Mittel- und Osteuropa in der «neuen Weltordnung»

Globalisierung und neue Weltordnung wollen ihre Herrschaft mit privaten Schulen und Universitäten aufbauen

von Peter Bachmaier

Ex: http://www.zeit-fragen.ch/

Die Globalisierung im heutigen Sinn begann mit der Liberalisierung des Welthandels und mit der Einführung des Neoliberalismus durch die USA und Grossbritannien. Sie hängt mit dem Begriff «neue Weltordnung» eng zusammen, den Präsident Bush im September 1990 nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress prägte, und Bush fügte erklärend hinzu: eine «neue Weltordnung unter der Führung der USA». Das ist das internationale System, das wir bis heute haben.

Der Umsturz 1989 mit Hilfe des Westens

Die wesentliche Veränderung in der neuen Weltordnung war die Expansion des Westens nach Mittel- und Osteuropa, das bis 1989 zum Herrschaftsbereich der Sowjet­union gehörte, aber Gorbatschow «verzichtete» am 2. Dezember 1989 in der Konferenz von Malta mit Präsident Bush auf diese Länder, und deshalb sind sie heute ebenfalls ein Teil des westlichen Imperiums. Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Umsturz im Jahr 1989 waren auf die innere Schwäche des Systems zurückzuführen, aber auch auf den «westlichen Faktor», vor allem auf die Offensive der USA unter Reagan. Die Revolution wäre in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ohne den amerikanischen Einfluss nicht zustande gekommen. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei und die Solidarnosc in Polen hätten ohne die Unterstützung Amerikas nicht überleben können.

Eine entscheidende Rolle spielte bei diesem Sieg der westliche kulturelle Einfluss, was man heute «soft power» nennt, vor allem der Einfluss der amerikanischen Popkultur, die teilweise völlig legal über Rundfunk, Fernsehen, Hollywoodfilme und Kulturaustausch eindrang und die «westlichen Werte» verbreitete. Das war aber nicht die klassische europäische Kultur, sondern: Liberalismus, Individualismus, Materialismus, Hollywood.

Die neue Weltordnung in Mittel- und Osteuropa nach 1989

Die neue Weltordnung, die nach der Wende in Mittel- und Osteuropa eingeführt wurde, bedeutete die Einführung des neoliberalen Modells, die Diktatur des Geldes, die folgende Merkmale hat: völlige Liberalisierung der Wirtschaft, Auflösung des Staatseigentums und Privatisierung, Abbau des Staates und Deregulierung, die Unterstellung des Landes unter die Kontrolle des ausländischen Kapitals und schliesslich die politische Eingliederung in das westliche System, in die EU, die Nato, in die Welthandelsorganisation WTO. Die Reform wurde vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank kontrolliert und an politische Bedingungen geknüpft.

Vorherrschaft der USA

Die geistigen Grundlagen und Ziele der neuen Weltordnung nach 1989 wurden vom «Council on Foreign Relations» ausgearbeitet, das sind Dokumente wie das «Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert», das 1997 unter der Leitung von William Kristol und Richard Perle ausgearbeitet wurde, um das Ende des «Zeitalters des Westfälischen Friedens» und des Völkerrechts zu begründen. Im Jahr 2001 kündigte Präsident Bush auf Empfehlung dieser Projektgruppe den ABM-Vertrag mit Russland, der eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme vorsah. Einer der Architekten der neuen Ordnung war auch Zbigniew Brzezinski, der in seinem ebenfalls 1997 erschienenen Buch «Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft» (Originaltitel: «The Grand Chessboard», 1997), die Aufteilung Russlands forderte oder Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2002 und die vom CFR 2008 publizierte «Vision 2015».

Das Ergebnis war aber nicht die Entstehung einer produktiven, schöpferischen Mittelklasse als Rückgrat der neuen Gesellschaft, sondern einer «abhängigen ausländischen Elite» (Brzezinski), einer Klasse von «nouveaux riches», die unter der Kontrolle des IWF stehen. Ihre Kinder studieren heute an Elite­universitäten in England und Amerika, um von dort mit einem «neuen Bewusstsein» wieder zurückzukehren.

Die EU – ein amerikanisches Projekt

Eine Säule der neuen Ordnung ist die Europäische Union, die ursprünglich ebenfalls ein amerikanisches Projekt war, ausgearbeitet von Jean Monnet, der in Wirklichkeit ein amerikanischer Bankier und ein Lobbyist der Wall-Street war. Der Plan sah die Vereinigten Staaten von Europa unter amerikanischer Führung und die Auflösung der Nationalstaaten vor. In den Verträgen von Maastricht 1992, Kopenhagen 1997 und Lissabon 2007 wurden folgende Bestimmungen festgelegt: im wesentlichen der Neoliberalismus mit den vier Freiheiten und Auflösung der Nationalstaaten. Die Entscheidungen werden nicht vom Europäischen Parlament getroffen, sondern von der EU-Kommission, also einem nicht gewählten Beamtenapparat. Das Ziel ist nach wie vor ein zentralisierter Superstaat mit einheitlicher Verfassung, die in Lissabon beschlossen wurde, und einer Wirtschaftsregierung.
Mittel- und Osteuropa wurden durch die Nato und die EU in das westliche System eingegliedert. Die Ost-Erweiterung wurde durch die EU-Programme PHARE, Tempus und vor allem durch die Beitrittsverträge zur EU von 2004 und 2007 zustande gebracht, und heute gibt es die «Östliche Partnerschaft» für Länder ausserhalb der EU.

Der Wertewandel: Erziehung für die «offene Gesellschaft»

Die neue Weltordnung will auch eine neue Kultur schaffen, die das traditionelle Wertesystem mit seiner Betonung der nationalen Ideale, der Geschichte, der Religion und der Familie ersetzt: Sie setzt sich zum Ziel, eine liberale, säkulare und multikulturelle Gesellschaft durchzusetzen. Der amerikanische Politologe Joseph Nye prägte dafür 2005 den Begriff «soft power». Sein Buch hat den Untertitel «The Means to Success to World Politics». Die EU hat ihre Werte in der Charta der Grundrechte von 2000 niedergelegt, die seit 2007 von der Agentur der EU für Grundrechte mit Sitz in Wien überwacht wird. Die Agentur widmet sich vor allem der Überwachung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion und der sexuellen Ausrichtung. Kultur ist längst nicht mehr Sache der Nationalstaaten, es gibt dafür eine Generaldirektion der EU-Kommission für Kultur, Medien und Bildungswesen, die die Fünfjahresprogramme für Kultur und das Programm «Fernsehen ohne Grenzen» verwaltet.

Der Einfluss westlicher Konzerne auf die Medien

Die Medien in Mittel- und Osteuropa sind faktisch von westlichen Medienkonzernen gesteuert: von der News Corporation von Rupert Murdoch, von der Bertelsmann AG (der in Polen die grösste Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» und das grösste Boulevardblatt Fakt gehört), vom Springer-Konzern (dem die prestigeträchtigste Tageszeitung Polens «Rzeczpospolita» gehört), der WAZ-Gruppe, dem Schweizer Medienkonzern Ringier und vom österreichischen Styria Verlag, der in Südosteuropa aktiv ist. Die westlichen Medienhäuser sind in erster Linie markt­orientiert und haben einen Journalismus durchgesetzt, der wenig mit Information, aber viel mit bildlastiger Sensation zu tun hat. Auch das Bildungswesen wird durch die PISA-Studien und den Bologna-Prozess gesteuert, die das Ziel haben, das Bildungswesen im Sinne einer Ausbildung für den Markt zu vereinheitlichen.

Die multikulturelle Gesellschaft

Die multikulturelle Gesellschaft wird unter anderem durch die Rahmenkonvention für den Schutz der nationalen Minderheiten 1995 festgelegt, die eine Aufwertung der Minderheiten und faktisch ihre Gleichstellung mit der Mehrheitsbevölkerung vorsieht. Ein Beispiel dafür ist die Albanische Universität Tetovo in Makedonien, die Albanisch als Unterrichtssprache hat und Hochschulabsolventen produziert, die in einem Staat mit einer slawisch-orthodoxen Bevölkerung ihr Studium auf Albanisch abgeschlossen haben. Das ist das Programm der Sezession, die genauso kommen wird wie in Kosovo, wo es auch so begonnen hat, als die Albaner nur mehr albanische Schulen besucht und nicht mehr Serbisch gelernt haben.

Die Rolle der NGO

Eine grosse Rolle in diesem kulturellen Wandel spielen nichtstaatliche Organisationen (NGO), auch der «dritte Sektor» genannt, wie die «offene Gesellschaft» von Soros (eine Hauptagentur der Globalisierung, die in allen mittel- und osteuropäischen Ländern Institute eröffnete, in Budapest bereits 1984), die für eine von nationalen Traditionen losgelöste globalisierte Gesellschaft eintritt, amerikanische Stiftungen wie das National Endowment for Democracy, die Europäische Kulturstiftung in Amsterdam und viele andere. Der Westen errichtete private Eliteinstitute wie die Mitteleuropäische Universität in Budapest, die Neue Schule für Sozialforschung in Warschau, die Amerikanische Universität in Blagoevgrad bei Sofia in Bulgarien, die eine neue Elite heranbilden sollten. Eine Besonderheit des neuen Bildungswesens ist die Errichtung von privaten Schulen und Universitäten. In Polen gibt es heute etwa 200 private Hochschulen, meist Wirtschaftshochschulen, die Studiengebühren erheben und ihren Studenten dafür ein Diplom garantieren.

Die Rolle Österreichs

Österreich hatte seit jeher enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa, aber es wurde auch als Brückenkopf des Westens benutzt. Nach 1989 spielte die Expansion der österreichischen Banken (Raiffeisen) nach Osten eine grosse Rolle. Österreich hat von der EU die Aufgabe erhalten, die moderne westliche Kultur über die Organisation «Kulturkontakt» in diesen Ländern zu verbreiten.
Österreich spielt auch eine Rolle in der Informationspolitik: Das offizielle Österreich unterhält ausschliesslich Beziehungen zu den prowestlichen Massenmedien der mittel- und osteuropäischen Länder. Es gibt daher keine unabhängige Information. Auch an den Instituten wie IDM, IWM, Diplomatische Akademie usw. werden immer nur Personen eingeladen, die einen politisch korrekten Standpunkt vertreten. Ein antiglobalistischer oder EU-kritischer Standpunkt ist nicht vorgesehen, z.B. wurde Richard Sulík, obwohl er Parlamentspräsident war, nie nach Österreich eingeladen. Es wird der Eindruck erweckt, dass die öffentliche Meinung dieser Länder ausschliesslich für die EU und für Amerika ist.

Orangene Revolutionen

In Wirklichkeit ging die Ost-Erweiterung aber nicht überall so glatt vor sich. Dort, wo es nicht funktioniert hat, wurden orangene Revolutionen in Gang gesetzt wie in Serbien 2000 (wo man sich der Organisation Otpor bedient hat), in Georgien 2003, in der Ukraine 2004, in Weissrussland 2006. Dort hat die Revolution allerdings nicht gesiegt, und deshalb hat Obama im Dezember 2011 neue Sanktionen gegen das Land verhängt, und die EU hat sich angeschlossen.

Fortgesetzter Widerstand gegen die EU-Politik

Die Menschen waren 1989 gegen die Diktatur der Nomenklatura und für Europa, aber haben heute ihre Illusionen verloren und wollen nationale Unabhängigkeit, sie sind gegen den Brüsseler Zentralismus. Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Mittel- und Osteuropa ist heute die verlängerte Werkbank des Westens.

Es gibt einen verstärkten Widerstand gegen die Politik der EU, vor allem gegen die zunehmende Zentralisierung. In der Euro-Krise gab es Widerstand gegen den Rettungsschirm und die Fiskalunion in der Slowakei (Parlament unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten Sulík lehnte Oktober 2011 den Rettungsschirm ab), in Tschechien, das die Fiskalunion nicht unterzeichnet hat, in Ungarn unter Orbán, in Slowenien lehnte die konservative Oppositionspartei von Janez Janša den Rettungsschirm ab, und starke Widerstandsbewegungen gibt es auch in Serbien, wo die Serbische Radikale Partei, die grösste Partei des Landes, am 29. Februar eine grosse Protestkundgebung gegen den EU-Beitritt abhielt, in Polen, wo die Partei Recht und Gerechtigkeit einen EU-kritischen Standpunkt vertritt, und in den baltischen Ländern. Auch in Kroatien war die EU-kritische Stimmung so stark, dass eine Mehrheit bei der Volksabstimmung nur dadurch zustande kam, dass die Hälfte der Wähler zu Hause blieb.

In den letzteren dominieren schwedische Banken, die aber ihrerseits wieder mit dem IWF zusammenhängen. Die Schocktherapie, das heisst, das neoliberale Experiment, kommt in den baltischen Ländern langsam zu einem Ende, denn das BIP geht zurück und die Arbeitslosigkeit liegt bei 15%, und in Lettland ist die grösste Partei wieder die russische Partei, die man allerdings nicht regieren lässt. Die Regierungen der drei Länder setzen alles auf den Beitritt zum Euro, von dem sie sich die Heilung aller Probleme erwarten.

Eurobarometer-Umfrage über Beurteilung der Wirtschaft

Nach der Eurobarometer-Umfrage, die die Stimmungslage der Bevölkerung in den einzelnen Ländern erhebt, hatten 2008 Tschechien, Ungarn, Lettland und Estland weniger als 50% Zustimmung zur EU, und auch Polen, die Slowakei und Litauen hatten nur wenig Zustimmung über 50%, und die Stimmung hat sich seither bestimmt nicht verbessert.¹
In der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2011 wurde die Zustimmung zur EU nicht mehr erhoben, aber auf die Frage «Wie beurteilen Sie die Lage der Wirtschaft Ihres Landes?» antworteten in allen zehn östlichen Mitgliedsländern der EU zwischen 60 und 90% der Befragten mit «schlecht» und auf die Frage «Glauben Sie, dass auf dem Arbeitsmarkt das Schlimmste erst kommt?» ebenso viele mit «Ja».²

Die Arbeitslosigkeit liegt mit Ausnahme von Tschechien und Slowenien in allen östlichen EU-Ländern zwischen 10% und 15%.³

Alternative: nationaler Widerstand

Die Alternative ist deshalb das Festhalten am Nationalstaat, ein Widerstand gegen die Globalisierung und eine Zusammenarbeit mit Russland und anderen osteuropäischen Ländern. Österreich, das über eine lange Tradition von Beziehungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern verfügt, sollte als neutraler Staat ebenfalls ein Bündnis mit diesen Ländern als Gegengewicht zum Westen aufbauen.    •

Vortrag anlässlich des Informations- und Diskussions­abends «Ungarn versus Globalisierung». ­Initiative Heimat und Umwelt, Kolpinghaus,
6. März 2012

_{1    Die Presse, 26.06.2008.
2    Eurobarometer, Dezember 2011.
3    Eurostat, 1.3.2012.}

Cauchemardons un peu… Sarko à l’OTAN ?

Richard Cottrell, spécialiste du réseau Gladio et avec son dernier livre sur le sujet, lance un pavé dans la mare: et si on plaçait Sarkozy au poste de secrétaire général de l'OTAN...? Une française au bras financier et un français au bras armé des USA.

Cauchemardons un peu… Sarko à l’OTAN ?

Ex: http://mbm.hautetfort.com/

Il faut reconnaître à Richard Cottrell une grande imagination, en plus d’une documentation abondante. (Il nous amène des révélations diverses dans son livre, qui vient de paraître ces jours-ci et ne nous est pas encore parvenu : Gladio, NATO’s Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Il y parle des réseaux Gladio, question fascinante sans aucun doute, dans le mode de la révélation d’évènements intéressants, comme celui dont il parle dans le texte que nous citons plus bas, sur le rôle du général Lemnitzer par rapport à des tentatives contre la vie du général de Gaulle…)
Cottrell ne suppute pas moins que ceci : pourquoi n’offrirait-on pas à Nicolas Sarkozy, pour employer son énergie extrême et le remercier de ses services rendus, le poste de secrétaire général de l’OTAN, lorsque ce poste se libérera (tout de même, dans un an, à moins que…) ?... Cottrell précise, à propos d’un aspect de son hypothèse, – mais cela pourrait être pris pour l’hypothèse dans son entièreté : «I admit that I am entertaining a good deal of speculation here…»

Par conséquent, nous sommes en pleine supputation. Pour autant, ce n’est pas plus bête que le déferlement, le tsunami de désinformation, de mésinformation, de contre-information, etc., que représente aujourd’hui l’“information officielle”, à être prise pour ce qu’elle est, référence absolue du mensonge non moins absolu que dispense le Système dans sa paradoxale lutte autodestructrice pour sa survie. (Paradoxe, certes…) Par conséquent, nous nous intéressons à l’hypothèse de Cottrell, présentée dans EndtheLie, le 9 mai 2012.

«What next for Nicolas Sarkozy, the man whose political legacy may best be summed up as a stunning collision of pride and prejudice? We hear from his own lips that in the wake of bitter defeat he will now retire from active politics. He is relatively but not magnificently rich, after two costly divorces. Doubtless a board room seat or two will beckon, in order to ‘put something on the table’, as the French like to say.

»Will he elect to simply spend more time with his Italian wife, the ex-model and fragrant song thrush Carla Bruni, write his memoirs or other great volumes of historical importance or will he perhaps retire to some philosophical cloister where he will meditate on the future of everything and especially those of his fellow countrymen whose folly is to keep the brie (the ancient president’s favorite fromage) in the fridge?

»There aren’t many top jobs going begging at the moment. The presidency of the European Council – presently held by the strange wizard-like Belgian Herman von Rompuy – is up for grabs in April next year. But that is really a bureaucratic chore which involves a lot of running around Europe to no evident purpose. Not much job satisfaction there so to speak, still less over-endowed with the limelight that Sarkozy so desperately craves.

»There is however one enticing prospect. NATO’s very own Viking, the Great Dane Anders Fogh Rasmussen, is coming to the end of his term of office as Secretary General of the mighty military juggernaut.

»Now there’s a seat vacant that should appeal to a Frenchman with an unsated determination to leave his mark on world affairs. Nor is it strictly speaking expressly political. It is on the other hand one of the great offices of real power in the western camp. Given NATO’s over-arching ambitions to conquer the planet, surely an out-of-work president with time on his hands would find the prospect of playing with real guns and soldiers an alluring prospect? The tonic certainly acted on Anders Fogh Rasmussen, coming as he does from a small country renowned for its inclination to pacifism, like high octane Viagra.

»NATO smiles upon the diminutive ex-tenant of the Elysee Palace. NATO’s fortunes in France have certainly gone through rocky spells. In the mid 60′s President Charles De Gaulle evicted the alliance from its headquarters near Paris on the grounds that persistent attempts on his life could be traced to US-inspired plotting. (See below my new book featuring the leading role in these affairs of top US brasshat General Lyman Lemnitzer).

»The US, in turn, objected to De Gaulle’s stubborn insistence on an independent French nuclear deterrent, the force de frappe (striking force) composed of medium range missiles intended to deter a Russian attack. He considered America’s obsession with ICBM’s (long range rocketry) not only misplaced but more likely to provoke a nuclear war than prevent it. In my opinion, he was right.
»De Gaulle eventually removed all French military personnel from alliance control. Technically France was still a full member of NATO, but she took no further part in its planning or operations. This stand-off lasted for half a century, until the intensely pro-American Sarkozy became president. In 2009 France resumed full NATO duties and obligations.

»That’s a good tick in Sarkozy’s box…»

Suit une longue digression sur ce qui serait, selon Cottrell qui prend décidément son hypothèse au sérieux, le principal obstacle à la nomination de Sarkozy : une opposition de la Turquie, à cause de l’antagonisme de Sarko à l’égard de l’entrée de la Turquie dans l’UE, à cause de l’affaire de la reconnaissance du génocide arménien par la France, etc. Mais, estime Cottrell, nul doute qu’on trouverait une issue, comme on en trouva une dans le cas du Danois Rasmussen, dont la nomination au poste de secrétaire général s’était également heurtée à l’opposition de la Turquie (rançon d’une épouvantable affaire, qui secoua la civilisation, de publication de caricatures peu amènes pour le Prophète, dans le chef de la presse démocratique danoise)… Ainsi, Cottrell, en bon spécialiste des manigances du type Gladio, estime-t-il l’affaire quasiment faite et termine-t-il par quelques considérations assez peu flatteuses sur Sarko. (Ce en quoi il n’a pas vraiment raison, nous semble-t-il, car Sarko n’est ni une cause, ni un fondement de la catastrophe qui frappe la France. Il en est une illustration d’occasion, un moyen de fortune, une représentation quasiment démocratique. Ce serait lui faire un méchant procès et le juger plus mauvais homme qu’il n’est, plus habile et machiavélique politique, que faire de lui le responsable central du cataclysme. Bref, ce serait, en un sens, lui faire beaucoup d’honneur, alors qu’il n’est que le figurant de circonstance qui s’est chargé d’allumer la mèche de la bombe.)

«The pliant globalist Sarkozy needs to be flattered and soothed after his defeat. A French voice at the summit of NATO councils meets a lot of US interests in Europe, at a time where NATO’s raison d’être is questioned in many quarters. […] France is a pivotal player in NATO which – as we saw in Chicago – is desperately seeking a reason for its continuing existence. Of course that role is ‘world constable’ which is always attractive to former colonial powers like the UK and France.

»When some people have the impudence to describe Nicholas Sarkozy as an egregious, attention-seeking chump with an outsize French fry on his shoulder, I am surprised only at the degree of under-statement. Personally, I am always reminded of Richard Nixon when I look at Sarkozy’s record and personality.

»Nonetheless, NATO’s lordly planetary ambitions suggest that offering the crown to the man who returned France to the sovereignty is returning a priceless favor. Tricky – thinking again of Nixon – but not impossible. It all hangs on the quality of the diplomacy. It always does.»

Finalement, comme on le comprend, peu nous importe ici la validité de l’hypothèse, l’argumentation rationnelle, sinon factuelle, sinon évidente, qu’on pourrait lui opposer. Nous importe essentiellement qu’un commentateur la considère comme plausible et la développe avec sérieux comme une hypothèse acceptable, en donnant comme argument péremptoire qu’après tout l’OTAN doit bien cela à celui qui a ramené la France dans son giron, après le coup du général de Gaulle d’il y a cinquante ans. Peu nous importe également que la thèse de la responsabilité totale de Sarko dans cette évolution vis à vis de l’OTAN ne soit pas très sérieuse, car l’argument est ici symbolique et la responsabilité est symboliquement évidente. Certes, Sarkozy est celui qui, de ce point de vue, a achevé de sacrifier l’indépendance nationale française, au nom d’une non-politique et d’une absence totale d’arguments qui nous indiquent l’infécondité et l’atrophie complète de sa pensée ; mais sa pensée, comme on l’a suggéré plus haut, n’apparaît que comme un miroir de la situation des élites françaises aujourd’hui, pour lesquelles la trahison est un pis-aller, une manière de s’épargner l’effort d’une réflexion indépendante, une vacance du jugement, une atrophie de la psychologie ; pour lesquelles l’indépendance nationale est un concept si vide de sens qu’on comprend finalement pourquoi ils ont sacrifié si aisément ce dont ils ne savent quoi faire, jusqu’à en ignorer le sens, voire l’existence…
In illo tempore, il est arrivé qu’on évoquât la possibilité d’un secrétaire général français à l’OTAN. L’hypothèse rencontrait immédiatement l’opposition US, et pour cause ; cette nomination ne pouvait être conçue que comme une façon de rééquilibrer l’influence US dans l’OTAN, de la contrer, de l’abaisser, de la minoriser, etc., et l’on retrouvait la France dans son rôle traditionnel, c’est-à-dire conforme à la Tradition et au Principe qui la définit. Cette fois, l’hypothèse farfelue et grotesque d’un Sarko avec une casquette de secrétaire-en-chef de l’OTAN vient tout naturellement au terme du jugement, comme une illustration absolument adéquate de l’évolution de la politique française et de ceux qui la conduisent, ou sont conduits par elle ; c’en est à un point où, à la réflexion, séduit qu’on est par sa cohérence dans son temps et dans les mœurs de son temps, on en vient à considérer que l’hypothèse ne serait plus ni farfelue ni grotesque. C’est une bonne mesure du délabrement moral de la pensée politique française, “moral” au sens où l’entendait Renan lorsqu’il écrivait La Réforme intellectuelle et morale de la France, – et d’ailleurs, avec une similitude éclairante, puisque l’état de délabrement de la France aujourd’hui vaut bien celui de 1871, lorsque Renan écrivit son ouvrage. Le problème, pour la France, en 2012, est qu’il n’a pas fallu une guerre pour tomber aussi bas ; l’entraînement de la dynamique d’autodestruction du Système, la fascination pour la Chute, l’attrait de la bassesse, semblent y avoir suffi amplement.

Reste donc à voir la suite, puisque l’on sait que l’un des caractères les plus intrigants de la France est sa capacité de sans cesse aller du plus bas de la chute au plus vigoureux du redressement. Son histoire est pleine de ces montagnes russes, et l’on observera avec intérêt la suite des affaires pour savoir si la recette reste d’application. Ambiance…

La «responsabilité de protéger», une théorie sans histoire?

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch/

ab./km. Tom Koenigs, actuel député d’Alliance 90/les Verts au Bundestag et président de sa Commission des droits humains et de l’aide humanitaire, était en 2006-2007 le Représentant spécial du Secrétaire général de l’ONU et le chef de la Mission d’assistance des Nations Unies en Afghanistan (MANUA).Il a publié ses réflexions et le compte rendu de ses expériences pendant ces deux ans sous forme de lettres à sa famille et à ses amis dans un ouvrage intitulé «Machen wir Frieden oder haben wir Krieg? Auf UN-Mission in Afghanistan», Wagenbach-Verlag, 2011).

Genèse du concept de «responsabilité de protéger»

On y trouve un chapitre (13 août 2006) qui éclaire la genèse du concept de responsabilité de protéger (R2P ou RtP). Ce 13 août, l’auteur a reçu à Kaboul la visite de l’ancien ministre des Affaires étrangères et Premier ministre australien Gareth Evans. Evans avait participé très activement à l’élaboration dudit concept en vue du Sommet des 60 ans de l’ONU en 2005. Cette visite est l’occasion pour Koenigs d’évoquer les débuts théoriques et idéologiques du concept.

«Comment nous les Verts sommes devenus des avocats des interventions humanitaires»

Koenigs renvoie à l’ouvrage de Paul Berman «Power and the Idealists, or the Passion of Joschka Fischer and its Aftermath» (2005, nouvelle édition avec une préface de Richard Holbrooke, 2007) et précise que Berman a été le premier à montrer «comment nous, la génération de mai 68, les Verts d’aujourd’hui, les «Spontis» [mouvement d’extrême gauche non dogmatique] et moi-même de l’extrême gauche sommes devenus des avocats des interventions humanitaires, en avons discuté à perte de vue et avons fini par les approuver. Il l’a montré à partir des biographies de Joschka Fischer, Dany Cohn-Bendit et Bernard Kouchner. Il a associé leur parcours aux idées d’André Glucksmann et de Régis Debray qui ont eu manifestement plus d’influence sur nous que nous ne le pensions. […] Je me souviens très bien des discussions approfondies que j’ai eues avec Dany au petit déjeuner pendant nos vacances au Gurp, dans le Midi de la France, au moment où il avait déjà lu tous les journaux et en était arrivé à la Gazetta dello Sport avant que nous ne sortions de nos tentes, un peu plus tôt peut-être en ce qui me concernait, de nos discussions sur les événements, avant tout sur la Bosnie et les Balkans, de la pression des philosophes français et des intellectuels en général en faveur d’une intervention qui devait comprendre également le Kosovo afin d’éviter un second Sarajevo et surtout un second Srebrenica.» (p.122)

A l’époque, Koenigs ne pouvait pas imaginer que l’Allemagne intervienne dans le monde ni que les débats à ce sujet puissent avoir une quelconque influence. «Kohl était au gouvernement depuis une éternité, le FDP détenait le monopole des Affaires étrangères, les Verts étaient dans l’opposition, la majorité de ceux-ci étaient des pacifistes et des partisans de la non-intervention, avant tout de celle des Allemands. Dany était favorable à l’ingérence à tous les niveaux, peut-être aussi à l’intervention.»

