Martin Heidegger und die Lügenpresse

Volk und Bewegung  ( Ausgabe 3/4 - 2018)

Martin Heidegger und die Lügenpresse

Dr. Tomislav Sunic

Die Ausdrücke  „Fake news“ und Lügenpresse werden heute oft im öffentlichen Leben gebraucht, besonders in rechtsnationalen Kreisen, die dem liberalen System kritisch gegenüber stehen.  Das deutsche Wort Lügenpresse ist jedoch kein Synonym für das neue amerikanische Modewort  Fake news, obgleich beide gleicher begrifflicher Familie entstammen und beide auf falsche oder lügenhafte politische Auslegungen verweisen.

Ich muss zuerst zwei Punkte unterstreichen. Im heutigen System in Europa und Amerika sind es die Maßmedien, die das Verhalten der Politiker beeinflussen. Vor dem Fall der Mauer in Berlin 1989, und noch vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, als Heidegger tätig war, war es umgekehrt:  es waren die Politiker bzw. die Regierungen, die immer das letzte Wort in der Medien-Berichterstattung hatten.

Das  deutsche Wort „Gerede“, welches von Martin Heidegger in seinem Hauptwerk Sein und Zeit gebraucht wird, hat keine  abschätzige Bedeutung wie das Wort Fake news oder das deutsche Wort Lügenpresse, obgleich auch das Wort „Gerede“ den beiden  Worten zugeordnet sein kann, insbesondere wenn man den leeren Worten heutiger Politiker oder Medien  zuhören muss. Man kann auch, statt des Wortes „Fake news“ oder „Lügenpresse“ das einfache Wort „Propaganda“ benutzen.

Das Wort Propaganda gehört auch derselben Begriffsfamilie an wie die Worte Gerede, Lügenpresse oder Fake news.  Heideggers Wort „Gerede“ wurde  in englischer Sprache mit dem Ausdruck  „idle talk“ übersetzt und in  französischer Sprache mit dem Worte „bavardage“. Wenn diese übersetzten Worte wiedermal ins Deutsche übersetzt werden, dann entsprechen sie den deutschen Wörtern „Geschwätz“, „Gerüchte“ oder „Tratsch und Klatsch“.  Um den vollen Sinn von Heideggers Darstellung des Begriffs vom Gerede zu bekommen, wäre es am besten, das Wort Gerede mit dem amerikanischen Umgangssprachewort „bullshitting“ zu ersetzen oder das deutsche Wort „spinnen“ oder „jemanden verarschen“ zu benutzen. Allerdings benutzt Heidegger nie die Umgangssprache in seiner sehr schwierigen Prosa. Mit dem Wort Gerede beschreibt Heidegger allerdings die Ziellosigkeit und die Nichtigkeit  der öffentlichen Kommunikation in der Weimarer Republik, wo er auch im Jahre 1926 sein Hauptwerk schrieb.

Ehe wir vorangehen sollten wir ein paar Worte über Martin Heidegger verlieren. Abschließend  gebe ich euch ein paar Beispiele aus der Tagespolitik und aus heutigen  Medien in Amerika und Europa, die den Begriff des Geredes, der Fake news oder der Lügenpresse teilweise veranschaulichen.

Es gibt ein zweifaches Problem mit Heidegger. Das erste Problem, wie schon vorher erwähnt, liegt in seiner schwierigen Sprache, die auch für viele deutsche Leser rätselhaft klingt und demzufolge oft an verschiedenen und falschen Auslegungen seiner Werke schuld gewesen ist. Außerdem gibt es viele nicht-deutsche Experten und Heideggerianer, die Heidegger kritisch bewerten. Sie tun dies aufgrund seiner übersetzten Werke ohne Kenntnis der deutschen Sprache. Das geht einfach nicht im Falle Heideggers. Heideggers Sprache, so wie seine Botschaft  kann man nicht verstehen, ohne gute Kenntnis der deutschen Sprache. Meine Empfehlung ist die folgende: Man muss gleichzeitig Heidegger in deutscher und  in andern Fremdsprachen lesen, um eventuell etwas von ihm zu lernen. 

Das zweite große Problem ist noch schwieriger und es betrifft Heideggers politische Beziehungen. Heidegger war von 1933 bis 1945 Mitglied der NS Partei. Er war nie politisch aktiv. Seine Werke sind auch keine politischen Traktate gegen den Liberalismus, Bolschewismus oder Parlamentarismus. Sein Hauptanliegen ist die Spekulation über das Wesen des Seins und des menschlichen Daseins und keineswegs die Beschreibung der politischen und geistigen Lage Europas in der Vorkriegszeit und nachher. Da er jedoch Mitglied der NS-Partei war, wird er heute oft von linken Kritikern als Vordenker des NS etikettiert. Wir sollten auch hier unterstreichen, wie die Wörter  „Nationalsozialismus“ und  „Faschismus“ ihre einstige Bedeutung heute verloren haben und als Sinnbild für das absolute Böse gelten. Demzufolge sei Heidegger auch ein absolutes Monster.

Manche von Heideggers Kritikern erblicken in jedem Satz von ihm den Wegweiser zu Ausschwitz. Trotz alledem ist heute Heidegger der meistzitierte Philosoph und seine Auslegungen über menschliche Entfremdung in der modernen Gesellschaft werden von zahlreichen Linksintellektuellen zitiert. Daraus kann man schließen, dass viele seiner linken Kritiker, die ihn kritisch als Nazi-Philosophen bewerten von dem NS-Gedankengut unbewusst fasziniert sind, ohne es in der Öffentlichkeit zugeben zu wollen.

Die gelegentliche kriminalisierende und kritische Auslegung von Heideggers Werken aufgrund seiner frühen Zugehörigkeit zur NS-Partei kann man auch umkehren. Wenn ein Philosoph solchen Kalibers wie Heidegger der Fürsprecher des Reiches des absoluten Bösen gewesen wäre, dann sollte man sich auch  fragen, ob dieses Reich des absoluten Bösen, wo Heidegger tätig war, tatsächlich so böse war wie es heute in offizieller Geschichteschreibung dargestellt wird.     

Gehen wir jetzt zurück zu Heideggers Beschreibung des Begriffes Gerede und versuchen wir eine Parallele zur heutigen Fake news und Lügenpresse zu ziehen. Hier sind ein paar kurze Zitate aus Heideggers Buch, aus seinem Paragraph über das Gerede. Dieser Paragraph trifft auch gut auf die heutigen allwissenden Meinungsmacher zu. Zitat:

Das Gerede ist die Möglichkeit, alles zu verstehen ohne vorgängige Zueignung der Sache. Das Gerede behütet schon vor der Gefahr, bei einer solchen Zueignung zu scheitern. Das Gerede, das jeder aufraffen kann, entbindet nicht nur von der Aufgabe echten Verstehens, sondern bildet eine indifferente Verständlichkeit“  ( Sein und Zeit  1927, § 35. Das Gerede).

Lassen Sie uns auch erklären, worauf Heidegger mit seinem Begriff vom Gerede zielt und wie dieser Begriff zur heutigen Lügenpresse oder zu Fake news passt, oder einfach gesagt, zu moderner Systempropaganda und ihren Schreiberlingen.

Laut Heidegger sind wir in die Welt hineingeworfen, ohne dass uns irgendjemand vordererst gefragt hätte, ob wir in dieser Welt leben wollen oder nicht. Unser Dasein in der heutigen Welt ist ständig den verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt, die uns das heutige System als Freiheit verkaufen will, wenn auch diese Freiheit in Wirklichkeit  eine neue geistige Versklavung bedeutet.  Damit verliert unser Dasein heute seine Authentizität,  oder heideggerianisch gesagt, seine Eigentlichkeit. Das System, in dem wir heute leben, betrügt unter dem Mantel der Demokratie und der Menschenrechte ihre Bürger. Es ist eine Scheinwelt! Heidegger schreibt weiter: Zitat: „So kommt die Sprache unter die Diktatur der Öffentlichkeit. Diese entscheidet im Voraus, was verständlich ist und was als unverständlich verworfen werden muß.“ (§ 27. Das alltägliche Selbstsein und das Man in SuZ). Mit anderen Worten gesagt, ich darf nicht  entscheiden, was Wahrheit und was Lüge ist, sondern muss diese Entscheidung dem System und seinen Medien überlassen.

Im folgenden Paragraphen (§ 37, SuZ, Die Zweideutigkeit) schreibt Heidegger weiter:

„Zwischen das ursprüngliche Miteinandersein schiebt sich zunächst das Gerede. Jeder paßt zuerst und zunächst auf den Andern auf, wie er sich verhalten, was er dazu sagen wird. Das Miteinandersein im Man ist ganz und gar nicht ein abgeschlossenes, gleichgültiges Nebeneinander, sondern ein gespanntes, zweideutiges Aufeinanderaufpassen, ein heimliches sich-gegenseitig-Abhören. Unter der Maske des Füreinander spielt ein Gegeneinander“.

Was kann  man heute aus diesem Paragraphen lernen? Wie können wir diese Sätze von Heidegger weiter erläutern? Auf gut Deutsch: in dieser angeblich freien Gesellschaft, in der wir heute leben, bespitzelt laut Heidegger jeder jeden und bewacht die gute Aufrechterhaltung der Political Correctness seiner Mitbürger. Wir können daraus schließen, dass  das moderne System nicht mehr die Polizei mit Gummiknüppeln oder Maschinegewehren benötigt; das System verwendet den Gesinnungsterror durch die Bildung der öffentlichen Meinung und seiner Lügenpresse, wobei sich jeder verpflichtet fühlt, den Anderen zu kontrollieren und sich selbst zu zensurieren.

Die politischen Auswirkungen des Geredes und das damit verbundene Wort Fake News wurden treffend vom englischen Schriftsteller George Orwell illustriert. Um die Bedeutung der liberalen Fake news, bzw. der Systempropaganda besser zu begreifen, ist die Lektüre von Orwell unerlässlich. Orwell benutzt das Wort „newspeak“, welches  ins Deutsche mit dem richtigen Worte „Neusprech“ übersetzt  wurde. Orwell hatte eine revolutionäre Arbeit geleistet indem er das Gerede, falsche Nachrichten, oder  kurz gesagt Lügenpresse, in einer zugänglicher Sprache gut lesbar gemacht hatte.

Fake news in heutiger politischer Kommunikation sind gar nichts Neues. Jene von uns, die lange Zeit im Kommunismus gelebt haben kennen die zersetzende  Trageweite der Fake news oder Lügenpresse sehr gut. Die offizielle Sprache und das tägliche Gerede in den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas bestand aus bedrohlichen, aber auch aus himmlischen Redewendungen, die mit fremden Worten geschmückt  waren, um ihren kommunistischen Autoren den Duft intellektueller Unfehlbarkeit zu verleihen. Die kommunistischen Sprüche erinnern an die Sprache der ehemaligen kommunistischen Zeitungen „Neues Deutschland“ in der DDR, oder „Rude Pravo“ in der Tschechoslowakei oder „Pravda“ in der Sowjetunion.

Jeder Satz in diesen Zeitungen hatte die Größe eines ganzen Absatzes und belegte fast ein Viertel der Zeitungsseite. Für solche kommunistische  sprachliche Folter erfanden die französischen antikommunistischen Intellektuellen vor etwa fünfzig Jahren, den Ausdruck "Holzsprache" (langue de bois). Der Ausdruck "Holzsprache" ist in Frankreich mittlerweile ein beliebtes und sarkastisches Schlagwort für unverständliche Sprache der politischen Eliten geworden.  Ebenso benutzten antikommunistische  Dissidenten in der ehemaligen DDR das ähnliche Wort  "Betonsprache" zur Bezeichnung der staatlich geförderten Fake News oder Lügenpresse  Eine ähnliche, jedoch elegantere Methode politischer Propaganda, bzw. die Förderung der Lügenpresse, sieht man heute in den sogenannten freien Medien in der EU und den USA.

Geben wir jetzt einen schnellen Überblick über manche Wörter  und Ausdrücke, denen wir täglich in der öffentlichen Rede sowie in unserer Gesetzgebung in unserem System begegnen. Das erste Anzeichen aller tyrannischen Regierungen, einschließlich des modernen  liberalen  Systems  ist der Überschuss an abstrakten paradiesischen Wörtern wie „Demokratie“, „Menschrechte“, „Humanität“, „Vielfalt“, „Toleranz“, usw.

Wenn wir kritisch darauf eingehen wollen, bemerken wir sofort, dass diese Wörter unterschiedliche Bedeutungen in unterschiedlichen historischen Epochen hatten. Diese Wörter haben oft  gegensätzliche Auslegungen je nach der Gesinnung ihrer Ausleger. Zum Bespiel bedeuten Menschrechte für einen Albaner etwas anderes als für einen Serben; für einen Palästinenser haben Menschenrechte eine andere Bedeutung als für einen Juden in Israel oder in New York. Besonders in Amerika begegnet man häufig solchen sentimentalen Weltverbesserungssprüchen, die schon längst ihren Platz in der Gesetzgebung  gefunden haben. Hier sind manche: Diversity oder „Vielfalt“ auf Deutsch,  ethnic sensitivity training, auf Deutsch „ethnisches Bewusstseinstraining“, oder  affirmative action das ins Deutsche mit dem Ausdruck „positive Diskriminierung“ übersetzt wurde.

Anderseits benutzt das System auch seine Höllensprache, mit dem Ziel en Regimekritiker, wie im Kommunismus, zu dämonisieren. Sollte ein Regimekritiker als Dämon bezeichnet werden, gelten fortan keine Menschenrechte mehr für ihn. Er ist kein Mensch mehr. Er sei  Dämon und demzufolge muss jeder Dämon abgeschlachtet  werden oder in spezielle Anstalten eingekerkert werden.

Sehr viel von diesem Neuwort—Gerede, welches meistens aus Amerika stammt, taucht mehr und mehr in  der europäischen Gesetzgebung auf – und besonders in den Systemmedien wie in der FAZ  oder Frankfurter  Rundschau, usw.  Allmählich  gewöhnen  sich die Bürger an solche Sprüche und Schlagworte und nehmen sie als etwas ganz  Normales hin. So ist beispielsweise der Ausdruck hate speech oder „Hassrede“ ein amerikanischer sehr abstrakter und undefinierbarer Ausdruck, der heute auch viel in Europa verwendet wird. Weiter haben wir die Ausdrücke, die auch schwer ins Deutsche übersetzt  werden können und deren Ziel es ist, den politischen Gegner zu kriminalisieren und zu dämonisieren. Was heißt „Hassrede“ eigentlich? Jemandes freie Rede ist immer die Hassrede von jemand anderem.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Sprachen ist die deutsche Sprache die reichste Sprache, die besonders  geeignet ist zum Philosophieren und tiefsinnigen Nachdenken. In der deutschen Sprache kann man immer neue zusammengesetzte Wörter erschaffen, was uns Heideggers selbst in seinen Texten stets vormacht. Trotzdem erlaubt die deutsche Sprache auch die Zusammenstellung grotesker, zweideutiger Wörter, die wenig Sinn ergeben und die, wenn in andere Sprachen übersetzt, völlig andere Bedeutung tragen und damit oft gefährliche geistespolitische Missverständnisse hervorrufen. Das ist der Fall mit dem Titel des Paragraphen 130 aus dem deutschen Strafgesetzbuch. Das Wort  "Volksverhetzung" ist  ein Gerede-Konstrukt, dessen Sinn sehr dehnbar ist und sich gut zu verschiedenen Auslegungen eignet. Auf den ersten Blick ist es verboten, laut dem Wort Volksverhetzung, gegen das deutsche Volk zu hetzen;  tatsächlich aber ist  die reale oder angebliche Hetze gegen nicht-deutsche Bevölkerungsteile, die  in der BRD leben, mit dem Wort gemeint.

Wir sollen auch versuchen, uns in die Perspektive eines amerikanischen oder  französischen Juristen oder Sprachwissenschaftlers einzufühlen. Wie begreift er das  deutsche Wort „Volksverhetzung“? Dieses Wort  wird  in englischer Sprache mit „ incitement to hatred" oder "incitement of popular hatred" übersetzt, was im Englischen eine völlig andere Bedeutung hat. In der französischen Sprache wird das Wort „Volksverhetzung“ mit dem Ausdruck  „l'incitation à la haine“ übersetz, was auf Deutsch rückübersetzt  „Aufstachelung zum Hass“ bedeutet. Hetze ist jedoch kein Hass! „Popular incitement“,  wie es in der amerikanischen Übersetzung heißt, kann auf Deutsch auch „beliebte  oder populäre Aufstachelung oder Anstiftung“ bedeuten! Wir sollten immer beachten, dass das deutsche Wort Volk kein begriffliches Äquivalent in andern europäischen Sprachen besitzt.

Dieses deutsche Neuwort „Volksverhetzung“ ist jedoch von den Behörden als Code für die sogenannten deutschen Rassisten oder Holocaustleugner konzipiert worden. Mit diesem schwerfälligen zusammengesetzten Substantiv sind in den letzten Jahrzehnten dennoch Hunderte von Deutschen im Gefängnis gelandet.

Falsche Nachrichten oder Fake news sind nicht nur das Kennzeichen der Mainstream-Medien und Politiker, sondern verbreiten sich auch in anderen Bereichen des geschriebenen Wortes, besonders in der modernen Geschichtsschreibung und im Hochschulwesen. Wenn die meisten Medien lügen, dann müssen wir zum Schluss kommen, dass die meisten Medienexperten, die meisten Universitätsprofessoren, und die meisten Befürworter des Liberalismus auch zu Lügen bereit sind. Unsere Pflicht ist es, uns gegen die Fake News, Lügenpresse, das Gerede und die Gesinnungspolizei zu wehren.    

 

L'Europe en "multicrise"...

L'Europe en "multicrise"...

par Richard Dessens

Ex: http://metapoinfos.hautetfort.com

Nous reproduisons ci-dessous un point de vue de Richard Dessens, cueilli sur Eurolibertés et consacré à la crise de l'Europe politique... Docteur en droit et professeur en classes préparatoires, Richard Dessens a notamment publié La démocratie travestie par les mots (L'Æncre, 2010), Henri Rochefort ou la véritable liberté de la presse (Dualpha, 2017) et La démocratie interdite (Dualpha, 2018).

L'Europe en "multicrise"

La mondialisation heureuse des idéologues du bonheur universel et surtout paradis de la haute finance elle aussi apatride, est en berne. L’euphorie du début des années quatre-vingt triomphantes prend fin progressivement depuis les premières années du XXI^e siècle. Le cycle fou trentenaire s’est heurté aux réalités politiques, humaines, écologiques et morales qui remettent en cause de manière encore ténue et peu visible les diktats du tout économique. Si la puissance divinisée des GAFA et de leurs nouvelles sœurs chinoises est encore évidente, on ne peut plus aujourd’hui parier sur leur pérennité tant leur fragilité est désormais palpable malgré les apparences. Géants aux pieds d’argile.

La chute de l’URSS, la domination monopolistique des USA, unique gendarme du monde dans les années quatre-vingt-dix, puis le 11 septembre, puis la crise économique de 2008, le terrorisme, la très inquiétante puissance chinoise tentaculaire, les grandes migrations, les mutations climatiques, tout concourt à remodeler un nouveau monde, de nouveaux équilibres précaires – car les équilibres ne sont que des déséquilibres provisoirement stabilisés –, de nouvelles valeurs ou tout du moins un rejet des valeurs droit-de-l’hommiennes et économiques qui dirigent le monde occidental depuis 1945. Nous assistons aux troubles générateurs d’un nouvel ordre mondial, qui risque de voir s’affronter un jour la Chine et l’Asie au reste du monde.

Dans ce bouleversement insidieux d’un ancien monde onirique auquel s’accrochent encore nos élites, l’Europe confirme son effacement en réalité commencé après la Seconde Guerre mondiale. Le fol espoir de l’Union européenne n’a fait que renforcer, contrairement à toute sa logique économique, sa disparition d’un leadership international. Empêtrée dans un apparent progrès fait d’entêtement dans ses erreurs d’appréciation, l’Europe vit toujours dans les conséquences de la IIe Guerre mondiale et dans sa course pour rattraper une mondialisation… qui est déjà en train de tourner la page dans ses formes actuelles. L’Europe a encore une fois une guerre de retard et en porte les terribles stigmates.

Crises politique, économique, morale, humaine, sont le quotidien de cette Europe dévastée par son « Union » idéologique déconnectée des nouvelles réalités mondiales. Incohérence de ses membres, chocs de valeurs contradictoires, replâtrages de façade, absence d’unité politique à l’international. Même sa « puissance » économique qui en fait, sur le papier, le premier PIB mondial, ne signifie rien et ne produit aucun impact sur son rayonnement international. L’Europe est un astre éphémère éteint avec lequel les véritables puissances souveraines peuvent jouer à leur gré : USA, Chine, Russie, pour des motifs et intérêts d’ailleurs différents.

Les partisans du « plus d’Europe » pensent donc avoir trouvé la solution, sans tenir compte du fait que leurs « valeurs » et leur idéologie trouvent de moins en moins d’écho dans la volonté des peuples européens, et sans admettre que les seules puissances qui peuvent survivre sont celles dotées de la souveraineté et d’un sentiment fort d’appartenance à une histoire et à une culture propres. Tout ce qui constitue donc cette « identité » rejetée, voire soigneusement détruite depuis des décennies, par nos élites dont les velléités cosmopolites généreuses sont déjà dépassées, après avoir tant affaibli les peuples européens.

Coincée entre le sillage américain, auquel adhèrent encore la grande majorité des États européens, et ses atermoiements ambigus avec la Russie, l’Europe ne sait plus à quel saint se vouer, puisqu’elle a perdu depuis déjà longtemps son identité propre. L’Europe a besoin économiquement de la Russie mais la déteste politiquement. L’Europe a besoin des USA économiquement et militairement mais déteste Trump, mis dans le même sac que Poutine. Ces positions amènent à des politiques incompréhensibles, contradictoires souvent, en ordre dispersé toujours, qui font de l’Europe un partenaire sans aucune fiabilité pour des États sérieux et sûrs de leurs intérêts. Quant à la France, à l’Angleterre ou à l’Allemagne, seules puissances économiques encore identifiables, la condescendance amusée de la Chine, de la Russie ou des USA est à peine camouflée derrière les sourires de façade et le respect de principe dû à quelques vieilles dames à la gloire passée. Il n’y a plus que M. Macron pour faire croire qu’il est important. Affligeant.

Richard Dessens (EuroLibertés, 13 août 2018)

Entre la Caspienne et la Mer Noire : bientôt le Canal Eurasien !

Entre la Caspienne et la Mer Noire : bientôt le Canal Eurasien !

Supplantera-t-il le Canal de Suez ?

Par Thomas W. WYRWOLL

Après des tractations préliminaires couronnées de succès, le président du Kazakhstan, Noursoultan Nazarbaïev a une nouvelle fois suggéré la mise en œuvre d’un projet, formulé déjà du temps des Tsars, lors du sommet du Haut Conseil de la Communauté Economique Eurasienne, c’est-à-dire la construction d’un canal entre la Caspienne et la Mer Noire.

Pour être précis, il existe déjà un canal qui fait le lien entre ces deux mers, le Canal Don-Volga (CDV). Cependant, ce canal, qui date de l’ère stalinienne et s’étend sur une distance de 101 km, constitue aujourd’hui un goulot d’étranglement entre les deux fleuves et est régulièrement embouteillé. Ses dimensions sont désormais inappropriées, même pour les péniches fluviales de la Volga, dont le gabarit est pourtant assez petit. Après l’ébauche des premiers projets, formulés dans les années 1930, de réaliser un canal menant directement de la Caspienne à la Mer Noire, les autorités soviétiques ont mis ceux-ci au frigo, suite à la guerre. Après la fin des hostilités, le projet ne fut pas remis à l’ordre du jour car, finalement, les Soviétiques se sont rendu compte que le Canal Don-Volga suffisait amplement pour les tâches limitées de l’époque.

Mais vu l’ampleur de l’exploitation pétrolière dans la zone caspienne et le développement des projets de « routes de la soie », l’idée d’un tel canal est plus actuelle que jamais. En 2007 déjà, le président russe Vladimir Poutine envisageait soit de creuser un canal parallèle au CDV soit de tracer un nouveau canal qui serait une liaison directe entre les deux mers. La même année, son collègue kazakh a estimé que c’était là une excellente suggestion et il s’est fait l’avocat d’un canal direct, auquel il a donné le nom de « Canal Eurasien ». En allemand, on parle donc désormais de « Canal Eurasien » (Eurasien-Kanal). Le président kazakh proposait alors un tracé partant de la courbe du fleuve Manytch en direction de la Caspienne. Ce tracé serait de 700 km.

Deux ans plus tard, la Banque Eurasienne de Développement sort une étude pour la construction d’un tel canal et pour d’éventuelles alternatives. Cette étude reste alors secrète et n’a pas été publiée. Il est évident qu’un nouveau CDV serait plus long d’environ 300 km qu’un canal direct et, pendant l’hiver, ne serait que partiellement utilisable pendant trois à cinq mois, un handicap sérieux que n’aurait pas un tracé situé plus au sud, où l’hiver ne sévirait que deux mois. On a appris que le coût des deux projets ne serait pas très différent et, en tout cas, constituerait l’initiative la plus onéreuse de l’histoire russe récente, plus chère encore que la construction du pont de Crimée. Malgré le caractère secret du projet, le monde entier était au courant de celui-ci, suite aux multiples conférences russo-sino-kazakhs. A plusieurs reprises, le président Nazarbaïev, en particulier, a tenté de le promouvoir.

Pour le Kazakhstan, les avantages d’un tel canal sont évidents : le pétrole tiré des énormes gisements  de la Mer Caspienne (10% des réserves mondiale, selon les dernières estimations)  est transporté dans un premier temps par navires pétroliers depuis les côtes kazakhs et, de là, est acheminé plus loin grâce à un système d’oléoducs, pour lequel le Kazakhstan doit payer des sommes considérables. Un canal vers la Mer Noire constituerait un mode de transport direct et donc nettement plus avantageux par mer jusqu’au pays européens clients. La Communauté Economique Eurasienne ne parlait naguère que d’améliorer les infrastructures régionales, de créer des emplois nécessaires et de promouvoir la construction de bateaux.

Pour la Chine, le canal constituerait un bon compromis entre les avantages offerts par le rail et par la navigation fluviale, permettant de raccourcir encore la distance entre la Chine et l’Europe, surtout depuis que Beijing s’active à déplacer à grande échelle ses centres de production industrielle de l’Est vers l’Ouest. Les financements proviendraient de la Banque Asiatique d’Investissements et d’Infrastructures, créée par la Chine ; pour l’exécution des travaux, on prévoit l’intervention du géant Sinohydro, relevant de l’Etat chinois. Sinohydro est l’une des plus grandes entreprises de construction au monde qui a notamment réalisé la fameux barrage des Trois Gorges. Les Chinois, toujours très actifs, prévoient un temps de construction de trois ans, plus six mois de planification. Les experts russes, en revanche, estiment que le temps de construction sera deux ou trois fois plus long.

