique économique (voir ma série d'articles publiés sur le site du Saker francophone), j'ai beaucoup insisté sur le fait que la conception française traditionnelle du droit avait été, depuis l'avènement des institutions européennes, battu en brèche au profit d'une conception anglo-saxonne, de nature économique et financière. J'ai également axé mon décryptage du système économique global sur le fait que la notion d'État était devenue, depuis le XX^e siècle, une variable d'ajustement d'un modèle devenu supérieur, le modèle de l'entreprise de type capitalistique. Il résulte de mes analyses que le modèle civilisationnel anglo-saxon s'est peu à peu imposé dans tous les pays occidentaux, transformant derechef le fait politique en fait économique.

Cette évolution française et occidentale, sans accroc et accélérée au niveau mondial depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, a en réalité commencé bien avant par la captation, par les puissances d'argent, du pouvoir politique.

Les puissances d'argent ont commencé leur captation du pouvoir politique en Occident en s'emparant de façon hégémonique du fait monétaire, qu'elles ont extirpé de tout contrôle politique au moyen de la création du concept de «banque centrale». Ces banques centrales, présentées comme des entités étatiques mais réellement sous contrôle de capitaux et d'intérêts strictement privés, sont depuis longtemps les seules régulatrices des questions monétaires, elles contrôlent la masse monétaire en circulation dans chaque pays et finalement l'évolution de l'économie desdits pays. Ces banques, dénuées de tout contrôle politique, travaillent pour les intérêts des plus grands capitalistes. L'une des prérogatives régaliennes essentielles, le fait de battre monnaie, ne ressort désormais plus des compétences de l'État, occasionnant par là même une perte sérieuse de légitimité et de souveraineté de l'État.

Mais il y a plus, l'État lui-même est devenu, en Occident, le porte-parole des intérêts des plus grands détenteurs de capitaux. À cet égard, permettez-moi de prendre plus précisément l'exemple de la France, car tous les pays d'Europe occidentale, s'ils aboutissent au même résultat, n'ont pas suivi le même déroulement historique. En France, pays traditionnellement centralisateur, le fait politique est, depuis la troisième République, concentré autour de deux concepts : des partis politiques hiérarchisés et la «fabrique» d'hommes politiques professionnels, par des écoles et des formations plus ou moins dédiées constituant un vivier de recrutement. Ce phénomène permet une appropriation relativement aisée du pouvoir politique au moyen de la prise en main du sommet hiérarchique des «partis politiques» et de la corruption des quelques élèves sortant des fabriques à personnalités politiques. Cette corruption est d'ailleurs tout autant active que passive en raison de l'orientation idéologique du processus de formation lui-même ; l'instruction claironnée et tellement vantée s'analysant beaucoup plus en un formatage (matérialiste) des esprits qu'en une élévation de ces derniers.

Il résulte des phénomènes décrits ci-dessus qu'en France – et plus généralement en Occident – l'État s'est vu approprié par des intérêts privés sélectifs, perdant au passage sa légitimité intrinsèque. Le fait politique est devenu partie intégrante du fait économique dans la mesure où les intérêts privés des plus grands capitalistes – oligarques – ont mis la force publique résultant des institutions étatiques à leur service. Dès lors, le «fait» politique n'a plus pour vocation d'organiser, le plus sereinement possible, la vie en commun sur un territoire donné, mais a pour fonction de faire respecter, par le plus grand nombre, les intérêts financiers – homogènes – d'une caste particulière d'individus, les grands capitalistes accapareurs.

Identification de la sixième colonne dans le contexte occidental

Il résulte de l'analyse du contexte ci-dessus décrit que la sixième colonne identifiée par Alexandre Douguine n'a pas réellement d'équivalent en France et plus largement dans les pays occidentaux. Ou plutôt, ce sont les États et, plus récemment, les organisations étatiques supranationales (c'est-à-dire les institutions de l'Union européenne) qui sont eux-mêmes les porte-paroles de cette sixième colonne.

Pour revenir à la France, symbole éternel de l'évolution occidentale, l'État issu de la Révolution française a été approprié par les puissances d'argent, à savoir la bourgeoisie commerçante, devenue et mélangée à la bourgeoisie bancaire, enrichie par le commerce lié aux grandes découvertes et par la gestion des monnaies. Plus récemment, l'Union européenne a continué et accentué le processus mettant directement les institutions publiques au service de ces puissances d'argent ; en Europe occidentale les multinationales font les lois, qui s'appliquent à tous, et les «juridictions» européennes sont les garantes de cet ordre économique nouveau.

Ainsi, après 1789, la France est passée d'une monarchie, qui avait pour contre-pouvoirs tous les corps intermédiaires, à une oligarchie financière dénuée de tout contre-pouvoir, le tout sous le vocable trompeur de démocratie. La démocratie est le vêtement dont se pare le pouvoir sous le prétexte qu'existe une représentation populaire (pouvoir législatif). Mais cette représentation est, dans les faits, c'est-à-dire concrètement, catégorielle et non pas populaire parce que contrôlée par des partis politiques sous influence des puissances d'argent. L'appareil d'État (pouvoir exécutif) est par ailleurs lui-même géré par des hommes politiques issus du vivier contrôlé par ces mêmes puissances d'argent.

Il en résulte de la présente analyse qu'en Occident, c'est la structure même du pouvoir qui correspond au concept de sixième colonne identifié par Alexandre Douguine.

Aucun État occidental n'a cherché à s'affranchir de l'emprise des puissances d'argent qui donnent le «la» politique et dictent leur conduite à des États qui sont en réalité les gestionnaires des intérêts financiers des oligarchies occidentales associées. Certes, nous avons assisté en France et en Occident à des variations apparentes de politique, mais ces variations étaient entièrement dues aux choix effectués par les puissances d'argent dominantes : tantôt celles-ci étaient assez fortes, notamment en raison de leurs colonies, pour s'auto-gérer, tantôt elles ont dû s'allier à d'autres puissances d'argent ayant une conception différente de la vie en société et se plier, en conséquence, à ces nouvelles conceptions.

D'empire continental, la France (comme l'Allemagne et toutes les anciennes puissances d'Europe) est devenue colonie de l'empire des mers. Le droit continental écrit, civilisationnellement structurant, hérité de l'Empire romain, a ainsi définitivement cédé la place au droit anglo-saxon tout entier tourné vers la prédation économique des puissances d'argent.

La disparition inéluctable de l'ordre politique continental au profit de l'ordre politique atlantiste

La raison pour laquelle la France et tous les pays continentaux d'Europe occidental ont perdu leur identité civilisationnelle était, dès le départ, inscrite dans la structure même de leur pouvoir. La force de leurs puissances d'argent s'est avérée inférieure à la force des puissances d'argent dûment organisées à la façon britannique, et plus largement anglo-saxonne. Les Anglo-Saxons ont, depuis toujours, une conception économique de la vie en société qui a grandement favorisé l'émergence d'un modèle de captation des richesses aujourd'hui internationalement déployé par les instances internationales qui font «l'ordre international». C'est précisément ce modèle qui s'est érigé en pouvoir absolu non seulement au niveau local mais aujourd'hui au niveau mondial.

Le jour, symboliquement représenté par l'avènement de la Révolution française, où la France a banni la civilisation de «l'être» pour adopter, de façon extérieure à son propre développement, la civilisation de «l'avoir», et des «avoirs», elle a perdu non seulement sa suprématie politique mais aussi et surtout sa raison d'être. Reléguée à un rôle de boutiquier financier qu'elle n'a jamais vraiment maîtrisé, la France s'est volontairement soumise à son maître en la matière : la civilisation «de la mer», dirigée par les puissances financières anglo-saxonne.

La France n'était France que parce qu'elle n'avait pas donné la prééminence aux puissances d'argent. Autrement dit, la France n'était indépendante et autonome qu'à l'époque, qui correspond à l'ordre monarchique de l'Ancien Régime, où la spiritualité chrétienne était une valeur supérieure à la détention matérielle : la France n'avait d'existence institutionnelle réelle que parce qu'elle organisait, de façon structurelle, la supériorité de «l'être» sur «l'avoir», le statut social et les réalisations des individus passant avant leurs avoirs matériels – aujourd'hui simples numéros (dématérialisés) indiqués sur des comptes en banque dont les titulaires ne sont pas propriétaires.

Les évènements, de type tectonique, ci-dessus décrits ne peuvent se voir qu'une fois leur mouvement achevé, car de telles modifications, lentes par nature, sont peu apparentes. En revanche, elles opèrent des modifications si radicales des fondamentaux civilisationnels que leur résultat final est proprement spectaculaire : il rend méconnaissable le point de départ, qui était la notion d'État souverain, juridiquement déclinée en un Souverain qui dirige un État.

L'avènement transnational du pouvoir sans racine et de l'homme sans humanité comme finalité des puissances d'argent dominantes

Le point d'arrivée de ce mouvement tectonique, «forcé» par les puissances d'argent dominantes du point de vue institutionnel mais minoritaires du point de vue démographique, n'est, par construction, pas conforme à la vocation profonde des peuples concernés. C'est précisément la raison pour laquelle ces puissances d'argent estiment aujourd'hui indispensable de briser ce qu'il reste de cohésion nationale, identifiée avec le concept d'État-nation. La victoire ne sera totale pour les puissances d'argent que le jour où il ne restera plus aucune poche de résistance civilisationnelle, c'est-à-dire le jour où la structure sociétale naturelle des peuples aura été éradiquée. Nous assistons ainsi, partout dans le monde, à une radicalisation tendant à faire disparaître le regroupement des peuples par affinités culturelles, linguistiques et historiques : ce qui se fait au moyen de guerres, de coups d'État, de migrations forcées, d'organisation de la perte de repères spirituels et religieux. Ce mouvement est naturellement mondial puisque produit par les puissances d'argent prééminentes ayant organisé l'ordre international.

Plus généralement, il est une leçon de l'histoire que ces puissances d'argent victorieuses connaissent et redoutent : «Chassez le naturel et il reviendra au galop».

L'ordre naturel est tout entier, ab initio, le pire ennemi des puissances d'argent dominantes. Elles veulent bannir, interdire ou rendre impossible toute procréation naturelle, alimentation naturelle, soins naturels, cultures et élevages naturels, regroupement naturel d'individus, «droit naturel» et finalement toute humanité, tant il est vrai que l'humanité est une part du processus naturel qu'elles honnissent.

De leur détestation du «naturel», vient notamment le subit développement national et international de la théorie du genre. C'est également en raison de leur détestation du «fait naturel» que les puissances d'argent rêvent aujourd'hui de s'approprier physiquement la notion d'homme nouveau. Elles rêvent ainsi de créer un homme augmenté, par les pouvoirs de la science, faisant dangereusement dériver l'espèce humaine vers le transhumanisme, dont le développement technique est confié à des personnalités autistiques de type Asperger, coupées par essence du reste de l'espèce humaine par le fait qu'elles ne ressentent pas d'émotions positives les liant au groupe. Il faut d'ailleurs voir dans ce processus de recherche d'un «homme nouveau» la raison d'être, développée à partir de la seconde moitié du XX^e siècle, de la hiérarchisation sociale des individus en fonction de prétendus QI (coefficient intellectuel), lesquels sont formatés pour mettre en avant les capacités «calculatoires» d'individus que l'on cherche à couper de toute réaction émotionnelle distinctive ; ces mêmes réactions émotionnelles qui ont assuré la survie de l'espèce humaine au fil des âges.

L'avènement de cet Homme nouveau-augmenté sera réservé aux puissances d'argent victorieuses. Il s'accompagnera d'un Nouvel Ordre Mondial – gouvernement mondial autoritaire, centralisateur à l'extrême, accompagné d'une religion mondiale et d'une crypto-monnaie mondiale – qu'une grande partie des populations ne connaîtra pas, vouées qu'elles sont à disparaître.

Valérie Bugault

 

Karel van Wolferen: US addicted to enemies for worldwide dominance

Dutch professor Karel van Wolferen: US addicted to enemies for worldwide dominance

Cafe Weltschmerz

Professor Karel van Wolferen talks about America's addiction to having enemies, for unlimited control and fullspectrum dominance, braindead Europe, journalistic selfcensorship and other crucial geopolitical facts not covered by the mainstream media.

Karel van Wolferen was born in Rotterdam in 1941. He is emeritus University Professor for Comparative Political and Economic Institutions at the University of Amsterdam. This position was created with the aim of stimulating novel forms of inquiry transcending established academic disciplines. He is currently engaged in writing a book for simultaneous publication in Europe on the consequences of current American foreign policy, and the necessary formation of a collective European political voice for the preservation of stable and peaceful world order. His longer term project entails a study on how flawed political and economic theories block a better understanding of the realities in the post-Cold-War world, and how knowledge of Asian institutions can help us discern these realities.

Professor van Wolferen has been active on behalf of journalistic causes, and served as treasurer and president of the Foreign Correspondents Club of Japan. He has written extensively about the Japanese political economy, and its conceptual challenges to orthodox economic thought. He specializes in the dynamics of Japanese political institutions, theory and practice of globalization and contemporary capitalism, and the re-examination of fundamental economic concepts. In recent years he has written extensively on the changed role of the United States in world affairs, and has advocated that Europe and the East Asian region develop a new truly post-Cold-War diplomacy to cope with common problems. His articles and essays have appeared in The New York Times, Foreign Affairs, The National Interest, The New Republic, The Washington Post, Le Monde, The Los Angeles Times, Die Zeit (Germany), Chuo Koron (Japan), Bungei Shunju (Japan), Gazetta Slovo( Russia) and numerous other publications.

Professor van Wolferen’s book ‘The Enigma of Japanese Power’, which has been translated into twelve languages, is generally considered to provide the most elaborate intellectual support of what has been called the “revisionist” view of Japan. His analysis is well-known and appreciated among the most prominent reformist politicians of Japan. He has gained a large Japanese readership with some sixteen books (with a total of well over a million copies sold), on political, economic, and historical issues relating to Japan as well as on problems of political change and global compatibility among economic systems.

TTIP – la forme juridique de l’arbitrage

par Dario Rivolta*

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Dans les accords entre des particuliers, on introduit souvent une clause indiquant la possibilité d’un arbitrage en cas de controverses entre les parties adverses portant sur l’interprétation ou le non-respect de l’accord par une des parties contractantes. Dans la plupart des cas, on remettra le jugement à un tiers, telle la Chambre de commerce du pays, où l’accord a été signé, ou celle de Genève ou de Stockholm ou une autre. Dans tous les cas, on indique explicitement que tout ce qui a été signé ou ce qui n’est pas prévu expressément par l’accord doit être conforme aux lois de l’Etat dans lequel le travail ou la livraison ont été effectués.

Dans le Partenariat transatlantique de commerce et d’investissement (PTCI ou TTIP en anglais) négocié depuis 4 ans entre les délégués des Etats-Unis et les fonctionnaires de la Commission européenne, (si nécessaire à la demande du Conseil européen), on mentionne également la possibilité d’un arbitrage pour résoudre d’éventuels conflits entre diverses entreprises ou bien entre celles-ci et des Etats signataires. En aucun cas pourtant, on mentionne des lois existantes ou futures. En d’autres termes, cet aspect sera la raison pour l’engagement des tribunaux d’arbitrages et leurs sentences car l’objectif de ces accords est la protection des investissements. Un pourvoi en appel n’est pas prévu selon la proposition américaine et un tel tribunal sera doté de trois arbitres: un pour chaque partie et un troisième, élu par accord commun. Jusqu’à présent, la contre-proposition européenne se limite à la seule revendication que soit garanti le fait que les arbitres n’aient pas de conflits d’intérêts (Les donneurs d’ordre ne devront-ils pas les payer?) et qu’il y ait la possibilité de faire un recours.

De telles conditions ne sont pas nouvelles: déjà dans les années 1960, divers gouvernements allemands avaient conclu des accords similaires avec 130 autres Etats, afin de protéger les investissements privés (allemands!). Bien que tous n’étaient pas égaux, ils prévoyaient la possibilité, en cas de violation des intérêts d’une partie, de faire recours auprès d’un tribunal d’arbitrage et de soumettre le fauteur à des sanctions avec indemnisation des «victimes». Le sens et le but étaient de contrer l’insécurité du droit et le manque de fiabilité de quelques systèmes juridiques pour garantir les intérêts de ceux ayant investi des millions, voire des milliards, dans ce pays.

Dans les négociations actuellement en cours, il est clairement précisé qu’il sera possible d’intervenir contre des expropriations «directes ou indirectes» des investissements.
Là, il ne faut pas penser uniquement à des conflits entre des particuliers ou à des nationalisations explicites. Tout acte gouvernemental représentant un risque ou diminuant les gains prévus des investisseurs est traité comme une expropriation «indirecte».

Pour illustrer cela, voici quelques exemples:

• En 2009, l’entreprise suédoise Vattenfall, demanda 1,4 milliards d’euros au gouvernement allemand pour des présumés dommages subis suite à des mesures exigées en faveur de l’environnement lors de la construction d’une centrale à charbon. La plainte fut abandonnée suite à l’adaptation des mesures prévues en faveur de l’environnement.
• En 2011, Philip Morris accusa le gouvernement australien et demanda des dédommagements. La cause était une nouvelle loi votée par le Parlement, demandant à tous les producteurs des normes plus sévères pour l’emballage des cigarettes avec l’objectif de diminuer ainsi la consommation de tabac. Cela limiterait les gains de l’entreprise multinationale. En 2015, l’Australie gagna le litige uniquement grâce à une subtilité formelle, suite à quoi la plaignante annonça un recours aussitôt que le Partenariat transatlantique (TTIP) serait en vigueur.
• En 2012, l’Equateur fut condamné à payer 1,7 milliards de dollars à l’Occidental Petroleum Corp. parce que le pays lui avait retiré la concession d’exploitation d’un champ de pétrole, après que la société américaine ait remis ses propres droits à une société canadienne, sans y être autorisée.
• En 2012, Vattenfall demanda à nouveau à l’Allemagne 4 milliards d’euros de dédommagements parce que le gouvernement avait décidé la sortie du nucléaire.
• En 2014, le groupe d’énergie allemand RWE recourut à l’arbitrage contre le gouvernement espagnol parce que celui-ci avait limité les subventions en faveur des énergies renouvelables.
• L’accord panaméricain Nafta (un précurseur de ce que pourrait être TTIP) contient la même clause d’arbitrage (la clause dite ISDS). Sur la base de celle-ci, l’entreprise américaine Lone Pine Ressources demanda en 2013 250 millions de dollars au Canada parce que le Québec avait pris des précautions et interdit la fracturation hydraulique afin de protéger les eaux du fleuve Saint Laurent. En outre, le Canada perdit le procès contre Exxon Mobil et Murphy Oil. L’Etat canadien avait osé d’imposer que 16% des profits des extractions concessionnelles devaient être utilisées pour la recherche de nouveaux gisements. Toujours dans le contexte du traité Nafta, le Canada dut payer 13 milliards de dollars à l’entreprise américaine Ethil. L’Etat canadien avait interdit l’utilisation du MMT, un additif pour l’essence, produit par le géant chimique Ethil parce qu’il nuit à la santé humaine.

Voilà quelques exemples pour prouver la facilité avec laquelle les grandes multinationales peuvent accuser les gouvernements en ayant recours à «la protection des investissements» ancrée dans les divers accords. Avant tout, il est évident que les intérêts commerciaux prévalent aux lois démocratiques et légitimes des gouvernements et des Parlements.

La clause de l’arbitrage en discussion (ISDS) existe, dans une première version, depuis 1959 mais jusqu’en 1995, elle ne fut appliquée qu’exceptionnellement. Depuis ce moment et notamment dès 2000, le recours à de tels arbitrages a augmenté de façon exponentielle. Cela revient pour le législateur à du chantage éveillant la méfiance envers les décisions ou les lois pouvant mettre à risque les intérêts des grandes multinationales. Seuls très peu de pays, dont le Brésil, ont refusé d’utiliser le modèle ISDS lors d’accords commerciaux et l’Afrique du Sud a même fait savoir qu’elle allait se retirer de tous les accords commerciaux prévoyant l’application de cette clause, y compris des accords déjà signés.

Dans la discussion sur le TTIP, la question des arbitrages n’est pas encore clarifiée. A Bruxelles, on pense encore pouvoir changer les clauses d’une manière ou d’autre. Malgré la pratique du secret gardé dans les négociations, il semble que les Américains insistent avec persévérance sur leur position de la NAFTA.

Il est évident que l’affaire des arbitrages est essentielle. Même les évêques américains, avec leurs collègues européens ont diffusé leur propre «recommandation» constatant que les méthodes proposées jusqu’à présent «pourraient apporter des avantages injustifiés pour les intérêts commerciaux utilisant les règles des tribunaux d’arbitrage ou des systèmes juridiques pour affaiblir d’importantes normes en matière d’environnement, du droit de travail et des droits de l’homme … Une attention disproportionnée pour l’harmonisation ou la simplification de la régulation ne doit pas constituer la base pour mettre en danger des normes appropriées de la sécurité, du travail, de la santé et de l’environnement appliquées localement par des organismes étatiques, fédéraux ou régionaux …».

Nous ne savons pas comment cette confrontation se terminera et quel pourrait être un éventuel compromis, s’il y en a. Ce qui est certain, c’est que l’obsession d’éviter les tribunaux publics et l’ignorance de lois locales ou étatiques, restreint objectivement la liberté de tout Etat de droit. De plus en plus souvent, la volonté citoyenne est contournée et les législations nationales sont soumises aux intérêts et décisions commerciaux.    •
(Traduction Horizons et débats)

*    Dario Rivolta est chroniqueur pour les informations politiques internationales et conseiller en commerce extérieur. Il est spécialiste des sciences politiques, spécialisé dans le domaine de la psychologie sociale. De 2001 à 2008, il a été député au Parlement italien et vice-président de la Commission des Affaires étrangères. Il a représenté le Parlement italien au Conseil de l’Europe et à l’Assemblée de l’Union de l’Europe occidentale. Puis, il était également responsable des relations internationales de son parti.

Lorsque le «libre-échange» prime sur le droit étatique…

Un tribunal international a ordonné au gouvernement canadien de payer 17 millions de dollars de dédommagements à deux entreprises pétrolières, suite à une violation de l’Accord de libre-échange nord-américain (ALENA, NAFTA en anglais).
Une porte-parole de «Natural Resources Canada» a précisé dans un courriel que la décision juridique du 20 février 2015 avait octroyé à Exxon Mobil 13,9 millions de dollars avec intérêts en sus, et à Murphy Oil 3,4 millions avec intérêts en sus.
Michelle Aron a déclaré qu’Ottawa analyserait cette décision et les possibles réactions après en avoir délibéré avec les gouvernements de la Terre-Neuve et du Labrador.
Le comité de la NAFTA avait statué que les obligations concernant les dépenses de recherches imposées par le gouvernement aux deux entreprises pétrolières, violaient l’art. 1106 de l’accord de libre-échange.
Cet article défend aux gouvernements d’exiger des prestations spécifiques comme conditions préalables à des investissements.
Exxon Mobil n’a pas voulu se prononcer et Murphy Oil n’a pas pu être atteint.

Source: The Canadian Press du 6/3/15

Critiques croissantes envers TTIP

Les désaccords proviennent-ils aussi de la sphère du politique?

km. A l‘intérieur de l‘UE, l’acceptation du prétendu Traité du libre-échange transatlantique (TTIP) diminue constamment. Si l‘on analyse les résultats du dernier sondage de l‘Eurobaromètre du printemps 2016, le soutien au sein de l‘UE a continué à baisser et se trouve en moyenne à 51% des personnes interrogées. Dans huit pays, il est inférieur à 50%: en France, en Italie, en Croatie, en Slovaquie, en Slovénie, au Luxembourg, en Allemagne et en Autriche. Les deux derniers pays ont les taux d‘approbation les plus bas: 25% pour l‘Allemagne et 20% pour l‘Autriche.
Peut-être est-ce aussi en raison des élections à venir que des hommes politiques renommés des Etats de l‘UE critiquent TTIP en haut lieu. Le secrétaire d‘Etat français Matthias Fekl, responsable du commerce, a annoncé le 30 août qu‘il voulait proposer la rupture des négociations concernant TTIP à la réunion des ministres du commerce de l‘UE le 23 septembre à Bratislava. Le président français François Hollande avait déclaré quelques jours auparavant que les négociations avec les Etats-Unis étaient sclérosées et déséquilibrées. Le ministre allemand de l‘économie Sigmar Gabriel a déclaré, lui aussi, que TTIP avait «en fait échoué». Le 31 août, le chancelier autrichien Christian Kern a critiqué et remis en question non seulement TTIP, mais également l’Accord économique et commercial global (AECG, CETA en anglais), signé en 2014 entre le Canada et l’UE.
Le chancelier autrichien a demandé un sondage sur Internet parmi les membres de son parti qui durera jusqu‘au 18 septembre, et auquel des citoyens non-membres du parti peuvent également participer.
Les questions montrent clairement que les critiques avancées concernant ce traité sont également intégrées:

• «L‘Autriche doit-elle accepter l‘application provisoire de CETA au niveau de l‘UE?
• CETA doit-il être mis en vigueur s’il contient la possibilité de procédures d‘arbitrage contre des Etats?
• CETA doit-il être mis en vigueur s‘il permet d‘abaisser les normes qualitatives européennes?
• Les traités de libre-échange futurs devront-ils être construits de manière à ce que les normes qualitatives européennes (p.ex. pour la sécurité des produits, la protection des données, des consommateurs, de la santé, de l‘environnement et des animaux) puissent être maintenues?
•  Les négociations futures sur TTIP ou d‘autres traités du libre-échange doivent-ils être liées à l’obligation de garantir la plus grande transparence possible?» Et le chancelier d’ajouter: «Nous nous sentirons naturellement obligés de respecter les résultats de ce sondage.»

Il faudra attendre pour voir. Dans ce contexte, il est intéressant de voir que les participants du Sommet du G20 à Hangzhou en Chine, semblent être «nerveux». La «Neue Zürcher Zeitung» se permet d‘écrire dans son éditorial du 6 septembre que les chefs d‘Etat et de gouvernement étaient inquiets suite au fait que les «perdants» de la mondialisation «expriment de plus en plus souvent leur mauvaise humeur lors des élections». Et le journal d‘ajouter: «La couche des dirigeants politiques est en soucis, car suite à ce développement, ils se sentent remis en question.»
Les chefs d‘Etat et de gouvernement du G20 devraient cependant comprendre – tout comme les politiciens de l‘UE s‘exprimant actuellement – que les critiques face à la mondialisation et ses projets, tels TTIP et CETA, ne sont pas primairement basées sur des mobiles utilitaristes, donc avancées par les «perdants» du système. De très nombreuses personnalités du monde entier se font de réels soucis au sujet de l’actuel système mondial financier et économique, ses méthodes et ses effets secondaires – par exemple les injustices criantes et les guerres dévastatrices – qui pourraient précipiter toute l’humanité dans un gouffre sans fond.

U.S. War on Russia and China Will Mean Ruin for the Whole of Europe and Asia.

As US Controlled NATO Meets.

U.S. War on Russia and China Will Mean Ruin for the Whole of Europe and Asia.

By John V. Walsh

Ex: http://www.lewrockwell.com

What we shouldn’t do now is inflame the situation further through saber-rattling and warmongering…

Whoever believes that a symbolic tank parade on the alliance’s eastern border will bring security is mistaken. ..

We are well-advised to not create pretexts to renew an old confrontation…

(It would be) fatal to search only for military solutions and a policy of deterrence.

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, commenting on NATO’s recent military exercises in Poland and the Baltics.

Frank-Walter Steinmeier’s cry of distress is that of a man watching a tidal wave of destruction gathering force, similar to ones that have engulfed his country twice in the 20^th Century.  His dread is not to be dismissed since it comes from a man who is in a position to know what the U.S. is up to.  His words reflect the fears of ever more people across all of the Eurasia from France in the West to Japan in the East.