Une motion de Cohn-Bendit lors de l’Assemblée fédérale des Verts en 1997 n’eut aucun écho. Mais une année après, les Verts étaient au gouvernement et le débat sur une éventuelle intervention devint actuel. Il «était à l’ordre du jour de l’Assemblée fédérale des Verts et on le menait comme si on représentait toute la société allemande. Il y avait alors une opinion à peu près établie des «réalistes», déterminée fortement par Joschka et Dany, qui consistait à soutenir le ministre des Affaires étrangères. Joschka était à l’essai, il était nouveau dans le monde diplomatique comme l’était le nouveau gouvernement devant la communauté internationale.» (p.123)

Des politiques contre la Constitution allemande

Mais quelle a été l’évolution de la mission (ou de la «passion») de Joschka Fischer à ce moment-là? La Loi fondamentale stipule que l’Allemagne ne doit plus jamais déclencher de guerre. En tant que ministre des Affaires étrangères, il a prêté serment sur la Constitution. Quand Koenigs ne mentionne ici que Madeleine Albright qui avait dit à Joschka Fischer «It’s hard to be green», il ne fournit pas une bonne explication: il s’agit d’une grave amnésie qui réduit la politique de suprématie à des états d’âme sans grande importance. Même le jet de peinture rouge qui a atteint Joschka Fischer a son importance et a fait avancer le débat de fond. «On a débattu sur le droit pour la communauté internationale d’intervenir. Notre tâche aurait été considérablement simplifiée si nous avions pu, à l’époque, nous reposer sur l’obligation de protéger les droits de l’homme, mais le débat n’en était pas encore arrivé à ce point chez nous, chez les Verts, chez moi. Et l’ONU était encore, peu après l’ère Kohl, une entité éloignée, peu importante. Ce n’est que la coalition rouge-verte avec Joschka qui a placé le multilatéralisme au centre du débat. […] (p.124) Nous aurions dû discuter des droits humains que les Etats, avant tout, sont tenus de protéger. Mais non seulement chaque Etat pris isolément mais la communauté internationale ont le devoir, vis-à-vis de chaque citoyen, de les protéger, tout d’abord à l’aide de l’Etat mais ensuite avec la communauté internationale et finalement aussi contre tout Etat qui les viole systématiquement. C’est en cela que consiste le concept de ‹responsabilité de protéger›». (p.124)

Amnésie quant à la réalité de la guerre des Balkans

Nous en sommes arrivés ici aux déductions de Berman qui sont dépourvues de tout fondement en droit constitutionnel ou international. Il oublie toute la genèse désastreuse de la guerre des Balkans. Il oublie que les généraux américains sont intervenus militairement – en secret et sans déclaration de guerre – dans la guerre de Yougoslavie aux côtés des Croates et des Bosniaques musulmans dès 1994 tout à fait officiellement par le biais de l’OTAN et officieusement par le biais de la Military Professional Resources Inc. (MPRI) fondée en 1987 par des officiers supérieurs à la retraite. Dans son ouvrage «Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan, NP Buchverlag, 2005), Jürgen Elsässer écrit que la MPRI avait dans ses fichiers les noms de «340 anciens généraux américains» et qu’il y avait «des échanges permanents de personnel entre le Pentagone et la MPRI».

A l’époque, le chef de la MPRI était Carl Vuono. Il avait été auparavant chef d’état-major de l’armée américaine lors de l’invasion du Panama en 1989 et dans la première guerre en Irak en 1991. Dans le chapitre intitulé «L’attaque des Balkans par la MPRI», Elsässer écrit: «Une des premières entrées en scène importantes de la MPRI fut le soutien apporté à l’Armée croate lors de sa grande offensive contre les Serbes dans la Krajina au début d’août 1995 qui est entrée dans l’histoire sous le nom d’opération «Tempête». Une première demande du ministre croate de la Défense Gojko Susak avait déjà eu lieu en mars 1994. En septembre [presque une année avant Srebrenica], des spécialistes de la MPRI signèrent avec Zagreb un accord relatif à des activités de conseil en matière d’instruction de l’Armée. Un autre fut conclu avec Sarajevo lors d’une rencontre entre le général musulman Mehmet Alajic, le chef du DIA Dyke Hayden et l’émissaire américain Holbrooke. […] Ces accords – privés au regard du droit – furent suivis en novembre 1994 d’un accord officiel sur la collaboration militaire entre le Pentagone et l’Armée croate. Le résultat de cette «collaboration» fut le suivant: Selon Elsässer et d’autres sources, l’opération Tempête eut pour effet le massacre de 410 civils et la déportation de 200 000 Serbes, le plus important déplacement d’un groupe ethnique depuis la Seconde Guerre mondiale.

Les guerres des Balkans, élément de la stratégie américaine depuis la fin de la guerre froide

L’immixtion américaine dans la guerre des Balkans fut-elle autre chose que la continuation de la politique américaine envers la Yougoslavie depuis 1990? Le 5 novembre 1990 déjà, le Congrès avait adopté une loi spéciale visant la Yougoslavie, la Foreign Operations Appropriations Law 101-513 (Loi sur l’octroi d’aides financières à l’étranger). Dans son livre «In unserem Himmel kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten der Kriege in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien und Kosovo)», Ahriman-Verlag, 2001) Alexander Dorin reproduit une longue citation de Sara Flounders sur cette loi: «Dans un article de la loi 101-513, il a été soudain stipulé sans avertissement que les Etats-Unis retireraient dans un délai de 6 mois toute aide à la Yougoslavie, qu’ils mettraient fin aux relations commerciales et qu’ils supprimeraient tous crédits et prêts. En outre, cet article contenait l’exigence qu’aient lieu dans chacune des 6 républiques yougoslaves des élections séparées et que les procédures électorales et les résultats soient approuvés par le ministère américain des Affaires étrangères. […] Comme on pouvait s’y attendre, les conséquences furent catastrophiques. La loi signa la ruine du gouvernement fédéral yougoslave.»
Flounders poursuit: «A ce moment-là, il n’y avait pas encore de guerre civile. Aucune des républiques ne s’était séparée. Rien n’apparaissait encore d’une controverse entre les Etats-Unis et la Yougoslavie. Les médias ne mentionnaient même pas le pays dans leurs informations» et Flounders pose la question: «Qu’est-ce qui se cachait derrière cette loi impitoyable contre la Yougoslavie? On savait ce qu’elle signifiait car les stratèges américains prédisaient qu’un éclatement soudain du pays entraînerait une guerre civile.» Et Flounders de répondre: «Depuis l’effondrement de l’Union soviétique, le capital américain s’efforce de manière agressive d’imposer un nouvel ordre dans la totalité de l’espace européen. On n’avait plus besoin de la Yougoslavie comme Etat tampon entre l’OTAN et les Etats du Pacte de Varsovie.» (p.115)

La participation allemande à la guerre n’était possible que sous un gouvernement rouge-vert

A-t-on oublié que la gauche allemande devait parvenir au pouvoir pour violer la Constitution?
Le 7 avril 2010, Uwe-Jürgen Ness, ancien membre des Verts, écrivit dans un article de son site Internet (http://uweness.eu/gruener-pazifismus.htlm): «Seul un gouvernement rouge-vert pouvait briser le tabou selon lequel la Bundeswehr ne pouvait pas intervenir militairement hors des frontières de la zone de l’OTAN. Si un gouvernement CDU/CSU-FDP avait osé le faire, il aurait déclenché une tempête d’indignation. Il fallut la référence de Fischer, Fücks et Cohn-Bendit aux droits de l’homme, la comparaison culottée avec Auschwitz et le mensonge du Plan Fer à cheval pour faire des Verts, anciens pacifistes, un parti favorable à la guerre.»
Les gouvernements précédents sous le chancelier Helmut Kohl (CDU) avaient déjà participé activement depuis le début des années 1990 à l’éclatement de la Yougoslavie mais ce n’est que le gouvernement Schröder/Fischer (SPD et Alliance 90/les Verts) qui fit le saut géant vers une participation militaire allemande.

Dans son ouvrage «Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien» (Kai Homilius Verlag, 2008), Elsässer rapporte avec précision ce qui s’est passé au Parlement et depuis le changement de gouvernement à l’automne 1998. Il conclut que «le gouvernement fédéral rouge-vert ne voulait pas d’autre solution que la guerre et la préparait activement›».(p.35) Sous le gouvernement précédent, l’Allemagne n’aurait sans doute pas participé à la guerre: «Le député au Bundestag Willy Wimmer (CDU), secrétaire d’Etat à Bonn dans les années 1980, qui avait participé aux négociations sur la réunification en 1990, est d’avis qu’avec Helmut Kohl, il n’y aurait pas eu de guerre avec participation de l’Allemagne en 1999›. Le Premier ministre russe de l’époque, Evgueni Primakov, écrit dans ses mémoires que Kohl lui avait dit que la guerre contre la Yougoslavie avait été ‹une très grande faute historique. Si j’avais été encore au gouvernement, je n’aurais jamais autorisé cela›». (p.47)

Multiple violation du droit

Le 16 avril 2000, lors de l’audition sur la guerre de l’OTAN contre la Yougoslavie,* Ralph Hartmann, ex-ambassadeur de RDA en Yougoslavie, a résumé les violations du droit commises par le gouvernement rouge-vert de la manière suivante: «Seule la République fédérale d’Allemagne doit être accusée d’avoir violé de manière extrêmement grave, outre la Charte des Nations Unies et d’autres documents fondamentaux du droit international, l’accord par lequel les principales puissances de la coalition anti-Hitler ont accepté la renaissance d’un Etat allemand unifié. Dans le Traité deux-plus-quatre, qui revêt l’importance d’un traité de paix, la RFA déclarait solennellement que désormais «seule la paix émanera du sol allemand» et que «l’Allemagne unie n’emploiera jamais aucune de ses armes que conformément à sa Constitution et à la Charte des Nations Unies». Et c’est justement la RFA qui a, de manière plus manifeste qu’aucun autre Etat membre de l’OTAN, violé sa Constitution dont l’article 26-1, qui tire sans équivoque les leçons de la guerre d’agression nazie, stipule ceci: «‹Les actes susceptibles de troubler la coexistence pacifique des peuples et accomplis dans cette intention, notamment en vue de préparer une guerre d’agression, sont inconstitutionnels. Ils doivent être réprimés pénalement›.»

Des agences de communication chargées de préparer la guerre

A-t-on oublié les millions payés à des agences de communication pour qu’elles préparent et accompagnent la guerre? Dans leur ouvrage intitulé «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» (Nomos Verlag, 2006), Jörg Becker et Mira Beham évoquent le sujet. En étudiant de près les tableaux de l’annexe, on se rend compte que des millions ont été payés à des agences de communication, surtout américaines, pour qu’elles prennent le parti des ennemis de la Serbie. L’agence Ruder Finn était particulièrement fière d’avoir réussi à mobiliser des voix et de l’argent juifs en faveur de djihadistes et contre la Serbie. Becker/Beham citent James Harff de l’agence Ruder Finn: «Amener les organisations juives à défendre les Bosniaques fut un grand bluff. Nous avons pu d’un seul coup amener l’opinion publique à identifier les Serbes aux nazis. […] Les médias utilisèrent aussitôt un autre langage, recourant à des mots à forte connotation affective comme nettoyage ethnique, camp de concentration, etc. suggérant la comparaison avec l’Allemagne nazie, les chambres à gaz et Auschwitz. La charge affective était si puissante que personne n’osait s’opposer à ce discours de peur d’être accusé de révisionnisme. Nous avions fait mouche.» (p.40)
Auparavant déjà, on avait mentionné le sentiment de «triomphe» éprouvé par le même James Harff, fier d’avoir imposé la guerre grâce à la communication: «Je dois dire que, lorsque l’OTAN a attaqué, nous avons ouvert une bouteille de champagne.» (p.24)

Cohn-Bendit, Fischer, Kouchner et Koenigs, autant de politiques étrangers aux réalités

Mais revenons à Berman qui a parfaitement montré la transformation de pacifistes en hommes d’Etats bellicistes. Pour lui, la réalité – la provocation consciente d’une guerre dans les Balkans – n’existe pas. Après les bombardements de l’OTAN, la troupe composée de soldats de différentes puissances, aurait débarqué au Kosovo et s’y serait soudée. Les considérations de Berman se situent aux mêmes altitudes éthérées que le débat sur le changement climatique. Il considère les événements réels comme appartenant au passé. Cela fait également partie de la programmation neurolinguistique: «En cas de violations graves et systématiques des droits de l’homme dans un Etat par l’Etat lui-même ou quand l’Etat ne protège pas ses citoyens, quand il transgresse les droits de ses citoyens, la communauté internationale est dans l’obligation d’assurer cette protection à sa place et, le cas échéant, contre lui. Cette obligation n’est ni absolue ni simple. Elle est liée à la possibilité d’intervenir et donc d’assurer cette protection, à l’examen du cas particulier, à la majorité au Conseil de sécurité et à la volonté politique explicite de la communauté qui prend une décision concernant le cas particulier.» (Koenigs, p.124)

Le fier quatuor composé de Cohn-Bendit, Fischer, Kouchner et König a atteint un remarquable objectif d’étape. La responsabilité de protéger est maintenant bien connue et depuis 2005, elle figure dans les documents de l’ONU et, avec la Résolution d’avril 2006 sur la protection des civils dans les conflits armés, elle fait également partie des règles du Conseil de sécurité. Gareth Evans et naturellement Kofi Annan ont activement participé au débat. L’Assemblée générale a finalement pu tomber d’accord sur une formulation commune évidente qui s’appuie sur la Charte des Nations Unies et la Déclaration universelle des droits de l’homme et sert maintenant de ligne directrice à l’Organisation» (p.124). Bien sûr, elle est encore incomplète et devra, de l’avis de ses auteurs, être retravaillée: définitions précises, capacités militaires et volonté politique de la majorité des peuples. S’agit-il là de broutilles?

Les prochaines guerres sont déjà planifiées

La malheureuse Somalie devrait être la prochaine victime qui servira à mettre la théorie à l’épreuve. On apprend de source kényane qu’Angela Merkel n’a pas livré d’équipements à la police kényane. Il paraît qu’il existe d’excellents liens entre cette base et certains groupes rebelles de Somalie. Cela fait-il partie de l’«unfinished business» des futures guerres?
«Le principe de ‹responsabilité de protéger› doit également devenir un élément des résolutions de l’ONU, une formulation sur laquelle on s’est déjà mis d’accord et que l’on peut réutiliser sans grands débats. Aussi ai-je tenté, l’année dernière, de codifier le droit humain à l’eau dans les documents de l’ONU et j’espère que d’autres poursuivront ce travail». (p.126) Le fait qu’avant qu’il ne se tourne vers sa mission assez confortable en Afghanistan, Koenigs ait, dès le mois d’août 2006, mentionné le problème de l’eau comme pouvant être une cause de futures interventions militaires et colonisatrices signifie que le groupe stratégique des quatre a quelques projets.    •
(Traduction Horizons et débats)

* Wolfgang Richter, Elmar Schmähling, Eckart Spoo (Hrsg.). Die deutsche Verantwortung für den Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Schrift der Internationalen Vorbereitungskomitees für ein Europäisches Tribunal über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Sammelband, Schkeuditzer Buchverlag, 2000

La responsabilité internationale de protéger: introduction et mise en œuvre, méfiance et abus

La tentative d’appliquer la responsabilité de protéger a lamentablement échoué en Libye

par Hans-Christof von Sponeck*

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch/

Dans quelques mois, les Nations Unies auront 67 ans. Au début, il n’y avait que 51 Etats rassemblés dans une communauté internationale. Maintenant l’ONU compte 193 Etats. Le membre le plus récent et le Sud-Soudan. Il a été intégré rapidement. Les puissants du moment voulaient qu’il en soit ainsi. La Palestine doit encore attendre. Etre membre signifie que l’on accepte la Charte des Nations Unies qui est liée à un réseau de pactes, de conventions et d’accords internationaux contraignants.¹

La Charte a été créée dans le but de «maintenir la paix et la sécurité internationales», de «prendre des mesures collectives efficaces en vue de prévenir et d’écarter les menaces de paix» et de régler «par des moyens pacifiques» les «différends […] de caractère international susceptibles de mener à une rupture de la paix».² En plusieurs endroits, la Charte évoque l’«égalité des droits des peuples et leur droit à disposer d’eux-mêmes». En matière de souveraineté, elle constitue sans aucun doute la Magna Charta de la responsabilité de protéger.

Les débats au sein du Conseil de sécurité continuent de se fonder sur le principe selon lequel les interventions internationales en territoire étranger trouvent leur limite dans la souveraineté nationale. De nombreux Etats, en particulier ceux qui ont des structures ethniques complexes et un fort clivage entre les riches et les pauvres, sont très attachés à ce principe. Ils savent qu’après l’euphorie de l’accession à l’indépendance au siècle dernier, les conflits interétatiques ont cédé de plus en plus la place à des conflits internes.³ La responsabilité de protéger, affirme-t-on, repose sur le droit «international»⁴ et ne doit concerner que la sécurité «internationale». Ainsi, les conflits nationaux restent des affaires internes. Or plus les conflits internes se sont multipliés et plus les conflits interétatiques ont diminué, plus a été forte la demande de nouvelles approches de la responsabilité internationale de protéger.

Début d’un nouvel ordre mondial

Officiellement, la guerre froide a pris fin avec la signature, le 20 novembre 1990, de la Charte de Paris pour une nouvelle Europe. Parallèlement, le Pacte de Varsovie avait été dissous. Le risque d’une confrontation dangereuse entre deux blocs idéologiques semblait conjuré. Pour l’Occident, en particulier les Etats membres de l’OTAN, l’occasion s’offrait de réorganiser les relations internationales. Instrument de l’époque de la guerre froide, l’OTAN devait chercher une nouvelle raison d’être.⁵ C’était l’occasion historique de promouvoir le multilatéralisme et une culture de paix.

Entre-temps, le nombre des Etats indépendants avait considérablement augmenté et dans beaucoup de ces Etats s’était développé un paysage politique complexe. Des groupements non-étatiques essayaient, par des moyens légaux ou illégaux, d’influencer les processus nationaux.⁶ La réaction internationale ne se fit pas attendre. Les motifs étaient divergents: D’une part on constatait dans le monde de l’OTAN, en particulier aux Etats-Unis, des considérations relevant de la politique de suprématie. Les auteurs néoconservateurs du «Projet pour un nouveau siècle américain» (PNAC)⁷ observaient avec méfiance l’évolution politique des Etats du monde et l’influence de la Russie et de la Chine dans de nombreuses régions. D’autre part, certains voulaient entamer un débat sérieux sur la manière dont la communauté internationale devait réagir aux crises intra-étatiques qui se multipliaient. Des notions nouvelles comme «Etats défaillants» (failing states) et «guerres nouvelles» (new wars) dominaient de plus en plus souvent le débat. Personne ne pouvait s’attendre à une opinion consensuelle à ce sujet, d’autant plus que dans les relations internationales, la méfiance avait fortement augmenté au cours des années.

Quand un Etat est-il «défaillant»? Qu’est-ce qui est «nouveau» dans les guerres nouvelles? Qu’est-ce qui relève de la résistance justifiée ou d’un terrorisme criminel? Qui a la responsabilité de protéger? Le fait qu’on ne soit pas encore parvenu à donner une définition internationale du «terrorisme»⁸ montre combien les fronts se sont durcis.

Les événements du 11 septembre 2001 et la réaction américaine ont intensifié considérablement le débat. Les relations internationales, pas seulement entre les Etats-Unis et l’Islam, mais dans le monde entier, en ont subi l’influence et ont favorisé les conflits internes. La responsabilité de protéger est devenue un sujet clé en politique, dans l’opinion publique et chez les universitaires. Après les génocides au Cambodge, au Rwanda et à Srebrenica, il s’agissait d’éviter que ne se reproduisent de tels crimes contre l’humanité.

Nouveaux instruments internationaux de protection

Pour le Secrétaire général des Nations Unies de cette époque, Kofi Annan, les leçons tirées du Rwanda l’incitèrent à créer une nouvelle architecture sécuritaire internationale. Il s’agissait pour lui d’aboutir à une définition moderne du concept de sécurité collective et à une interprétation élargie de l’article 51 (chapitre VII) de la Charte des Nations Unies qui en découlait.⁹ Au cours des premières années qui suivirent la création des Nations Unies, on s’était concentré sur la protection de l’Etat. A la fin du XXe siècle, il s’agissait de la protection des hommes, où qu’ils vivent.

A ce sujet, les Nations Unies et certains Etats membres avaient déjà réalisé un travail préliminaire important. La définition des droits humains avait été précisée, un nouveau droit international sur la protection des personnes¹⁰ avait été adopté et dans le cadre de la collaboration internationale, des programmes d’assistance technique pour une meilleure gouvernance avaient été introduits.

Dans le débat sur la souveraineté, les conflits intra-étatiques et la responsabilité de protéger, une étape décisive a été franchie. En 2001, à l’initiative du gouvernement canadien, une Commission internationale sur la responsabilité de protéger a été créée qui a déposé son Rapport en décembre de la même année.¹¹ On y trouve des affirmations importantes et modernes qui ont influencé le débat de manière décisive: 1. La souveraineté nationale implique la responsabilité de l’Etat; 2. La responsabilité de l’Etat est aussi bien externe qu’interne; 3. La responsabilité externe signifie qu’il faut respecter la souveraineté des autres Etats; 4. La responsabilité interne consiste à respecter la dignité et les droits fondamentaux de la totalité de la population.¹²

Le Rapport contient le principe fondamental selon lequel les droits humains sont plus importants que la souveraineté nationale. Cela implique donc que dans l’exercice de la responsabilité de protéger, il n’y a pas de frontières nationales. Sur ce point, la Commission abordait un domaine conceptuel et normatif nouveau. Jusque-là, la condition nécessaire d’un accord national pour des interventions internationales à l’intérieur d’un pays a été déclarée caduque. Toutefois, le Rapport affirme que ce sont en premier lieu les Etats dans lesquels des vies humaines sont menacées par des dangers internes qui ont la responsabilité de rétablir la sécurité.

Ce Rapport a été accueilli avec grand intérêt dans le monde entier. L’Assemblée générale, le Conseil de sécurité, le Secrétaire général Kofi Annan et son successeur Ban Ki-moon se sont occupés intensément du développement du concept de protection de la sécurité de l’homme. Face aux défis complexes de notre époque, il est admis qu’aucun pays au monde ne peut maîtriser seul cette tâche.¹³ L’actualité du concept est révélée par les actuelles crises économiques et financières globales et les bouleversements sociaux, pas seulement dans le monde arabe, de même que par les dangers représentés par les armes de destruction massive et la criminalité organisée en ce début de XXIe siècle.¹⁴

A ce sujet, Kofi Annan a demandé au Conseil de sécurité de ne «pas être une scène pour l’expression d’intérêts nationaux. Il est l’organisme directeur de notre système de sécurité global en cours de développement.»¹⁵ Dans son message à l’occasion de la Journée des Nations Unies, il a demandé que «tous les Etats reconnaissent, au moins en théorie, qu’ils ont la responsabilité de protéger les populations menacées de génocide, de crimes de guerre, de nettoyage ethnique et de crimes contre l’humanité».¹⁶ Ban Ki-moon a poursuivi le débat sur la responsabilité de protéger. Mentionnons ici trois rapports¹⁷ qui ont été présentés entre 2009 et 2011 au Secrétaire général, à l’Assemblée générale, aux gouvernements et à l’opinion publique.

Le débat a été élargi. Il comprenait, outre des réflexions normatives sur des aspects structurels et opérationnels, comme le développement de capacités pour une aide internationale lors de la mise en oeuvre de la responsabilité de protéger, pour des interventions rapides destinées à empêcher ou à réprimer des génocides et d’autres crimes contre l’humanité, de même que l’introduction d’un système de préalerte.¹⁸ Il est également question du rôle d’organisations régionales ou subrégionales.¹⁹

La demande adressée par Kofi Annan à la communauté internationale de se détacher de l’étau de la souveraineté nationale ne témoigne pas seulement de la vision d’un Secrétaire général de l’ONU. Elle montre une nouvelle fois que les changements dans la politique mondiale ne cessent de déclencher des réactions novatrices qui sont dans l’intérêt de la communauté internationale et du multilatéralisme. Des exemples des dernières décennies sont les Objectifs de développement du millénaire, la question de l’«ajustement structurel à visage humain»,²⁰ l’amélioration de la gouvernance et la revendication du développement durable.

Si le but est de créer une communauté d’Etats qui pense vraiment «de manière communautaire», la sécurité collective doit être un élément déterminant de la manière de procéder. La responsabilité de protéger est donc aussi bien un devoir intra-étatique qu’interétatique. Cette idée est maintenant largement acceptée. A vrai dire, les décisions de l’Assemblée générale de 2005²¹ ne sont pas encore contraignantes et la responsabilité de protéger étendue ne fait pas encore partie du droit international.²²

Les cas d’urgence mettent en question la théorie

Au printemps de 2012, on en était là: il existe un nouveau concept de protection de l’humanité accepté par la communauté internationale. Il existe des propositions d’opérationnalisation mais, à vrai dire, cela n’a pas encore entraîné de réforme du droit international. L’argument selon lequel les chapitres VI et VII et en particulier l’article 51 de la Charte des Nations Unies suffiraient pour mettre en oeuvre la responsabilité collective interétatique n’est pas unanimement accepté. Pour les Nations Unies, la question n’est plus de savoir «si», mais «quand» et «comment» la communauté internationale peut mettre en œuvre la responsabilité de protéger.²³ La méfiance envers l’introduction de la responsabilité collective de protéger subsiste et s’est renforcée après l’intervention de l’OTAN en Libye. Le débat se poursuit.

Le fossé entre la rhétorique interétatique d’une part et l’application effective par la politique de suprématie a toujours été profond. Les conséquences pour la sécurité des hommes ont été dévastatrices. Les crises des dernières décennies au Proche-Orient, en Asie centrale et du Sud-Est et en Europe montrent clairement que la protection des populations civiles a toujours été secondaire, bien qu’on prétende le contraire. Ce qui était déterminant, c’étaient les intérêts internes et externes des divers membres de l’ONU. La responsabilité de protéger, telle qu’elle avait été proposée lors du Sommet de l’ONU de 2005, s’est transformée en absence de responsabilité: l’Irak et la Libye en sont de bons exemples. La tentative d’appliquer la responsabilité de protéger en Libye a été un échec et montre bien pourquoi la méfiance internationale est restée si grande.

Au printemps 2011, le Conseil de sécurité a décidé que le gouvernement de Tripoli ne remplissait pas son devoir de protection interne et représentait en outre un danger pour la communauté internationale.²⁴ Il a adopté la Résolution 1973 qui a légitimé le recours international aux moyens militaires. Elle demandait notamment: 1. une interdiction de vol dans l’espace aérien de la Libye, à l’exception des vols humanitaires; 2. l’interdiction pour des troupes étrangères de pénétrer en territoire libyen; 3. un embargo sur les armes; 4. le gel des avoirs possédés ou contrôlés par les autorités. En outre elle autorisait, aux plans national et régional, «toutes mesures nécessaires» pour garantir le respect de l’interdiction de vol.²⁵

Attitude irresponsable du Conseil de sécurité

L’opération «Protecteur unifié» menée par 5 des 28 pays de l’OTAN ainsi que le Qatar, la Jordanie et les Emirats arabes unis est terminée. Elle devait protéger la population libyenne mais en réalité il s’agissait de provoquer un changement de régime. L’embargo sur les armes visait l’armée gouvernementale mais on a armé les milices de l’opposition. Les mercenaires du gouvernement étaient interdits mais les soldats et les membres des unités spéciales (en civil) de l’OTAN et des autres pays étaient autorisés et ils ont combattu aux côtés des forces d’opposition. Les avions de l’OTAN ont combattu les troupes gouvernementales et soutenu l’opposition. Les avoirs des autorités à l’étranger ont été gelés mais les forces d’opposition ont reçu de l’argent de l’étranger.

L’OTAN voit les choses autrement et arrive à la conclusion que le mandat de l’ONU a été respecté en tous points. Le Secrétaire général Ban Ki-moon est de cet avis: «Les opérations militaires de l’OTAN ont respecté strictement la Résolution 1973 du Conseil de sécurité.»²⁶ Ce genre de présentation erronée est inquiétant et fait sérieusement réfléchir.

En autorisant les Etats membres à prendre «toutes mesures nécessaires» dans la crise libyenne, le Conseil de sécurité s’est soustrait à la responsabilité de s’assurer que les conditions de la Résolution étaient respectées. Jamais dans l’histoire de l’ONU, on n’avait assisté à une attitude aussi irresponsable de la part du Conseil de sécurité.

A Londres, Paris et Washington, et également au siège de l’OTAN à Bruxelles, on évoque le «plein succès» de l’opération. Si l’on entend par là la mise à l’écart du gouvernement Kadhafi, il s’agit effectivement d’un succès. Cependant, ce n’était pas l’objectif déclaré de la Résolution 1973. La tentative de mettre en œuvre la responsabilité de protéger a lamentablement échoué. En outre, il convient de préciser que, comme en Irak et en Afghanistan, ce n’est qu’au cours de l’opération militaire des Etats qui y ont participé que l’on s’est rendu compte de quels groupes d’opposition du «Conseil national de transition libyen» on protégeait.