Un aspect intéressant dans la construction de ce canal est qu’il passera par la République de Kalmoukie. A l’origine, le peuple kalmouk vient du Nord-Ouest de la Chine, de Dzoungarie. Il s’est installé sur le cours de la Volga au 17^ème siècle. Sous Staline, il a subi un véritable génocide, poussant de nombreux Kalmouks à combattre dans les rangs allemands pendant la seconde guerre mondiale. Sous Khrouchtchev, les survivants ont pu revenir dans leur patrie et sont de nouveau, à l’embouchure de la Volga, le peuple le plus nombreux, après les Russes. Un deuxième grand groupe de Kalmouks vit encore dans l’Ouest de la Chine, où leurs ancêtres, après la dissolution du Khanat de Kalmoukie par Catherine la Grande en 1771, y étaient revenus à l’invitation des empereurs mandchous. Aujourd’hui, il y a presque autant de Kalmouks en Chine qu’en Russie.

Le gouvernement de la République kalmouk a signé récemment avec la Chine un accord, accepté par les Russes, invitant à un nouveau retour des Kalmouks de Chine dans la région russe de la Volga. Si ces Kalmouks de Chine revenaient effectivement, le peuple titulaire de la République kalmouk actuelle serait dominant sur son territoire « ethnique » et pourrait s’étendre aussi à des régions contigües que Staline avait annexées à la Russie. Les Kalmouks de Chine sont cependant très loyaux à l’égard de la Chine, fait intéressant à plus d’un titre sur le plan géostratégique. Jusqu’ici, la Chine s’est montré très réticente pour installer des fragments de ses propres populations sur le territoire russe, car les autorités chinoises savent que les Russes sont très méfiants et très sensibles à ce genre de transferts de populations ; cependant, l’installation de Kalmouks originaires de Chine dans le cadre de la construction du Canal Eurasien pourrait s’avérer plus aisé.

Potentiellement, les problèmes écologiques que poserait la construction de ce canal sont importants. Non seulement, les biotopes aquatiques s’entremêleraient mais les routes de migrations d’une grande partie des populations d’antilopes saïga à l’Ouest de la grande steppe, ce qui aurait d’énormes répercussions sur celles-ci et sur la part de l'écosystème de cette steppe dépendant de ces animaux. On a songé à installer des ponts pour faire passer cette faune sauvage mais ces antilopes sont craintives et risqueraient de ne pas les emprunter. De plus, leur nombre serait insuffisant : ils devraient être complétés par des ouvrages plus larges sous formes de corrals devant être entretenus par l’homme. Pour la faune ornithologique, plusieurs zones humides seraient mises en danger, notamment par la salinisation des sols. On pourrait y remédier par un réglage compliqué des adductions d’eau pour le canal. La Mer d’Azov serait elle aussi menacée, alors que son état est déjà déplorable. Minimiser les dégâts écologiques potentiels est l’un des principaux défis à relever pour les constructeurs du Canal.

Ces défis pourront toutefois être surmontés. Réaliser ce projet, vieux de plus d’un siècle, apporterait de grands changements géostratégiques, comparables au creusement du Canal de Suez, dont le rôle serait alors considérablement minimisé.

Thomas W. Wyrwoll.

(article tiré de « zur Zeit », Vienne, n°34/2018, http://www.zurzeit.at ).

Le mouvement AUFSTEHEN de Sahra Wagenknecht fait polémique

Le mouvement AUFSTEHEN de Sahra Wagenknecht fait polémique: « l’ouverture des frontières désavantage les plus pauvres de nos concitoyens »

Sahra Wagenknecht, Présidente de la fraction LINKS (« La Gauche ») à la Diète fédérale allemande, vient de créer un nouveau mouvement rassembleur, AUFSTEHEN (Debout) ; elle entend proposer et imposer une nouvelle politique d’asile dans son parti et dans la société allemande. Dans un article rédigé spécialement pour la Nordwest-Zeitung d’Oldenbourg, elle a fustigé le « ressentiments » qui animerait les militants de l’AfD mais aussi et surtout, « cette morale générale qui entend promouvoir une culture de l’accueil sans frontières ». Elle écrit : « Une politique réaliste de gauche rejette ces deux exigences maximalistes ». Ce texte a été écrit en collaboration avec le dramaturge berlinois Bernd Stegemann, également membre du nouveau mouvement rassembleur.

Selon Wagenknecht et Stegemann, « les nombreux volontaires de la société civile qui s’occupent d’intégrer les réfugiés » devront recevoir toute l’aide nécessaire mais, par ailleurs, la gauche ne doit plus se laisser dicter sa conduite « par des bandes de passeurs criminels qui amènent des gens en Europe par des voies illégales ». Parce qu’elle a écrit cet article, et quelques autres de même teneur, Wagenknecht a essuyé de vives critiques dans les rangs de son propre parti.

On lui reproche notamment cette phrase : « Nous pensons que la fixation sur la thème des réfugiés est l’expression d’une colère qui s’est accumulée au fil du temps et provient de tous autres domaines de la vie quotidienne. Celui ou celle qui n’a plus que des contrats de travail à durée limitée, celui ou celle dont la retraite est trop chiche et dont les enfants ne peuvent plus recevoir une éducation scolaire décente parce que les écoles publiques vont à vau-l’eau et qu’il manque des professeurs, eh bien, tous ceux-là ont plein de raisons d’être furieux contre ‘ceux d’en haut’ ».

Dans un entretien accordé au Spiegel, elle s’est exprimée sans détour : « Les frontières ouvertes n’apportent que désavantages aux plus pauvres de nos concitoyens car ils n’auront jamais l’opportunité de s’en aller ailleurs. Nous combattons la pauvreté dans les pays en voie de développement mais cela n’est pas possible si nous importons en Europe leur classe moyenne ».

Ex: http://www.zuerst.de

Querelle sur les transferts iraniens de liquidités: Washington fait pression sur l'Allemagne

Querelle sur les transferts iraniens de liquidités : Washington fait pression sur l’Allemagne

Washington : Le gouvernement américain accentue ses pressions sur l’Allemagne pour empêcher une somme de 300 millions d’euros en avoirs iraniens de quitter l’Allemagne. Il s’agit d’avoirs appartenant à la banque publique commerciale euro-iranienne qui sont entreposés actuellement dans les coffres de la banque fédérale allemande. Téhéran veut se préparer à faire face aux sanctions élargies que lui impose Washington ; or, comme le versement d’une telle somme n’est plus possible, à cause des conditions qui ont été modifiées, le gouvernement iranien s’efforce de faire rapatrier cet argent en liquidités. Washington veut empêcher cette opération.

Le gouvernement américain compte sur un refus allemand de procéder à ce transfert de liquidités et se réfère aux nouvelles conditions régissant les transactions commerciales internationales qu’a acceptées la banque fédérale allemande. « Nous serions reconnaissants à nos partenaires du gouvernement allemand, s’ils admettent la nécessité de contrer les activités destructrices de l’Iran », a déclaré l’ambassade des Etats-Unis.  La décision de la banque fédérale allemande de rendre ses règles plus sévères, « contrecarrera les efforts problématiques de l’Iran, de faire transférer par avion, au départ de l’Allemagne, des cargaisons entières de liquidités ».

Ces nouvelles conditions pour les transactions, qui entreront en vigueur le 25 août prochain, veulent que, pour des paiements en liquidités aussi importants, il faut donner des explications, notamment pour empêcher le financement du terrorisme. Si les explications ne s’avèrent pas suffisantes, la transaction pourra être refusée. Les Etats-Unis reprochent à l’Iran d’utiliser l’argent demandé pour financer des activités terroristes au Proche Orient.

L’Allemagne, une fois de plus, s’est placée entre plusieurs chaises, parce que Berlin, comme toutes les autres capitales des pays de l’UE, ne veulent pas davantage heurter l’Iran, au moment où les Etats-Unis lui infligent de nouvelles sanctions. Le refus du transfert demandé pourrait avoir des conséquences fâcheuses pour l’Allemagne et pour l’Europe dans son ensemble.

Ex : http://www.zuerst.de  

Presseschau - August 2018

Presseschau

August 2018

 

AUßENPOLITISCHES

 

Reform der Europäischen Union

Weniger EU ist mehr Europa

von Michael Paulwitz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/weniger-e...

 

Rechtspopulisten-Stiftung in Europa

Bannon plant europäische Revolte

Vom Brexit und den Rechten in Italien inspiriert, will der ehemalige Chefstratege Donald Trumps nun das EU-Parlament aufmischen.

http://www.taz.de/!5518650/

 

EU-Wahlen 2019

Deutsche Politiker reagieren mit Sorge auf geplante Bannon-Stiftung

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/deutsch...

 

Bannon-Stiftung

Das Establishment zittert

von Boris T. Kaiser

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/das-estab...

 

Sonntagsheld (71) – Der Bannon-Maréchal-Komplex

https://sezession.de/58953/sonntagsheld-71-der-bannon-mar...

 

Europäische Asylpolitik

Macron beruft Botschafter in Ungarn wegen Pro-Orban-Memo ab

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/macron-beru...

 

Polizei erschießt jungen Mann: Schwere Unruhen in Nantes

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/unruhen-...

 

Nach tödlichen Schüssen

Ausschreitungen in Nantes gehen weiter

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/ausschreitu...

 

Niederlande

Chef von Migrantenpartei fordert Holländer zum Verlassen des Landes auf

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/chef-von-mi...

 

Kleine Entspannungsgesten zwischen Spanien und Katalonien

https://www.heise.de/tp/news/Kleine-Entspannungsgesten-zw...

 

Pressekonferenz

Puigdemonts letzter Akt in Deutschland

von Thorsten Brückner

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/puigdemonts...

 

Spanien

Ein Land auf dem Weg ins Asylchaos

von Marco Pino

https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/ein-land-auf-dem-...

 

(Globale Zu- und Abwanderung)

Einwanderung

Polen wirbt philippinische Gastarbeiter an

https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/polen-wirbt-phili...

 

Absurdistan, Provinz Nord

Die Situation in Schweden

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-situation-i...

 

(Überforderter Zivilschutz)

Schweden: "Die größten Brände werden wir nicht löschen können"

50 Brände zählt Schweden im Moment. Es sei die schwierigste Situation, in der sich der Rettungsdienst jemals befunden habe, sagt der Chef des Zivilschutzes.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/sc...

 

Tarnkappenfregatte klar für den Einsatz

Die Modernisierung der russischen Marine schreitet voran. Nächste Woche wird in St. Petersburg das erste Schiff einer neuen Klasse von Tarnkappenfregatten für die russische Marine in Dienst gestellt.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Russlands-Mar...

 

Syrien: Rebellenkämpfer geben eine der letzten Provinzen auf

Im Süden von Syrien können Regimetruppen die Provinz Kuneitra übernehmen. Oppositionelle sollen nach einem Abkommen mit den Rebellen nach Idlib im Norden gehen dürfen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/syrien-rebell...

 

Mögliche Kooperation in Syrien - Kurden verhandeln mit Assad

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/moegliche-kooperatio...

 

Syrienkonflikt

Israel bombardierte offenbar Ziele nahe dem Flughafen von Damaskus

Das Ziel soll ein Waffenlager der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen sein: Israel hat nach Angaben von Aktivisten und dem syrischen Staats-TV Stellungen in der Hauptstadt beschossen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-israel-bomba...

 

Naher Osten: Syrien meldet Luftangriff durch Israel

Israel hat nach syrischen Angaben Raketen auf Armeestellungen abgefeuert. In Daraa fehlen laut der Hilfsorganisation Oxfam Tausenden Menschen Wasser und Nahrungsmittel.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/naher-osten-s...

 

Diskriminierung

Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"

Benjamin Netanyahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament ein Gesetz durchgebracht, das arabische Israelis diskriminiert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-verabschiede...

 

Abstimmung in der Knesset

Israel beschließt Nationalitätengesetz

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/israel-besc...

 

Islamische Flüchtlinge in Südostasien

Südkorea: Demonstranten wollen keine Asylbewerber im Land

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/suedkorea-d...

 

China will Militärbeziehungen zu Afrika ausbauen

https://www.dw.com/de/china-will-milit%C3%A4rbeziehungen-...

 

Streit der Supermächte

„Amerika beginnt den größten Handelskrieg der Geschichte“

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/amerika-beginnt-den-g...

 

Ehemalige US-Außenministerin

Rundumschlag: Albright attackiert Trump, Orbán und Putin

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/rundumschla...

 

(So kommt die Hetze von oben unten an…)

Donald Trumps Hollywood-Stern mit Spitzhacke zertrümmert

https://www.derwesten.de/politik/donald-trumps-hollywood-...

 

(Gesetz gegen Maskierung von "Antifaschisten" in den USA)

A new bill aims to send masked Antifa activists to jail for 15 years

https://edition.cnn.com/2018/07/12/us/unmasking-antifa-ac...

 

Kuba führt strengere Regeln für den Privatsektor ein

https://www.nzz.ch/wirtschaft/kuba-fuehrt-neue-strengere-...

 

"Kommunismus" gestrichen

Was die neue Verfassung für Kuba bedeutet

Kubas Parlament hat eine Verfassungsreform abgesegnet. Darin taucht erstmals das Wort Privatbesitz auf. Und was steht sonst noch drin? Die wichtigsten Antworten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kuba-was-die-verfas...

 

Reform: Kuba streicht "Kommunismus" aus der Verfassung

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/kuba-verfassu...

 

Venezuela: IWF prognostiziert Inflationsrate von einer Million Prozent

Wegen der Geldpolitik in Venezuela rechnet der Internationale Währungsfonds mit weiterem Preisverfall: Die Lage erinnere an die Weimarer Republik.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/venezuela-hyperinf...

 

(Zur Situation in Südafrika)

Farmlands

https://www.youtube.com/watch?v=a_bDc7FfItk

INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK

 

(Andreas Voßkuhle versucht sich in ideologischer Schützenhilfe…)

Populismus

Klopfzeichen aus der Karlsruher Echokammer

von Wolfgang Müller

https://jungefreiheit.de/wissen/2018/klopfzeichen-aus-der...

 

AfD-Parteitag

Ein Samstag im „bunten“ Augsburg

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/ein-sam...

 

AfD-Bürgerdialog in Dessau

Von Storch attackiert Merkel, „Dessau Nazifrei“ von Storch

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/afd-buergerdialog-in...

 

Beatrix von Storch in Hanau

Protest gegen AfD: Lautstark und friedlich

https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-hunderte-demo...

 

AfD

Enthüllungsbuch: Verfassungsschutz forderte Höcke-Ausschluß

https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/enthuellungsbuch-...

 

„Union der Mitte“

CSU-und CDU-Mitglieder stellen sich gegen Seehofer und hinter Merkel

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-union-der-mitte-...

 

„Union der Mitte“

In CDU und CSU formiert sich Widerstand gegen angeblichen Rechtsruck

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/in-cdu-...

 

Einwanderungspolitik

Schäuble sieht kein Problem in offenen Grenzen

https://jungefreiheit.de/politik/2018/schaeuble-sieht-kei...

 

Pressekonferenz mit Merkel

Kanzlerin ohne Bedrängnis

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kanzler...

 

Äußerungen über Flüchtlinge

Gemeinderat will Grünen-Politiker Palmer Maulkorb verpassen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gemeind...

 

Schleswig-Holstein

Kritik an Sexualerziehung: Winterhoff darf kein Richter werden

https://jungefreiheit.de/kultur/2018/kritik-an-sexualerzi...

 

Ausländer in der Bundeswehr

Armee vor dem Offenbarungseid

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/vor-dem-o...

 

Neuer Chef beklagt : „Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luftwaffen-chef...

 

Bundeswehr blamiert sich mit Transen-Soldaten

http://unser-mitteleuropa.com/2018/07/06/bundeswehr-blami...

 

(Ein FAZ-Kommentator mit dem üblichen angelernten eindimensionalen Geschichtsbild…)

Rommel statt Dragqueens : Poggenburgs Sehnsucht nach 1942

von Lorenz Hemicker

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/andre-poggenbur...

 

Deutschland als Nuklearmacht?

„Noch immer wird Deutschland misstrauisch beäugt“

https://www.welt.de/politik/article180142080/Atomdebatte-...

 

Streitkräfte

Britische Streitkräfte auch nach 2020 in Nordrhein-Westfalen

https://www.nrz.de/politik/britische-armee-auch-nach-2020...

 

Paderborn

Das Militär wird länger in der Senne üben

Vielstimmige Debatte: OWL-Politiker sehen die Weichenstellung überwiegend positiv

https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22191352_...

 

"Osmanen Germania"

Innenminister Horst Seehofer verbietet rockerähnliche Gruppe

https://www.focus.de/politik/deutschland/rockeraehnliche-...

 

Verbotene Osmanen Germania

Das verbirgt sich hinter der türkischen Gang

http://www.sueddeutsche.de/panorama/osmanen-germania-port...

 

Platz am Humboldtforum

Streit um Einheitsdenkmal für Berlin eskaliert

Der politische Unmut über den Haushaltsausschuss des Bundestages wächst.

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article214735835/...

 

Kommentar

Wie mit dem Einheitsdenkmal umgegangen wird, ist ein Skandal

Das Einheitsdenkmal mit Hinhaltemanövern ins Wanken zu bringen, ist würdelos, meint Martin Nejezchleba.

https://www.morgenpost.de/meinung/article214738493/Wie-mi...

 

Paragraph 90 Strafgesetzbuch

2.500 Euro für eine zerschnittene Deutschlandfahne

von Martina Meckelein

https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/2-500-euro-fuer-e...

 

Jewish Claims Conference

Deutschland hilft Holocaust-Opfern mit weiteren 75 Millionen Euro

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/deutschland...

 

(Pädagogische Holocaust-Schülerausflüge sollen es richten…)

Judenhass weiter im Fokus

Antisemitismus: Übergriffe an Schulen und beim Sport

https://www.op-online.de/hessen/antisemitismus-hessen-jud...

 

„Antisemitismus ist unislamisch“

Interview mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Ext...

 

Bundesregierung will Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle schaffen

https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismusbe...

 

Einheitsdenkmal

Geld für Einheitsdenkmal soll im September fließen

Grüne: Der Haushaltsausschuss darf das Projekt nicht weiter blockieren. Die Notarielle Beurkundung des Kaufvertrages ist im August.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214897689/Geld-fu...

 

Nach Äußerung zum 20. Juli

AfD-Parteiführung distanziert sich von Steinke

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-par...

 

LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS / RECHTE

 

Masseneinwanderung gegen Kapitalismus

„Kanakisierung unserer Gesellschaft“

von Wolfgang Müller

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/kanakis...

 

Linke Migrations-Fantasien: Die Revolution soll einwandern

https://www.achgut.com/artikel/linke_migrationsfantasien_...

 

(Gegner der "multikulturellen Gesellschaft" werden als "Faschisten" attackiert)

Politischer Wandel

Migrationsforscherin sieht Europa in "präfaschistischer Phase"

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/migrati...

 

Grüne Jugend

Parteinachwuchs greift Habeck wegen Nationalhymnen-Zitats an

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/partein...

 

Prozess gegen Identitäre: Sellner pocht auf gewaltfreie Handlungen

https://derstandard.at/2000082795586/Prozess-gegen-Identi...

 

Prozeß gegen Identitäre Bewegung

Ohnmacht, Verzweiflung, Wut

von Thorsten Hinz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/ohnmacht-...

 

Strafbare Gesinnungen? Prozeß gegen die Identitäre Bewegung

https://sezession.de/58746/strafbare-gesinnungen-prozess-...

 

Keine kriminelle Vereinigung: Freispruch in Identitären-Prozess

https://www.tagesstimme.com/2018/07/26/keine-kriminelle-v...

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/prozess-geg...

 

Freispruch für die Identitären!

https://sezession.de/58947/freispruch-fuer-die-identitaeren

 

Warum ich unseren Freispruch nicht feiere

Von Martin Sellner

https://sezession.de/59039/warum-ich-unseren-freispruch-n...

 

Urteil im NSU-Prozeß

Eine Bühne für die radikale Linke

von Hinrich Rohbohm

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/eine-bu...

 

Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht macht ernst

https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/wagenknecht-macht...

 

Mühlheim

Populisten-Floskeln auseinander genommen

Themenabend über den Rechtsruck: Persönliche Abstiegsängste

https://www.op-online.de/region/muehlheim/beim-themenaben...

 

Parteitag der AfD in Augsburg (JF-TV Reportage)

https://www.youtube.com/watch?v=xUyMXLgotGU

 

AfD-Parteitag

Roth kritisiert Friedrich für „Linksfaschisten“-Äußerung

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/roth-kr...

 

(Zitat: "Das neue bundesweite Netzwerk, in dem sich mehr als 30 Flüchtlingsinitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa der Berliner Flüchtlingsrat Medico International, die Naturfreundejugend Deutschland oder die Interventionistische Linke (IL) zusammengeschlossen haben, fordert ein Ende der `Abschottung Europas´...")

Flüchtlinge Protest gegen das Sterben

Das Netzwerk „Seebrücke“ fordert Schutz für Bootsflüchtlinge. Dafür geht das Bündnis am Samstagabend auf die Straße.

http://www.fr.de/frankfurt/fluechtlinge-protest-gegen-das...

 

(Neues Netzwerk "Seebrücke" der linken Einwandererlobby)

Offenbacher solidarisch mit Seenotrettung

Kundgebung vor Rathaus: „Wir hätten sie retten können“

https://www.op-online.de/offenbach/offenbacher-zeigen-sic...

 

(Physiognomik von "Antifaschisten"…)

Einige Demonstranten

Proteste bei AfD-Parteitag in Neu-Isenburg: Bilder

https://www.op-online.de/region/neu-isenburg/proteste-afd...

 

Burgscheidungen

Treffen mit 1000 Teilnehmen

Buntes Dorffest gegen rechtsnationales AfD-Treffen

https://www.op-online.de/politik/rechter-afd-fluegel-trif...

 

(Skurril. Die übliche linke Opfer-Geschichte?...)

Die Polizei sucht nun Zeugen

Blutige Auseinandersetzung bei AfD-Veranstaltung

https://www.op-online.de/region/hanau/zwei-maenner-attack...

 

Linksextremismus

Regierung: Rote Hilfe verfolgt weiter verfassungsfeindliche Ziele

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/regieru...

 

(Demonstration "Ausgehetzt")

Öffentliches Meinungsklima

München: Demonstranten werfen CSU Hetze vor

https://jungefreiheit.de/politik/2018/muenchen-demonstran...

 

Frankfurt

Demonstration

Linksradikale ziehen durch das Gerichtsviertel und fordern Freilassung der G20-Randalierer

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Linksradikale-ziehen-...

 

Linksextreme Demo startet in städtischer Liegenschaft

Selbstdemontage des Rechtsstaats in Frankfurt nicht weiter hinnehmbar

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1320

 

Stadt Frankfurt – ein Fall für den Verfassungsschutz

Skandal um das Klapperfeld weitet sich immer weiter aus

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1322

 

Universitätsgebäude

Nordrhein-Westfalen geht gegen Hausbesetzer in Aachen vor

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nordrhe...

 

Nach Angriff auf Verbindungsstudenten

Polizei durchsucht linken Szenetreff in Greifswald

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei...

 

„Hack the System!“

Linksextremisten bereiten Cyberattacken auf Staat und Wirtschaft vor

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/linksex...

 

Mutmaßliche Linksextremisten

Linksextreme attackieren und bedrohen FPÖ- und AfD-Abgeordnete

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/linksex...

 

Linksextremismus

Weiterer Anschlag auf AfD-Abgeordneten: Radbolzen von Auto entfernt

https://jungefreiheit.de/politik/2018/weiterer-anschlag-a...

 

Linke Gewalt

Buchlesung mit Dr. Weißmann über die 68-er führt in Münster zu linksradikalen Tumulten

https://philosophia-perennis.com/2018/04/26/buchlesung-mi...

 

EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT

 

Asylkompromiß zwischen CSU und CDU

Mit der Spritzpistole gegen Waldbrände

von Felix Krautkrämer

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/mit-der-s...

 

Grüne, Linke, Journalisten

Von Wut-Smiley bis Brechreiz: Asylkompromiß sorgt für Empörung

von Felix Krautkrämer

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/von-wut-s...

 

Gastbeitrag von Norbert Blüm

Wo, C, bist du geblieben?

http://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norber...

 

Asyldebatte

Blüm attackiert Unionsparteien und Einwanderungs-Kritiker

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bluem-a...

 

Kirchen und Flüchtlingshilfe

Kardinal Marx greift CSU an

https://jungefreiheit.de/politik/2018/kardinal-marx-greif...

 

Asyldebatte

Wegen Seehofer: „Moabit hilft“ lehnt Nachbarschaftspreis ab

https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/wegen-seehofer-mo...

 

„Union der Mitte“

Bildungsministerin erklärt Asylkrise für überwunden

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bildung...

 

Hunderte Flüchtlinge stürmen in spanische Nordafrika-Exklave

https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in...

 

Nach Grenzstürmung

Ceuta: Schwarzafrikaner greifen spanische Polizisten an

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/ceuta-schwa...

 

(Ein nicht untypisches Psychogramm…)

Asylpolitik

Schweden: Studentin verhindert Abschiebung nach Afghanistan

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/schweden-st...

 

(gleiches Muster…)

Ausweisung per Flugzeug

Finnland: Grünen-Mitarbeiterin scheitert mit Abschiebe-Verhinderung

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/finnland-gr...

 

(… auch ein Psychogramm…)

Ermordete Studentin

EKD-Chef verurteilt Haßkommentare im Fall Sophia L.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/ekd-che...

 

Appell an Kanzlerin

Rheinstädte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/rheinst...

 

Freiburg und Solingen

Weitere Städte wollen Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/weitere...

 

Auswärtiges Amt

Über 300.000 Personen kamen per Familiennachzug

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/ueber-3...

 

Einreise per Flugzeug

Mit dem Asyl-Flieger nach Deutschland

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-dem...

 

Migration: Fast jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund

https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/migration-deutsc...

 

(Ein Mensch, den wir dringend im Land benötigen)

Rückführung gescheitert

Verurteilter Gewaltverbrecher beantragt Asyl in Berlin

Die Rechtsanwältin des 25-Jährigen verhinderte seine Abschiebung in die Türkei. Die Bundespolizei musste die Rückführung abbrechen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214949803/Verurte...

 

(Ein schlechtes Geschäft)

Polen und Ungarn abgestraft

EU will 400 Euro für jeden Eingewanderten zahlen

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2018/eu-will-400-euro...

 

Flüchtlingshelfer

„Lifeline“: Kapitän auf Kaution frei – Böhmermann ruft zu Spenden auf

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/lifeline-ka...

 

(Spendengelder fließen)

Prominente Unterstützung für Lifeline

ProSieben-Moderator ruft zu Spenden für Flüchtlingsschiff auf

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/prosieben-m...

 

Europapreis

SPD-Fraktion in Bayern zeichnet „Lifeline“-Kapitän aus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spd-fra...

 

(Ein weiterer Pressekommentar, der die Dimension des anrollenden Problems nicht ansatzweise verstanden hat)

Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert

Kommentar: Stolz auf Europa?

https://www.op-online.de/politik/kommentar-stolz-europa-s...

 

Sea-Watch

Malta hindert weiteres deutsches NGO-Schiff an Weiterfahrt

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/malta-hinde...

 

Gerettete Migranten bedrohen italienische Schiffsbesatzung

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/gerettete-m...

 

Seenotrettung

Italienisches Boot bringt Flüchtlinge nach Libyen – Kritik von Reisch

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/italienisch...