Under the euphemism of “containment,” the U.S. is relentlessly advancing its new Cold War on Russia and China.  Its instrument in the West is NATO and in the East, Japan and whatever other worthies can be sharked up.

It is a Cold War that grows increasingly hotter, with proxy wars now raging in Eastern Ukraine and Syria and with confrontations in the South China Sea. There is an ever-growing likelihood that these points of tension will flare up into an all-out military conflict.

In the West, this conflict will begin in Eastern Europe and Russia, but it will not stop there.   All the European NATO countries would be on the front lines.  In the East, the conflict will take place in the Western Pacific in the region of China’s coast and in the peninsulas and island countries in the region, including Japan, the Philippines, and Indochina.

In each case, the US will be an ocean away, “leading from behind,” as Barack Obama would put it, or engaged in “offshore balancing” as some foreign policy “experts” might term it.

No matter the “victors,” all of the Eurasia, from France in the West to Japan in the East would be devastated.  No matter the outcome, the US could escape unscathed and “win” in this sense.  And all Eurasian nations would lose.  It would be World War II redux.

One can get a sense of what this means in the case of economic conflict by looking at the minimal economic warfare now being waged on Russia in the form of sanctions.   Those sanctions are hurting both Russia and the rest of Europe.  The US is untouched.

The same is also true for military conflict.  Want to know what it would look like?   Look at Eastern Ukraine.  All of the Eurasia could come to resemble that sorry nation in the event of a military conflict pitting the US and its allies against Russia and China.   Eurasia, be forewarned!

The goal of the US foreign policy elite would clearly be for Russia and China to “lose,” but even if they “won,” they would be brought low, leaving the US as the world’s greatest economic and military power as it was in 1945.

Europe is beginning to awaken to this.  We have Steinmeier’s plea above. But it is not only Germany that is worried.  The French Senate wants an end to the sanctions imposed on Russia.  Business people in many Western European countries, most notably in Germany and Italy, European farmers who export to Russia and tourist entrepreneurs like those in Turkey and Bulgaria also want an end to sanctions and military exercises.  Parties of the Right want an end to domination by NATO and Brussels, both controlled by the US.  The Brexit is just one rumbling of such discontent.

All these nations are growing increasingly aware of the fate that awaits them if overt conflict erupts with Russia.  The people of Germany want none of it.  Likewise, the people of Japan are stirring against the US effort to goad Japan into fighting China.  All remember the devastation of WWII.

Let’s recall the casualty figures, i.e., deaths, among the principal combatants of WWII:

• Soviet Union- 27,000,000 (14% of the population);
• China- 17,000,000 (3.5%);
• Germany- 7,000,000 (8.5%);
• Japan- 2,800,000 (4%).

By comparison, for the US, safely far offshore, the number was 419,000 (0.32%)!

And for a few other countries which “got in the way” of the major adversaries:

• Yugoslavia- 1,500,000 (9%)
• Poland- 6,000,000 (17%)
• French Indochina- 1,600,000 (6.11%)
• Philippines- 527,000 (3.29%)

One wonders what the leaders of Poland or the Philippines or some elements in Vietnam are thinking when they take a belligerent attitude to Russia or China in order to please the US.

The problem with this US strategy is that it could easily spill over into a nuclear conflict as nearly happened in the Cuban Missile Crisis.  Then the US too would be reduced to radioactive rubble.  The bet of the Western policy elite must be that Russia and China would not respond to a conventional war with a nuclear response.

However, Vladimir Putin has made it clear that in any war with the West, the US will feel the impact at once.  The neocons and the rest of the US foreign policy elite must be betting that Putin can do nothing because he would not use nuclear weapons.  So the destruction will be confined to Europe and Asia.

But that assumption is a dangerous one.  Nuclear weapons might not be used. Russia and China might respond with a conventional weapons attack on US cities.  In WWII Germany was able to wreak considerable devastation using conventional bombs on England delivered by airplanes and V2 rockets.  Similarly, the US was able to do enormous damage to Germany and to Japan with conventional weapons, especially fire bombing as in Tokyo and Dresden. Today technology has advanced greatly, and US cities have nuclear power plants nearby.

What is the likely outcome of a conventional war waged against US cities?  Do we wish to find out?  And once it begins where is the firewall against an all-out nuclear exchange?  Where are the neocons and the rest of the US foreign policy elite taking us?  Certainly, the damage will begin with Eurasia, but Americans would do well to worry that great swarms of chickens might come home to roost in New York, Chicago and Los Angeles.  This is not the 20^th Century.

For some, the scenarios above might seem unduly alarmist.  They might doubt that the US elite would be capable of consciously unleashing such a vast bloodletting.  For those, it is useful to recall the words of President Harry S. Truman, who said in 1941, when he was still a Senator and before the US had entered WWII:

“If we see that Germany is winning the war, we ought to help Russia; and if that Russia is winning, we ought to help Germany, and in that way let them kill as many as possible. . . .”

Is that not what happened?

People of Eurasia, beware.

A version of this article originally appeared on RT here.

The Best of John V. Walsh

John Walsh [send him mail] is a frequent contributor to CounterPunch.com, Antiwar.com, LewRockwell.com and DissidentVoice.org. He is a founding member of “Come Home America.” Until recently he was Professor of Physiology and Neuroscience at the University of Massachusetts Medical School.

Copyright © 2016 John V. Walsh

Previous article by John V. Walsh: Loretta and Bill Gab About the Grandkids

President Hillary – Be Afraid, Very Afraid

Pat Harrington

President Hillary – Be Afraid, Very Afraid

Ex: https://www.righton.net

By examining Hillary Clinton's foreign policy record, Pat Harrington concludes that she is a warmonger who favours more US intervention across the globe.

We know quite a bit about Clinton and her foreign policy. What we know indicates that she is a warmonger and interventionist – as bad as any Republican ‘hawk’. I believe that her record on foreign policy should concern not just Americans but the world. A Clinton presidency is likely to lead to confrontations around the globe.

During her period in the Senate (2001-2008), she sat on the Armed Services Committee. The Village Voice dubbed her ‘Mama Warbucks’ in 2005. Clinton voted for war against Iraq and peddled the same lies as Tony Blair and his dodgy dossier. In a speech to the Senate in 2002 she said:

In the four years since the inspectors left, intelligence reports show that Saddam Hussein has worked to rebuild his chemical and biological weapons stock, his missile delivery capability, and his nuclear program. He has also given aid, comfort, and sanctuary to terrorists, including Al Qaeda members…

It was not until December 2006, as she began her first presidential campaign, that she changed her position by blaming her original viewpoint on bad intelligence during a spot on NBC’s Today programme. ‘If we knew then what we know now, I certainly wouldn’t have voted that way’, she said in reference to her initial support for the Iraq War.

When Clinton was US Secretary of State between 2009 and 2013, she showed the same eagerness for threatening or for the actual use of force. Anne-Marie Slaughter, Clinton’s Director of Policy Planning at the State Department, said of her, ‘When the choice is between action and inaction, and you’ve got risks in either direction, which you often do, she’d rather be caught trying.’  She is therefore an interventionist by nature.

To give you an understanding of what this interventionist instinct brings about, I want to look at some of the countries she has directed it toward and its consequences.

Honduras

In 2009, the State Department supported the CIA-backed coup against Honduras’ democratically elected President, Manuel Zelaya.

E-mails subsequently released from Clinton’s time as Secretary of State show that some of her top aides urged her to dub the putsch a military coup and to cut off US aid. She refused to do so. Instead, the US pushed for the world to recognise the coup’s new government.

In her memoir, Hard Choices, she described the events in Honduras as a ‘victory for democracy’.

The coup was followed by a wave of political violence which targeted a range of activists. Statistics from the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) show that the murder rate increased from 60.8 per 100,000 in 2008 to 81.8 in 2010 following the coup, continuing to increase to 91.4 in 2011 and remaining high at 90.4 in 2012. Honduras is now a corrupt narco-state.

Kosovo

During the 1999 Kosovo War, in which Bill Clinton called in NATO to bomb Belgrade (resulting in 500 civilian deaths), Hillary, whilst traveling in Africa, telephoned her husband to offer him some advice. ‘I urged him to bomb’, she told reporter Lucinda Frank. As First Lady from January 1993, she encouraged her husband, and later also his Secretary of State, Madeleine Albright, to attack Serbian forces in the disintegrating Yugoslavia – not just in Bosnia in 1994 but also in Serbia in 1999.

When Hillary Clinton visited Pristina as Secretary of State, her support for Kosovo was clear: “For me, my family and my fellow Americans this is more than a foreign policy issue,” she affirmed. “It is personal.”

Whilst the case for some form of intervention in Kosovo is more hotly debated than those in other areas, the events which led to the recognition of the state by President George W Bush had unintended consequences. At the time, Russian President Putin said:

The precedent of Kosovo is a terrible precedent, which will de facto blow apart the whole system of international relations, developed not over decades, but over centuries. They have not thought through the results of what they are doing. At the end of the day it is a two-ended stick and the second end will come back and hit them in the face.

The Republic of Crimea proclaimed its independence from Ukraine on 11 March 2014, citing the Kosovo precedent.

Afghanistan

As Secretary of State, Hillary Clinton supported the ‘surge’ in Afghanistan: she supported sending a further 40,000 US troops there (on top of the 70,000 which were already present).

Despite the high level of civilian casualties, Clinton has long been a strong supporter of drone strikes in Afghanistan and Pakistan. In an interview with The Guardian in July 2014, Clinton said:

Clearly, the efforts that were made by the United States, in cooperation with our allies in Afghanistan and certainly the Afghan government, to prevent the threat that was in Pakistan from crossing the border, killing Afghans, killing Americans, Brits and others, was aimed at targets that had been identified and were considered to be threats. The numbers about potential civilian casualties I take with a somewhat big grain of salt because there has been other studies which have proven there not to have been the number of civilian casualties. But also in comparison to what? The Pakistani armed services were always saying, ‘Well, let us bomb these places.’ That would have been far more devastating in terms of casualties. But of course anyone who is an innocent bystander, especially a child, who’s caught up in any operation against terrorists, that is a cause of great concern and it is a cause of real disappointment and regret on our part.

Armed conflict in Afghanistan continues. Afghanistan now produces around 90 per cent of the world’s heroin. The Taliban had banned the production of opium in 2000.

Syria

In 2011, as Arab regimes were overthrown in the so-called ‘Arab Spring’, Hillary’s State Department decided to withdraw diplomatic recognition of Syria. The US began to help the armed opposition, secretly at first. Although there was much talk of assisting a ‘moderate opposition’, it soon became clear that the ‘allies’ Clinton wanted to use to topple the secular Syrian regime were radical Islamists aligned with the al-Nusra Front, a branch of al-Qaeda. Yet, even now, Clinton defends US intervention in Syria, speaking of a ‘failure to help build up a credible fighting force of the people who were the originators of the protests against Assad – there were Islamists, there were secularists, there was everything in the middle – the failure to do that left a big vacuum, which the jihadists have now filled.’ Clinton expresses no regret over the civil war she helped start in Syria. Her only regret is that more arms and ammunition were not supplied to her favoured side. In recent debates, Clinton has advocated a no-fly zone over Syria: ‘ I am advocating the no-fly zone both because I think it would help us on the ground to protect Syrians; I’m also advocating it because it gives us some leverage in our conversations with Russia.’ The potential for conflict with Russia and Iran, both of whom are supporting the Syrian government, is both obvious and frightening.

The result of her policies toward Syria is that millions of Syrians have been displaced, and that refugees are drowning in the Mediterranean or else threatening the stability and identity of Greece, Turkey, and the European Union itself. Not to mention the fact that ISIS has a base in Syria from which to launch terrorist attacks across the world.

Libya

Clinton was an enthusiastic player in the destruction of the Libyan state by the US and NATO during 2011. Robert M Gates, the Secretary of Defense at the time, described President Obama’s decision to intervene as a ’51-49′ proposition, adding, ‘I’ve always thought that Hillary’s support for the broader mission in Libya put the president on the 51 side of the line for a more aggressive approach.’ It started with a ‘no-fly zone’, allegedly to protect civilians and dressed-up in all kinds of humanitarian language, and ended with a US-led bombing campaign which killed over 1,100 civilians. Her humanitarianism was absent in an interview with ABC’s Diane Sawyer. She was asked about the brutal murder of Col. Gadaffi by jihadists (after being sodomised with a knife on camera). Paraphrasing Julius Caesar, she said, ‘We came, we saw, he died!’ amidst much laughter and chuckling.

The result of her policies in Libya is that the country descended into civil war. Unsecured arms stashes in Libya soon spread west across the African Sahel and east to Syria. The Libyan catastrophe has led to war in Mali, made more weapons available to Boko Haram in Nigeria, and assisted ISIS in Syria and Iraq. One could also reference the persecution of Black Africans and Tuaregs within Libya and the emergence of Benghazi as a jihadist stronghold.

Clinton has continued to defend US intervention in Libya, claiming that the situation would have been worse without it: ‘We would be looking at something much more resembling Syria now.’

NATO

As Senator in 2008, Hillary co-sponsored 2008-SR439, which called to integrate Ukraine and Georgia into NATO. Whilst Clinton was Secretary of State, two more countries, Albania and Croatia, joined the US-dominated alliance. Many Russians believe they are now surrounded by an anti-Russian military alliance along their borders, stretching from the Baltic states in the north to Romania and Bulgaria. Clinton favours even further expansion.

Israel

As Secretary of State, Clinton oversaw the Obama Administration’s first attempt to broker an Israeli-Palestinian peace deal. She took a stance against Jewish settlements on land claimed by the Palestinians. However, in her memoir she noted that ‘[o]ur early hard line on settlements didn’t work.’

During her last year as Secretary of State, the Israeli newspaper Haaretz characterised her as ‘Israel’s new lawyer’ in response to her sympathetic view toward Binyamin Netanyahu’s 2014 bombardment of Gaza and his desire to maintain ‘security’ throughout the occupied West Bank.

More recently, Clinton drew applause for a speech to lobbyists for Israel when she declared,

The United States and Israel must be closer than ever, stronger than ever, and more determined than ever to overcome our common adversaries and advance our shared values. […] We will never allow Israel’s adversaries to think a wedge can be driven between us,” she said, explaining that when the U.S. and Israel have differences, she would work quickly to resolve them.

Clinton further added that America and Israel ‘must take our alliance to the next level’ through reaching a new 10-year memorandum of understanding on defence ‘as soon as possible’.

Iran

Clinton still publicly favours the Iran nuclear deal. In fact, she has claimed that it was her work to impose ‘crippling sanctions’ that forced Iran to the negotiating table. She said that the deal ‘put a lid’ on the Iranian nuclear programme by increasing Iran’s potential breakout time and creating new  verification measures. Nevertheless, she said that the approach to Iran should be ‘distrust and verify’.

Her language toward Iran is bellicose:

This deal must come with vigorous enforcement…and a broader strategy to confront Iran’s aggression across the region,” said Clinton. “We cannot forget that Tehran’s fingerprints are on almost every conflict across the Middle East….There’s a big difference between talking about holding Tehran accountable and actually doing it…. The United States will act to stop [Iranian violations of the nuclear deal] and we will do so with force if necessary.

China

A Clinton presidency is a concern to China.

The State Department’s traditional stance  was that ‘we take no position’ on the Sino-Japanese dispute concerning sovereignty over the Senkaku/Daioyutai islands in the East China Sea, which had been seized by Japan in 1895. As Secretary of State, Clinton departed from this by emphasising that the islands fall within the defence perimeter of the US-Japanese alliance.

In a 2011 interview, Clinton attacked China’s ‘deplorable’ human rights record, calling the government’s efforts to crack down on dissent ‘a fool’s errand’. China is wary of the way in which human rights issues are used tactically by the United States to sow dissent abroad and soften domestic public opinion for confrontation. No fools, those Chinese!

In 2010, she intervened in the South China Sea disputes at the ASEAN Regional Forum. Beginning by stating that Washington had no stake in the territorial disputes, she then laid out US interests in the South China Sea: ‘[A] national interest in freedom of navigation, open access to Asia’s maritime commons, and respect for international law in the South China Sea.’  Clinton further said that ‘legitimate claims to maritime space in the South China Sea should be derived solely from legitimate claims to land features’. China took this to mean that the US views the nine-dash line, which encircles almost all of the South China Sea, as not a ‘legitimate claim’.

China’s then-Foreign Minister, Yang Jiechi, walked out of the meeting. When he returned, he told the ASEAN members, ‘China is a big country and other countries are small countries, and that’s just a fact.’

China is deeply suspicious of Clinton and her views on rebalance which were set out in her 2011 Foreign Policy article, ‘America’s Pacific Century’. China views this as part of a strategy of containment.

The state-run China Daily commented regarding her departure as Secretary of State, ‘Clinton always spoke with a unipolar voice and never appeared interested in the answers she got.’

Conclusion

A brief look at the record and statements of Hillary Clinton shows how frightening the prospect of her becoming the American President is. Her confrontational instinct has led only to misery and death. We should all be very concerned about this woman gaining one of the most powerful positions in the world. My next article will explore whether Donald Trump is a better choice.

Peter Feist: Kriegshetze des Westens

Quer-denken.tv

Bereiten NATO, Brüssel und Berlin einen Krieg gegen Rußland vor?

Diplom-Philosoph Peter Feist im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Mit dem Internationalen Militärtribunal (IMT) 1946 wurden „Verschwörung gegen den Weltfrieden“ und die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ als Straftatbestand eingeführt. Die damaligen NS-Verantwortlichen wurden als Erste nach diesen neuen Gesetzen abgeurteilt. Seitdem ist dies das geltende Völkerrecht, und man sollte meinen, daß dieses auf jeden Politiker Anwendung finden sollte und gleichermaßen überall gültig sei. Doch genau dies ist (seit Jahrzehnten) nicht der Fall.

Vorsichtig formuliert könnte man meinen, daß genügend Hinweise und Indizien für die Vorbereitung eines Angriffskrieges seitens des Westens gegen Rußland existieren. In Polen wird seit Monaten eine Bürgerkriegsmiliz ausgebildet, weil angeblich „russische Invasoren“ vor der Tür ständen. Und so beachten wir eine zunehmende Hysterie und Propaganda seitens der NATO-Staaten gegen Rußland. Dieses Vorgehen könnte im Kreml auch einmal mißverstanden werden und so zu einer Katastrophe führen.

Die Frage eines Krieges gegen Rußland wurde in den letzten zwei Monaten nicht mehr nur theoretisch erörtert, sondern sie ist tatsächlich wie zu Zeiten des Kalten Kriegs wieder zu einer realen Frage (und realen Gefahr) geworden.

Peter Feist hofft, daß Putin weiterhin so besonnen reagiert wie bisher und sich nicht provozieren läßt. Ließe sich Putin jedoch auch nur ein einziges Mal zu einer militärischen Antwort provozieren, könnte sich die Eskalationsschraube binnen kürzester Zeit zu einem vernichtenden 3. Weltkrieg entwickeln.

Doch der Westen – speziell genannt seien die NATO-Staaten, Brüssel sowie Berlin – denkt nicht an Deeskalation. Neue Atomraketen werden gegen Rußland in Italien und Polen stationiert. Der Raketenabwehrschirm, der noch vor wenigen Jahren angeblich ausschließlich gegen den Iran errichtet wurde, wird modernisiert. Obwohl dafür nach dem Atomwaffendeal mit dem Iran kein Anlaß mehr besteht. Dennoch wird gerüstet, was das Zeug hält. Und Rußland? Rußland rüstet natürlich mit, um das strategische Gleichgewicht beizubehalten, was uns seit Jahrzehnten als Garant für den Weltfrieden verkauft wird.

Dabei zeigt die deutsch-russische Geschichte, daß es immer dann beiden Ländern besonders gut ging, wenn das deutsch-russische Verhältnis bestens war. Heute wäre Rußland innen-, sicherheits- und außenpolitisch der geborene und perspektivenreichste Partner für Deutschland und eine echte, inzwischen auch innenpolitische Alternative zum zunehmenden Verfall der westlichen Gesellschaft und ist von daher dem US-Imperialismus und seinen willigen Vasallen in Berlin ein Dorn im Auge: „Und im Kampf für Menschenrechte () ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. () Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“, so betreibt der BRD-Bundespräsidentendarsteller Gauck mit wohlgesetzten Worten Kriegshetze, um die BRD reif für einen Krieg gegen Rußland zu reden, und der Text zu dieser Kriegshetze stammt von einem amerikanischen Tinktank, dem „German Marshall Fund of the United States“, der mit seinem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung“ offenkundig das vordenkt und vorschreibt, was dann US-hörige BRD-Politik wird.

Website:
www.christian-wolff-bildungs-werk.de

Kontakt:
Christian Wolff Bildungs-Werk e. V.
E-Mail: [e-mail]

Weitere Sendungen mit Peter Feist:
"Ami go home!" – neue Aktualität einer alten Parole
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-t...

Ursachen der Flüchtlingswelle – Versagen & Verbrechen des Westens
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-t...

Wolfgang Harich – der vergessene deutsche Patriot
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-t...
(zusammen mit Prof. Dr. sc. phil. Siegfried Prokop)

Pegida – die Antwort auf die Krise der deutschen Nation?
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-t...

Bündniswechsel jetzt! Aus der Geschichte lernen und kein Krieg mit Rußland.
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-t...

In Rußland schaut man auf Deutschland
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Stalin als Feldherr: Fehler und Verbrechen
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Der Untergang der DDR und die wahren Hintergründe des Zerfalls der SED-Herrschaft. Bericht eines Insiders
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The Collapse of Western Democracy

The Collapse of Western Democracy

By Paul Craig Roberts

PaulCraigRoberts.org

Democracy no longer exists in the West. In the US powerful private interest groups, such as the military-security complex, Wall Street, the Israel Lobby, agribusiness and the extractive industries of energy, timber and mining, have long exercised more control over government than the people. But now even the semblance of democracy has been abandoned.

In the US Donald Trump has won the Republican presidential nomination. However, Republican convention delegates are plotting to deny Trump the nomination that the people have voted him. The Republican political establishment is showing an unwillingness to accept democratic outcomes.The people chose, but their choice is unacceptable to the establishment which intends to substitute its choice for the people’s choice.

Do you remember Dominic Strauss-Kahn? Strauss-Kahn is the Frenchman who was head of the IMF and, according to polls, the likely next president of France. He said something that sounded too favorable toward the Greek people. This concerned powerful banking interests who worried that he might get in the way of their plunder of Greece, Portugal, Spain, and Italy. A hotel maid appeared who accused him of rape. He was arrested and held without bail. After the police and prosecutors had made fools of themselves, he was released with all charges dropped. But the goal was achieved. Strauss-Kahn had to resign as IMF director and kiss goodbye his chance for the presidency of France.

Curious, isn’t it, that a woman has now appeared who claims Trump raped her when she was 13 years old.

Consider the political establishment’s response to the Brexit vote. Members of Parliament are saying that the vote is unacceptable and that Parliament has the right and responsibility to ignore the voice of the people.

The view now established in the West is that the people are not qualified to make political decisions. The position of the opponents of Brexit is clear: it simply is not a matter for the British people whether their sovereignty is given away to an unaccountable commission in Brussels.

Martin Schultz, President of the EU Parliament, puts it clearly: “It is not the EU philosophy that the crowd can decide its fate.”

The Western media have made it clear that they do not accept the people’s decision either. The vote is said to be “racist” and therefore can be disregarded as illegitimate.

Washington has no intention of permitting the British to exit the European Union. Washington did not work for 60 years to put all of Europe in the EU bag that Washington can control only to let democracy undo its achievement.

The Federal Reserve, its Wall Street allies, and its Bank of Japan and European Central Bank vassals will short the UK pound and equities, and the presstitutes will explain the decline in values as “the market’s” pronouncement that the British vote was a mistake. If Britain is actually permitted to leave, the two-year long negotiations will be used to tie the British into the EU so firmly that Britain leaves in name only.

No one with a brain believes that Europeans are happy that Washington and NATO are driving them into conflict with Russia. Yet their protests have no effect on their governments.

Consider the French protests of what the neoliberal French government, masquerading as socialist, calls “labor law reforms.” What the “reform” does is to take away the reforms that the French people achieved over decades of struggle. The French made employment more stable and less uncertain, thereby reducing stress and contributing to the happiness of life. But the corporations want more profit and regard regulations and laws that benefit people as barriers to higher profitability. Neoliberal economists backed the takeback of French labor rights with the false argument that a humane society causes unemployment. The neoliberal economists call it “liberating the employment market” from reforms achieved by the French people.

The French government, of course, represents corporations, not the French people.

The neoliberal economists and politicians have no qualms about sacrificing the quality of French life in order to clear the way for global corporations to make more profits. What is the value in “the global market” when the result is to worsen the fate of peoples?

Consider the Germans. They are being overrun with refugees from Washington’s wars, wars that the stupid German government enabled. The German people are experiencing increases in crime and sexual attacks. They protest, but their government does not hear them. The German government is more concerned about the refugees than it is about the German people.

Consider the Greeks and the Portuguese forced by their governments to accept personal financial ruin in order to boost the profits of foreign banks. These governments represent foreign bankers, not the Greek and Portuguese people.

One wonders how long before all Western peoples conclude that only a French Revolution complete with guillotine can set them free.

The Best of Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts, a former Assistant Secretary of the US Treasury and former associate editor of the Wall Street Journal, has been reporting shocking cases of prosecutorial abuse for two decades. A new edition of his book, The Tyranny of Good Intentions, co-authored with Lawrence Stratton, a documented account of how americans lost the protection of law, has been released by Random House. Visit his website.

Copyright © 2016 Paul Craig Roberts

Previous article by Paul Craig Roberts: Will Britain Really Leave the EU?

Otan/Exit, objectif vital

Auteur : Manlio Dinucci

Ex: http://zejournal.mobi

L’art de la guerre

Tandis que l’attention politico-médiatique est concentrée sur le Brexit et sur d’autres possibles détachements de l’UE, l’Otan, dans l’inattention générale, accroît sa présence et son influence en Europe. Le secrétaire général Stoltenberg, ayant pris acte que « le peuple britannique a décidé de quitter l’Union Européenne », assure que « le Royaume Uni continuera à jouer son rôle dirigeant dans l’Otan ». Il souligne ainsi que, devant la croissante instabilité et incertitude, « l’Otan est plus importante que jamais en tant que base de la coopération entre les alliés européens et entre l’Europe et l’Amérique du Nord ».

Au moment où l’UE se fissure et perd des morceaux, par la rébellion de vastes secteurs populaires détériorés par les politiques « communautaires » et sous l’effet de ses propres rivalités internes, l’Otan se pose, de façon plus explicite que jamais, comme base d’union entre les Etats européens. Ceux-ci se trouvent de cette manière attelés et encore plus subordonnés aux Etats-Unis d’Amérique, lesquels renforcent leur leadership dans cette alliance.

Le Sommet Otan des chefs d’Etat et de gouvernement, qui se tiendra les 8-9 juillet à Varsovie, a été préparé par une rencontre (13-14 juin) entre les ministres de la défense, élargi à l’Ukraine qui ne fait pourtant pas partie officiellement de l’Otan. Dans la rencontre il a été décidé d’accroître la « présence avancée » en Europe orientale, au bord de la Russie, en déployant par rotation quatre bataillons multinationaux dans les Etats baltes et en Pologne. Ce déploiement peut être rapidement renforcé, comme l’a démontré un exercice de la « Force de pointe » durant laquelle un millier de soldats et 400 véhicules militaires ont été transférés en quatre jours de l’Espagne à la Pologne. Pour le même objectif il a été décidé d’accroître la présence navale Otan dans la Baltique et en Mer Noire, aux limites des eaux territoriales russes. En même temps l’Otan projettera davantage de forces militaires, y compris des avions radar Awacs, en Méditerranée, au Moyen-Orient et en Afrique.