L’échec de cette tentative a porté un coup considérable au débat international sur la responsabilité de protéger. Ce nouveau concept ne sera plus appliqué avant longtemps. Le débat du Conseil de sécurité du 31 janvier sur la Syrie l’a clairement montré. A la Conférence de Munich sur la sécurité,²⁷ le 4 février, le ministre russe des Affaires étrangères Sergeï Lavrov a déclaré que le gouvernement russe soutenait pleinement l’initiative de la Ligue arabe en faveur d’une solution du conflit en Syrie mais il a ajouté qu’«un changement de régime ne pouvait pas être l’affaire du Conseil de sécurité». Quelques heures après, tandis que se poursuivaient les consultations à propos d’un texte de Résolution sur le conflit syrien, le président du Conseil de sécurité décida soudain de procéder à un vote, ce qui surprit la Russie et la Chine. Et ces deux pays ont réagi avec colère en opposant leur véto.
En résumé, l’existence d’une norme comme la responsabilité de protéger n’implique pas une application normative automatique. La méfiance ne se transformera en confiance et en désir de participer que lorsque la notion de «responsabilité de protéger» sera associée à celle d’«obligation de rendre des comptes». Il faut commencer par introduire la norme «responsabilité de protéger» dans la Charte des Nations Unies et cela prendra du temps. La seconde étape consistera à adopter le principe d’«obligation de rendre des comptes» (accountability) pour les décisions politiques internationales. Il est inadmissible que le Conseil de sécurité prenne des décisions vitales (cf. l’Irak et la Libye) sans que personne ne doive rendre de comptes.     •

Source: International, 1/2012
(Traduction Horizons et débats)

1    Par exemple les Pactes des Nations Unies relatifs aux droits civils, politiques, économiques, sociaux et culturels, aux droits des femmes et des enfants, les Conventions sur la torture ou les mines antipersonnel.
2    Charte des Nations Unies, chapitre premier.
3    Du milieu des années 1950 au milieu des années 1990, le nombre des conflits internes a considérablement augmenté: cf. le tableau «Wars 1946–2002», Department of Peace and Conflict Research, Uppsala University and International Peace Research Institute, Oslo (UN/A59/565, page 17), décembre 2004.
4    cf. l’article 24 du chapitre V de la Charte.
5    On a manqué l’occasion historique consistant pour les alliances militaires dominant le monde à céder la place au multilatéralisme tel qu’il a été défini en 1945 dans la Charte et à une culture de paix.
6    Exemples: Birmanie (Karen, Kachin, groupes Shan contre le gouvernement central), Colombie (FARC contre le gouvernement), Mozambique (Frelimo contre Renamo).
7    «Projet pour un nouveau siècle américain».
8    En octobre 2011, l’Assemblée générale des Nations Unies n’est de nouveau pas parvenue à adopter une «Convention contre le terrorisme international».
9    L’article 51 du chapitre VII de la Charte des Nations Unies reconnaît le «droit naturel de légitime défense, individuelle ou collective», mais affirme que si «un membre des Nations Unies est l’objet d’une agression armée, «les mesures prises dans l’exercice de ce droit à la légitime défense doivent être immédiatement portées à la connaissance du Conseil de sécurité» et que ces mesures «n’affectent en rien le pouvoir et le devoir qu’a le Conseil d’agir à tout moment de la manière qu’il juge nécessaire pour maintenir ou rétablir la paix et la sécurité internationales».
10     cf. note 1.
11     cf. «The R2P: Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty», (ICISS), IDRC, Ottawa, décembre 2001.
12     ICISS, p. 8.
13     cf. également 1. «A More Secure World: Our Shared Responsibility, Report of the UN High Panel on Threats, Challenges and Change», A/59/565, décembre 2004; 2. 2005 World Summit Outcome Document, A/Res/60/1, octobre 2005.
14     cf. A/59/565, décembre 2004.
15    cf. Washington Post, 11 décembre 2006, interview de Kofi Annan.
16     Traduction de l’auteur.
17    cf. 1. Ban Ki-moon: «Implementing the Responsibility to Protect» (2009); 2. A/64/864: «Early Warning Assessment and the Responsibility to Protect», (17 juillet 2010); 3. A/65/877 et S/2011/393: «The Role of Regional & Subregional Arrangements in Implementing the Responsibility to Protect», 28 juin 2011.
18    Dans les deux rapports sur les génocides du Rwanda et de Srebrenica, Kofi Annan a relevé les défaillances du système de préalerte (S/1999/1257 – 16 décembre 1999) et (A/54/549 – 15 novembre 1999).
19    Depuis 2004, il existe un poste de conseiller en matière de prévention des génocides. En 2008 a été créé un second poste de conseiller en développement conceptuel, politique et institutionnel en matière de responsabilité de protéger.
20    Pour la Banque mondiale, un ajustement des économies nationales était suffisant. L’UNICEF a attiré l’attention sur les dommages importants provoqués par cette politique dans tous les pays en développement et a insisté sur le fait que seul était acceptable un ajustement structurel qui tienne compte des besoins des hommes (UNICEF: «Structural Adjustment with a Human Face»).
21    cf. World Summit Outcome, A/Res/60(1), 24 octobre 2005.
22    Edward C. Luck, conseiller spécial du Secrétaire général de l’ONU pour la responsabilité de protéger: «The responsible sovereign and the responsibility to protect».
23    Basic facts about the United Nations (2011), page 63.
24    cf. S/Res/1973 (2011), 17 mars 2011, page 1.
25    cf. S/Res/1973 (2011), page 3, paragraphe 8; cf. également S/Res/688 (1991).
26    Nato, The Secretary General’s Annual Report 2011, page 8.
27     L’auteur a participé en tant qu’observateur à cette Conférence des 3 au 5 février 2012.

Fraternité d’armes entre l’OTAN et les islamistes

Un compte rendu de la Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung du 24 avril prouve que l’OTAN ne craint pas la fraternité d’armes avec les islamistes. Selon cet article, «des membres de l’organisation régionale ‹d’Al Qaïda au Maghreb islamique› luttent du côté des rebelles». Ayman al-Zawahiri – en avril encore le numéro 2 d’Al Qaïda – avait appelé à la lutte contre Gaddafi. (FAS 24/2/11). Le FAS continue: «Selon des informations des services de la région, les extrémistes avaient dérobé des armes lourdes, des armes antichars et des ‹Manpads› – des systèmes portatifs de défense aérienne – de production russe des camps des forces de sécurité libyennes. Ces équivalents des ‹Stingers› américains sont difficiles à manier dans leur variante moderne, mais ils ont un potentiel dangereux pour le trafic aérien civil.» Ce n’est de loin pas tout. L’information suivante de RIA Novosti du 1er juin 2011 ne laisse aucun doute sur le potentiel déstabilisant de la guerre provoquée par l’OTAN pour toute la région: «Reuters a appris des milieux de sécurité algériens que plusieurs convois de camions chargés d’armes passaient de la Libye au Niger. De là, les armes seraient transportées au Mali du Nord où se trouvent plusieurs camps d’Al Qaïda. Début mai, les autorités de ce pays avait annoncé un afflux de missiles anti-aériens et d’armes lourdes qui ont été volées des camps militaires libyens.» (http://de.rian.ru, 1/6/11) Il se trame quelque chose qui fournira des arguments au commandement régional américain pour l’Afrique (Africom) pour pouvoir enfin intervenir militairement en Afrique.

Source: www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

Les médias et leurs chaînes

Les médias et leurs chaînes

par Georges FELTIN-TRACOL

 

Fondée le 2 décembre 2002 (belle date riche en symboles historiques !), l’association Polémia animée par Jean-Yves Le Gallou conduit depuis bientôt une décennie une véritable guerre culturelle contre le Bien-penser dominant. Polémia n’hésite pas à dévoiler l’action délétère des médias et orchestre une indispensable réinformation. Outre un excellent site Internet, véritable contre-Encyclopédie en ligne, Polémia produit avec une fréquence soutenue nombre de brochures thématiques.

 

Après s’être intéressée à La tyrannie médiatique, à la novlangue ou à l’Immigration : l’illusion de l’intégration, l’équipe de Jean-Yves Le Gallou assistée pour la circonstance d’un soutien de poids, Claude Lorne alias Camille-Marie Gallic (nom de plume révélé dans l’Encyclopédie politique française, tome II, d’Emmanuel Ratier), ancienne directrice de l’hebdomadaire Rivarol, dissecte, avec Les médias en servitude, la médiaklatura hexagonale.

 

Dans les régimes communistes d’antan, hauts-fonctionnaires de l’administration, bureaucrates du Parti, responsables syndicaux et dirigeants des combinats économiques formaient une Nomenklatura bénéficiant de privilèges matériels qui les distinguaient des simples quidams. Aujourd’hui, l’Occident en général et la France en particulier connaissent eux aussi un parasitisme semblable qui se concentre essentiellement dans la communication, l’information et le divertissement. Ceux qui en font partie sont les vrais maîtres de l’Hexagone.

 

On a coutume de dire que les médias sont le quatrième pouvoir. Grossière erreur ! Ils en sont le premier, car ils imposent aux gouvernants, aux élus et aux magistrats leurs mots d’ordre. Or cette primauté, cette omnipotence, n’empêche pas que les médias dépendent eux-mêmes d’une puissance considérable, celle du marché, de l’économie et des finances. Leur assujettissement – consentant – a favorisé « l’union des milliardaires et de la médiaklatura (p. 7) ». En effet, la brochure révèle que quatre milieux issus de l’économique se partagent le domaine de l’influence sur l’opinion :

 

« – les banques : cinq d’entre elles siègent au conseil d’administration de Bouygues, propriétaire de T.F.1; Rothschild contrôle Libération; Lazard siège au Monde; et le Crédit Agricole et le Crédit Mutuel se partagent la presse quotidienne régionale (la P.Q.R.) à l’Est d’une ligne Amiens/Marseille;

– l’industrie du luxe et les grandes fortunes : Bernard Arnault, Serge Dassault, François Pinault, Martin Bouygues, Vincent Bolloré, Arnaud Lagardère, Claude Bébéar sont omniprésents;

– les grandes agences de communication et de publicité : Euro R.S.C.G. de Stéphane Fouks et Publicis de Maurice Lévy sont au cœur des stratégies d’influence adossées à de puissants budgets;

– les paladins de “ l’antiracisme ” : Louis Schweitzer (la H.A.L.D.E.), Pierre Bergé (S.O.S.-Racisme), Bernard-Henri Lévy donnent le ton (pp. 7 – 8 ) ».

 

Une dernière catégorie, la cinquième, constituée de « grands éditocrates : Érik Israelewicz, Laurent Joffrin, Nicolas Demorand, Denis Olivennes ont un rôle clé, celui d’assurer la cohérence entre les bailleurs de fonds et les soutiers de l’information », que sont les journalistes de base souvent formatés par un conformisme affolant enseigné dans les écoles de presse.

 

Est-ce surprenant quand on sait que journalistes, hommes d’affaires, politiciens se connaissent mutuellement, s’invitent pendant les vacances, fréquentent les mêmes lieux, nouent des alliances matrimoniales et se retrouvent chaque dernier mercredi du mois au club Le Siècle ? Ils partagent les mêmes opinions : « laisser-fairisme et libre-échangisme économique, cosmopolitisme et sans-frontiérisme, rupture de la tradition et révolution des mœurs (p. 7) ». Le plus bel exemple reste Libération. Créé par des maoïstes excités et patronné par Jean-Paul Sartre, ce quotidien s’est aujourd’hui rallié au capitalisme mondialiste en acceptant le financement d’Édouard de Rothschild. Qu’il accueille le torchon Charlie Hebdo après son barbecue raté témoigne de l’orientation nettement libérale-libertaire du canard.

 

L’opuscule rappelle justement les liens entre les médias et les grandes entreprises qui dépendent largement des commandes de l’État (Bouygues, Lagardère, Dassault…). Ce n’est pas un hasard si ces groupes investissent les médias. « Se payer un quotidien, ou plusieurs, ne serait-ce pas le moyen le plus expédient d’exercer un lobbying réussi, en matière industrielle mais aussi politique, voire sociétale ? Très loin du “ bien public ”, bien sûr. Il faudrait du reste être d’une naïveté abyssale pour imaginer les états-majors des établissements bancaires comme des aréopages de moralistes doublés de philanthropes(p. 22). »

 

Divisée en dix-neuf brefs chapitres, l’étude sur Les médias en servitude explique la défiance populaire légitime envers les moyens d’information. Outre les organes de presse, diverses personnalités font l’objet d’analyses concises : Xavier Niel, Mathieu Pigasse, Louis Schweitzer, Pierre Bergé, Bernard-Henri « Libye », expert internationalement reconnu en Botule. Aucun n’est un « patron de presse » malgré les apparences. Ils constituent en revanche la section hexagonale de l’Oligarchie transcontinentale, cette hyper-classe planétarienne, nomadisante et déracinée qui voue un culte à Mamon (ou au Veau d’Or).

 

L’opuscule n’hésite pas à dénoncer les vecteurs de désinformation sur Internet que sont les sites d’informations payants en ligne tels Slate, Mediapart ou Rue 89. Voilà pourquoi la médiaklatura appuie les tentatives répétées de contrôler la Toile; elle n’apprécie pas l’existence dans le cyberespace de lieux de liberté intellectuelle, véritables bases autonomes durables internautiques (Fdesouche, Novopress, Polémia, Euro-Synergies, Vox N.-R., Altermédia, etc.).

 

L’essor de la T.N.T. (télévision numérique terrestre) n’échappe pas non plus aux contributeurs du fascicule qui épinglent la chaîne Gulli, destinée aux enfants. Ses émissions diffusent sournoisement des injonctions mondialistes et anti-traditionnels. Parmi les radios, il y a le trio décadent des ondes Skyrock- N.R.J. – Fun Radio.

 

L’opuscule traite enfin de la publicité, ce grand décervelage contemporaine. C’est en effet par ce canal que passent maintenant les slogans favorables à la « diversité », au mondialisme et au métissage. En effet, si le public se méfie des grandes messes de 19 h 45 ou du 20 h 00, il ne prend pas garde à la réclame, ni aux séries, aux feuilletons et aux autres émissions divertissantes. « Surfer sur les tendances, c’est titiller le cochon qui sommeille en chaque homo sapiens, en multipliant des programmes de “ télé-réalité ” érigeant en valeurs civilisationnelles un voyeurisme et un exhibitionnisme toujours plus exacerbés, au point d’écœurer le public, tout en exaltant le métissage. C’est surtout sacrifier l’identité nationale pour promouvoir les “ minorités visibles ” (p. 61). » Loin d’être des instituteurs de la connaissance, de la culture générale et de l’esprit critique, les médias sont devenus de terribles pourvoyeurs (dealers) de disponibilité cérébrale à la marchandise… Lire Les médias en servitude est déjà une bonne manière de se libérer des chaînes médiatiques. Polémia passe maintenant à l’offensive.

 

Depuis trois ans, elle organise en mars la cérémonie des Bobards d’Or qui récompense les meilleurs journalistes de la radio, de la télé et de la presse écrite, qui mentent ou déforment les faits. En clôture de sa troisième cérémonie, le 20 mars 2012, Jean-Yves Le Gallou a lancé un Observatoire des médias et du journalisme afin de donner au public une « traçabilité » de ceux qui l’« informent » (ou le déforment). En ces temps où l’on invoque en permanence la transparence, il serait regrettable que les journalistes du Système, chantres de la transparence pour autrui, conservent leur propre opacité. Il était temps de mettre en examen les médias de l’Hexagone !

 

Georges Feltin-Tracol

 

• Polémia, en collaboration avec Claude Lorne, Les médias en servitude, www.polemia.com, 83 p., 15 €, (à commander au 60 ter, rue Jean-Jacques Rousseau, 98 500 Rueil-Malmaison, chèque à l’ordre de Polémia).

 

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Poutine, de Gaulle russe, demain un nouveau Pierre le Grand ?

Poutine, de Gaulle russe, demain un nouveau Pierre le Grand ?

par Marc ROUSSET

Les États-Unis, après avoir avalé la couleuvre Poutine, suite à l’âge d’or de la période Gorbatchev et Eltsine du déclin accéléré, voire de l’éclatement à venir de la Russie selon les rêves de Zbigniew Brzezinski  dans Le Grand Échiquier (Bayard, Paris, 1997), prenaient leur mal en patience en espérant se débarrasser de Poutine comme ils furent  débarrassés du général de Gaulle en 1969, d’où la tentative désespérée  d’une nouvelle révolution orange en Russie avec le nouvel ambassadeur américain à Moscou, Mac Faul, qui se définit lui-même comme « un expert de la démocratie, des mouvements anti- dictatoriaux et des révolutions ». L’opposition actuelle, sans leader, sans unité aucune, avec des tendances diamétralement opposées en son sein, fait la une des médias occidentaux; mais elle ressemble en fait à l’armée hétéroclite de Bourbaki et fait penser à la fable de Jean de La Fontaine des « Grenouilles qui demandent un roi » !

 

Les peuples, dans les démocraties occidentales, ne supportent pas très longtemps les hommes d’État ayant une vision historique et demandant de l’autorité, de l’effort, de la persévérance, du courage pour non seulement redresser, mais développer le rayonnement et la puissance d’un pays. Ils préfèrent  la repentance, les loisirs, la retraite à 60 ans, les 35 h., le laxisme  et l’endettement public éhonté; c’est aussi plus facile pour se faire élire ! Clemenceau, Churchill et de Gaulle sont là pour attester de cette propension des démocraties occidentales à écouter les Daladier, les Chamberlain, les Mitterrand ou les Hollande, voire les comiques utopiques du style Jean-Luc Mélenchon, plutôt que de mettre le citoyen en  face de ses responsabilités, compte tenu des réalités géopolitiques et économiques.

 

Les États-Unis pensaient donc tenir avec Medvedev un nouveau Gorbatchev qui, au nom du développement économique, de la liberté d’expression et d’un droit-de-l’hommisme à la russe, allait, avec les louanges et les encouragements de l’Occident, terminer en fait le travail de destruction massive de la puissance de l’U.R.S.S. commencé avec Gorbatchev, toujours très populaire aujourd’hui partout dans le monde, sauf dans son propre pays ! L’erreur grotesque de Medvedev, avec l’absence du droit de veto de la Russie à l’O.N.U., lors de l’intervention militaire éhontée de l’O.T.A.N. en Libye, derrière le paravent humanitaire, était porteuse d’espoir pour l’Occident et les États-Unis. Cela sentait bon la bonne soupe, la naïveté et ce n’est pas l’envie qui manquait à Monsieur Alain Juppé qui excelle en la matière, de rejouer le même bon tour à la Russie en Syrie. Vladimir Poutine, en reprenant le contrôle de la politique étrangère, a contrecarré d’une façon prémonitoire les plans de l’Oncle Sam en Syrie et au Moyen-Orient ! En venant d’être réélu par 109 millions de Russes avec 60 % des voix, président de la Fédération de Russie, il pourrait bien contrecarrer encore pendant douze ans d’une façon irréversible les plans d’encerclement de la Russie et de la Chine par l’Amérique !

 

Poutine, de Gaulle russe

 

Poutine, c’est l’homme que les Américains n’attendaient pas et qui a non seulement redressé la Russie, mais l’a sauvée du dépeçage en trois tronçons. Le rêve géopolitique des États-Unis si la Russie avait perdu la guerre en Tchétchénie était de faire de la Russie, une nouvelle Grande Pologne, en la ramenant à Stravopol, point de départ de la colonisation russe au XIXe siècle.

 

Poutine s’est aussi opposé avec succès à l’exploitation des ressources naturelles de la Russie par les groupes étrangers, ce qui était le but affiché par Mikhaïl Khodorkovski, patron de Youkos, interpellé le 25 octobre 2003 sur un aéroport de Sibérie, alors qu’il venait de participer quelques jours plus tôt à un forum d’affaires à Moscou en compagnie de Lee Raymond, l’un des directeurs d’Exxon; cette société  était sur le point de participer jusqu’à  hauteur de 25 milliards de dollars dans la fusion Youkos – Sibneft. Les capitaux américains d’Exxon Mobil et de Chevron-Texaco souhaitaient en fait s’infiltrer avec une participation de 40 % dans le sanctuaire sibérien des hydrocarbures russes. En perdant ses ressources financières, la Russie perdait définitivement toute chance de rebondir.

 

Poutine a réussi pour l’instant à contenir, mais sans le briser complètement  l’encerclement par l’O.T.A.N. et l’oléoduc  Bakou-Tbilissi-Ceyhan (B.T.C.). Avec le projet du bouclier anti-missiles qui revient  à l’ordre du jour, les États-Unis auront un adversaire redoutable qui continuera à leur dire leurs quatre vérités !

 

Vladimir Poutine, c’est aussi l’homme du K.G.B. qui a vu venir et réussi à combattre à ce jour avec succès toutes les révolutions orange en Ukraine, Géorgie, Kirghizistan, Ouzbékistan, les manifestations actuelles et à venir  anti-Poutine en Russie n’étant que leur chant du cygne, un dernier soubresaut, une dernière tentative de l’Occident pour se défaire de Vladimir Poutine !

 

Comme de Gaulle, Poutine a misé sur les valeurs traditionnelles, le sens de la grandeur, le patriotisme et l’Église orthodoxe pour éviter la « chienlit ». L’autoritarisme plus marqué de Poutine par rapport à de Gaulle convient parfaitement et est même absolument nécessaire, en Russie, tout comme en Chine d’ailleurs, pour éviter l’éclatement tant redouté du pays. Quant à la corruption, de la même façon qu’elle a continuée de plus belle en Ukraine avec l’arrivée au pouvoir de l’égérie de la « Révolution Orange », Ioulia Timochenko, un pouvoir politique fort, ce que savent tous les Russes, est un bien meilleur antidote que les oligarchies politiques de type occidental car ces dernières ne feraient que s’acoquiner avec les  oligarques russes; il en résulterait une décadence qui serait encore plus rapide que dans l’actuelle  Europe de l’Ouest.

 

Poutine, un nouveau Pierre le Grand ?

 

Le patriarche orthodoxe Kirill a vu juste en soutenant Poutine qui pourrait être considéré en 2024 comme un nouveau Pierre le Grand du XXIe siècle, à quatre conditions :

 

— développer d’une façon très intense le réarmement et la modernisation en cours  de l’armée russe,

 

— réussir le développement et la diversification déjà commencée par Medvedev de l’économie russe,

 

— continuer à combattre la dénatalité russe, ce dont Poutine est, comme de Gaulle en 1945, parfaitement conscient,

 

— ramener dans le giron russe, ce qui est inexorable historiquement  à long terme, la Biélorussie et l’Ukraine, afin de constituer un contrepoids humain suffisant de deux cents millions d’habitants face à la Chine, l’Asie Centrale et le Caucase.

 

L’affrontement actuel en cours de Poutine avec les États-Unis peut être comparé au premier combat du jeune tsar Pierre le Grand avec  Charles XII qui mit fin par la bataille de Poltava le 8 juillet 1709 à la suprématie suédoise dans la Baltique. Pierre le Grand, tout en renforçant et modernisant l’armée russe, ne commit pas l’erreur  ensuite d’oublier l’économie, l’innovation et les arts, ce qu’il montra en 1717 lors d’un déplacement en Europe. Pierre le Grand ancra la Russie avec une fenêtre sur l’Europe en fondant Saint-Pétersbourg. Le natif Poutine de cette même ville qui parle allemand, ancien espion du K.G.B. à Dresde avant la chute du Mur de Berlin, a une vision continentale européenne et souhaite se rapprocher pour des raisons géopolitiques de la France et de l’Allemagne. Maurice Druon ne s’y était pas trompé en voyant dans Poutine le défenseur européen d’un monde multipolaire plutôt que d’un monde obéissant à un shérif planétaire et « l’un de nos plus décisifs alliés ». Pour Poutine, l’avenir est donc européen !

 

Mais la Russie regarde aussi à l’Est et vers le Sud d’où peuvent venir de nombreux dangers, la fin de l’intervention occidentale en Afghanistan n’étant pas l’un des moindres. Au-delà de son effort démographique propre pour atteindre au minimum les 130 millions d’habitants et ne pas retomber à 100 millions en 2050, soit l’équivalent de la population turque à cette date, la Russie a besoin à terme de la Biélorussie et de l’Ukraine. Ces deux pays dont l’un est son berceau religieux, représenteraient un apport humain d’environ 60 millions d’habitants pour constituer une superpuissance suffisante face à la Chine et à l’Asie centrale. Si Poutine, sous sa présidence, réussit ce tour de force, en commençant très vraisemblablement par la Biélorussie, il pourra être véritablement comparé à Pierre le Grand, sinon il n’aura pas démérité et pourra être comparé au minimum à de Gaulle, Churchill, Bismarck, Richelieu et Clemenceau, ces grands hommes d’État ayant eu une vision historique, un courage, une continuité qui font cruellement défaut à nos petits politiciens européens actuels, atlantistes, libre-échangistes, démocrates, démagogues et  droit-de-l’hommistes, ce qui ne sera déjà pas si mal !

 

Marc Rousset

 

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L'Afrique Réelle N° 28 - Avril 2012

L'Afrique Réelle N° 28 - Avril 2012

 

Sommaire

 

Ex: http://bernardlugan.blogspot.com/

Actualité :

 

- La guerre du Mali : un conflit dont la résolution passe par le retour au réel ethnique

- Libye : la guerre Toubou-Arabes peut-elle embraser le Tchad ?

- Le Somaliland en quête d’une reconnaissance par l’Union Européenne

 

Dossier : Les berbères

 

- Le long combat identitaire des Berbères

- Entretien avec Bernard Lugan

- L'Egypte et les Berbères

- Les royaumes berbères durant l'antiquité

- L'arabisation ethnique de la Berberie

- L’opposition entre Berbères et Arabes dans le mouvement nationaliste algérien

- Le Maroc, l'Algérie et la Berbérité

 

Editorial de Bernard Lugan

 

La guerre du Mali a fait exploser sous nos yeux ces deux grands mythes destructeurs de l’Afrique que je ne cesse de dénoncer depuis des décennies : celui de l’Etat-nation pluri ethnique et celui de la démocratie fondée sur le principe du « un homme, une voix ». En effet :

 

1) Le mélange ethnique au sein d’un même Etat artificiel est par lui-même crisogène ; d’autant plus que le phénomène est aggravé par la démocratie, cette ethno-mathématique qui donne le pouvoir aux plus nombreux, réduisant les peuples minoritaires à l’esclavage ou les contraignant à la rébellion armée.

2) Après les guerres Nord contre Sud au Tchad, en Côte d’Ivoire, au Nigeria, au Soudan, le Mali montre à son tour que les Etats post-coloniaux sont des coquilles vides. En ce sens, la malencontreuse intervention franco-otanienne en Libye aura au moins eu un effet positif : le colonel Kadhafi n’étant plus là pour les contenir, les Touaregs qui ont repris leur liberté ont en effet fait sauter le principal tabou qui interdit à l’Afrique de redevenir elle-même, donc d’exister.

 

Or, au moment où les Touaregs démontrent que les lois historiques inscrites dans la longue durée sont plus fortes que nos fantasmes universalistes et démocratiques, au moment où le réel triomphe des idéologies, nos dirigeants, incapables de prendre la mesure de la situation, s’accrochent tels des automates à ces frontières cicatrices, ces lignes prisons tracées au mépris de toutes les réalités physiques et humaines.

Relisons Ferhat Mehenni et son livre manifeste dans lequel il parle d’«_Etats sans nations ». Méditons une réflexion de l’auteur pour qui les dirigeants européens, au lieu de s’interroger sur l’avenir d’Etats artificiels, mettent au contraire en cause les Peuples qui les combattent au nom de légitimes revendications identitaires.

 

Plus que jamais, la solution, au Mali comme ailleurs en Afrique, est la partition. On objectera que ce serait alors la porte ouverte à la balkanisation. Probablement. Mais de la Balkanisation peuvent sortir de nouveaux équilibres ; pas du néant actuel. N’oublions pas que pour mettre fin à la Guerre de Trente ans les Traités de Westphalie dotèrent l’Europe d’une poussière d’Etats dont des dizaines de micro-Etats. D’ailleurs, pourquoi toujours penser en termes de vastes ensembles ; y aurait-il un étalon maître à ce sujet ?

L’avenir de l’Afrique est à des Etats plus « petits » et aux frontières épousant plus fidèlement les réalités des peuples.

Faisons un retour en arrière et oublions les invectives et les anathèmes pour ne parler que de la pertinence du système : les Sud-africains avaient tenté, maladroitement certes, cette expérience avec la politique des Etats nationaux ethniques, dite politique des Bantustan, solution visionnaire qui fut rejetée avec indignation par la bien-pensance internationale engluée dans ses dogmes.

Aujourd’hui, après l’indépendance de l’Erythrée, du Sud Soudan, demain du Somaliland et de l’Azawad, après plus d’un demi siècle de guerres qui ont bloqué tout développement en Afrique, le débat ne mérite t-il pas d’être à nouveau ouvert dans un climat enfin dépassionné ?