 

Rettungseinsätze vor libyscher Küste

„Aquarius“ sticht wieder in See

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/aquarius-st...

 

Ostwestfalen-Lippe

Flüchtlingsbürgen erhalten Zahlungsbescheide – Klagen angekündigt

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluecht...

 

Über 50 Personen an Bord

Bislang größte Abschiebeaktion nach Afghanistan

https://jungefreiheit.de/politik/2018/bislang-groesste-ab...

 

AfD-Anfrage

Tausende abgelehnte und ausgereiste Asylbewerber zurück in Deutschland

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/tausend...

 

Bundespolizei

Jede zweite Abschiebung mißlingt

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/jede-zw...

 

Asylbewerber

Tausende beantragen Familiennachzug

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/tausend...

 

Migration

Auch qualifizierte Einwanderung öffnet die „Büchse der Pandora“

von Manfred Ritter

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/auch-qual...

 

Im Namen der Vielfalt

Gütersloh will Stadt „multikulturell durchmischen“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gueters...

 

Fernsehtip

"Aus den Flüchtlingen der achtziger Jahre wurde ein gefürchtetes Phänomen"

von Christian Vollradt

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2018/aus-den-fluec...

 

Betrug mit mehreren Identitäten

Niedersachsen: Asylbewerber erschleicht fast 25.000 Euro Sozialleistungen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nieders...

 

(Die neue SPD…)

Neuötting

Mit Kopftuch und Dirndl für Erdogan

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/mit-kopft...

 

Islam in Deutschland

Kaufbeuren: Bürger stimmen gegen Moscheebau

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kaufbeu...

 

(Zuwanderungsprobleme werden als "Extremismus"-Probleme deklariert)

Beratungsstelle zu Extremismus-Prävention

„Wir hören zu, ohne zu urteilen“

https://www.op-online.de/offenbach/beratungsstelle-extrem...

 

Polizei nimmt kriminelle Familien-Clans ins Visier

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_wes...

 

Im Wert von zehn Millionen Euro

Polizei beschlagnahmt 77 Immobilien von Araber-Clan

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/polizei...

 

Hanau

Sexualdelikt auf Hauptfriedhof: So verhalten Sie sich richtig

https://www.hanauer.de/ha_50_111557048-29-_Sexualdelikt-a...

 

Offener Brief

Tschetschenen erheben Vorwürfe gegen Cottbusser Polizei

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/tschets...

 

Kriminalstatistik

„Migrantengewalt wird Deutschen in die Schuhe geschoben“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/migrant...

 

Spieler veröffentlicht Video

Naziparolen gegen Mannschaft der Spvgg. Dietesheim: Polizei ermittelt

https://www.op-online.de/region/muehlheim/naziparolen-mai...

 

Freundschaftsspiel mit Betonung

Nach Rassisten-Angriff: Fußballer setzen Signal

https://www.op-online.de/region/muehlheim/nach-rassisten-...

 

Gewalt gegen Rettungskräfte

Fußabtreter der Nation

von Hans-Hermann Gockel

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/fussabtre...

 

Messerattacke

Flughafen Düsseldorf: Angreifer verletzt Sicherheitsmann schwer

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/flughaf...

 

Staatsanwaltschaft

Fall Susanna F.: Ali Bashar soll weiteres Kind vergewaltigt haben

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fall-su...

 

In Pankower Park ermordet

Seine DNA verriet den Killer von Melanie Rehberger

https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/seine-dna-verriet-...

 

Ausländer gegen Schüler im Allgäu

„Früher gingen die Mädchen gerne fort“

von Lukas Steinwandter

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/frueher...

 

Angriffe im öffentlichen Raum

Berlin: Mehrere Fälle von Ausländergewalt am Wochenende

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/berlin-...

 

Gewalttat in Lübeck: Mehrere Verletzte in einem Bus

https://www.huffingtonpost.de/entry/berichte-uber-gewaltt...

 

(Zum Fall in Lübeck ein Kommentar)

Sonntagsheld (70) – Knüppel auf den Kopf

https://sezession.de/58856/sonntagsheld-70-knueppel-auf-d...

 

Hessen

Trio greift Soldaten in Bad Hersfeld an

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/trio-gr...

 

Vortäuschung einer Straftat

Angriff auf Soldaten war frei erfunden

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/angriff...

 

(Die beschriebenen Menschen sind Sinti und Roma)

Massenschlägerei in Gelsenkirchen

50 Menschen schlagen mit Stühlen und Baseballschlägern aufeinander ein

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/massenschl...

 

Mehrjährige Haftstrafen

Dessau: Eritreer wegen Gruppenvergewaltigung verurteilt

https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/dessau-eritreer-w...

https://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/dessau-rossl...

 

KULTUR / UMWELT / ZEITGEIST / SONSTIGES

 

Gespräch mit einem Schlossgestalter

„Das ist die Sehnsucht nach Schönheit“

Sebastian Rost verziert den Berliner Stadtschloss-Nachbau mit barockem Dekor. Dabei ist der 49-jährige Stuckateur ein Gegner des Wiederaufbaus.

http://www.taz.de/Gespraech-mit-einem-Schlossgestalter/!5...

 

Neue Altstadt Frankfurt

„Städte mit historischem Kern sind beliebter“

http://www.fr.de/frankfurt/neue-altstadt-frankfurt-staedt...

 

Stuttgart 21

Teurer Machbarkeitswahn

von Henning Lindhoff

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/teurer-ma...

 

(Zwangsfinanziertes Fernsehen versucht AfD totzuschweigen)

Wegen Nichteinladung von AfD-Politikern

Holm wirft ARD Nanny-Journalismus vor

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/holm-wi...

 

Studie zur Berücksichtigung der Oppositionsparteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Beispiel der vom NDR produzierten Nachrichtensendung "Tagesschau"

https://afd-fraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/0...

 

Politiker-Statements

Diskriminiert die „Tagesschau“ die AfD?

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2018/diskriminiert...

 

(Vorwürfe: Medien machten AfD erst bundestagsfähig…)

Sommerpause

Talksendungen machen Urlaub

https://www.volksstimme.de/kultur/kino-tv/sommerpause-tal...

 

Das Höhlendrama von Thailand und die Medien

Grenzenlose Naivität

von Boris T. Kaiser

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/grenzenlo...

 

(Gewalt- und Mordaufrufe vom Chef der Satire-Zeitschrift Titanic, Tom Wolff)

Shitshorm gegen die „Zeit“

Rückzugsgefecht der Gesinnungstaliban

von Thorsten Hinz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/rueckzugs...

 

Meinungsfreiheit

Facebook duldet Holocaust-Leugnungen

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2018/facebook-duld...

 

Vielfalt und Sexismus

Fifa fordert weniger schöne Frauen bei WM-Ausstrahlung

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/fifa-fo...

 

(Migranten suchen schuld für eigene Fehler bei angeblich diskriminierenden Deutschen…)

Hashtag "MeTwo"

Schuldzuweisungen für das eigene Versagen

von Boris T. Kaiser

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/schuldzuw...

 

Australische Münzprägeanstalt reagiert auf Sexismus-Vorwürfe bei Sparschweinen

https://www.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/a...

 

(Feministische Mutter hat Kind vorgeschoben…)

Weil Siebenjährige protestierte: Straßenschild wird geändert!

https://www.brigitte.de/aktuell/buzz/neuseeland--siebenja...

 

Auch Frankfurt bekommt dauerhaft queere Ampelpärchen

https://www.mannschaft.com/2018/07/auch-frankfurt-bekommt...

 

Auftritt beim Berliner CSD

Morddrohungen und Polizeischutz wegen "Allah is gay"-Shirt

Der Ex-Muslim Amed Sherwan wird beim Berliner CSD mit dem T-Shirt laufen, wird deshalb bedroht. Im Gespräch zeigt er sich erschüttert.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214948721/Morddro...

 

Ja-heißt-Ja

Spanien plant Verschärfung des Sexualstrafrechts

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/spanien-pla...

 

Erziehungsnotstand und Widerstand – ein Aufruf

https://sezession.de/58735/erziehungsnotstand-und-widerst...

 

Schleswig-Holstein

Schüler schwänzt Moschee-Besuch: Eltern sollen Bußgeld zahlen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schuele...

 

Streit um „Wohlfühllabel“-Äußerung

Lesben- und Schwulenverband: Wagenknecht schürt Homophobie

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/lesben-...

 

Kunstaktion in Luzern: Handyklingeln vom Kirchturm

"Wenn dieser bekannte Ton plötzlich von oben erklingt, sind die Leute verwirrt"

https://www.domradio.de/themen/bist%C3%BCmer/2018-07-10/k...

 

Ausscheiden bei der Fußball-WM

Mazyek fordert Rücktritt von Grindel und Bierhoff

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mazyek-...

 

(Horror, in Kroatiens Fußball wird nicht mit Multikulti und Islam kokettiert…)

Der ganz normale Nationalismus: Kroatiens Koketterie mit dem Ustascha-Regime

https://www.gmx.net/magazine/sport/fussball/wm/normale-na...

 

(Nachklapp zum Finale der Fußball-Weltmeisterschaft)

Montagsheld (69) – Schwarz-Weiß-Malerei

https://sezession.de/58751/montagsheld-69-schwarz-weiss-m...

 

#MeTooFoot

WM-Feier in Paris: Opfer sexueller Übergriffe sollen sich bei Polizei melden

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/wm-feier-in...

 

Özil verteidigt Foto mit Erdogan und schießt gegen Medien

https://www.welt.de/sport/fussball/article179774764/Mesut...

 

Mesut Özils brutale Breitseite gegen den DFB-Präsidenten

https://www.welt.de/sport/article179798840/Mesut-Oezil-Br...

 

Mesut Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück

https://www.welt.de/sport/fussball/article179781626/Mesut...

 

Pressestimmen zum Özil-Rückritt

"Mit dieser Generalabrechnung macht er sich selbst zum Buhmann"

Verlierer auf beiden Seiten - das ist der Tenor der deutschen Pressestimmen nach dem Rücktritt Mesut Özils. Die Nationalmannschaft verliert einen genialen Spieler - und Özil selbst verspielt ein wichtiges Gut.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/mesut-oezil-was-die-...

 

Für DFB-Chef Grindel geht es jetzt um viel mehr als nur seine Zukunft

https://www.welt.de/sport/article179799738/Fall-Oezil-Fue...

 

Bundesjustizministerin

Barley warnt nach Özil-Rücktritt vor Rassismus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/barley-...

 

Grünen-Chef zum Fall Özil

Habeck: Saat der politischen Rechten geht auf

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/habeck-...

 

(Sorge um das Image der Integrations-Vorzeigeobjekte)

Nationalmannschaft

Fall Özil: Schäuble gibt DFB Hauptschuld

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fall-oe...

 

(Zu den altbekannten Thesen von Andreas Zick)

Der Fall Özil

Die Schimäre von der rassistischen Gesellschaft

von Lukas Mihr

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-schim...

 

Unsere Radikalität

Von Johannes Poensgen

https://sezession.de/58698/unsere-radikalitaet

 

Affirmative Action

Rassismus im Gewand der Minderheitenförderung

von Lukas Mihr

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/rassismus...

 

(Zum neuen Buch von Thilo Sarrazin)

Meinungsfreiheit

Eine unbequeme Wahrheit

von Jörg Kürschner

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/eine-unbe...

 

Wegen Roland Tichy

Friedrich Merz lehnt Ludwig-Erhard-Preis ab

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/merz-le...

 

Neue Regeln für Überläufer

Von Götz Kubitschek

https://sezession.de/59010/neue-regeln-fuer-ueberlaeufer

 

Nathalie Quintane: „Wohin mit den Mittelklassen?“

https://sezession.de/58604/nathalie-quintane-wohin-mit-de...

 

Demokratie

Multikulti-Nachbarschaft verringert Wahlbeteiligung Deutscher

https://jungefreiheit.de/wissen/2018/multikulti-nachbarsc...

 

Flüchtlinge mit bunten Federn

Laissez-faire im Umgang mit Nilgänsen?

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1317

 

(Einwanderung, Diversity…)

Invasive Art 

Kalikokrebs bedroht deutsche Gewässer

Er frisst Unmengen und vermehrt sich rasend schnell: Der aus Nordamerika eingeschleppte Kalikokrebs wütet in deutschen Gewässern. Umweltschützer überlegen nun sogar, Seen trockenzulegen.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/kalikokrebs-in-d...

 

"Eine sehr gute Qualität"

Geschäftsmann will Gletschereis an ausgewählte Bars verkaufen

Salz aus dem Himalaya, Rindfleisch aus Kobe - keine Idee scheint Freunden exklusiver Genüsse zu verrückt zu sein. Jetzt will ein Norweger Cocktail-Eiswürfel von einem Gletscher anbieten, Umweltschützer sind alarmiert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eiswuerfel-v...

 

Beschwerdebrief an Werberat

Grüne nehmen Nutella ins Visier

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/gruene-ne...

 

Sonntagsheld (68) – Etiam si omnes..

https://sezession.de/58738/sonntagsheld-68-etiam-si-omnes

 

Das war’s. Diesmal mit: Schwarzen Fußballspielern, neostalinistischen Verhören und Feridun Zaimoglu

von Ellen Kositza

https://sezession.de/58745/das-wars-diesmal-mit-schwarzen...

 

Referentin der Amadeu Antonio Stiftung

Naidoo siegt im Antisemitismusstreit

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/naidoo-...

 

Das war’s. Diesmal mit: Auschwitz als Chance …

Von Ellen Kositza

https://sezession.de/58923/das-wars-diesmal-mit-auschwitz...

 

(Interview mit Heinz Bude über 1968)

"Wir rennen los, aber wissen nicht wohin"

https://www.taz.de/!5518533/

 

(Beginn des bargeldlosen Zeitalters)

Commerzbank

Kunden kommen wegen Buchungspanne nicht an ihr Geld

https://www.focus.de/finanzen/banken/konten-ploetzlich-le...

 

(SPD schon 1922 gegen Abschiebungen)

Die SPD verhinderte beizeiten Hitlers Ausweisung

Bayerns konservativer Innenminister wollte den NS-„Führer“ 1922 abschieben. Warum der SPD-Chef dies ablehnte und welche Konsequenzen Hitler später daraus zog, zeigt eine neue Studie.

https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article1...

 

"Marx von rechts" und der Panikmodus

In wenigen Wochen erscheint ein neues Buch im Jungeuropa Verlag. Es sorgt schon jetzt für Anfeindungen und Zensurmaßnahmen.

https://sezession.de/58857/marx-von-rechts-und-der-panikm...

 

Duisburg

Theater: Von Ibsens „Volksfeind“ zum „Volksverräter!!“

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-volksv...

 

 

Iurie Roșca: ”Happy to be part of the anti-system dissident wave for the second time!”

 

Interview by Alberto Cossu and Filippo Romeo for www.vita.it

«I sincerely hope that the European Union in the current formula is ready to die. I am expecting the repetition of the Soviet story, the total collapse and the reorganization of the political landscape at the continental level»

Born in 1961 in the ex-Soviet Republic of Moldova, Iurie Roșca is a politician, journalist, author, editor and translator. In the Soviet period he was involved in dissident networks and afterwards, during the Perestroika period, he was one of the prominent figures in the anti-Communist and national movement, being one of the leaders of Moldova’s first alternative political party and founder of the first newspapers. From 1988 until 1994 he was deputy chairman of the party. From 1994 until 2010 – chairman of the Christian-Democrat People’s Party. Between 1994 – 2009 he was a MP, including twice deputy chairman of Parliament; in 2009 – deputy PM. He is now the president of People’s University, which is a school of political leadership, an international think-tank and printing house. His political beliefs can be summed up as such: Orthodox, conservative, traditionalist.

We met him to better understand Moldava’s situation and to share some considerations about the new international outlook

You used to be a very successful political leader since the last period of URSS. When was the Christian-Democratic People’s Party of Moldova founded? Could you please say a few words about the initial period?

Oh, this is such a long story. Our political movement was founded in 1988, in Perestroika period, as an anticommunist, nationalist and pro-Independence party. It was a fantastic period, with indispensable idealism and romanticism at first. But anyhow, the disaggregation of the Soviet Empire does not happen twice and I am happy that I was totally engaged in this historic confrontation. We, as a former dominated nation, as a captured nation suffered not only political and economic pressures of communist regime. We had very harsh national, ethno-linguistic, cultural pressions, a very strong process of assimilation and Russification. That is why this historical moment was for us like a triumph of nations. In several years, we obtained the adoption of the Romanian language (also called the Moldovan language as a consequence of the Soviet occupation) as state language, the return to the Latin alphabet (the Russian alphabet was imposed to us during the communist period) and the country’s independence. It was a period of street protests, of samizdat, of new forms of media, of organization of political parties.

Did your party, after such a long presence in national parliament, lose the elections in 2009? What kind of mistakes can you enumerate in your political strategy?

If we keep in mind the fact that my party was the longest-running party in the ex-Soviet space as a parliamentary presence (five consecutive legislatures from 1990 to 2009), we could speak of a unique success, not a failure. Remember, initially, in 1988, we were a Political Movement that supported Gorbachev’s Perestroika, in 1989 we became the Moldovan Popular Front (as it was in vogue throughout the Soviet Empire), then in 1999 we became Christian Democrats so as now to get to the endpoint of our ideological evolution – Conservatism.

Moldova is ranked as one of poorest countries of Europe. Could you please outline a picture of the political and economic situation?

After the USSR was dismantled, the Western craftsmen of the transition from the gloomy communist past to the bright liberal future ignored any difference and imposed a universal recipe for all ex-communist countries. the well-known concept of ”the West and the Rest” ,impregnated by classical eurocentrism, was seen by the winners of the Euro-Atlantic centers of power as a necessary way of acting. And since every nation in the world is left with only one way of development, the ex-communist countries have been invited to make a civilizational leap and to adapt its own societies to the standard model. It means to repeat the path traversed by the West through Modernity: mass democracy, market economy and human rights, plus secularism, open borders, and alignment with the only civilization on the upper stage – the West.

Some twenty-five years ago nobody in both areas, East and West, had any other approach on this new geopolitical and historical reality. The East must be westernized, otherwise it cannot overcome its communist past, achieve prosperity and become a normal, developed society. The collapse of the communist system led to the creation of an intellectual vacuum in the respective societies. And this vacuum was immediately filled with the liberal paradigm, which seemed perfect, indisputable and axiomatic.The tragicomic situation that arose after the fall of the USSR can be characterized as such. After 50 years of the Cold War between East and West, the West defeated the East who capitulated. And for the first time in history, the defeated side received the conditions of capitulation in a state of happiness, and accepted as a gift the plan of geopolitical and economic colonization.

Thus, Moldova also bought a ”one way ticket” for the train that led us to prosperity. Year after year we executed all the „precious indications” from Western power centers, such as the IMF, the World Bank, the State Department, the EU etc. We copied the institutions, the legislation, the economic model, etc. We have achieved total liberalization of prices, we have made mass privatization, we have opened the internal market for Western capitals, goods and services, we have equaled the foreign entrepreneur with the local one. We did everything in order to respond to all criterias suggested (or imposed) from abroad. But the promised state of general happiness still did not come.

Could you please tell us which economical model dominates at present in Moldova?

Moldova is not a productive, but a consumer economy. How does it work? Very simple. Moldovans work abroad, on the external labor markets to earn money which is spent in Moldova to buy goods produced abroad which have completely invaded our internal market. How can a local businessman compete with, say, a German or a Turkish one? Difference in production capacities, know-how, access to cheap credits, etc. dooms the local entrepreneur into a loser right from the start. Moldova has signed the ”free trade agreement” with the EU and with Turkey too – a well done operation in favor of our big brothers. It is worse for us, the local population whom these glass beads and illusions are sold to in exchange for natural resources and the key sectors of the national economy.

I confess that I spent two decades of political activity and assiduous reading in four languages until I realized why things in my country are going from worse to worse. When I realized that the West had actually applied to the ex-communist space the same treatment that the Third World has long suffered, everything became extremely clear. When principle of ”kicking away the ladder” (Friedrich List) or ”comparative advantages” of “freetradism” (“laissez-fairisme”) has been fully applied, then Moldova’s chance of emerging from the crisis strictly following the imposed rules from the outside becomes illusory. By blindly following ”friedmanism” and the advices from the Chicago Boys, by assuming quasi-religious principles of the so-called ”Washington Consensus”, Moldova became a classical poor country as so many other countries around the world which were guided to go in the same direction.

Your interpretation contradicts in radical way the official Western discours on economical issues of the post-communist area. Usually your countries are seen as failed states because of internal causes like corruption, luck of deep reforms, weak democratic insititutions and the absence of strong and independent justice. You want to say that this approach is false?

Not necessarily, but obviously partial, tendencious and vicious. All of these factors exist. But they are the effect, not the causes of our problems. The major causes of Moldova’s disaster are other than the dominant neoliberal discourse presents it. The first is the excessive obedience of the ruling class to external power centers. The „development partners” that lend to the Republic of Moldova an enormous amount of money does not represent charity foundations, but tools of global plutocracy, which seeks to achieve astronomical gains.

External financing in exchange for free trade, adjustment of domestic legislation to the detriment of local business and in the interest of global corporatocracy, the tailoring of monetary, customs, fiscal, budgetary and social policies have substantially reduced the state’s ability to promote independent economic policies.

The truth is that it is precisely the forced dressing of the Republic of Moldova in that suffocating “golden straight jacket” (Thomas Friedman) that strangles any chance of economic recovery in the country. Moldova, like so many other countries, subjected to „structural reforms” and neo-liberal adjustments predicated on „market fundamentalism”, has yielded for a long time its sovereign right to manage its own economy. Under these circumstances, the succession in governing of various parties and coalitions, whether they are totally corrupt or relatively decent, cannot lead to radical positive changes.

What is your stance regarding NATO versus the neutrality which is established by your Constitution and what is your perception of the the Russian Federation?

Moldova must not to aspire to become a member of NATO or a Russian-centered military and security group of states, but an independent, neutral, and correct international player. This idea can become part of our national strategy or, if you like, part of our dream. Because a nation which does not have its own major dream is condemned to be just a consumer of foreign ideas and concepts, and, last but not least, the object of foreign interests which do not necessarily coincide with our own.

Neutrality must be a key element of foreign policy. One of the main targets of Moldova has to be to affirm its vocation as a neutral country at an international level, in accordance with our Consitution. It means not only to avoid the involvement in the major geopolitical conflicts of big international actors such as Russia and the USA. Moldova could and should initiate or reinitiate the movement of non-aligned countries in the new geopolitical context by inviting different countries which share the same approach to participate in this process. We have to return to the experience of the Bandung Conference (April 18–24, 1955, Indonesia), to develop and adapt these principles to new historical conditions in order to be strong enough in the dialogue with great powers. Without this kind of international solidarity, without our original and wise contribution to a new international architecture, countries like Moldova have very thin chances of becoming relevant and respected international actors. This idea was suggested to me by French thinker Hervé Juvin in our personal discussions and through his books and articles.

At what point is the negotiation between Moldova and Transnistria? What is your stance about the mentioned conflict that can be named „frozen”. How present is the Russian factor or the ”Russian threat” this region? 

Of course, the key of the Transisntrian conflict is in Moscow. Yes, Moldova is aspiring to obtain the withdrawal of Russian military troops from Transnistria. Their presence affects our territorial integrity and creates a lot of economic, social and administrative problems. But if we are responsible people, we have to see the whole picture of the region. By this I mean the global and implicitly the regional balance of forces. Several years ago I asked one Russian diplomat, former ambassador in our country whose name is not appropriate mentioning here (being a private discussion), ”When will Russia withdraw its military presence from Moldova”? The answer was quick, direct and sincere. „Mr. Roșca, look at the map. Americans are in Romania. We are constrained by the strategic circumstances to remain in Moldova”.

In this situation Moldova has to think deeply on how to turn a geopolitical disadvantage into an advantage. Surely not through aggressive anti-Russian rhetoric, nor by assuming the role suggested by Americans to become a NATO ally against Russia. The Republic of Moldova is a neutral country. It ought not admit the role of the ally of the Russians against the Americans, nor the ally of the Americans against the Russians. Moldova must overcome its dishonorable role as an object of international relations and become an independent, fair and predictable subject of international affairs. It’s not an easy task. But if Moldovan political leaders will not have the clairvoyance, the courage and the diplomatic tact to follow this path, the posture of our country as the vassal of the great powers or the exchange currency between them is inevitable.

Moldova seems set to become an attractive destination for the investors coming from the Arabic Countries. Which are opportunities and threats originated by the likely inflow of direct investments? 

Yes, it is the biggest catastrophe for our country. After the government in 2009 came to power, the contacts with wealthy Arab countries form the Arabic peninsula which is rich in petro-dollars became the first priority. The delegations of our government are often travelling to the region (namely to Qatar, United Arabic Emirates, Saudi Arabia) and vice versa. It seems that the Arab sheikshave managed to corrupt the clique of mobsters that have been leading Moldova in the last few years.

The dirtiest business set up by the influential Gulf leaders and the local mafia in Moldova can be seen in a series of laws and government decisions by which five thousand foreign or stateless citizens plus their families are to receive Moldovan citizenship in return for an investment. The money would be transferred either to a government development fund (100 000 euros) or to private business (250 000 euros). The domains listed for private investments in the official acts are real estate and the development of the public financial sector and public investment by procuring and maintaining state securities. The investment in both these sectors have to be maintained for no less than 60 months. It means five years.

So, to conclude, some of the richest people on the planet from the Persian Gulf will maintain this kind of engagement only for five years and after that they are free to sell all goods that they buy for pennies for infinitely higher amounts. Good business with the Banana Republic of Moldova!

Now the most interesting detail of this dirty business. In accordance with our law, local and foreign investors have the same rights to invest in our economy. With only one fundamental exception – agricultural lands which can be sold only between Moldovans. So, our rulers are ready to sell the most precious national resource – our lands. More than that. This kind of new comers will be able to participate in our political process, to build parties, to buy media resources etc. Simply speaking, if in the case of Western Europe Muslim invasion is organized through millions of poor Arabs, in the case of Moldova, the Muslim invasion will be carried out through the Arab sheikhs, the billionaires from Gulf. There will be the construction of mosques in the country of 95 percent of Orthodox Christians, interreligious conflicts and permanent political instability. A deadly blow is expected on our economy, but also on our tradition and culture. That is why we can state without any exaggerations that our government is a traitor of the national interests.

What is your opinion about the political situation within the EU?

I sincerely hope that the European Union in the current formula is ready to die. Some people hope that it is possible to reform this bureaucratic, plutocratic, antinational and anti-European entity. I don’t. I am expecting the repetition of the Soviet story, the total collapse and the reorganization of the political landscape at the continental level. This model will be based on national states, peaceful cooperation between the European countries, and overcoming the dividing lines between Europe and Russia. The new wave of populist, sovereignist, identitarian movements becomes stronger with each electoral campaign in many countries. As I said before, I saw the fall of the USSR, I hope to see the fall of the EU.

Source: http://www.vita.it

Un tsunami vient de l’Ouest, doux comme le miel, mais qui tue comme le poison

Un tsunami vient de l’Ouest, doux comme le miel, mais qui tue comme le poison

Par Iurie Roşca

Ex: http://editionsbios.blogspot.com

Quand on voit comment le gouvernement aujourd’hui se prosterne devant les «partenaires stratégiques» – la Trinité du Mal (FMI, Banque Mondiale et l’Union européenne) – et se met à genoux devant les investisseurs étrangers, comment ne pas faire un parallèle plus que nécessaire avec l'époque soviétique ?