Dans la même réunion, les ministres de la défense se sont engagés à augmenter en 2016 de plus de 3 milliards de dollars la dépense militaire Otan (qui, pour les seuls budgets de la défense, se monte à plus de la moitié de celle mondiale), et à continuer à l’accroître dans les prochaines années. Voici les préliminaires de l’imminent Sommet de Varsovie, qui se donne trois objectifs clé: « renforcer la dissuasion » (c’est-à-dire les forces nucléaires Otan en Europe); « projeter de la stabilité au-delà des frontières de l’Alliance » (c’est-à-dire projeter des forces militaires au Moyen-Orient, Afrique et Asie, y compris au-delà de l’Afghanistan); «élargir la coopération avec l’UE » (c’est-à-dire intégrer encore plus les forces européennes dans l’Otan sous commandement USA).

La crise de l’UE, émergée avec le Brexit, facilite le projet de Washington: amener l’Otan à un niveau supérieur, en créant un bloc militaire, politique et économique (à travers le TTIP) USA-UE, toujours sous commandement étasunien, opposé à l’aire eurasiatique en ascension, fondée sur l’alliance Russie-Chine. Dans ce cadre, l’affirmation du premier ministre Renzi au forum de Saint Petersburg, « le mot guerre froide est hors de l’histoire et de la réalité, que l’UE et la Russie redeviennent d’excellents voisins », est tragiquement grotesque. L’enterrement du gazoduc South Stream Russie-Italie et les sanctions contre la Russie, tous deux sur ordre de Washington, ont déjà fait perdre à l’Italie des milliards d’euros. Et les nouveaux contrats signés à Saint Petersburg peuvent sauter à tout moment sur le terrain miné de l’escalade Otan contre la Russie. A laquelle participe le gouvernement Renzi qui, alors qu’il déclare la guerre froide hors de la réalité, collabore au déploiement en Italie des nouvelles bombes nucléaires étasuniennes pour l’attaque contre la Russie.

Traduit par Marie-Ange Patrizio

- Source : Il manifesto (Italie)

Steinmeier nous informe : le roi est nu

Steinmeier nous informe : le roi est nu

Ex: http://www.dedefensa.org

Le ministre allemand des affaires étrangères a, dans une interview à Bild am Sundag, soit “mis les pieds dans le plat”, soit “jeté un pavé dans la mare”, – on choisira l’expression la plus appropriée, ou bien ce sera les deux en même temps, voire une troisième qu’on pourrait imaginer, comme “placer une bombe à retardement dont la mèche est déjà allumée” (hypothèse la plus optimiste, la plus joyeuse et la plus festive). Comme le résume ZeroHedge.com, près avoir consacré quelques paragraphes à l’incroyable narrative accompagnée d’exercices divers et de menaces sans fin que l’OTAN nous fait subir depuis au moins trois ans vis-à-vis de la Russie... « Et soudain tout s’est désintégré abruptement quand pas moins que le ministre des affaires étrangères de l’Allemagne... a martelé une violente critique de l’OTAN pour avoir développé une politique belliqueuse contre l’URSS, décrivant effectivement cette politique comme “belliciste” (warmongering) selon le quotidien Bild. Comme en un claquement de doigt, la fiction narrativiste entière d’une OTAN “innocente” réagissant aux provocations de la Russie diabolique s’est volatilisée en flammes... »

La déclaration de Steinmeier fait grand’bruit car l’Allemagne n’est pas l’Autriche, la Hongrie ou la Grèce, – ni même l’Italie, voire la-France-qui-n’existe-plus. (En effet, ce qu’a dit Steinmeier, c’est le ministre français qui aurait dû le dire : mais voyez sa binette, et tout est dit dans le non-dit.) Voici un extrait de RT-Amérique nous présentant l’affaire, – à tout seigneur, tout honneur, les Russes ayant bien mérité d’être cité pour rendre compte ce que tout le monde sait désormais. (Principalement, pour la traduction française, Steinmeier déclare qu’“à l’heure actuelle, on ne doit pas aggraver la situation par le cliquetis des armes et une rhétorique guerrière. Celui qui pense que les parades militaires symboliques de chars à la frontière Est de l’OTAN favorisent le climat de sécurité, se trompe.”)

« Sharply criticizing NATO war games in Eastern Europe, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier told Bild am Sonntag newspaper that inflaming the standoff with Russia would endanger European security and increase risk of reviving an “old confrontation.”

» The ongoing large-scale Anakonda-16 NATO military maneuvers in Poland, simulating the repulsion of “Russian aggression” against the country, are counterproductive, Deutsche Welle cited German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier as telling Bild am Sonntag newspaper, in an interview to be published Sunday. “Whoever believes that a symbolic tank parade on the alliance's eastern border will bring security is mistaken,” Steinmeier said ahead of the upcoming NATO summit in Warsaw beginning July 8. “We are well-advised to not create pretexts to renew an old confrontation,” he emphasized. »

Le Telegraph de Londres précise le 18 juin, à propos de la manœuvre qui suscite particulièrement la critique du ministre allemand, désignée sous le nom générique de “Opération Anaconda” : « Mr Steinmeier was speaking after Nato staged its largest war game in eastern Europe since the end of the Cold War earlier this month. Some 31,000 troops, including 1,000 from the UK, took part in Operation Anaconda, a 10-day exercise simulating a Russian attack on Poland. The exercise was the first time German tanks crossed Poland from west to east since the Second World War. Andrzej Duda, the Polish president, made it clear the exercise was directed against Russia. “The aim of the exercise is clear,” he said. “We are preparing for an attack.” »

Aussitôt, la contre-attaque a  été montée contre Steinmeier, de tous les côtés des zombies disponibles du Système malgré le temps du week-end. Par exemple, ce tweet d’un fantassin confortable du même Système, le professeur Stephen Sestanovich, professeur de l’université de Colombia, intellectuel agréé du Système puisque membre du CFR et auteur d’un livre dont le titre dit tout (Maximalist: America in the World from Truman to Obama). La sentence de Sestanovitch : Steinmeier doit partir (« If Steinmeier calls it “warmongering” to push back agst Putin, he should step down – that's not German policy »)

Le texte de ZeroHedge.com du 18 juin dont on a déjà donné un extrait, offre une dernière partie conclusive qui expose la situation générale de cette crise ouverte au sein de l’OTAN avec les déclarations du ministre allemand. Il confirme notamment la réaction de Sestanovich, du CFR, sur la contre-offensive générale aussitôt lancée contre Steinmeier, essentiellement par le Council of Foreign Relations (CFR). (La position en flèche du CFR, organisation américaniste évidemment, et évidemment de tendance globalisante sous la direction éclairée de l’américanisme, mais surtout organisation qui tient à sa réputation de sérieux, de pseudo-mesure, d’extrémisme américaniste bon-chic-bon-genre, – cette position en flèche indique le sérieux et la gravité de l’affaire du point de vue du Système. Lorsque les grands-maîtres élégants et fortunés mettent la main à la pâte et vont au charbon, c’est que le temps est vraiment à l’orage.)

« “Anyone who thinks you can increase security in the alliance with symbolic parades of tanks near the eastern borders, is mistaken,” Germany's top diplomat added.

» Needless to say, Russia bitterly opposes NATO's expansion into its Soviet-era satellites and last month said it would create three new divisions in its southwest region to meet what it described as a dangerous military build-up along its borders. This is precisely what NATO wants as it would be able to then blame Russian effect to NATO cause as an irrational move by the Kremlin, one to which the kind folks at NATO HQ would have no choice but to respond in their caring defense of all those innocent people, when in reality it is NATO that is desperate to provoke and launch the conflict with Russia.

» And now even its own members admit it!

» In its latest ridiculous escalation, blamed on Russia no less, NATO announced on Monday that it would deploy four battalions to Estonia, Latvia, Lithuania and Poland to counter a more assertive Russia, ahead of a landmark summit in Warsaw next month. Well, as Steinmeier made it very clear, NATO's deployment to provoke Russia was precisely that. As a result a Russian "assymmetric" response is assured, and this time it may even spill over into the combat arena, something which would bring infinite delight to Washington's military-industrial complex neocon puppets.

» In an interview with Bild on Thursday, NATO chief Jens Stoltenberg said Russia is seeking to create "a zone of influence through military means". "We are observing massive militarisation at NATO borders -- in the Arctic, in the Baltic, from the Black Sea to the Mediterranean Sea," he told the newspaper.

» How do we know Steinmeier hit it nail on the head? The neocon Council of Foreign Relations trotted out its “fellow” who promptly took to character assassinations and demanding Steinmeier's resignation, instead of asking if perhaps a NATO-member country accusing NATO of being a warmongering provocateur, is not the real reason why Europe is back deep in the cold war, with an escalating nuclear arms race to go alongside it, courtesy of the US military industrial complex whose profits are entirely dependent on war, conflict and the death of civilians around the globe.

» As for the unprecedented reality in which NATO's biggest and most important European member is suddenly and quite vocally against NATO and as a result may be pivoting toward Russian, we for one can't wait to see just how this shocking geopolitical debacle for western neocons and war hawks concludes. »

Steinmeier a véritablement clamé que le roi est nu. Son attaque ne met pas en cause des aspects spécifiques même si essentiels, mais tout simplement toute la politique de l’OTAN depuis trois ans et, par logique induite, depuis au moins vingt-cinq ans (fin de la Guerre froide et élargissement) ; par conséquent, elle met en cause, toujours selon cette logique, l’existence même de l’OTAN dans sa forme et sa dynamique actuelles, c’est-à-dire l’OTAN elle-même puisque cette organisation est absolument impuissante à faire autre chose que ce qu’elle fait. C’est beaucoup pour un ministre des affaires étrangères du plus grand et plus important pays européen, c’est-à-dire du n°2 de facto de l’OTAN (puisque l’Angleterre est ce qu’on sait qu’elle est, un zombie-clone des USA et de plus en pleine crise de Brexit ; puisque, surtout, la France est devenue la-France-qui-n’existe-plus).

Reste désormais la partie la plus intéressante de l’affaire, qui se résume à des questions essentielles : Steinmeier a-t-il parlé pour lui seul, ou bien pour une fraction allemande opposée à la politique antirusse générale du bloc-BAO ? A-t-il parlé sans en aviser Merkel ou bien avec l’accord de Merkel ? Une réponse partielle à ces deux questions sera apportée assez vite, sinon très vite, selon que Steinmeier reste à son poste ou s’il démissionne ou est forcé à démissionner. S’il démissionne, on en conclura qu’il a agi seul, ou que la fraction qui le soutient n’est pas assez forte pour lui faire conserver son poste. S’il reste en place, on sera alors face à une alternative : ou bien il n’est pas d’accord avec Merkel, mais la fraction qui le soutient est assez forte pour exiger et obtenir son maintien, et alors c’est Merkel qui est à la dérive ; ou bien il est d’accord avec Merkel, et alors c’est toute la politique allemande qui est en train de basculer.

Dans tous les cas de figure, absolument tous, y compris le départ de Steinmeier, il s’agit d’une ouverture grandiose du sommet de Varsovie de juillet car, par rapport à d’autres pays de l’OTAN, Steinmeier a dit tout haut ce que nombre d’entre eux pensent tout bas. Il aura ainsi montré que l’OTAN, derrière son unanimité de façade, est dans une crise profonde entre ses divers extrémistes et l’insurrection générale antiSystème qui semble désormais toucher certains dirigeants. Dans tous les cas, le sommet-grandiose de Varsovie qui devait annoncer la phase ultime de l’attaque contre la Russie se fera dans une atmosphère délétère et, à ce compte, l’incertitude brutale apportée par Steinmeier se trouvera renforcée par le malaise grandissant de certaines implications du pouvoir washingtonien (Obama + Clinton) dans des manœuvres extrêmement douteuses sinon proches de la trahison, malaise qui va constituer de plus en plus le cadre général des préésidentielles les plus extravagantes de l’histoire des USA.

Jamais la surpuissance phénoménale du Système ne s’est trouvée aussi proche d’un processus d’autodestruction tout aussi phénoménal. C’est une confirmation des évènements courants depuis deux-trois mois, et en constante accélération ces derniers mois. La logique métahistorique des évènements continue à être respectée, montrant que les susdits évènements conduisent le bal dont le sapiens normal, ou plus justement dit zombie-Système, a de plus en plus de mal à saisir la partition centrale malgré la multiplication exponentielle de ses coups fourrés et complots en tous genre, assaisonnés d’un  déterminisme-narrativiste qui confine à un enchaînement proche de l’étouffement.

 

Le chef de la diplomatie allemande critique la politique menée par l’Otan à l’égard de la Russie

par Laurent Lagneau

Ex: http://www.opex360.org

Lors d’une réunion des ministres de la Défense des membres de l’Otan, les 14 et 15 juin, il a été décidé de déployer 4 bataillons « robustes » en Pologne et dans les trois baltes (Estonie, Lettonie et Lituanie).

Cette mesure a été prise à la demande des pays concernés qui, depuis l’annexion de la Crimée et le conflit dans l’est de l’Ukraine, redoutent l’attitude de la Russie à leur égard. « Il s’agit d’envoyer le message clair que l’Alliance est prête à défendre tous ses alliés », a justifié Jens Stoltenberg, le secrétaire général de l’Otan.

Trois pays ont déjà pris l’engagement de fournir des troupes pour armer ces bataillons, dont les États-Unis, le Royaume-Uni et l’Allemagne. Or, le ministre allemand des Affaires étrangères, le social-démocrate Frank-Walter Steinmeier, a critiqué la politique menée par l’Otan à l’égar de la Russie, dans un entretien publié ce 19 juin par le quotidien Bild.

« Ce que nous ne devrions éviter aujourd’hui, c’est d’envenimer la situation avec des cris guerriers et des bruits de bottes », a affirmé M. Steinmeier, en critiquant le déploiement de ces 4 bataillons de l’Otan. « Celui qui croit créer plus de sécurité dans l’alliance avec des parades symboliques de chars près des frontières dans l’est, se trompe », a-t-il ajouté.

Toujours au sujet de la Russie, le chef de la diplomatie allemande a estimé qu’il serait « fatal de limiter son regard au militaire et de chercher son salut dans la seule politique de dissuasion. » En outre, ancien chancelier allemand et président du conseil de surveillance de North-European Gas Pipeline à la demande du groupe russe Gazprom, Gerhard Schröder (social-démocrate) est allé dans le même sens lors d’un entretien accordé au Sueddeutsche Zeitung. Selon lui, l’Otan ne devrait pas entamer une course aux armements avec Moscou, car « cela ne saurait résoudre les problèmes dans les relations internationales ».

Quoi qu’il en soit, les propos de M. Steinmeier tranchent avec le contenu de version préalable du Livre blanc allemand sur la Défense, dont certains extraits ont été publiés début juin par le quotidien Die Welt. « Pour le gouvernement allemand, la Russie n’est plus un partenaire, mais un rival », rapporte ainsi le journal, après avoir rappelé . Et d’ajouter que Moscou « se détourne de l’Occident, accentue la rivalité stratégique et intensifie son activité militaire aux frontières de l’Union européenne ».

En outre, le document, qui met en garde contre les techniques « hybrides », qui entretiennent le flou « entre la guerre et la paix » avec des actions subversives pour déstabiliser les pays visés, estime que « sans changement de cap radical, la Russie constituera très prochainement un défi pour la sécurité sur notre continent ».

Cela étant, pour l’Otan, le déploiement de ces 4 bataillons de 800 à 1.000 hommes chacun sur son flanc oriental et, plus généralement, les mesures de « réaussurance » prises au profit des pays baltes et de la Pologne, ne sont qu’une réponse aux activités militaires russes.

« En infraction avec le droit international, Moscou a annexé la Crimée et soutient les séparatistes dans l’est de l’Ukraine. Nous observons en outre une militarisation massive aux frontières de l’Otan – dans l’Arctique, sur la Baltique, dans la mer Noire et jusqu’en Méditerranée », a ainsi expliqué M. Stoltenberg, au quotidien Bild, le 16 juin. « Nous avons connaissance de manoeuvres importantes, agressives et non annoncées du côté russe et nous devons réagir à cela », a-t-il ajouté.

Le fait est, les pays scandinaves, qui ont souligné la dégradation de la situation sécuritaire dans leur environnement proche en raison de l’intensification des activités militaires russes, s’interrogent sur la nécessité de rejoindre l’Otan (pour ceux qui ne l’ont pas déjà fait) et d’augmenter leurs dépenses militaires, comme la Norvège vient de le décider.

Quoi qu’il en soit, pour l’Otan, et comme l’a expliqué aux sénateurs français le président de son comité militaire, le général tchèque Petr Pavel, le déploiement de ces bataillons vise à dissuader la Russie de défier l’Alliance en menant, dans les pays baltes, des actions déstabilisatrices qui seraient en deçà du seuil de déclenchement de l’article 5 du traité de l’Atlantique Nord, ce qui mettrait les Alliés dans l’embarras.

En savoir plus sur http://www.opex360.com/2016/06/19/le-chef-de-la-diplomatie-allemande-critique-la-politique-menee-par-lotan-legard-de-la-russie/#lm8WpwZ8jeCdOLWz.99

À Varsovie, ils préparent la guerre. Sortons de l'OTAN !

Sortir de l'Otan

Le Mouvement Solidarité et Progrès, créé par Jacques Cheminade, dont nous partageons un certain nombre de propositions, nous propose de publier cette pétition pour une sortie de la France de l'Otan. Nous l'avons signée et proposons à nos lecteurs qui partagent ce point de vue de la signer également. Malheureusement, Solidarité et Progrès ne dispose pas d'assez de soutiens pour devenir une force politique influente. C'est dommage. Les choses pourront peut-être changer.

À Varsovie, ils préparent la guerre. Sortons de l'OTAN !

Le prochain sommet de l'OTAN à Varsovie, les 8 et 9 juillet, s'annonce comme une provocation de plus contre la Russie. Par cet appel, les signataires entendent dire « stop » à cette escalade nucléaire avant que l'irréparable ne soit commis !

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L'heure est grave. Une nouvelle crise de missiles se prépare contre la Russie, image miroir de celle qui avait conduit en 1962 l'Union soviétique à déployer des missiles à Cuba, aux portes des Etats-Unis. La situation s'est inversée : à l'époque l'OTAN luttait contre le Pacte de Varsovie ; aujourd'hui, elle se réunit à Varsovie !

Ainsi, nous soussignés, constatons que nous sommes devant une politique d'encerclement provocatrice :

1. élargissement continu de l'OTAN aux frontières de la Russie, malgré les garanties données par les Occidentaux à Gorbatchev en 1989 que ceci n'aurait pas lieu ;
2. déploiement d'un bouclier de défense anti-missile Aegis en Roumanie, en Pologne, en Turquie, en Espagne. Dotées de systèmes de lancement MK41, ces armes peuvent être utilisées pour des missions de défense (anti-aérienne, anti-sous-marine, antinavire), mais aussi pour des missions d'attaque contre des objectifs terrestres ;
3. déploiement dans les pays Baltes, en Pologne et en Roumanie, par rotation, de quatre régiments de mille hommes chacun et d'équipements militaires permanents ;
4. constitution d'un front « nordique » contre la Russie, regroupant des membres de l'OTAN (Danemark, Islande et Norvège) ou de son Partenariat pour la paix (Suède et Finlande).
5. modernisation des armes nucléaires tactiques de l'OTAN en Europe (B61), qui vise, comme l'a dit la senatrice américaine Dianne Feinstein le 25 mars dernier, à les rendre «plus utilisables et à nous aider à combattre et à gagner une guerre nucléaire limitée»

Pour mettre fin à cette menace nous exigeons :

1. que le gouvernement français joue la « politique de la chaise vide » au prochain sommet de l'OTAN à Varsovie ;
2. qu'il annonce sa décision de quitter cette organisation qui n'a plus aucune raison d'être.

Nous appelons la France à créer les conditions du retour à un ordre de paix dans le monde, fondé sur la coopération « gagnant-gagnant » proposée par les BRICS, auquel l'Europe et les Etats-Unis ont tout intérêt à se joindre.

Les moyens que nous avons engagés au XX^e siècle pour la guerre, mobilisons-les aujourd'hui pour la paix par le développement mutuel !

Pétition:

http://sortirdelotan.fr/form/form_petition.php

 

Jean Paul Baquiast

01/06/2016

Eastern Europeans Strike Back After Bill Clinton Slams Poland, Hungary for 'Putin-Like Dictatorship'

There's still some spirit in these NATO vassals

Mark Nicholas

Ex: http://russia-insider.com 

Funny thing. No matter how western-oriented Eastern Europeans (ooops sorry, "Eastern-Central Europeans") are and how eager they are to distance themselves from the likes of Russians they can never quite get Westerners to see them as anything but Russians-lite. 

They can be in NATO and the EU but to fully-fledged Westerners they will always remain a mere poor copies of truly advanced and civilized societies in the west proper. In only the latest reminder of this ex-US president Bill Clinton accused Poland and Hungary of tossing away democracy they only ever enjoyed thanks to the USA in favor of Russian-style "authoritarian dictatorship" and xenophobia: 

“Poland and Hungary, two countries that would not have been free but for the United States and the long Cold War, have now decided this democracy is too much trouble,” Clinton said on Friday at a campaign stop for his wife, probable Democratic presidential nominee Hillary Clinton. “They want Putin-like leadership: just give me an authoritarian dictatorship and keep the foreigners out.”

Naturally, this historic revisionism took the "Eastern-Central Europeans" aback, but fortunately for them they did not take it lying down. The Hungarians were clear:

Hungary’s Foreign Minister Peter Szijjarto said it was the Hungarian people who fought for the country’s freedom and Clinton didn’t have the right to snipe at voters who gave power to Prime Minister Viktor Orban.

“No one, not even former U.S. President Bill Clinton can allow himself to insult Hungarian people,” Szijjarto said in an e-mailed statement on Tuesday.

“Bill Clinton may not like the decision of the Hungarian people, but this is no reason for the former American president to offend them,” he added.

The Poles combined their response with some damage control and covering for the American, but if anything they were even more colorful:

Poland’s foreign ministry said in an e-mailed statement that the comments were “unfair,” spoken during a heated election campaign and not in line with the views of President Barack Obama’s administration.

Former Polish Prime Minister Kaczynski, who is also the party’s head, took the criticism of the former US president directly to heart, advising Bill Clinton to have his state of mind checked by a doctor.

“If anyone says there is no democracy in Poland, it means that he is in a state that you need to examine by medical means,” Kaczynski told a briefing on Tuesday, as cited by TASS.

“I can say only one thing – that the media, various factors in the world, triggered a situation of a giant misunderstanding. Perhaps it affects the consciousness of the former president of the United States,” he added, trying to downplay the sharp tone of Clinton’s remark by offering his own explanation.  “Otherwise, I cannot explain it to myself,” he concluded.

Union européenne : un projet aux origines… américaines!...

Union européenne : un projet aux origines… américaines!...

par Caroline Galacteros

Ex: http://metapoinfos.hautetfort.com

Nous reproduisons ci-dessous un article de Caroline Galactéros, cueilli sur son site Bouger les lignes et consacré aux origines américaines du projet d'union européenne... Docteur en science politique et dirigeante d'une société de conseil, Caroline Galactéros est l'auteur de  Manières du monde, manières de guerre (Nuvis, 2013).

Union européenne : un projet aux origines… américaines

La campagne anglaise du Brexit est l’occasion pour nos cousins Britanniques de s’interroger sur les origines du projet européen pour comprendre les modalités de cette intégration ad hoc qui n’a jamais su trancher entre les deux modèles classiques que sont la confédération et la fédération. Avec un Parlement que d’aucuns jugeront très sévèrement, plus préoccupé d’organiser le ballet de lobbyistes de tous poils missionnés pour infléchir sa déjà trop molle consistance que de représenter un « peuple » européen introuvable, avec surtout une Commission européenne tentaculaire qui réunit des pouvoirs à la fois exécutif, législatif et judiciaire, l’Union européenne ressemble de plus en plus dans son fonctionnement à une Union soviétique dont l’idéologie serait un néolibéralisme anglo-saxon mâtiné d’ordolibéralisme allemand. Ce cocktail paradoxal et détonnant a été préparé consciencieusement et méthodiquement depuis le Traité de Rome (ou plutôt les deux traités) instaurant en 1957 la Communauté économique européenne (CEE) et la Communauté européenne de l’énergie atomique (Euratom). S’étant étendue largement et rapidement aux anciennes républiques socialistes soviétiques depuis 20 ans, l’Union européenne est aujourd’hui bloquée dans son fonctionnement, incapable d’apporter la cohérence politique nécessaire pour transformer le Vieux continent en « Europe-puissance ». A la faveur de la crise migratoire – qui a révélé spectaculairement la faiblesse politique et la vulnérabilité culturelle de l’Union –, la renaissance d’un réflexe souverainiste diffus, déformé et instrumentalisé par des populismes parfois inquiétants, s’affirme rapidement dans plusieurs pays. Au Royaume-Uni, mais également en France, en Finlande, aux Pays-Bas, en République Tchèque, en Hongrie ou en Pologne, l’euroscepticisme gagne du terrain. Face à cette défiance croissante des peuples européens devant une hydre bruxelloise invasive mais impuissante, les dirigeants s’aveuglent ou se braquent, tels Jean-Claude Juncker, président de la Commission européenne, qui avait déclaré dans un entretien au Figaro le 29 janvier 2015 sur fond de crise grecque : « il n’y a pas de choix démocratique contre les Traités ». Surprenante et très inquiétante formule …

En réalité, cette embolie progressive de la construction européenne pourrait trouver en partie ses origines dans un défaut de jeunesse irrémédiable que le journaliste britannique Ambrose Evans-Pritchard a récemment décrit avec lucidité et que l’on pourrait résumer ainsi : l’Union européenne est moins un projet européen tourné vers l’avenir qu’un projet américain inscrit dans le cadre de la Guerre froide et d’une vision d’un monde unipolaire dominé par l’hégémon des USA. Ainsi influencée par Washington – ce que l’affaire du TAFTA montre très bien – et sortie de l’Histoire pour ne demeurer qu’un immense marché commercial et un ventre mou politique et culturel, l’Union européenne n’est que le bloc oriental d’une vaste Otanie qui s’étend désormais de l’Alaska aux Pays Baltes.

Dans The Telegraph, Ambrose Evans-Pritchard rappelle ainsi comment les Etats-Unis ont largement financé la construction européenne et comment ils se sont servis de ces fonds pour en contrôler le cours et menacer quand il le fallait les prétentions à l’indépendance de certaines nations européennes – à commencer par la France gaulliste !

Nous reprendrons dans cet article les illustrations d’Evans-Pritchard à l’appui de cette thèse d’une Grande Otanie.