Presseschau Mai 2012

Presseschau

Mai 2012

AUßENPOLITISCHES

Golfstaaten wollen Anti-Assad-Armee finanzieren
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d05949d752.0.html

Mediales Trauerspiel im Syrienkonflikt
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51294a98b05.0.html

Talkshow im russischen TV
Julian Assange scheitert an Hisbollah-Chef
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,828035,00.html

Israel Loves Iran - Facebook-Kampagne gegen den Krieg
http://digiweb.excite.de/israel-loves-iran-facebook-kampagne-gegen-den-krieg-N54023.html

Saudi-Arabien
Wegen „unerlaubter Musik“
Religionspolizei stoppt „unislamische“ Schlümpfe
http://www.focus.de/politik/ausland/wegen-unerlaubter-musik-religionspolizei-stoppt-unislamische-schluempfe_aid_745602.html

Schweizer Gold auf Druck der USA abverkauft
http://www.unzensuriert.at/content/008080-Schweizer-Gold-auf-Druck-der-USA-abverkauft

Stadt Wien nimmt Karl Lueger den “Ring” weg
http://www.unzensuriert.at/content/008073-Stadt-Wien-nimmt-Karl-Lueger-den-Ring-weg

(Der deutsche Sonderweg 1)
SPD und Grüne empört über Le-Pen-Erfolg
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M556ec8f1da9.0.html

(Der deutsche Sonderweg 2)
Union kritisiert Anti-Ungarn-Kampagne der SPD
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55d3c57201f.0.html

Liquid Constitution
Crowdgesourct: Island schreibt sich eine neue Verfassung. Der Versuch, mehr Demokratie im digitalen Zeitalter zu ermöglichen, nähert sich dem Abschluss
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36785/1.html

(Faustrecht statt mehr Demokratie und Diskussion…)
Landbesetzer legen Feuer in größtem Stadtwald Mexikos
http://www.derwesten.de/agenturmeldungen/landbesetzer-legen-feuer-in-groesstem-stadtwald-mexikos-id6593661.html

INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK

(Zum Streit um die Bundeswehr und den Ochsenknecht-Sohn)
Willkommen im Krieg
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c73b3ee971.0.html

Die Demokratie schafft sich ab
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50cba460856.0.html

Volker Beck fühlt sich von Lokalpolitikerin bedroht
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a28c2a6a3b.0.html

Grüne attackieren CDU wegen Steinbach-Kandidatur
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56caff3deaa.0.html

(Schäubles Märchenstunde)
Euro-Krise: Schäuble schließt weitere Zahlungen aus
http://www.zeit.de/news/2012-04/09/eu-euro-krise-schaeuble-schliesst-weitere-zahlungen-aus-09145602

Euro-Krise: Schäuble gibt Entwarnung – Experten bangen weiter
http://www.gevestor.de/details/euro-krise-schaeuble-gibt-entwarnung-experten-bangen-weiter-547966.html

Gaertner´s Blog
Die Weltwirtschaft vom Pazifik aus
http://blog.markusgaertner.com/

Initiative "Holt unser Gold heim!"
http://www.gold-action.de/initiative.html

Herzlich willkommen bei der Wissensmanufaktur
Der Fokus unserer Wissensmanufaktur liegt neben den permanenten Untersuchungen der
aktuellen Wirtschaftslage auch in der Hinterfragung der gesamten wirtschaftlichen Ordnung.
http://www.wissensmanufaktur.net/

Knobloch fordert Unterstützung für Israel im Iran-Konflikt
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59f4bef018b.0.html

Piraten erinnern Deutsche an historische Schuld
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a83c5b66b6.0.html

(Zum deutschen Geschichtsunterricht)
Kümmern Sie sich!
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M526f70a0f13.0.html

Kampagne von „Besseres Hannover“: Deutsche helfen Deutschen!
http://www.besseres-hannover.info/wordpress/?m=20120412

LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS

(...ein Fundstück zum ARD-Interview mit den Eltern des "NSU-Terroristen" Uwe Böhnhardt)
Zitat:
OB Schröter (SPD), der kürzlich einen Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus erhielt, glaubt, dass das Problem in den 90er Jahren nicht ernst genug genommen wurde. "Es ist tragisch für uns, dass die Neonazis, die die schlimmsten Verbrechen seit 1945 in Deutschland verübt haben, aus Jena stammen."
http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/politik/man-kann-das-nicht-verzeihen_rmn01.c.9773816.de.html
(Somit steht die NSU nun faktisch direkt hinter dem Holocaust.)

(dazu…)
Beim Häuten der Zwickauer Zwiebel
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5006de328b5.0.html

(Antifanten erhalten nun bereits Denkmals- bzw. Straßennamen-Ehren…)
CDU-Politiker gegen Straßenumbenennung nach getötetem Punker
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5af01737411.0.html

(Das ist wenigstens konsequent gedacht bzw. das weit verbreitete Denken auf den Punkt formuliert. Jede Betonung von Unterschied oder eigenem in Ablehnung von anderem ist "Nazi", ist altes Denken, das endlich überwunden werden muss. Alle sind gleichwertig, gleichberechtigt, sozial zu managen und sollen sich akzeptieren. Außer eben die Leute mit dem alten Denken.)
Julia Schramm ueber Nazis
http://juliaschramm.de/2012/04/20/nazis-und-poststrukturalismus/

(eine Antwort)
Die Piraten und das rechte Gespenst
http://www.sezession.de/31962/die-piraten-und-das-rechte-gespenst.html

(„Antifa“-Artikel gegen „Umwelt und Aktiv“ im „Spiegel“)
Neonazi-Strategie
Braune Bio-Kameradschaft
Von Christian Pfaffinger
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814893,00.html

Dies ist der verantwortliche Schreiber. Ein unbedarft wirkender 24-jähriger Nachwuchsbubi...
http://www.chp-online.de/?page_id=2
http://www.bjv.de/home/fachgruppen/jungejournalisten.xhtml

Eine Antwort…
Fragwürdiger Journalismus
http://www.umweltundaktiv.de/allgemein/fragwurdiger-journalismus/

„Das ist Ihr Jargon!“ – Aus einem Forschungsseminar über Rechtsextremismus
http://www.sezession.de/31743/das-ist-ihr-jargon-aus-einem-forschungsseminar-uber-rechtsextremismus.html#more-31743

Medienbericht: Gysi soll Kontakt zur Stasi gehabt haben
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fb7a044791.0.html

Linksextremismus
Joschka Fischer sagt nach Drohungen Auftritt ab
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106139122/Joschka-Fischer-sagt-nach-Drohungen-Auftritt-ab.html

„Lübeck ist bunt“: Protest gegen Neonazis
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/luebeck-ist-bunt-protest-gegen-neonazis_aid_731231.html

Demonstrationen gegen Neonazis und Islam-Feinde
http://www.fehmarn24.de/nachrichten/deutschland/menschen-demonstrieren-gegen-neonazis-zr-2261094.html

Proteste gegen Neonazis und Islam-Feinde
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/745322/Proteste-gegen-Neonazis-und-IslamFeinde?from=rss

FPÖ
Anonymous-Aprilscherz: Journalisten verlieren letzte Hemmungen
http://www.unzensuriert.at/content/007858-Anonymous-Aprilscherz-Journalisten-verlieren-letzte-Hemmungen

Deutsche Bank kündigt „Deutschen Konservativen“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57806bd7827.0.html

Tyrannei im Netz
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57ffba553de.0.html

(Tenor: Links ist besser als Rechts)
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschlands aufzunehmen:
Ablehnung des Extremismusbegriffs
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2681.html

Berliner Fraktionschef der Piraten fordert Gesinnungs-Tüv
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a9343fbb61.0.html

Berliner Piratenchef kritisiert Stellungnahme gegen Rechtsextremismus
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b68b3b35dd.0.html

Wider den Abgrenzungswahn
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M526ccafc9aa.0.html

(Zu Piraten und Nazis)
Es gibt ein Stöckchen, …
http://www.sezession.de/31950/es-gibt-ein-stockchen.html#more-31950

Wie rechts darf ein Pirat sein?
Die Debatte weitet sich aus
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151844

Probleme von Jungparteien
Kinderkrankheiten
Die Grünen hatten Anfang der 1980er ihr braunes Waterloo. Inklusive analogem Shitstorm. Der Unterschied zu den Piraten: Sie hatten noch mit Veteranen der NS-Zeit zu kämpfen.
http://www.taz.de/Probleme-von-Jungparteien/!92073/

Piratenpartei verweigert JF Akkreditierung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52901ed587a.0.html

Lageignoranz und Politikunfähigkeit: Nachlese zur „Causa Weidner“
http://www.sezession.de/32072/lageignoranz-und-politikunfahigkeit-nachlese-zur-causa-weidner.html#more-32072

Nach Ablehnung des NPD-Kandidaten: Gera nimmt Risiko einer Wahlanfechtung in Kauf
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-Ablehnung-des-NPD-Kandidaten-Gera-nimmt-Risiko-einer-Wahlanfechtung-in-Kau-875573301

Zu NPD-Ausschluss in Gera: Juristische Verrenkungen
Volkhard Paczulla zum Umgang der Demokratie mit ihren erklärten Gegnern
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Zu-NPD-Ausschluss-in-Gera-Juristische-Verrenkungen-405926160

Wetterau
Rechtsextreme machen sich rar
Eine Gruppe Rechtsextremen hat den Einwohnern von Echzell lange zu schaffen gemacht. Inzwischen aber befinden sich die Neonazis in der Defensive. Einer sitzt in U-Haft und dem Rest stellen sich verschiedene Bürgerinitiativen entgegen.
http://www.fr-online.de/rhein-main/wetterau-rechtsextreme-machen-sich-rar,1472796,14701548.html

(auch die orthodoxe Position ist immer noch nicht ganz ausgestorben...)
Die ich rief die Geister...........
Gedanken zum rechten Terror Autor: Siegfried Kunze, Dreieich
http://www.die-linke-kreis-offenbach.de/diskussionsbeitraege/die-ich-rief-die-geister-........../

Geschichtsdidaktik
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52f89c4bfbf.0.html

Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes stößt auf geringe Resonanz
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b76751aa19.0.html

Juso zündet eigenes Vereinslokal an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5902f97de3e.0.html

Ausländer täuscht rechtsextremen Überfall vor
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fafcca6950.0.html

Hamburg: Polizeigewerkschaft protestiert gegen Punk-Konzert
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5181c24729a.0.html

Frankfurt
Polizeigewerkschaft verurteilt linksextreme Ausschreitungen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M508912976b6.0.html

Brutaler Straßenterror der Linksfaschisten
Rasche Konsequenzen notwendig
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=278

Werbung für Gewaltdemo auch im Ortsbeirat
Grüne Ortsvorsteherin unterstützt Linksfaschisten
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=285

Linksextremisten kosten Berlin Millionen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ecc1c8bdec.0.html

Wie Linksextreme auf Demos die Polizei austricksen
http://www.unzensuriert.at/content/007861-Wie-Linksextreme-auf-Demos-die-Polizei-austricksen

EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT

Unterschwellige Botschaften
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5239db4b759.0.html

Lies! Den Koran!
http://www.sezession.de/31808/lies-den-koran.html#more-31808

Evangelikale und Piusbrüder empört über Wort zum Sonntag
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59b6d1f83fd.0.html

Der unglaubliche Mut der Neudeutschen
http://www.sezession.de/31715/der-unglaubliche-mut-der-neudeutschen.html#more-31715

(Wenn mutige, zivilcouragierte Journalisten verstummen hat das manchmal nicht nur mit dem ideologischen Brett vor dem Kopf, sondern auch ganz anderen Sachen zu tun.)
Islamisten bedrohen deutsche Journalisten
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106173295/Islamisten-bedrohen-deutsche-Journalisten.html

Friedrich will verstärkte Grenzkontrollen
(und „Pro Asyl“ stänkert gleich dagegen…)
http://www.derwesten.de/nachrichten/friedrich-will-verstaerkte-grenzkontrollen-id6526409.html

Interview mit Udo Ulfkotte
http://www.citizentimes.eu/2012/03/28/die-mehrheit-der-muslime-leidet-an-islamophobie/

Kommunisten und Muslime demonstrieren gemeinsam in Dänemark gegen Islamkritik
http://europenews.dk/de/node/53374
http://deutschelobby.com/2012/03/31/antifa-krawalle-rund-um-edl-demo-in-aarhus/

(Der „Spiegel“ jubiliert dazu)
Anti-Islam-Demo in Dänemark
Großkundgebung schrumpft zu Zwergenaufstand
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825078,00.html

(eine weitere Organisation der Einwanderungslobby)
Amnesty prangert angebliche Diskriminierung von Moslems an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ea35da4add.0.html

(Kolat läuft endgültig Amok)
Türkische Gemeinde unterstellt Sarrazin nationalsozialistische Gesinnung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f9cedacc72.0.html

In der Wagenburg der Islamkritiker
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54e34d2833d.0.html

Fundamentalisten in der Fußgängerzone
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51c6d342510.0.html

Hessen wird zum Zentrum radikaler Salafisten
In Hessen tummelt sich eine stetig wachsende Szene radikaler Islamisten. Prominenter Vertreter ist Mohamed Mahmoud, der ganz offen gegen Deutschland hetzt. Den Behörden sind wohl die Hände gebunden. Von Florian Flade
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106225871/Hessen-wird-zum-Zentrum-radikaler-Salafisten.html

Solingen
Salafisten verletzen Polizisten mit Steinen
http://www.op-online.de/nachrichten/deutschland/salafisten-bewerfen-polizeibeamte-solingen-steinen-2299307.html

Videobotschaft eines Migranten
An die CDU
http://www.youtube.com/watch?v=BvitSAGG9Fs

(Auweia)
Schweden: Rassismus-Skandal um menschliche Torte
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51b426559fe.0.html

Harzer Straße
Ein Roma-Dorf zieht nach Berlin
http://www.bz-berlin.de/bezirk/neukoelln/ein-roma-dorf-zieht-nach-berlin-article1426839.html

Erklärt Perreira
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fa31868e30.0.html

(dazu wüsste man gerne mehr an Information…)
Trio sticht auf 22-Jährigen ein
http://www.op-online.de/nachrichten/frankfurt-rhein-main/trio-messerangriff-frankfurt-lebensgefahr-polizei-2261530.html

Doppelmord - Mutmaßlicher Todesschütze schweigt vor Gericht
http://www.stern.de/panorama/doppelmord-mutmasslicher-todesschuetze-schweigt-vor-gericht-1808466.html

KULTUR / UMWELT / ZEITGEIST / SONSTIGES

Zwang zur Innovation verschandelt unsere Städte
Historische Orte ziehen uns an, weil sie ein harmonisches Ganzes bilden. Heute wollen Architekten vor allem "innovativ" sein. So entstehen modische Hingucker – aber keine schönen Städte. Von Wolfgang Sonne
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106165023/Zwang-zur-Innovation-verschandelt-unsere-Staedte.html

Wenn Stadtplaner historische Viertel niederreißen
Ein Stadtmassaker nach dem anderen: Im Ruhrgebiet werden ganze Stadtviertel zertrümmert, von stolzen Gründerzeithäusern bleibt nur Schutt übrig. Vor allem in Duisburg versagen Stadtplaner.
http://www.welt.de/kultur/article106206991/Wenn-Stadtplaner-historische-Viertel-niederreissen.html

Der "Retter von Kreuzberg" wird 90
http://www.welt.de/kultur/article106179673/Der-Retter-von-Kreuzberg-wird-90.html

Wärmedämmung
Die Burka fürs Haus
Wohnen, Dämmen, Lügen: Am deutschen Dämmstoffwesen soll das Weltklima genesen. Was der neue Fassadenstreit über unser Land verrät und warum Vollwärmeschutz das Gegenteil von Fortschritt ist.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/waermedaemmung-die-burka-fuers-haus-11071251.html

Architektur im Klimawandel
http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/bauen-wohnen/sendung/wdr/2012/22042012-architektur-im-klimawandel-100.html

Oldenburg
Denkmal-Posse um Graf und Pferd
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/menschen_und_schlagzeilen/videos/menschenundschlagzeilen1295.html

Probestehen für Oldenburgs Grafen
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/reiterdenkmal109.html

Wagners Schatten in Leipzig
http://www.sezession.de/31758/wagners-schatten-in-leipzig.html

Kunstmuseum und Flechtheim-Erben
Einigung über Seehaus-Gemälde
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1334354037604.shtml

Schätze des Berliner Schlosses doch nicht verloren
Historische Leuchter, Teppiche, Skulpturen: Ein Bildband dokumentiert die Geschichte der einstigen Innenausstattung des Berliner Schlosses. Davon ist mehr erhalten, als man bisher glaubte.
http://www.welt.de/kultur/history/article106238880/Schaetze-des-Berliner-Schlosses-doch-nicht-verloren.html

Kiezdeutsch und kein Ende
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59ff708c57b.0.html

Proteste nach harter Mathe-Klausur
Durchfallquote 94 Prozent
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,826946,00.html

Die modernen Barbaren
Christliche Feiertage im Fadenkreuz der Spaßgesellschaft
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=281

(Zur Gedankenmanipulation)
Wie die Psychoanalyse der Demokratie die Politik ausgetrieben hat
http://antjeschrupp.com/2012/04/16/wie-die-psychoanalyse-der-demokratie-die-politik-ausgetrieben-hat/

(Sander und Maschke)
Deutsche Meisterdenker
http://www.sezession.de/31712/deutsche-meisterdenker.html#more-31712

Ein Essayist des Eigenen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57abedda27b.0.html

Von Hitler zum Kommunismus
Richard Scheringers Weg durch das 20. Jahrhundert
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36535/1.html

Umerziehung von oben – Stefan Scheils „Transatlantische Wechselwirkungen“
http://www.sezession.de/31936/umerziehung-von-oben-stefan-scheils-transatlantische-wechselwirkungen.html#more-31936

Günter Grass hält Deutschland den Spiegel vor
http://www.unzensuriert.at/content/007901-Guenter-Grass-haelt-Deutschland-den-Spiegel-vor

Günter Grass und die schuldstolze Agitprop
http://www.sezession.de/31702/grass-und-der-schuldstolze-agitprop.html#more-31702

Die Causa Grass: Eine aufgeblasene Debatte, die viel über uns verrät
http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/3237-die-causa-grass-eine-aufgeblasene-debatte-die-viel-ueber-uns-verraet

Grass: Was gesagt werden muss (Im Gespräch mit Jürgen Elsässer)
http://www.youtube.com/watch?v=2m5S0j7mx3I

Was gesagt werden muss
Von Manfred Kleine-Hartlage
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=287

Grass empört Israels Innenminister mit DDR-Vergleich
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57188be95bd.0.html

Einreiseverbot für David Irving bleibt bestehen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53d7639cbe8.0.html

Ist Intelligenz erblich? – Eine Klarstellung
http://www.sezession.de/31828/ist-intelligenz-erblich-eine-klarstellung.html#more-31828

(Zu Broder…)
Macht und Meinungsfreiheit
http://www.sezession.de/31765/macht-und-meinungsfreiheit.html

Der Feind vor meiner Tür
Schuld und Sühne im Paradies: Der Arte-Mehrteiler "Gelobtes Land" rührt am Fundament des Nahost-Konflikts
http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article106205787/Der-Feind-vor-meiner-Tuer.html

Wo Macher, Senderchefs, Kritiker irren
Furchtlose Krieger
http://www.tagesspiegel.de/medien/wo-macher-senderchefs-kritiker-irren-furchtlose-krieger/6539166.html

(Zur Debatte „Internet und geistiges Eigentum“)
Diesen Kuss der ganzen Welt
http://www.perlentaucher.de/blog/258_diesen_kuss_der_ganzen_welt

(Zur Debatte „Internet und geistiges Eigentum“)
Lieber Sven Regener!
http://www.dirkvongehlen.de/index.php/netz/lieber-sven-regener/

Demokratisierung und Publizieren
http://juliaschramm.de/2012/04/07/demokratisierung-und-publizieren/

(Vortrag zum revolutionären Umbruch durch das Internet)
006 Keynote Blau
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=LSeIoxz9Me0

(Zum Urheberrechts-Streit)
Ich heb dann mal ur
http://www.spreeblick.com/2012/04/14/ich-heb-dann-mal-ur/

Das ewige Klassentreffen
Das Internet macht unsere Freundschaften oberflächlicher – doch das ist gar nicht so schlimm, wie alle denken.
http://allfacebook.de/allgemeines/das-ewige-klassentreffen

"Lohnarbeit ist Sklaverei"
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2012%2F04%2F14%2Fa0204&cHash=21ab59c470

Gott, Gebet und Politik
Die Pfingstbewegung in Guatemala verändert sich
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/weltzeit/1186383/

Kirchenkritische Kunstaktion
Heiliges Höschen, erhöre uns!
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,827597,00.html

Ramsauer gegen die „Kampf-Radler“
Verkehrsminister will Fahrrad-Rowdys nicht hinnehmen
http://www.focus.de/politik/deutschland/ramsauer-gegen-die-kampf-radler-verkehrsminister-will-fahrrad-rowdys-nicht-hinnehmen_aid_734987.html

Herzzerbrechende News
Märchen aus der Realität: Über die Reportagen von Marc Fischer, der heute vor einem Jahr starb.
http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article106144440/Herzzerbrechende-News.html

Alt-Hippie trifft auf Piraten
Langhans' neue Liebe
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/alt-hippie-trifft-auf-piraten-langhans-neue-liebe-1.1338938

Studieren in Indien
Versteck die Cola, die Affen kommen
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,828859,00.html

Naidoo als Soundtrack der “Reichsbewegung”?
http://www.publikative.org/2012/04/26/xavier-naidoo-als-soundtrack-der-reichsbewegung/

CD Andi Weiss: Heimat
http://www.kultur-szene.de/rezensionen/heimat_2011-2526.html

Techno-Buch "Der Klang der Familie"
Total geflasht in den Verfall
http://www.sueddeutsche.de/kultur/techno-buch-der-klang-der-familie-total-geflasht-in-den-verfall-1.1344010

Soudan : les causes d’une guerre annoncée

Bernard Lugan:

Soudan : les causes d’une guerre annoncée

Ex: http://bernardlugan.blogspot.com/

 

Il ne fallait pas être grand clerc pour prévoir que le Nord et le Sud Soudan allaient immanquablement se faire la guerre. Dans le numéro de l’Afrique Réelle daté du mois de juin 2011, j’avais ainsi signé un article titré : « Soudan : guerre pour le saillant d’Abyei ? ». Moins d’un an plus tard, le 10 avril 2012, la guerre a effectivement éclaté à Heglig, zone produisant 50% de tout le pétrole extrait dans le Nord Soudan et qui touche le saillant d’Abyei. Une violente contre-attaque accompagnée de raids aériens contre certaines villes du Sud, dont Bentiu, permit ensuite aux forces de Khartoum de reprendre le terrain perdu ; le 20 avril, après de durs combats, les forces sudistes se replièrent.

 

Trois grandes raisons expliquent cette guerre :

 

1) La région d’Abyei et d’Heglig est le homeland de certaines tribus Dinka dont les Ngok. Elle est actuellement occupée par l’armée nordiste. Un référendum devrait décider de l’appartenance d’Abyei au Nord ou au Sud Soudan ; or, les Dinka y ayant été l’objet d’un vaste nettoyage ethnique opéré par les milices islamiques favorables à Khartoum, la composition du corps électoral y a profondément changé.

 

2) Au mois de juillet 2009, la Cour d’arbitrage de La Haye préconisa le partage de toute la région entre Dinka et Arabes de la tribu des Misseryia sur la base de l’occupation actuelle, entérinant ainsi la spoliation des Dinka, la zone pétrolière d’Heglig étant, elle, définitivement rattachée au Soudan Khartoum.

 

3) Avant la partition de 2011, le Soudan produisait 470 000 barils/jour dont les ¾ au Sud. Or, les 350 000 barils/jour extraits dans le nouvel Etat du Sud Soudan sont exportés par un pipe line traversant tout le Nord Soudan pour aboutir sur la mer Rouge. Les négociations entre les deux pays portant sur les droits de transport du brut du Sud à travers le pipe line du Nord ont été rompues. Pour ne plus dépendre du Nord Soudan, le Sud Soudan a signé deux accords de désenclavement prévoyant la construction de deux nouveaux pipe line, l’un avec le Kenya et l’autre avec l’Ethiopie. Puis, le 26 janvier 2012, le Sud Soudan a  fermé tous ses puits situés à proximité de la frontière avec le Nord Soudan. Avec cette mesure, certes il se pénalisait, mais il privait en même temps le Soudan du Nord des droits de transit de son propre pétrole.

 

Quand, le 10 avril 2012, le Sud Soudan lança son offensive surprise à Heglig, il n’avait pas pour objectif de s’emparer de cette région, ce que Khartoum n’aurait jamais accepté. Son but était d’y détruire les infrastructures pétrolières afin d’affaiblir encore davantage le Nord Soudan pour le contraindre à accepter, à la fois ses revendications territoriales et celles portant sur le coût du transit de son pétrole en attendant la construction des deux pipe line sudistes.

 

Bernard Lugan

25/04/2012 

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[1] La question de la guerre du Soudan sera développée dans le numéro de mai de l’Afrique réelle.

Sarkozy ou la diplomatie de l'éléphant / Interview du journaliste Gilles Delafon par Pascal Boniface

Sarkozy ou la diplomatie de l'éléphant

Interview du journaliste Gilles Delafon par Pascal Boniface

Révélatrice des lacunes des différents prétendants ou d'une appréciation insignifiante de son importance, l'action diplomatique est la dernière roue du carrosse dans cette campagne présidentielle. Le paradoxe est d'autant plus surprenant que notre pays est engagé militairement comme jamais sur les théâtres extérieurs (Afghanistan, Libye, Côte d'Ivoire) et de façon  diplomatique mais ostentatoire (n'excluant pas l'action de terrain) dans différentes autres zones chaudes (Liban, Tunisie, Syrie, Iran, Palestine, Mali-Niger). Politique arabe, défense des droits de l'homme, préservation d'intérêts économiques, lutte contre le terrorisme, sauvegarde du fait israélien, suivisme américain sont autant de lièvres qui paraissent poursuivis... 

 

Mais y a-t-il un plan de chasse et une logique entre les acteurs:  les politiques (Kouchner, Juppé) et les conseillers néo-conservateurs type Levitte , BHL ou Yves Roucaute (ancien dirigeant de l’UNEF et de l’Union des étudiants communistes devenu président du conseil scientifique de l’Institut National des Hautes Etudes de Justice et de Sécurité et conseiller privilégiés de Claude Guéant). Oui, Nicolas Sarkozy. Comment? C'est ce que révèle l'entretien mené, sur le site de l'IRIS, par Pascal Boniface, directeur de l'Institut de relations internationales et stratégiques, avec Gilles Delafon, à l'occasion de la sortie de son ouvrage, "Le règne du mépris" aux éditions du Toucan.

Flavia Labau

 

Pascal Boniface et Gilles Delafon

 

"Pascal Boniface: A propos de Nicolas Sarkozy vous évoquez à la fois « sa vision à courte vue des enjeux stratégiques, sa religion du tout médiatique » mais vous reconnaissez son « surprenant sens politique et son volontarisme énergique ». Qu’est-ce qui l’emporte et quelle politique étrangère cela produit ?

 

Gilles Delafon : Tout le monde le reconnaît, son volontarisme et son énergie ont souvent donné l’impulsion nécessaire à une vraie mobilisation, de l’Union européenne ou de la communauté internationale. Mais cela ne suffit pas à constituer une vraie stratégie diplomatique. Définir une politique, c’est d’abord tracer un objectif à long terme, évaluer les moyens nécessaires pour l’atteindre, tisser des alliances, mesurer les chances de succès et appréhender les différentes conséquences. 

 

Or là, comme le dit fort justement un diplomate que j’ai interviewé « Nicolas Sarkozy est un homme de réflexes, pas de réflexions ». Cela donne une politique de « coups », montés dans l’instant, à la va vite, sans tenir compte du passé et en se fichant de l’avenir. Cela produit une politique étrangère sans réelle cohérence, dont le but premier est d’agir sur l’émotion de l’électeur pour exister et engranger des gains électoraux. 

 

Pascal Boniface : Vous parlez d’un « pacte faustien » que Kouchner aurait agréé en acceptant le Quai d’Orsay en 2007.

 

Gilles Delafon : Dépité par le mépris des socialistes à son égard, Kouchner a cédé son insolente popularité pour les seuls ors et lambris du ministère dont il rêvait. Il savait pertinemment que la politique étrangère de la France serait dirigée depuis l’Elysée, par le secrétaire général Claude Guéant et par le conseiller diplomatique Jean-David Lévitte. Mais son orgueil l’a emporté sur ses préventions. Du coup, du rôle de ministre il n’aura eu que l’illusion. Il a passé son temps à avaler des couleuvres en découvrant des actions qui se faisaient sans lui. Et il a fait payer cash à ses collaborateurs ses humiliations et ses frustrations, avant de sortir par la petite porte.

 

Pascal Boniface : Selon vous Nicolas Sarkozy a assujetti la politique étrangère aux faits divers pour adopter une « diplomatie de l’émotion ».

 

Gilles Delafon : Nicolas Sarkozy n’avait aucune vision du monde à son arrivée à l’Elysée, mais une parfaite connaissance de la société qui l’a élu. Tout à son obsession d’agir, il a alors assujetti la politique étrangère aux exigences du fait divers. Le cas de Florence Cassez en est le criant exemple. Il a reçu ses parents une dizaine de fois alors que certains ambassadeurs étrangers n’ont pas eu le loisir d’une simple audience. Les décisions n’étaient plus dictées que par l’émotion et la télévision. C’est ce que j’appelle la « Star’Ac diplomatie », qui voit les intérêts stratégiques du pays sacrifiés sur l’autel d’une compassion sans résultats. La meilleure preuve de l’indigence de cette « diplomatie de l’émotion » c’est qu’il l’a abandonné depuis. 

 

Pascal Boniface : Peut-on dire qu’on a assisté à une montée en puissance de jeunes diplomates néo-conservateurs au Quai d’Orsay ?

 

Gilles Delafon : C’est ce qui m’a le plus surpris. En fait, un vrai courant néoconservateur, sensible aux thèses des théoriciens américains, existait déjà au Quai d’Orsay dès le lendemain des attentats du 11 septembre. Mais ces diplomates là s’étaient faits discrets pendant la guerre en Irak, puisque Jacques Chirac président menait alors l’opposition planétaire à ce conflit. L’arrivée d’un Nicolas Sarkozy les a décomplexés. L’ex-ministre de l’Intérieur avait une approche sécuritaire de la diplomatie et son conseiller Claude Guéant pratiquait ce que j’appelle une « diplomatie de flic ». Naturellement, bon nombre de ces diplomates se sont retrouvés à la cellule diplomatique. Paradoxe, il y avait donc des neocon à l’Elysée alors qu’il n’y en avait plus à la Maison Blanche d’Obama." 