 

Tout comme ceux qui ont accueilli les occupants soviétiques en 1940 avec des fleurs et des applaudissements sont considérés comme des collaborationnistes et des traîtres, ceux qui posent des tapis rouges et adorent les investisseurs étrangers méritent

le même traitement.

La différence entre les deux types d’envahisseurs est minime. Elle tient seulement de moyens, pas de buts. Si les occupants soviétiques avaient utilisé la force des armes, ceux d’aujourd’hui utilisent les armes de logiciel, économiques et financières, les uns et les autres ayant le même objectif : l’asservissement de la population locale et le pillage de ses richesses nationales.

Il est vrai que les impérialistes économiques d’aujourd’hui mettent en œuvre et l’ingénierie sociale, visant à anesthésier le pouvoir de discernement des peuples conquis. C’est pourquoi, l’identification de l’agresseur était beaucoup plus facile lors de l’invasion soviétique : la présence des chars, des troupes militaires, des corps de répression, la nationalisation, les déportations, les massacres étaient si évidents que tout le monde comprenait que c’étaient des occupants.

Mais le nouveau type de colonialisme a cependant une propriété qu’il faut la retenir. Avant d’envahir un territoire, il entreprend un bombardement médiatique (remplaçant le bombardement de l’avion d’autrefois), une attaque d’artillerie (mais pas une classique, comme il était une fois), manifestée par la colonisation de la conscience collective à l’aide de la culture de masse, l’induction de l’état fascinant pour le « rêve américain » et l’attractivité de la société de consommation. Et quand les aborigènes sont suffisamment traités psychologiquement, jusqu’à la perte de la conscience de soi (une nouvelle sorte de mankurtisation) et à l’instinct de conservation, cela compte moins qui est au pouvoir. Parce que n’importe quel gouvernement applaudit à scène ouverte les « sauveurs » descendus « sur le terrain » comme des loups en peau de mouton.

Encore une fois, si nous éprouvons un véritable mépris pour les collaborateurs du régime soviétique, pourquoi nous apprécions les nouveaux collaborationnistes du régime d’occupation en « style occidental », portant la même étoile à cinq branches sur le drapeau, seulement celui communiste était rouge, et celui d’aujourd’hui est bleu ? Il n’y a qu’une réponse. Par ignorance ou, en parlant délicatement, par erreur de perspective. Car alors le torrent d’origine étrangère venait de l’Est et il était violent, et maintenant un autre tsunami vient de l’Ouest, qui est doux comme le miel, mais qui tue comme le poison.

Celui qui a des yeux pour voir, verra. Et qui non, il sera dans une situation comme dans le vieil adage roumain : on montre à l’imbécile la lune, et il regarde le doigt.

http://flux.md/stiri/iurie-rosca-un-tsunami-vient-de-l-ou...

The Movement – the gravedigger of globalism or The mission of American Steve Bannon in Europe

Iurie Roșca

Ex: http://flux.md

 

Paraphrasing the famous quote of Marx, we can state without any exaggeration: ”A specter is haunting Europe – the specter of populism”.

After a series of promising signs for the European populists or nationalists such as Brexit, the election of Trump, the results of the latest parliamentary elections in Austria, Hungary, Italy, the political solidarity of the Visegrád Group countries, the constant disagreements between Poland and the bureaucracy of Brussels etc., the international press is giving hopeful news once again. Steve Bannon, ex Chief Strategist of the American president and the mind behind the Trump victory, has announced the creation of a new foundation in Europe, which will be called The Movement. This organization has the ambition of being an alternative to the ”Soros network”, known as The Open Society Foundation, the one that has had and still has a major impact on the politics of our continent – in the ex-communist countries, Western Europe and the United States.

And if the anti-system political events of recent years have shaken the dominant elite for the first time since World War Two, the phenomenon rightly called the ”European spring” or the ”populist revolution of Europe”  has a great chance of growing even more due to Steve Bannon’s initiative. The ambition of this American thought leader is to unite all European identitarian and pro-sovereignty parties in a common front against globalism, which is neoliberal and antinational and gravely affects not only the interests of smaller countries, but those of the US as well.

In his book „The populist Moment. Right-left: it’s over”, the French philosopher Alain de Benoist brilliantly synthesizes the new mindset of European peoples. The new coalition government in Italy that has united the populist groups, „Lega Nord”, the party of Matteo Salvini and Luigi di Maio’s „Five Star Movement”, confirms Benoist’s ideas. Another philosopher that subscribes to this line of thinking is Aleksandr Dugin, who wrote a series of important texts on the new wave spreading over European politics. Finally, with the election of Trump and with the intentions of Bannon, us Europeans can give up on the cliche idea that globalism is purely an American product. The French essayist and economist Hervé Juvin stresses on a very important thesis that helps understand the phenomenons that have taken place in the last decades: just how the Russian people were the first victims of Communism, so the American people are the first victims of globalism, also called extraterritorial, imperialistic and devastating capitalism. It is worth adding that the majority of the globalist oligarchy is based in the USA, but act against the state and the American people.

Therefore, the non-profit that is about to be launched declares that its first immediate task is the fortification of anti-system populist parties in time for the European Parliamentary elections in May 2019, as well as helping them in some local elections. The expertise and consultancy services offered by the foundation can have a crucial role in the upcoming electoral confrontations. And if Steve Bannon openly declares that he wants his organization to be a rival of the „Davos group”, meaning the global plutocratic establishment, my friend from France, Emmanuel Leroy, preceding the idea of the American strategist, proposed a formula that goes extremely well both with the initiative launched last year in the Moldovan capital, as well as with that of Bannon. On the occasion of the two international conferences in Chișinău held in 2017 that brought together intellectuals from the ex-communist countries and Western Europe, he said that the Chișinău Forum must become a true anti-Davos. Created by three organizations, the Popular University of Moldova, the Eurasianist Movement of Russia, lead by Aleksandr Dugin and the Jean Parvulesco Committee of France, The Chișinău Forum has become a true international think-tank that will meet at least once a year to elaborate alternative strategies of geopolitical, ideological and economic nature. After more than two years, our network has extended all the way to Iran and Africa, has managed to develop a strong media cooperation and participate in important international events. In this context, as the main organizer of the Chișinău Forum, I am almost certain that I will have the support of my colleagues from abroad when coming with the proposition of initiating a strong collaboration with Steve Bannon’s new organization.

Our media resources, www.flux.md and www.altermedia.md (Moldova), www.geopolitica.ru (Russia), www.tvlibertes.com, www.lesakerfrancophone.fr, www.egaliteetreconciliation.fr (France), www.zuerst.de (Germany), www.gandeste.org, www.estica.eu (Romania), www.geopolitika.rs (Serbia), as well as a series of other press structures that we collaborate with represent an excellent opportunity for promoting our ideas and for mutual support.

The capital of Moldova, Chișinău, is an excellent place for our international meetings due to its geographical position and to the fact that citizens from the EU, the US, Canada, Russia and the other ex-Soviet states do not need visas. Our team has acquired great experience in organizing succesful events and in maintaining strong contact with our partners. This experience must be used to bring substantial contributions to the demolition of the current dominant system of the global plutocracy, to the rebuilding of nation-states and the rebalancing of international affairs that favor the interest of every people.

We, the peoples from the ex-Communist region, have gained valuable experience from our participation in the dismantling of the former totalitarian regime. Three decades ago, none of us knew that the time will come when we will have to create a new „triumph of nations”, to achieve a new decolonization of captive peoples that became victims of the global corporatocracy, which de-sovereignized all countries, producing great economic and social unbalances. And the same way that the end of the USSR was possible, so is the end of the new totalitarian mini-empire of the EU urgently needed, which the Hungarian prime minister Viktor Orban rightly called the most corrupt in the world, massively penetrated by the tentacles of George Soros. After the election of Donald Trump, a sort of duality of power has been installed in the US: on one hand, a populist president that guides himself by the „America First!” principle, and on the other hand the „deep state”, which sacrifices national interests for the accumulation of huge profits. Steve Bannon is coming with a message that is embraced by any partiot. Every people, every authentic political elite should follow exactly this principle: „My country first before anything!”.

We have a common war for the preservation of our traditions, cultures and religions, for the protection of national economies in the face of the globalist capitalist aggression, for the refusal of our countries to be invaded by the waves of illegal migrants and to flood their countries with the sharks of speculative capitalism. The denouement of this major historical confruntation depends on our solidarity.

I invite all friends from our international network to give their opinion on the idea of the active participation of the Chișinău Forum members in supporting and extending Steve Bannon’s organization – The Movement. Your reactions will be published on our media resources in different languages.

I would like to end with another well-known paraphrase of marxist inspiration:

Populists of all countries, unite!

Iurie Roșca, ex anti-Soviet dissident, currently an anti-globalist dissident

July 23, 2018,

Chișinău,

Republic of Moldova

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Succès de la Route maritime du Nord

par Jean-Paul Baquiast

Ex: http://www.europesolidaire.eu

Le 10 juillet le cargo gazier russe brise-glace du type Arc7 Vladimir Roussanov est arrivé au port chinois de Xian de Rudong, avant d'être rejoint dans la nuit par l'Edouard Toll.

Les deux cargos russes transportant du gaz naturel liquéfié (GNL) de Yamal LNG ont quitté le port de Sabetta en Arctique russe les 25 et 27 juin respectivement.

Le voyage jusqu'à la Chine a demandé un peu plus de trois semaines. «C'est une première dans l'histoire de la Route maritime du Nord: des cargos ont franchi l'itinéraire Est en direction du détroit de Béring sans être accompagnés de brise-glaces», a annoncé le producteur de gaz russe Novatek.

Le même itinéraire est suivi actuellement par le cargo français de Total Christophe de Margerie. Son déchargement est prévu pour le 31 juillet au terminal Tangshan LNG au nord-est de la Chine

Yamal LNG 1) est la première usine de Novatek pour la liquéfaction de gaz dans la région arctique de la Russie. Sa capacité est de 17,5 millions de tonnes de GNL par an. Les partenaires de la compagnie russe dans ce projet sont Total (20%) et les compagnies chinoises CNPC (20%) et Silk Road Fund (9,9%). La première chaîne technologique de l'usine (5,5 millions de tonnes) a commencé le déchargement du produit fini le 8 décembre 2017. L'entreprise fonctionnera à plein régime l'an prochain.

L''acheminement de GNL par le détroit de Béring est 1,5 fois plus rapide qu'en contournant l'Europe par la Méditerranée, l'océan Indien, puis le Pacifique (un aller-retour prend 44 jours au lieu de 68). Ce qui représente une économie de 3,2 millions de dollars pour chaque trajet.

La démonstration du fonctionnement de l'itinéraire Est pourrait accroître l'intérêt des partenaires potentiels pour d'autres projets en cours de mise en place, notamment  le projet Arctic LNG 2.

Inutile de souligner que Total, malgré les menaces de rétorsion de Washington, continue à coopérer avec la Russie. Il y trouvera certainement plus d'intérêt qu'en tentant de s'accorder avec les compagnies pétrolières américaines qui ne lui veulent aucun bien.

Sans doute aussi perçoit-il les intérêts géopliques de cette coopération, pour lui-même comme au delà pour l'économie française. En cela il est plus digne d'être qualifié d'entreprise française que toutes celles qui, par peur des « sanctions » américaines, ont renoncé à poursuivre en Russie des projets pourtant déjà bien engagés.

Note

1) Yamal SPG (Yamal LNG) . Voir https://www.total.com/fr/expertise-energies/projets/petro...

Jean Paul Baquiast

L’Union Européenne est l’ennemie des Etats-Unis depuis la fin de l’ancienne guerre froide

L’Union Européenne est l’ennemie des Etats-Unis depuis la fin de l’ancienne guerre froide

Par Tyler Durden

Trump a fait sensation cette semaine en décrivant l’Union Européenne comme une ennemie des Etats-Unis

Cette Remarque du Président américain, “politiquement incorrecte” et impensalbe jusqu’il y a peu a été prononcée après le sommet de l’OTAN, à l’occasion d’un entretien que Trump a donné à CBS News. Les journalistes ont demandé à Trump de décrire « le plus grand ennemi global d’aujourd’hui » : celui-ci a répondu, laissant tout un chacun complètement pantois : « Eh bien, je pense que nous avons un tas d’ennemis. Je pense que l’Union Européenne en est un pour ce qu’elle inflige à notre commerce. Certes, je comprends votre stupéfaction, car vous ne songiez pas à l’Union Européenne, mais, oui, elle est un ennemi ».

Très vite, le Président américain a édulcoré ses propres paroles en disant : « Je respecte les dirigeants de ces pays. Mais, du point de vue commercial, ils ont fini par prendre l’avantage sur nous et bon nombre de ces pays sont dans l’OTAN et ne paient pas leurs factures ». Mais le mal était fait.

Un sondage recent (recent poll ) nous apprend que deux tiers des Allemands pensent que Trump est « plus dangereux » que le Président russe Poutine. Quant au ministre allemand des affaires étrangères, il a déclaré lundi que son pays « ne pouvait plus entièrement faire confiance à la Maison Blanche » (voir : déclaration ).

Les médias « mainstream » décrivent cet incident majeur comme un désastre que l’Amérique s’inflige à elle-même « en rejetant ses liens traditionnels transatlantiques » et en répétant « que Trump a trahi les alliés les plus proches des Etats-Unis ». Cependant la situation est bien plus complexe que ne le veulent ces explications simplistes.

L’idéologie « America First » de Trump est complètement opposée  à l’approche globaliste de l’élite européenne de gauche. Trump, l’homme d’affaires milliardaire, n’accepte pas que les contribuables américains continuent à financer injustement les notes de l’OTAN tandis que les Européens gardent les mains libres grâce à leurs sacrifices. De plus, Trump n’accepte pas le déséquilibre tarifaire existant entre les Etats-Unis et l’Union Européenne ; toutefois, sa réponse est le résultat d’une manipulation des chiffres due à une tactique habile de gestion de la perception (cf. skillful perception management tactics ), tendant à faire croire à « une attaque non provoquée contre le commerce libre et honnête ». La réalité nous oblige à dire qu’il n’y a jamais eu de véritable commerce « libre et honnête » et que ce conflit larvé a toujours existé.

Les Etats-Unis avaient décidé, dès la fin des années 1940, de subsidier “l’utopie socialiste de l’Etat-Providence” dans l’Union Européenne, pour gagner des atouts lors de l’ancienne guerre froide. Cette raison, dorénavant caduque, a pourtant toujours été évoquée et traduite dans la pratique pour  faire triompher des objectifs globalistes favorisant l’unipolarité américaine (cf.  continued for unipolar globalist ends ).

Exactement comme les Russes soviétiques n’ont jamais cessé de redistribuer leurs ressources aux autres républiques de l’URSS puis aux pays européens du bloc de l’Est et aux pays alliés du « Sud soviétique » en Afrique et en Asie. Les Américains éprouvent des sentiments négatifs à l’égard de leurs gouvernements qui, pendant des décennies, ont favorisé les Européens et même les Chinois en leur octroyant des arrangements commerciaux asymétriques.

Aujourd’hui, les implications possibles en matière de sécurité, sur le long terme, qu’a ce transfert continu de richesses des Etats-Unis vers l’Europe, sont les motifs principaux pour lesquels Trump a considéré l’Union Européenne comme un « ennemi » car c’est là une façon simple et claire de définir la concurrence économique et stratégique entre ces deux pôles qui sont des « amis/ennemis » ; certes, cela a surpris considérablement les Européens d’être apostrophés de la sorte par le Président américain lui-même.

Ex: https://www.zero-hedge.com

Steve Bannon veut créer une fondation en Europe : est-ce une aubaine ou un danger ?

Steve Bannon veut créer une fondation en Europe : est-ce une aubaine ou un danger ?

Avec des fonds provenant des conservateurs de droite américains, les mouvements et partis de droite au sein de l’Union Européenne seraient dans un premier temps consolidés afin de former une fraction plus importante au Parlement européen. Désormais, l’ancien conseiller de Trump se concentre sur l’Europe.

Par Michael Steiner

Steve Bannon, on le sait, est un publiciste de la droite conservatrice américaine, un producteur de films, un conseiller politique qui a dirigé la page web « Breitbart News Network » et a été naguère le principal conseiller du Président américain Donald Trump. Bannon a décidé de concentrer tous ses efforts sur l’Europe et souhaite, avec l’appui d’une fondation, soutenir les partis conservateurs et populistes de droite pour qu’une solide faction conservatrice et droitière s’installe sur les strapontins du Parlement Européen qui sera élu l’année prochaine.

Aujourd’hui âgé de 64 ans, Bannon, après les élections dites du « mid-term », début novembre aux Etats-Unis, veut passer la moitié de son temps en Europe, apprend-on en lisant le portail américaine « The Daily Beast ». Bannon veut faire contrepoids à la Fondation gérée par le milliardaire globalitaire George Soros qui appuie les mouvements et groupes de gauche et d’extrême-gauche. Bannon a déjà trouvé un nom pour la Fondation qu’il envisage de créer : elle s’appellera « The Movement ».

D’après l’article de « The Daily Beast », Bannon veut installer son quartier général à Bruxelles et tout coordonner au départ de ce siège. Lors de la visite de Trump à Londres, il y a une semaine, il a rencontré quelques représentants de mouvements de droite dans la capitale britannique, contacts qui, selon lui, se sont avérés très prometteurs. Si bien qu’il peut se mettre à recruter du personnel. Cependant, nous pouvons nous poser quelques questions avec tout le scepticisme requis : Bannon pourra-t-il, en l’espace de quelques petits mois, consolider suffisamment les partis et mouvements de droite disséminés dans toute l’Europe ?

Question supplémentaire : sera-t-il capable d’aligner tous ces partis et mouvements, qui sont souvent très critiques à l’endroit de la politique américaine, sur un « courant unique » puis de les brancher sur le réseau des « néocons » de Washington ? Telles sont les questions que tout bon Européen doit poser. Si Bannon finit par disposer de suffisamment de moyens financiers dans les temps voulus, ne cherchera-t-il pas à faire émerger un changement de cap en politique internationale au sein des partis de droite en Europe qui, du moins partiellement, sont plutôt russophiles et hostiles à l’hégémonisme américain ?

Ex : https://www.contra-magazin.com

Le chef de la fraction des “Verts” en Allemagne veut de nouvelles alliances asiatiques pour l’Europe !

Adieu à l’alliance américaine ?

Le chef de la fraction des “Verts” en Allemagne veut de nouvelles alliances asiatiques pour l’Europe !

Robert Habeck, chef de la fraction des Verts estime que l’Europe a besoin de nouveaux partenaires et alliés, surtout en Asie, quitte à ne plus être orientée exclusivement sur le partenariat transatlantique.

Par Marco Maier

Enfin, un gars parmi les Verts qui devient intelligent ! Après avoir quasiment exclu le mouvement pacifiste de ses rangs et surtout depuis le gouvernement Schröder/Fischer, les Verts de la tendance « Realo » et leurs amis ralliés à l’établissement ont donné le ton dans le parti qui, depuis, n’a cessé de vouloir pratiquer une politique férocement antirusse, surtout sous la pression du lobby homosexuel, ce qui a permis aux atlantistes de contrôler la marche des affaires en politique étrangère, induisant une suite ininterrompue de stratégies filandreuses et boiteuses. Aujourd’hui, les choses semblent changer : le chef du parti, Robert Habeck veut que l’Union Européenne se choisisse de nouveaux partenaires et alliés.

“Certes, nous ne pouvons pas abandonner l’espoir que nous plaçons dans une Amérique après Trump, où les relations transatlantiques reprendraient vigueur”, a déclaré Habeck, “mais une chose doit être claire désormais : l’Europe doit forger de nouvelles alliances, surtout en Asie ». L’Europe doit abandonner l’idée qu’il n’y aurait « qu’un seul véritable allié », a insisté Habeck. « En lieu et place du vieux camp (atlantiste), nous devons faire émerger un tissu d’alliance, suffisamment puissant, pour éviter toutes nouvelles guerres ». Ce qui est important, c’est que « l’Europe doit agir à l’unisson », a demandé le chef des Verts, « sinon nous ne jouerons plus aucun rôle (sur la scène internationale), y compris l’Allemagne ».

Le Président des Etats-Unis, a-t-il ajouté, « a un plan : la destruction de l’ordre ancien ». Dans le conflit qui oppose désormais l’Europe aux Etats-Unis, la Chine pourrait devenir l’un de nos partenaires, a dit Habeck, même si la République Populaire n’est nullement un modèle sur le plan des droits de l’homme (ce qui semble important pour les Verts…). Notre commentaire : s’il faut s’unir contre Trump, les droits de l’homme semblent tout d’un coup revêtir une importance bien moindre pour les Verts.

Toutefois, le politicien vert s’oppose contre toute augmentation aveugle du budget militaire allemand, comme l’a réclamé le Président des Etats-Unis et quelques politiciens allemands de la CDU, de la CSU et de la FDP. « Avant de poser la question ‘combien ?’, il faut poser la question du pourquoi et l’expliquer”, selon Habeck.  « Au départ, il faut procéder à une analyse stratégique pour déterminer quelles sont les tâches de la Bundeswehr et celles de ses partenaires européens aujourd’hui ». Et c’est sur la base de cette analyse stratégique qu’il faudra fixer les dépenses et non autrement.

Ex : https://www.contra-magazin.com

Sanctions américaines contre l'Iran: l'Union Européenne veut soutenir les firmes européennes

Sanctions américaines contre l’Iran: l’Union Européenne veut soutenir les firmes européennes

Bruxelles – Remarquable résistance européenne contre Washington : les Etats de l’UE viennent de décider de protéger les entreprises européennes dans le cadre des sanctions contre l’Iran que veulent imposer les Etats-Unis. Le Parlement européen doit encore décider définitivement de changer le « statut du blocus ». Les ministres européens des affaires étrangères se sont tous mis d’accord pour actualiser une directive de l’UE de 1996.

Cette directive interdit formellement aux firmes européennes de s’en tenir aux sanctions imposées par les Etats-Unis. Les entreprises seront désormais protégées contre toute intervention des autorités américaines et pourront, le cas échéant, exiger des dommages et intérêts.

Cette démarche a pour but d’assurer que l’Iran pourra, dans l’avenir, profiter des « avantages économiques de l’accord nucléaire », a expliqué la porte-paroles des affaires étrangères de l’UE, Mme Mogherini. Elle a toutefois concédé que c’était là « un exercice difficile », vu « le poids des Etats-Unis dans l’économie mondiale et dans le système financier international ». L’accord nucléaire va toutefois aussi dans l’intérêt de l’Europe et les conséquences d’un éventuel échec seraient « catastrophiques pour tous ».

Le Président des Etats-Unis, Donald Trump, avait annoncé en mai que son pays avait décidé de sortir de l’accord nucléaire. Téhéran avait demandé, suite à cette déclaration, que l’UE accorde des garanties économiques en compensation pour les sanctions américaines qui venaient à nouveau d’entrer en vigueur.

Le Washington Post avait annoncé auparavant que les exceptions aux mesures de rétorsion américaines, qu’avaient réclamées, dans un appel à Washington,  l’Allemagne, la France et la Grande-Bretagne au début du mois de juin, ne seront en aucun cas accordées.

Ex: http://www.zuerst.de

Démocrature:
Nazi Concept Welcomed into French Language

By Guillaume Durocher

Ex: http://www.counter-currents.com

It’s that time of year. The French dictionaries Le Petit Larousse and Le Petit Robert (don’t ask me why they are called “petit,” they are huge) are adding various neologisms and foreign loanwords to our beloved langue de Céline.

My interest was particularly piqued by the following new entry: 

DÉMOCRATURE 

noun, feminine (from democracy and dictatorship).

1. A political regime which, while having certain attributes of democracy, such as party pluralism, is nonetheless run in an authoritarian or even dictatorial fashion. (One also says dictocratie.)

2. The shift from democracy to dictatorship by undermining the rule of law.

How interesting! The word clearly refers to the various elected “populist” regimes which have emerged in Hungary, Poland, and the United States, which for various reasons, do not live up to liberals’ ever-changing definition of “democracy” and “the rule of law,” according to their latest ideological fashions.

What Le Petit Larousse fail to mention, however, is that the word actually goes much farther back, at least as far back as the 1930s: indeed, various fascist movements and thinkers deemed the Western parliamentary democracies to be in fact démocratures, as actually being run not by the people, but by warmongering and corrupt liberal and oligarchic elites. Given the pervasiveness of antiwar sentiment, if the people ran America or France, as these republics boldly claimed, it seems quite unlikely that either country would have gone to war against Germany, effectively on the side of the Soviet Union.

The historian Mark Mazower writes on postwar German National Socialists:

[S]uch men regarded parliamentary democracy as a sham “democratatorship” [sic] (Demokratur), believed the multi-party system had to be abolished and wanted somehow to reunify the country with the assistance of like-minded fascists abroad.[1] ^[2]

What, in fact, is a liberal democracy? You will never find agreement as the two terms are in hopeless contradiction with one another. One man’s legitimate, majoritarian expression of the popular will is another man’s demagogic tyranny of the majority. To one man, the executive’s, media’s, and judges’ ignoring of public opinion will be an example of far-sighted, responsible, and enlightened leadership, while appearing to another man to be an abhorrent betrayal of democracy by oligarchic elites.

Recall: two World Wars were fought by the Western powers, tearing Europe apart in murderous conflicts from which the continent has never recovered, in the name of preserving liberal democracy. The religion of democracy excommunicates from respectable humanity all governments which are not liberal democracies. And yet, the very definition of the term is quite unclear, shifting, and ambiguous according to liberal elites’ changing moods and interests. All this is quite problematic.

In fact, all human societies are authoritarian and (civil-)religious. All societies, and their media-political elites, shun, demonize, and destroy those considered to have wrong values, lest they infect the rest of society. All societies have punishable taboos. Purging a university professor or screenwriter for his fascist or racialist views is not less “authoritarian” than purging one for his communist views. Therefore the distinction drawn by liberals and the Left in general, made popular in the 1960s by the Frankfurt School and others, is quite spurious and hypocritical. All societies have Platonic Guardians, whether they own up their role, or not.

This was not so apparent in the postwar years however. For the Boomers, bless them, one could live in a society which was, in fact, carefully policed by the audiovisual and print media, but which could claim to be “open,” “tolerant,” “pluralist,” characterized by “freedom of thought,” etc., all the while never being allowed to give a fair hearing any taboo Right-wing idea. One could have the pleasure of both thinking oneself open-minded and have the benefits of actually being authoritarian.

With the rise of national-populism, which signifies, for the first time in decades, a certain loss of control of the political process by mainstream media elites, the mainstreamers are waking up to démocrature. More and more are openly questioning democracy and elections, as leading to “instability,” “populism,” and above all, “wrong values.” Careful now, you might become Right-wingers!

Notes

[1] ^[3]Mark Mazower, Hitler’s Empire: Nazi Rule in Occupied Europe (New York: Penguin, 2008).