• La déclaration Schuman du 9 mai 1950, qui a donné le ton de la réconciliation franco-allemande et préparé le Traité de Rome, a été largement commanditée par le secrétaire d’Etat américain Dean Acheson à une réunion à Foggy Bottom. Le directeur de cabinet de Robert Schuman a ainsi déclaré que « tout avait commencé à Washington », rappelant au passage que les Etats-Unis avaient menacé en septembre 1950 de couper les financements du plan Marshall face aux réticences de Paris.
• Jean Monnet est souvent vu comme le Père fondateur d’une Europe fédérale. On oublie trop souvent qu’il passa le plus clair de son temps aux Etats-Unis et a été pendant la Guerre les yeux et les oreilles de Franklin D.Roosevelt. Le Général de Gaulle le considérait comme un agent américain, ce que la biographie d’Eric Roussel (1) confirme peu ou prou en détaillant la manière dont le héraut du fédéralisme européen travailla avec les différentes administrations américaines.
• Les documents déclassifiés des archives du Département d’Etat américain ont assez peu fait l’objet d’analyses étendues. Il y aurait pourtant du grain à moudre ! Ces textes montrent sans équivoque comment la construction européenne a été largement financée par la CIA et comment Washington a fait pression pour que les Britanniques prennent part à l’aventure, de sorte à servir de “cheval de Troie” à leurs cousins de l’autre rive de l’Atlantique.
  • Ainsi, un mémorandum américain du 26 juillet 1950 décrit la campagne de promotion destinée à favoriser l’instauration d’un véritable Parlement européen. Ce texte est signé du Général William J. Donovan, chef du American wartime Office of Strategic Services, “ancêtre” de la CIA.
  • L’organisme de la CIA chargé de surveiller le processus d’intégration européenne était l’American Committee for a United Europe (ACUE), dirigé par Donovan. En 1958, un an après la signature du Traité de Rome, ce Comité de la CIA a financé 53,5% des fonds destinés aux organisations européennes fraichement instituées (CEE et Euratom).
  • D’après Evans-Pritchard, plusieurs papiers attestent du fait que les agents de la CIA mis à la tête de l’ACUE considéraient les « Pères fondateurs de l’Europe » comme de « petites mains » auxquelles ils avaient fortement déconseillé de trouver des financements alternatifs pour la construction européenne de sorte à ne pas affaiblir la mainmise de Washington.
  • Un mémo daté du 11 juin 1965 demande au vice-président de la CEE de poursuivre coûte que coûte le projet d’une Union monétaire européenne, mais de manière furtive, en empêchant tout débat, de sorte que « l’adoption de telles propositions finisse par devenir inéluctable ».

Cette influence américaine sur le destin du Vieux continent pouvait se comprendre dans le contexte de la Guerre froide et de la mise en oeuvre du « containment » de l’URSS décidée par le président Truman à partir de 1947. Néanmoins, il est probable que les peuples européens n’ont pas alors mesuré, et ne mesurent pas plus aujourd’hui l’étendue de cette emprise américaine. La puissance du Deep state américain (i.e “l’Etat profond” pour reprendre le concept utilisé notamment par le politiste Peter Dale Scott) et notamment des Services de renseignement était telle qu’elle laissait peu de place au déploiement de démocraties européennes fondées en premier lieu sur la souveraineté des différents peuples du continent. Or, c’est l’Union européenne qui a servi ce projet américain, ce qui laisse une marque indélébile sur la crédibilité démocratique et l’indépendance de cette organisation. Pis, si nous savons aujourd’hui une partie de ce qui se passa réellement aux débuts de la construction européenne, il faudra attendre encore longtemps pour découvrir avec précision le rôle que jouèrent les Etats-Unis dans l’extension de l’UE aux ex-Républiques socialistes et soviétiques, de conserve avec celle de l’OTAN, de 1991 à aujourd’hui. A cette aune, les futurs historiens mettront sans doute en perspective le rôle joué par la crise ukrainienne de 2014-2015, inscrite dans cette consolidation d’une vaste Otanie qui aille le plus à l’Est possible. L’ancien Directeur du renseignement à la DGSE, Alain Juillet, l’a reconnu assez clairement dans une récente interview accordée au magazine ParisMatch.

Reste la question anglaise… Il est évident que l’identité britannique, profondément marquée par son insularité tant géographique que culturelle, est par essence et depuis l’origine peu perméable à une quelconque forme de soumission à une logique ou à des structures continentales. Mais précisément. L’Angleterre qui a toujours préféré “Le Grand large” et s’est fort longtemps et en bien des domaines alignée sur les ambitions et positions américaines sans états d’âme, rend son positionnement actuel d’autant plus signifiant. Elle fuit manifestement la déroute continentale non pour condamner la renaissance souverainiste des États européens mais contre l’autoritarisme des structures bruxelloises qui cumulent les handicaps de la rigidité administrative technocratique et celle d’une patente faiblesse politique et économique. L’importance accordée à la notion de « souveraineté » dans le débat sur le Brexit et non seulement aux aspects économiques de ce possible bouleversement européen, illustre parfaitement cette conscience politique des Britanniques et aussi peut-être une relative autonomisation par rapport à Washington. L’idée d’être aux ordres d’une Europe dont l’inspiration vient de Washington mais dont les gardes-chiourmes se trouvent à Berlin plus encore qu’à Bruxelles dépasse l’entendement anglais. So shocking. Il paraît que Sa Majesté la Reine Elizabeth pencherait elle-même du côté du Brexit ...

Caroline Galactéros (Bouger les lignes, 13 mai 2016)

(1) ROUSSEL, Eric, Jean Monnet, éd. Fayard, 1996.

Complots à ciel ouvert… ou comment les groupes de réflexion liés à l’OTAN contrôlent la politique européenne des migrants

Par William Engdahl 

Source New Eastern Outlook

Ex: http://lesakerfrancophone.fr

Les vagues de migrants fuyant les guerres touchant la Syrie, la Libye, les attentats de Tunisie et d’autres pays musulmans déstabilisés par les Révolutions de Couleur du Printemps arabe menées par Washington ont créé le plus grand bouleversement social qu’a connu l’Union européenne depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale. Maintenant, il est devenu clair pour la plupart que quelque chose de sinistre est en cours de réalisation, quelque chose qui menace de détruire le tissu social et l’essence même de la civilisation européenne. Ce que peu de gens réalisent, c’est que tout ce drame est orchestré, non pas par la chancelière allemande Angela Merkel ou par des bureaucrates anonymes de la Commission européenne, mais par une cabale de think tanks liés à l’OTAN.

Le 8 octobre 2015, au milieu de la vague créé par des centaines de milliers de réfugiés inondant l’Allemagne, la chancelière allemande Angela Merkel a proclamé, au cours d’un programme populaire de télévision allemande : «J’ai un plan». Elle en a profité pour critiquer vertement son partenaire de coalition, le chef de la CSU bavaroise, Horst Seehofer, un critique virulent de la politique des bras ouverts aux réfugiés de Merkel depuis le printemps 2015, qui a permis à plus d’un million de réfugiés d’entrer en Allemagne l’année dernière.

Depuis, avec une détermination d’acier, la chancelière allemande a défendu le régime criminel d’Erdogan en Turquie, un partenaire essentiel de son plan.

Le monde entier a regardé avec étonnement comment elle a ignoré les principes de liberté d’expression et a décidé de poursuivre publiquement un comédien bien connu de la télévision allemande, Jan Böhmermann, pour ses remarques satiriques à propos du président turc. Tout le monde est étonné de voir que le symbole de la démocratie européenne, la chancelière allemande, a choisi d’ignorer l’emprisonnement par Erdogan de journalistes d’opposition et sa censure des médias d’opposition turcs, alors qu’il tente d’établir une dictature de facto en Turquie. Tout le monde est resté perplexe quand le gouvernement de Berlin a choisi d’ignorer la preuve accablante qu’Erdogan et sa famille ont été matériellement complices du terrorisme d’État islamique en Syrie, qui est à la source de la crise des migrants. Tout le monde a été étonné de voir comment elle a poussé pour un engagement de l’UE à donner des milliards au régime d’Erdogan, pour soi-disant faire face à l’afflux de réfugiés dans les camps de réfugiés turcs.

Le plan Merkel

Toutes ces actions en apparence inexplicables de la dirigeante allemand, qu’on dit par ailleurs pragmatique, semblent remonter à son approbation d’un document de 14 pages préparé par un réseau de think-tanks otaniens, effrontément intitulé Le plan Merkel.

Ce que la chancelière allemande n’a pas dit à son hôtesse, Anne Will, ou à ses téléspectateurs, c’est que son plan lui avait été fourni seulement quatre jours plus tôt, le 4 octobre, dans un document déjà intitulé Le plan Merkel, par un think-tank international nouvellement créé et, évidemment, bien financé, appelé l’Initiative de stabilité européenne ou ISE. Le site internet de l’ISE indique qu’il possède des bureaux à Berlin, Bruxelles et Istanbul.

De quoi éveiller les soupçons, car les auteurs du document ISE ont intitulé leur plan comme s’il provenait du bureau même de la chancelière allemande et non pas d’eux. Plus suspect encore est le contenu du Plan Merkel d’ISE. En plus d’avoir déjà hébergé plus d’un million de réfugiés en 2015, l’Allemagne devrait «accepter d’accorder l’asile à 500 000 réfugiés syriens enregistrés en Turquie au cours des 12 prochains mois». En outre, «l’Allemagne doit accepter les réclamations de la Turquie […] et assurer le transport en toute sécurité des candidats retenus […] déjà enregistrés auprès des autorités turques […]» Et enfin, «l’Allemagne doit accepter d’aider la Turquie à obtenir l’exemption de visa pour l’Union européenne en 2016».

Ce prétendu Plan Merkel est un produit des think tanks étasuniens et de l’OTAN liés aux  gouvernements des pays membres de l’OTAN ou de membres potentiels. La maxime «suivre la trace de l’argent» est instructive pour voir qui dirige vraiment l’UE aujourd’hui.

L’Initiative de stabilité européenne (ISE)

L’ISE vient à la suite des efforts faits par l’OTAN pour transformer l’Europe du Sud-Est après la guerre des États-Unis contre la Yougoslavie dans les années 1990, qui a abouti à la balkanisation du pays et à l’établissement d’une grande base aérienne conjointe entre l’OTAN et les États Unis, le Camp Bond Steel au Kosovo.

L’actuel président de l’ISE, qui est directement responsable du document intitulé Plan Merkel, est un sociologue autrichien basé à Istanbul, Gerald Knaus. Knaus est également membre du Conseil européen des relations étrangères (ECFR), et un membre de l’Open Society.

Fondée à Londres en 2007, l’ECFR est une imitation du Conseil de New York pour les Relations Etrangères, le think-tank créé par les banquiers Rockefeller et JP Morgan pendant les pourparlers de paix du traité de Versailles, en 1919, pour coordonner une politique étrangère mondiale anglo-américaine. De manière peu surprenante, le créateur et financier de l’ECFR est le multimilliardaire américain et bailleur de fonds des Révolutions de couleur, George Soros. Dans pratiquement toutes les révolutions de couleur soutenues par le département d’État américain depuis l’effondrement de l’Union soviétique, y compris en Serbie en 2000, en Ukraine, en Géorgie, en Chine, au Brésil et en Russie, George Soros et les ramifications de ses fondations Open Society ont été dans l’ombre du financement des ONG et des militants pro-démocratie, dans le but d’amener au pouvoir des régimes pro-Washington et pro-OTAN.

Les membres sélectionnés, appelés membres ou associés du Conseil de l’ECFR, basé à Londres, comptent son co-président Joschka Fischer, ancien ministre allemand des Affaires étrangères du Parti Vert, qui a obligé son parti à soutenir le bombardement illégal, par Bill Clinton, de la Serbie sans l’aval du Conseil de sécurité des Nations unies.

Les autres membres de l’ECFR sont l’ancien secrétaire général de l’OTAN, Xavier Solana. On y trouve aussi  le plagiaire déshonoré et ancien ministre allemand de la Défense, Karl-Theodor zu Guttenberg ; Annette Heuser, directrice exécutive de la Bertelsmann Stiftung à Washington DC ; Wolfgang Ischinger, président de la Conférence sur la sécurité de Munich ; Cem Özdemir, président de Bündnis90 / Die Grünen ; Alexander Graf Lambsdorff du Parti libéral allemand (FDP) ; Michael Stürmer, correspondant en chef de Die Welt ; Andre Wilkens, directeur de la Fondation Mercator ; Daniel Cohn-Bendit du Parlement européen. Cohn-Bendit, connu sous le nom Danny le Rouge pendant les émeutes étudiantes de mai 1968, était un membre du groupe autonomiste Revolutionärer Kampf (Lutte Révolutionnaire) à Rüsselsheim en Allemagne, avec son proche allié, maintenant président de l’ECFR, Joschka Fischer. Les deux ont ensuite fondé la branche Realo des Verts allemands.

Les fondations Open Society sont un réseau de fondations exonérées d’impôts, créé par George Soros à la suite de l’effondrement de l’Union soviétique, pour promouvoir la démocratie et le marché libre pro-FMI et la libéralisation du marché des anciens pays communistes, ce qui a ouvert grande la porte au pillage systématique des actifs miniers et énergétiques de ces pays. Soros était un financier majeur de l’équipe économique libérale de Boris Eltsine, qui comprenait aussi l’économiste de Harvard, promoteur de la thérapie de choc, Jeffrey Sachs, et le conseiller libéral d’Eltsine, Egor Gaïdar.

Déjà, il devient clair que le Plan Merkel est en réalité un Plan Soros. Mais il y a plus, si l’on veut comprendre l’ordre du jour qui sous-tend ce plan.

Les fondateurs de l’ISE

L’Initiative de stabilité européenne est financée par une liste impressionnante de donateurs. Le site les répertorie.

La liste comprend, en plus des Fondations Open Society de Soros, la Stiftung Mercator, une organisation liée aussi à Soros et l’organisation Robert Bosch Stiftung. La Commission européenne est aussi un des bailleurs de fonds de I’ISE. Puis, assez curieusement, la liste des bailleurs de fonds pour le plan Merkel comprend également une organisation au nom orwellien, l’Institut de la paix des États-Unis.

Certaines recherches révèlent que l’Institut de la paix des États-Unis a tout sauf un esprit épris de paix. L’Institut de la paix des États-Unis est présidé par Stephen Hadley, ancien conseiller au Conseil de sécurité nationale des États-Unis pendant les guerres menées par l’administration néoconservatrice Bush-Cheney. Son conseil d’administration comprend Ashton B. Carter, l’actuel ministre de la Défense de l’administration Obama ; le secrétaire d’État John Kerry ; le major-général Frederick M. Padilla, président de la National Defense University des États-Unis. Ce sont des architectes très expérimentés de la stratégie de domination militaire mondiale, dite Full Spectrum Dominance, du Pentagone.

Les auteurs du Plan Merkel, en plus des largesses des fondations de George Soros, listent comme bailleur de fonds importants le German Marshall Fund étasunien. Comme je le décris dans mon livre, The Think Tanks, le German Marshall Fund est tout sauf allemand. «C’est un think tank américain ayant son siège à Washington, DC. Son ordre du jour est la déconstruction de l’Allemagne d’après-guerre et plus largement des États souverains de l’UE, pour qu’ils s’adaptent au mieux à l’agenda de globalisation de Wall Street.»

Le German Marshall Fund de Washington a été impliqué dans la politique de changements de régime post-1990 des États-Unis, en ligne avec le National Endowment for Democracy, les fondations Soros, et le faux nez de la CIA appelé USAID. Comme je le décris dans mon livre, «l’objectif principal du German Marshall Fund, selon son rapport annuel de 2013, était de soutenir le programme du Département d’État américain pour les soi-disant opérations de consolidation de la démocratie dans les anciens pays communistes dans l’est et le sud-est de l’Europe, des Balkans à la mer Noire. De manière significative, leur travail comprenait l’Ukraine. Dans la plupart des cas, ils ont travaillé en collaboration avec l’USAID, largement identifiée comme une façade de la CIA ayant des liens avec le Département d’État, et la Fondation Stewart Mott qui donne des fonds à la National Endowment for Democracy ».

On pourra remarquer que la même Stewart Mott Foundation est aussi un bailleur de fonds du Plan Merkel, tout comme le Rockefeller Brothers Fund.

Tout cela devrait donner à réfléchir quant à savoir pour qui et vers quels objectifs est destiné l’accord Merkel-Erdogan censé faire face à la crise des migrants de l’UE. Est-ce que la faction Rockefeller-Bush-Clinton aux États-Unis a l’intention de l’utiliser comme une expérience d’ingénierie sociale importante pour créer le chaos et des conflits sociaux dans l’UE, en même temps que leurs ONG telles que la NED, Freedom House et les Fondations Soros attisent les choses en Syrie et en Libye et à travers le monde islamique ? L’Allemagne est elle, comme l’a dit Zbigniew Brzezinski, un vassal de la puissance américaine dans le monde après 1990 ? À ce jour, tout montre que c’est le cas. Le rôle des think tanks liés au États-Unis et à l’OTAN est central pour bien comprendre la façon dont la République fédérale d’Allemagne et l’Union européenne sont effectivement contrôlées au delà du rideau de l’Atlantique.

William Engdahl

Traduit par Wayan, relu par nadine pour le Saker Francophone.

La educación como instrumento de la geopolítica de los EEUU

Leonid Savin

 

Ex: http://katehon.com

Observaciones preliminares

Al considerar los mecanismos mediante los que la política exterior de Estados Unidos se pone en práctica en el contexto de la educación, es necesario determinar de inmediato una taxonomía de trabajo.

La educación, en este caso, no es sólo un sistema de colegios, institutos y universidades, donde se preparan los jóvenes estadounidenses, sino también los programas gubernamentales para estudiantes internacionales, la enseñanza y la formación de los ciudadanos estadounidenses en el extranjero, la concesión de subvenciones a través de la sociedad civil, la propagación masiva de los centros educativos y de investigación estadounidenses en otros países, y además, la coordinación entre organismos de las autoridades competentes. Estos se adaptan constantemente también a las nuevas condiciones en paralelo a la promoción de los valores e intereses que son considerados fundamentales para la cultura y la estructura del Estado norteamericano. También está la cultura popular, que es la mejor representada por la cinematografía de Hollywood.

En otras palabras, la educación está destinada a crear una imagen ideal de los Estados Unidos, tanto para el consumo interno como para el mundo exterior, independientemente de que se utilice como un activo atractivo o aterrador.

Estos aspectos se unifican e interconectan dentro de la política estadounidense en su conjunto, como se ejemplifica en la agenda oficial que está disponible en el Departamento de Estado y en el sitio web de la Casa Blanca.

La ideología en el sistema educativo de EE.UU.

En el centro de la doctrina educativa de Estados Unidos, en su manifestación, está la exclusividad y el elitismo de la ideología estadounidense tanto en un contexto histórico como en relación con el día de hoy. Esto está perfectamente representado en la declaración de Woodrow Wilson al Congreso de Estados Unidos el 2 de abril de 1917: "Hay principios norteamericanos, políticas norteamericanas. No debemos apoyarnos en ningún otro. Y también son los principios y las políticas de hombres y mujeres progresista de todas partes, de todas las naciones modernas, de toda comunidad ilustrada" [1].

En realidad, en este momento se presentó a la justificación para la intervención global en los asuntos de otros países, ya que, como Henry Kissinger comentó acertadamente: "El aspecto procesal del equilibrio de poder, su neutralidad en cuanto al mérito moral de las partes contendientes era, por lo tanto, inmoral, así como peligroso. No sólo era la democracia la mejor forma de gobierno, también era la única garantía para la paz permanente" [2].

Además de la exclusividad, hay varias características de la ideología americana que penetran en el sistema educativo. Este "superioridad" de los EE.UU. se funda en una posición de moralidad histórica (la república constitucional) y desarrollo económico (el capitalismo); una oposición al económicamente inferior y moralmente decadente tipo de modelo económico "totalitario" y "colectivista"; y en oposición, en general, al derecho internacional (o la ONU) y las leyes que restringen a los EE.UU., subrayando esa promoción de la excepcionalidad estadounidense. También se basa en el orientalismo y la anglofilia, promoción del A5 + 1 como una "tribu" (Inglaterra, Estados Unidos, Canadá, Australia, Nueva Zelanda e Israel); y el miedo a lo eslavo, a Oriente Medio y a los países asiáticos (excepto a los japoneses). La "rusofobia" (y anteriormente el anticomunismo) y la islamofobia por razones de civilización; la legitimación de la hegemonía estadounidense como un luchador contra el totalitarismo (el comunismo, el fascismo) y el radicalismo islámico; y la legalidad de despliegue de militar estadounidense en cualquier parte del mundo para la "seguridad nacional", son otros motivos más sobre los que se fundamenta y se manifiesta la ideología estadounidense en la educación.

De hecho, la educación es una guerra de ideas. Pero, al mismo tiempo, el enemigo a menudo no se da cuenta de que está tomando parte en una confrontación. Además, la formación de instrumentos en la guerra de las ideas no tiene prácticamente ninguna alternativa como la de la escuela primaria o secundaria. A uno se le da la información que se presenta como la única versión correcta, y las notas y las pruebas se emiten por el propósito de que el alumno asimile ese material.

¿Qué es una guerra de ideas? Es un choque de visiones, conceptos e imágenes, y especialmente de su interpretación. La violencia física, en este caso puede ser mínima, ya que la guerra de las ideas está dirigida a objetivos políticos, sociales, culturales o económicos, pero de cualquier manera, tienen intención hostil o actos hostiles. La guerra de las ideas puede tomar muchas formas, pero se ha sugerido que la guerra de las ideas se divide en cuatro categorías generales: (a) debates intelectuales, (b) guerras ideológicas, (c) guerras por dogma religioso, y (d) campañas de publicidad. Todas ellas son esencialmente sobre el poder y la influencia, al igual que las guerras por el territorio y los recursos materiales, y sus apuestas puede ser muy altas [3]. A través de este tipo de guerras ideológicas, la sociedad estadounidense ha pasado su historia. Por lo tanto, este enfoque es bastante cercano a los propios estadounidenses.

A mediados del siglo XX, los intelectuales norteamericanos establecieron los fundamentos de la conducción de tales guerras en la política exterior a través de la noción del excepcionalismo norteamericano, que fue fundado mucho antes, comenzando con la idea de la frontera y el protestantismo anglicano. En el siglo XIX, sin embargo, adquirió un pronunciado tinte político.

El politólogo estadounidense Robert Strausz-Hupe, conocido por su trabajo en el proyecto secreto "M" creado por Roosevelt en 1941, dijo que nos enfrentamos a la creación de la imagen del enemigo mundial, que ha de ser presentado como un amigo. Los principales métodos de esta propaganda incluyen: (1) el uso selectivo de las declaraciones de doctrina y de propaganda enemiga como ilustraciones de una intencionalidad secreta; (2) atribuciones de coherencia y de diseño, siguiendo un plan preestablecido para la conquista del mundo, en la política exterior del enemigo; (3) demandas contradictorias respecto a que las creencias del enemigo son irracionales y diabólicas pero super-inteligentes y calculadas; y (4) un tono jeremíaco generalizado acerca de la necesidad de los EE.UU. para revelar la naturaleza "real" de la amenaza a la que se hace frente [4].

Estas técnicas se aplican en un contexto en el que parecen "naturales", como los imperativos de la política exterior de Estados Unidos y los intereses nacionales son flexibles. Si durante la Guerra Fría se presentó la amenaza del comunismo como una justificación suficiente, a continuación, después del colapso de la Unión Soviética, George Bush padre comenzó a redirigir el foco a la amenaza del tráfico de drogas. Después del 11S, se convirtió en una guerra global contra el terrorismo, que a menudo es utilizada como una justificación para hacer cumplir los intereses de Washington [5].

Cabe señalar que las autoridades estadounidenses han considerado la llamada guerra contra el terrorismo, lanzada en 2002, como una combinación de esfuerzos que involucra tanto elementos físicos como ideológicos, siendo el último factor más importante, teniendo incluso una importancia decisiva en comparación con la del primero. Este énfasis sugiere que los Estados Unidos se ve a sí mismo como un sujeto que apuesta por el segundo tipo, la guerra de las ideas, mientras que la fuerza física, es decir, los militares, desempeña un papel de apoyo.

La importancia de la guerra de las ideas se refleja en una serie de políticas nacionales de los Estados Unidos (seguridad, asuntos internos, defensa, etc.) que por lo general se actualizan cada cuatro o cinco años.

Los medios de comunicación juegan un papel importante en estas estrategias, ya que reproducen una representación virtual de la realidad. Es una forma simbiótica de la interacción estratégica, una combinación de poder blando y duro, conocida como poder inteligente. Como resultado, tenemos un marco dinámico y comprensivo del esquema que forma tanto las fronteras físicas, mentales y psicológicas como los límites de los grupos, las audiencias o las comunidades, que no son necesariamente conscientes de los efectos de esta estructura.

Por lo tanto, el espacio virtual de la información (al que diversas agencias estadounidenses prestan mucha atención) construye un marco contextual o, lo que puede llamarse el marco principal o "marco maestro", a través del engaño estratégico. El objetivo es reorientar al público objetivo o las masas críticas a través del proceso de conversión en formas que generan una dinámica en los movimientos sociales y de oposición fragmentados en los diferentes países, al servicio de de los intereses políticos de la hegemonía [6].

Anteriormente, el estratega militar británico Basil Henry Liddell Hart llamó a esto "acción indirecta", y Hans Morgenthau describió este fenómeno como "imperialismo cultural".

Los programas educativos de los Estados Unidos son los más adecuados para una política de este tipo, y, más recientemente, en relación con la posibilidad de estudiar en el extranjero o el "aprendizaje a distancia", se promueven vigorosamente.

El Programa Nacional de Educación

En primer lugar, vamos a echar un vistazo de cerca a la política interna de EE.UU. [7]

En primer lugar, el establishment norteamericano utiliza la educación para promover la ideología liberal. El sistema educativo se presenta como una parte de la sociedad en general, que reinterpreta las lecciones ideológicas, incluyendo sus aspectos económicos y sociales.

De hecho, el adoctrinamiento en los Estados Unidos comienza en la edad preescolar, en la guardería, a la edad de 3, 4 y 5 años de edad.

El sistema se basa en 1) las excepciones, que son numerosas; 2) los procesos suaves, en los cuales se crean los individuos liberales de una sociedad liberal, ya que el núcleo interno de la ideología liberal se encuentra en el centro de la conciencia, por no decir en la conciencia social de Estados Unidos. Todos estos factores se reflejan en los programas escolares, las normas, los libros de texto, los enfoques de los maestros, y se basan en un enfoque de "sentido común" hacia la educación y la actitud general hacia la escolarización.

A la edad preescolar y en la escuela primaria (de 6 a 12 años), se practican dos métodos principales liberales en la educación en los Estados Unidos. Dado que los niños estadounidenses tienen diferentes maestros para cada clase, y, debido a que durante la transición de una clase a otra los niños a menudo están en constante cambio, estos métodos en cierta medida se mezclan.

Se ha practicado durante mucho tiempo la idea de los primeros conceptos de la pedagogía y de la infancia de la izquierda posmoderna, donde se elogia al mismo nivel cualquier resultado producto de la creatividad y del progreso de los niños, como la falta de resultados o avances. Por lo tanto, al final, todos los resultados son iguales, y el enfoque se basa en la autoestima.

Los defensores de estas ideas llegaron a ser conocidos como el movimiento de la autoestima. Esta tendencia encuentra sus fundamentos en el libro de Nathaniel Brandon, publicado en 1969, llamado “Psychology of self-esteem” ["Psicología de la autoestima"]. En la década de 1980, las ideas de Brandon se convirtieron en la tendencia dominante en la pedagogía de los Estados Unidos, que se considera un elemento fundamental del liberalismo. La Asamblea del Estado de California, por ejemplo, creó incluso un grupo para la autoestima en las escuelas. Aunque la concepción global del éxito sea antisocial en el paradigma liberal, es poco adecuada a las necesidades humanas básicas a un nivel emocional, psicológico, social o espiritual. Por lo tanto, se ve reforzada por el segundo método, modificada por la necesidad de mantener la autoestima durante los "años formativos de la infancia", ya que presta un potencial psicológico para el éxito en el trabajo, la carrera y la vida.

Cabe señalarse que California ha actuado tradicionalmente como uno de los sitios principales para los experimentos liberales estadounidenses. El sistema de educación general conocido como K-12, fue probado inicialmente en este estado. La reforma de salud, que recibió el nombre de Obama-care, también se puso en marcha en California.

Como puede verse, la moda de la "autoestima" en la educación recientemente ha llegado a ser popular en muchos países, lo que indica la aparición de ciertas ideas pedagógicas norteamericanas en diferentes sociedades.