 

iris-france.org

Pierre Jovanovic: les financiers qui mènent le monde

Pour écouter l'émission:

http://meridienzero.hautetfort.com/archive/2012/03/28/emission-n-90-ces-financiers-qui-menent-le-monde.html

Spezialinformation: Ausverkauf europäischer Fluggastdaten

Bürger werden mit PNR-Abkommen zu Freiwild

US-Selbstbedienung via EDV-Systeme

Andreas MÖLZER

In den letzten Jahren wurden im Namen der Terrorbekämpfung zunehmend Grundrechte beschnitten. Die Sinnhaftigkeit ist dabei oft zweifelhaft: Während der Passagier quasi bis auf die Unterhose durchsucht wird und in seinem Gepäck weder Nagelfeile noch Deo haben darf, bleibt die Kontrolle von Frachtgut häufig der Spedition selbst überlassen.

Seit 2001 verwenden die amerikanischen Geheimdienste Daten aus den Buchungs- und Verrechnungssystemen der Fluglinien – sogenannte „Passenger Name Records“ (PNR), also Flugpassagierdaten. Die massenweise Weitergabe personenbezogener Daten widerspricht jedoch europäischem Datenschutzrecht, weshalb die Kommission mit Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen betraut wurde. Schließlich läuft die derzeit geltende Übergangslösung spätestens im Juli 2014 aus. Allein, nachdem den USA der Zugriff auf die Passagierdaten über die EDV-Systeme jederzeit möglich war, gab es seitens der Amerikaner keinerlei Interesse an einem Abkommen mit der EU. Vielmehr wurden die Europäer mit der angedrohten Wiedereinführung der Visumspflicht unter Druck gesetzt. Diese Drohung hat ja auch schon bei der von den USA geforderten Einführung biometrischer Pässe (natürlich ebenfalls zwecks effizienterer Terrorismusbekämpfung) gewirkt.

Keine Kontrolle über die Datenverwendung

Schon seit langem ist klar, dass die vorgeblich zur Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung anderer Schwerverbrechen gesammelten Daten für weitergehende Zwecke verwendet werden. Im neu verhandelten Abkommen wird beispielsweise rasch deutlich, dass Reisedaten nicht nur der Terrorbekämpfung dienen, sondern auch dem Grenzschutz.

Obendrein ist der Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet: Für Übernahmegespräche in ein anderes Land zu fliegen, wäre Topmanagern sicherlich nicht mehr möglich, ohne dass der Geheimdienst davon weiß.

Selbst Aussagen in sozialen Netzwerken können schwerwiegende Konsequenzen haben – was zwei Briten auf die harte Tour erfuhren. Deren ein mit dem den Briten eigenen schwarzen Humor getwittertes „… free this week for a quick gossip before I go and destroy America?“ wurde als Ankündigung eines Terroranschlags aufgefasst. Wird indes eine Person auf einem Flug verdächtigt, wird vorsorglich gleich dem Flugzeug das Passieren des US-Luftraums verweigert.

Kein Beweis für den Erfolg bei Terrorismusbekämpfung

Besonders bedenklich ist, dass dieser massive Eingriff in die Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung erfolgt, obwohl der Nutzen der PNR-Daten für die Terrorbekämpfung nicht einmal bewiesen ist. Aus den Unmengen an Fluggastdaten auf Terrorabsichten schließen zu wollen, ist wie die Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass die Fluggastdatensammlung einen „Mehrwert“ bei der Verfolgung von Terroristen oder Schwerverbrechen bringt. Experten sind gar der Ansicht, dass selbst die wenigen als Rechtfertigung vorgeschobenen Einzelfahndungserfolge auch ohne PNR möglich gewesen wären. Inwieweit die bisherigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wie Vorratsdatenspeicherung und die Einführung biometrischer Pässe – abgesehen von Milliardenkosten – etwas gebracht haben, ist ebenfalls fraglich. Die Mordanschläge von Mohamed M. (im französischen Toulouse), der ja auf einer US-Terroristenliste stand, erweisen erneut Vorrats- oder Fluggastdatenspeicherung als für die Terrorbekämpfung ungeeignete Mittel.

Von wegen Datenschutz

Schon als der SWIFT-Kompromiss ausgehandelt wurde, war klar, dass das, was als Datenschutz verkauft wurde, einen peinlichen Selbstbetrug der Europäer darstellt. Das EU-eigene Überwachungssystem hat sich nicht, wie vermutet, erst binnen einiger Jahre als Placebo, als Beruhigungspille für die Kritiker, herausgestellt, sondern schon binnen einiger Monate. Die vollmundigen Ankündigungen der EU, man werde für Datenschutz sorgen, wurden sogar vom Juristischen Dienst der Kommission selbst als jene Augenauswischerei enttarnt, als die Datenschützer sie von Anfang an kritisiert haben.

Die EU gibt sich stolz darüber, dass die Daten nicht mehr unendlich gespeichert werden, sondern die Speicherzeit auf 15 Jahre begrenzt ist. Der angebliche Rechtsbehelf besteht weiter nur auf dem Papier. Schließlich müsste vor einem US-Bundesgericht nach US-Recht geklagt werden. Und genau hier liegt der Hund begraben: Nachdem der Datenschutz in den USA noch in den Kinderschuhen steckt ist nach US-amerikanischen Bestimmungen die Erfassung der meisten Daten völlig legal.

Die einzige tatsächliche Neuerung ist die Auskunftspflicht des Heimatschutzministeriums. Somit soll jeder Reisende das Recht erhalten, Informationen über die Verwendung seiner Daten zu bekommen. Der Umgang mit den Daten unterliegt in den USA weder der Kontrolle von Gerichten noch Datenschutzbehörden. Die amerikanische Heimatschutzbehörde DHS ist in ihrem Tun nicht einmal dem Parlament rechenschaftspflichtig.

Im Rahmen ihres Verhandlungsmandats hätte die Kommission die rechtswidrige Erpressung der Fluggesellschaften zur Datenherausgabe beenden sollen. Während im australischen Abkommen die Speicherfristen auf fünfeinhalb Jahre fixiert wurden, ohne dass sensible Daten freigegeben werden, soll das US-Heimatschutzministerium weiterhin 15 Jahre quasi uneingeschränkten Zugriff auf alle personenbezogenen Daten haben. Theoretisch werden die Fluggastdaten nach zehn Jahren vollständig anonymisiert. Praktisch indes können diese Daten stets zwecks Rasterfahndung verwendet werden um Personen zu identifizieren, „die Gegenstand von näheren Befragungen oder Untersuchungen werden“. Kann eine Fluglinie die Daten nicht binnen zwei Jahre ab Inkrafttreten liefern, erhält die USA Zugang gar direkten zu ihrem Datensystem. Da lässt George Orwell grüßen.

US-Datenschutz steckt in den Kinderschuhen

Der Flugdatenexperte Edward Hasbrouck klagt seit 2006 nach US-Datenschutzrecht gegen seine Regierung vergeblich auf Einsicht in sein Bewegungsprofil. Die Behauptungen seitens des Ministeriums für Heimatschutz, dass alle Anfragen auf Zugang zu den gespeicherten Flugpassagierdaten– beantwortet würden und dass es in den USA keinerlei Beschwerden über Datenmissbrauch gegeben habe, entsprächen überhaupt nicht der Wahrheit, so der bekannte Reisejournalist.

Der US-Gefreite Bradley Manning wurde wegen seiner Informationen an WikiLeaks verhaftet. Wie dabei aber im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der Freiheit mit diesen brisanten Informationen umgegangen wird und dass Twitter zur Herausgabe personenbezogener Daten verurteilt wurde, ist mehr als ominös. Das Vorgehen der US-Behörden und die Tatsache, dass die Herausgabe von Namen, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen vom Gericht nicht als Eingriff in die Privatsphäre angesehen werden, ist jedenfalls symptomatisch für die Datenschutzbestimmungen in Übersee.

Weiteres Datenschutz-Fiasko droht

Es mag ja sein, dass beim Fluggastdatenabkommen mit Australien bessere Konditionen ausgehandelt wurden als bei jenem mit den USA. Das ändert jedoch noch lange nichts am datenschutzrechtlichen Grundproblem, denn bei der PNR-Speicherung geht es ja nicht darum, Verdächtige an Grenzkontrollstellen zu identifizieren. Nein, vielmehr erfolgt eine anlasslose und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden, aus denen dann Risikoreisende ausgemacht werden. Datenschutz bleibt also auch beim Abkommen mit Australien eine Illusion.

Ganz abgesehen davon wird das Inkrafttreten des US-Abkommens sich auf Flugdatenabkommen mit anderen Staaten auswirken. Es ist wohl schwer argumentierbar, warum diese Regelungen (sprich quasi nicht existenter Datenschutz) für ein Abkommen mit den USA angemessen sind, bei Abkommen mit anderen Staaten hingegen nicht. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis Australien auf Nachverhandlungen bestehen wird. Andere Drittstaaten wie China oder Kuba wollen ebenfalls mit dem US-Abkommen vergleichbare PNR-Abkommen. Kritiker sehen überdies die Gefahr, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird und Behörden in den europäischen Mitgliedsstaaten eine Anpassung der Speicherzeit für gesammelte Daten an die im Abkommen vereinbarten 15 Jahre verlangen.

EU-interne Reisedatenbank geplant

Während die Auswertung erhobener Reisedaten in Dänemark allein der Terrorismusbekämpfung dienen darf, kann sie in Frankreich zudem zur Bekämpfung illegaler Einwanderung herangezogen werden. Noch umfassender sind die Verwendungsmöglichkeiten im Vereinigten Königreich. Dort können die Sicherheitsbehörden bereits jetzt umfassend auf alle erhobenen Reisedaten zugreifen.

Ende April 2012 einigten sich die EU-Innenminister darauf, Flugpassagierdaten bei Flügen nach und aus Europa in einer EU-Datenbank zu sammeln. Nach zwei Jahren sollen die Daten anonymisiert werden, wodurch sie den Reisenden nicht mehr zuzuordnen sind. Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, auch Daten aus innereuropäischen Verbindungen zu sammeln. Dabei ist noch nicht geklärt, ob das Register zentral oder dezentral geführt wird. Weiters ist die Aufteilung der geschätzten Kosten von 500 Millionen Euro noch offen. Und natürlich fehlt noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Es bleibt abzuwarten, wie die Mehrheit der Europaabgeordneten diesen EU-Plänen gegenübersteht.

London will nicht nur ein „Datamining“ des innereuropäischen Flugverkehrs, sondern blickt begehrlich auf die Buchungsdaten von Bahn- und Schiffsreisen. Ein 1947 unterzeichneter Vertrag mit den USA sieht einen umfassenden Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten der beiden Staaten vor. Somit werden die Daten wohl über kurz oder lang bei den Behörden der USA landen, sofern dies nicht aufgrund des US-Zugriffs auf die Buchungssysteme längst der Fall ist.

Datensammelwut kostet Milliarden

Mehrere Milliarden mussten die Fluglinien weltweit seit 2001 für die Umstellungen ihrer IT-Systeme ausgeben, um den Datenhunger der US-Behörden zu stillen. Zahlreiche europäische Billigfluglinien lassen gar ihre gesamten Daten in den USA verarbeiten. Beispiele aus den USA zeigen, dass in einem Datensatz so ziemlich alles enthalten sein kann. Auf jeden Fall weitaus mehr, als Reisende annehmen. Neben den Kreditkartendaten, Informationen über den gesundheitlichen Zustand, Sitzplatzwahl, Essens-präferenzen, der Anzahl an Gebäckstücken und ob Einzel- oder Doppelbetten gebucht wurden werden etwa auch IP-Adressen von Onlinebuchungen bis hin zur Telefonnummer von Bekannten des Reisenden erfasst.

Fluggastdatenabkommen bringt ausschließlich den USA Vorteile

Mitte April 2012 hat das EU-Parlament zähneknirschend dem US-Druck nachgegeben und für ein Abkommen gestimmt, das gegen EU-Recht verstößt und bei weitem nicht die Minimalkriterien erfüllt, für die sich das Europäische Parlament einsetzt. Denn das Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit den USA bietet europäischen Bürgern keinen ausreichenden Schutz von personenbezogenen Daten. Insbesondere können die Daten auch weiterhin nach Ermessen der USA an Drittstaaten übermitteln werden, und es gibt auch keine Gleichbehandlung europäischer Flugreisender mit jenen der USA. Überdies wird das Fluggastdatenabkommen als „Executive Agreement“ eingestuft. Das bedeutet, dass es nicht dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt wird und deshalb für die USA auch gar nicht rechtlich bindend ist. Umgekehrt hat Washington aber Zugriff auf sämtliche Daten ab der Buchung, was noch dadurch verschlimmert wird, dass sich die Datencenter aller vier großen, globalen Buchungsdatenbanken in den Vereinigten Staaten befinden, die sich seit 2001 mit administrativen Verfügungen nach Belieben bedienen können.

Das PNR-Abkommen gibt nur den Fluglinien "Rechtssicherheit", und zwar vor etwaigen Klagen europäischer Bürger unter Berufung auf die Datenschutzgesetze eines EU-Mitgliedsstaats. In keinem einzigen Punkt, der den Europäern wichtig ist, konnte sich die EU-Kommission durchsetzen, ebenso hat sie es verabsäumt, eine Verbesserung der Rechtsstellung europäischer Flugreisender auszuhandeln. Herausgekommen ist daher ein Abkommen, das ausschließlich den USA und deren Geheimdiensten Vorteile bringt.

Wenn man sich künftig leicht verdächtig macht – und verdächtig ist bereits, wer kurzfristig fliegt, womöglich noch ohne Gepäck und dafür bar zahlt – dann ist es das Mindeste, dass es generell für Flugdatenübermittlung ein Auskunfts-, Beschwerde- und Klagerecht gibt. Und natürlich darf die Speicherung nur zweckgebunden erfolgen. Weiters muss die Übermittlung von gesammelten Daten an Drittländer strengen Auflagen unterliegen. Wenn schon für das Sicherheitsgefühl in Grundrechte eingegriffen wird, dann muss der Eingriff möglichst gering sein, und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.

Georges Feltrin Tracol: Réflexions à l'Est

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Nazionalizzazioni: Dall’Argentina arriva un vento di libertà

Nazionalizzazioni: Dall’Argentina arriva un vento di libertà

di Federico Dal Cortivo

Ex: http://www.italiasociale.net/

Inaspettata è arrivata nell’Europa del “libero mercato” la notizia che il governo argentino ha deciso di nazionalizzare la compagnia petrolifera YPF e del gas YPf Gas, di proprietà della spagnola Repsol dal 1999 la prima e di Repsol Butano SA la seconda.

Per chi segue da qualche tempo le vicende politiche dell’America Latina invece, la cosa non è giunta inaspettata, ma fa parte oramai di un processo di decolonizzazione economica intrapreso dai principali Stati del continente e teso a porre sotto il controllo dello stato, le fonti energetiche che rivestono come ben sappiamo una grande importanza strategica e che danno la misura oggi della libertà di un popolo.

La mossa del governo di Buenos Aires ha così posto sotto il controllo dello Stato YPF e delle Provincie il 51% del capitale, nell’interesse della nazione Argentina , come ha sottolineato il Vice Ministro dell’Economia Kicillof nel suo intervento parlamentare: “Quando una società si discosta dagli interessi del popolo argentino, deve chiudere prima in modo amichevole e poi se necessario in modo meno amichevole”.

“L’Argentina" ha proseguito Kicillof "non può permettere che un elemento così importante come il prezzo del petrolio dipenda da fattori esterni a ciò che avviene in Argentina”.

Il riferimento alla speculazione internazionale è chiaro.

La Repsol è accusata di non avere investito nell’esplorazione e nel miglioramento della produzione, e inoltre erano in corso trattative segrete tra la Respsol e il gigante petrolifero cinese Sinopec per cedere la YPF per un valore di 15 milioni di dollari.

Ora si potrebbe invece aprire un nuovo scenario con una partnership tra Sinopec e Ypf nazionalizzata, come ha annunciato il Ministro per la Pianificazione Julio De Vido, che ha citato come possibili alleati il Brasile e il Messico.

I cinesi dal canto loro per bocca di Zhou Dadi della Cina Energy Research Society, in maniera molto pragmatica hanno dichiarato che “non importa il cambio di proprietà di YPF, ma solo la convenienza economica dell’operazione”.

La Cina si sta muovendo da tempo sulla scena mondiale alla ricerca di fonti energetiche per la sua affamata economia, caratterizzandosi per la non influenza negli affari interni degli Stati produttori e per questo i cinesi sono visti positivamente.

Non sono tardate le reazioni Occidentali, la Spagna attraverso il segretario di Stato al Commercio ha chiesto l’intervento dell’Unione Europea, mentre il presidente della Banca Mondiale, lo statunitense Robert Bruce Zoellick ha condannato il ”protezionismo e il populismo” di Buenos Aires, affermando che ”è stato un errore nazionalizzare YPF”, stessa musica dall’altro ente usurocratico mondiale il FMI, dove il Direttore del Research Departement Thomas Helbing a margine della presentazione del rapporto “Global Economic Prospects” ha dichiarato che “gli interventi del governo argentino peggiorano il clima per gli investimenti stranieri“.

Sulla stessa linea gli Stati Uniti, il portavoce del Dipartimento di Stato Mark Toner ha posto l’accento sulla preoccupazione del suo governo per queste azioni che rischiano di frenare gli investitori stranieri e danneggiare l’economia del Paese latino americano.

Le dichiarazioni, o meglio sarebbe dire, le intromissioni della Banca Mondiale e del Fondo Monetario Internazionale erano prevedibili e sintomatici della paura che la finanza mondialista ha quando uno Stato sovrano, com’è l’Argentina, decide di gestire in proprio le fonti energetiche e la propria economia senza sottostare a diktat e ricatti da parte di organismi internazionali che rispondono a logiche neocolonialiste e di sfruttamento.

L’America Latina non è più quella di anni fa, il cosiddetto “cortile di casa degli Stati Uniti”, non è più disponibile a ogni saccheggio, in nome di un “libero mercato” a senso unico dove gli Usa usano ogni sorta di barriera doganale, ma invocano la libera circolazione delle merci in senso inverso, lo stesso sistema usato dalla Gran Bretagna quando un tempo dominava i mari.

La storia del continente Sud Americano è la storia di un saccheggio programmato e attuato nei minimi dettagli, fino ad arrivare in tempi più recenti agli inglesi e agli statunitensi, dove questi ultimi hanno favorito colpi di stato, omicidi mirati, operazioni sotto copertura per destabilizzare qualsiasi governo nazionale che osasse porre degli ostacoli alla presenza delle loro multinazionali.

Inglesi e americani sono stati maestri nel predicare l’apertura dei mercati ai loro manufatti e ai loro capitali, mentre nel frattempo imponevano un ferreo protezionismo per tutelare la propria manodopera e prodotti.

Scrive in modo inequivocabile l’uruguaiano Edoardo Galeano nel suo saggio “Le vene aperte dell’America Latina”: “Come l’Inghilterra, anche gli Stati Uniti esporteranno dopo al Seconda Guerra Mondiale, la dottrina del libero scambio, libero commercio e libera concorrenza, ma per uso e consumo altrui. Il FMI e la Banca Mondiale sorgeranno proprio per negare ai paesi sottosviluppati il diritto di proteggere le industrie nazionali e per fiaccare al loro interno l’azione dello Stato. Saranno attribuite proprietà terapeutiche infallibili all’iniziativa privata. Tuttavia gli Stati Uniti non abbandoneranno una politica economica che continua a essere ancora oggi protezionistica e che indubbiamente si ricollega all’esperienza e alle voci della propria storia, al Nord non hanno mai confuso la malattia con il rimedio.”

E le direttive del FMI e Banca Mondiale, fatte a colpi di privatizzazioni, svendita dei settori strategici, taglio dei salari, distruzione dello Stato Sociale non posso che peggiorare le condizioni degli Stati che cadono nei loro tentacoli.

L’Argentina in questi ultimi anni ha ripreso la strada già intrapresa da Juan Domingo Peron, ha cacciato gli ispettori del FMI con il presidente Nestor Carlos Kirchenr, nazionalizzato i fondi pensione e la compagnia aerea di bandiera Aerolineas Argentinas.

Ha varato vasti programmi economici e di tutela dei lavoratori e ha collaborato attivamente all’UNASUR, Union de Naciones Suramericanas e stretto buoni rapporti con i Paesi dell’ALBA, l’Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra America che ha nel Venezuela di Hugo Chavez l’ispiratore.

Nell’Europa asservita agli Stati Uniti e all’usura internazionale tutto questo è sprezzantemente definito “populismo”, come se essere con il popolo e per il popolo fosse un peccato capitale e in effetti lo è per coloro che hanno fatto del profitto, dell’usura, dello sfruttamento dei popoli la loro religione.

Le scomposte reazioni di questi giorni denotano solo il nervosismo dei “camerieri dell’alta finanza”, dove anche un Monti qualsiasi si permette di criticare l’azione del Governo argentino, del resto in Italia sta avvenendo l’esatto contrario, si è intenti da tempo a svendere al miglior offerente il patrimonio economico nazionale, dalle banche, all’industria, dal settore alimentare, a quello della grande distribuzione e con quest’ultimo governo tale prassi verrà accelerata e consolidata.

Tutto ciò condurrà l’Italia a breve a essere nient’altro che una colonia delle grandi multinazionali, in questo imitando in peggio l’Argentina di un tempo.

 

europeanphoenix

Maron, Mosebach und der Islam in Deutschland

 

Maron, Mosebach und der Islam in Deutschland

Martin LICHTMESZ

Ex: http://www.sezession.de/

Der Feind ist die eigene Frage als Gestalt, formulierte Carl Schmitt. Ob man den Islam pauschal als „Feind“ einstuft oder nicht: seine wachsende Präsenz in Deutschland wie in ganz Westeuropa wirft Fragen über die eigene Identität auf, denen kaum mehr auszuweichen ist und die über kurz oder lang einen Entschluß erzwingen werden. Insofern kann man den koranverteilenden Salafisten geradezu dankbar sein, daß sie die Öffentlichkeit mit der Nase auf eine gern verdrängte Problematik stossen – nicht zuletzt auf die Frage, wer wir eigentlich selbst sind.

Der berüchtigte Satz des unseligen Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland „gehöre“, hat nun erneut von zwei verschiedenen Seiten Einspruch erhalten. Da wäre zum einen die 1941 geborene Schriftstellerin Monika Maron, die erkannt hat, daß gutgemeinte Umarmungen und Eingemeindungen dieser Art keineswegs die real bestehende Kluft überbrücken können:

Ehe dieser Satz so unkommentiert in den Boden des deutschen Grundgesetzes gerammt wird, sollte wenigstens für alle deutschen Staatsbürger hinreichend erklärt werden, welche Konsequenzen er nach sich zieht und welche Kollisionen mit anderen Selbstverständlichkeiten, die seit der Aufklärung zu Deutschland gehören, unausweichlich wären.

Die Salafisten belehren uns gerade, wie es aussieht, wenn Muslime den Koran tatsächlich so ernst nehmen, wie er es von ihnen verlangt. Wer auf YouTube gesehen hat, wie der oberste Prediger der Salafisten in Deutschland muslimische Knaben indoktriniert, kann nur erschrecken.

Und es beruhigt nicht wirklich zu hören, dass nur vier- oder fünftausend Salafisten in Deutschland leben und die wenigsten von ihnen Terroristen sind, wenn man gleichzeitig weiß, dass als Salafisten die nicht-saudischen Wahabiten bezeichnet werden, der Wahabismus aber Staatsdoktrin im reichen Saudi-Arabien ist, das seine religiös-dogmatischen Verbündeten weltweit unterstützt und finanziert.

Es ist nicht nur leichtfertig, sondern verantwortungslos, dem Islam seine Zugehörigkeit zu Deutschland zu bescheinigen, ohne gleichzeitig klar zu benennen, wie er sich reformieren muss, um kein Fremdkörper in einem säkularen und demokratischen, die Freiheitsrechte des Individuums achtenden Staat zu bleiben.

(…)

Ich frage mich auch, warum unter dem Dach der Religionsanstalt Ditib, die der Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei und damit indirekt dem türkischen Ministerpräsidenten untersteht, mehr als 800 türkische Beamte in Deutschland dafür sorgen dürfen, dass ihre ehemaligen Landsleute ihrem Herkunftsland und traditionellen Religionsverständnis möglichst eng verbunden bleiben, und ihnen damit die allmähliche Verschmelzung mit der deutschen Gesellschaft erschweren oder sogar unmöglich machen.

All das führt geradezu zwangsläufig zur Konfrontation mit der eigenen Identität, da die Moslems keinerlei Probleme haben, die ethnisch, kulturell und religiös „Anderen“ zu identifizieren:

Seit 20 Jahren gewöhnen wir uns nun daran, dass wir nicht mehr Bundesbürger und DDR-Bürger sind, sondern einfach Deutsche, wie die Bewohner anderer Länder einfach Polen, Engländer, Franzosen oder Türken sind.

Ich möchte nicht, dass man mich jetzt mit der rassistischen Bezeichnung Bio-Deutsche belegt, wie ich auch gerne auf die Klassifizierung „mit Migrationshintergrund“ verzichten würde, wenn die so Genannten sich auch als Deutsche verstehen wollten, weil sie hier geboren wurden, vielleicht sogar schon ihre Eltern, weil wir alle gemeinsam hier leben, und weil es mir gleichgültig ist, an welchen Gott jemand glaubt, solange es dem anderen auch gleichgültig ist.

Ja, das ist die immer wiederkehrende Melodie, „wenn“ es doch so wäre, und alle gleichermaßen mitspielen würden! Aber warum tun sie es nicht? Warum sind sie nicht so wie wir? Warum denken und fühlen sie nicht so wie wir? Es ist der immergleiche Schock des Liberalen darüber, daß die „Differenz“ eben doch mehr als ein diskursives Spiel im pluralistischen Sandkasten ist, sondern eine blutige Realität.

Maron bezeichnete bereits letztes Jahr im Spiegel  die Ausbreitung des Islam als Gefahr für den säkularen, religionsneutralen Staat. Dabei hat sie erkannt, daß das liberale System vor einer Herausforderung steht, der es kaum gewachsen ist, und die seine Lücken und Selbstwidersprüche zutage treten läßt. Maron schrieb:

Irreführend und unverständlich wird es, weil natürlich niemand der öffentlich Streitenden von sich behaupten würde, er sei ein Gegner aufklärerischen Gedankenguts.

Im Gegenteil, die glühendsten Verteidiger islamischer Sonderrechte berufen sich auf die Toleranz als oberstes Gebot der Aufklärung und erklären die Kritiker des Islam und seiner weltlichen Ansprüche für paranoid, phobisch oder aber, noch schlimmer, für fremdenfeindlich und rassistisch. Das Absurde ist, dass mit diesem Vorwurf auch islamkritische Türken, Iraner, Ägypter bedacht werden, die vom Verdacht der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus ja ausgeschlossen sein müssten, so dass allein ihre Kritik am Islam Anlass genug ist, sie öffentlich zu diskreditieren.

Nun kann man sich erklären, warum die Vertreter von Milli Görüs und der Ditib im Namen gläubiger Muslime ihre Anforderungen an die deutsche Gesellschaft lauthals vertreten. So verstehen sie ihre Aufgabe, auch wenn das dem Zusammenleben der Muslime mit allen anderen Bürgern des Landes nicht unbedingt zuträglich ist. Dagegen bleibt es ein Rätsel, warum die Grünen und die SPD, deren Mitglieder und Anhängerschaft des religiösen Fundamentalismus dieser oder jener Art kaum verdächtig sind, kleinstadtartige Riesenmoscheen und die Kopftuchpflicht für kleine Mädchen zu Zeichen aufklärerischer Toleranz erheben; warum der sich als links verstehende Journalismus eine geschlossene Kampffront bildet für das Eindringen einer vormodernen Religion mit ihrem reaktionären Frauenbild, ihrer Intoleranz gegenüber anderen Religionen und einem archaischen Rechtssystem. Warum stehen diese Wächter der richtigen Gesinnung nicht auf der Seite der Säkularen aller Konfessionen? Warum verteidigen sie islamische Rechte gegen europäische Werte und nicht umgekehrt?

Das sind entscheidende Fragen,deren Antworten wohl in den Untiefen eines gestörten Identitätsgefüges zu suchen sind. Schon Botho Strauß hat 1993 erkannt, daß die linken Intellektuellen nicht freundlich zum Fremden um seiner selbst willen sind, „sondern weil sie grimmig sind gegen das Unsere und alles begrüßen, was es zerstört“, woran sich utopische Hoffnungen und Wahnideen knüpfen. Was aber das „Unsere“ ist, das gerade die Deutschen so scheuen, läßt sich nicht durch einen Katalog von „Werten“ oder ein regulatives System ersetzen, denn unser gewordenes geschichtliches Sein umfaßt viel mehr als dies.

Jan Werner Müller kritisierte in der Zeit, daß der europäische Rechtspopulismus à la Wilders und Le Pen „Werte wie Freiheit und Emanzipation“ nicht „liberal-universalistisch“ verstehen würde, „sondern als Teil eines nationalen Selbstverständnisses, das die Fremden – vor allem die Muslime – nicht teilen können.“ Das kann man drehen und wenden und bewerten, wie man will: Wilders, Le Pen & Co. sind hier nicht nur faktisch im Recht: sobald diese „Werte“ tatsächlich absolut, als oberster Gott quasi, gesetzt werden, verlieren sie ihren konkreten Sinn und ihre Erdung, entorten und abstrahieren sich ins Bodenlose und Luftleere, machen ihre Gläubigen letztlich politik- und überlebensunfähig.