 

Article printed from Counter-Currents Publishing: https://www.counter-currents.com

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[1] Image: https://www.counter-currents.com/wp-content/uploads/2018/07/Apotheosis2.jpg

[2] [1]: #_ftn1

[3] [1]: #_ftnref1

Manœuvre dilatoire ukrainienne : Porochenko exige l’arrêt de la construction du gazoduc Nord Stream 2

Manœuvre dilatoire ukrainienne : Porochenko exige l’arrêt de la construction du gazoduc Nord Stream 2

 

Kiev/Bruxelles – On le sait : les Etats-Unis déploient tous leurs efforts pour mettre un terme au projet germano-russe du gazoduc Nord Stream 2. Cette fois, sans que cela n’étonne personne, le gouvernement ukrainien participe à la manœuvre. Il est vrai que l’Ukraine est directement concernée par la construction de ce nouveau gazoduc car, comme d’autres pays de transit qui posent problème, elle sera contournée à l’avenir et perdra une masse d’argent en ne pouvant plus prélever de taxes de transit.

Le Président ukrainien Porochenko a exié l’arrêt pur et simple des travaux de construction du gazoduc de la Baltique. Ses arguments sont les suivants ; il les a énoncés lors du sommet de l’OTAN à Bruxelles : « Nord Stream 2 n’est pas un projet économique et n’est mis en œuvre que pour des motivations politiques ». Ce serait une immixtion de la Russie et, de ce fait, totalement inacceptable. L’Europe occidentale pourrait utiliser les gazoducs passant par l’Ukraine car leurs capacités sont plus élevées que celles de Nord Stream 2. Et Porochenko a ajouté, sans la moindre circonlocution verbale : « Je formule l’espoir, a-t-il déclaré, qu’ensemble nous pourrons tous arrêter la construction de Nord Stream 2 ».

Quelques temps auparavant, le gouvernement américain avait menacé de sanctions toutes les entreprises qui participeraient à la construction de Nord Stream 2. Le président américain Trump n’avait pas hésité à critiquer l’Allemagne lors du sommet de l’OTAN et l’avait traitée de « prisonnière de la Russie » parce que la République Fédérale tirait majoritairement ses besoins énergétiques de sources russes.

Toutefois, ce n’est un secret pour personne que Wahington, en s’attaquant au projet Nord Stream 2, défend bec et ongles ses propres intérêts économiques et poursuit une géostratégie bien établie. Les Etats-Unis veulent vendre en Europe leur propre gaz de schiste et torpiller, pour y parvenir, toute consolidation des relations commerciales germano-russes.

Ex: http://www.zuerst.de

Investissements le long des nouvelles routes de la Soie : l’Allemagne et la Chine signent 22 traités !

Investissements le long des nouvelles routes de la Soie : l’Allemagne et la Chine signent 22 traités commerciaux !

Berlin – Malgré l’indécrottable obsession occidentaliste et atlantiste des dirigeants politiques de la République fédérale d’Allemagne, les relations économiques inter-eurasiatiques s’intensifient, en marge des querelles sous-jacentes qui troublent les relations transatlantiques. Suite à sa visite lors de la rencontre dite « 16 + 1 », à Sofia, capitale de la Bulgarie, le Président chinois Li Kequiang s’est rendu à Berlin, où il a plaidé pour une imbrication économique plus étroite entre Européens et Chinois. A cette occasion, plusieurs traités économiques germano-chinois ont été signé pour un valeur totale de 20 milliards d’euros.

Le but de ces pourparlers communs était de discuter des mauvaises conditions dans lesquelles évoluait le commerce internationale suite aux dernières sanctions douanières américaines. Tant la Chancelière Merkel que son hôte venu de Chine ont plaidé en faveur d’un commerce libre, libéré de toute entrave. Li a déclaré : « Nous sommes en faveur du commerce libre, du multilatéralisme ».

Beijing, ces derniers jours, a réagi face aux sanctions douanières américaines en imposant des taxes spéciales sur les produits américains importés en Chine.

En marge de ces consultations germano-chinoises, vingt-deux traités gouvernementaux et économiques ont été signés. Le principal de ces traités porte sur la construction d’une usine pour piles cellulaires destinées aux automobiles électriques et qui s’établira à Erfurt en Thuringe. Le producteur chinois CATL veut y investir, dans un premier temps, plusieurs centaines de millions. Le premier gros client pour ces piles est BMW. Le constructeur automobile bavarois veut faire construire des piles à Erfurt et en acheté pour 1,5 milliards d’euros. Merkel a aussitôt déclaré : « C’est un grand jour pour la Thuringe » mais elle a déploré, dans la foulée, que la Chine avait acquis une avance indubitable en ce domaine. "Si nous avions pu les produire par nous-mêmes, je n’aurais pas été triste ".

En Chine, désormais, plus de 5000 entreprises allemandes se sont installées. Le Chine est, depuis deux ans, le principal partenaire commercial de l’Allemagne.

Ex : http://www.zuerst.de

 

Projet de loi au Congrès américain : le gazoduc Nord Stream 2 est visé !

Projet de loi au Congrès américain : le gazoduc Nord Stream 2 est visé !

Washington – Les Etats-Unis ne lâchent pas le morceau : ils ne veulent pas du projet de gazoduc germano-russe Nord Stream 2. Un projet de loi a été introduit au Congrès américain : il concerne les conséquences politiques et économiques qu’aura le projet de gazoduc. Le texte du document en question est paru sur le site officiel du Congrès. On y trouve les exigences du ministre américain des affaires étrangères, du chef des services de renseignement et du ministre des finances : tous veulent des rapports détaillés sur les effets que pourrait avoir l’installation de ce gazoduc dans la Baltique.

Littéralement, on peut lire la phrase suivante dans le texte du projet de loi : « La Fédération de Russie propose de construire un gazoduc partant de Russie pour aboutir en Allemagne ; ce gazoduc portera le nom de Nord Stream 2. Sa construction permettrait de couvrir l’augmentation éventuelle de la consommation d’énergie en Europe mais accroîtrait simultanément la dépendance de l’Europe à l’endroit de l’énergie russe et aurait des effets déstabilisants pour le gouvernement ukrainien si l’Ukraine, suite à la construction de ce gazoduc Nord Stream 2, perdait des dividendes dus au transit de l’énergie ».

Le projet de loi avance d’autres arguments : les Etats-Unis continueront à s’opposer à la réalisation de ce projet en Europe du Nord et prendront des « mesures diplomatiques » pour empêcher la construction du gazoduc.

Si la loi est adoptée, le chef des services de renseignement américain serait alors dans l’obligation de rédiger un rapport sur les effets du gazoduc Nord Stream 2 sur la sécurité énergétique de l’Union Européenne, sur les intérêts des Etats-Unis et de l’Ukraine dans cette affaire.

Le projet de loi a été introduit par le député démocrate Dennis Heck et son collègue républicain Ted Poe. Préalablement, le ministre américain des affaires étrangères Mike Pompeo avait déclaré que les Etats-Unis tenteraient de convaincre l’Union Européenne d’abandonner le projet Nord Stream 2.

Ex : http://www.zuerst.de

 

Sommet de l’OTAN et sommet Trump/Poutine : que faut-il en penser ?

Sommet de l’OTAN et sommet Trump/Poutine : que faut-il en penser ?

Par Robert Steuckers

Script de l'entretien d'aujourd'hui, 11 juillet 2018, accordé à Channel 5 (Moscou), sous la houlette d'Alexandra Lusnikova

Le sommet de l’OTAN qui se tient aujourd’hui, 11 juillet 2018, et se poursuivra demain à Bruxelles, aura pour point principal à son ordre du jour la volonté affichée par Donald Trump d’obtenir de ses partenaires, plutôt de ses vassaux, européens ce qu’il appelle un « Fair Share », c’est-à-dire une participation financière accrue des petites puissances européennes dans le budget de l’OTAN. Pour Trump, les pays européens consacrent trop d’argent au « welfare » et pas assez à leurs armées. C’est une antienne que l’on entend depuis belle lurette de la part de tous les ténors américains de l’atlantisme. Ceux-ci veulent que tous les pays européens consacrent au moins 2% de leur PNB à la chose militaire. Les Etats-Unis, engagés sur de multiples fronts de belligérance, consacrent 3,58% de leur PIB à leurs dépenses militaires. En Europe, la Grèce (qui craint surtout son voisin turc et doit sécuriser les îles de l’archipel égéen), le Royaume-Uni, la Pologne, l’Estonie et la Roumanie dépassent ces 2% exigés par Trump. La France consacre 1,79% à ses forces armées ; l’Allemagne 1,22%. Evidemment, ces 1,22% du PIB allemand sont largement supérieurs aux 2% consacrés par des pays moins riches. Malgré les 3,58% dépensés par les Etats-Unis,  précisons toutefois que ce budget, certes énorme, est en constante diminution depuis quelques années.

L’exigence américaine se heurte à plusieurs réalités : d’abord, les Etats-Unis ont sans cesse, depuis la création de l’OTAN, empêché les pays européens de développer leurs aviations militaires, en mettant des bâtons dans les roues de Dassault, de Saab, de Fiat, etc. et en interdisant la renaissance des usines aéronautiques allemandes. Si l’Europe avait reçu de son « suzerain » le droit de développer ses propres usines aéronautiques, ses budgets militaires, même réduits en apparence, auraient permis de consolider sérieusement ses armées, tout en créant des emplois de qualité sur le marché du travail ; ensuite, certains chiffres parlent pour eux-mêmes : si l’on additionne les budgets militaires des principales puissances européennes de l’OTAN (Royaume-Uni, France, Allemagne, Italie, Espagne), ceux-ci dépassent de loin le budget de la Russie, posée comme « ennemi majeur ». Le bugdet de l’OTAN, Etats-Unis compris, est donc pharamineux.

Bon nombre de voix estiment que cette problématique de « Fair Share » est le rideau de fumée qui masque le problème réel: celui de la guerre commerciale larvée entre l’Europe et les Etats-Unis. Le but réel de Trump et du « Deep State » américain est de réduire les importations européennes (et chinoises) vers les Etats-Unis. Le but de Trump, louable pour un Président des Etats-Unis, est de remettre l’industrie américaine sur pied, de manière à débarrasser la société américaine des affres qu’a laissées la désindustrialisation du pays. Pour Trump, mais aussi pour ses prédécesseurs, l’UE imposerait des barrières, en dépit de ses crédos néolibéraux, qui empêcheraient les Etats-Unis d’exporter sans freins leurs produits finis en Europe, comme ils le faisaient dans les deux décennies qui ont immédiatement suivi la seconde guerre mondiale. L’UE est un problème pour l’élite financière américaine, tout simplement parce qu’elle est largement (bien qu’incomplètement) autarcique. Trump estime que, dans les relations commerciales bilatérales, les pertes américaines, par manque à gagner, s'élèveraient à 151 milliards de dollars. Le déficit commercial entre l’UE et les Etats-Unis serait actuellement de 91 milliards de dollars, au détriment de Washington.

Autre point à l’agenda : les efforts qui vont devoir, selon l’OTAN, être déployés pour que la Géorgie puisse adhérer le plus rapidement possible à l’Alliance Atlantique. Dans l’ordre du jour du sommet d’aujourd’hui et de demain, ici à Bruxelles, la question géorgienne est évidemment le thème le plus intéressant à analyser. La stratégie habituelle des puissances maritimes, l’Angleterre au 19^ième siècle et puis les Etats-Unis qui prennent son relais, est de contrôler les bras de mer ou les mers intérieures qui s’enfoncent le plus profondément à l’intérieur de la masse continentale eurasienne et africaine. L’historien des stratégies navales anglaises depuis le 17^ième siècle, l’Amiral américain Mahan, s’intéressait déjà à la maîtrise de la Méditerranée où l’US Navy avait commis sa première intervention contre les pirates de Tripolitaine à la fin du 18^ième siècle. Halford John Mackinder retrace aussi, dans ses principaux traités de géopolitique, l’histoire de la maîtrise anglaise de la Méditerranée. Dans le cadre des accords Sykes-Picot et de la Déclaration Balfour, les Anglais protestants, en imaginant être un « peuple biblique », accordent, contre l’avis de leurs compatriotes et contemporains conservateurs, un foyer en Palestine pour les émigrants de confession mosaïque. Le but, que reconnaissait pleinement le penseur sioniste Max Nordau, était de faire de cette entité juive la gardienne surarmée du Canal de Suez au bénéfice de l’Empire britannique et de créer un Etat-tampon entre l’Egypte et l’actuelle Turquie afin que l’Empire ottoman ne se ressoude jamais. Les guerres récentes dans le Golfe Persique participent d’une même stratégie de contrôle des mers intérieures. Aujourd’hui, les événements d’Ukraine et la volonté d’inclure la Géorgie dans le dispositif de l’OTAN, visent à parachever l’œuvre de Sykes et de Balfour en installant, cette fois au fond de la Mer Noire, un Etat, militairement consolidé, à la disposition des thalassocraties. Le fond du Golfe Persique, le fond de la Méditerranée et le fond de la Mer Noire seraient ainsi tous contrôlés au bénéfice de la politique globale atlantiste, contrôle qui serait encore renforcé par quelques nouvelles bases dans la Caspienne. Je pense vraiment que ce point à l’ordre du jour est bien plus important que les débats autour du « Fair Share » et de la balance commerciale déficitaire des Etats-Unis.

Le sommet Trump-Poutine

D’après maints observateurs, le sommet prochain entre Trump et Poutine à Helsinki en Finlande aurait pour objet principal de laisser la Syrie à la Russie, après les succès de l’armée régulière syrienne sur le terrain. Reste à savoir si la Syrie, laissée à Assad, sera une Syrie tronquée ou une Syrie entière, dans ses frontières d’avant l’horrible guerre civile qu’elle a subi depuis 2011. L’objectif des Etats-Unis et d’Israël semble être de vouloir tenir l’Iran, et son satellite le Hizbollah, hors de Syrie. Poutine, apparemment, y consentirai et offre d’ores et déjà une alternative à l’Iran qui, depuis les premiers empires perses de l’antiquité, souhaite obtenir une façade sur la Méditerranée, directement ou indirectement par tribus ou mouvements religieux interposés. Poutine offre à l’Iran la possibilité d’emprunter une voie par la Caspienne (d’où l’intérêt récent des Américains à avoir des bases dans cette mer intérieure et fermée), la Volga, le Canal Volga/Don, le Don (par Rostov), la Mer d’Azov, l’isthme de Crimée et la Mer Noire. L’Iran préfère évidemment la voie directe vers la Méditerranée, celle qui passe par la Syrie et la partie chiite de l’Irak. Mais si l’Iran doit renoncer à son fer de lance qu’est le Hizbollah, les Etats-Unis devraient renoncer, en toute réciprocité, à soutenir des mouvements protestataires, souvent farfelus, en Iran.

Deuxième condition, pour que l’éviction hors de Syrie de l’Iran soit crédible, il faudrait aussi expurger définitivement la Syrie de toutes les séquelles du djihadisme salafiste ou wahhabite. Or, on observe, ces derniers mois, que ces forces djihadistes sont alimentés voire instruites au départ de la base américaine d’al-Tanf sur la frontière syro-irakienne. Question à l’ordre du jour : les Etats-Unis vont-ils quitter cette base terrestre entre la Méditerranée et le Golfe Persique ou y rester, en tolérant des poches de résistance djihadiste qu’ils alimenteront au gré de leurs intérêts ?

L’objectif des Russes, dans le cadre syrien, est de sauver la viabilité économique du pays, de rouvrir les grands axes de communication et de soustraire définitivement ceux-ci à toute forme de guerre de basse intensité (low intensity warfare), à toute stratégie lawrencienne modernisée. Pour y parvenir, Poutine et Lavrov suggèreront sans nul doute le rétablissement d’une Syrie souveraine dans ses frontières de 2011, ce qui implique de purger le pays de toutes les formes de djihadisme, portées par les « Frères Musulmans » ou par Daesh et de prier la Turquie d’évacuer les zones qu’elle occupe au Nord du pays, le long de sa frontière. Le Hizbollah, lui, a toujours promis d’évacuer les territoires syriens où il est présent, dès que les forces djihadistes sunnito-wahhabites en auront été éliminées.

Force est de constater que le projet russe correspond certes aux intérêts traditionnels de la Russie, tsariste, soviétique ou poutinienne, mais aussi aux intérêts des puissances ouest-européennes comme la France et l’Italie et même à une puissance germano-centrée ou austro-centrée qui aurait retrouvé sa pleine souveraineté dans le centre de la presqu’île européenne.

Le volet géorgien du sommet de l’OTAN et les futurs échanges sur la Syrie et la présence iranienne en Syrie, entre Trump et Poutine, me paraissent les enjeux les plus intéressants de l’actualité qui se fait et se fera, aujourd’hui et demain, ici à Bruxelles.

Robert Steuckers, Bruxelles, 11 juillet 2018.

Entretien avec Mario Borghezio, député européen de la Lega

Entretien avec Mario Borghezio, député européen de la Lega

Immigration illégale : « Beaucoup de problèmes demeurent irrésolus »

Propos recueillis par Bernhard Tomaschitz

Q.: Lors du dernier sommet européen, la problématique des migrations illégales a constitué la thématique majeure des débats. Etes-vous satisfait des résultats de ceux-ci ?

MB : Finalement, l’UE a bien vu qu’il est impossible, pour l’Italie, à elle seule, de freiner le flot des migrants. L’UE a également reconnu qu’il était urgent et nécessaire, d’arrêter ces débarquements de migrants venus des côtes africaines. Cependant, bon nombre de problèmes demeurent irrésolus : nous devons surtout songer à repenser entièrement et à reformer le droit d’asile.

Q.: Quelle est, à votre avis, l’importance d’une protection de la frontière entre la Libye et le Niger dans le cadre d’une lutte généralisée contre les immigrations illégales de grande ampleur ? Faudra-t-il envoyer là-bas des policiers et des soldats européens ?

MB : La zone frontalière entre la Libye et le Niger est effectivement une véritable autoroute pour les migrants illégaux. Seul un contingent militaire peut sécuriser et améliorer la situation.

Q.: La Libye refuse que l’on installe sur son territoire des camps d’accueil. Comment pourrait-on amener la Libye (et d’autres Etats africains) à coopérer avec l’UE ?

MB : Il me paraît nécessaire que la Libye convienne, avec l’UE, d’un plan de grande envergure, élaboré sérieusement. Et il ne s’agit pas seulement d’argent, mais de moyens fondamentaux, pour activer la lutte contre les passeurs et pour offrir une gestion plausible des flots migratoires et des demandeurs d’asile.

Q.: Les activités de certaines ONG posent tout particulièrement problème en Méditerranée. Que pourra-t-on et devra-t-on mettre en œuvre pour arrêter ce trafic d’êtres humains ?

MB : Désormais, un bonne part de l’opinion publique s’est rendue compte que beaucoup d’ONG ont étroitement collaboré avec les passeurs. Avant que les contrôles nécessaires et les mesures de prévention puissent être mises en œuvre, les activités de ces ONG dans les régions maritimes concernées doivent être arrêtées. Les ports, où elles débarquaient habituellement les migrants, doivent être fermés, comme l’a ordonné le nouveau gouvernement italien.

Q.: Depuis le 1 juillet, l’Autriche préside le Conseil de l’UE. Qu’attendez-vous d’elle ?

MB : Le nouveau gouvernement autrichien agira très positivement dans la crise actuelle, en respectant le projet européen initial des pères fondateurs de l’Europe unie, notamment en rapprochant les peuples européens. Nous avons pleinement confiance en ce nouveau gouvernement autrichien sur ce chapitre !

Q.: Un des projets majeurs de cette présidence autrichienne est de lutter contre l’immigration illégale de grande ampleur. Y aura-t-il un axe entre Rome et Vienne, entre le ministre italien des affaires intérieures Matteo Salvini et son collègue et homologue autrichien Kickl ?

MB : Les deux ministres de l’intérieur trouveront certainement un bon terrain d’entente, tant en ce qui concerne le renforcement des contrôles aux frontières extérieures de l’Europe qu’en ce qui concerne la nécessité de créer des centres d’accueil pour identifier les migrants en zones extérieures à l’UE.

Q.: En Espagne, le nouveau gouvernement de gauche se montre très favorable à l’immigration. Cette position pourra-t-elle mettre en danger les efforts entrepris pour renforcer la protection des frontières extérieures à l’UE et pour combattre les migrations illégales de grande ampleur ?

MB : Nous devons espérer que la pression exercée par l’opinion publique espagnole, qui refuse catégoriquement l’invasion migratoire sur son sol, freinera cette politique néfaste du parti socialiste espagnol et de ses alliés qui, follement, agissent dans le sens d’une politique des « portes ouvertes ».

Q.: Je vous pose maintenant une question très générale : dans quelle mesure le travail de la FPÖ autrichienne, qui participe depuis décembre au gouvernement de l’Autriche, est-il un exemple pour la Lega ?

MB : La FPÖ est certes un exemple pour nous, non seulement pour la Lega mais pour toutes les forces politiques européennes qui veulent retrouvent la souveraineté de leurs Etats. Nous devons prendre position de manière claire et décidée pour la sécurité de nos peuples et pour un arrêt complet de toute immigration. Mais nous devons aussi avoir la capacité de gagner à nous l’approbation des électeurs « modérés », des centristes et des catholiques. La campagne « La Lega pour Salvini premier ministe » allait dans ce sens.

Q.: Les élections en Allemagne, en Autriche et en Italie ont montré que de plus en plus de gens votent pour les partis qui expriment de solides critiques à l’endroit de l’UE. Observe-t-on, dans les pays de l’UE, à un changement de cap fondateur ou bien doit-on admettre avec fatalisme que l’établissement dictera encore et toujours la voie à suivre ?

MB : Si les partis critiques se développent et engrangent encore de bons scores électoraux, il n’y aura plus de place en Europe pour les politiques foireuses et caduques des bureaucrates bruxellois.

Q.: Récemment, Merkel et Macron ont proposé des plans pour une réforme de l’euro-zone, qui devrait, selon eux, obtenir son propre budget. Quel regard jetez-vous sur ces plans ? Est-ce un pas de plus vers davantage de centralisme ?

MB : Merkel et Macron sont deux dinosaures de la politique eurocratique. Le séisme que nous avons provoqué les ensevelira, sans que nos peuples, y compris les Français et les Allemands, les regretteront.

Q.: Après les mutations politiques survenues en Autriche et en Italie, pourra-t-on, à terme, envisager une bonne coopération avec les gouvernements critiques à l’égard de l’UE, comme ceux de la Pologne ou de la Hongrie, afin de constituer un contrepoids au binôme franco-allemand ?

MB : Le groupe de Visegrad est non seulement un allié naturel de nos deux gouvernements mais constitue un signal politique et historique bien clair car ceux qui se sont libérés de la dictature communiste ne veulent pas subir un autre régime irréaliste et fou, orchestré par des technocrates et des bureaucrates soutenus par la haute finance et cherchant à dominer durement nos nations et nos régions.

Q.: Actuellement, on est en train de négocier le budget de l’UE pour les années 2021-2027. Après le Brexit, y aura-t-il des restrictions ?

MB : Nous pouvons éviter toute augmentation des quotas pour les pays membres d’une manière très simple : en décidant clairement de réduire les dépenses de l’UE, qui sont extravagantes, inutiles et trop onéreuses. Nous nous positionnons clairement contre tout nouvel impôt européen que celui-ci soit imposé ouvertement ou de manière camouflée.

Entretien paru dans « zur Zeit », Vienne, n°27-28/2018 ; http://www.zurzeit.at .

La revue de presse de Pierre Bérard (07 juillet 2018)

La revue de presse de Pierre Bérard (07 juillet 2018)

Ex: http://metapoinfos.hautetfort.com

Au sommaire :

• À propos du complot de « l’ultra-droite » déjoué sans trop de difficulté par les pandores de l’anti-terrorisme qui aurait visé des personnalités de l’islam radical ainsi que des femmes voilées, cette excellente mise au point de Xavier Eman qui souligne très justement que le propre du dangereux terrorisme « d’extrême droite » est de n’avoir laissé aucune victime sur son chemin depuis des décennies, ce qui est loin d’être le cas du terrorisme islamiste dont les autorités nous serinent à chaque occasion qu’il n’a rien à voir avec l’islam. Au dernière nouvelles, nous apprenons en catimini que le chef du commando de pieds nickelés vient d’être libéré. Cela ne fait pas les grands titres de la presse comme l’avait fait son arrestation. N’est ce pas cette dissemblance de titrage qui compte pour les médias de propagande ? :

http://amoyquechault2.over-blog.com/2018/07/epouvantails....

 

• Brice Couturier consacre une de ses chroniques de France culture aux Conversations Tocqueville et à la communication qu’y a faite le philosophe Pierre Manent pour souligner que L’Europe ne se fera pas dans la négation de soi au nom de l’accueil de l’Autre :

 

https://www.franceculture.fr/emissions/le-tour-du-monde-d...

 

• « La multiplication des articles offensifs sur Georges Soros est révélatrice d’un changement de paradigme et de la mise en place d’un vrai affrontement idéologique au niveau mondial avec d’un côté les partisans d’un libéralisme libertaire et de l’autre les partisans d’un conservatisme étatique ». Étude très intéressante sur la galaxie Soros ainsi que ses méthodes intrusives dans la politique des États et la contestation que soulève désormais cet activisme. Analyse réalisée par Fabien Denis sous les auspices de L’École de Guerre Économique (première référence) et Soros au pouvoir en Espagne ?(seconde référence) :

 

https://infoguerre.fr/2018/06/levolution-de-guerre-idees-...

 

http://eurolibertes.com/politique/sanchez-coup-de-soros-e...

 

• Nouvelle illustration du double standard avec Arno Klarsfeld qui a effectué son service militaire en Israël dans les gardes frontières. Chacun sait que l’État israélien très jaloux de sa souveraineté et de son identité peut, sans sourciller massacrer des dizaines de palestiniens désarmés pour protéger son limes. Klarsfeld n'en explique pas moins aux européens que leurs frontières, elles, sont faites pour être quotidiennement violées par des milliers de clandestins. Dans son esprit, quelles qu’en soient les fâcheuses conséquences, elles seraient préférables à des gouvernements qui se revendiqueraient de la lèpre populistes :

 

https://www.causeur.fr/migrations-accord-europe-extreme-k...

 

• « Je ne suis pas un homme » se récrie le/la charmant(e) Arnaud Gauthier-Fawas. Le négateur offusqué était l'invité d'un Daniel Schneidermann demeuré  visiblement abasourdi face à une telle coquecigrue. C’est que son interlocuteur porte tous les signes du mâle : le prénom, la voix, la barbe, et le vêtement avec en plus ce petit supplément de testostérone qui explique son indignation agressive. L’individu qui refuse de se trouver aliéné par le regard de ses semblables poursuit « il ne faut pas confondre identité de genre et expression de genre, sinon on va mal partir. » Penaud, Schneidermann présente ses excuses pour cette bévue. Tandis que l’autre se prend les pieds dans le tapis de sa propre dialectique en appelant Schneidermann monsieur. Mais le débat n’est pas clos. Croyant détendre l’atmosphère Schneidermann enchaîne : « Il va nous dire qu’il n’est pas blanc.» La réponse fuse alors : « Ben, non. Puisque je suis à moitié libanais » entretenant au passage une grave confusion entre appartenance nationale et appartenance « raciale »,  marque même du fascisme. 