El segundo método liberal, más antiguo y más estrechamente asociado con América Central, se centra en el trabajo y en la disciplina como las claves del éxito. Las clases más bajas son más patriotas y están más ligadas al concepto local de virtud cívica. Pero, al mismo tiempo, el énfasis se pòne en el individuo como elemento principal del "éxito". Las clases medias y altas son más individualistas y están más orientadas hacia los negocios, con un enfoque del éxito, incluso si éste se produce a expensas del bienestar de la población en general (es, de hecho, antisocial). Tal desprecio por el resto de la sociedad se asocia con la idea de que el paradigma liberal se basa en la realidad en un juego de suma cero en la economía.

Además, el imperativo común de la educación en Estados Unidos es el anti-intelectualismo. Para los niños mayores y los adolescentes, la introducción del paradigma liberal puede rastrearse más claramente volviendo al punto de vista ideológico basado en trabajos específicos de algunos de los autores del modernismo clásico. Estos incluyen, por regla general: Maquiavelo, Hobbes, Rousseau y Locke, y con frecuencia Bentham y Mill. Los epicúreos ingleses se les enseña brevemente en las universidades (con edades entre los 18-22 años de edad), junto con los fundadores de la Constitución de Estados Unidos. Marx y Nietzsche se presentan como filósofos de la Europa continental, muy influyentes e importantes de leer, pero siguiendo un errónea e incorrecto modelo "totalitario" de Europa (el comunismo y el fascismo).

Por lo tanto, las mentes de los estudiantes son adoctrinadas con una fórmula que afirma que la Europa continental dio lugar a proyectos totalitarios y dictatoriales, mientras que Gran Bretaña y los Estados Unidos están relacionados con las ideas del liberalismo y la libertad.

Por supuesto, para la continuidad del personal que trabaja en la introducción de las ideas norteamericanas en el exterior, se utilizan famosas universidades de Estados Unidos. El U.S Diplomacy Center funciona a través del Departamento de Estado.

Una serie de conocidos politólogos son también profesores de liderazgo en instituciones educativas estadounidenses que trabajan intensamente en la implantación de esta matriz ideológica en la mente del estudiante.

La educación y la Política Exterior

Mientras tanto, desde la década de 1960, la experiencia de Estados Unidos ha empezado a extenderse a otros países. En Europa, el primer país que pasó por la americanización fue Finlandia. El sistema de la escuela primaria de Finlandia (Peruskoulu, de 1-9 clases) fue toamdo del modelo estadounidense de áreas sociales (es decir, desfavorecidas), donde el estadounidense promedio no envía a educar a sus hijos. Este sistema fue introducido por los políticos finlandeses de izquierda del Partido Comunista, el Partido Socialdemócrata, el Partido de los Trabajadores y otros (todas estos partidos son en sí mismos anti-intelectuales y estaban en contra de los enfoques académicos eruditos). Es significativo que los sistemas de clasificación que alaban la alta calidad de la educación finlandesa como "la mejor del mundo" los realiza una agencia estadounidense a través del presupuesto de Finlandia.

En general, la ideología liberal progresista, cosmopolita, en la educación refuerza los siguientes temas de la política exterior:

1) la uniformidad de los derechos legales y morales alrededor del mundo;

2) la uniformidad de las necesidades de las personas;

3) la idea de que Estados Unidos se basa fundamentalmente en buenas ideas, pero que simplemente cometió muchos errores e injusticias (la guerra contra los nativos americanos y mexicanos, la esclavitud, las leyes de Jim Crow, el macartismo, el imperialismo -Vietnam, etc.);

4) la percepción de que Estados Unidos es un "proceso", es decir, que la democracia es un proceso que comprende sus propios errores del pasado y se permite legalmente enseñar al resto del mundo cómo solucionar los problemas;

5) la idea de que Estados Unidos, como potencia mundial, y teniendo en cuenta los cuatro primeros puntos, tiene la doctrina R2R, la "responsabilidad de proteger" los derechos humanos o cualquier otra cosa en todo el mundo usando la fuerza militar;

6) la supuesta legalidad de la hegemonía estadounidense, ya que los EE.UU. supuestamente actúa en nombre de los "derechos humanos" a través de la ONU y las ONG que también contribuyen activamente a la creación de las leyes internacionales de acuerdo con los intereses de los Estados Unidos.

El papel del Departamento de Estado de los EE.UU.

El Departamento de Estado de Estados Unidos llevó a cabo directamente una serie de programas científicos y educativos en la segunda mitad del siglo XX.

En general, su objetivo es la constante formación y la preparación de las futuras élites potencialmente leales entre los jóvenes de otros países. Algunas iniciativas tienen dos características: los estudiantes estadounidenses van al extranjero, y los jóvenes de otros países vienen a los Estados Unidos.

El ejemplo más famoso de este tipo es el programa Fulbright, que fue creado por iniciativa del senador William Fulbright en 1946. Dentro de este marco, se conceden anualmente ocho mil becas a los estadounidenses que viajan al extranjero, así como para los estudiantes extranjeros que llegan a los Estados Unidos. Este programa opera en 160 países. Es interesante seguir la preferencia geográfica de las iniciativas del programa Fulbright. En la década de 1990, se dirigía a los países post-soviéticos, pero en los últimos años el enfoque cambió a Oriente Medio y Asia Central. Recientemente, se lanzó la iniciativa del Ártico, lo que muestra claramente el contexto geopolítico del programa.

Entre las más destacadas iniciativas internacionales del Departamento de Estado están el Alumni Program, el Global Youth Issues, y el EducationUSA, que comenzó la iniciativa llamada "LGBTI CAMPUS LIFE". El trabajo dentro de este marco apunta a la creación de un "pool" de estudiantes de diferentes países en el mundo que se identifican como homosexuales. El moderador del programa es el director del Centro de Recursos LGBT de la Universidad George Washington.

Aquí podemos recordar las ideas de Saul Alinsky en su libros Rules for Radicals [8], donde dice que "la ética debe ser flexible". La ex secretario de Estado estadounidense, Hillary Clinton, a menudo cita a Alinsky, así como el actual presidente Barack Obama, quien por primera vez dijo que uno de los imperativos de la política exterior de Estados Unidos es la protección de los derechos de las minorías sexuales de todo el mundo.

Tales programas y éste en particular también gozan de una amplia difusión en todo tipo de cursos de formación de activistas políticos que se celebran en los Estados Unidos o en el territorio de sus aliados. Hay reuniones y seminarios especiales para los ciberdisidentes, por ejemplo, cuyas actividades están dirigidas principalmente a trabajar en Internet. Por regla general, este tipo de formación tiene como objetivo preparar a las personas para llevar a cabo golpes de Estado, también llamadas "revoluciones de color".

Aplicación en bloque

Además del "poder blando", los servicios de seguridad y los militares, como un bloque, son utilizados activamente en el módulo educativo para sus propios fines.

Hubo casos en que estudiantes Fulbright y voluntarios del Peace Corp, ciudadanos estadounidenses, fueron solicitados por la Embajada de Estados Unidos para espiar y enviar la información adquirida de nuevo a la embajada [9].

En 2005, la Ley de Inteligencia proporcionó 4 millones de dólares para el Programa de Estudios de Inteligencia Pat Roberts, un programa piloto conocido como PRISP. Debe su nombre al presidente del Senado y miembro del Comité Selecto de Inteligencia, Pat Roberts. La esencia de este programa consistió en preparar estudiantes para una carrera en los servicios de seguridad. Al cabo de dos años, se les dio becas de 50.000 dólares, y tuvieron que completar al menos una pasantía de verano en la CIA o en cualquier otra agencia [10]. El programa se llevó a cabo en secreto. Nadie sabía los nombres de los estudiantes, y por lo menos 100 jóvenes de las diversas universidades de Estados Unidos ya se han integrado en los servicios de inteligencia. Naturalmente, todos los recién llegados se sumergieron en la cultura corporativa de la CIA, que es conocida por su desconfianza y por la búsqueda de enemigos internos y externos.

El Departamento de Defensa de Estados Unidos, así como otras agencias de seguridad, trabajan activamente en una serie de programas educativos. Esto no sólo se aplica a la mejora continua de tales sistemas y métodos, sino también a trabajar con aliados y en las relaciones entre civiles y militares. En 2015, el principal fondo donante que trabajar con los gobiernos extranjeros, USAID, publicó un nuevo memorándum que declararó que las organizaciones no gubernamentales deben interactuar con las estructuras del Pentágono. Esto se manifiesta en la militarización del conocimiento estadounidense que trabaja a través de las relaciones internacionales. En general, la cultura militar de Estados Unidos puede ser descrita por la analogía de la buena oveja que debe ser protegida de los lobos malos, y alguien debe llevar a cabo esta función. Especial atención se presta por parte de la comunidad militar a las operaciones psicológicas y de convicción ideológica.

En cuanto a las reclamaciones estadounidenses relativas a ser el centro científico del mundo, el Science Citation Index California es un ejemplo demostrativo. Siendo publicado requiere avances en su escala científica en la mayoría de los países. Además, hay otros índices varios que tienen una naturaleza política distinta, pero que se utilizan comúnmente como estadísticas objetivas. La mayoría de estos índices son cercanos a los centros de análisis de los EE.UU., así como a centros universitarios. Estos incluyen el índice global de centros de reflexión [o "think tank" (de la Universidad de Pensilvania), el índice de estados frágiles y fallidos (de la Carnegie Endowment for International Peace y a revista Foreign Policy), y el índice de seguridad nuclear (Nuclear Threat Initiative), etc.

Teniendo en cuenta todos estos componentes que en conjunto representan un conglomerado integral y en red de los distintos departamentos y organismos sintetizados en la cultura estratégica nacional estadounidense, podemos decir que actualmente no existe un gobierno que sea capaz de resistir de manera efectiva al "poder blando" estadounidense proyectado a través de los proyectos educativos. No obstante, la consolidación de los esfuerzos de aquellos países que abogan por un orden mundial multipolar en esta esfera es absolutamente necesario.

[1] Wilson, Woodrow. Mensaje al Congreso, Abril 2,1917.

[2] Kissinger, Henry. World Order, Penguin books, 2014, P. 149.

[3][3] Antulio J. Echevarria II, Wars of Ideas and The War of Ideas. Strategic Studies Institute, June 2008.

[4] Andrew Crampton, Gearoid o Tuathail. Intellectuals, institutions and ideology: the case of Robert Strausz-Hupk and ‘American geopolitics’// Political Geography, Vol. 15,N o. 617, pp. 533-555, 1996.

[5] Ver más en: Savin L. New Means Waging War. How does America build the Empite? S.-Petersburg. 2016.

[6] Amr G.E. Sabet. Geopolitics of Deception: Media, Framing, and War by Other Means. ECSSR, 2014.

[7] Agradezco a Joaquín Flores, de Fort Russ por sus importantes observaciones acerca de la política de la educación doméstica en EE.UU.

[8] Saul Alinsky. Rules for Radicals. A Practical Primer for Realistic Radicals. Random House, Inc., New York, 1971.

[9] http:? //abcnews.go.com/Blotter/story id = 4262036 & page = 1

[10] http: //www.democracynow.org/2005/8/3/the_intelligence_university...

 

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Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Was die Amerikaner und ihre Weltkonzerne «Freihandelsabkommen» (TTIP) nennen, hat der ehemalige Vizepräsident Cheney mit der Nato verglichen, es soll Europa der amerikanischen Wirtschaftsvormacht und ihren Interessen unterstellen. Dies hat eine innere und eine äussere Zielrichtung:

•   Schon lange betreibt die Juncker-Clique in Brüssel den Abbau der Nationalstaaten in Europa und die Entmachtung ihrer Parlamente, um dadurch Zentralherrschaft für die EU-Kommission zu gewinnen. Deshalb verhandelt das Politbüro in Brüssel auch geheim nur mit den Amerikanern, unter Ausschluss der Nationalstaaten und sogar geheim vor diesen. Das steht zwar im Gegensatz zur Subsidiaritäts- und Souveränitätsklausel der EU; die Zentralisierung ist aber Hauptprogramm von Juncker und wurde auch in der Finanzkrise (von der Wettbewerbs- über die Haftungs- und Schulden- bis zur Finanzunion) und jetzt in Polen bei der Intervention der EU gegen die Entmachtung von US-Agenten im polnischen Staatsrundfunk gezeigt. Brüssel duldet weder abweichende Meinungen von Regierungen oder Parlamenten noch Beschränkungen des US-Einflusses in Eu-ropa durch diese.

•   Nach aussen hin soll durch TTIP für die amerikanische Wirtschaft (wie die Nato) ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geschlossen werden (Sanktionen, Ölkrieg, Währungskrieg). Nach der Brzezinski-Doktrin können die USA ihre Weltmacht nur behaupten, wenn sie Europa im Griff behalten, Europa wiederum könne man nur im Griff halten, wenn man die Zentralmacht Deutschland beherrsche. Dies gilt nicht nur politisch (Atlantiker), sondern auch wirtschaftlich (Mehrheit der DAX-Firmen in US-Hand) und müsse nun mit Hilfe von TTIP gegen Russland zu einem gemeinsamen euro-atlantischen Wirtschaftsraum verschweisst werden.

Die wirtschaftspolitische und wirtschaftsrechtliche Machtergreifung über Europa mit Hilfe von TTIP wird begleitet von Angriffen auf Wirtschaftsbastionen vor allem in Deutschland, die noch nicht in amerikanischer Hand sind. Dies gilt zurzeit für VW.

Zweimal hat General Motors versucht, «die fette VW» mit Hilfe unlimitierter FED-Kredite zu übernehmen. Beim ersten Mal ist ihnen die Familie Porsche zuvorgekommen, beim zweiten Mal scheiterten sie mit ihrer Klage gegen das Niedersachsen-Recht bei VW (Veto-Recht). Nun versuchen sie zum dritten Mal durch von ihnen beauftragte Behörden und Anwälte in den USA, VW zur Ader zu lassen, billig zu machen, um dann VW billig aufkaufen zu können.

Würde VW dies umgekehrt versuchen, würde die US-Regierung sofort mit dem Nationalvorbehalt (sicherheitsrelevant) eingreifen. Der Skandal um VW liegt jetzt darin, dass die deutsche Regierung sich nicht hinter VW stellt, dass sie sich offenbar mehr der US-Macht als den 100?000 Beschäftigten von VW verpflichtet fühlt.

Lassen wir die Amerikaner zugunsten der beiden amerikanischen Konkurrenten Ford und Opel (General Motors) VW vernichten, verliert Deutschland nicht nur national, sondern international einen seiner Leuchttürme. Nun wird uns klar, was die Amerikaner mit Hilfe eines durch TTIP geschaffenen amerikanischen Rechts in Deutschland gegen unsere anderen Grossunternehmen und Know-how-Monopolisten unternehmen werden.

Und so wundert es nicht, dass eine Regierung, die zur Zerschlagung von VW schweigt, auch die übrige Machtübernahme der US-Konzerne über die deutsche Wirtschaft (TTIP) duldet oder sogar mitbetreibt. Ein Vernichtungskampf, wie ihn jetzt die Amerikaner gegen VW führen, wäre umgekehrt in Amerika für Deutsche nicht möglich und würde vor allem auch von keiner US-Regierung und keinem Kongress geduldet. Daran zeigt sich wiederum, was ein Vertrag zwischen einem Mächtigen (USA) und einem Ohnmächtigen (EU) wert ist, wenn ihn eine Weltmacht mit von ihr gesteuerten Funktionären (EU-Kommission) abschliesst und wenn wiederum die Arbeitgeberverbandsfunktionäre gegen die Masse ihrer mittelständischen Unternehmen Konzerninteressen vertreten.

Was die wirtschaftliche Machtergreifung der USA über Europa dem US-Präsidenten wert ist, zeigt der Reiseplan Obamas, zur Hannover-Messe zu kommen, um «Politik und Wirtschaft zugunsten von TTIP auf Vordermann zu bringen».   

«Die Nato bringt uns mit diesem Kurs um, und das mit tatkräftiger Mithilfe der eigenen deutschen Regierung»

Interview mit Willy Wimmer*

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Zeit-Fragen: Die Regierung der Russischen Föderation hat mit dem Jahreswechsel ihre Sicherheitsdoktrin geändert. Müssen wir uns nun von Russ­land bedroht fühlen, oder ist die neue Doktrin eine Reaktion auf eine Bedrohung Russlands?

Willy Wimmer: Wir tun gut daran, uns die Texte der nationalen Sicherheitsdoktrinen genau anzusehen, unabhängig davon, von wem sie stammen. Die Staaten, die sich so etwas erlauben können, publizieren diese Texte sehr verständlich, sei es nun in den USA, in Indien, China oder jetzt Russland. Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen können wir beurteilen, vor welchem Hintergrund diese Texte veröffentlicht worden sind und welcher Mittel sich die Staaten bedienen wollen, um die in diesen Doktrinen festgelegten Ziele umzusetzen. Jeder andere Staat kann dann beurteilen, ob die eingesetzten oder zur Verfügung stehenden Mittel es erlauben, die in den Doktrinen festgelegten Ziele erreichen zu können. Das gilt auch für die neueste russische Ausformung einer nationalen Sicherheitsdoktrin.

Wir kommen nicht umhin, nüchtern zu beurteilen, von welchen allgemein-politischen Annahmen die Verantwortlichen in Moskau ausgegangen sind, bevor sie diesen neuen Text veröffentlichen konnten. Stimmt ihr Weltbild mit unseren Erkenntnissen überein, oder kommen gravierende Unterschiede zutage? Wenn man sich mit dieser Doktrin auseinandersetzt, fallen keine gravierenden Diskrepanzen in der Weltsicht auf. Die Erwartung der Russischen Föderation, nach dem Ende des Kalten Krieges in Übereinstimmung mit der Charta von Paris aus dem November 1990 ein «gemeinsames Haus Europa» ansteuern zu können, stiess auf eine USA, die genau das nicht wollten und systematisch die auf friedlichen Ausgleich angelegten Instrumente zwischenstaatlichen Handelns zerstörten. Wir alle wussten es, und in Moskau konnte niemand blind sein: Russland sollte nicht dazu gehören, und man setzte Russland den Stuhl vor die Türe. Für jedermann war in den letzten fünfundzwanzig Jahren klar, dass die USA die bestimmende globale Macht sein wollten und auch in der Russischen Föderation eine Herausforderung für diese Rolle gerade in der friedlichen Zusammenarbeit gesehen haben, ohne dass die Russische Föderation einen Anlass für diese amerikanische Vorgehensweise gegeben hätte oder hätte geben können. Das erinnert an den alten römischen Satz, nach dem Karthago eben zu zerstören sei, weil es Karthago gibt.

Moskau legt aus verständlichen Gründen Wert darauf, selbst über seine nationale ­Politik entscheiden zu können, und verweigert sich einem amerikanischen Kommando. Das ist der Kern der Auseinandersetzung, und die Ukraine-Krise hat deutlich gemacht, was die USA alles unternehmen, um bis auf Armeslänge mit ihrem Militärpotential an Moskau heranzukommen.

Diese Entwicklung, die 1992 zunächst darin gipfelte, die Instrumente der Europäischen Gemeinschaft durch die Nato in Ost-Europa zu überholen, konfrontiert uns jetzt mit einer höchst unangenehmen Frage. Die Frage danach, was eigentlich geschehen wird, wenn der «point of no return» in dieser Moskau aufgezwungenen Fragestellung erreicht sein wird? Mit amerikanischen und verbündeten Truppen 500 Kilometer von Moskau entfernt, dürfte es in Anbetracht aller Potentiale beider Seiten eine ziemlich akademische Frage sein, ob eine militärische Auseinandersetzung auch nur 24 Stunden konventionell sein dürfte und welches Schicksal den amerikanischen Hintersassen in Europa in diesem Kontext beschieden sein würde. Das russische militärische Potential ist in den letzten Jahren in beachtlicher Weise auf Vordermann gebracht worden. Sollte das uns gegenüber in einer Lage eingesetzt werden, die von uns selbst mit herbeigeführt worden sein sollte, würde es unsere Existenz substantiell bedrohen. Eigentlich müsste die für uns logische Konsequenz darin bestehen, zur Charta von Paris zurückzukehren.

Offenbar stellt das die USA vor gravierende Herausforderungen, die sich aus der Insel-Lage erklären. Tun sie doch alles, um einen die anderen Staaten dominierenden mächtigen Fuss auf dem eurasischen Kontinent zu behalten.

Die Welt hat vor zwei Jahren an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor damals einhundert Jahren gedacht. Es war nicht das Einzelereignis in Sarajevo, das die Welt in Brand gesetzt hat. Über viele Jahre wurde an einer Grosswetterlage gestrickt, bei der nur ein Einzelereignis nötig war, den Himmel in Flammen zu setzen. Dazu hat man nur einige Bosnier gebraucht. Die USA haben seit dem Angriff auf Belgrad 1999 alles getan, die Welt auf den grossen Krieg vorzubereiten. Es ist die Frage danach, ob man wieder einen jungen Mann braucht und wann man ihn losschickt.

Wie ist das zu erklären? Einerseits kommt es mit Blick auf Syrien und den IS nach langer Zeit endlich zu einstimmigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, also gemeinsamen Beschlüssen von Russland und den USA, andererseits nehmen die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter zu?

Russland hat in den letzten Jahren wieder Muskeln bekommen. Muskeln von einer Qualität, die es Moskau erlaubt haben, unter strikter Beachtung der Regeln des Völkerrechtes und damit der Charta der Vereinten Nationen auf die internationale Bühne zurückkehren zu können, und die USA konnten das nicht mehr verhindern. Alleine diese Möglichkeit hat der Welt in Syrien eine neue Chance gegeben, den grauenhaften Krieg über Verhandlungen letztlich beenden zu können. Das dürfte auch der Grund sein, warum interessierte Kreise in den USA und in anderen Staaten über den türkischen Abschuss einer russischen Maschine diesen Prozess stören oder über die bestialische Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien die Feindschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien in eine völlige Zerstörung des von Moskau herbeigeführten Verhandlungsansatzes zum syrischen Bürgerkrieg führen wollen. Die USA wollten ihre Ziele in Syrien umsetzen, und da waren das russische Auftreten und der daraus resultierende Verhandlungsansatz extrem hinderlich. Die Rolle Israels, das aktiv in den syrischen Bürgerkrieg eingreift, wird von niemandem erörtert, obwohl dessen Einsatz gravierend ist.

Der nun ganz offen ausgebrochene Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ist also ein bewusst gezündetes Störfeuer gegen Fortschritte in Syrien und im Kampf gegen den IS.

Aus meiner Sicht ist es der gravierende Versuch, jeden Verhandlungsansatz unmöglich zu machen, weil man sich das angelsächsische Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will. Wir dürfen nicht ausser Betracht lassen, dass Syrien nur ein Versatzstück zwischen Afghanistan und Marokko ist. Mit den USA an der Spitze ist eine Reihe von Staaten dabei, die Welt südlich von uns neu zu ordnen. Das will man alleine hinkriegen, und da stört Russland mit seinem Verhandlungsansatz, den man nicht umgehen kann, ganz gewaltig.

In Deutschland wird die Politik der Russischen Föderation schon seit geraumer Zeit in den dunkelsten Farben gemalt. Ist das überall in Europa so?

Zum Glück nicht, und man muss nur nach Paris oder Rom blicken, wenn man diese Frage beantworten will. Wenn man auf das eigene Land blickt, dann haben sich die Investitionen in transatlantische Netzwerke, die Politik und Presse umfassen, eindeutig für diejenigen gelohnt, die diese Netzwerke geschaffen haben. Das hat eine Menge mit dem Charakter von Berlin zu tun. Die Stadt ist politisch gesehen in den Händen dieser Netzwerke, die auf den Weg der deutschen Politik einen grösseren Einfluss haben als selbst deutsche Ministerpräsidenten oder gar die deutschen Wähler. Das konnten wir zuletzt bei der Frage bewundern, wer über das höchste deutsche Staatsamt entscheidet. In Moskau und Tel Aviv hat man sich jüngst entschieden, den äusseren Einfluss auf die nationale Politik offenlegen zu müssen oder unterbinden zu können. In Berlin tragen diese Phänomene seit Jahren dazu bei, die deutsche Hauptstadt dem Land und den Wählern gegenüber zu entfremden. Diese Entfremdung ist so gravierend, dass wieder ernste Folgen für Deutschland zu befürchten sind.

Viele sagen, wohl zu Recht, dass Europa und selbstverständlich auch Deutschland ein ureigenes Interesse an guten Beziehungen zur Russischen Föderation haben. Warum folgt man bis heute nicht diesem Interesse, sondern den Vorgaben aus anderen Ländern?

Bei Minsk II haben der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin vor dem Ausbruch eines grossen europäischen Krieges zumindest eine temporäre Reissleine gezogen. Das macht aber auch den ganzen verbliebenen Handlungsspielraum der deutschen Politik deutlich. Es ist nicht eine Frage der Nostalgie, wenn ich auf Helmut Kohl und die Chancen der deutschen Politik verweise, einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können. Das steht so in der Verfassung. Jetzt schicken wir wieder Kampfflugzeuge unter Bruch des Völkerrechtes nach Syrien und machen damit deutlich, nur ein Wurmfortsatz der Politik anderer Staaten zu sein. Da war nach dem völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg und der deutschen Beteiligung daran sogar Gerhard Schröder beim Irak-Krieg wieder weiter.

Wie denkt man in den anderen Ländern der Welt über den neuen Kalten Krieg? Welche Rolle in diesem Konflikt spielt der grosse «Rest» der Welt?

Es ist niemand zu sehen, der bei klarem Verstand diese amerikanische Herausforderung an die gesamte Welt mitmachen will. Der Heilige Vater spricht ständig davon, dass wir uns an verschiedenen Teilen der Welt in einem dritten Weltkrieg befinden. Er sieht die Dinge klarer, als dies die deutsche katholische Bischofskonferenz oder gar die evangelischen deutschen Bischöfe vermögen, die einem den Krieg herbeiredenden deutschen Bundespräsidenten und ehemaligen Amtsbruder zujubeln. Ich muss mich nicht fragen, wie man in weit entfernten Winkeln der Welt die Dinge sieht. Mir wird es schon schlecht, wenn ich das eigene Land und die staatstragenden Kräfte ansehe.

Die Entstehung von Konflikten wie dem neuen Kalten Krieg entspringt ja nicht Naturgesetzen, sondern politischen Entscheidungen der Akteure. Darüber ist viel geschrieben worden in den vergangenen ein, zwei Jahren. Beim Blick auf die Ursachen wird zum Teil, und auch zu Recht, aber auch weiter zurückgeschaut. Hätte ein Land wie Deutschland eine realistische Möglichkeit gehabt, mit einer anderen Diplomatie gegenzusteuern? Besteht eine solche Möglichkeit auch heute noch?

Das ist eine staatspolitische Notwendigkeit. Sie ist nicht akademischer Natur, weil die Nato einen Kriegskurs regional und global fährt. Die Nato bringt uns mit diesem Kurs um, und das mit tatkräftiger Mithilfe der eigenen deutschen Regierung. Man muss sich nur die Äusserungen deutscher Generale an der vordersten Front gegen Russland anhören. Dann wird einem schon in Deutschland schlecht. Wie soll es einem da in Smolensk oder Moskau gehen.

Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung aus den spannungstreibenden Äusserungen dieser Herrschaften personalpolitische Konsequenzen gezogen hätte.

Warum werden Vorträge wie der von George Friedman in Chicago im Februar letzten Jahres1 von der politischen Klasse in Deutschland totgeschwiegen? Wird so etwas gar nicht zur Kenntnis genommen? Oder ist man so in Netzwerke verstrickt, dass man schweigen muss? Hunderttausende Deutsche zum Beispiel nehmen mittlerweile sehr ernst, was man jenseits der Mainstream-Medien lesen kann. Warum wird darüber von der gesamten politischen Klasse beharrlich hinweggegangen? Warum sind Sie eine der wenigen Ausnahmen in Deutschland? Sie gehörten ja früher einmal selbst zur «politischen Klasse» dazu.