Das pluralistisch-liberale System, das durchaus dem europäischen Hang zum Individualistischen entgegenkommt, kann nur so lange einigermaßen bestehen, als in der Gesellschaft ein gewisser Konsens existiert, und die „kulturellen Selbstverständlichkeiten“ und Erwartungshaltungen im Großen und Ganzen geteilt werden. Wenn der pluralistische Ansatz jedoch überdehnt wird, droht das ohnehin schon recht fragile und komplizierte Gefüge auseinanderzufallen. Und dieser Fall tritt eben durch die signifkante Zuwanderung von Moslems ein, deren mentale Prägungen und primäre Loyalitäten zu einem erheblichen Teil grundverschieden von den Unseren sind. Dennoch müssen sie vom Rechtsstaat und vom Grundgesetz her als Gleiche behandelt werden. Und das wirft nun einige nicht geringe Probleme auf.

Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde äußerte in einem Interview dazu:

Den Katalog solcher verbindlicher Normen finden Sie im Grundgesetz. Jenseits dessen gehört es aber auch zur freiheitlichen Ordnung einer Gesellschaft, dass sie innere Vorbehalte gegenüber ihre Wertsetzungen akzeptiert. (…) Entscheidend ist, dass alle Bürger das geltende Recht und die Gesetze anerkennen und befolgen. Wenn aber jemand denkt, „eigentlich ist das nichts Gutes, andere Gesetze wären besser“ – dann ist ihm das unbenommen. Die Gedanken sind frei. Daran darf eine freie Gesellschaft keinen Zweifel lassen.

Ihnen genügt wirklich die formale Anerkenntnis, auch ohne innere Zustimmung?

Innere Zustimmung wäre gewiss wünschenswert. Ich darf sie aber nicht zur Voraussetzung für ein Leben in unserem Land machen. Ich halte gar nichts davon, Einwanderern irgendwelche Wertebekenntnisse abzuverlangen, zumal der Begriff „Wert“ schwammig ist und mit den verschiedensten Inhalten gefüllt werden kann. Verlangen kann und muss ich, dass sich jeder an die Gesetze hält. Mit dieser bürgerlichen Loyalität muss ich es dann aber auch bewenden lassen. Zumal auch diese mehr ist als etwas rein Formales.

Worin liegt das „mehr“?

Im pflichtgemäßen Verhalten gegenüber einer Rechtsordnung, wie sie übrigens der Islam von den Gläubigen in der Diaspora ausdrücklich erwartet.

Schon hier könnte man einwerfen: vor allem aus taktischen Gründen. Und für den gläubigen Moslem steht in jedem Fall das islamische Recht über dem jeweiligen Recht des Diaspora-Staates. Böckenförde zeigte sich dennoch optimistisch:

Das bewirkt eine bestimmte Einstellung. Rechtsgehorsam, wie es das Verfassungsgericht einmal genannt hat, hat so sehr konkrete Verhaltensweisen zur Folge, die auch geeignet sind, mentale Gegensätze auf die Dauer abzuschleifen.

Auf letzteres sollte man nicht vertrauen, zumal die Frage offen bleibt, wodurch der Rechtsgehorsam, der Respekt vor dem Gesetz, also die nicht  nur taktische Anerkennung seiner Legitimität denn erzwungen werden soll, wenn nicht von vornherein eine gewisse innere Zustimmung besteht, wie man sie eben bei den meisten Stammeuropäern voraussetzen kann. Sollte sie nur auf Gewaltandrohung beruhen, ist die Grundlage brüchig. Die Respektlosigkeit vor Staatsorganen und Polizei ist europaweit ein typisches und häufiges Phänomen unter moslemischen Einwanderern, insbesondere unter den notorisch unruhigen „Jugendlichen“.

Einspruch gegen das Wulff-Axiom kam auch in der Welt vom 20. April von Martin Mosebach. Im Gegensatz zu der aus der DDR stammenden Monika Maron, die generell mit keiner Form von Religion „behelligt“ werden will, vertritt Mosebach einen dezidiert römisch-katholischen Standpunkt traditionalistischer Prägung. Hier hat die Verteidigung des religionsneutralen, liberal-säkulären Staates, die Maron so am Herzen liegt, geringe bis keine Bedeutung. So argumentiert er auch stärker auf historischer Grundlage, weniger mit „Werten“:

 Mosebach: Wenn ein Politiker sich über den Islam äußert, kann er sagen: Die Deutschen, die sich zum Islam bekennen, haben dieselben Bürgerrechte wie die anderen Deutschen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist eine verantwortungslose und demagogische Äußerung. Was hat der Islam zu unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur bisher beigetragen? Unser Grundgesetz fußt auf dem Christentum, auf der Aufklärung und auf weit in die deutsche Geschichte zurückreichenden Konstanten, wie etwa dem Partikularismus. Da gibt es kein einziges islamisches Element – woher sollte das auch kommen? Wenn die muslimischen Deutschen die kulturelle Kraft besitzen sollten, der deutschen Kultur islamische Wesenszüge einzuflechten, dann mag man in hundert Jahren vielleicht einmal sagen: der Islam gehört zu Deutschland.

Welt Online: Gehört das Christentum noch zu Ostdeutschland?

Mosebach: Natürlich. Dieses Land ist ein Geschöpf des Christentums. Seine Städte, seine Sprache, seine Kunst, alles. Das vergeht nicht in ein paar Jahrzehnten religiöser Ausdünnung.

Nun gibt es freilich auch hier einige Fallstricke und blinde Flecken, die man häufig bei katholischen Konservativen antrifft. Es gibt hier eine gewisse hartnäckige Verachtung jenes Blutes, das stärker als Wasser ist, all dessen, was etwas voreilig als „biologisch“ oder „nur biologisch“ abgetan hat, wie eben der Volkszugehörigkeit, die, so man es will oder nicht, ein bedeutendes, nicht aus der Welt zu schaffendes Movens unter den Menschen ist. Aber die katholische Welt, so wie ich sie sehe und liebe, ist eben auch die Welt des Konkreten, des Fleisches und der Inkarnation. Sie besteht es aus einer vertikalen und einer horizontalen Linie, Geist und Körper, und beide zusammen formen das Kreuz.  Mögen wir alle Brüder in Christo sein, wir gehören dennoch auch irdischen Ordnungen an, für die wir eine ethische Verantwortung tragen.

Mosebach spricht von „Deutschen, die sich zum Islam bekennen“: meint er damit deutsche Konvertiten, von denen es bisher nicht allzu viele gibt, oder ist er gar, nicht anders als ein durchschnittlicher Grüner oder Sozialdemokrat, der Auffassung, daß die deutsche Staatsbürgerschaft ausreiche, um etwa einen Türken, Kurden oder Araber in einen Deutschen zu verwandeln? Jedermann, und gerade der Paßdeutsche selbst, weiß, daß dies nicht der Fall ist. Ein Kalb wird kein Pferd, wenn es in einem Pferdestall geboren wird.Wenn Deutschland in den nächsten Jahrzehnten islamisch wird, dann geschieht dies ja nicht durch massenhafte Konversionen der Stammdeutschen, sondern primär auf demographischem Weg durch die Kolonisierung des Landes durch fremde Völker. Kein Affekt gegen einen „Volksbegriff“ oder die „Biologie“ sollte den Blick für diese Tatsache trüben.

Eine weitere Falle ist hier, die islamische Frage als eine reine Religions- und Konfessionsfrage mißzuverstehen. Wie es dazu kommt, liegt nahe. Ein religiöser Mensch, der die Heißen und die Kalten den Lauwarmen vorzieht, und von einer glaubens- und transzendenzlosen Welt angewidert ist, wird sich nur ungern in eine Reihe mit etwa Monika Maron oder Necla Kelek oder Henryk Broder stellen, die von den Moslems (und eben auch Christen) die Anpassung an die „säkulare, freiheitliche Gesellschaft“ fordern.  Mosebach:

Welt Online: Warum sehen so viele Menschen in Deutschland den Islam als Konkurrenz, obwohl sich immer weniger zum Christentum bekennen?

Mosebach: Die Sorge vor dem Islam in Deutschland ist weniger eine Sorge von Christen als von Leuten, die sich von der Kirche schon sehr weit entfernt haben. Die empfinden Religion an sich als gefährlich, und im Islam sehen sie eine Rückkehr der Religion.

Welt Online: Ist Ihnen aus christlicher Sicht ein Muslim lieber als ein Atheist?

Mosebach: Was heißt lieber. Er ist mir auf jeden Fall näher. Selbstverständlich.

Da fragt man sich nun, welchen „Muslim“ Mosebach hier meint. Pierre Vogel? Osama bin Laden? Mullah Krekar? Ibrahim Abou Nagie? Abu Hamza? Mohammed Merah? Allein die Vorstellung ist lachhaft. Und denkt Mosebach, daß sich diese Herren, die allesamt keine Atheisten sind und an ihren Gott glauben, umgekehrt ähnlich generös ihm gegenüber äußern würden? Nun zweifle ich nicht, daß es irgendwo auf der Welt kultivierte moslemische Pendants zu Mosebach gibt, wie es auch in der Tat so etwas wie eine universelle Wahlverwandtschaft der geistigen Menschen gibt, sein „Moslem“ ist aber eine reine Denkfigur aus einer idealisierten Nathan-der-Weise-Sphäre, und diese Aussage erscheint mir, offen gesagt, nicht konsequent für jemanden, der die Religion nicht allein „kulturalistisch“ versteht und bejaht, sondern explizit die Wahrheitsfrage stellt.

Und dann ist „Religion“ eben nicht gleich „Religion“, und dann gibt es auch kein Mehr oder Weniger der Wahrheit, sondern nur ein Entweder-Oder, und dann sind aber auch nicht alle Religionen gleichermaßen respektabel. Aus streng christlicher Sicht ist der Islam die häretische Irrlehre eines falschen Propheten, und Mohammed, den Dante nicht umsonst in der Hölle schmoren ließ, das Urbild dieser Figur. Der falsche Prophet aber ist noch schlimmer als der bloße Ungläubige oder Glaubenslose, denn er verbreitet aktiv die Lüge, wie der Antichrist. Umgekehrt macht es aus islamischer Sicht keinen Unterschied, ob ein Ungläubiger Atheist oder Christ oder Jude ist – er ist gleichermaßen verdammt und wird auch entsprechend behandelt. Der Koran ist diesbezüglich völlig eindeutig.

Mosebach liegt auch falsch, anzunehmen, daß sich die Menschen in erster Linie vor dem Islam als Religion fürchten. Sie fürchten sich viel mehr vor Gewalt, Landnahme, Repression, Erpressung, Enteignung, Entfremdung und Überfremdung. Nicht der Islam an sich ist unser Problem, sondern die Masseneinwanderung inkompatibler Völker. Die „Islamkritiker“ müssen reif werden und zu Einwanderungskritikern werden. In dieser Problematik spielt der Islam allerdings die Rolle eines aggressiven, verschärfenden und beschleunigenden Moments. Man sollte hier sich nicht von dem religiösen Element hypnotisieren lassen wie das Kaninchen von der Schlange.

Gerade viele Konservative erliegen dieser Versuchung, weil sie in dieser religionsfeindlichen Zeit dazu neigen, generell die Partei der geschmähten und hochmütig überwunden geglaubten Religion zu ergreifen. Wir alle wissen, daß uns nur noch ein Gott retten kann. So hat es Martin Heidegger 1966 gesagt. Aber nicht jeder beliebige dahergelaufene Gott. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Trotzdem kenne ich viele verzagte Konservative, unter ihnen nicht wenige dem Traditionalismus nahestehende Christen, die schon unsicher die Hand nach Allah ausstrecken oder sich ihm gegenüber zumindest aufwärmen, weil offenbar keine anderen Götter im Angebot sind.

Hier gilt es, den Skeptiker und Aufklärer einzuschalten. Eine Religion kann, wie etwa bei Canetti nachzulesen, Folge eines Massenwahns und eine Art evolutionäres Vehikel des Willens zur Macht sein, das dann letzten Endes vor allem weltlichen Dingen dient. Der Islam wäre dafür das Beispiel par excellence, und darum ist er auch ausreichend von Nietzsche und vielen Faschisten bewundert worden. Der Koran erteilt den Freibrief zum ungehemmten Willen zur Macht in einem Maße, wie es dem Neuen Testament diametral entgegengesetzt ist, wie das Leben Christi dem des Mohammed. Zu seinen Blütezeiten war der Islam eine pure, gut geölte Machtentfaltungs- und Eroberungsmaschine, und als solche funktioniert er noch heute.

Die Sorge um die Islamisierung hat mit Kirchenferne und Abfall vom Glauben also erstmal rein gar nichts zu tun. Sie ist in der Tat angesichts ihres fortgeschrittenen Stadiums immer noch allzu gering. Wären die Deutschen heute kirchentreu und gläubig, dann würde der Islam kaum so nachsichtig toleriert und verteidigt werden, wie es heute der Fall ist, dann wäre es überhaupt gar nicht erst zu einer derart massiven Landnahme gekommen, und dann würde es heute schon längst heftig krachen zwischen Christen und Moslems. Dafür spricht sowohl die historische als die zeitgenössische Evidenz. Die Glaubensstarken haben einander in der Geschichte selten toleriert, und sie standen sich gegenseitig umso ferner, je stärker ihr Glaube war. Das alte, gläubige Europa hat nicht nur den Islam als Todfeind bekriegt, es hat innerhalb der Christenheit erbittert um die Rechtgläubigkeit gekämpft. Es waren auch nicht die kirchentreuen Christen, die die Moslems in die Mauern Europas ließen, sondern die Glaubenslosen und die Anhänger diverser säkularer Ersatzreligionen, die unter anderem vom Haß auf das Christentum motiviert sind.

Auch hier antwortet Mosebach ausweichend:

Welt Online: Sie fürchten nicht, dass der Islam das Christentum in Europa verdrängt?

Mosebach: Dem Christentum ist ja nicht der historische Erfolg geweissagt. In den verschiedenen Apokalypsen ist ihm geweissagt, dass die Kirche in den letzten Tagen vor dem Ende der Welt fast vollständig verschwinden wird.

Nun gut – aber auch die Welt wird nach dieser Weissagung vollständig verschwinden, die Ernte wird eingefahren, und das große Tier, der falsche Prophet, Gog und Magog werden vernichtet werden. Kein Grund für den Christenmenschen, sich diesen in irgendeiner Weise „nahe“ zu fühlen.

“Sortir du mondialisme, c’est possible : l’exemple de l’Argentine”

Aymeric Chauprade :

“Sortir du mondialisme, c’est possible : l’exemple de l’Argentine”

Libre reprise d’un article daté du 21 avril 2012 du géopolitologue Aymeric Chauprade, initialement publié sur blog.realpolitik.tv et realpolitik.tv

Le Fonds monétaire international a déploré cette semaine que l’Argentine soit “imprévisible après l’expropriation partielle de la compagnie pétrolière argentine YPF, contrôlée à majorité, jusqu’au 16 avril, par le groupe espagnol Repsol”.

Imprévisible ? Non, simplement souveraine ! Le FMI, instrument politico-économique des États-Unis, tout comme Washington et Bruxelles ont de plus en plus de mal à se faire à la souveraineté des États. Lorsque quelque chose leur échappe, ils appellent cela de l’imprévisibilité.

J’étais en Argentine entre le 24 mars et le 2 avril, date anniversaire des 30 ans de la Guerre des Malouines. Cela m’a permis de me faire mon propre avis sur un pays tant décrié par le FMI et les donneurs de leçon occidentaux. Et j’ai compris pourquoi ce pays était la cible d’une désinformation si forte, qui veut ternir son image et ainsi dissuader les investisseurs de s’y intéresser.

Ce pays est pourtant la seule véritable Europe jamais réussie. L’Argentine c’est même la véritable Europe qui a survécu des ruines de la nôtre. Une nation faite d’Européens avec une culture d’Européens et dont le modèle identitaire n’a rien à voir avec le modèle brésilien que Bruxelles et Washington ont érigé en exemple. Buenos Aires, malgré son immigration andine, reste une ville européenne pour des Européens. L’Argentine est une grande nation, et l’a montré en mettant dehors, seule, le FMI et ses recettes qui n’ont toujours mené qu’à la faillite et à l’asservissement des peuples. Comme la Russie, l’Argentine est tout simplement en train de reconstruire son industrie, de reprendre le contrôle de ses ressources énergétiques et les résultats sont là pour prouver qu’elle suit une voie juste et raisonnable. La seule voie raisonnable même quand on voit où le mondialisme a mené les peuples occidentaux.

La croissance est évidente (le FMI lui concède quand même un taux de croissance de 4,2% pour 2012, mais du bout des lèvres) et il faut être aveugle ou d’une grande mauvaise foi pour ne pas reconnaître que depuis que l’Argentine suit une voie protectionniste et nationaliste (comme la Russie et la Chine), elle va mille fois mieux que lorsqu’elle suivait les recettes libérales et pro-américaines du libano-argentin Menem.

Mais revenons à cet événement capital qu’est la renationalisation d’une grande compagnie d’énergie argentine. Lundi 16 avril, la présidente Cristina Kirchner, une autre dame de fer, sans être le moins du monde impressionnée par les menaces de Madrid, a décidé d’exproprier l’espagnol Repsol de sa filiale argentine YPF qu’il contrôlait à hauteur de 57,4%. Désormais l’État argentin et les provinces (en Argentine, État fédéral, l’autonomie des provinces est très forte) détiendront 51%. Jeudi 19 avril, soit 3 jours plus tard, l’expropriation à hauteur de 51% était élargie à la compagnie YPF Gas également contrôlée par Repsol

La main mise de Repsol datait d’une époque où l’Argentine a été vendue par des dirigeants libéraux sans scrupules à l’étranger et a rompu, sous Menem, avec ses fondamentaux d’indépendance nationale en se tournant vers les États-Unis. Cette politique, suivie de concert avec le FMI, a abouti à la ruine du pays. Seul le retour aux fondamentaux du péronisme, une politique nationale et sociale, a permis d’entamer le redressement du pays, et c’est exactement cette ligne que suit Cristina Kirchner.

Cela faisait plusieurs années que les Kirchner ont demandé de manière insistante à Repsol de faire les investissements nécessaires pour préparer l’avenir énergétique de l’Argentine. Rien n’a été fait. Le groupe espagnol s’est vu donner de nombreuses chances de conserver sa part. Il n’est pas exproprié (il sera compensé de toutes façons) comme cela brutalement, mais au terme de mois de d’avertissements et de discussions. Ces grands groupes mondialistes ont malheureusement une vision de court-terme qui tranche avec la vision de long-terme d’un Poutine en Russie. Celui-ci a repris en main le secteur énergétique précisément pour rendre à la Russie ses ressources et son avenir énergétique.

L’Argentine (comme la Russie évidemment) apporte au monde une preuve supplémentaire que la voie du redressement et de la liberté des peuples passe par l’indépendance nationale et la rupture avec toute l’architecture du mondialisme (FMI, Banque mondiale, Union européenne, OTAN…).

Cette politique est non seulement possible mais elle montre ses fruits dans de nombreux pays du monde. Demain dimanche 22 avril, je voterai pour cet espoir français de sortie du mondialisme. Je voterai Argentine !

Lire la suite : http://blog.realpolitik.tv/2012/04/samedi-21-avril-2012-a-demain/

Pour les jeunes des Brics, «le monde bipolaire est fini»

Ex: http://fortune.fdesouche.com/

 

Les cercles de réflexion (think-tanks) regroupant des jeunes entrepreneurs se multiplient. Le phénomène grandit au sein des pays émergents où les leaders «de demain» veulent désormais s’inviter au partage de la croissance mondiale.

Ils sont jeunes, fourmillent d’idées, promis à un bel avenir professionnel et – surtout – refusent de se voir léguer un monde en ruine. La crise qui balaie les économies occidentales depuis quatre ans et bouleverse les équilibres mondiaux entraîne une résurgence de l’activisme chez les jeunes entrepreneurs. Aux côtés des think-tanks institutionnels – Davos ou autres Cercles d’économistes – les forums regroupant les jeunes leaders «de demain» se multiplient sur la planète. Et, fait nouveau, ces jeunes veulent désormais se faire entendre de leurs aînés.L’un des plus anciens forums, le Symposium de St Gallen se réunira pour la 42e fois, en Suisse, les 3 et 4 mai prochain. 200 jeunes entrepreneurs, enseignants ou élèves confronteront leurs idées pour «faire face aux risques» menaçant la planète, sous le regard de 600 responsables d’entreprise ou hauts fonctionnaires, parmi lesquels quelques «guest stars» – Josef Ackermann (Deutsche Bank) ou Jean-Claude Trichet (ex président de la BCE).

Mais à l’Est aussi, surgissent de nouveaux think-tanks voulant prouver que leurs jeunes entrepreneurs sont tout autant capables de s’inviter au partage de la croissance. Créé à Rhodes en 2010, le Youth Forum, émanation du think-tank Youth Time basé en République tchèque, est l’un d’entre eux. Son objectif, volontiers idéaliste, est «de rapprocher les points de vue de nations émergentes» pour «poser les pierres d’un futur meilleur».

300 jeunes de 70 pays, activistes, écologistes, industriels mais aussi spécialistes des nouvelles technologies se réunissent une fois par an, pour apprendre à se connaître et «créer le monde de leur rêves», aidés en cela par des économistes ou des experts des phénomènes sociétaux. Le tout sous l’aile protectrice du «World Global forum of civilization».

Ce forum qui promeut les valeurs traditionalistes entend «renforcer les échanges culturels sur une base égale», explique celui qui le dirige, Vladimir Yakounine, le président des chemins de fer russes et proche de Vladimir Poutine. «Il est évident, aujourd’hui, que nous ne pouvons pas concevoir de monde unilatéral». Un exemple nourri sur celui de la Russie : «Nous comptons dans notre pays 190 nationalités et 80 confessions différentes cohabitant ensemble, et le seul moyen d’y parvenir consiste à laisser se côtoyer nos histoires et nos traditions sur un pied d’égalité, sans que l’une ne prenne le pas sur l’autre», assure le dirigeant russe.

Un discours qui recueille un fort écho auprès des jeunes activistes issus du monde en développement, qui veulent s’inviter à la table des pays développés. «Le monde bipolaire est fini», a expliqué l’homme d’affaires et responsable politique indien, Sam Pitroda, lors du dernier Youth Forum qui s’est tenu à New Delhi, fin mars. «Le modèle américain basé sur la consommation ne peut convenir aux trois milliards de pauvres qui n’ont accès à rien», a-t-il ajouté. Pour ce dernier, qui pourrait concourir au poste de président de l’Inde, en 2013, «il faut bâtir un nouveau monde, un nouveau modèle, basé sur la connectivité».

Anecdotique, voire idéaliste, vu de France, ces forums de jeunes traduisent, en réalité, un mouvement de fond, en parallèle à l’émergence des Brics, d’où ressort un désir de faire entendre sa voix à l’échelle planétaire, pour les économies en forte croissance. Et lorsque l’on s’étonne de voir pour le moment peu de jeunes européens y participer on répond, du côté du Youth Time, que «le but ultime est évidemment d’attirer davantage de jeunes entrepreneurs occidentaux, pour renforcer le dialogue et les échanges».

Le Figaro

Krantenkoppen - April 2012 (4)

Krantenkoppen

April 2012 (4)

GENKSE POLITIE GAAT 'DRONE' GEBRUIKEN.
"Haarscherpe beelden vanuit de lucht, zelfs 's nachts en dat zonder zelfs maar één agent te laten uitrukken. In Genk begint de politie er begin mei mee. Het korps neemt als eerste een 'drone' in gebruik, een onbemand helikoptertje waarop (...) camera's zijn gemonteerd. (...) De helikopter wordt niet ingezet om in de achtertuin van de inwoners te filmen, verzekert de burgemeester van Genk, Wim Dries. 'Wel om bij evenementen, files en rampen in te zetten'. (...) Het toestel kost (...) 36.000 euro in totaal."
http://www.hln.be/hln/nl/957/Belgie/article/detail/1426221/2012/04/20/Genkse-politie-gaat-drone-gebruiken.dhtml
 
 
WAT WEET TWITTER ALLEMAAL?
Doctoraatsstudente en media-onderzoekster Anne Helmond vroeg enkele weken geleden al haar persoonlijke gegevens op bij sociaalnetwerksite Twitter. Daar heeft ze immers volgens de Europese Privacyrichtlijn recht op. Een lijvig bestand van bijna 50 MB was het antwoord. Blijkbaar was Twitter in het bezit van veel meer dan enkel haar tweets. Ook heel wat logins, direct messages, meer dan 1000 e-mailadressen en 150 telefoonnummers stonden in het document. Die verzamelde Twitter toen ze op 'find friends' had geklikt. Dat bevestigde wat men al een paar maanden wist: Twitter doet meer dan je adresboek doorzoeken, het uploadt de gegevens ook naar servers. Dat veroorzaakte enkele maanden geleden al ophef, waarna Twitter 'verbetering' beloofde, maar de praktijken zelf veranderden niet."
http://www.standaard.be/artikel/detail.aspx?artikelid=DMF20120419_027
 
 
BISSCHOPPEN VS: 'STOP EMBARGO CUBA'.
"De Amerikaanse bisschoppen sluiten zich aan bij de oproep van de paus voor de beëindiging van het Amerikaanse handelsembargo tegen Cuba. In een brief aan minister Hillary Clinton van Buitenlandse Zaken vraagt bisschop Richard Pates, namen...s de nationale bisschoppelijke Commissie Rechtvaardigheid en Vrede, aan de Amerikaanse regering om de beperkingen op te heffen. De regering moet tevens een versterkte dialoog en diplomatieke relaties tussen beide landen nastreven."
 http://www.rorate.com/nieuws/nws.php?id=70981
 
 
LE QATAR, L'ARABIE SAOUDITE, LES USA ET LES FRERES MUSUSLMANS DETERMINES A FAIRE CHUTER L'ALGERIE.
"Anna Marie Lisa, présidente honoraire du Sénat belge, accuse (...) ouvertement l'Arabie Saoudite «d’œuvrer à déstabiliser volontairement les frontières sud de l'Algérie à travers, notamment, le financement des salafistes et djihadistes. L'Algérie (...) paye pour avoir combattu le terrorisme durant les années 1990» (...). «Ceci, au moment où de l'argent, provenant de paiements de rançons, et autres, arrive, de la façon la plus illégale qui soit, aux terroristes sévissant dans la région» (...). «C'est une œuvre de déstabilisation qui cible l'Algérie, entretenue par des bailleurs de fonds saoudiens» (...).
Eric Denussy, directeur du Centre français de recherches sur le terrorisme, et ancien officier des services secrets, tire la sonnette d'alarme : «La situation est très grave. L'Algérie est considérée par le Qatar et l'Arabie Saoudite, et par l'alliance entre les USA et les Frères musulmans, comme le domino qui n'est pas tombé et qui doit tomber, coûte que coûte.» Il accuse l'Otan d'avoir reconfiguré le terrorisme dans la région du Sahel, avec l'intervention militaire engagée dans ce pays: «Certains pays ont même largué des armes, profitant, du coup aux terroristes du GIA, devenu GSPC puis AQMI, après que les terroristes eurent été défaits en Algérie et fui vers le Sud» (...). «Ils ne comprennent pas comment l'Algérie n'a pas chuté avec le printemps arabe et veulent déstabiliser ce pays coûte que coûte». (...)  Richard Labévière, journaliste, essayiste, spécialisé dans le terrorisme, abonde dans le même sens, accusant d'autres parties de tenter de déstabiliser l'Algérie et toute la région du Sahel."
http://www.letempsdz.com//content/view/73155/177/
 
 
FORMATION OF AL QAIDA: US-ISRAEL COLLABORATION.
"Wayne Madsen has pored through the CIA files and a complicated picture emerges of America’s and Israel’s top intelligence agencies, in cahoots with Saudi Arabia, establishing financial links and carve out intelligence programs to provide manpower and financial support to Bin Laden and his allies in Afghanistan. (…) These very elements later created the so-called ‘Al Qaeda’, which the late British Foreign Secretary Robin Cook described as nothing more than a ‘database’ of CIA front organizations, financial supporters and field operatives. (…)
Thanks largely to the CIA station chief in Riyadh in 1986-87, millions of dollars from the Saudi government (…) and wealthy Saudi businessmen were funneled to the most radical leader of the Afghan rebels, Abdul Rasul Sayyaf, for whom militant southern Philippines Muslim rebels named their organization, the Abu Sayyaf group. Accounting for only 2% of the mujahidin guerrillas in (…) Afghanistan, Sayyaf’s group began receiving hundreds of millions of dollars and thousands of recruits from other countries, more than other 6 major mujahidin groups fighting the Soviets. The tilt to Sayyaf was a result of the intercession of Pakistan’s Inter-Services Intelligence, Saudi intelligence, the CIA and Mossad. Another key Saudi intermediary was Saudi Prince Bandar bin Sultan, who the Bush family has dubbed ‘Bandar Bush’ because of his close links to the Bushes, and who was the Saudi ambassador to the U.S. on 9/11. (…) Eventually, with the urging of Salem Bin Laden and his older brother Osama, the CIA gave the green light for Sayyaf to bring into Afghanistan a dedicated group of Arab fighters. (…)
Although the roles of Oliver North, National Security Adviser Robert McFarlane, Iranian Jewish interlocutor and con-artist Manucher Ghorbanifar in using the Israelis as a pass-through for weapons transfers to the Iranians are well-known, not much has been reported on Israel’s role in providing financial and military assistance to Bin Laden’s and Sayyaf’s mujahidin forces (…) in Afghanistan during the war with the Soviets."
http://theintelhub.com/2010/07/31/formation-of-al-qaida-us-israel-collaboration/

L’empire du capitalisme criminel

L'Empire du mal a étendu ses tentacules jusqu'aux Etats même. La maffia impériale domine l'Occident capitaliste et tient solidement sous sa coupe les institutions communautaires.