S'il est vrai que mal nommer les chose est ajouter au malheur du monde, que dire de Gauthier-Fawas qui se sent insulté dans son narcissisme parce que mégenré. Accepterait-il de se voir désigné comme humanoïde ? Ce n’est pas sûr car cette appellation consiste encore à l'enfermer dans un stéréotype spéciste. Comment donc le qualifier ? Comment se désigne-t-il lui même ? Il se décrit comme « non binaire », locution qu’on ne trouvera pas dans le Littré, dictionnaire pourtant « progressiste » mais vieillot qui ignorait tout des 140 « genres » répertoriés par les LGBT dans leur étrange patois diversitaire. Ce que nous constatons en revanche c’est que le combat des Lumières contre les préjugés n’aura pas de fin, un préjugé en remplaçant un autre, et qu’il laissera un monde vidé de toute substance. Le surréaliste Magritte avait une formule pour ça; « Ceci n’est pas une pipe ». Il ne se doutait pas à quel point il était d’avant-garde.

Pour mémoire, Shulamith Firestone avait écrit en 1970 dans La dialectique du Sexe : « Tout comme le but final de la révolution socialiste n’était pas juste l’abolition des privilèges économiques de classe mais l’abolition des classes elles-mêmes, le but final de la révolution féministe ne doit pas être … l’abolition des privilèges masculins mais l’abolition des différences sexuelles elles-mêmes ». Nous y sommes en effet. L’objet du délit (première référence). La salutaire réaction pleine d’ironie cinglante d’Anne-Sophie Chazaud sur Causeur qui pointe « les élucubrations d’un gauchisme culturel moribond. » 

La cage aux phobes, aussi pathétique soit-elle a également des aspects réjouissants (deuxième référence). Enfin un texte plein d’humour et donc fatalement « réactionnaire » du site Philitt. Il voit dans les sorties de Gauthier-Fawas un hommage posthume à Descartes dans la deuxième Méditation métaphysique. Son apologue sur les automates  s'y conclue ainsi : comment croire au témoignage de ses sens ? (troisième référence) :

 

https://youtu.be/zeZ5NC4xlDY

 

https://www.causeur.fr/homme-gauthier-fawas-arret-images-...

 

https://philitt.fr/2018/07/01/arnaud-gauthier-fawas-ni-ho...

 

• Le mot race est honni depuis 1945 au point qu’en commission les députés ont décidé d’en abolir l’usage dans le texte constitutionnel. Pourtant souligne la Fondation Polémia, le mot est toujours en usage à l’ONU et à l’UNESCO dans des définitions fluctuantes au gré des modes intellectuelles. Nous savons depuis l’Antiquité que le mot chien ne mord pas. Faut-il en conclure, contre toute attente, que le mot race vient contre-battre toute dignité humaine. Que penser de cette épuration du langage ? N’ajoute-t-elle pas une discrimination supplémentaire par la violence de ces nouveaux interdits ? 

(première référence).

Dans un autre article Stanislas François souligne à quel point il est étrange de supprimer ce référent à la race uniquement entendu dans le cadre égalitaire de la Constitution au moment où l’État lui même semble acquiescer à une racialisation des problématiques sociales sur le modèle anglo-saxon que le président de la République, la ministre de la Culture et la présidente de France Télévision illustrent quand ils déplorent la surreprésentation des « mâles blancs de plus de cinquante ans », sans parler du génial DJ Kiddy Smile invité à se produire à l’Élysée et qui affiche sur son  t-shirt un tonitruant « Fils d’immigré, noir et pédé ». Adoubée dans un des lieux les plus symboliques de la République cette inscription fait pour le moins désordre à l’instant où le gouvernement toujours avide de démontrer ses bons sentiments entend étouffer toute référence à une époque nauséabonde (deuxième référence) :

 

https://www.polemia.com/pour-lonu-les-races-existent/

 

https://www.causeur.fr/race-constitution-deputes-racialis...

 

• Dans une charge réjouissante contre le multiculturalisme et le conformisme idéologique de l’époque, le sociologue Mathieu Bock-Côté puise dans l’actualité récente des exemples éloquents : suppression du mot « race » dans la constitution à l’heure où certains indigénistes de « gauche » réhabilitent les appartenances raciales et manifestent leur haine du blanc essentialisé comme esclavagiste et colonialiste. De même pour l’interdiction de la « distinction de sexe » qui conduit notre monde dans l’enfermement autoréférentiel. L’euphémisation du langage revient à un refoulement de la réalité ou a sa falsification. Selon lui le politiquement correct se radicalise au rythme où la société diversitaire se décompose :

 

http://www.lefigaro.fr/vox/societe/2018/06/29/31003-20180...

 

• Michel Drac pratique avec art et subtilité la note de lecture. Ci-jointe celle du livre de Stephen Smith La ruée vers l’Europe. La jeune Afrique en route pour le Vieux Continent paru chez Grasset en 2018.  Un livre important qui prend l’exacte mesure non seulement de la réalité présente mais de celle à venir. Son bilan est angoissant tant il montre que la poussée du mouvement des populations sub-saharienne est un phénomène structurel durable qui ne peut aller qu’en s’amplifiant. Notre continent est prévenu mais nos « élites » sont dans le brouillard des bons sentiment et poursuivent leur délirante politique migratoire oublieuses que le politique, quand il est assumé, ne peut pas être un dîner de gala, comme le disait Mao Zedong à propos de la révolution (première référence). Nous ajoutons à cette vidéo le texte du dernier éditorial de Bernard Lugan qui traite plus brièvement du même sujet (seconde référence) :

 

https://www.youtube.com/watch?v=UgOJvFhpT34

 

https://bernardlugan.blogspot.com/2018/06/reflexions-sur-...

 

• Pierre Conesa ancien haut fonctionnaire au ministère de la Défense et spécialiste des questions de géopolitique revient avec un nouvel ouvrage Hollywar : Hollywood, arme de propagande massive, aux éditions Robert Laffont. Les États Unis étant un pays qui affecte les questions d’éducations au 50 États qui les composent, il n’a donc pas ministère de l’Éducation national et donc pas de « récit national » comme ce fut le cas en France sous les troisième et quatrième République. De ce fait c’est Hollywood qui assume ce rôle. Il était tout récemment l’invité d’Élise Blaise sur les programmes de TV Libertés (première référence). Pierre Conesa interviewé par Pascal Boniface directeur de l’IRIS (deuxième référence) :

 

https://www.tvlibertes.com/2018/07/03/23959/pierre-conesa...

 

http://www.pascalboniface.com/2018/05/17/hollywar-hollywo...

 

• Dans l’émission L’esprit de l’escalier qu’il anime avec la complicité d’Élisabeth Lévy, Alain Finkielkraut aborde brièvement la canonisation laïque de Simone Veil, puis se lance dans une critique acerbe de la fête de la musique qui n’est nullement une fête de la musique, selon lui, mais celle de son remplacement. Il en va de la musique comme de la culture; c’est le même mot mais ce n’est pas du tout la même chose. Si Macron avait décidé d’organiser sur la parvis de L’Élysée un concert Debussy, dont on fête cette année le centenaire de la mort, les spin doctors de la présidence se seraient arrachés les cheveux car c’eut été trop élitiste. C’est la liquidation de l’héritage au profit de la laideur et du vacarme, malheur à ceux qui refusent d’hériter conclue-t-il.

Sur l’immigration, nous dit-il, l’intervention de Mattéo Salvini réintroduit les droits du politique en lieu et place de ceux de la morale qui était jusqu’à présent le seul évangile des gouvernants. « L’Europe se définit aujourd’hui exclusivement par les droits de l’homme, même pas les droits du citoyen. Il y aurait d’un coté les populistes et de l’autre coté ceux qui sont fidèles aux valeurs de l’Europe.

Sauf que l’Europe ce ne sont pas seulement des valeurs, et le mot de valeur commence à me devenir insupportable. L’Europe c’est quelque chose de plus tangible. L’Europe ce sont des places, des villes, des oeuvres, des langues, des mémoires, des églises bien sûr, ce sont des palais. C’est une forme, un mode de présence sur terre, c’est un style de vie. Et la plupart de ceux qu’on appelle populistes veulent que l’Europe reste Europe et que la nation qu’ils habitent reste une nation… Le discours des valeurs nous explique aujourd’hui que l’Europe se replie sur elle-même, qu’elle devient une forteresse. 

Et ceux qu’on appelle les populistes disent que c’est une passoire. Qui a raison ? Les populistes. On nous dit aussi qu’il n’y a plus de véritable flux migratoire en Europe, que ça a même baissé de 90%. Oui en Méditerranée, mais en France que s’est il passé en 2017 ? Deux cent cinquante mille étrangers ont obtenu un titre de séjour. Cent mille, cent mille demandeurs d’asile parmi lesquels 37% ont obtenu l’asile, quant aux autres, ils sont très très difficilement et très rarement reconduits à la frontière ». Incontestablement « Finkie » a mangé du lion… :

 

https://www.causeur.fr/alain-finkiekraut-simone-veil-drap...

 

• Hadrien Desuin est interrogé par Coralie Delaume sur Polony tv. L’auteur de La France atlantiste qui analysait les deux quinquennats de Nicolas Sarkosy et de François Hollande comme fortement marqués de néo-conservatisme entreprend ici de rendre compte des premiers pas d’Emmanuel Macron en politique étrangère. Concernant Trump il montre comment celui-ci bien orienté en faveur de Poutine a du progressivement amender sa position pour calmer les anti-russes rabiques de Washington ce qui ne cadre guère avec son choix de la Chine comme adversaire prioritaire. Vis à vis de la Russie Macron reçoit Poutine avec éclat et en même temps le sermonne devant les médias tout en lui imposant la continuation des sanctions. Poutine a bien conscience que la France n’est pas maitresse de son destin   :

 

https://polony.tv/rencontres/hadrien-desuin-poutine-a-bie...

 

• Éric Fournier, ambassadeur de France en Hongrie défend la politique d’Orban dans un note confidentielle que publient les sycophantes de la stasi Médiapart. Macron qui s'efforce de mobiliser ses partenaires européens contre « la lèpre populiste » le limoge dans l’heure. Luc Rosenzweig analyse cette affaire dans laquelle il voit une manoeuvre de « la secte », c’est à dire des milieux néo-conservateurs qui ont colonisé le ministère des affaires étrangères (voir à ce sujet Vincent Jauvert : Les Intouchables d’État aux éditions Robert Laffont, 2018) et s’élève contre sa révocation concernant une dépêche diplomatique adressée dans les règles à son administration. Il ajoute : « expédiées chiffrées, ces dépêches sont réputées confidentielles, et la loi stipule que leur ouverture au public ne peut survenir qu’à l’issue d’un délai de trente ans. Cette garantie est la condition qui permet à nos diplomates en poste à l’étranger de s’exprimer librement, sans langue de bois, ni souci de plaire ou de déplaire aux gouvernements en fonction ». Bref, l’ambassadeur n’a rien à se reprocher sinon de ne pas être dans la ligne du pouvoir, c’est pourquoi cette affaire suscite une vive émotion dans le milieu de la diplomatie, essentiel à la défense des intérêts français dans le monde. Ce sont les mouchards du quai d’Orsay qui auraient du être remerciés. Et Rosenzweig de conclure : « La France mérite-t-elle vraiment d’être gouvernée par Edwy Plenel ? » :

 

https://www.causeur.fr/ambassadeur-france-hongrie-orban-m...

 

• Jean-Yves Le Gallou  esquisse pour les lecteurs du site Polémia ce que pourrait, et devrait être, l’action politique d’une France véritablement soucieuse de son propre destin comme nation européenne.

Il le fait en répondant à des questions concernant l’actualité du mois de juin. À propos du ministre de l'Intérieur Salvini il remarque qu’il ne se défausse pas de ces promesses électoral mais qu’il les tient contre vents et marées, ce qui explique sa popularité grandissante. Tout le contraire de la « droite » française qui, sous l’emprise des médias et des associatifs, a habitué ses électeurs à la trahison de ses promesses. Il exprime également les contours d’une politique de fermeté vis à vis de l’Aquarius et de navires semblables, co-organisateurs, sous le prétexte fallacieux de sauvetage humanitaire, de la noria de clandestins vers l’Europe où aucune vie digne ne les attend. Sont ensuite traités des sujets relatifs aux islamistes « européens » de Syrie et d’Irak, la crise du recrutement dans l’enseignement secondaire, la polémique sur les militaires présents sur le lieu du Bataclan et la présence annoncée du rappeur islamiste Médine dans cette salle, la censure de TV Libertés sur les réseaux sociaux et les moyens d’y remédier etc...

Un entretien roboratif sous le sceau du réalisme :

 

https://www.polemia.com/aquarius-medine-tvl-juin-entretie...

 

• Ancien président des Jeunes avec Calmels dont il a démissionné avec fracas, Érik Tegnér était l’invité dernièrement d’Élise Blaise dans son émission « samedi politique ». Il entend déverrouiller la parole à droite. Partant du principe que les bases des différents mouvements sont proches (Les Républicains, Debout la France et Rassemblement National) il veut libérer les initiatives jusqu’à présent interdites par le politiquement correct:

 

https://www.tvlibertes.com/2018/06/30/23907/union-des-dro...

 

• Scandale dans la presse de grand chemin, Thomas Guénolé, économiste-sociologue proche des Insoumis de Jean-luc Mélenchon publie un article dans le dernier numéro de la revue Krisis dirigée par Alain de Benoist ! Le Monde, sous ses airs patelins, s’est fendu de l’article de dénonciation habituelle  immédiatement suivi par Les Inrockuptibles. Il s’agit surtout pour les médias bien-pensants de viser Mélenchon, l’excellente revue de débats Krisis n’étant dans cette affaire qu’un cible secondaire. Mais enfin pour qu’une « revue de débats » débatte, il faut au minimum que s’y expriment des avis divergents, voir opposés. Ce qui ne signifie pas que les « extrêmes » se rejoignent comme voulait le suggérer indûment l’article du Monde. Loin de ces balivernes c’est à l’écart du monde politique ravagé par son absence d’idées que s’expriment les options de l’avenir, n’en déplaise à la camarilla des médias subventionnés et à la fastidieuse répétition de leurs mantras stéréotypés depuis des décennies (première référence). La parole est enfin à la revue Krisis dont nous donnons le sommaire du dernier numéro (seconde référence) :

 

https://www.lemonde.fr/la-france-insoumise/article/2018/0...

 

http://www.revue-elements.com/krisis-Nouvelle-Economie.html

 

• Jean-Yves Le Gallou et Hervé Grandchamp poursuivent leur travail de décryptage de l’actualité médiatique en déconstruisant le discours des dominants. L'autre semaine ils traitaient successivement de la fête de la musique à l’Élysée, de la Petite Yanela, le bobard qui a fait la Une du Time et du lynchage de Dupont-Aignan par la meute d’On N’est Pas Couché. Plus les rubriques habituels de l’émission : le zapping et les tweets d’I-Média (première référence). Cette semaine ils abordent essentiellement les émeutes nantaises (seconde référence) :

https://www.polemia.com/i-media-207-fils-dimmigre-noir-et...

La ruée vers l'Europe (Stephen Smith)

 

Michel Drac

 

Une note de lecture sur l'ouvrage d'un journaliste spécialiste de l'Afrique à propos des perspectives migratoires

https://www.amazon.fr/ru%C3%A9e-vers-...

 

Nouvelles Routes de la Soie : Russes et Chinois construisent la voie maritime arctique vers l’Europe

Nouvelles Routes de la Soie : Russes et Chinois construisent la voie maritime arctique vers l’Europe

Moscou/Beijing : On le sait : les tensions s’accumulent entre la Chine, qui gagne en puissance, et ses concurrents américains, étrangers à l’espace asiatique. Ces tensions sont particulièrement fortes dans la Mer de Chine du Sud. Chinois et Américains s’y livrent une bataille propagandiste toujours plus virulente.

Mais le site de la confrontation sino-américaine le plus important pourrait être demain le gigantesque littoral au Nord de la masse continentale eurasienne. En effet, les Chinois et les Russes travaillent à créer en cette zone une nouvelle voie conduisant de l’Asie extrême-orientale vers l’Europe, un tracé complémentaire aux fameuses « Routes de la Soie » que la Chine entend promouvoir, à grand renforts d’investissements depuis quelques années. La voie arctique serait la route commerciale la plus rapide et la plus sûre entre l’Extrême-Orient et l’Extrême-Occident européen. Comparons ce tracé avec la route maritime principale actuelle entre la Chine et l’Europe, qui passe par le Détroit de Malacca et le Canal de Suez et prend 35 jours : la route arctique, elle, serait plus courte de 6500 km, ferait gagner énormément de temps, au moins deux semaines.

De surcroît, la voie maritime arctique aurait l’avantage de permettre l’exploitation des énormes réserves de matières premières de la plate-forme continentale face aux côtes russes. Il y a quelques semaines, la Russie a envoyé l’Akademik Lomonossov, la première centrale nucléaire flottante, dans l’Arctique, au départ de Mourmansk avec, pour destination, la presqu’île des Tchouktches, où elle jettera l’ancre dans le port de Pewel. A partir de ces installations portuaires, la station énergétique flottante pourra fournir de l’énergie à ces régions éloignées de tout et à des plates-formes pétrolières.

L’Arctique est très riche en énergies fossiles. Les scientifiques américains estiment qu’un cinquième des réserves de pétrole du monde s’y trouve, de même qu’un quart des ressources en gaz naturel. Il y a là-bas, en plus, d’énormes réserves d’or, d’argent et de terres rares.

Récemment, le Président russe Vladimir Poutine a accompagné une délégation chinoise lors d’une visite à un chantier de gaz de schiste sur la presqu’île sibérienne de Iamal, où les Chinois sont partie prenante. Poutine a exhorté ses hôtes : « La Route de la Soie est arrivée dans le Grand Nord. Raccordons-là à la voie maritime arctique et, alors, nous aurons ce dont nous avons besoin ».

La Chine, entre-temps, vient de publier un livre blanc sur l’exploitation future de l’Arctique, où l’on peut lire que Beijing souhaite, « avec le concours d’autres Etats » (mais il est évident qu’il s’agit surtout de la Russie), ouvrir des voies maritimes dans la région arctique et de créer ainsi une « Route de la Soie polaire ».

Il va de soi que les activités arctiques des deux grandes puissances eurasiennes suscitent l’hostilité de Washington. L’ancienne vice-ministre des affaires étrangères américaine, Paula Dobriansky, a demandé avec insistance à l’OTAN de renforcer ses positions dans l’Arctique. Les Etats-Unis, conseille-t-elle vivement, devraient mettre sur pied une infrastructure militaire dans la Grand Nord, comprenant un quartier général. Car les Etats-Unis doivent montrer qui est le « véritable chef d’orchestre dans l’OTAN et dans le reste du monde ». Les Etats-Unis ne doivent plier devant rien ni personne et doivent imposer leur domination économique et politique contre tous. Une nouvelle zone de turbulences et de conflits vient de voir le jour.

Ex : http://www.zuerst.de

 

Presseschau - Juli 2018

Presseschau

Juli 2018

 

AUßENPOLITISCHES

EU-Währungsfonds

Merkel will Euro-Länder mit Kurzzeit-Krediten unterstützen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176919699/...

 

Sánchez ist neuer Regierungschef

Spanisches Parlament stürzt Rajoy

https://www.n-tv.de/politik/Spanisches-Parlament-stuerzt-...

 

Merkels neuer mächtiger Gegenspieler heißt Salvini

von Lukas Steinwandter

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/merkels-neu...

 

Knappe Mehrheit

Schweizer Nationalrat beschließt Frauenquote

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/schweizer-n...

 

Vollverschleierung

Niederländisches Parlament stimmt für Burkaverbot

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/niederlaend...

 

1.500 Problemviertel

Frankreichs Macron gibt auf: Bürger sollen Probleme selbst lösen

https://www.wochenblick.at/frankreichs-macron-gibt-auf-bu...

 

Griechenland und Mazedonien legen Namensstreit bei

https://www.gmx.net/magazine/politik/griechenland-mazedon...

 

Erweiterungspläne

EU für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/eu-fuer-bei...

 

Verbalattacke

Erdogan nennt Kurz „unmoralischen Kanzler“

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/erdogan-nen...

 

Imam-Ausweisungen

Erdogan droht Kurz mit Heiligem Krieg

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/erdogan-dro...

 

Türkeiwahl

Türken in Deutschland jubeln über Wahlsieg Erdogans

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/tuerken...

 

Nach Breitbart-Interview

Wagenknecht fordert Ausweisung des amerikanischen Botschafters

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/wagenkn...

 

Manuel Ochsenreiter »Russland, USA, Europa. Souveränität und Hegemonie«

https://www.youtube.com/watch?v=umtRQN1eFio&

 

Meinung

Trump als deutsche Chance

von Thorsten Hinz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/trump-als...

 

Medienbericht

USA erwägen Truppenabzug aus Deutschland

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/usa-erwaege...

 

Gipfeltreffen in Singapur

USA und Nordkorea unterzeichnen historische Vereinbarung

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/usa-und-nor...

 

Erinnerungspolitik in Afrika

Namibia: Deutsche Straßennamen werden getilgt

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/namibia-deu...

INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK

 

Merkels Kampf um ihr politisches Überleben

Die Logik des Machterhalts

von Thorsten Hinz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-logik...

 

Der Staatsfunk ruft nach Egon Krenz

https://sezession.de/58718/der-staatsfunk-ruft-nach-egon-...

 

Asylstreit

FDP-Chef Lindner: CSU hat sich als bürgerliche Partei verabschiedet

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fdp-che...

 

Pleiten-Wahlkampf der SPD soll Konsequenzen haben

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Pleiten-Wahlkampf-d...

 

SPD-Chefin beleidigt US-Präsident

Andrea Nahles nennt Trump „Feigling“ und „Lump“

https://jungefreiheit.de/politik/2018/andrea-nahles-nennt...

 

Studie

AfD-Wähler fürchten sich vor der Zukunft 

https://www.idowa.de/inhalt.studie-afd-waehler-fuerchten-...

 

Desiderius-Erasmus-Stiftung

AfD beschließt parteinahe Stiftung

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-bes...

 

Geplante Erhöhung

Parteienfinanzierung, Parteienselbstbedienung

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/parteienf...

 

Kompensationszahlungen

Staatsleistungen an Kirchen auf Rekordstand

https://jungefreiheit.de/kultur/2018/staatsleistungen-an-...

 

EU-Parlament

Sperrklausel für deutsche Kleinparteien soll kommen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sperrkl...

 

KenFM im Gespräch mit: Holger Balodis ("Die große Rentenlüge")

https://www.youtube.com/watch?v=Er77dODlF5A

 

Bundeswehroffizier

Doch kein hinreichender Terrorverdacht im Fall von Franco A.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/doch-ke...

 

Paderborn Großes Goodbye: 1.400 Briten marschieren durch Paderborn

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22179186...

 

Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft

Der Mann, der nichts wissen wollte

Elf Jahre führte Rupert Stadler den Audi-Konzern, lange hat er sich im Dieselskandal durchgewurstelt. Doch das klappt offenbar nicht mehr: Die Staatsanwaltschaft ließ den Top-Manager verhaften.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/audi-chef-ru...

 

Gewalt im öffentlichen Raum

NRW-Innenminister kündigt weitgehendes Messerverbot an

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nrw-inn...

 

Darmstadt

Auch Hubschrauber im Einsatz

Gewaltausbruch bei Festival: Vermummte Menschenmenge greift Polizisten an - 15 Verletzte

https://www.tz.de/welt/darmstadt-gewalt-bei-musikfestival...

 

Gewalt in Darmstadt: So schafft man sich ab

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-in-darms...

 

Staatsdemonstration 2.0

Der Magistrat und Erich Feldmann feiern mit "Pulse of Europe"

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1314

 

Liedersammlung im Internet

Bundeswehr: Kein Liederbuch mehr für Soldaten

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundesw...

 

Umbenennung

Uni Greifswald streicht Ernst Moritz Arndt aus dem Namen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/uni-gre...

 

"Vogelschiß in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte"

Bundesregierung verurteilt Gaulands Äußerungen zu NS-Zeit

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundesr...

 

Sperriges Gedenken in der Paulskirche

65. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1316

 

KZ-Gedenkstätte eröffnet

Steinmeier erinnert an Opfer in Weißrussland

Die Nazis löschen im zweiten Weltkrieg mehr als ein Viertel der Bevölkerung Weißrusslands aus. Die Einrichtung einer Gedenkstätte ist für Bundespräsident Steinmeier "von unschätzbarem Wert". Besonders wenn das Wissen über solche Orte erhalten bleiben soll.

https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-erinnert-an-Opfer-...

 

LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS / RECHTE

 

Mit Rechten reden – mit Linken leben

https://sezession.de/58721/mit-rechten-reden-mit-linken-l...

 

Linke, werdet erwachsen

Diskurshygiene wahren

von Werner J. Patzelt

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/diskurshy...

 

Regierung als Anzeigekunde

Die „taz“ und die Brotkrumen der Macht

von Felix Krautkrämer

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2018/die-taz-und-d...

 

"Aufstehen gegen Rassismus"

Bedenkliches Bindeglied

von Felix Krautkrämer

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bedenkl...

 

Grünen-Chef Robert Habeck

Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen

von Wolfgang Müller

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-deu...

 

„Waffenrechtlich unzuverlässig“

Gericht: Reichsbürger dürfen keine Waffen besitzen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gericht...

 

AfD-Aschermittwochsrede

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/staatsa...

 

Hetze gegen die AfD

Entfesselte Jagdmeute

von Thorsten Hinz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/entfessel...

 

Medien

So feiern Journalisten Gaulands Klamotten-Diebstahl

https://jungefreiheit.de/allgemein/2018/journalisten-feie...

 

Gauland-Hatz durch die Altstadt

Cappelluti, die "Grünen", die CDU und das tolerante Frankfurt

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1312

 

Talksendung

„hart aber fair“ erklärt AfD-Chef Gauland zur unerwünschten Person

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2018/hart-aber-fai...

 

Chemnitz

Urteil nach Angriff auf Bürgerbüro

Strafe nach Anschlag auf AfD: Geld für linkes Zentrum

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/strafe-...

 

Fragwürdiges Demo-Bündnis

Alerta, Alerta: Kein Büro für Bremer AfD-Politiker

von Bastian Behrens

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/alerta-al...

 

Bundesparteitag

Augsburger Hotels laden AfD-Politiker aus

https://jungefreiheit.de/politik/2018/augsburger-hotels-l...

 

Aufklärungskampagne

Herrmann warnt vor gemeinsamen Demos mit Linksextremisten

https://jungefreiheit.de/politik/2018/herrmann-warnt-vor-...

 

Quakenbrück Vier Linken-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt

Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei aus Quakenbrück haben sich nach Überzeugung des Landgerichts Osnabrück der Manipulation der letzten Kommunalwahl schuldig gemacht. Die Linke hatte 2016 überraschend gute Ergebnisse erzielt.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Linke...

 

(Linken-Politiker Tupac Orellana…)

Tupac, der Napalm-Lutscher

https://www.journalistenwatch.com/2018/06/07/tupac-napalm...

https://vera-lengsfeld.de/2018/06/07/linker-politiker-ins...

 

Parteitag

Linkspartei für offene Grenzen und gegen Abschiebungen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/linkspa...