Wenn man es nüchtern sieht, ist Deutschland wieder einmal geteilt. Gegen den Mainstream gibt es jene, die sich bei alternativen Medien umsehen und ihre Meinung bilden, oder diejenigen, die im Mainstream kurz davor sind, ihre Abos zu kündigen. Es hat noch nie so viele und gravierende Beschwerden gegen die Programme der Sender gegeben, die nur noch die Kriegstrommel schlagen. Nachdem wir von einem Krieg in den anderen getrieben worden sind, ist vielen Menschen im Lande sehr bewusst, dass es längst nicht mehr darum geht, die Zensur der Presse – siehe Spiegel-Affäre – zu verhindern, sondern der Zensur durch die Presse das Handwerk zu legen. Ich habe dabei eine sehr ungewöhnliche Erfahrung machen können. Als ich mich gegen den Kriegskurs in Sachen Jugoslawien öffentlich aussprach, war ich Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die damals in Friedensfragen von zentraler Bedeutung in Europa gewesen ist. Sie müssen nicht annehmen, dass ich in irgendeine Gesprächsrunde auf zentraler nationaler Ebene in den Medien eingeladen worden wäre. Erst als Gregor Gysi sich später ähnlich meinen Überlegungen öffentlich äusserte, hat man ihn eingeladen, um publikumswirksam über ihn herfallen zu können. So ist es in meiner Erfahrung auf nationaler Ebene geblieben.

Im Jahr 2015 sind mehr als 1 Million Menschen aus Afrika, aus dem Nahen Osten, aus dem Mittleren Osten und aus den europäischen Balkanstaaten nach Deutschland gekommen. Ein Ende der Migration ist nicht abzusehen. Das Thema füllt jeden Tag die Schlagzeilen. Tatsache ist, dass der grosse Teil der nach Deutschland drängenden Menschen vor Situationen flieht, die der Westen angerichtet hat. Aber die offizielle Rede von der Notwendigkeit der Ursachenbekämpfung klingt bislang wenig glaubwürdig. Welche politischen Folgen der deutschen Migrations­politik erwarten Sie? Sind die Vorkommnisse in Köln und anderswo ein Menetekel? Auf was müssen sich die Deutschen gefasst machen?

Da müssen Sie die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin und die CDU als Partei fragen, die sich auf dem Karlsruher Parteitag Ende Dezember 2015 in der Migrationsfrage bis zu ihrem eigenen Untergang an die Bundeskanzlerin gekettet hat. Niemand in Deutschland und Europa weiss, was die Bundeskanzlerin bewogen hat, die Migration in dieser Grössenordnung zuzulassen, und die verfassungsmässig in erster Linie gefragten Institutionen wollen es auch nicht wissen. Frau Dr. Merkel hat Deutschland und EU-Europa auf den Kopf gestellt und spaltet beide. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass wir zu einer Politik zurückkehren, die Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und dem eigenen Volk kennt und den Menschen in anderen Ländern gerecht wird. Das war nach dem Ende des Kalten Krieges anders, als wir zwischen Syrien und Marokko die Staaten stärker über die KSZE und die Europäische Gemeinschaft an uns binden und leistungsfähiger machen wollten.2 Die USA und auch Israel hatten andere Vorstellungen, und das Ergebnis sehen wir heute.

Was würden Sie Ihren deutschen Mitbürgern in Anbetracht einer explosiven welt­politischen Lage und einer nicht minder explosiven innenpolitischen Situation empfehlen? Kann der Bürger etwas tun, damit es Silberstreifen am Horizont gibt? Oder worauf sollten wir uns einstellen?

Bei den kommenden Landtagswahlen haben es die Bürger in der Hand, in Berlin eine Bundesregierung zu bekommen, die den deutschen Rechts- und Verfassungsstaat nicht vor die Hunde gehen lässt. Man sollte aber auch klar sehen, dass jetzt der Weg Deutschlands in die Agonie beginnen kann. Was das in Deutschland und Europa bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, wie sich aus den vorhergehenden Fragen und Antworten ergibt. In der Schweiz wird wieder in jedem Wohnhaus peinlich genau darauf geachtet, dass die Bunker betriebsbereit sind. Was haben wir seit 1990 eigentlich angestellt? Vor die Wahl zwischen Merkel und Deutschland gestellt, sollten die Menschen Deutschland wählen.

Herr Wimmer, vielen Dank für das Interview.    

(Interview Karl Müller)

*    Willy Wimmer, Jahrgang 1943, war von 1976 bis 2009 direkt gewählter Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag. Von 1988 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, von 1995 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Gemeinsam mit Wolfgang Effenberger hat er 2014 das Buch «Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute» veröffentlicht. Willy Wimmers engagierte Analysen und Stellungnahmen für die Rückkehr zum Recht und gegen die Kriegspolitik finden weit über den deutschsprachigen Raum hinaus grosse Aufmerksamkeit.

_{1    George Friedman, Gründer und Präsident des US-amerikanischen Informationsdienstes Stratfor (Strategic Forecasting, Inc), der vom US-Magazin Barron’s als «Schatten-CIA» bezeichnet wird, hielt am 4. Februar 2015 auf Einladung des Chicago Council on Global Affairs einen Vortrag über die strategischen Ziele der USA und ging dabei auch auf die Politik der USA gegenüber Russ­land und Deutschland ein. Dabei sagte er unter anderem: «Das Hauptinteresse der US-Aussenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland […]. Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten das Hauptziel, die einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital, deutscher Technologie und russischen Rohstoff-Ressourcen, russischer Arbeitskraft zu verhindern.» Die gesamte Rede Friedmans kann man nachhören unter: www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
2    Seit Beginn der 90er Jahre gab es zum Beispiel Versuche der KSZE, den gesamten Mittelmeerraum in die Überlegungen für einen Raum der Sicherheit und Zusammenarbeit einzubinden und gemeinsam mit den Staaten Nordafrikas und den Mittelmeerländern des Nahen Ostens eine KSZM, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, ins Leben zu rufen. Der Versuch scheiterte aber. (vgl. Jens Bortloff. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme, 1996, S. 94 ff. oder Annette Jünemann. Europas Mittelmeerpolitik im regionalen und globalen Wandel: Interessen und Zielkonflikte; in: Zippel, Wulfdiether (Hrsg.). Die Mittelmeerpolitik der EU, 1999, S. 29–64.)}

Neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation

km. Am 5. Januar 2016 berichtete die deutsche Ausgabe des russischen Internet-Informationsdienstes Russia today (RT) (https://deutsch.rt.com/international/36166-neue-sicherhei...), der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin habe Ende 2015 die neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation unterschrieben (veröffentlicht wurde sie am 31.12.2015, bei RT-Deutsch findet man auch den Link zum russischsprachigen Originaldokument).

RT berichtet, es sei eine nationale Priorität für Russland, den Status als eine der weltweit führenden Kräfte zu sichern und zu festigen. Wörtlich wird aus der neuen Strategie zitiert, «die Sicherung des Status der Russischen Föderation als eine der führenden Weltmächte, eine Rolle, welche auf die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität zielt und auf gegenseitige Partnerschaft in einer polyzentrischen Welt», sei auf lange Sicht ein nationales Interesse Russlands.

Russland legt dabei besonderen Wert auf die Stärkung seiner Verteidigungskraft, die Souveränität, die territoriale und staatliche Integrität des Landes, die Stärkung des nationalen Konsenses, die Verbesserung der Lebensqualität, die Entwicklung und den Erhalt der Kultur sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Landes. In der Lebensmittelversorgung will Russland an Unabhängigkeit gewinnen.

Der Einsatz militärischer Gewalt komme nur dann in Frage, wenn sich alle nicht-militärischen Mittel als wirkungslos erwiesen haben. RT-Deutsch zitiert mit Blick auf die russischen Nuklearwaffen: «Zur strategischen Abschreckung und Prävention von militärischen Konflikten wird die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung auf einem ausreichenden Niveau beibehalten […].»

Die neue Sicherheitsstrategie geht davon aus, dass die Gefahr einer weltweiten finanzwirtschaftlichen Krise weiterhin besteht. Mit Blick auf die ­Politik der USA und der EU heisst es erläuternd dazu, der Versuch einzelner Staaten, mit Hilfe wirtschaftlicher Methoden ihre jeweiligen geopolitischen Interessen durchzusetzen, schwäche das internationale Wirtschaftssystem. Die anhaltende Abhängigkeit Russlands vom Export von Rohstoffen sei auch deshalb eine Gefahr für das Land. Dieser Gefahr sei mit einer stärkeren wirtschaftlichen Diversifikation zu begegnen.

Russland will seine Beziehungen zu den GUS-Staaten verbessern. Die Beziehungen zu China sind ein «Schlüsselfaktor bei der Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität».

Mit Blick auf den Westen heisst es hingegen: «Die von der Russischen Föderation betriebene selbständige Innen- und Aussenpolitik ruft bei den USA und ihren Verbündeten, die ihre Dominanz in den Weltangelegenheiten beibehalten wollen, Widerstand hervor. Die von ihnen gestaltete Politik der Eindämmung Russ­lands sieht einen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und Informationsdruck vor.»

Ausdrücklich wird nun wieder die Nato als «Gefahr für die nationale Sicherheit» betrachtet; denn die Nato versuche nach wie vor, sich weiter nach Osten, das heisst gegen Russland gerichtet, auszudehnen. Zudem befinde sich auf dem Territorium der Nachbarstaaten Russlands ein Netz biologisch-militärischer Labore, die von den USA betrieben werden. Neben der direkten militärischen Bedrohung werden auch Umsturzversuche mittels sogenannter farbiger Revolutionen als Bedrohung der Sicherheit des Landes betrachtet.
Ein Stück weit ist die neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation wohl auch eine Reaktion auf die neue Sicherheitsstrategie der USA vom Juni 2015 (www.jcs.mil/Portals/36/Documents/Publications/2015_National_Military_Strategy.pdf). Dort wird Russland als internationaler Outlaw tituliert und an erster Stelle der Staaten genannt, welche die nationale Sicherheit der USA gefährden würden. Wenige Tage später hatte der designierte (und nun amtierende) Generalstabschef der USA, General Joseph F. Dunford, Russland als «existentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten» bezeichnet. Und Seymour M. Hersh kommt in seiner jüngsten Analyse über die US-Politik in Syrien («Military to Military»; www.lrb.co.uk/v38/n01/seymour-m-hersh/military-to-military) zum Ergebnis, dass es in der Führung des Pentagons nun keine Stimmen mehr gebe, die einer aggressiven antirussischen US-Politik noch kritisch gegenüberstehen.

Trotzdem lädt auch die neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation die USA und ihre Verbündeten zum gemeinsamen Handeln ein. Würden die USA und Russland zum Wohle der Stabilität der Welt zusammenarbeiten, wären sie in der Lage, einige der gravierendsten globalen Probleme zu lösen.

Helmut Schmidt: «Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.»

Der kürzlich verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bewies im Jahr 1992 im Interview mit der «Frankfurter Rundschau» [vom 12.9.1992] einen Weitblick von – aus heutiger Sicht – geradezu erschreckender Präzision: «Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsse, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. […] Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft.
Die Vorstellung, wie sie etwa Heiner Geissler jahrelang verbreitet hat, dass wir mehrere Kulturen nebeneinander haben könnten, habe ich immer für absurd gehalten. […] Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns auch ein bisschen, bitte sehr, nach dem richten, was die Gesellschaft will, und nicht nach dem, was sich Professoren ausgedacht haben. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd. Es kann kommen, dass wir überschwemmt werden.»

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen vom 12. Januar 2016, Nr. 4165

 

Analyse der deutschen Geheimdienste «zur Lage der Nation im Blick auf die heranbrandenden Flüchtlingswellen»

Angela Merkel hat keine «Kreide gefressen». Die Tatsachen haben sie und ihre Partei überrollt und aufgeweckt. Die Silvestervorfälle in Köln sind ein klares Fanal. Aufgeweckt aber hat die deutsche Regierung eine höchst vertrauliche «Schnell»-Analyse der deutschen Geheimdienste «zur Lage der Nation im Blick auf die heranbrandenden Flüchtlingswellen». Das Dokument zeichnet sich auch dadurch aus, dass es unverblümt – und ohne Rücksicht auf innerparteiliche Belange – ein umfassendes realistisches Bild der Ist-Situation und einen «Worst-Case-Ausblick» gibt. Was hier festgehalten ist, zeigt klar die Möglichkeiten, wie unsere europäische kulturelle und soziale Kultur in Kürze und nachhaltig aufgeweicht und dann konsequent zerstört werden könnte. Fanatiker haben uns den Krieg erklärt. Für den IS ist es klar: «Der nächste, entscheidende Kriegsschauplatz wird das gesamte Europa sein.»

Der Bericht zeichnet auf, dass der IS in der Flüchtlingswelle des letzten Jahres 2015 nach Europa bis zu 200 000 potentielle Krieger nach Europa «verbracht» hat. Einschliesslich von 20 000–30 000 Schläfern, die jederzeit eingesetzt werden könnten. Und sie alle lassen sich von ihren erklärten Feinden beherbergen und bewirten. Setzt der Flüchtlingsstrom nach der wetterbedingten Bremse (stürmisches Meer und Kälte in Europa) im Frühjahr wieder auf dem Vorjahresniveau ein, so ist mit einem Zustrom von weiteren 200 000 potentiellen Kriegern zu rechnen. Kroatien ist wie ein offenes Eingangstor, vor Lampedusa betätigt sich die Marine als «Schleusertruppe», statt von militärischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Und der griechischen Aussengrenze hat die EU den Schutz ihrer eigenen Grenze, bizarrerweise für viele Euro-Milliarden (!), dem Nachbarstaat Türkei übertragen. Das alles ist nicht Meinungsmache von uns, sondern Inhalt der Geheimdienstberichte an die Berliner Regierung. Weltgeschichtlich wohl einmalig, wird entsprechend kommentiert.
Die bisherigen «2015er-Einwanderer» haben das Terrain schon entsprechend vorbereitet, lässt sich zwischen den Zeilen lesen. «Europa ist für uns ein offenes Scheunentor, ein Schlaraffenland par excellence.»

Nach einer weiteren Phase der «Überschwemmung von Europa» soll die zweite Stufe aufgebaut und zur gegebenen Zeit gezündet werden.

Wir zeichnen hier das Worst-Case-Szenario für Sie auf, damit Sie die Bandbreite des Schreckens kennen, das der IS in Europa vom Zaune reisst, durchbomben und durchmorden will. Das Endziel des IS ist klar definiert: Eliminierung von Millionen von «Ungläubigen» und dann schrittweise Errichtung eines islamischen Staates! «Paris und andere Anschlagsorte waren ‹harmlose› Trainingsaufgaben für die Organisatoren», wird nüchtern festgehalten. Mit dem zweiten Flüchtlings­tsunami ist auch die schrittweise Abwanderung der bereits tätigen IS-Armee aus Syrien nach Westeuropa (!) geplant.

Quelle: «Vertraulicher Schweizer Brief», Nr. 1454 vom 12. Januar 2016

Cornering Russia, Risking World War III

Official Washington is awash with tough talk about Russia and the need to punish President Putin for his role in Ukraine and Syria. But this bravado ignores Russia’s genuine national interests, its “red lines,” and the risk that “tough-guy-ism” can lead to nuclear war, as Alastair Crooke explains.

By Alastair Crooke

Ex: http://consortiumnews.com

We all know the narrative in which we (the West) are seized. It is the narrative of the Cold War: America versus the “Evil Empire.” And, as Professor Ira Chernus has written, since we are “human” and somehow they (the USSR or, now, ISIS) plainly are not, we must be their polar opposite in every way.

“If they are absolute evil, we must be the absolute opposite. It’s the old apocalyptic tale: God’s people versus Satan’s. It ensures that we never have to admit to any meaningful connection with the enemy.” It is the basis to America’s and Europe’s claim to exceptionalism and leadership.

And “buried in the assumption that the enemy is not in any sense human like us, is [an] absolution for whatever hand we may have had in sparking or contributing to evil’s rise and spread. How could we have fertilized the soil of absolute evil or bear any responsibility for its successes? It’s a basic postulate of wars against evil: God’s people must be innocent,” (and that the evil cannot be mediated, for how can one mediate with evil).

Westerners may generally think ourselves to be rationalist and (mostly) secular, but Christian modes of conceptualizing the world still permeate contemporary foreign policy.

It is this Cold War narrative of the Reagan era, with its correlates that America simply stared down the Soviet Empire through military and – as importantly – financial “pressures,” whilst making no concessions to the enemy.

What is sometimes forgotten, is how the Bush neo-cons gave their “spin” to this narrative for the Middle East by casting Arab national secularists and Ba’athists as the offspring of “Satan”:  David Wurmser was advocating in 1996, “expediting the chaotic collapse” of secular-Arab nationalism in general, and Baathism in particular. He concurred with King Hussein of Jordan that “the phenomenon of Baathism” was, from the very beginning, “an agent of foreign, namely Soviet policy.”

Moreover, apart from being agents of socialism, these states opposed Israel, too. So, on the principle that if these were the enemy, then my enemy’s enemy (the kings, Emirs and monarchs of the Middle East) became the Bush neo-cons friends.  And they remain such today – however much their interests now diverge from those of the U.S.

The problem, as Professor Steve Cohen, the foremost Russia scholar in the U.S., laments, is that it is this narrative which has precluded America from ever concluding any real ability to find a mutually acceptable modus vivendi with Russia – which it sorely needs, if it is ever seriously to tackle the phenomenon of Wahhabist jihadism (or resolve the Syrian conflict).

What is more, the “Cold War narrative” simply does not reflect history, but rather the narrative effaces history: It looses for us the ability to really understand the demonized “calous tyrant” – be it (Russian) President Vladimir Putin or (Ba’athist) President Bashar al-Assad – because we simply ignore the actual history of how that state came to be what it is, and, our part in it becoming what it is.

Indeed the state, or its leaders, often are not what we think they are – at all. Cohen explains: “The chance for a durable Washington-Moscow strategic partnership was lost in the 1990 after the Soviet Union ended. Actually it began to be lost earlier, because it was [President Ronald] Reagan and [Soviet leader Mikhail] Gorbachev who gave us the opportunity for a strategic partnership between 1985-89.

“And it certainly ended under the Clinton Administration, and it didn’t end in Moscow. It ended in Washington — it was squandered and lost in Washington. And it was lost so badly that today, and for at least the last several years (and I would argue since the Georgian war in 2008), we have literally been in a new Cold War with Russia.

“Many people in politics and in the media don’t want to call it this, because if they admit, ‘Yes, we are in a Cold War,’ they would have to explain what they were doing during the past 20 years. So they instead say, ‘No, it is not a Cold War.’

“Here is my next point. This new Cold War has all of the potential to be even more dangerous than the preceding 40-year Cold War, for several reasons. First of all, think about it. The epicentre of the earlier Cold War was in Berlin, not close to Russia. There was a vast buffer zone between Russia and the West in Eastern Europe.

“Today, the epicentre is in Ukraine, literally on Russia’s borders. It was the Ukrainian conflict that set this off, and politically Ukraine remains a ticking time bomb. Today’s confrontation is not only on Russia’s borders, but it’s in the heart of Russian-Ukrainian ‘Slavic civilization.’ This is a civil war as profound in some ways as was America’s Civil War.”

Cohen continued: “My next point: and still worse – You will remember that after the Cuban Missile Crisis, Washington and Moscow developed certain rules-of-mutual conduct. They saw how dangerously close they had come to a nuclear war, so they adopted “No-Nos,’ whether they were encoded in treaties or in unofficial understandings. Each side knew where the other’s red line was. Both sides tripped over them on occasion but immediately pulled back because there was a mutual understanding that there were red lines.

“TODAY THERE ARE NO RED LINES. One of the things that Putin and his predecessor President Medvedev keep saying to Washington is: You are crossing our Red Lines! And Washington said, and continues to say, ‘You don’t have any red lines. We have red lines and we can have all the bases we want around your borders, but you can’t have bases in Canada or Mexico. Your red lines don’t exist.’  This clearly illustrates that today there are no mutual rules of conduct.

“Another important point: Today there is absolutely no organized anti-Cold War or Pro-Detente political force or movement in the United States at all –– not in our political parties, not in the White House, not in the State Department, not in the mainstream media, not in the universities or the think tanks. … None of this exists today. …

“My next point is a question: Who is responsible for this new Cold War? I don’t ask this question because I want to point a finger at anyone. The position of the current American political media establishment is that this new Cold War is all Putin’s fault – all of it, everything. We in America didn’t do anything wrong. At every stage, we were virtuous and wise and Putin was aggressive and a bad man. And therefore, what’s to rethink? Putin has to do all of the rethinking, not us.”

These two narratives, the Cold War narrative, and the neocons’ subsequent “spin” on it: i.e. Bill Kristol’s formulation (in 2002) that precisely because of its Cold War “victory,” America could, and must, become the “benevolent global hegemon,” guaranteeing and sustaining the new American-authored global order – an “omelette that cannot be made without breaking eggs” – converge and conflate in Syria, in the persons of President Assad and President Putin.

President Obama is no neocon, but he is constrained by the global hegemon legacy, which he must either sustain, or be labeled as the arch facilitator of America’s decline. And the President is also surrounded by R2P (“responsibility-to-protect”) proselytizers, such as Samantha Power, who seem to have convinced the President that “the tyrant” Assad’s ouster would puncture and collapse the Wahhabist jihadist balloon, allowing “moderate” jihadists such as Ahrar al-Sham to finish off the deflated fragments of the punctured ISIS balloon.

In practice, President Assad’s imposed ouster precisely will empower ISIS, rather than implode it, and the consequences will ripple across the Middle East – and beyond. President Obama privately may understand the nature and dangers of the Wahhabist cultural revolution, but seems to adhere to the conviction that everything will change if only President Assad steps down. The Gulf States said the same about Prime Minister Nouri al-Maliki in Iraq. He has gone (for now), but what changed? ISIS got stronger.

Of course if we think of ISIS as evil, for evil’s sake, bent on mindless, whimsical slaughter, “what a foolish task it obviously [would be] to think about the enemy’s actual motives. After all, to do so would be to treat them as humans, with human purposes arising out of history. It would smack of sympathy for the devil. Of course,” Professor Chernus continues, “this means that, whatever we might think of their actions, we generally ignore a wealth of evidence that the Islamic State’s fighters couldn’t be more human or have more comprehensible motivations.”

Indeed, ISIS and the other Caliphate forces have very clear human motivations and clearly articulated political objectives, and none of these is in any way consistent with the type of Syrian State that America says it wants for Syria. This precisely reflects the danger of becoming hostage to a certain narrative, rather than being willing to examine the prevailing conceptual framework more critically.

America lies far away from Syria and the Middle East, and as Professor Stephen Cohen notes, “unfortunately, today’s reports seem to indicate that the White House and State Department are thinking primarily how to counter Russia’s actions in Syria. They are worried, it was reported, that Russia is diminishing America’s leadership in the world.”

It is a meme of perpetual national insecurity, of perpetual fears about America’s standing and of challenges to its standing, Professor Chernus suggests.

But Europe is not “far away”; it lies on Syria’s doorstep.  It is also neighbor to Russia. And in this connection, it is worth pondering Professor Cohen’s last point: Washington’s disinclination to permit Russia any enhancement to its standing in Europe, or in the non-West, through its initiative strategically to defeat Wahhabist jihadism in Syria, is not only to play with fire in the Middle East. It is playing with a fire of even greater danger: to do both at the same time seems extraordinarily reckless.

Cohen again: “The false idea [has taken root] that the nuclear threat ended with the Soviet Union: In fact, the threat became more diverse and difficult. This is something the political elite forgot. It was another disservice of the Clinton Administration (and to a certain extent the first President Bush in his re-election campaign) saying that the nuclear dangers of the preceding Cold War era no longer existed after 1991. The reality is that the threat grew, whether by inattention or accident, and is now more dangerous than ever.”

As Europe becomes accomplice in raising the various pressures on Russia in Syria – economically through sanctions and other financial measures, in Ukraine and Crimea, and in beckoning Montenegro, Georgia and the Baltic towards NATO – we should perhaps contemplate the paradox that Russia’s determination to try to avoid war is leading to war.

Russia’s call to co-operate with Western states against the scourge of ISIS; its low-key and carefully crafted responses to such provocations as the ambush of its SU-24 bomber in Syria; and President Putin’s calm rhetoric, are all being used by Washington and London to paint Russia as a “paper tiger,” whom no one needs fear.

In short, Russia is being offered only the binary choice: to acquiesce to the “benevolent” hegemon, or to prepare for war.

Alastair Crooke is a British diplomat who was a senior figure in British intelligence and in European Union diplomacy. He is the founder and director of the Conflicts Forum, which advocates for engagement between political Islam and the West. [This article also appeared at the Conflicts Forum’s Web site and is republished with permission.]

Le dangereux Cerbère turc des Etats-Unis

par Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, Wädenswil

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch

Le 24 novembre, un intercepteur F-16 turc a abattu un chasseur-bombardier Su-24 russe. Selon la défense aérienne turque, l’équipage du Su-24 aurait été averti 10 fois en cinq minutes de sa violation de l’espace aérien turc au dessus de la province d’Hatay.¹ La partie russe nie qu’un bombardier russe y ait pénétré. En fait, le Su-24 s’est écrasé en territoire syrien.² Le site du crash a également été présenté et commenté le 24 novembre 2015 (à Moscou) à la télévision russe. Le pilote et l’officier des systèmes d’armes ont réussi à se faire éjecter à temps. Alors que ce dernier a pu être sauvé par les troupes syriennes, avec le soutien des Spetsnaz russes, le pilote a été abattu et tué par des «combattants irréguliers» turkmènes à l’aide d’armes d’infanterie.³ Puis, les Turkmènes ont obligé un hélicoptère de transport russe Mi-8, arrivé dans la zone de combat pour sauver l’équipage, à atterrir à l’aide de leurs armes d’infanterie. A cette occasion, un soldat de la marine a été tué.

Finalement, ils ont détruit l’hélicoptère au moyen d’un missile antichar américain TOW.⁴
Vu l’emplacement du crash du chasseur bombardier, il semble évident que la version russe est la bonne. En outre, il faut prendre en compte que la Turquie soutient politiquement et probablement aussi par la livraison d’armes,⁵ notamment l’opposition turkmène luttant contre le régime d’Assad dans la région de Jabal al-Turkman de la province syrienne de Lattaquié. Ankara a protesté a plusieurs reprises contre les attaques air-sol russes contre les Turkmènes et Erdogan a publiquement revendiqué un droit à la défense des Turkmènes par la Turquie. Le président russe Vladimir Poutine avait déclaré que l’équipage du chasseur-bombardier Su-24 abattu avait la mission d’attaquer des combattants dans cette région.⁶ Vladimir Poutine a déclaré la destruction de l’appareil comme «un coup de poignard dans le dos», et le ministre russe des Affaires étrangères Lavrov l’a désigné comme une «provocation planifiée».⁷

Quels sont les effets immédiats de ce crash? Sur ordre du ministre de la Défense russe, tous les chasseurs-bombardiers seront protégés lors de leurs missions par des intercepteurs Su-30.⁸ Le fait que le Su-24 abattu n’avait pas une telle escorte peut être considéré comme imprudent, vu la situation dans cette région en guerre. Selon une information de la télévision russe du 25 novembre, une batterie du système de défense aérienne S 400 moderne a en outre été installée sur la base aérienne russe d’Hmeimim près de Lattaquié. A l’avenir, tout avion de combat menaçant un chasseur-bombardier russe pourrait être abattu par un Su-30 ou un S 400.

Poutine a exigé des excuses d’Erdogan. Celui-ci a refusé en déclarant que c’est à la Russie de s’excuser pour l’intrusion dans l’espace aérien turc.⁹ Prenant une mesure urgente, la Russie a stoppé l’importation de denrées alimentaires turques et a réintroduit l’obligation de visa pour l’entrée en Russie des Turcs. Le financement russe pour la construction d’une centrale nucléaire en Turquie est susceptible d’être gelé. Il est bien probable que la Russie prenne encore d’autres mesures économiques envers la Turquie.

