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lundi, 04 mars 2013
Presseschau März 2013
Presseschau
März 2013
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AUßENPOLITISCHES
„Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/04/propaganda-blitz-eu-will-in-internet-foren-fuer-euro-stimmung-machen/
Frankreich plant Bargeldverbot
Die französsche Regierung plant ein Bargeldverbot ab 1000 Euro. Außerdem soll der Umlauf an 500 Euro-Scheinen limitiert werden. In Großbritannien sind 500 Euro Scheine bereits verboten. Mit dem de facto Bargeldverbot droht der totale Überwachungsstaat.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12106-frankreich-plant-bargeldverbot
4365 EU-Beamte verdienen mehr als die Kanzlerin
http://www.welt.de/wirtschaft/article113330591/4365-EU-Beamte-verdienen-mehr-als-die-Kanzlerin.html
Ökonomen fordern mehr deutsches Geld für die EU
Jetzt reicht es mit den Milliarden für die Euro-Rettung? Mitnichten, sagen Ökonomen. Sie wollen, dass über die Einkommensteuer viele Milliarden nach Brüssel gehen. Dies sei der letzte Ausweg.
http://www.welt.de/wirtschaft/article113748480/Oekonomen-fordern-mehr-deutsches-Geld-fuer-die-EU.html
(etwas älter, aber dennoch richtig)
Ein weiterer Schritt zur Diktatur
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html
(Neue Weltordnung)
Schachmatt für die Menschheit - Deutsche Untertitel
http://www.youtube.com/watch?v=s4tgxU0o09c
(Auch eine Institution der Neuen Weltordnung?...)
Allianz der Zivilisationen
http://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_der_Zivilisationen
Ein Wirtschaftssystem am Ende – Erster Teil
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5be4b1d08e9.0.html
Eurokrise Staatsverschuldung 1950-2011 - Generationenvertrag ade – Hans Werner Sinn
https://www.youtube.com/watch?v=ZKv3E5AO3M8
Aktuelle Staatsverschuldung Deutschland – Schuldenuhr
http://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland.html
Europa enteignet erstmals die Gläubiger einer Bank
Das hat es selbst in Griechenland bislang nicht gegeben: Die niederländische Regierung hat über Nacht Anleihen der Bank SNS für wertlos erklärt. Das bedeutet für Privatanleger den Totalverlust.
http://www.welt.de/finanzen/article113939408/Europa-enteignet-erstmals-die-Glaeubiger-einer-Bank.html
Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/richtlinie-ueber-die-konzessionsvergabe-eine-million-buerger-protestieren-gegen-bruessels-wasserplaene-1.1596892
Kühlschränke bald ferngesteuert?
Stromlobby möchte eingreifen
http://www.n-tv.de/politik/Stromlobby-moechte-eingreifen-article10182211.html
Schwächster Januar seit 1990
Autoverkauf in Europa sinkt auf Rekordtief
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article113752069/Autoverkauf-in-Europa-sinkt-auf-Rekordtief.html
Sevilla versinkt im Müll
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1835386/Sevilla-versinkt-im-Muell#/beitrag/video/1835386/Sevilla-versinkt-im-Muell
http://www.dtoday.de/startseite/panorama_artikel,-Sevilla-versinkt-in-meterhohen-Abfallbergen-_arid,225747.html
(Eu-apologetischer Alarmismus; Kommentar zur Italien-Wahl)
Italien droht politische Lähmung
Kommentar: Ruf nach den Pyromanen
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/kommentar-wahl-italien-2013-2770094.html
Italienischer Staatspräsident sagt Treffen mit Steinbrück ab
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56ed1d8fed9.0.html
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Homo-Ehe
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M524dd41d22a.0.html
(Würdigung…)
Der letzte deutsche Papst
Von Ronald Gläser
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ecea58de69.0.html
(…und Polemik)
Und jetzt: Papst Mohammed I.
Kolumne von Deniz Yücel
http://www.taz.de/Kolumne-Besser/!110801/
Berlusconi lobt Politik des faschistischen Diktators Mussolini
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/italien-berlusconi-lobt-politik-des-faschistischen-diktators-mussolini-1.1584490
Foltervorwürfe gegen britische Armee im Irak
http://derstandard.at/1358305081218/Foltervorwuerfe-gegen-britische-Armee-im-Irak
Syrien : ZDF verfälscht Videos !!!
http://www.youtube.com/watch?v=9GO0Ul61rPE
(Zu den Raketenstationierungen in der Türkei nahe der syrischen Grenze)
German journalist Manuel Ochsenreiter on RT about the visit of Angela Merkel
http://www.youtube.com/watch?v=7QUHf1bv6MI
Belgischer Abgeordneter über Anschläge unter falscher Flagge und inszenierten Terrorkrieg
https://www.youtube.com/watch?v=6l_OFRIERTk
Moskau weist Ansprüche Japans auf Kurien-Inseln wieder zurück
http://german.ruvr.ru/2013_01_15/Moskau-weist-Anspruche-Japans-auf-Kurien-Inseln-wieder-zuruck/
Kurilen-Konflikt
Japan lässt Kampfflugzeuge gegen Russen-Jets aufsteigen
http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article113456222/Japan-laesst-Kampfflugzeuge-gegen-Russen-Jets-aufsteigen.html
Teile von Dach und Wand des explodierten Tschernobyl-Reaktors eingestürzt
http://de.rian.ru/society/20130212/265513278.html
Tschechien
Necas verurteilt Vertreibung der Sudetendeutschen
http://www.derwesten.de/politik/necas-verurteilt-vertreibung-der-sudetendeutschen-id7644242.html
Ungarn
Hakenkreuz-Verbot: Kommunist bewirkt Aufhebung
http://www.unzensuriert.at/content/0011822-Hakenkreuz-Verbot-Kommunist-bewirkt-Aufhebung
Litauen
»... das Werk unserer Befreiung ...«
Denkmal für die Konvention von Tauroggen nach Rekonstruktion erneut eingeweiht
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/das-werk-unserer-befreiung.html
(Hintergründe zum Dutroux-Skandal)
Gesuch des Kinderschänders Marc Dutroux um vorzeitige Freilassung
http://terraherz.at/2013/02/14/gesuch-des-kinderschaenders-marc-dutroux-um-vorzeitige-freilassung/#more-18730
Sexuelle Gewalt in Südafrika
17-Jährige stirbt nach brutaler Vergewaltigung
http://www.focus.de/politik/ausland/sexuelle-gewalt-in-suedafrika-17-jaehrige-stirbt-nach-brutaler-vergewaltigung_aid_915217.html
Kriminalität - Südafrika:
Zwölf Männer nach Gruppenvergewaltigung in Südafrika festgenommen
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1421661
INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK
Ein neues „Gespenst“ geht um in Europa
Informationen zur Bewegung der „Identitären“
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=479
Identitäre Bewegung: Lage, Herausforderungen, Perspektiven
http://www.sezession.de/36391/identitare-bewegung-lage-herausforderungen-perspektiven.html#more-36391
(Ausführliche Leserdiskussion)
Scheitert die Identitäre Bewegung in Deutschland?