 

Politikspionage, Markenimitate, Kronjuwelen

Von Götz Kubitschek

https://sezession.de/58674/politikspionage-markenimitate-...

 

Wagenknecht, die »soziale Frage« und wir (1)

https://sezession.de/58679/wagenknecht-die-soziale-frage-...

 

Wagenknecht, die »soziale Frage« und wir (2)

https://sezession.de/58700/wagenknecht-die-soziale-frage-...

 

Machtarithmetik, Machtautismus (I)

Von Nils Wegner

https://sezession.de/58704/machtarithmetik-machtautismus-i

 

Machtarithmetik, Machtautismus (II)

Von Nils Wegner

https://sezession.de/58706/machtarithmetik-machtautismus-ii

 

(Claudia Roth)

Mordfall Susanna

Roth: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/roth-fl...

 

Bundestagsvizepräsidentin

Claudia Roth ermahnt Deutsche zu mehr Zurückhaltung bei Fußball-WM

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/claudia...

 

(Mal wieder…)

Deutschlandfahnen

Fußball-WM: Linksjugend ruft zum Flaggen-Klau auf

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fussbal...

 

Erhöhtes Gefährdungspotential

Verfassungsschutz: Linksextreme Gewalt steigt besorgniserregend

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/verfass...

 

Polizei nimmt Rädelsführer der G20-Krawalle fest

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei...

 

Frankfurt

CDU-Position zum Klapperfeld unglaubwürdig

Vertragsbeendigung in Römer-Koalition kaum durchsetzbar

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1318

 

Greifswald

Polizei kapituliert vor linkem Mob

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei...

 

Niederlage vorm Bundesverwaltungsgericht

Büdingen muss der NPD Fraktionsgeld zahlen

https://www.hessenschau.de/politik/buedingen-muss-der-npd...

 

Vor Bundesparteitag

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anti-AfD-Krawallführer

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/staatsa...

 

Einschußlöcher, Schmierereien und Böller

Sachsen-Anhalt: Anschläge auf AfD-Büros

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen...

 

Nordrhein-Westfalen

Festnahme von Wuppertaler Jobcenter-Chef sorgt für politischen Wirbel

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/festnah...

 

(Linksextremer Brandanschlag)

Lkw-Fahrer entkam knapp

Das schwere Leben nach dem Brandanschlag in Gröpelingen

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-...

 

Bad Nauheim Farbanschlag auf hessischen AfD-Politiker

Unbekannte verüben einen Farbanschlag auf das Haus des hessischen AfD-Politikers Andreas Lichert in Bad Nauheim. Zwei Scheiben werden beschädigt und auf der Garage der Schriftzug „Faschist“ hinterlassen.

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/wetteraukreis/...

 

Attacke auf Lichert-Haus: AfD ist empört

https://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/...

 

Antifa-Anschlag auf Andreas Licherts Haus

Gastbeitrag

Andreas Lichert ist Landtagskandidat der AfD in Hessen Co-Vorsitzender des Instituts für Staatspolitik.  Auf sein Haus wurde ein Anschlag verübt.

https://sezession.de/58723/antifa-anschlag-auf-andreas-li...

 

EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT

Linke Migrationsfantasien: Die Revolution soll einwandern

http://www.achgut.com/artikel/linke_migrationsfantasien_d...

 

Marrakesh Political Declaration

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files...

 

(Zu Merkels Grenzöffnung)

Streit um Grenzöffnung

Hat sie, oder hat sie nicht?

von Ulrich Vosgerau

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/hat-sie-o...

 

Bosnien und Herzegowina

Die neue Balkanroute: Auf dem Weg nach Deutschland

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/die-neue-ba...

 

JF-TV Interview

Auf der neuen Balkanroute

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/auf-der-neu...

 

Balkanroute

„Allahu Akbar“: Flüchtlinge versuchen Grenze zu Kroatien zu stürmen

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/allahu-akba...

 

Spanien

Hunderte Einwanderer stürmen Grenzzaun zur EU

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/hunderte-ei...

 

(Eine der ersten Amtshandlungen der neuen sozialistischen Regierung…)

Mittelmeer

Spanien nimmt 600 Afrikaner von Flüchtlingsboot auf

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/italien-und...

 

(Eine der ersten Amtshandlungen der neuen "rechtspopulistischen" Regierung…)

„Lifeline“ und „Seefuchs“

Beschlagnahmung von Schiffen: Italien geht gegen Flüchtlingshelfer vor

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/beschlagnah...

 

Italien

„Dossier zur Roma-Frage“

Salvini will Zigeuner zählen und ausweisen lassen

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/salvini-wil...

 

Verteilung auf europäische Länder

Im Streit um Flüchtlingsschiff „Lifeline“ zeichnet sich Einigung ab

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/im-streit-u...

 

Acht Länder sichern Unterstützung zu

Polizei verhört deutschen Kapitän der „Lifeline“

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/polizei-ver...

 

Theater um Lifeline

Kinder an der Macht

von Fabian Schmidt-Ahmad

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/kinder-an...

 

Worüber deutsche Medien schweigen

Immigranten der Aquarius in Spanien: Gespendete Kleidung weggeworfen und in Restaurant mit 100-Euro-Scheinen bezahlt

https://philosophia-perennis.com/2018/06/26/immigranten-d...

 

Niederlande

Einwanderer und Linke besetzen Häuser

„We are here“, um zu bleiben

von Sietske Bergsma

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/we-are-here...

 

Asylstreit: Kramp-Karrenbauer warnt vor Spaltung Europas

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/asylstr...

 

Gabriel wirft SPD Naivität in der Asylpolitik vor

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gabriel...

 

(Kein Wille zur Kursänderung bei der SPD)

Islam in Deutschland

Giffey findet Burkinis im Schwimmunterricht unproblematisch

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/giffey-...

 

"Wenn man was im BAMF werden will", müsse man viele positive Asyl-Bescheide erstellen

https://www.tag24.de/nachrichten/mdr-fakt-karriere-im-bam...

 

Auf Wiedervorlage

Der ganz alltägliche Asyl-Wahnsinn

von Felix Krautkrämer

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/der-ganz-...

 

Nordrhein-Westfalen

Schleuserverdacht: Stadt streicht Flüchtlingshelfern Fördergelder

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schleus...

 

(Einwanderungs-Indoktrination in der Schule)

Dein Tag für Afrika

https://sezession.de/58715/dein-tag-fuer-afrika

 

(Zur Alltagsgewalt)

Sonntagsheld (63) – Feuer frei!

"Vielen Dank für Ihre Reise mit der Deutschen Bahn."

https://sezession.de/58624/sonntagsheld-63-feuer-frei

 

Gescheiterte Abschiebung

Anwalt von Asef N. zeigt Dobrindt wegen Verleumdung an

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/anwalt-...

 

Offenbach

Wütende Reaktionen im Netz

Nach Rassismus-Eklat: Möbelhaus trennt sich von Filialleiter

https://www.op-online.de/offenbach/nach-rassismus-eklat-m...

 

Islamisierung

Gymnasium in Herne kauft Burkinis für Schwimmunterricht

https://jungefreiheit.de/kultur/2018/gymnasium-in-herne-k...

 

AfD-Politiker Martin Hess

„Flüchtlinge deutlich krimineller als Durchschnittsdeutsche“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluecht...

 

„Hoheit des Rechtsstaates im Duisburger Norden wiedergewinnen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178037842/...

 

Bayern

Abschiebung verhindert: Nigerianer entreißt Dienstwaffe und geht auf Polizisten los

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/abschie...

 

Sachsen

Deutscher Jugendlicher bei Schlägerei mit Ausländern schwer verletzt

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/deutsch...

https://www.mdr.de/sachsen/nachrichten-ticker-sachsen-ver...

 

Krisenherd Asylunterkünfte

Flüchtlinge randalieren in Cottbus, Göttingen und Potsdam

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluecht...

 

Revisionsverhandlung

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Siegaue-Vergewaltiger auf

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundesg...

 

Vergewaltigung in Velbert

„Sie sind über das Mädchen hergefallen“

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2018/sie-sin...

 

Vergewaltigung

Acht Teenager missbrauchen 13-Jährige im Wald und filmen die Tat - sechs sitzen in U-Haft

Mindestens acht Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahre haben sich in Velbert in einem Waldstück am Parkbad an einem 13-jährigen Mädchen vergangen.

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-a...

 

Schwerer Missbrauch einer 13-Jährigen

Verdächtige Teenager aus Velbert setzen sich mit ihren Familien ab - Tatvideo wird ausgewertet

https://www.stern.de/panorama/velbert--verdaechtige-setze...

 

Wiesbaden: Wieder ein Mädchen tot – verdächtiger Iraker flüchtig

http://www.pi-news.net/2018/06/wiesbaden-wieder-ein-maedc...

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mordfal...

 

Eine Festnahme, ein Flüchtiger

14-jährige Susanna vergewaltigt und getötet – Zwei Tatverdächtige

https://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/1...

 

Mordfall Susanna F.

Die „Willkommenskultur“ frißt unsere Kinder

von Michael Paulwitz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-willk...

 

Der "Fall Susanna" und die Flüchtlingskrise

Die Bild-Zeitung muß sich entschuldigen

von Dieter Stein

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/bild-zeit...

 

Im Bundestag

AfD gedenkt ermordeter Susanna mit Schweigeminute

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-ged...

 

JF-TV AKTUELL zum Fall Susanna

„Das gab es so früher in Deutschland nicht“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/das-gab...

 

Wer ist verantwortlich für Susannas Tod?

Bei diesem Thema kochen die Emotionen hoch: ein Asylsuchender aus der Türkei, 33, der bereits festgenommen wurde und ein irakischer Flüchtling, 20, haben zusammen die 14-jährige Susanna missbraucht und ermordet. Über dieses Verbrechen sprechen wir mit Heinz Buschkowsky.

https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/wer-is...

 

Ist mir egal, jetzt sind sie halt tot

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, haute am Freitag im Deutschen Bundestag Merkel und den versammelten Altparteien die fatalen Folgen ihres Asylwahnsinns und ihres totalen Politikversagens eloquent und scharfzüngig um die Ohren.

http://www.politikversagen.net/ist-mir-doch-egal-jetzt-si...

 

Susanna Feldman und die Hierarchie der Opfer

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Türkei

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Haftbefehl gegen Tunesier wegen gefährlichem Bio-Gift

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Frankfurt/Oder

Auseinandersetzung

18-Jähriger schlägt 32-Jährigen

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Stadtfest

Cottbus: Erneut Schlägerei zwischen Deutschen und Syrern

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Massenschlägerei in Duisburg

Rumänen-Clans gehen vor Polizeipräsidium aufeinander los

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Vermisste Sophia (28) offenbar tot: Lkw-Fahrer in Spanien festgenommen

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Dresden

Neun sexuelle Übergriffe: Polizei nimmt Syrer fest

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Barsinghausen

Mordfall Anna-Lena: Verdächtiger ist wegen Gewalttaten vorbestraft

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Ottobrunn

Flüchtlingskriminalität

Notärztin durch Flaschenwurf schwer verletzt

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Mordprozeß gegen abgelehnten Asylbewerber

Lebenslange Haft für Mord an Susanne F.

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Urteil: Arrest nach Schlägen gegen Kippa-Träger in Berlin

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Wegen verstorbenem Mädchen

Serbischer Großclan bedroht Chefarzt der Kölner Uniklinik

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(Asylbewerber angerempelt – 14 Monate Gefängnis)

Schwarzen Asylbewerber angegriffen: Polizist muss ins Gefängnis

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Der nächste Messer-Prozess kommt in Darmstadt: Minderjähriger Afghane stach zehn Mal auf Ex-Freundin ein

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-naechst...

 

Alsfeld Streit um Fahrrad eskaliert blutig

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/alsfeld-streit-...

 

KULTUR / UMWELT / ZEITGEIST / SONSTIGES

 

Why Modern Architecture SUCKS

https://www.youtube.com/watch?time_continue=624&v=Gap...

 

Kirchenabrisse: "Wir stehen erst am Anfang"

http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/kirch...

 

("Der LWL möchte künftig gerade diese dunkle Seite des Denkmals stärker betonen…")

Doch Interesse am neuen Porta-Denkmal ist riesig – Karten zu gewinnen

»Ein Kaiser-Denkmal braucht kein Mensch«

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/...

 

Koalitionskrach um Einheitswippe

Berliner Einheitsdenkmal verzögert sich weiter

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Die perfekte grüne Welle

von Hans-Hermann Gockel

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Ein Facebook-Nutzer ruft mehrfach zu Internierung von Flüchtlingen auf und wird gesperrt. Zu Recht – urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe.

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Angebliche Holocaust-Relativierung: Zeitzeuge Siegmar Faust weist Vorwürfe zurück

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DDR-Dissident Siegmar Faust

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Der Fragebogen

Martin Lichtmesz

Je mehr sich unsere Gesellschaft multikulturalisiert, umso mehr blüht ihr das Schicksal der USA

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Vorwürfe gegen Modellbauer Revell

Modellbausatz „Reichsflugscheibe“ sorgt für Kritik

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Empörender Fanartikel: Shakira verkauft in ihrem Shop eine Halskette mit Nazisymbol

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Berliner Bezirk fordert Umbennung des Jahn-Sportparks

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„Sommermärchen“

Der politisierte Fußball

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Stadtreinigung schickt Greenpeace Rechnung für Farbaktion

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Euro-Gegner Manfred Brunner verstorben – Nachruf einen aufrechten Nationalliberalen

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Fleischer: Frankreichs Metzger beklagen Angriffe von Veganern

Schaufenster wurden mit falschem Blut bespritzt, Fleischereien verwüstet. Französische Metzger machen dafür Veganer verantwortlich. Sie fordern Hilfe von der Regierung.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-06/fleischer-frankr...

 

(Verharmlosung veganer Straftäter und Verhöhnung der Kriminalitätsopfer in der "Zeit"…)

Frankreich: Wo sich Veganismus auf Extremismus reimt

https://www.zeit.de/entdecken/2018-06/frankreich-metzger-...

 

(Ebenfalls Einwanderer…)

Australien Katzen töten jährlich 650 Millionen Reptilien

Gibt es zu viele Katzen, wird das zum Problem für andere Arten. In Australien fangen die Tiere massenweise kleinere Reptilien - darunter auch bedrohte Arten.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/katzen-toeten-in...

 

Das war’s. Diesmal mit: Deutschen mit und ohne Knall

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Das war’s. Diesmal: Wie wir mal Kinder abgeknallt haben

https://sezession.de/58682/das-wars-diesmal-wie-wir-mal-k...

 

Drei Jahre nach Attentat

Islamischer Skandalrapper soll im Bataclan auftreten

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/islamischer...

 

Ermittlungen gegen Rapper Kollegah und Farid Bang eingestellt

https://www.suedkurier.de/nachrichten/kultur/Ermittlungen...

 

Les sanctions au regard du droit international

par Hans Köchler*

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Dans cette conférence,* je vais traiter du caractère problématique des sanctions économiques sur le plan juridique. Je n’approfondirai pas ce qui relève des sanctions diplomatiques posant beaucoup moins de problèmes juridiques. Dans ce dernier domaine, on inclut ce qui relève de la souveraineté de l’Etat comme par exemple le rappel de diplomates ou la réduction par le pays accueillant du nombre des diplomates accrédités et attribués par un Etat, et bien d’autres choses du même acabit. Ce sont pour ainsi dire des piqûres d’aiguilles inhérentes à la routine des affaires diplomatiques selon le principe de la réciprocité et je n’en parlerai pas dans ma présentation de ce jour.

Parmi les sanctions économiques, il faut établir clairement la distinction entre les sanctions unilatérales et multilatérales. Afin d’éviter tout malentendu de terminologie, je me réfèrerai tout d’abord à des exemples concrets. Les sanctions unilatérales sont à peu près ce que les Etats-Unis ont pris l’habitude d’utiliser depuis la fin de la guerre froide. Cependant on peut aussi ranger dans cette catégorie les mesures prises par l’Union européenne en tant qu’organisation intergouvernementale à l’encontre, par exemple, de la Russie. Concernant la nature légale des sanctions, la différenciation suivante est décisive: l’appellation unilatérale s’applique lorsqu’un Etat ou un groupe d’Etats, agissant (comme par exemple l’UE) en tant qu’organisation ou, s’étant pour une raison quelconque rassemblé (coalition) dans ce but, émet des «sanctions» économiques. Un tel procédé ne découle pas d’une quelconque obligation légale et encore moins du niveau international. Les sanctions multilatérales, cependant, sont des mesures de contrainte économiques entrant dans le cadre du système de sécurité collective des Nations Unies en tant que mesures de contrainte, obligatoires pour tous les Etats. Juridiquement parlant, cela est tout à fait différent. La multilatéralité signifie dans ce cas que les mesures sont pour ainsi dire émises par la communauté mondiale et qu’elles ont donc un caractère d’obligation universelle – à la différence des mesures unilatérales prises par un Etat ou un groupe d’Etats.

«Les sanctions sont un instrument de politique internationale allant à l’encontre de l’idée de la diplomatie et de la coexistence pacifique entre les peuples. Comme l’indiquent clairement les dispositions du Chapitre VII de la Charte des Nations Unies, les sanctions sont le précurseur du recours à la force armée. Ce genre d’action coercitive a donc moralement le caractère de la guerre. […] Unilatéralement, les sanctions appartiennent en fin de compte à l’arsenal du droit du plus fort et sont donc probablement mieux adaptées à l’«ancien» droit international, dans lequel le ‹droit à la guerre› était la prérogative de l’Etat souverain. Cependant, il est aujourd’hui communément affirmé que nous aurions dépassé cette compréhension juridique depuis la fin de la Première Guerre mondiale.»

I. Les sanctions unilatérales

Dans le domaine des sanctions unilatérales, il va de soi que dans l’idéal, la compensation mutuelle règne entre les Etats – donc, il y a une clarification des positions divergentes et les conflits d’intérêts par la voie des pourparlers. Par conséquent, la diplomatie serait ainsi une façon raisonnable de dialoguer les uns avec les autres.

En réalité cependant, il n’est pas du tout inhabituel dans les relations internationales – surtout lorsque les rapports de force sont inégaux – qu’un Etat exprime ses positions en politique extérieure, c’est-à-dire ses «intérêts nationaux», par l’exercice de la contrainte. Les sanctions économiques unilatérales ne signifient rien d’autre que la volonté d’un Etat à imposer sa volonté aux autres. Dans le cas où un Etat se trouve être beaucoup plus fort qu’un autre, la tentation est naturellement beaucoup plus grande pour lui de concrétiser ses propres intérêts sous forme de sanctions. L’inverse n’est pas vrai. Ainsi la République de Saint-Marin n’envisagera pas, même en rêve, d’entreprendre des sanctions contre les Etats-Unis.

«En réalpolitique, les sanctions ne font sens que s’il y a un déséquilibre de pouvoir»

En réalpolitique les sanctions ne font sens que lorsqu’il y a un déséquilibre de pouvoir. A cela, il y a également un appui empirique. Dans les dernières décennies, l’Etat actuellement le plus puissant du monde, les Etats-Unis, a initié un nombre beaucoup plus important de sanctions que tous les autres Etats. Une statistique détaillée dépasserait le cadre de cet article. A ce propos, il est important de souligner l’aspect de l’arbitraire, du chantage, comme des instruments de politique extérieure. En outre, l’attitude en ce cas est souvent celle de l’assurance du bon droit avec laquelle l’Etat qui sanctionne (ou plutôt le groupe d’Etats qui sanctionnent) couvre ce qui est pratiquement une punition collective. Actuellement, on constate cela tout à fait concrètement dans les sanctions envers la Russie. Il ne faut pas non plus perdre de vue, dans ce genre de manœuvres intergouvernementales, le danger potentiel d’aggravation par les sanctions économiques des tensions politiques, au lieu d’un apaisement de la situation. A cet égard, les sanctions sont à considérer comme l’instrument d’une politique de force généralement contreproductif pour l’établissement d’un ordre de paix internationale stable. Elles sont d’ailleurs encore plus importantes dans leurs effets à l’époque de l’interconnexion mondiale qu’elles ne l’étaient lorsque l’interdépendance économique n’était pas encore aussi forte. A cet égard, le sujet est beaucoup plus actuel dans la présente constellation que lors des décennies de l’après-guerre, lorsqu’existaient les blocs – encore monolithiques – de pouvoir et d’économie, avec relativement peu d’interconnections.

Une violation du régime de libre-échange

Concernant maintenant l’appréciation juridique, les sanctions unilatérales équivalent tout à fait clairement à une violation du régime de libre-échange – si prisé du monde occidental – dans le cadre de l’Organisation mondiale du commerce (OMC). Il est remarquable à ce propos que le pays s’étant présenté comme l’avocat déclaré du libre-échange, quand il s’agissait de fonder l’Organisation mondiale de commerce aux fins de succéder au GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) c’est-à-dire, les Etats-Unis, soit également celui qui viole les règles de libre-échange codifiées par l’OMC – et cela, en instrumentalisant l’économie dans un objectif politique, comme je le démontrerai plus en détails par la suite. Selon les règlements en vigueur, précédemment sous le GATT et à présent dans le cadre de l’OMC, il s’agit avant tout du principe de non-discrimination dans le commerce international et plus généralement, du principe selon lequel l’Etat ne doit pas se mêler de l’activité économique internationale. Cela correspond à un souci tout à fait compréhensible, d’avoir en face de soi un partenaire commercial prévisible – dans chaque Etat individuellement. Naturellement, il ne l’est pas et ne peut pas l’être si, soudainement, on se heurte à des dispositions étatiques rendant la poursuite de la coopération économique concrètement impossible.

Des exceptions formulées de manière peu claire

Un autre problème dans l’appréciation juridique des sanctions unilatérales se situe dans les instruments juridiques réglant le libre-échange: il y a des exceptions aux obligations mentionnées plus haut – ces exceptions sont si peu clairement formulées que les Etats peuvent décider plus ou moins arbitrairement eux-mêmes du moment opportun pour eux des conditions d’utilisation ou non d’une exception. Je peux ici que renvoyer sommairement aux définitions correspondantes. L’article 21 du General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) est déterminant, ainsi qu’il a été repris dans une décision formelle dans le règlement de l’Organisation mondiale du commerce. Il faut mentionner en outre l’article 14bis du General Agreement on Trade in Services (GATS) qui fut approuvé dans le cadre de la mise en place de l’Organisation mondiale du commerce. Des Etats émettant unilatéralement des sanctions, se réfèrent à ces dispositions pour que les règles du libre-échange ne puissent s’appliquer dans des cas concrets. Que signifient ces exceptions? Elles peuvent être revendiquées, s’il s’agit pour un Etat contractant de la sauvegarde de ses intérêts sécuritaires essentiels – notamment en ce qui concerne le commerce de matières nucléaires, le trafic d’armes en général, et dans une situation de guerre ou d’une autre «crise» dans les relations internationales («emergency in international relations»).

En outre, on considère qu’il peut y avoir des exceptions aux règles du libre-échange, s’il s’agit des obligations d’un Etat envers les règles de la Charte de l’ONU pour le maintien de la paix et de la sécurité internationale. Cette obligation est concrétisée par rapport aux résolutions obligatoires du Conseil de sécurité selon le chapitre VII de la Charte de l’ONU. Si le Conseil de sécurité impose dans ce contexte des sanctions à l’encontre d’un Etat membre, celles-ci doivent être appliquées – à titre de mesures multilatérales – par tous les Etats membres des Nations Unies. Etant donnée que, selon la Charte de l’ONU, l’autorité du Conseil de sécurité prime sur toutes les autres instances, des résolutions selon le chapitre VII mettent les règles de libre-échange d’autres organisations ou les accords des Etats membres hors jeu. Il était cependant stipulé du côté de l’Etat intéressé, que de telles annulations en référence aux obligations induites par l’appartenance à l’ONU étaient possibles aussi indépendamment des résolutions obligatoires du Conseil de sécurité, ce dont toutefois je doute. Ainsi, on ouvrirait grand la porte à l’arbitraire et à l’interprétation autoritaire du droit international – clairement dans l’intérêt de la légitimation d’une véritable politique de force motivant l’action de certains Etats.

Au sujet des exceptions au régime de libre-échange, il faut se référer finalement au travail de codification de la Commission de droit international des Nations Unies (International Law Commission). Je me réfère ici aux Draft Articles on the Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts [Projets d’articles sur la responsabilité de l'Etats pour fait internationalement illicites], un document accepté par l’Assemblée générale des Nations Unies selon la résolution 56/83 du 12 décembre 2001, traçant ainsi en quelque sorte une ligne générale de droit international – bien que n’ayant qu’un caractère de recommandation. Selon l’article 49 de ce document, un Etat lésé peut prendre de contremesure à l'encotre de l'Etat responsable du fait internationalement illicité «pour amener cet Etat à s'acquitter des obligations qui lui incombent» [in order to induce that state to comply with its obligations]. Cette norme récemment été évoquée dans l’argumentation concernant les sanctions unilatérales appliquées contre la Russie en rapport avec les combats en Ukraine et en particulier avec la question de la souveraineté de l’Etat en jeu sur une partie du territoire de l’Ukraine.

«Concernant la nature légale des sanctions, la différenciation suivante est décisive: l’appellation unilatérale s’applique lorsqu’un Etat ou un groupe d’Etats, agissant (comme par exemple l’UE) en tant qu’organisation ou, s’étant pour une raison quelconque rassemblé (coalition) dans ce but, émet des ‹sanctions› économiques. Un tel procédé ne découle pas d’une quelconque obligation légale et encore moins du niveau international.»

La porte grande ouverte à l’arrogance du pouvoir

Le caractère problématique de ces exceptions – auxquelles on ne peut se rapporter que si l’on veut justifier les sanctions unilatérales – repose avant tout sur son absence totale de précisions. Selon les règles de la OMC, les Etats ne doivent fournir ni raison ni preuve des risques concrets encourus par leurs intérêts sécuritaires. L’utilisation des exceptions dépend en dernier lieu de l’estimation personnelle des intérêts de l’Etat émettant les sanctions. Il existe pour cela une expression anglaise concise «self-judged security exceptions». Les critères de leur utilisation ne doivent pas être examinés par une instance indépendante.

On retrouve ici de nouveau le problème de l’autosatisfaction que j’ai déjà évoquée au début. Avec de telles exceptions, on ouvre grand la porte à l’arrogance du pouvoir. Contrairement aux sanctions multilatérales, il n’y a là en fait aucun correctif juridique. Il n’existe pour cela aucun tribunal international d’arbitrage crédible. Dans le cadre de l’Organisation mondiale du commerce, il y a, certes, des mécanismes de règlement des différends («Dispute Settlement Body») et une cour d’appel («Appellate Body») comptant sept juges dits indépendants, siégeant à Genève. Mais jusqu’à présent, dans les affaires de cette sorte, l’arbitrage, pour autant que mes recherches aient abouti, n’a jusqu’à présent jamais été revendiqué. Il se rapporte plus aux affaires procédurales, quand par exemple un Etat essaie de prouver qu’un autre Etat a violé les règles de fair-play de l’OMC, etc. Il ne reste ainsi à l’Etat ayant été l’objet de sanctions plus que l’option de la réalpolitique des mesures de rétorsion, c’est-à-dire des «contre-sanctions» – s’il se sent assez fort pour cela.