Barack Obama a, jusqu’à présent, commenté très prudemment la destruction du chasseur-bombardier russe, tout en faisant preuve d’un parti pris excessif face à son allié en soulignant le droit de la Turquie de protéger et défendre son espace aérien.¹⁰ Compte tenu du fait que dans un avenir proche, les tensions dans la zone de guerre le long de la frontière syro-turque pourraient augmenter, les Etats-Unis et leurs alliés seraient bien avisés de revoir leurs relations avec la Turquie. Pour éviter une nouvelle escalade belliciste dans cet espace aérien, les Etats-Unis devraient reprendre en laisse leur Cerbère, ayant jusqu’à présent toujours loyalement protégé les intérêts américains au Moyen-Orient. Mais, face à l’indifférence évidente d’Erdogan de combattre sérieusement l’Etat islamique (EI), cela pourrait s’avérer être une tâche ardue.     •

Source: Institut für Strategische Studien, www.strategische-studien.com du 29/11/15
(Traduction Horizons et débats)

1     Oliker, O. et J. Mankoff: Turkey’s Downing of a Russian Jet, Center for Strategic & International Studies, CSIS, Washington DC, 25/11/15, p. 1
2     Stratfor, Russia, Turkey: Two Versions
of the Same Story, 25/11/15, 20:18
3     Oliker, O. et J. Mankoff, p. 1
4     Stratfor, What to Expect After the Dowing
of a Russian Fighter Jet, 24/11/15, 19:47
5     Oliker, O. et J. Mankoff, p. 2
6     Oliker, O. et J. Mankoff, p. 2
7     Oliker, O. et J. Mankoff, p. 2
8     Oliker, O. et J. Mankoff, p. 2
9     Ostroukh A., Dagher S., Abdulrahim R., Alakraa M.N., Lubold G. et J. Barnes: Turkey Downs Russian Jet; Ankara claims fighter violated airspace; Moscow says it was over Syrian territory,
in: The Wall Street Journal, 25/11/15, p. A1/A4
10     Stratfor, U.S., France: Presidents Respond
to Downed Russiand Fighter Jet, 24/11/15, 18:14

Qui avec qui contre qui?

Lors de la conférence de presse avec le président Hollande, le président Poutine a précisé une fois de plus que la Russie informe, comme convenu, les Etats-Unis de tous les plans de vol et des objectifs de toutes les attaques planifiées en Syrie: «The US-led coalition, which includes Turkey, was aware of the time and place where our planes would operate. And this is exactly where and when we were attacked.» Suite à cette information, les affirmations de propagande claironnées à travers le monde concernant une «violation de l’espace aérienne de 17 secondes» devraient prendre fin: la destruction de l’avion russe est survenu suite à une embuscade que les forces aériennes d’Erdogan n’auraient pas pu perpétrer sans soutien américain. Il est bien probable que le coordinateur américain pour la Syrie, le général John Allen (ennemi d’Obama et néoconservateur), ait donné son accord pour cette attaque.

Source: www.broeckers.com/tag/syrien
du 29/11/15

L’OTAN héberge l’État Islamique

par Nafeez Ahmed

Source : Insurge Intelligence

Ex: http://www.les-crises.fr

Pourquoi la guerre nouvelle génération de la France contre l’État islamique est une mauvaise plaisanterie et une insulte aux victimes des attaques de Paris

« Nous nous tenons aux côtés de la Turquie dans ses efforts pour la protection de sa sécurité nationale et dans son combat contre le terrorisme. La France et la Turquie sont du même côté dans le cadre de la coalition internationale engagée contre le groupe terroriste ÉI. »

Déclaration du ministre français des affaires étrangères, juillet 2015

Le massacre du 13 novembre à Paris restera, comme le 11 septembre, un moment décisif dans l’histoire mondiale.

L’assassinat de 129 personnes et les blessures de plus de 352 autres, par des sbires de « l’État Islamique » (ISIS) frappant simultanément différentes cibles au cœur de l’Europe, marquent un changement radical dans la menace terroriste.

Pour la première fois, une attaque rappelant celle de Bombay s’est produite en Occident – la pire attaque en Europe depuis des décennies. Une première qui a déclenché une réponse apparemment proportionnée de la France : la déclaration d’un état d’urgence national, du jamais vu depuis la guerre d’Algérie en 1961.

ISIS a ensuite menacé d’attaquer Washington et New York.

En attendant, le président Hollande a appelé les dirigeants de l’UE à suspendre les accords de Schengen sur l’ouverture des frontières, pour permettre d’importantes restrictions à la liberté de déplacement en Europe. Il exige aussi l’adoption par l’UE du système dit des “données des dossiers passagers” (PNR), qui permettra aux services de renseignements de pister les voyages des Européens, en plus d’une prolongation de l’état d’urgence pour au moins trois mois.

Pendant toute cette durée, la police française peut bloquer n’importe quel site web, assigner des gens à résidence sans procès, perquisitionner sans mandat, et empêcher des suspects d’en rencontrer d’autres s’ils sont considérés comme des menaces.

« Nous savons que d’autres attentats sont en préparation, pas seulement contre la France, mais aussi contre d’autres pays européens, » a déclaré le premier ministre français Manuel Valls. « Nous allons avoir à vivre longtemps avec cette menace terroriste. »

Hollande prévoit de renforcer les pouvoirs de la police et des services de sécurité grâce à une nouvelle législation antiterroriste et d’apporter des modifications à la Constitution qui mettraient l’état d’urgence permanent au cœur de la politique française. “Il nous faut un outil approprié que l’on puisse utiliser sans avoir à recourir à l’état d’urgence,” a-t-il expliqué.

En écho aux lois martiales à l’intérieur des frontières, Hollande a rapidement intensifié l’action militaire à l’étranger, en lançant 30 attaques aériennes sur une douzaine de cibles à Raqqa, capitale de facto de l’État islamique.

L’engagement provocant de la France, selon Hollande, est de “détruire” l’ÉI.

Le remous provoqué par les attaques en terme d’impact sur les sociétés occidentales sera probablement permanent. De la même manière que le 11 septembre a vu l’émergence d’une nouvelle ère de guerre perpétuelle contre le monde musulman, les attaques du 13 novembre à Paris sont déjà en train de provoquer une phase nouvelle et résolue dans cette guerre permanente : une nouvelle ère de Vigilance Permanente, dans laquelle les citoyens sont des complices indispensables de l’État policier, promulgué au nom de la défense d’une démocratie rongée par l’acte même qui est censé la défendre, la Vigilance Permanente.

La surveillance généralisée sur le plan intérieur et l’intervention militaire extérieure perpétuelle sont les deux faces d’une même sécurité nationale qu’il faut tout simplement développer le plus possible.

“La France est en guerre,” a affirmé Hollande devant les parlementaires français réunis au château de Versailles.

“Nous ne sommes pas engagés dans une guerre de civilisation, parce que ces assassins n’en représentent aucune. Nous sommes dans une guerre contre le terrorisme djihadiste qui menace le monde entier.”

Les amis de nos ennemis sont nos amis

Une absence flagrante cependant se remarquait dans la déclaration de guerre faite d’un ton décidé par Hollande. Aucune mention n’y était faite du plus gros tabou : le soutien des états.

Les passeports syriens découverts près des corps de deux auteurs supposés des attentats à Paris étaient, selon la police, des faux, vraisemblablement fabriqués en Turquie.

Plus tôt cette année, le quotidien turc Meydan a rapporté que, selon une source ouïgoure, plus de 100 000 faux passeports turcs ont été donnés à l’ÉI. Ce chiffre, selon le Bureau Militaire des Études Étrangères (FSMO) de l’armée américaine, est probablement exagéré, mais semble confirmé “par des Ouïghours arrêtés avec de faux passeports turcs en Thaïlande et en Malaisie.”

Une autre confirmation vint d’un rapport du correspondant de Sky News Arabia, Stuart Ramsey, qui révéla que le gouvernement turc certifiait les passeports de militants étrangers qui franchissaient la frontière turco-syrienne pour rejoindre l’ÉI. Ces passeports, obtenus grâce à des combattants kurdes, portait le tampon officiel de la police des frontières turque, ce qui indique que l’entrée de ces militants de l’ÉI en Syrie étaient parfaitement connue des autorités turques.

Le FSMO résume le dilemme auquel fait face le gouvernement Erdogan : “Si le pays prend des mesures contre les passeports illégaux et les militants qui traversent le pays, ceux-ci pourraient prendre la Turquie pour cible. Cependant, si la Turquie laisse perdurer l’état actuel des choses, ses relations diplomatiques avec d’autres pays et sa situation politique internationale vont tourner à l’aigre.”

Ce n’est que le début. Un responsable occidental de haut rang, bien au fait d’un vaste ensemble de renseignements obtenus cet été grâce à un important raid dans un refuge de l’ÉI, a déclaré au Guardian que “des relations directes entre officiels turcs et haut membres de l’ÉI sont maintenant ‘indéniables’.”

Ce même responsable a confirmé que la Turquie, membre de longue date de l’OTAN, soutient non seulement l’ÉI, mais aussi d’autres groupes djihadistes, y compris Ahrar al-Cham et Jabhat al-Nosra, des groupes affiliés à al-Qaïda en Syrie. “La différence qu’ils établissent [avec d'autres groupes d'opposition] est particulièrement ténue,” déclara aussi celui-ci. “Il ne fait aucun doute qu’ils coopèrent militairement avec chacun d’eux.”

Dans un rare aperçu de ce soutien étatique éhonté à l’ÉI, Newsweek a rapporté il y a un an le témoignage d’un ancien technicien en communications de l’ÉI, qui était parti en Syrie pour combattre le régime de Bachar el-Assad.

L’ancien combattant de l’ÉI a raconté à Newsweek que la Turquie autorisait les camions de l’ÉI provenant de Raqqa à “franchir la frontière, traverser la Turquie puis franchir à nouveau la frontière pour attaquer les Kurdes syriens dans la ville de Serekaniye, au nord de la Syrie, en février.” Les militants de l’ÉI pouvaient librement “traverser la Turquie en convoi,” et s’arrêter “dans des lieux sûrs tout au long du chemin.”

L’ancien technicien en communications de l’ÉI a aussi admis qu’il avait régulièrement “mis en relation des capitaines sur le terrain et des commandants de l’ÉI de Syrie avec des personnes en Turquie en d’innombrables occasions,” ajoutant que “les gens à qui ils parlaient étaient des officiels turcs… Les commandants de l’ÉI nous ont dit que nous n’avions rien à craindre parce que la coopération avec les Turcs était totale.”

En janvier, des documents officiels de l’armée turque authentifiés ont ‘fuité’ sur internet, ils montraient que les services de renseignement turcs avaient été surpris par des officiers à Adana alors qu’ils transportaient en camion des missiles, des mortiers et des munitions anti-aériennes “destinés à l’organisation terroriste al-Qaïda” en Syrie.

Selon les autres suspects de l’ÉI en procès en Turquie, les services secrets turcs (MIT) ont commencé la contrebande d’armes, y compris celles de l’OTAN, avec les groupes djihadistes en Syrie dès 2011.

Ces accusations ont été corroborées par un procureur et un témoignage en justice d’officiers de la police militaire turque qui ont confirmé que les services de renseignement turcs livraient des armes aux djihadistes syriens depuis 2013 et jusqu’à 2014.

Des documents ayant ‘fuité‘ en septembre 2014 ont montré que le prince saoudien Bandar ben Sultan a financé des expéditions d’armes destinées à l’ÉI en passant par la Turquie. Un avion clandestin venant d’Allemagne a livré des armes à l’aéroport d’Etimesgut en Turquie et la livraison a été répartie en trois conteneurs, dont deux ont été délivrés à l’ÉI.

Un rapport de l’Institut Turc des Statistiques (TurkStat) a confirmé que le gouvernement a fourni pendant cette période pour au moins un million de dollars d’armes aux rebelles syriens, ce qui contredit les dénégations officielles. On peut compter parmi ces armes des grenades, de l’artillerie lourde, des canons anti-aériens, des armes à feu, des munitions, des fusils de chasse, ainsi que d’autres armes. Mais l’institut a refusé de préciser à quels groupes ont bénéficié ces envois.

Des informations de même nature sont apparues séparément. Il y a tout juste deux mois, la police turque a perquisitionné dans un journal ayant révélé comment le directeur des douanes local avait approuvé des envois d’armes de la Turquie vers l’ÉI.

La Turquie a également joué un rôle clé en rendant possible un élément vital pour l’expansion de l’ÉI : la vente de pétrole sur le marché noir. Des hommes politiques de haut rang et des sources des renseignements en Turquie et en Irak confirment que les autorités turques ont largement facilité les ventes de pétrole de l’ÉI à travers le pays.

L’été dernier, un homme politique de l’opposition a estimé le montant des ventes de pétrole de l’ÉI en Turquie à près de 800 millions de dollars. C’était il y a plus d’un an.

Cela signifie que la Turquie a facilité à ce jour la vente au marché noir de pétrole par l’ÉI pour une valeur supérieure à un milliard de dollars.

Selon Martin Chulov, du Guardian, il n’existe aucune “économie autosuffisante” pour l’ÉI contrairement aux affirmations fantaisistes du Washington Post et du Financial Times dans leurs dernières pseudo-enquêtes :

” … les camions-citernes transportant le pétrole brut issu des raffineries de fortune arrivent toujours à la frontière turco-syrienne. Un membre de l’ÉI estime que l’organisation est encore loin d’avoir établi une économie autosuffisante dans la région de la Syrie et de l’Irak qu’elle contrôle. “Ils ont besoin des Turcs. Je suis au courant de beaucoup de collaborations, et ça m’effraie,” dit-il. “Je ne vois pas comment la Turquie peut attaquer l’organisation sérieusement. Ils partagent les mêmes intérêts.”"

Des hauts dirigeants de l’AKP ont reconnu l’ampleur du soutien du gouvernement à l’ÉI.

Le quotidien libéral turc Taraf a cité un fondateur de l’AKP, Denigr Mir Mehmed Firat, qui a admis : “Dans le but d’affaiblir les développements à Rojava (province kurde en Syrie), le gouvernement a fait des concessions à des groupes extrémistes religieux et les a armés… Le gouvernement soignait les blessés. Le ministre de la santé aurait dit : “c’est une obligation humaine de soigner les blessés de l’ÉI.”

L’article rapporte aussi que les militants de l’ÉI reçoivent habituellement des soins médicaux dans les hôpitaux du sud-est turc – y compris le bras droit d’al-Baghdadi.

Dans le Hurriyet Daily News, le journaliste Ahu Ozyurt a décrit le choc qu’il a reçu en apprenant les “sentiments pro-ÉI des poids lourds de l’AKP” à Ankara et au-delà, y compris “l’admiration pour l’ÉI de quelques hauts fonctionnaires civils, même à Şanliurfa. Ils sont comme nous, combattant contre sept grandes puissances dans la Guerre d’Indépendance,” dit l’un. Plutôt que le PKK en face, je préférerait avoir l’ÉI comme voisin, ” dit un autre.”

Pendant ce temps, les dirigeants de l’OTAN feignent l’indignation et les savants pontes libéraux continuent de se gratter la tête, perplexes devant l’extraordinaire résistance et l’inexorable expansion de l’ÉI.

Sans surprise, les bombardements turcs anti-ÉI ont largement été des gestes symboliques. Sous couvert de combattre l’ÉI, la Turquie en a largement profité pour bombarder les forces kurdes du Parti de l’Union Démocratique (YPG) en Syrie et le Parti des Travailleurs du Kurdistan (PKK) en Turquie et en Irak. Pourtant, ces forces sont largement reconnues comme les plus efficaces dans le combat sur le terrain de l’ÉI.

En attendant, la Turquie a bien du mal à contrecarrer quasiment chaque effort américain pour s’opposer à l’ÉI. Cet été, lorsque le Front al-Nosra – branche d’al-Qaïda en Syrie – a pu kidnapper 54 combattants à peine sortis du programme à 500 millions de dollars d’entraînement et d’équipement des rebelles syriens “modérés” mis en place par le Pentagone, ce fut à cause d’un ‘tuyau’ des services de renseignement turcs.

Le double jeu de la Turquie a été confirmé à Mac Clatchy par de nombreuses sources rebelles, mais nié par un porte-parole du Pentagone, qui déclara, en se voulant rassurant :

“La Turquie est un pays allié de l’OTAN, un ami proche des États-Unis et un membre important de la coalition internationale.”

Et tant pis si la Turquie a facilité la vente de près d’un milliard de dollars de pétrole de l’ÉI.

Selon un officier de la division 30 entraînée par les États-Unis qui a eu accès à des informations sur l’incident, la Turquie tentait “d’amplifier l’incident pour exagérer le rôle des islamistes de Nosra et Ahrar dans le nord” et ainsi convaincre les États-Unis “d’accélérer l’entraînement des rebelles.”

Comme l’a souligné le professeur de la London School of Economics David Graeber :

“Si la Turquie avait placé le même genre de blocus absolu sur les territoires contrôlés par l’ÉI que celui qu’elle avait imposé sur les zones kurdes de Syrie… ce “califat” taché de sang se serait effondré depuis longtemps – et on peut penser que les attaques de Paris ne se seraient jamais produites. Et si la Turquie le faisait aujourd’hui, l’ÉI s’effondrerait probablement en quelques mois. Pourtant, y a-t-il eu un seul dirigeant occidental pour demander à Erdoğan de le faire ?”

Ce paradoxe a bien été mis en avant par certains responsables, mais en vain. L’année dernière, la vice-présidente de l’assemblée parlementaire allemande, Claudia Roth, s’est montrée scandalisée que l’OTAN autorise la Turquie à héberger un campement de l’ÉI à Istanbul, qu’elle facilite l’acheminement d’armes aux militants islamistes à travers ses frontières et qu’elle soutienne tacitement les ventes de pétrole par l’ÉI.

Il ne s’est rien passé.

Au lieu de cela, la Turquie a été grandement récompensée pour son alliance avec le même état terroriste qui commit le massacre de Paris le 13 novembre 2015. Tout juste un mois plus tôt, la chancelière allemande Angela Merkel proposait d’accélérer le processus d’entrée de la Turquie dans l’UE, ce qui permettrait aux Turcs de voyager en Europe sans passeport.

Ce serait sans aucun doute une bonne nouvelle pour la sécurité des frontières de l’Europe.

Parrainage d’État

Il ne s’agit pas seulement de la Turquie. Des sources provenant de dirigeants politiques et du renseignement du Gouvernement Régional Kurde (KRG) ont confirmé la complicité de fonctionnaires de haut niveau du KRG en tant que facilitateurs concernant les ventes de pétrole de l’ÉI, pour en tirer un bénéfice personnel ainsi que pour faire face à la baisse des revenus du gouvernement.

Malgré une enquête parlementaire officielle qui corrobore ces accusations, il n’y a eu aucune arrestation, aucune inculpation et aucune poursuite.

Les intermédiaires du KRG et les autres fonctionnaires du gouvernement qui facilitent ces ventes continuent leurs activités sans entrave.

Lors de son témoignage devant la commission des forces armées du sénat en septembre 2014, le général Martin Dempsey, alors chef d’état-major général des armées des États-Unis, a été interrogé par le sénateur Lindsay Graham quant à sa connaissance d’un “quelconque allié arabe important qui soit favorable à l’ÉI” ?

Le général Dempsey a répondu :

“Je connais des alliés arabes importants qui les financent.”

En d’autres termes, le plus haut responsable militaire américain du moment a confirmé que l’ÉI était financé par ces mêmes “alliés arabes importants” qui venaient de se joindre à la coalition anti-ÉI menée par les États-Unis d’Amérique.

Ces alliés incluent l’Arabie saoudite, le Qatar, les Émirats Arabes Unis et le Koweït en particulier – qui, ces quatre dernières années au moins, ont fait circuler des milliards de dollars largement à destination des extrémistes rebelles en Syrie. Il n’y a donc rien d’étonnant que leurs frappes aériennes anti-ÉI, déjà minuscules, se soient maintenant réduites presque à néant, se concentrant plutôt sur le bombardement des chiites houtis au Yémen, ce qui, incidemment, ouvre la voie à la montée de l’ÉI là-bas.

Des liens poreux entre les rebelles de l’Armée Syrienne Libre (FSA) et des groupements militants islamistes comme al-Nosra, al-Cham et l’ÉI ont permis de prolifiques transferts d’armes des rebelles “modérés” aux militants islamistes.

Les transferts constants des fournitures d’armes de la CIA, des pays du Golfe et de la Turquie vers l’ÉI ont été établis par l’analyse des numéros de série des armes par le Conflict Armament Research (CAR) (Étude de l’Armement des Conflits), organisme basé au Royaume-Uni dont la base de données concernant les ventes d’armes illicites est financée par l’UE et le Département Fédéral des Affaires Étrangères suisse.

“Les forces de l’État Islamique se sont emparées d’importantes quantités d’armes légères produites aux États-Unis et les ont employées sur le champ de bataille,” a conclu un rapport du CAR en septembre 2014. “Des missiles antichars M79 90mm saisis par les forces de l’ÉI en Syrie sont identiques aux M79 transférés par l’Arabie saoudite aux forces opérant sous l’égide de “l’Armée Syrienne Libre” en 2013.”

Le journaliste allemand Jurgen Todenhofer, qui a passé 10 jours dans l’État Islamique, a rapporté l’année dernière que l’ÉI était “indirectement” armé par l’Occident :

“Ils achètent les armes que nous donnons à l’Armée Syrienne Libre, ainsi ils obtiennent des armes occidentales – des armes françaises… j’ai vu des armes allemandes, des armes américaines.”

L’ÉI, en d’autres termes, est parrainé par des États. Il est effectivement parrainé par des régimes prétendument pro-occidentaux dans le monde musulman, qui font partie intégrante de la coalition contre l’ÉI.

Ce qui amène à se demander pourquoi Hollande et d’autres dirigeants occidentaux qui expriment leur détermination à “détruire” l’ÉI par tous les moyens nécessaires, préféreraient éviter le facteur le plus significatif d’entre tous : l’infrastructure matérielle permettant l’avènement de l’ÉI sur fond de soutien permanent du Golfe et de la Turquie aux militants islamistes de la région.

Il y a de nombreuses explications, mais peut-être que l’une d’entre elles se démarque : l’abjecte dépendance occidentale aux régimes musulmans terroristes, principalement en vue de maintenir leur accès aux ressources de pétrole et de gaz du Moyen-Orient, de la Méditerranée et de l’Asie Centrale.

Gazoducs

Une grande partie de la stratégie qui a cours actuellement a été décrite sans équivoque dans un rapport RAND financé par l’armée américaine en 2008, Exposition de l’Avenir de la Longue Guerre (pdf). Le rapport note que “les économies des pays industrialisés continueront à dépendre fortement du pétrole, ce qui en fait une ressource d’importance stratégique.” Comme la plus grande part du pétrole sera produite au Moyen-Orient, les États-Unis ont un “motif pour maintenir la stabilité et les bonnes relations avec les états du Moyen-Orient” Il se trouve que ces états soutiennent le terrorisme islamiste :

“La zone géographique de réserves prouvées de pétrole coïncide avec la base du pouvoir d’une grande partie du réseau salafiste djihadiste. Cela crée un lien entre l’approvisionnement en pétrole et la longue guerre qu’on ne peut pas rompre facilement ni décrire en termes simplistes … Dans un avenir prévisible, la croissance de la production mondiale de pétrole et la production totale seront dominées par les ressources du Golfe Persique … La région restera donc une priorité stratégique, et cette priorité va interagir fortement avec celle de poursuivre la longue guerre.”

Des documents gouvernementaux déclassifiés précisent, sans l’ombre d’un doute, que la motivation principale de la guerre en Irak en 2003, dont la préparation avait commencé juste après le 11 septembre, a été l’installation d’une présence militaire américaine permanente dans le Golfe Persique pour garantir l’accès au pétrole et au gaz de la région.

L’obsession de l’or noir n’a pas pris fin avec l’Irak, cependant – et celle-ci n’est pas une exclusivité de l’Occident.

« La plupart des belligérants étrangers dans la guerre en Syrie sont des pays exportateurs de gaz ayant des intérêts dans l’un des deux projets de gazoducs concurrents qui cherchent à traverser le territoire syrien pour délivrer soit le gaz qatari soit le gaz iranien en Europe, » a écrit le professeur Mitchell Orenstein du Centre Davis des études sur la Russie et l’Eurasie de l’Université de Harvard, dans Foreign Affairs, la revue du Conseil de Washington DC sur les affaires étrangères (Council on Foreign Relations).

En 2009, le Qatar avait proposé de construire un gazoduc pour acheminer son gaz au nord-ouest, via l’Arabie saoudite, la Jordanie et la Syrie jusqu’à la Turquie. Mais Assad “a refusé de signer,” rapporte Orenstein. “La Russie, qui ne veut pas voir ses positions sur le marché européen du gaz sapées, l’a soumis à une intense pression pour qu’il refuse.”

Le russe Gazprom vend 80% de son gaz à l’Europe. Donc, en 2010, la Russie a mis tout son poids derrière “un pipeline concurrent Iran-Irak-Syrie qui pomperait du gaz iranien provenant du même champ via des ports syriens tels que Lattaquié puis sous la Méditerranée.” Le projet permettrait à Moscou “de contrôler les importations de gaz d’Europe depuis l’Iran, la région de la mer Caspienne, et l’Asie centrale.”

Alors, en juillet 2011, un accord pour le gazoduc Iran-Irak-Syrie d’une valeur de 10 milliards de dollars était annoncé, ainsi qu’un accord préliminaire dûment signé par Assad.

Plus tard dans l’année, les États-Unis, l’Angleterre, la France et Israël intensifiaient leur aide secrète aux factions rebelles en Syrie pour obtenir “l’effondrement” du régime d’Assad “de l’intérieur”.

“Les États-Unis… soutiennent le gazoduc qatari comme moyen de contrebalancer l’Iran et de diversifier l’approvisionnement en gaz de l’Europe loin de la Russie,” explique Orenstein dans Foreign Affairs.

Un article du Journal des Forces Armées publié l’année dernière par le commandant Rob Taylor, instructeur à l’US Army Command and General Staff College de Fort Leavenworth, offrait une critique acerbe des comptes rendus des médias conventionnels ne prenant pas en compte la question du gazoduc.

“Toute analyse du conflit actuel en Syrie qui négligerait l’économie géopolitique de la région est incomplète… D’un point de vue géopolitique et économique, le conflit en Syrie n’est pas une guerre civile, mais le résultat d’un placement sur l’échiquier géopolitique de plusieurs acteurs internationaux en prévision de l’ouverture du gazoduc… La décision d’Assad à propos du gazoduc, qui pourrait sceller l’avantage des trois états chiites sur le gaz naturel, démontre également les liens de la Russie avec le pétrole syrien et avec la région par l’intermédiaire d’Assad. L’Arabie saoudite et le Qatar, tout comme al-Qaïda et d’autres groupes, manœuvrent pour renverser Assad et capitaliser sur l’espérée conquête sunnite de Damas. En agissant ainsi, ils espèrent obtenir une part de contrôle sur le “nouveau” gouvernement syrien, et une part des richesses apportées par le gazoduc.”

Les gazoducs n’accéderaient pas seulement au gisement de gaz irano-qatari, mais aussi à de nouvelles ressources de gaz côtières potentielles dans l’est de la Méditerranée – englobant les territoires côtiers d’Israël, de Palestine, de Chypre, de Turquie, d’Égypte, de Syrie et du Liban. On estime que la zone renferme 1,7 milliards de barils de pétrole et jusqu’à 3400 milliards de mètres cube de gaz naturel, ce qui pourrait ne représenter que le tiers des quantités totales d’énergies fossiles non-découvertes au Proche-Orient selon les géologues.