L’empire du capitalisme criminel

Sergueï Gouk

Ex: http://mbm.hautetfort.com/               

L’ONU s’intéresse enfin au problème des revenus de la criminalité. Rien qu’en 2009, le chiffre d’affaire du crime aurait atteint dans le monde 2,1 trillions de dollars, une somme comparable au PIB de la Grande-Bretagne. Le commentateur de la Voix de la Russie, Serguei Gouk, poursuit sur ce thème.

Les origines des revenus de la criminalité sont connues de tous : drogues, armes, trafic d’êtres humains, rackets, vols, etc. Selon les données de Youri Fédotov, qui est à la tête du bureau de l’ONU de lutte contre les délits économiques, le seul trafic d’esclaves rapporte annuellement 32 milliards de dollars aux barons du crime. La population subit aussi un vol d’un autre genre, plus secret. Selon l’ONU, la corruption coûte aux habitants des seuls pays riches le tribut annuel de 40 milliards de dollars. L’ONU se limite au rôle de chroniqueur des évènements. Le député Boris Reznik, membre de la commission pour la sécurité et la lutte contre la corruption donne son point de vue :

« Je pense qu’il n’y a presque pas de mécanismes de lobby au sein de l’ONU. Ce sont les Etats qui doivent lutter contre la corruption, ils possèdent les instruments pour lutter contre la corruption sous toutes ses formes. Malheureusement, dans notre patrie nous ne faisons souvent qu’imiter la lutte contre la corruption ».

« Souvent les schémas de corruption impliquent plusieurs pays. Ces états doivent coordonner leurs efforts pour lutter contre la corruption, mais ils le font très mal. Tout le monde sait qu’il existe des clans entiers corrompus. Ils sont en Italie, en Espagne, en Russie, aux Amériques. Mais je ne sais pas si ces mafieux seront traduits en justice », continue Boris Reznik. Les pourris représentent une menace toute particulière. Ce n’est pas un secret qu’il existe tout un tas de filous qui sont des mandataires des structures d’Etat. Certaines personnes craignent que les criminels commencent à parler devant le juge et dévoilent quelques affaires sensibles.

Les criminels essaient d’investir leurs butins le plus loin et le plus sûrement du lieu du crime. Les dictateurs qui spolient leur population agissent aussi ainsi. La différence entre les premiers et les seconds n’est pas très grande. La Suisse est la planque de toutes les personnes louches. Ses banquiers ont volontiers accepté l’argent et les bijoux des Nazis. Ils ne dédaignent pas aujourd’hui les milliards des criminels. Les bandits sont aussi acceptés par les banquiers luxembourgeois, américains, saoudiens et même allemands. L’argent sale se déplace d’un compte à l’autre, avant de s’évanouir définitivement dans la nature.

Le gouvernement de Bagdad se rapproche de l’Iran

Ferdinando CALDA:

Le gouvernement de Bagdad se rapproche de l’Iran

 

Le pouvoir exécutif irakien d’Al-Maliki s’éloigne de plus en plus des Pays du Golfe, notamment dans la question syrienne

 

Les derniers événements qui agitent le Proche Orient, surtout la question syrienne et le nucléaire iranien, mettent en lumière un fait nouveau: l’éloignement graduel entre l’Irak et les Pays arabes du Golfe, concomitant d’un rapprochement Irak/Iran. Cette tendance, observable, a pour conséquence visible la violence accrue marquant le conflit opposant Chiites et Sunnites (plus les Kurdes) à l’intérieur même de l’Irak et dans toute la région. Dans cette optique, il est bien naturel que le premier ministre irakien Nouri Al-Maliki (qui est Chiite) se rapproche de la République Islamique d’Iran, qui, elle aussi, est chiite et ennemie des Arabes sunnites du Golfe, surtout de l’Arabie Saoudite.

 

Pourtant, une alliance hypothétique entre Bagdad et Téhéran, dans une optique anti-saoudienne, apparaît à plus d’un observateur comme a-typique, surtout si l’on tient compte de l’histoire récente. Beaucoup de citoyens, dans les deux pays, se souviennent de la guerre sanguinaire qui a opposé l’Irak de Saddam Hussein (où les membres du parti Baath au pouvoir étaient généralement sunnites) à l’Iran islamiste-chiite dans les années 80 du 20ème siècle. Saddam Hussein, dans ce conflit, avait bénéficié de l’appui des Pays arabes-sunnites du Golfe. Dans le “nouvel” Irak, toutefois, les Chiites ont acquis un poids politique considérable, notamment suite à la “dé-baathisation” imposée par les Américains.

 

Depuis, la distance entre Bagdad et Téhéran s’est réduite. On l’a vu lors de la réunion de la Ligue Arabe qui s’est tenue fin mars 2012 à Bagdad. A cette occasion, Al-Maliki a répété qu’il n’était pas d’accord avec les formes d’ingérence dans les affaires intérieures de la Syrie, blâmant du même coup la décision des Pays du Golfe d’appuyer les milices armées hostiles à Al-Assad. Cette position d’Al-Maliki est partagée par les Iraniens.

 

Ce n’est pas un hasard non plus si ce sommet de Bagdad a été boycotté par de nombreux pays arabes. Des vingt-deux membres de l’organisation, seuls huit étaient présents à Bagdad: le Soudan, la Tunisie, la Palestine, les Comores, la Libye, le Liban et le Koweit. Le Qatar et l’Arabie Saoudite avaient envoyé des émissaires. Le premier ministre du Qatar, le Cheikh Hamad Bin Yassem Al Thani a justifié le profil bas adopté par son pays lors de ce sommet en le qualifiant de protestation contre la marginalisation des Sunnites d’Irak, perpétrée par le nouveau régime de Bagdad.

 

Un autre fait a contribué à augmenter la tension entre l’Irak et le Qatar: la visite, ces jours-ci, du vice-président sunnite Tarek Al-Hashemi à Doha, capitale qatarie. Al-Hashemi est recherché pour terrorisme par le gouvernement de Bagdad et s’est réfugié dans le Kurdistan irakien. Non seulement le gouvernement du Qatar a refusé catégoriquement de répondre à la requête des Irakiens d’extrader le vice-président fugitif mais ce dernier a cru bon, après sa visite à Doha, de prendre l’avion pour Riad, rendant Al-Maliki encore plus furieux. Le gouvernement de Bagdad est donc à couteaux tirés avec ses voisins arabes-sunnites du Golfe et tend de plus en plus à prendre l’Iran comme interlocuteur privilégié.

 

Ce glissement vers l’Iran est aussi prouvé par la disponibilité des Irakiens à accueillir les négociations entre la République islamique d’Iran et le groupe “5 + 1” (Etats-Unis, Grande-Bretagne, France, Russie, Chine et Allemagne) qui doivent porter sur le nucléaire iranien. En devenant le médiateur de référence entre Téhéran et l’Occident dans une question aussi délicate, l’Irak pourrait accroître son influence dans la région, ce qui permettrait au gouvernement d’Al-Maliki de mieux gérer les “frondes” intérieures qui déchirent son pays: celles des Sunnites et des Kurdes.

 

Ferdinando CALDA.

( [e-mail] )

Article paru dans “Rinascita”, Rome, 5 avril 2012 – http://rinascita.eu/ .

La Turquie sur la ligne de front !

Andreas MÖLZER:

La Turquie sur la ligne de front!

 

D’après certaines rumeurs sérieuses, la Turquie s’apprêterait à se tailler, par des moyens militaires, une zone-tampon sur le sol syrien. Par une telle action, prétendent les justifications officielles, la Turquie éviterait les violations de ses frontières par l’armée syrienne et protègerait mieux les réfugiés. Mais une autre question se pose: celle de savoir si la Turquie n’envisage pas simultanément de mettre sur le dos de l’Europe le problème des réfugiés syriens. Les masses d’illégaux qui franchissent la frontière gréco-turque pour entrer sur le territoire de l’Union Européenne et la mauvaise volonté affichée par les Turcs, qui ne veulent apparemment pas coopérer avec l’UE dans cette question importante, ne nous permettent pas d’augurer du bon...

 

Les Turcs prétendent donc qu’ils raisonnent en termes purement militaires et défensifs voire en termes humanitaires quand ils concoctent leurs plans de “zone-tampon” mais on peut en douter. Car depuis des années Ankara oeuvre à se créer au Proche-Orient une sphère d’influence, dont les limites s’inspirent des frontières de l’ancien Empire ottoman. Elle cherche également à se positionner comme une puissance génératrice d’ordre dont on ne pourrait plus se passer. Ankara semble désormais s’impliquer directement dans la guerre civile qui afflige la Syrie, menace d’intervenir dans le Nord: elle devient, par ce fait même, un pays de la ligne de front au Proche Orient. Elle a des frontières communes avec la Syrie, l’Iran et l’Irak; elle court donc en permanence le danger d’être entraînée dans le tourbillon des innombrables conflits de cette région en crise. Quelle que soit l’issue de la crise syrienne, qu’Al-Assad soit renversé ou non, la paix ne reviendra pas si vite dans cette région.

 

Tout cela ne serait peut-être pas si grave pour nous Européens si la Turquie n’était pas depuis de longues années candidate à l’adhésion à l’UE et si des forces politiques influentes en Europe même ne plaidaient pas sans discontinuité pour l’inclusion rapide de ce pays dans les structures de l’UE. Si Ankara devient membre à part entière de cette UE, celle-ci alors serait à son tour sur la ligne de front. A coup sûr, ce n’est pas dans l’intérêt de l’Europe: voilà pourquoi il faut rompre immédiatement toutes les négociations visant l’adhésion turque.

 

Andreas MÖLZER.

(article paru dans “zur Zeit”, Vienne, n°16/2012; http://www.zurzeit.at/ ).

Washington nous mène dans un monde hors-la-loi

Washington nous mène dans un monde hors-la-loi

ex: http://infonatio.unblog.fr/

Par Paul Craig Roberts

Le gouvernement des Etats-Unis prétend vivre sous les auspices de la loi, le respect des droits de l’Homme, et d’apporter liberté et démocratie à ses citoyens. La prétention de Washington et la dure réalité sont diamétralement opposées.

Les officiels du gouvernement américain critiquent de manière routinière les autres gouvernements pour ne pas être démocratiques et pour violer les droits de l’Homme. Toujours est-il qu’aucun autre pays au monde mis à part Israël bombarde, tire des missiles et envoie des drones dans des nations souveraines pour tuer des populations civiles. Les prisons de la torture d’Abu Graïb, de Guantanamo et le programme de transfert secret de prisonniers de la CIA dans ses prisons tout aussi secrètes, sont les contributions des régimes Bush / Obama aux droits de l’Homme.

Washington viole les droits de ses propres citoyens. Washington a suspendu les droits et libertés civils pourtant garantis par la constitution et a déclaré ses intentions de détenir les citoyens américains indéfiniment sans autre forme de procès. Le président Obama a annoncé qu’à sa discrétion, il peut faire assassiner des citoyens américains qu’il voit comme une menace pour les Etats-Unis.

Le congrès n’a pas répondu à ces annonces extraordinaires avec une procédure de destitution. Il n’y a pas eu de levée de boucliers de la part des cours fédérales, des facs de droit et des associations du barreau. Glenn Greenwald rapporte que le département de la Sécurité de la Patrie (NdT: la “fameuse “ DHS, qui est la stasi / securitate du pays du goulag levant) harcèle les journalistes qui refusent de devenir des “pressetitués” et nous avons vu des vidéos de la répression brutale par la police des manifestations pacifiques du mouvement Occupy Wall Street. Chris Floyd décrit les pervers de la torture qui règnent sur les Etats-Unis.

Maintenant, Washington force du mieux qu’elle peut le reste du monde à se débarrasser des traités internationaux et de la loi internationale. Washington a déclaré que sa parole seule est la loi internationale. Tous les pays, sauf ceux qui ont reçus une dispense de Washington, qui s’engagent dans le commerce avec l’Iran ou achète du pétrole iranien seront sanctionnés par les Etats-Unis. Ces pays seront coupés du marché américain et leur système bancaire ne pourra plus utilisé les banques pour procéder aux réglements internationaux. En d’autres termes,, les sanctions de Washington envers l’Iran s’appliquent non seulement à l’Iran mais aussi aux pays qui défient Washington et utilisent le pétrole iranien pour subvenir à leur demande énergétique.

D’après le Christian Science Monitor, Washington a jusqu’ici donné une dérogation au Japon et à 10 pays européens pour continuer à acheter le pétrole iranien. Demandant à des pays de fermer leurs économies afin de donner libre-court à la vendetta de Washington contre l’Iran; une vendetta qui existe depuis que les Iraniens ont renversé la marionnette installée par les Etats-Unis, le Shah d’Iran, il y a plus de trente ans. Ceci fut plus que Washington ne pouvait supporter. Washington a permis au Japon de continuer à importer entre 78 et 85% de ses importations normales de pétrole avec l’Iran.

Les dispenses de Washington quoi qu’il en soit, sont tout à fait arbitraires. Des dispenses n’ont pas été données à la Chine, à l’Inde, à la Turquie et à la Corée du Sud. L’Inde et la Chine sont les plus gros importateurs de pétrole iranien et la Turquie et la Corée du Sud sont dans le top 10 des importateurs. Avant que de regarder aux conséquences imprévues de la vendetta de Washington contre l’Iran, voyons quel est le problème de Washingron avec ce pays ?

Franchement, Washington n’a rien à faire valoir. Nous sommes, une fois de plus, revenus à la supercherie “des armes de destruction massives”. L’Iran, à l’inverse d’Israël, est signataire du traité de non prolifération nucléaire. Tout pays signataire à le droit à l’énergie nucléaire. Washington affirme que l’Iran viole le traité en développant un programme nucléaire militaire. Il n’y a absolument aucune preuve des accusations de Washington. Washington possède 16 agences de renseignement et toutes sont unanimes pour dire que l’Iran n’a pas de programme nucléaire militaire pour faire des armes nucléaires depuis au moins 2003. De plus les inspecteurs de l’AIEA sont en Iran et ont rapporté de manière constante qu’il n’y a pas de diversion de matériel nucléaire de son programme énergétique vers un programme d’armement.

Les quelques rares fois où on rappelle à Washington ces faits, elle rend l’affaire dfférente. Washington déclare alors les droits de l’Iran sous les conditions du traité de non prolifération invalides, que l’Iran ne peut pas avoir un programme nuclèaire énergétique, parce que l’Iran apprendrait alors à faire des armes nucléaires dans le futur et ainsi d’obtenir la bombe. La première nation hégémonique mondiale a décidé unilatéralement que la possibilité que l’Iran puisse un jour décider de construire une bombe atomique, est un trop grand risque à courir. C’est mieux, dit Washington, de faire monter les prix du pétrole, de perturber l’économie mondiale, de violer la loi internationale et de risquer une guerre majeure, que d’avoir à se soucier qu’un gouvernement iranien futur fasse une arme nucléaire. Ceci est l’approche tyrannique de la loi de Jeremy Bentham, qui fut répudiée par le système légal anglo-saxon.

Il est difficile de caractériser la position de washington  comme étant une position de bon jugement. De plus, Washingron n’a jamais expliqué quel risque elle voit dans la possibilité de la possession de l’arme nucléaire par l’Iran. Pourquoi ce risque serait-il plus grand que le risque associé avec l’armement nucléaire soviétique à l’époque, ou avec l’armement  nucléaire des Etats-Unis, de la Russie, de la Chine, d’Israël, du Pakistan, de l’Inde et de la Corée du Nord aujourd’hui? L’Iran est un pays relativement petit. Elle n’a pas l’ambition hégémonique de Washington. Contrairement à Washington, l’Iran n’est pas en guerre avec une demie-douzaine de pays. Pourquoi Washington détruit-elle la réputation des Etats-Unis comme un pays qui respecte la loi et risque une guerre majeure et une dislocation économique à propos de quelques développements futurs, dont la probabilité est totalement inconnue ?

Il n’y a pas de bonne réponse à cette question. Manquant de preuve dans le cas contre l’Iran, Washington et Israël y ont substitué la diabolisation. Le mensonge a été établi comme vérité comme quoi le président actuel de l’Iran a l’intention de rayer Israël de la surface de la terre.

Le mensonge a eu le succès escompté comme propagande alors même que de nombreux experts en langues ont prouvé que l’intention attribuée au président iranien par la machine propagandiste américano-israélienne est un énorme contre-sens dans la traduction de ce que le président iranien a dit. Une fois de plus, pour Washington et ses presstitués, les faits ne comptent pas. Seul l’agenda est ce qui compte. N’importe quel mensonge sera utilisé pour faire avancer cet agenda.

Les sanctions de Washington pourraient bien finir par mordre Washington plus fort qu’elles ne mordent l’Iran.

Que fera Washington si l’Inde, la Chine, la Turquie et la Corée du Sud ne succombent pas à ses menaces ?

D’après des rapports récents, l’Inde et la Chine ne sont pas favorables à se désavantager elles-mêmes et à nuire à leur développement économique afin de supporter Washington dans sa vendetta contre l’Iran. Ayant observé la montée rapide de la Chine et l’immunité de la Corée du Nord contre une attaque américaine, la Corée du Sud peut légitimement se demander combien de temps encore elle restera un état marionnette des Etats-Unis. La Turquie, où le gouvernement civil et quelque peu islamiste a réussi à devenir indépendant de l’armée turque contrôlée par les Etats-Unis, apparaît réaliser peu à peu que Washington et l’OTAN ont cantonné la Turquie dans un “rôle de serviteur” dans lequel la Turquie est l’agent de Washington contre ses pairs. Le gouvernement turc semble réévaluer les bénéfices d’être un pion de Washington.

Ce que la Turquie et la Corée du Sud ont à décider est en fait de prendre la décision pour que ces pays soient des pays indépendants ou assimilés dans l’empire de Washington.

Le succès de l’assaut américano-israélien sur l’indépendance de l’Iran dépend de l’Inde et de la Chine.

Si l’Inde et la Chine montrent leur majeur a Washington, que peut-elle faire ? Absolument rien. Que se passera t’il si Washington, noyée dans ses délires gigantesques, venait à annoncer des sanctions contre l’Inde et la Chine ?

Les rayons de Wal-Mart resteront vides et le plus gros distributeur des Etats-Unis viendrait marteler la porte de la Maison Blanche.

Apple et bon nombre de grosses corporations influentes américaines, qui ont délocalisées leur production pour le marché américain en Chine, verraient leurs profits s’évaporer. Ensemble, avec leurs alliés de Wall Street, ces entreprises très puissantes viendraient prendre d’assaut le fou de la Maison blanche avec bien plus de force que l’Armée Rouge. Le surplus commercial chinois arrêterait de venir renflouer la dette de la trésorerie américaine. Les opérations bancaires délocalisées en sous-traitance en Inde, les compagnies de cartes de crédit et les départements de services et d’utilités à travers les Etats-Unis cesseraient de fonctionner.

Ce serait le domaine du chaos aux Etats-Unis. Telles sont les récompenses pour l’empire de la mondialisation que ce même empire a enfanté.

L’imbécile de la Maison Blanche et les va t’en guerre néoconservateurs et israéliens qui le pressent de faire encore plus de guerres, ne comprennent pas que les Etats-Unis ne sont plus un pays indépendant. Les Etats-Unis ont un propriétaire: les corporations offshore et les pays étrangers dans lesquels ces corporations ont localisé leur production pour les marchés américains. Des sanctions sur l’Inde, la Chine (et la Corée du Sud) veut simplement dire des sanctions sur les entreprises américaines, des sanctions sur la Turquie veulent dire des sanctions sur un allié de l’OTAN.

La Chine, l’Inde, la Corée du Sud, la Turquie réalisent-elles qu’elles ont en leur possession la donne gagnante ? Comprennent-elles qu’elles peuvent montrer leur majeur à l’empire américain et l’amener à l’effondrement, ou sont-elles conditionnées comme l’Europe et le reste du monde au fait qu’il est vain de résister aux Américains tous puissants ?

La Chine et l’Inde exerceront-elles leur puissance sur les Etats-Unis ou ces deux pays vont-ils tempérer l’affaire et adopter une pose qui sauvera la face de Washington tout en continuant à acheter le pétrole iranien ?

La réponse à cette question est: Combien les Etats-Unis vont-Ils payer secrètement en concessions multiples, comme par exemple la sortie des Etats-Unis de la Mer de Chine du Sud, pour que la Chine et l’Inde prétendent à la reconnaissance de la puissance américaine sur le reste du monde ?

Sans concessions à la Chine et à l’Inde, Washington se verra très sûrement ignorée et contemplera sa puissance s’évaporer. Un pays qui ne peut pas produire industriellement et produire des biens de consommation, mais ne peut qu’imprimer des instruments d’endettement et de la monnaie n’est pas un pays puissant. Il n’est qu’un petit caïd de cour de récréation qui peut continuer à rouler des mécaniques jusquà ce que le garçon proverbial dise: “L’empereur est nu”.

Paul Craig Roberts  http://www.mondialisation.ca/

Article original en anglais :

Washington Leads The World Into Lawlessness - by Dr. Paul Craig Roberts – 2012-04-12

Traduction : Résistance 71, http://resistance71.wordpress.com/

Le blog de Paul Craig Roberts : http://www.paulcraigroberts.org/

Krantenkoppen April 2012 (3)

Krantenkoppen
April 2012 (3)

HAMAS: THE SEARCH FOR AN ALTERNATIVE.
 “Despite the signing of an agreement in Doha (...), the last round of negotiations between Fatah and Hamas have completely failed to bridge the gap between the political rivals. Of course, this is not the first time this process has encount...ered such difficulties. Yet, today there are many reasons to rethink these complexities as they come in the prevailing uncertainty of the Middle East following the ‘Arab Spring’. For Hamas, the consequences of the ‘Arab Spring’ are still ambiguous (...). Over the last year, Hamas has become susceptible to 2 contradictory developments, chiefly stemming from the changes in Egypt and Syria.
In Egypt, (…) Mubarak was overthrown (…). From the perspective of Hamas, the deposition of Mubarak was a significant watershed since it has been considered as a security threat in the eyes of Mubarak and his regime. (…) Mubarak’s ouster resulted in holding parliamentary elections in which the Muslim Brotherhood (MB) achieved a remarkable triumph. As a Palestinian branch of the original Egyptian MB group founded in 1928, Hamas is content with this electoral victory and hopes that it can gain from the MB victory. Not surprisingly some of Hamas’ leaders and their families moved to settle in Cairo in light of these developments.
However, in Syria, where the figures of Hamas have been living and leading the political activities of the movement over 2 decades, president Bashar Assad, the chief ally to Hamas, is facing the most dangerous threat to his governance since he ascended to power in 2000. In response to the situation in Syria, Hamas initially released a measured diplomatic press statement in which it confirmed that it is standing with both the Syrian leadership and people. Over the year since the beginning of the Syrian uprising, Hamas has been forced to deny (...) that most of the leaders of the movement have pulled out of Syria. Moussa Abu Marzook, Hamas’s second in command, revealed that the movement still has offices in Syria but that most leaders are not living in the country. Although Ismail Haniyeh, the prime minister of Hamas’s government in Gaza, (…) expressed solidarity with the Syrian people struggling for democracy, the majority of Hamas leaders are trying to toe the line of not intervening in the Syrian internal affairs.
Sooner or later, Hamas should answer the challenging questions raised by the inevitable transformations which profoundly changed the political environment in the Middle East. The remarkable electoral triumph of the MB in Egypt does not mean that a new track is opened for Hamas. (…) The political heir of Mubarak’s regime will not change the foreign policy of Egypt which is based mainly on solid ties with Israel and the US. (...)
After Hamas’ takeover of Gaza in 2007, the movement controlled an extended bureaucratic apparatus including about 45,000 officers whose salaries come mainly from Iran.The numerous internal problems which the MB experienced are enough to make it entirely preoccupied with the complicated details of the Egyptian political landscape. The MB in Egypt shows pragmatic positions regarding the external policy of Egypt, especially related to the treaty with Israel. As a result, Hamas should not expect a lot from its brothers in Egypt.
(...) It is reasonable to assume that Hamas’ ambiguous positions regarding the Syrian regime have caused a disagreement with Iran. (...) The Iranians are not happy with Hamas’ positions on Syria. Such disagreement, consequently, could affect the Iranian financial support for Hamas. Some observers argue that Hamas could secure a new source of funding – Qatar for example – but this would require the movement to make drastic political changes which might be too dangerous an adventure for Hamas right now.
Then there is the ‘internal dilemma’. (…) After signing the reconciliation agreement in Doha, some of Hamas’ leaders in Gaza publicly criticized the accord (…). It is not common for a movement like Hamas which has been characterized by consistent positions among its leaders to witness such disagreements. This could paint a picture of what to be expected of the internal state of Hamas if it faces a debate over its political program in future.”
http://lizzie-phelan.blogspot.com/2012/04/hamas-search-for-alternative.html
 
 
KOFI ANNAN - VREDESGEZANT?
UNO-Arabische Liga gezant Kofi Annan beweert de laatste weken de ‘vredesinspanningen’ in Syrië te steunen om een einde te maken aan het conflict dat nu al meer dan een jaar aanhoudt. In werkelijkheid is zijn functie alleen maar om tijd te k...open voor een instortend militair front en toe te laten dat NATO-bezette ‘veilige havens’ ingestalleerd worden van waaruit verder destabiliserende actie tegen de Syrische regering kan gevoerd worden en de druk opgevoerd.
In het laatste rapport ‘Assessing Options for Regime Change’ van het ‘Brookings Institution’, de denktank die de blueprint heeft ontworpen voor ‘regime-change’ in Lybië, Syrië en Iran, staat: ‘Een alternatief is een diplomatieke inspanning om eerst te focussen op hoe het geweld te stoppen en humanitaire toegang te krijgen zoals ondernomen onder Annan’s leiding. Dit kan leiden tot het creëren van ‘veilige havens’ en hummanitaire corridors die zouden moeten onder controle staan van een beperkte militaire macht. Dit doet natuurlijk afbreuk aan de VS-doelstellingen voor Syrië en zou Assad aan de macht kunnen houden. Maar vanuit deze uitgangspositie is het mogelijk dat een brede coalitie met het nodige internationale mandaat verder de dwingende druk zou kunnen opvoeren.’ http://www.brookings.edu/~/media/Files/rc/papers/2012/0315_syria_saban/0315_syria_saban.pdf
Het kan voor velen een verrassing lijken dat ‘vredesgezant’ Kofi Annan liegt, zowel tegenover Syrië als tegenover de wereld met medeplichtigheid van de UNO en de Arabische Liga. Annan is een vertrouweling van de Wall Street-speculant George Soros en manipulator Zbigniev Brzezinski’s ‘International Crisis Group’(http://www.crisisgroup.org/en/about/board.aspx), samen met neocon Kenneth Adelman en MEK-lobbyist Generaal Wesley Clark. (http://www.wacbelgium.be/nieuws/eu-steun-voor-terreurorganisatie-%E2%80%98mek%E2%80%99)
De ‘International Crisis Group’ mag dan al proberen haar missie-statement van ‘het voorkomen en oplossen van dodelijke conflicten’ hard te maken, de realiteit is dat de conflicten die ze probeert op te lossen in de eerste plaats door haarzelf en haar agenten gecreëerd werden om een reeks op voorhand bepaalde ‘oplossingen’ te rechtvaardigen. (...)
Annan is in feite een directe vertegenwoordiger van de Westerse geopolitieke ambities, meer specifiek deze van Wall Street en de City of London. De International Crisis Group, waarvan Annan lid is, wordt gefinancierd door Carnegie Corporation of New York, Humanity United, Hunt Alternatives Fund, Jewish World Watch, Open Society Institute, Rockefeller Brothers Fund, Sigrid Rausing Trust, British Petroleum (BP), Chevron, Shell, Statoil, Kimberly- Clark Corporation, Morgan Stanley, NPI Capital, Deutsche Bank Group.
Wanneer de Brookings Institution-verklaringen dat Annan’s rol slechts een onderdeel is van de strategie voor regimeverandering in Syrië en de indrukwekkende waaier van multinationals, banken en stichtingen die Brookings vertegenwoordigt, is het duidelijk dat het de financiële belangen zijn die achter de UNO-acties zitten en niet een ‘internationale consensus’. De UNO is slechts een front om legitimiteit te verlenen voor wat anders naakte agressie van militaire verovering zou zijn.
Het moet de Syrische bevolking een riem onder het hart zijn om zich te realiseren dat Annan, met rechtstreekse banden met het neocon-establishment dat reeds lang de destabilisatie van Syrië op het oog heeft, ‘bezorgd’ is om vrede te brengen in een conflict waar Syrische rebellen en buitenlandse milities opduiken met VS- en EU- wapens in hun hand, en te zien dat Annans missie er alleen maar is om tijd te kopen voor de wankelende, door het buitenland-gesponsorde rebellie zodat die zich op volle sterkte kan herstellen in ‘veilige zones’ onder de schijn van een ‘vredesdeal’.
(...) Annan werkt kennelijk in tandem met NATO – met als objectief: verdere destabilisering en de omverwerping van de soevereine regering van Syrië – niet vrede."
http://www.wearechange.be/nieuws/kofi-annan-%E2%80%93-vredesgezant
 