De graves violations du droit international

A propos de la problématique juridique, les sanctions quasi légalisées par les exceptions de l’OMC peuvent aussi représenter d’importantes violations du droit international, au vu de l’interdiction générale d’intervention dans les affaires intérieures, mais aussi du principe d’égalité souveraine des Etats (Article 2[1] de la Charte d’ONU) et de l’obligation de tous les membres de la communauté internationale au règlement pacifique des différends (Article 2[3] la Charte de l’ONU). Abstraction faite de ces aspects formels, les sanctions économiques peuvent aussi en quelque sorte entraîner des violations sérieuses des droits de l’homme – bien que les infractions aux règles mentionnées soient souvent difficiles à prouver. Ce problème s’est posé récemment avant tout pour les sanctions multilatérales, ce sur quoi je reviendrai par la suite.

Il n’y a pas de procédé juridique efficace pour un constat et une punition des violations de droit résultant des sanctions unilatérales au niveau international. La Cour de justice internationale (International Court of Justice) de La Haye, pour ainsi dire le tribunal de l’ONU, est parfaitement insignifiante à ce sujet. Ce tribunal ne peut examiner que les différends juridiques et proposer un règlement à l’amiable, si les Etats se soumettent explicitement à sa juridiction ou en appellent à la justice en vue d’une décision concernant un différend.

La Chambre de commerce américaine s’est prononcée contre les sanctions

En ce qui concerne l’appréciation juridique des sanctions unilatérales, il y a aussi un aspect important interne au pays. Un Etat appliquant des sanctions contre un ou plusieurs autres Etats, intervient en cela simultanément aussi dans les droits des sociétés à l’intérieur de son propre territoire national. Par les sanctions, l’Etat empêche le commerce de ces sociétés et peut ainsi détruire dans le cas le plus extrême également sa base commerciale. A ce propos, le point de vue de l’économie américaine sur ce problème est significatif. C’est ainsi qu’en septembre 2016, la Chambre de commerce des Etats-Unis (United States Chamber of Commerce) a publié une déclaration contre les sanctions économiques unilatérales («Oppose Unilateral Economic Sanctions»). Celles-ci nuiraient fortement aux intérêts économiques américains – dans leur propre pays, mais aussi à l’étranger. En outre, une application extraterritoriale des sanctions menace de susciter des conflits économiques, diplomatiques et juridiques avec d’autres Etats. Dans cette déclaration publiée avant l’élection de Donald Trump, était particulièrement visée la politique de sanctions contre Cuba, poursuivie par les Etats-Unis depuis 1960. Il est absolument remarquable politiquement (bien que très peu connu à l’étranger) que la Chambre de commerce des Etats-Unis – donc de l’Etat qui utilise l’instrument de la politique de sanctions unilatérales de manière parfaitement excessive – soit justement un adversaire déclaré de cette politique.

Les sanctions unilatérales – et avant tout les restrictions des exportations qui en résultent – nuisent en général tout autant à l’économie de l’Etat qui sanctionne. En effet elles réduisent ses sources de revenus touchant aux recettes fiscales. L’Etat qui sanctionne scie la branche sur laquelle il est assis. En règle générale: si l’on est vraiment convaincu du libre-échange – comme par exemple les Etats-Unis qui proposent ce principe au monde entier – alors l’Etat devrait renoncer en principe aux interventions politiques dans le commerce extérieur – et les entrepreneurs privés ne devraient pas se retrouver otages de la politique de force de leur propre Etat. Cela est très visible, si l’on lit la déclaration de la Chambre de commerce américaine, mais aussi quand on voit l’humeur générale chez les décideurs économiques des Etats-Unis. Concernant le bilan coûts-avantages de l’Etat, il ne faut pas perdre de vue les pertes affectant l’Etat qui sanctionne, suite aux mesures de rétorsion de l’Etat sanctionné.

«A propos de la problématique juridique, les sanctions quasi légalisées par les exceptions de l’OMC peuvent aussi représenter d’importantes violations du droit international, au vu de l’interdiction générale d’intervention dans les affaires intérieures, mais aussi du principe d’égalité souveraine des Etats (Article 2[1] de la Charte d’ONU) et de l’obligation de tous les membres de la communauté internationale au règlement pacifique des différends (Article 2[3] la Charte de l’ONU)»

Le problème épineux de l’extraterritorialité

Dans le domaine de la problématique du droit international concernant les sanctions unilatérales, l’aspect le plus important reste, cependant, celui déjà mentionné: celui de l’exterritorialité, lorsque les droits économiques (ou quand il s’agit d’Etats, les droits de souveraineté) d’entités ou d’Etats tiers non impliqués sont violés. Quand un Etat cherche à régler un conflit avec un autre Etat, entre autres par le biais de sanctions économiques – donc en contraignant un autre Etat à adopter une certaine position ou à abandonner sa position actuelle –, on ne peut en aucun cas avancer une justification juridique lorsque des Etats tiers, n’ayant rien à voir avec ce litige, sont astreints à ces sanctions unilatérales et sont ainsi entraînés indirectement dans le conflit.

Aucun Etat ne possède le droit de dicter à d’autres Etats ou aux sociétés à l’intérieur de ces Etats, la manière dont ils doivent gérer leurs relations économiques. Ce problème s’est posé de façon particulièrement aigüe lors de la décision concernant le Helms-Burton Act du Congrès américain («Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996») par lequel les sanctions unilatérales à l’encontre de Cuba pouvaient également s’exercer à l’égard des entreprises dans et d’origine d’Etats tiers.¹ Si, par exemple, des sociétés européennes possédant également des filiales aux Etats-Unis ou dont les transactions passent par des banques américaines, entretiennent des relations commerciales avec un Etat objet de sanctions (par exemple Cuba ou l’Iran), les Etats-Unis peuvent alors revendiquer, par le biais de décrets tel le Helms-Burton Act, le droit d’agir à l’encontre de ces sociétés étrangères. Un autre exemple de ce gravissime interventionnisme est illustré par les relations économiques internationales dans les difficultés avec lesquelles le consortium européen Airbus est confronté lors des marchés aéronautiques passés avec l’Iran, aussitôt que les avions destinés à l’exportation contiennent des pièces détachées produites aux Etats-Unis.

Les problèmes juridiques résultant de ce droit de souveraineté excessif (c’est-à-dire la mise en pratique extraterritoriale des sanctions), sont habituellement ignorés par l’Etat ayant émis les sanctions, car pour lui il ne s’agit pas de la prééminence juridique internationale de l’ONU, reconnue de tous, mais uniquement et seulement de contraindre l’Etat sanctionné à l’attitude souhaitée. Comme ces revendications se produisent habituellement dans un contexte de déséquilibre du pouvoir, il devient dès le début inutile de faire appel aux instances juridiques.

La seule chose qui compte, c’est que seul l’Etat concerné par les sanctions, s’il en est capable du point de vue de la réalpolitique, ou en coalition avec d’autres, prenne lui-même des mesures de rétorsion à l’encontre de l’Etat le sanctionnant.

II. Sanctions multilatérales

Dans le fond, les sanctions sont des mesures hostiles sur une échelle d’escalade pouvant aboutir à l’usage des armes. C’est notamment le cas des sanctions multilatérales dans le cadre des Nations Unies. Selon les dispositions du chapitre VII de la Charte de l’ONU, l’organisation mondiale a le devoir de garantir ou de rétablir la paix et la sécurité internationale. Selon l’article 39 de la Charte, cette tâche appartient au Conseil de sécurité qui, dans ce cas, agit au nom de tous les Etats membres. Les sanctions sont un instrument, dont le Conseil de sécurité peut se servir dans le cadre du système de la sécurité collective.

En ce sens, le caractère juridique des sanctions économiques multilatérales diffère totalement des mesures unilatérales d’Etats individuels ou de groupes d’Etats. Les sanctions dans le cadre de l’ONU sont toujours aussi des mesures pour maintenir l’Etat de droit, tant qu’il s’agit d’imposer l’interdiction du recours à la force, conformément au droit international (article 2[4] de la Charte de l’ONU) pour lesquelles le Conseil de sécurité est seul responsable et possède la force coercitive nécessaire. Les sanctions économiques représentent l’une des mesures de contraintes dont dispose le Conseil de sécurité. Selon les articles 41 et 42, l’échelle des sanctions va de la rupture partielle ou totale des voies d’information et de circulation, en passant par les relations économiques jusqu’aux mesures militaires avec intervention des forces terrestres, aériennes et maritimes. La philosophie de base de ce système de sécurité collective se fonde sur l’escalade par étapes. D’abord, il s’agit d’un arrangement pacifique des conflits pour lesquels le Conseil de sécurité peut proposer, selon le chapitre VI de la Charte, des mesures concrètes. Si pourtant le Conseil de sécurité constate que les négociations n’ont pas abouti et qu’il y a un risque concret ou un déclenchement d’un conflit, il peut recourir, selon le chapitre VII, à son pouvoir coercitif pour garantir ou rétablir la paix.

Il s’agit, finalement, du droit de la communauté des Etats, représenté par le Conseil de sécurité, à imposer l’interdiction du recours à la force entre les Etats, tâche dont les sanctions économiques, partielles ou totales, ne représentent qu’une mesure parmi d’autres, la marge discrétionnaire reposant uniquement auprès du Conseil de sécurité lui-même.

Monopole sur l’usage de la force par le Conseil de sécurité et le correctif de la politique de pouvoir

La réalité politique, c’est-à-dire en fin de compte la nature humaine est telle que la paix ou l’état de droit ne peut être garanti au niveau national que si l’Etat a le monopole de l’usage de la force, comme Max Weber l’a formulé classiquement. Au niveau interétatique (international), le Conseil de sécurité a ce monopole. Contrairement aux sanctions unilatérales, dans ce cadre législatif, il y a au moins un certain rectificatif limitant le caractère arbitraire de la prise des décisions. J’appellerais cela une «atténuation de la politique de pouvoir». D’abord, un organe de 15 Etats² – non pas un seul Etat, aussi puissant soit-il – doit décider de l’imposition des mesures coercitives. Cela nécessite une majorité de 9 pays (sur 15). Concernant la composition générale (non permanente), le comité est également composé de manière à ce que toutes les régions du monde soient représentées. Ensuite, une décision sur les sanctions au Conseil de sécurité exige qu’aucun des cinq membres permanents ne s’y oppose. C’est la – dans les circonstances actuelles – le correctif particulier à la politique de pouvoir. Les sanctions doivent donc être décidées par les cinq membres permanents (les grandes puissances après la Seconde Guerre mondiale), ce qui signifie que – contrairement à la pratique des sanctions unilatérales – le nombre de régimes de sanctions multilatérales est resté relativement limité depuis la création de l’ONU.

Problèmes juridiques liés aux décisions du Conseil de sécurité

Cependant, des problèmes juridiques encore plus graves que dans le cas de sanctions unilatérales peuvent exister dans ce cadre. Cela résulte de l’interaction des règles de prise de décision de la Charte (article 27) avec les dispositions relatives à la primauté juridique du Conseil de sécurité, dont John Foster Dulles a dit un jour qu’il s’agit d’une «loi en soi».³ (Ceci est en fait une conséquence de l’absence de l’existence de la séparation des pouvoirs dans le cadre de l’ONU.) Les décisions concernant les sanctions (multilatérales) ne peuvent être prises qu’à la condition expresse qu’aucun des cinq membres permanents n’y appose son veto. En même temps, ces décisions sont – puisque fondées sur le Chapitre VII de la Charte – contraignantes pour tous les Etats. Elles ont également préséance sur le droit national. Il n’existe aucun droit d’appel légal. La Cour internationale de justice (CIJ) a elle aussi reconnu la primauté du Conseil de sécurité à cet égard. Dans une requête présentée par la Libye au tribunal pour imposer des mesures provisoires dans un différend sur l’interprétation de la Convention de Montréal de 1971 en relation avec l’attentat terroriste de Lockerbie (Ecosse), la CIJ a confirmé qu’elle n’avait le droit d’entreprendre une évaluation juridique des résolutions du Conseil de sécurité que si elles n’étaient pas fondées sur le chapitre VII de la Charte des Nations Unies (contenant les mesures coercitives pour le maintien ou le rétablissement de la paix) (décision du 27 février 1998). Il n’y a donc dans le cadre des Nations Unies aucune possibilité de révision juridique si le Conseil de sécurité agit dans l’exercice de son pouvoir coercitif. Cela s’applique tant à l’imposition de sanctions économiques qu’à l’utilisation ou à l’autorisation de la force armée.

Violations des droits de l’homme par les sanctions

Le problème juridique particulier découlant de ce qui précède est double. Premièrement: comment évaluer si le Conseil de sécurité lui-même viole les droits de l’homme par le biais d’un régime de sanctions? C’est la question soulevée par l’International Progress Organization – en tant que première organisation non-gouvernementale – devant la Commission des droits de l’homme de l’ONU à Genève à l’été 1991.4 En 1990, le Conseil de sécurité a imposé un régime de sanctions très complet à l’Irak, durci continuellement et maintenu pour une période de plus de 10 ans. Selon un documentaire du «Harvard Study Team» de 1996, ces sanctions ont entraîné la mort de centaines de milliers de personnes.⁵

Les faits sont choquants et décevants: le Conseil de sécurité prend une décision suite à laquelle les droits humains fondamentaux de tout un peuple – le droit à la vie, à la santé, etc. – sont gravement violés. Il n’y a absolument aucun moyen d’intenter une action en justice contre elle. Les possibilités politiques sont très limitées compte tenu de la faiblesse – souvent aussi la lâcheté et l’opportunisme – des autres Etats membres. La politique de force – même et surtout lorsqu’elle se présente sous l’apparence de la sécurité collective de l’ONU – ne connaît pas de conscience. Le seul exemple d’envergure mondiale qui, à l’époque, avait eu le courage d’appeler un chat un chat fut le pape Jean-Paul II.

Il n’est guère possible de réviser les décisions du Conseil de sécurité

Le deuxième problème juridique grave découle des règles de prise de décisions au Conseil de sécurité. Toutes les décisions – à l’exception des questions de procédure – nécessitent l’approbation des cinq membres permanents. Concrètement, cela signifie que toute révision d’une décision de sanction une fois adoptée, c’est-à-dire notamment la suspension ou la levée des sanctions, nécessite l’accord des membres permanents. Sur toutes les questions de fond, le Conseil de sécurité est, dans une certaine mesure, le prisonnier de sa décision initiale, c’est-à-dire le prisonnier des Etats dotés du droit de veto ayant abouti à la décision de sanction.

C’était également le dilemme dans le cas des sanctions contre l’Irak: le Conseil examinait périodiquement l’impact et les effets (humanitaires) de ces sanctions (comme le Conseil l’avait demandé), mais sans qu’il ait été en mesure de tirer les conclusions nécessaires. A propos des conséquences humanitaires, des demandes adressées au Conseil de sécurité, notamment de la part de la Russie, ont été formulées à plusieurs reprises pour mettre fin au régime de sanctions. Cela n’a pas été possible pour des raisons statutaires. Les sanctions seraient restées en vigueur éternellement, si les Etats-Unis n’avaient pas, à un moment donné, été «satisfaits» de la situation. Cependant, ils n’étaient pas satisfaits tant qu’ils n’avaient pas occupé eux-mêmes le pays. Les sanctions ont été tout discrètement levées en 2003 après avoir éliminé le gouvernement irakien. Le «changement de régime» a été la véritable raison du maintien des sanctions pendant plus d’une décennie.⁶

Cette leçon de politique de force montre que les conséquences d’une décision coercitive ne peuvent être contrôlées et que la communauté internationale est totalement impuissante si il y a au Conseil de sécurité une constellation dans laquelle au moins un membre permanent refuse d’abroger une décision antérieure (dans le cas concret: la levée d’importantes sanctions économiques) – pour des raisons qu’il ne veut pas préciser et qu’il n’est légalement pas obligé de divulguer. A cet égard, les règlements de la Charte des Nations Unies sont en fait circulaires.⁷

Le sens des sanctions dans le système de sécurité collective – et aussi une condition essentielle pour que ces mesures coercitives soient acceptées par la communauté internationale en tant qu’élément de maintien de la paix – est en fait qu’elles incitent l’Etat, auquel elles sont imposées, à modifier son comportement, ce qui suppose toutefois que les conditions de leur abolition soient formulées de manière précise et rationnellement compréhensible. Ce n’est pas seulement pour des raisons humanitaires que les pays auxquels les sanctions sont imposées, et donc aussi les peuples concernés, doivent pouvoir voir la lumière au bout du tunnel. Si les conditions ont changé, si, par exemple – comme dans le cas de l’Irak –, un pays ne constitue plus une menace pour la paix internationale, s’il s’est retiré depuis longtemps (dans le cas de l’Irak: en 1991) d’un Etat voisin occupé et a renoncé aux armes de destruction massive, alors il doit être possible de lever un régime de sanctions globales – équivalant en fait à une peine collective – selon des critères compréhensibles, au lieu d’en abuser à des fins purement politiques et immorales.

J’ai déjà signalé ce problème dans un document sur les aspects éthiques de la politique de sanctions du Conseil de sécurité au début des années 1990.⁸ Suite à la question soulevée par l’International Progress Organization en 1991 devant la Commission des droits de l’homme de l’ONU sur la conformité des sanctions contre l’Irak⁹ et d’autres initiatives d’ONG internationales avec les droits de l’homme, cet organe a demandé un rapport sur cette question aboutissant à des conclusions similaires.¹⁰

«Si l’on est vraiment convaincu du libre-échange – comme par exemple les Etats-Unis qui proposent ce principe au monde entier – alors l’Etat devrait renoncer en principe aux interventions politiques dans le commerce extérieur – et les entrepreneurs privés ne devraient pas se retrouver otages de la politique de force de leur propre Etat. […] Concernant le bilan coûts-avantages de l’Etat, il ne faut pas perdre de vue les pertes affectant l’Etat qui sanctionne, suite aux mesures de rétorsion de l’Etat sanctionné.»

III Conclusion

Les sanctions sont un instrument de politique internationale allant à l’encontre de l’idée de la diplomatie et de la coexistence pacifique entre les peuples. Comme l’indiquent clairement les dispositions du Chapitre VII de la Charte des Nations Unies, les sanctions sont le précurseur du recours à la force armée. Ce genre d’action coercitive a donc moralement le caractère de la guerre.

Les sanctions unilatérales font partie de l’arsenal de la loi du plus fort

Pour récapituler ce qui vient d’être dit: unilatéralement, les sanctions appartiennent en fin de compte à l’arsenal du droit du plus fort et sont donc probablement mieux adaptées à l’«ancien» droit international, dans lequel le «droit à la guerre» était la prérogative de l’Etat souverain. Cependant, il est aujourd’hui communément affirmé que nous aurions dépassé cette compréhension juridique depuis la fin de la Première Guerre mondiale.

Les sanctions multilatérales sont – à partir de l’idée – un instrument pour garantir l’état de droit international (international rule of law), c’est-à-dire pour faire respecter l’interdiction de la violence au niveau international et donc pour maintenir la paix. Elles ont ce statut malgré le fait que l’immunité «juridique» des membres permanents du Conseil de sécurité responsables des décisions de sanction, effectivement garantie par le droit de veto, frise en fait l’arbitraire. Ces circonstances statutaires ne changeront pas dans un avenir prévisible en raison du droit des membres permanents de s’y opposer.11 Tant qu’il n’y aura pas d’alternative sous la forme d’une organisation mondiale différente ou meilleure, il faudra accepter avec réticence qu’un régime de sanctions multilatérales comporte les risques que j’ai décrits.

Espoir permis uniquement s’il y a un équilibre des pouvoirs au Conseil de sécurité

On ne peut qu’espérer qu’une configuration comme celle du début des années 1990, peu après la fin de la guerre froide, ne se reproduira pas. Ce qui est crucial, c’est qu’il y ait un équilibre des pouvoirs au sein du Conseil de sécurité, et pas seulement sur le papier. Concernant les dispositions de la Charte, il existe un équilibre des pouvoirs grâce au veto des membres permanents. Mais ce n’est pas de cela qu’il s’agit. Ce qui est en jeu, c’est un véritable équilibre de pouvoir qui n’existait pas en 1990 et dans les années suivantes, lorsque l’Union soviétique était dans la phase finale de désintégration et que la Russie avait un président ayant mené le pays au bord de l’abîme. Dans une situation, où aucun Etat ne se sent assez fort pour s’opposer à l’Etat dominant – en l’occurrence les Etats-Unis –, il y a inévitablement le danger que tous ceux réunis à la table ronde cèdent et n’osent pas dire non. Ceci est particulièrement évident dans le comportement de vote des petits et moyens Etats (en tant que membres non permanents du Conseil de sécurité) dans les années ayant suivi 1990. Il y eut des discussions dans les coulisses du siège de l’ONU, où les représentants de la seule puissance mondiale restante ont clairement indiqué à tout pays du Tiers-monde qu’il n’y aurait plus d’aide militaire ou au développement, etc, si le pays ne suivait pas la décision du Conseil de sécurité.12

Le recours aux sanctions multilatérales comme moyen de la politique de la seule puissance mondiale restante – représentant une violation massive des droits de l’homme de la population touchée – n’a été possible que de la manière décrite ci-dessus, c’est-à-dire en exploitant le déséquilibre de pouvoir au niveau mondial. A cet égard, il est important que les membres permanents, qui, en vertu de la réglementation actuelle, ont la possibilité d’empêcher une décision coercitive, se trouvent également dans une position plus réelle, tant sur le plan économique que militaire, dans laquelle ils peuvent tenir tête à l’Etat le plus puissant. Dans une certaine mesure, ce serait le véritable correctif politique indispensable dans cet environnement – dans le monde de la politique de puissance internationale –, tant que les possibilités légales de correction ne sont pas vraiment efficaces. La tendance progressive vers une nouvelle multipolarité, c’est-à-dire un nouvel équilibre des pouvoirs au niveau mondial, est toutefois porteuse d’espoir.    •

* Le texte ci-dessus est la version autorisée de sa conférence tenue le 2 septembre 2017 dans le cadre du colloque de septembre de «Mut zur Ethik», colloque intitulé «Renforcer le Bien commun par le dialogue d’égal à égal. S’engager pour l’Etat de droit, le droit international et la démocratie».

(Traduction Horizons et débats)

1    Pour plus de détails, cf. Puig, Alfredo. «Economic Sanctions and their Impact on Development: The Case of Cuba», in: Köchler, Hans (ed.): Economic Sanctions and Development. Studies in International Relations, vol. XXIII Vienne: International Progress Organization, 1997, p. 65–69.
2     Le nombre de membres du Conseil de sécurité est passé de 11 à 15 dans le cadre d’une réforme de la Charte des Nations Unies en 1963.
3     War or Peace. New York 1950, p. 194
4     Déclaration du délégué de l’I.P. O. à la Commission des droits de l’homme, Genève, 13/8/91: The Iraq Crisis and the United Nations: Power Politics vs. The International Rule of Law. Ed. Köchler, Hans. Vienne: International Progress Organization, 2004, p. 23–26.
5     Rapport du «Harvard Study Team»: Unsanctioned Suffering: A Human Rights Assessment of United Nations Sanctions on Iraq. Center for Economic and Social Rights. Mai 1996
6     Pour la documentation des problèmes juridiques et politiques et de la paralysie des Nations Unies due au veto, cf. Köchler, Hans (ed.). The Iraq Crisis and the United Nations: Power Politics vs. The International Rule of Law. Memoranda and declarations of the International Progress Organization (1990–2003). Studies in Inter­national Relations, Vol. XXVIII. Vienne: International Progress Organization, 2004
7     Pour les détails juridiques, cf. le traité de l’auteur. La procédure de vote au Conseil de Sécurité des Nations Unies: considérations philosophiques et juridiques sur une contradiction normologique et ses conséquences pour les relations internationales. Veröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft
für Wissenschaft und Politik an der Universität Innsbruck, Vol. VI. Innsbruck: Arbeitsgemein­schaft für Wissenschaft und Politik, 1991
8     Aspects éthiques des sanctions en droit inter­national: la pratique de la politique de sanctions et les droits de l’homme. Studies in International Relations, vol. XX Vienne: International Progress Organization, 1994.
9     Déclaration du 13 août 1991 (cf. note de bas de page 4)
10     Bossuyt, Marc. The Adverse Consequences of Economic Sanctions on the Enjoyment of Human Rights. United Nations, Commission on Human Rights, Doc. E/CN.4/Sub.2/2000/33
11     En vertu de l’article 108 de la Charte des Nations Unies, tout amendement à la Charte doit être ratifié par les membres permanents.
12    En référence à la résolution de la guerre du Golfe du 29 novembre 1990, cf. la référence d’Erskine Childers. Empowering ‹We the Peoples›
in the United Nations, in: Köchler, Hans (ed.). The United Nations and the New World Order: Keynote addresses from the Second International Conference On A More Democratic United Nations. Studies in International Relations, Vol. XVIII. Vienne: International Progress Organization, 1992, p. 27s.

 

Hans Köchler a été de 1990 à 2008 directeur de l’Institut de philosophie de l’Université d’Innsbruck. Aujourd’hui, il est président du Groupe de travail autrichien pour la science et la politique, co-président de l’Académie internationale de philosophie et président de l’International Progress Organization qu’il a fondée en 1972. On ne peut ici rappeler que quelques-uns des points marquants de l’activité débordante de Hans Köchler.

Les axes de recherche de Köchler sont, entre autres, la philosophie juridique, la philosophie politique et l’anthropologie philosophique, dans lesquelles ses résultats de recherche scientifique convergent sur de nombreux points avec les vues du cardinal polonais Karol Wojtyla, devenu plus tard le pape Jean Paul II.
Hans Köchler s’est fait connaître dès le début des années soixante-dix par de nombreuses publications, des voyages, des rapports, et par sa participation, au sein de diverses organisations internationales, à un dialogue des cultures, en particulier le dialogue entre le monde occidental et le monde islamique. En 1987, le professeur Köchler a lancé, en collaboration avec le lauréat du prix Nobel Sean McBride l’«Appel des juristes contre la guerre nucléaire» et a en conséquence contribué à une expertise, selon laquelle la Cour de justice internationale a établi que l’éventuelle utilisation d’armes nucléaires était incompatible avec le droit international public.

Hans Köchler a régulièrement pris position sur la question de la réforme des Nations Unies et a exigé leur démocratisation. Il a, en particulier, également pris position sur la question de la concrétisation du droit international, et s’est en cela opposé à une instrumentalisation politique des normes du droit international. Faisant partie des observateurs envoyés au procès de Lockerbie par Kofi Annan, alors Secrétaire général des Nations Unies, il a rédigé un rapport critique, paru en 2003 sous le titre «Global Justice or Global Revenge? International Justice at the Crossroads». Son impression était que le procès de Lockerbie s’était déroulé sous influence politique, et il en retirait l’exigence d’une séparation des pouvoirs ainsi qu’une totale indépendance de la juridiction pénale internationale.

Hans Köchler traite la question des sanctions unilatérales et multilatérales depuis plus de 20 ans. En 1994 déjà, il a rédigé une publication de 50 pages sur ce sujet («Ethische Aspekte der Sanktionen im Völkerrecht»). Elle est disponible en ligne à l’adresse https://books.google.ch/books?isbn=3900704147.