Un rapport de l’US Army War College’s Strategic Studies Institute datant de décembre 2014, rédigé par un ancien directeur du ministère de la défense anglaise, remarque que la Syrie détient un potentiel significatif de pétrole et de gaz côtier :

“Une fois le conflit syrien résolu, les perspectives de production côtière – à condition que les ressources commerciales soient trouvées –  seront importantes.”

La brutalité et l’illégitimité d’Assad est indiscutable  - mais jusqu’à ce qu’il ait démontré qu’il n’était pas disposé à rompre avec la Russie et l’Iran, en particulier pour ce qui est du projet proposé de gazoduc, la politique américaine envers Assad a été ambivalente.

Les câbles du département d’état obtenus par Wikileaks révèlent que la politique américaine a oscillé entre financer les groupes d’opposition syriens pour faciliter le “changement de régime,” et utiliser la menace du changement de régime pour inciter un “changement du comportement.”

La préférence du président Obama pour la deuxième solution eut pour résultat des représentants américains, John Kerry inclus, courtisant sans honte Assad dans l’espoir de l’éloigner de l’Iran, d’ouvrir l’économie syrienne aux investisseurs américains et d’aligner le régime sur la vision israélo-américaine de la région.

Ainsi, lors des manifestations du printemps arabe de 2011 qui ont donné lieu à des brutalités de la part des forces de sécurité d’Assad envers des manifestants civils pacifiques, à la fois Kerry puis la secrétaire d’état américaine Hillary Clinton ont insisté sur le fait qu’il était un « réformateur » – ce qu’il a donc interprété comme un feu vert pour répondre par de nouveaux massacres au cours des manifestations suivantes.

La décision d’Assad de se ranger du côté de la Russie et de l’Iran, ainsi que son approbation à leur projet de gazoduc favori, a été l’un des facteurs clés dans la décision des États-Unis à agir contre lui.

Quand l’Europe danse avec le diable

La Turquie, en tant que plaque tournante gazière permettant d’exporter sur les marchés européens tout en évitant la Russie et l’Iran, joue un rôle clé dans le projet soutenu par les États-Unis, le Qatar et l’Arabie saoudite.

Il ne s’agit que d’un des nombreux pipelines qui pourraient passer par la Turquie.

Le directeur de l’initiative sur l’avenir des énergies eurasiatiques auprès du Conseil Atlantique, David Koranyi, qui fut également conseiller en sécurité intérieure auprès du premier ministre hongrois, a averti : “La Turquie est déterminante pour la diversification de l’approvisionnement en gaz de l’intégralité de l’Union Européenne. Ce serait une erreur catastrophique que de poursuivre l’enrayement de notre coopération énergétique.”

Koranyi a indiqué que la récente “découverte de vastes quantités de gaz dans l’est de la Méditerranée,” ainsi que de “réserves de gaz dans le nord de l’Irak” pourraient être utilisées pour alimenter le marché turc et être acheminées au-delà vers l’Europe.

Étant donné la dépendance de l’Europe envers la Russie pour environ un quart de son approvisionnement en gaz, la priorité stratégique urgente est de minimiser cette dépendance et de réduire la vulnérabilité de l’UE face au risque de réduction de cet approvisionnement. Cette priorité se calque parfaitement avec les efforts entrepris de longue date par les États-Unis pour arracher l’Europe Centrale et l’Europe de l’Est de la zone d’influence de la puissance russe.

La Turquie occupe la position de pivot sur la nouvelle carte de l’énergie envisagée par les États-Unis et l’UE.

“L’Union Européenne y gagnerait une source d’approvisionnement fiable pour diversifier un peu plus ses importations en provenance de Russie. La Turquie, en tant que plaque tournante, en bénéficierait au travers de taxes de transit et d’autres recettes liées à l’énergie. Si l’on considère que dans l’ensemble de la région, des ressources en gaz supplémentaires pourront être rendues disponibles à l’export dans les cinq à dix prochaines années, il est clair que la Turquie représente la route naturelle par laquelle celles-ci pourraient être acheminées vers l’Europe.”

L’an dernier, un rapport du Global Sustainability Institute (GSI) de l’université Anglia Ruskin a déjà averti que l’Europe faisait face à une crise énergétique imminente au cause d’”une pénurie critique des ressources naturelles,” tout particulièrement au Royaume-Uni, en France et en Italie.

“Les ressources en charbon, pétrole et gaz en Europe s’épuisent et nous avons besoin d’alternatives,” dit Victoria Andersen, professeur du GSI.

Elle a également recommandé une réorientation rapide vers les énergies renouvelables, mais la plupart des dirigeants européens ont apparemment d’autres idées en tête  -  à savoir, s’appuyer sur un réseau de pipelines qui puisse transporter pétrole et gaz depuis le Moyen-Orient, la Méditerranée occidentale et l’Asie centrale vers l’Europe : par l’intermédiaire de notre très chère amie, la Turquie d’Erdogan.

Qu’importe que, sous Erdogan, la Turquie soit le principal soutien du barbare “État islamique”.

Nous ne devons surtout pas poser de questions antipatriotiques à propos de la politique étrangère occidentale, ou sur l’OTAN à ce sujet.

Nous ne devons pas nous étonner du spectacle inutile des attaques aériennes et des pouvoirs policiers dignes de la Stasi, ni de notre honteuse liaison avec le régime de terreur d’Erdogan qui finance et arme notre propre ennemi.

Nous ne devons pas poser de question sur les motivations de nos dirigeants qui, bien qu’ils dissimulent cette information depuis des années, continuent, aujourd’hui, de nous mentir ouvertement, alors que le sang de 129 français n’a pas encore séché, prétendant vouloir “détruire” une bande d’ordures, d’assassins, de psychopathes, armés et financés par l’OTAN.

Non, non, et non. La vie continue. Le cours normal des affaires doit continuer. Les citoyens doivent maintenir leur confiance en la sagesse de la sécurité de l’état.

Les États-Unis doivent continuer d’appuyer les renseignements turcs qui contrôlent et entraînent les rebelles “modérés” en Syrie, et l’Union Européenne doit continuer d’étendre sa coopération avec le régime d’Erdogan tout en accélérant le processus d’accès à l’union du parrain de l’ÉI.

Mais n’ayez pas peur, Hollande a toujours l’intention de “détruire” l’État Islamique. Tout comme Obama et Cameron  – et Erdogan.

Certaines lignes rouges ne peuvent simplement pas être franchies.

Source : Insurge Intelligence, le 19/11/2015

Traduit par les lecteurs du site www.les-crises.fr. Traduction librement reproductible en intégralité, en citant la source.

Einbindung der Türkei ein historischer Fehler

Einbindung der Türkei ein historischer Fehler

von Robin Classen

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Seit Jahren ist es ein fester Bestandteil der US-​Strategie für Europa und den Nahen Osten, die Türkei in die westliche Geopolitik mehr einzubinden.

Die Türkei wurde bereits von den Amerikanern in die NATO geholt und sie soll auch Mitglied der Europäischen Union werden. Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen das auf die europäischen Nationen haben könnte, ist den geographisch durch einen Ozean getrennten und weit entfernten Amerikanern hierbei egal.

Die EU hadert seit langem mit einem Beitritt der Türkei

Die europäischen Länder versuchten sich derweil an einem Drahtseilakt: Während Großbritannien und auch Frankreich immer wieder Offenheit für einen Beitritt signalisierten, wehrten sich vor allem osteuropäische und südosteuropäische Länder gegen einen Beitritt des Nachfolgestaates des Osmanen-​Reiches. Insbesondere Griechenland, das nicht nur wegen strittiger Territorialangelegenheiten in Hinblick auf einzelne Mittelmeerinseln mit den Türken im Dauerclinch liegt, sondern welches insbesondere die türkische Perspektive im Zypern-​Streit nicht akzeptieren kann, blockierte und bremste bisher. Auch in Osteuropa kommt die Aufnahme eines islamischen Landes in die NATO bisweilen nicht gut an.

1989 lehnte die EG eine Einigung für eine Mitgliedschaft der Türkei noch ab – kein Wunder, liegen doch mehr als neunzig Prozent des Staatsgebietes nicht einmal auf europäischem Boden. 1997 hob die EU diese Entscheidung auf und beschloss schließlich 1999, der Türkei den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren. Nach langwierigem Geplänkel – vornehmlich über die Menschenrechtslage – wurde am Tag der Deutschen Einheit 2005 schließlich der verhängnisvolle Entschluss gefasst, ein Beitrittsverfahren zu eröffnen.

Seitdem geschah wenig: Nur das Verhandlungskapitel „Wissenschaft und Forschung“ konnte 2006 abschlossen werden. Danach wurde weder ein weiteres Kapitel abgeschlossen, noch ein neues eröffnet. In den letzten zwei bis drei Jahren drohte ein kompletter Stopp der Verhandlungen, da die Türkei immer stärker in inneren Konflikten versank, die die Erdogan-​Regierung vornehmlich mit Gewalt löste.

Die naive Merkel-​Politik macht einen EU-​Beitritt plötzlich wahrscheinlich

In Deutschland und Österreich sind unter der Hand wohl auch den etablierten Politikern die erheblichen Probleme mit zugewanderten Türken und vor allem die Einstellung der einheimischen Bevölkerung zu einem EU-​Beitritt bekannt, weswegen (pseudo-)konservative Parteien wie die CDU seit Jahren Wert auf eine „privilegierte Partnerschaft“ legen, eine Vollmitgliedschaft mit samtweichen Tönen jedoch ablehnen.

Doch nun – ausgerechnet in einer Zeit, in der in nur einem Jahr eine Million Moslems alleine in Deutschland als Asylbewerber angekommen sind – stehen die Chancen plötzlich gut wie nie dafür, dass die Türkei es doch noch bis 2020 oder 2025 in die EU schaffen könnte. Grund ist eine fatale Fehleinschätzung der europäischen Politik und insbesondere der deutschen Unionsparteien. Dort hat sich nämlich die Ansicht verfestigt, aus Unwillen die deutsche Grenzen zu sichern, einfach den Türken Honig um den Mund zu schmieren, um sie dazu zu bewegen, einfach an ihren Grenzen die Asylbewerber abzufangen.

Die Asylbewerber in der Türkei unterzubringen, dass entspräche ohnehin dem deutschen und internationalen Asylrecht, da nahezu alle Asylbewerber, die die Balkan-​Route nutzen, das sichere, befriedete Land durchqueren müssen. Dass CDU-​Politiker aber behaupten, man könne 6.000 Kilometer Grenze nicht sichern, weswegen man auf die Türkei setzen müsse, ist ein Offenbarungseid. Mit den Wassergrenzen verfügt die Türkei schließlich über rund 10.000 Grenzkilometer und damit über deutlich mehr als Deutschland, was sich zudem die Sicherung der EU-​Außengrenze mit seinen Partnern teilen würde!

Die Türkei will Europa islamisieren

Noch viel entscheidender: Die re-​islamisierte Türkei Erdogans denkt gar nicht daran, die Flüchtlingskrise als ein Problem für Europa wahrzunehmen. Im Gegenteil forderten die Türken vor wenigen Wochen noch, Europa müsse viel mehr Asylbewerber aufnehmen. Dahinter steckt eine imperiale Strategie des sich als neo-​osmanischen Herrscher mit Imam-​Attitüde verstehenden Präsidenten Erdogan. Seine Regierung agiert bereits seit Jahren besonders aktiv in Bosnien und Albanien und versucht, eine islamische Achse im Herzen Europas zu schmieden.

Dabei spielen insbesondere die ihm treu ergebenen Türken in Deutschland eine wesentliche Rolle, denen er so gern Besuche in großen deutschen Fußballstadien abstattet. Ein EU-​Beitritt der Türken würde mithin ein trojanisches Pferd der Islamisierung in die europäischen Institutionen tragen und die Macht der Türkei als Regionalmacht massiv ausbauen. Bedenkt man, dass die derzeitige Bevölkerungszahl von 76 Millionen Türken bis 2050 auf 94 Millionen ansteigen soll, kann man sich außerdem denken, welche demographischen Folgen die Niederlassungsfreiheit für Europa und vor allem Deutschland wohl hätte. Die hohen Asylbewerberzahlen durch eine Ausweitung der Niederlassungsfreiheit auf die Türkei bekämpfen zu wollen, ist mithin eine Milchmädchenrechnung.

Zwischen Bekämpfung und Unterstützung des IS

Auch die Bekämpfung des Islamischen Staates (IS), bei der die Türkei angeblich mitwirken soll, ist ein heikles Thema. Kurdische Gruppen im Grenzgebiet berichten immer wieder von einer offenkundigen Zusammenarbeit zwischen türkischen Grenzsoldaten und IS-​Terroristen. Russland verbreitete jüngst die Behauptung, dass Schmuggel und Öl-​Verkauf aus IS-​Beständen nicht nur auf dem florierenden Schwarzmarkt an der türkisch-​syrischen Grenze von türkischen Sicherheitsbehörden in keiner Weise bekämpft werden, sondern dass die türkische Regierung selbst in diese Geschäfte verwickelt sei. Im Übrigen fordert die Erdogan-​Regierung wesentlich energischer den Sturz des verhassten Assad als ein Ende des IS-​Terrors. Die Entstehung eines geopolitischen Machtfaktors Türkei in der Brückenregion zwischen Westen und Nahem Osten mag im kurzfristigen Interesse der USA liegen, im Interesse Europas und Deutschlands ist sie jedoch mit Sicherheit nicht.

Stumbling to War With Russia?

Stumbling to War With Russia?

By Patrick J. Buchanan

Ex: http://www.lewrockwell.com

Turkey’s decision to shoot down a Russian warplane was a provocative and portentous act.

That Sukhoi Su-24, which the Turks say intruded into their air space, crashed and burned — in Syria. One of the Russian pilots was executed while parachuting to safety. A Russian rescue helicopter was destroyed by rebels using a U.S. TOW missile. A Russian marine was killed.

“A stab in the back by the accomplices of terrorists,” said Vladimir Putin of the first downing of a Russian warplane by a NATO nation in half a century. Putin has a point, as the Russians are bombing rebels in northwest Syria, some of which are linked to al-Qaida.

As it is impossible to believe Turkish F-16 pilots would fire missiles at a Russian plane without authorization from President Tayyip Recep Erdogan, we must ask: Why did the Turkish autocrat do it?

Why is he risking a clash with Russia?

Answer: Erdogan is probably less outraged by intrusions into his air space than by Putin’s success in securing the Syrian regime of Bashar Assad, whom Erdogan detests, and by relentless Russian air strikes on Turkmen rebels seeking to overthrow Assad.

Imperiled strategic goals and ethnicity may explain Erdogan. But what does the Turkish president see down at the end of this road?

And what about us? Was the U.S. government aware Turkey might attack Russian planes? Did we give Erdogan a green light to shoot them down?

These are not insignificant questions.

For Turkey is a NATO ally. And if Russia strikes back, there is a possibility Ankara will invoke Article V of NATO and demand that we come in on their side in any fight with Russia.

And Putin was not at all cowed. Twenty-four hours after that plane went down, his planes, ships and artillery were firing on those same Turkmen rebels and their jihadist allies.

Politically, the Turkish attack on the Sukhoi Su-24 has probably aborted plans to have Russia join France and the U.S. in targeting ISIS, a diplomatic reversal of the first order.

Indeed, it now seems clear that in Syria’s civil war, Turkey is on the rebel-jihadist side, with Russia, Iran and Hezbollah on the side of the Syrian regime.

But whose side are we on?

As for what strategy and solution President Obama offers, and how exactly he plans to achieve it, it remains an enigma.

Nor is this the end of the alarming news.

According to The Times of Israel, Damascus reports that, on Monday, Israel launched four strikes, killing five Syrian soldiers and eight Hezbollah fighters, and wounding others.

Should Assad or Hezbollah retaliate, this could bring Israel more openly into the Syrian civil war.

And if Israel is attacked, the pressure on Washington to join her in attacking the Syrian regime and Hezbollah would become intense.

Yet, should we accede to that pressure, it could bring us into direct conflict with Russia, which is now the fighting ally of the Assad regime.

Something U.S. presidents conscientiously avoided through 45 years of Cold War — a military clash with Moscow — could become a real possibility. Does the White House see what is unfolding here?

Elsewhere, yet another Russia-NATO clash may be brewing.

In southern Ukraine, pylons supporting the power lines that deliver electricity to Crimea have been sabotaged, blown up, reportedly by nationalists, shutting off much of the electric power to the peninsula.

Repair crews have been prevented from fixing the pylons by Crimean Tatars, angry at the treatment of their kinfolk in Crimea.

In solidarity with the Tatars, Kiev has declared that trucks carrying goods to Crimea will not be allowed to cross the border.

A state of emergency has been declared in Crimea.

Russia is retaliating, saying it will not buy produce from Ukraine, and may start cutting off gas and coal as winter begins to set in.

Ukraine is as dependent upon Russia for fossil fuels as Crimea is upon Ukraine for electricity. Crimea receives 85 percent of its water and 80 percent of its electricity from Ukraine.

Moreover, Moscow’s hopes for a lifting of U.S. and EU sanctions, imposed after the annexation of Crimea, appear to be fading.

Are these events coordinated? Has the U.S. government given a go-ahead to Erdogan to shoot down Russian planes? Has Obama authorized a Ukrainian economic quarantine of Crimea?

For Vladimir Putin is not without options. The Russian Army and pro-Russian rebels in southeast Ukraine could occupy Mariupol on the Black Sea and establish a land bridge to Crimea in two weeks.

In Syria, the Russians, with 4,000 troops, could escalate far more rapidly than either us or our French allies.

As of today, Putin supports U.S.-French attacks on ISIS. But if we follow the Turks and begin aiding the rebels who are attacking the Syrian army, we could find ourselves eyeball to eyeball in a confrontation with Russia, where our NATO allies will be nowhere to be found.

Has anyone thought this through?

The Best of Patrick J. Buchanan

Patrick J. Buchanan [send him mail] is co-founder and editor of The American Conservative. He is also the author of seven books, including Where the Right Went Wrong, and Churchill, Hitler, and the Unnecessary War. His latest book is Suicide of a Superpower: Will America Survive to 2025? See his website.

Copyright © 2015 Creators.com

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Zo dreigt de NAVO binnen enkele jaren oorlog met Rusland te veroorzaken

Zo dreigt de NAVO binnen enkele jaren oorlog met Rusland te veroorzaken

 

Ex: http://xandernieuws.punt.nl

Bevolking Europa en Amerika heeft niet veel tijd meer om WO-3 te voorkomen

Het is 2018. President Hillary Clinton (God verhoede het!) beschuldigt de Russen ervan haar ‘no fly zone’ boven Syrië te hebben geschonden. Damascus staat op het punt te vallen. Islamitische terreurgroepen die deels bewapend en gesteund worden door de VS bereiden een sloffensief voor om de hoofdstad in te nemen. Een Russisch gevechtsvliegtuig komt bijna in botsing met een Amerikaans toestel, dat de opdracht heeft de ‘gematigde’ moslimrebellen te beschermen. Ondertussen bereidt het door de CIA geïnstalleerde ultranationalistische regime in Kiev een aanval op de Krim voor met de bedoeling het schiereiland te ‘heroveren’. De aan de grenzen verzamelde troepen van Oost en West worden in hoogste staat van paraatheid gebracht...

Het Oekraïense leger heeft de afgelopen jaren grote hoeveelheden nieuwe wapens van de VS en Europa gekregen, en staat klaar voor een invasie van de Krim. Aan het front staat de neonazistische Azov Brigade, die het bevel heeft om de controle te nemen over Mariupol, dat in een door het Westen ‘illegaal’ verklaard volksreferendum voor aansluiting bij Rusland heeft gekozen.

In Kaliningrad, de geïsoleerde Russische enclave tussen Polen, Litouwen en de Baltische Zee in, worden door de EU georganiseerde en gefinancierde demonstraties gehouden waarin de hereniging met Duitsland wordt geëist. Rusland, dat zich bedreigd voelt door de almaar groter wordende NAVO troepenmacht in de Baltische staten, stuurt een sterke legermacht naar zijn grenzen.

Terwijl president Clinton de nucleaire strijdkrachten in Duitsland, die zojuist zijn gemoderniseerd, in alarmfase brengt, kondigt president Vladimir Putin aan dat Rusland zich uit het INF verdrag, dat destijds door president Reagan werd ondertekend om de kernwapens voor de middellange afstand te beperken, terugtrekt. Door de hoog opgelopen spanningen wisselden Amerika en Rusland sinds 2016 al geen informatie meer over deze wapens met elkaar uit, waardoor beide partijen geen zicht meer op elkaars activiteiten hadden.

Dan pikt een NAVO radarstation in het oosten van Duitsland signalen op van wat mogelijk een squadron Russische gevechtsvliegtuigen is dat richting Kaliningrad vliegt. Het sinds vorig jaar actief geworden raketafweersysteem in Polen wordt geactiveerd. Terwijl in Europa een nieuwe wereldoorlog dreigt los te barsten, gaat bij Hillary Clinton midden in de nacht de rode telefoon rinkelen...

NAVO heeft Koude Oorlog tegen Rusland hervat

Gezien de hervatting van de Koude Oorlog in de afgelopen jaren is het bovenstaande scenario –of een variant daarvan- niet alleen heel goed mogelijk, maar zelfs bijna onvermijdelijk. Het INF verdrag dreigt inderdaad uit elkaar te vallen nu de NAVO steeds meer troepen en materieel naar de Russische grenzen transporteert, en het Kremlin weinig anders kan doen dan daar op reageren.

De Amerikaans-Europese staatsgreep in Oekraïne, Georgiës aanstaande toetreding tot de NAVO, het moderniseren van de Amerikaanse kernwapens in Duitsland, en de steeds extremer wordende anti-Russische propaganda in de Westerse media hebben in korte tijd het gevaar van een kernoorlog, waarvan we na de val van de Muur en het communisme dachten voorgoed te zijn verlost, doen oplaaien.

Beschuldigingen dat Rusland het INF verdrag reeds geschonden heeft zijn vooralsnog niet bewezen. Wèl bewezen is het verplaatsen van zware wapens door de NAVO naar de oostelijke grenzen, en het verdubbelen van de ‘snelle reactiemacht’ in Europa. Rusland kondigde vervolgens een modernisering van zijn kernwapens aan, maar loopt in dat opzicht nog altijd ver achter op de VS, omdat het weliswaar veel raketten heeft, maar veel minder lanceerplatforms om deze af te schieten.

Niet Rusland, maar Amerika brak met verdragen

Het was Amerika dat in 2002 eenzijdig het ABM (anti-ballistische raket) verdrag opzegde en deze verboden wapensystemen in twee Oost Europese landen stationeerde. Tegelijkertijd werd de NAVO -tegen alle eerdere beloften aan Moskou in- uitgebreid naar het Oosten, bijna tot aan ‘de poorten’ van de Russische hoofdstad. Het verdrag over de beperking van de gewapende strijdkrachten in Europa, dat in 1990 door de presidenten Bush sr. en Gorbachev werd ondertekend, werd eveneens door de VS gebroken toen er militaire bases in Roemenië en Bulgarije werden gebouwd.

Vijf jaar later trokken ook de Russen zich uit het ABM verdrag terug, daartoe gedwongen door de anti-raketsystemen die Amerika in Oost Europa opzette. Het Kremlin zag met argusogen hoe de Amerikanen stap voor stap Rusland omsingelden, niet alleen in Europa, maar ook in Centraal Azië. Zo werd ook in Oezbekistan een militaire basis gebouwd, en wordt een luchtmachtbasis in Kirgizië gebruikt voor de bevoorrading van Amerikaanse troepen in Afghanistan.

Mensenrechten – alleen als het uitkomt

Vragen over de slechte mensenrechtensituatie in Oezbekistan worden niet op prijs gesteld. Immers, Washington –en in zijn slaafse kielzog Brussel- brengt alleen mensenrechten ter sprake als Putin daarmee (valselijk) beschuldigd kan worden. Van de arrestatie en gevangenneming van talloze journalisten in bijvoorbeeld ‘bondgenoten’ Oekraïne en Turkije wordt zelden of nooit enige melding gemaakt, laat staan dat er tegen wordt geprotesteerd.

Oorlogszuchtige presidentskandidaten

Deze Westerse politieke- en media hetze tegen Putin en Rusland wordt almaar heftiger. Hillary Clinton noemt de Russen een ‘bedreiging’ en is inderdaad voor het instellen van een Amerikaanse no-flyzone boven Syrië, wat onmiddellijk een confrontatie met Rusland –dat daar in tegenstelling tot de VS wèl op uitnodiging van de wettig gekozen Syrische regering opereert- zal veroorzaken.

De Republikeinse presidentskandidaat Marco Rubio vindt zelfs dat Russische vliegtuigen gewoon uit de lucht moeten worden geschoten, dat er nog meer ABM-systemen in Europa moeten worden opgezet, en dat Oekraïne lid moet worden van de NAVO. Gelukkig is er niet zoveel kans dat Rubio de Republikeinse genomineerde wordt en daarna tot president wordt gekozen, want hij zou met deze acties zonder twijfel een ‘hete’ oorlog met Rusland ontketenen.

Maar ook de andere kandidaten uiten zich in vergelijkbare oorlogszuchtige taal, met uitzondering van Rand Paul –die al helemaal geen kans maakt- en Donald Trump, die nog steeds mateloos populair is onder het volk, maar vanwege zijn anti-establishment houding en dito opvattingen gehaat wordt door bijna de hele Republikeinse top.

‘War on terror’ werd ‘war on Russia’

De spanningen tussen het Westen en Rusland zijn hoe dan ook tot een gevaarlijke hoogte opgelopen, die enkel te vergelijken is met het toppunt van de Koude Oorlog. Washington heeft de ‘war on terror’ ingeruild voor een politiek die duidelijk aanstuurt op een militaire confrontatie met Rusland. Daarbij hebben de Westerse plannenmakers de islam en tal van islamistische terreurgroepen tot hun bondgenoten gemaakt.

Bevolking moet in opstand komen

Helaas gaat het demoniseren van Putin door ‘onze’ politici en media nog altijd onverminderd door. Toch hopen we dat de gewone Europeanen en Amerikanen de eerlijke informatie die ze in de alternatieve media kunnen lezen aannemen en in opstand komen, voordat ‘onze’ leiders ons in al hun ‘wijsheid’ in weer een verwoestende oorlog storten, die tevens onze aandacht moet afleiden van andere gigantische problemen, zoals de onoplosbare Europese schuldencrisis en natuurlijk de massale immigratie van miljoenen moslims, die de stabiliteit, vrede en welvaart van onze samenleving in hoog tempo ondermijnt.

Niet veel tijd meer om WO-3 te voorkomen

De Derde Wereldoorlog is nog te voorkomen, maar er is niet veel tijd meer. De Amerikanen en Europeanen moeten massaal in opstand komen tegen de huidige gevestigde orde, en leiders aanstellen die een totaal ander beleid gaan volgen, zoals het onmiddellijk afsluiten van de grenzen, het herstellen van de soevereiniteit van de nationale parlementen door het opheffen van de EU en een terugkeer naar de EG, en het weghalen van alle extra troepen en wapensystemen bij de grenzen met Rusland, zodat er weer een ontspanning en toenadering tot het Kremlin mogelijk wordt, er gezamenlijk een oplossing voor Oekraïne en Syrië worden gevonden, en er wellicht zelfs een nieuwe tijd van samenwerking, voorspoed en welvaart voor alle volken in zowel Oost als West aanbreekt.

Eén ding is zeker: alles blijft niet ‘bij het oude’, alles wordt nooit meer zoals het was, zolang we totalitaire verraders zoals Obama, Merkel en Juncker aan het roer richting een inmiddels bijna niet meer te vermijden nieuwe wereldbrand laten staan.

Xander

(1) Zero Hedge