 
TIJD VOOR BEZINNING OMTRENT SYRIË.
"Eerst was er in Bagdad de Arabische top, die sinds het begin van de omwentelingen in de regio niet meer bijeen was geweest. De top sprak zich uit voor een nationale dialoog en eiste niet langer dat Assad de handdoek in de ring gooide. (......)
Daarna verwierpen de Vrienden van Syrië op hun vergadering in Istanbul bijna eensgezind een militaire interventie onder welke vorm ook. Dat was de tweede nederlaag op rij voor Saoedi-Arabië en Qatar, die willen dat de rebellen worden bewapend en een beschermde zone krijgen op Syrisch grondgebied. Als troostprijs mogen beide voortvarende golfstaten de soldij betalen van het Vrij Syrisch Leger en zodoende proberen de grootschalige desertie van regeringstroepen uit te lokken die al een jaar op zich laat wachten.
Intussen zetten de Saoedi's Jordanië onder druk om zijn 350 kilometer lange grens met Syrië open te stellen voor wapensmokkel ten gunste van de opstand. Saoedi-Arabië is geen buurland van Syrië en Qatar evenmin. Beide monarchieën predikten in de woestijn toen ze de Vrienden in Istanbul vroegen om de rebellen te bewapenen. Hillary Clinton had er geen oren naar. Van gastheer Erdogan, net terug van een bezoek aan Teheran, wist ze dat Iran vierkant achter Damascus blijft staan. De Iraanse geestelijke leider Khamenei dreigde er zelfs mee de hervatting af te blazen van de P5+1-onderhandelingen (met de vijf vaste leden van de VN-Veiligheidsraad plus Duitsland) over het nucleaire dossier mocht het tot een militaire interventie komen in Syrië. Dat wil het Witte Huis liever niet, zoals het ook geen nieuwe militaire avonturen wil in dit verkiezingsjaar.
Washington ziet bovendien geen tekenen van een ineenstorting van het Syrische regime, ergert zich blauw aan de verdeeldheid van de oppositie en is bang dat eventuele wapens in foute handen terechtkomen. Waar de nieuwe, behoedzame benadering van de Syrische kwestie op neerkomt, is samengevat door secretaris-generaal Rasmussen van de NAVO. Het bondgenootschap is tegen wapenleveringen, zei hij, en we zijn hoegenaamd niet van plan om tussenbeide te komen. (...)
Het Vrij Syrisch Leger, waarvan de leiders zich veilig in het buitenland bevinden, is een zootje ongeregeld waarbij nogal wat onfrisse figuren rondlopen. Tijdens een bezoek aan Azerbeidzjan zei minister Lavrov van Buitenlandse Zaken woensdag dat de Syrische oppositie, 'al werd ze tot de tanden bewapend', nooit het leger van Assad zou kunnen verslaan. (...) Moskou, beschermer van Assad en dus geen lid van de Vrienden, werpt zich voorzichtig op als bemiddelaar en zoekt daarmee zijn oude belangen in Syrië veilig te stellen. Ultimatums zijn volgens Lavrov van weinig nut en hij wijst terloops op de tegenspraak tussen steun aan het plan-Annan en deelneming aan de Vrienden van Syrië, een groep die de oppositie aanmoedigt elke dialoog te weigeren. (...) Dinsdag waarschuwde onderminister Ryabkov dat de krachtmeting in het Midden-Oosten 'elk ogenblik kan overkoken in militaire actie'. De Perzische Golf wemelt van de oorlogsbodems. Volgens Ryabkov kan 'die pot ontploffen als het diplomatieke ventiel niet wordt geopend'.
Achter de Syrische krachtmeting schuilt immers een breder regionaal conflict tussen sjiieten, onder aanvoering van Iran, en soennieten, onder leiding van Saoedi-Arabië en Qatar. Of, zoals Teheran het formuleert: de Vrienden van Syrië rijden voor de zionisten en willen het verzet tegen Israël breken. (...)
Niet alleen de Golf ligt vol oorlogsbodems. In de oostelijke Middellandse Zee houden de luchtmacht en de marine van Israël, Griekenland en de VS manoeuvres onder de codenaam Noble Dina. In hetzelfde gebied zijn ook de Russen militaire oefeningen begonnen vanuit hun basis in de Syrische haven Tartoes. (...)
Voor het publiek is de Syrische windstilte een kans om de vreemde vruchten van de revoluties te proeven in Jemen of Libië, waar de chaos hand over hand groeit, in Egypte, waar de Moslimbroeders lonken naar de absolute macht, of in het onzekere Azawad, waar de jihadi's onder de zwarte vlag van Ansar Dine en Al Qaida in de Maghreb met de wapens uit de geplunderde arsenalen van Kadhafi hun godstaat stichten."
http://www.demorgen.be/dm/nl/2461/De-Gedachte/article/detail/1420946/2012/04/10/Tijd-voor-bezinning-omtrent-Syrie.dhtml?utm_source=facebook&utm_medium=web#.T4P5LtmMeSI.facebook
 
 
US SEEKS 'NEVER-ENDING CRISIS', NOT WAR WITH IRAN.
‎"The current US activities around Iran should not be understood as preparations for a military stage of the conflict, but as part of a more universal strategy by the US authorities, aiming to destabilize the political situation around newly emerging global power centers. (...) Destabilizing the situation in the Middle East, North Africa and Africa in general seriously hinders access to world energy resources, holding back the development of new industrial nations (...). This, in turn, allows the US to remain the world leader – which is its official ultimate objective."
http://rt.com/politics/russia-holds-iran-extremely-888/
 
 
'MERCHANT OF DEATH' CONNECTED TO U.S. GOVERNMENT AND DICK CHENEY. 
‎"Notorious arms smuggler Viktor Bout (...) has been sentenced to 25 years in prison. (…) The case allowed American companies to avoid exposure of their collusion with the U.S. government and private companies linked to Dick Cheney during the Iraq war, even after United Nations sanctions against him in 2004. (…) We had a number of private security firms. We had Brown & Root, we had Halliburton, th...at were linked to former Vice President Cheney, who were involved at the time with Viktor Bout. (…) These private security firms continued to use Viktor Bout in violation of U.S law, in violation of U.N. sanctions, even American agencies."
http://americanfront.info/2012/04/09/merchant-of-death-connected-to-u-s-govt-dick-cheney/
 
 
SOUTH SUDAN: REALITIES AND FICTIONS.
"The case of South Sudan is an exemplary illustration of the success of Israeli strategy in Africa. Relying on the armed forces of the United States, as in Iraq and Libya, the Hebrew state and its ally have been able to divide the country and thereby eject their most important commercial rival, China, from the part of Sudan richest in resources. (...)
For decades the United States and Israel supported secessionist forces in (...) southern Sudan until 2005, when North and South signed an agreement considered by the Bush Administration to be a significant triumph in its foreign policy. The Obama Administration has since reaped the fruits. On July 9, 2011, South Sudan proclaimed its independence. (...) South Sudan acquired 75% of Sudanese oil reserves.
But it is the North that possesses the oil pipeline through which Southern petroleum passes to the Red Sea for export. This is the source of contention between the 2 governments concerning the sharing of oil revenues, enflamed as well by the issue of control over border zones that are nearly 1000 miles long, a confrontation that is carried on, as well, by armed local groups.
In all of this, the United States continues to play the key role. South Sudan is increasingly embedded in INMET, the International Military and Education Program administered by Africom with funds from the U.S. Department of State which trains 10,000 African 'military and civilian leaders' in 150 military schools each year.
Simultaneously, and also under Washington’s sponsorship, the project for a new energy corridor is about to be completed. The project, consisting of a pipeline, a highway and a rail line, will allow the transport of oil from South Sudan to the Kenyan port of Lamu. The advantages of this to Washington are manifold. On the one hand, in bypassing the North Sudan pipeline, it strikes a grave blow to a country already weakened by the loss of 2/3rds of its oil reserves (...). On the other hand, it also marginalizes Chinese companies which along with several Indian and Malaysian firms, were extracting Sudanese oil. In this way, the bulk of the reserves can be controlled by American and British companies. (...)
A significant fact: South Sudan will open its embassy in Jerusalem, thereby acknowledging it as the capital and Israel will 'train' thousands of South Sudanese refugees before repatriating them. Meanwhile, the government of Juba, among its first acts, chose English and not Arabic as the official language and is demanding entrance into the British Commonwealth. A neo-colonial entity has thus been added to the old ex-colonies of the African continent."
http://www.voltairenet.org/South-Sudan-Realities-and-Fictions
 
 
IJSLAND SCHELDT HYPOTHEEKSCHULDEN VAN ZIJN BURGERS KWIJT.
De regering heeft aangekondigd grote delen van de hypotheekschulden van zijn burgers te zullen kwijtschelden. (...) In februari al (...) had het land hypotheekleningen ter waarde van 13% van het BBP kwijtgescholden, een maatregel waarvan meer dan een kwart van de IJslandse gezinnen heeft kunnen profiteren. (...) Lars Christensen van de Danske Bank A/S in Kopenhagen: ‘IJsland is een voorbeeld van wat in een crisis moet worden gedaan. Elke econoom zal dat bevestigen.’
De IJslandse gezinnen konden profiteren van een overeenkomst tussen de regering en de banken, waarvan nog grote delen in overheidshanden zijn, om alle schuld boven de 110% van de waarde van hun huis kwijt te schelden. Na het instorten van het bankensysteem waren vele IJslanders in de problemen geraakt. In juni 2010 had het IJslandse Hooggerechtshof al beslist dat leningen die in vreemde valuta waren geïndexeerd onwettig waren en dat gezinnen dus niet langer de daaraan gekoppelde verliezen moesten terugbetalen. (...) IJsland weigerde na het instorten van zijn financiële systeem zijn bankschulden af te betalen en liet zijn zwakste banken failliet gaan, dat alles ook nog eens goedgekeurd via een referendum."
http://www.express.be/business/nl/economy/en-nog-een-les-uit-het-noorden-ijsland-scheldt-hypotheekschulden-van-zijn-burgers-kwijt/166162.htm
 
 
POLITIE HEEFT 2 MINUTEN NODIG OM VOLLEDIGE INHOUD VAN JE GSM OF SMARTPHONE TE KOPIËREN.
‎"In minder dan 2 minuten kan de Amerikaanse politie de volledige inhoud van 3.000 verschillende modellen mobiele telefoons kopiëren, waaronder die van de populaire iPhone. (...) Het apparaat kan het paswoord omzeilen en alle bestaande, verborgen en gewiste informatie alsnog oproepen, waaronder je belgeschiedenis, je tekstberichten, contacten, foto’s en geotags. Met andere woorden: alles wordt binnen een paar minuten volledig gekopiëerd."
http://www.express.be/business/nl/technology/politie-heeft-2-minuten-nodig-om-volledige-inhoud-van-je-gsm-of-smartphone-te-kopieren/165708.htm

Ce qui doit être dit, par Günter Grass

Ce qui doit être dit, par Günter Grass (Traduction)

Ex: http://antoinechimel.hautetfort.com/

Pourquoi je ne dis pas
pourquoi ai-je tu pendant trop longtemps
ce qui est pourtant évident
et a fait l’objet de tant de simulations
dans lesquelles nous, les survivants,
sommes au mieux des notes de bas de page.

On évoque le droit à une frappe préventive,
l’éradication du peuple iranien soumis,
tenu à une liesse sans joie par un fort en gueule,
sous prétexte que ce potentat construirait une bombe atomique.

Mais alors, pourquoi m’interdis-je
de nommer cet autre pays
qui dispose depuis des années,
certes dans le plus grand secret,
d’un potentiel nucléaire croissant
et échappant à tout contrôle,
puisque aucun contrôle n’est permis ?

Le silence général autour de ce fait établi,
ce silence auquel j’ai moi-même souscrit,
je le ressens comme un mensonge pesant,
une règle que l’on ne peut rompre
qu’au risque d’une peine lourde et infâmante :
le verdict d’antisémitisme est assez courant.

Mais aujourd’hui, alors que mon pays
coupable de crimes sans commune mesure,
pour lesquels il doit rendre des comptes encore et encore,
mon pays donc, dans un geste purement commercial,
certains parlent un peu vite de réparation,
s’en va livrer un nouveau sous-marin à Israël,
un engin dont la spécialité est d’envoyer
des ogives capables de détruire toute vie
là où l’existence de ne serait-ce qu’une seule
bombe nucléaire n’est pas prouvée,
mais où le soupçon tient lieu de preuve,
je dis ce qui doit être dit.

Pourquoi me suis-je tu aussi longtemps ?
Parce que je croyais que mes origines,
entachées par des crimes à jamais impardonnables,
m’interdisaient d’exprimer cette vérité,
d’oser reprocher ce fait à Israël,
un pays dont je suis et veux rester l’ami.

Pourquoi ne dis-je que maintenant,
vieux, dans un ultime soupir de mon stylo,
que la puissance nucléaire d’Israël
menace la paix mondiale déjà fragile ?
Parce qu’il faut dire maintenant
ce qui pourrait être trop tard demain,
et parce que nous, Allemands, avec le poids de notre passé,
pourrions devenir les complices d’une crime,
prévisible et donc impossible
à justifier avec les excuses habituelles.
Pourquoi je ne dis pas
pourquoi ai-je tu pendant trop longtemps
ce qui est pourtant évident
et a fait l’objet de tant de simulations
dans lesquelles nous, les survivants,
sommes au mieux des notes de bas de page.

On évoque le droit à une frappe préventive,
l’éradication du peuple iranien soumis,
tenu à une liesse sans joie par un fort en gueule,
sous prétexte que ce potentat construirait une bombe atomique.

Mais alors, pourquoi m’interdis-je
de nommer cet autre pays
qui dispose depuis des années,
certes dans le plus grand secret,
d’un potentiel nucléaire croissant
et échappant à tout contrôle,
puisque aucun contrôle n’est permis ?

Le silence général autour de ce fait établi,
ce silence auquel j’ai moi-même souscrit,
je le ressens comme un mensonge pesant,
une règle que l’on ne peut rompre
qu’au risque d’une peine lourde et infâmante :
le verdict d’antisémitisme est assez courant.

Mais aujourd’hui, alors que mon pays
coupable de crimes sans commune mesure,
pour lesquels il doit rendre des comptes encore et encore,
mon pays donc, dans un geste purement commercial,
certains parlent un peu vite de réparation,
s’en va livrer un nouveau sous-marin à Israël,
un engin dont la spécialité est d’envoyer
des ogives capables de détruire toute vie
là où l’existence de ne serait-ce qu’une seule
bombe nucléaire n’est pas prouvée,
mais où le soupçon tient lieu de preuve,
je dis ce qui doit être dit.

Pourquoi me suis-je tu aussi longtemps ?
Parce que je croyais que mes origines,
entachées par des crimes à jamais impardonnables,
m’interdisaient d’exprimer cette vérité,
d’oser reprocher ce fait à Israël,
un pays dont je suis et veux rester l’ami.

Pourquoi ne dis-je que maintenant,
vieux, dans un ultime soupir de mon stylo,
que la puissance nucléaire d’Israël
menace la paix mondiale déjà fragile ?
Parce qu’il faut dire maintenant
ce qui pourrait être trop tard demain,
et parce que nous, Allemands, avec le poids de notre passé,
pourrions devenir les complices d’une crime,
prévisible et donc impossible
à justifier avec les excuses habituelles.

Je dois l’admettre aussi, je ne me tairai plus
parce que j’en ai assez de l’hypocrisie de l’Occident
et j’espère que nombreux seront ceux
prêts à se libérer des chaînes du silence,
pour appeler l’auteur d’une menace évidente
à renoncer à la violence tout en exigeant
un contrôle permanent et sans entraves
du potentiel atomique israélien
et des installations nucléaires iraniennes
par une instance internationale
acceptée par les deux gouvernements.

Ce n’est qu’ainsi que pourrons aider
les Israéliens et les Palestiniens,
mieux encore, tous les peuples,
frères ennemis vivant côte à côte
dans cette région guettée par la folie meurtrière,
et en fin de compte nous-mêmes.

Je dois l’admettre aussi, je ne me tairai plus
parce que j’en ai assez de l’hypocrisie de l’Occident
et j’espère que nombreux seront ceux
prêts à se libérer des chaînes du silence,
pour appeler l’auteur d’une menace évidente
à renoncer à la violence tout en exigeant
un contrôle permanent et sans entraves
du potentiel atomique israélien
et des installations nucléaires iraniennes
par une instance internationale
acceptée par les deux gouvernements.

Ce n’est qu’ainsi que pourrons aider
les Israéliens et les Palestiniens,
mieux encore, tous les peuples,
frères ennemis vivant côte à côte
dans cette région guettée par la folie meurtrière,
et en fin de compte nous-mêmes.

Günter Grass - Ce qui doit être dit

België, kolonie van Frankrijk

België, kolonie van Frankrijk

door Dirk Barrez

Ex: http://www.uitpers.be/

Niet zo lang geleden zie ik hoe een kwade man in hartje Brussel tegen een ober roept: "Vous Belges, vous êtes les esclaves des français." Weinigen die het zo spits zouden formuleren. Maar vooral, we weten al veel langer dat hij gelijk heeft, de rijkdommen van deze kolonie worden op onrechtmatige wijze geplunderd.

Is het wel opportuun om vandaag termen als kolonie of zelfs slavernij boven te halen? Past dat wel in tijden van mondialisering, en van een Europa dat zich moeizaam verenigt? En toch, bij nader toezien is het misschien wel meest accuraat.

Natuurlijk is België formeel een onafhankelijke staat, zelfs met meer dan één regering. Zo bekeken kan dit land hoogstens een vazalstaat of satellietstaat zijn.

Essentiëler echter om te spreken van een kolonie is de vraag of de opbrengsten en rijkdommen van een samenleving of land niet onterecht wegvloeien naar een ander land. En of het ene land over de macht beschikt om zijn wil op te dringen en het andere land een voortdurende aderlating op te leggen… en dus te exploiteren als een kolonie.

Laten we de relatie tussen de Belgische en de Franse samenleving eens van dichterbij bekijken. En laten we dat doen voor sectoren die werkelijk van het meest cruciale belang zijn.

Daar gaat het Belgische geld

Elke samenleving en elke economie moet kunnen steunen op een goed functionerend spaar- en kredietwezen. België is het enige welvarende land dat in de financiële crisis van 2008 zijn grootste bank – Fortis - niet in eigen handen hield maar verkocht aan een ander land, namelijk aan het Franse BNP Paribas. Dat dit gebeurde voor een veel te lage prijs maakt het alleen maar erger; ook erg is dat daarmee een nog grotere en risicovollere bank werd gemaakt; en nog erger dat er sindsdien ontzettend grote netto geldstromen van tientallen miljarden euro op gang zijn gebracht van dochter BNP Paribas Fortis richting Frans moederhuis, 30 miljard euro wist Le Soir eind oktober vorig jaar. BNP probeerde te ontkennen maar op basis van al te oude cijfergegevens.

Bijna 350 miljard euro bedraagt het bruto nationaal product van België, dat is de waarde van alle in één jaar door alle inwoners van dit land voortgebrachte goederen en diensten. Wie dit weet, ziet makkelijk dat het bij de BNP Paribas geldstromen niet om kleingeld draait. De 30 miljard euro die in Frankrijk belandde, is met andere woorden het volledige maandinkomen van alle Belgen.

Het is niet de enige bancaire geldstroom. In de Frans-Belgische financiële constructie Dexia stonden velen verbaasd toe te kijken op de 44 miljard euro Belgisch geld die richting Frankrijk vertrok– een bedrag ter grootte van anderhalf maandinkomen van alle Belgen samen.

Het was bijna zeker die onterecht verworven machtspositie waarmee Frankrijk België kon dwingen om de risico’s bij de instortende Dexia holding af te dekken … voor maar liefst 54 miljard euro. Terwijl die risico’s meest van al aan de Franse Dexia kant zijn opgebouwd, staat Frankrijk maximaal garant voor minder dan 33 miljard euro. Een dergelijk oneerlijk evenwicht kenmerkt een wel heel ongelijke machtsrelatie.

Intussen is, gelukkig maar, Dexia Bank België een Belgische overheidsbank geworden met de nieuwe naam Belfius. Maar daar is wellicht al te veel geld voor betaald, zeker als men de kleine tien miljard euro aan risicovolle obligaties van Griekenland, Portugal, Ierland, Spanje en Italië in acht neemt die alweer in deze deal ‘gesmokkeld’ zitten. Zo draagt de Belgische ‘kolonie’ nog veel meer van de Franse lasten.

Zoveel is wel duidelijk, de Belgen, nochtans heel grote spaarders, zijn geen meester over hun vele geld. Hun geldsysteem dient in grote mate de belangen van een ander land dat de opbrengsten ervan exploiteert. Dat is net wat de relatie tussen een kolonie en haar moederland kenmerkt.

Een gepeperde energierekening

Al even essentieel voor elke samenleving is hoe ze aan haar energie geraakt, en wat ze daarvoor moet betalen. Want zowat alle welvaart die ons land weet voort te brengen, steunt in grote of in heel grote mate op de inzet van energie. Belangrijke vraag dus, wie heeft het voor het zeggen als het om onze energie draait?

De omzet van elektriciteits- en gasbedrijf Electrabel is ongeveer 15 miljard euro per jaar, goed voor ruim vier procent van het nationaal inkomen van dit land. Belangrijker nog is dat dit bedrijf veruit het dominante zwaargewicht is in de Belgische energiesector, zeg maar ronduit een quasi monopolist. Al even belangrijk is dat Belgische politici er ook in dit geval in zijn geslaagd om een zo cruciale activiteit die het energiesysteem van een land is, in de handen van het buitenland te doen belanden… en opnieuw is dat land Frankrijk, in de vorm van het energiebedrijf GDF Suez, dat voor meer dan een derde zelfs rechtstreeks in handen is van de Franse staat.

Het resultaat is dat zowel de Belgische consumenten als de Belgische vooral kleine en middelgrote bedrijven hun energie veel duurder betalen dan in Frankrijk.
Het resultaat is ook dat de Belgische klanten die de kerncentrales van Electrabel hebben afbetaald niets zien van de enorme financiële opbrengsten die de verlengde levensduur oplevert.
Het resultaat is zelfs dat de Belgische staat het amper aandurft om die meerwaarden zelfs maar een beetje te belasten.

Het algemene resultaat is dus dat er elk jaar een netto financiële inkomensstroom ter waarde van zowat 2 miljard euro richting het Franse GDF Suez vloeit, elk jaar opnieuw. Dat is dus een dik half procent van ons BNP - ons gezamenlijke inkomen – dat we structureel verliezen. En de fundamentele reden is dat de controle en exploitatie van ons energiesysteem in handen is van een ander land dat dit alles aanwendt in het eigen belang.

Hoe komt dit toch?

Zeg nu nog dat België geen Franse kolonie is, of dat het er – in een globaliserende wereld - niet zou toe doen waar de beslissingscentra van grote bedrijven en sectoren zouden liggen.

Een politieke elite van een samenleving die een dusdanige afroming van rijkdom organiseert ten nadele van haar eigen burgers, gedraagt zich dus feitelijk als de uitvoerend gouverneur in dienst van het ‘moederland’. België wordt beheerst door een elite die haar eigen belangen najaagt door zich in te schrijven in deze koloniale relatie.

Deze elite bestrijden blijkt aartsmoeilijk. In elk geval organiseert de weerstand zich heel slecht in ons land. Neem werkgevers en werknemers die zeker de jongste jaren maar moeilijk overeenkomen. Maar over Electrabel en de al te dure elektriciteitsprijzen zei Karel Van Eetvelt van Unizo tegen een vakbondsvertegenwoordigster op een recent LinksRechts debat van DeWereldMorgen.be: "Wij vechten daar dezelfde strijd, maar blijkbaar hebben we te weinig te zeggen". Die vaststelling is illustratief voor de onmacht in dit land om werkelijk het eigen lot in handen te kunnen nemen: zelfs de verzamelde KMO-werkgevers en werknemers krijgen niets fundamenteel gedaan.

Het Belgische machtskluwen

Het is interessant om, al was het maar heel even, het machtskluwen dat dit land in zijn greep houdt onder de schijnwerpers te houden.

Dan zou het misschien opvallen dat Sophie Dutordoir niet alleen de CEO is van Electrabel - of juister van de Divisie Energie Benelux-Duitsland van GDF Suez - maar tegelijkertijd ook in de raad van bestuur zit van BNP Paribas Fortis.

Altijd zit er ook wel iemand van Suez-Electrabel in de regentenraad van de Nationale Bank. Tot 30 september 2008 was Pierre Wunsch zowel directeur van Electrabel als regent, om daarna kabinetschef bij toenmalig minister van Financiën Didier Reynders te worden.

Wie gelooft in toeval als zijn opvolger Gérald Frère is, bestuurder van Suez-Tractebel en zoon van Albert Frère, grootste privé aandeelhouder van Suez? Die Albert Frère is de Belg die eigenlijk in de grootste mate de uitverkoop van de Belgische economie heeft georganiseerd, in grote mate aan Franse belangen. Dat was zo met Electrabel en Tractebel, dat was ook zo met Petrofina dat uiteindelijk bij het Franse Total belandde. En ook de uittocht van zowat de volledige staalindustrie en van de BBL bank was zijn werk. Oh ja, verbaast het dat Gérald Frère ook ereconsul is van Frankrijk?

Sinds eind 2008 is de bij Electrabel net uitgewuifde Wunsch – je houdt het niet voor mogelijk – vertegenwoordiger voor de regering in de raad van bestuur van KBC.

Het is deze elite er blijkbaar heel veel aan gelegen om de touwtjes van zowel de financiële als de energiesystemen overal mee in handen te hebben.

En nog eentje, om het niet af te leren, nieuws van deze week. Wie is de nieuwe voorzitter van NMBS Logistics? Dat is Jean-Pierre Hansen, de vroegere baas van Electrabel dat altijd al veel te dure prijzen aanrekende aan NMBS voor elektriciteit.

Je kan er om lachen, om deze aanhoudende Belgenmoppen, maar het is vooral zuur lachen. Want dit machtskluwen verhindert dat onze samenleving van onderop de duurzame economie en de economische democratie uitbouwt die ze morgen nodig heeft.

Veel moeilijker dan elders komt er bijvoorbeeld ruimte voor andere energiebedrijven en sterke energiecoöperaties, vergeet zelfs dat dit land en zijn politici – tegen GDF Suez in - echt zou werken aan een energiebeleid dat komaf maakt met kernenergie en de toekomst kiest van hernieuwbare energie. En ook bijvoorbeeld een initiatief voor een nieuwe coöperatieve bank kan zich al maar best voorbereiden op stevige tegenwind.

Intussen is het deze week zover gekomen dat bij Electrabel alle belangrijke functies ingenomen worden door Fransen. De invloed die de Belgische overheid en samenleving dus niet hebben - namelijk om de Belgische financieel-economische elite te verplichten om de gerechtvaardigde rechten en belangen van haar burgers na te streven - die invloed heeft Suez wel, maar dan om de Belgische dochter volledig naar haar pijpen te laten dansen… en hetzelfde te proberen met de Belgische politiek. Het valt te vrezen dat de kans op slagen groot is.

Pas op voor de valstrik

Opnieuw naar de sterk geïnternationaliseerde wereld die onze economie, samenleving en politiek intussen toch zijn geworden. Dreigt deze analyse niet het risico van een aftands nationalistisch perspectief te hanteren?

Wel, niet echt. Want het is goed en noodzakelijk om Europees en zelfs mondiaal te denken. Natuurlijk moeten we een Europese ruimte nastreven die ons allemaal helpt om onze economische, sociale, culturele en democratische ambities na te streven.

Maar dit veegt de diversiteit van samenlevingen niet weg, noch hun eigen verantwoordelijkheid voor de beste organisatie van hun huishouden. We kunnen er echt niet op rekenen dat de duurzame huizen, scholen, industrie, landbouw, openbaar vervoer en andere voorzieningen die we in de nabije toekomst hard nodig hebben, zomaar uit de lucht zullen vallen.

Nog minder kan het een vrijbrief zijn voor nationalistisch machtsmisbruik dat oude koloniale machtsverhoudingen reproduceert in de 21ste eeuw. Want zo naïef wil niemand toch zijn: dit op koloniale wijze ingepikte geld is allemaal geld dat niet langer ter beschikking is voor de noden van de Belgen en voor de dringende ombouw naar een veel duurzamer economie dan de huidige. Zulke echte sociaalecologische ontwikkeling zal en moet ook morgen in de eerste plaats steunen op de inzet van overheden, bedrijven en organisaties in elke samenleving. En, hoe beter samenlevingen daar in slagen, hoe makkelijker ze ook andere kunnen ondersteunen en de middelen hebben om solidair te kunnen zijn met wie het minder goed gaat.

Autonomie en onafhankelijkheid heroveren

Onze eerste en meest dringende opdracht is dan om opnieuw onze autonomie en onafhankelijkheid te heroveren en niet langer een Franse kolonie te zijn. Want, zeg nu zelf, het kan gebeuren dat landen tegen hun zin tot kolonie worden gemaakt, maar welk land blijft voortdoen met een elite die de belangen van haar burgers voortdurend uitverkoopt en zichzelf tot kolonie maakt?

(Uitpers nr. 141, 13^de jg., april 2012)

Bron: dewereldmorgen.be