http://www.sezession.de/36974/scheitert-die-identitare-bewegung-in-deutschland.html
Blattschuss
Wie Rotgrün die deutsche Übermacht erledigt, wie gut unsere Konzerne die EU beraten, und wo man noch richtig Geld verdienen kann / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/blattschuss.html
Rede des Bundespräsidenten: Gauck wünscht sich europäischen Patriotismus
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-wuenscht-sich-europaeischen-patriotismus-a-884935.html
Erste Grundsatzrede
Gauck wünscht sich gesamteuropäischen Fernsehkanal
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113831990/Gauck-wuenscht-sich-gesamteuropaeischen-Fernsehkanal.html
Bundespräsident Gauck: Europa braucht “Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht”
http://ernstfall.org/2013/02/22/bundesprasident-gauck-europa-braucht-grundungsmythos-nach-art-einer-entscheidungsschlacht/
Der Johannes Rau aus dem Osten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b78245feac.0.html
Homo-Ehe
Konservativer CDU-Flügel gegen Gleichstellung
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/homo-ehe-konservativer-cdu-fluegel-gegen-gleichstellung-12092681.html
Die Selbstachtung wiedergewinnen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5bf5e0f302d.0.html
(Grüne Gutmenschen…)
Die neuen Jakobiner
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d635c60096.0.html
Bundeswehr Marinesoldaten demütigen Vorgesetzten
Bei einer Auseinandersetzung auf einem Schnellboot der Deutschen Marine ist ein vorgesetzter Bootsmann thailändischer Herkunft von mehreren Kameraden misshandelt worden. Das Verteidigungsministerium sieht keinen rassistischen Hintergrund.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-marinesoldaten-demuetigen-vorgesetzten-12096133.html
"Medinat Weimar" - ein jüdischer Staat in Weimar
Ein Projekt zwischen Kunst und politischer Kampagne
Wenn derzeit von Thüringen die Rede ist, denken viele spontan an die Zwickauer Terrorzelle. Angesichts dieser Tatsache klingt es zunächst wie ein schlechter Scherz, gerade in Thüringen einen jüdischen Staat zu errichten. Doch genau das fordert der israelische Künstler Ronen Eidelman.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ausderjuedischenwelt/1679985/
Medinat Weimar Promotion Video
http://www.youtube.com/watch?v=xVGeR4r5hbk
Oettinger fordert Kurswechsel in der Türkei-Politik
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57d2c1d997b.0.html
Essen behält „Von-Seeckt-Straße“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56fbc22ebcd.0.html
Als Jürg Altwegg Armin Mohler lobte
http://www.sezession.de/36249/als-jurg-altwegg-armin-mohler-lobte-fundstucke-13.html#more-36249
"Hitlers Krieg? - Was Guido Knopp verschweigt!".avi
http://www.youtube.com/watch?v=hV1zlP8YCAU
NS-Forschung Wer war Adolf Hitler?
Vier zentrale Fragen zu dem Mann, der heute vor achtzig Jahren zum Kanzler ernannt wurde, sind noch unbeantwortet. Doch statt wirklicher Analyse blüht in Deutschland eine enervierende, obskurantistische Hitler-Folklore.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ns-forschung-wer-war-adolf-hitler-12043685.html
(Mal was seltenes zu britischen Folterknechten 1945)
Todes-Folter im Namen der Majestät
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-29413/report-todes-folter-im-namen-der-majestaet_aid_901637.html
Volk und Imperium: Der Fall Polen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5adff80cad3.0.html
(Kleingerechnetes und antifantisch überwachtes Gedenken an die deutschen Rheinwiesen-Kriegsgefangenen)
Kapelle Schwarze Madonna
http://de.wikipedia.org/wiki/Kapelle_Schwarze_Madonna
Akten aus dem "Dritten Reich" werden konserviert
http://www.n24.de/news/newsitem_8599512.html
Hessischer Landtag
Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder
http://www.faz.net/aktuell/politik/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html
(Die „Frankfurter Rundschau“ braucht es plakativer…)
NSDAP
Erst Nazi, dann Landtags-Abgeordneter
Von Pitt von Bebenburg
http://www.fr-online.de/rhein-main/nsdap-erst-nazi--dann-landtags-abgeordneter,1472796,21882066.html
Pforzheim - alte Ansichten einer versunkenen Stadt
http://www.youtube.com/watch?v=aSaW9DfGLnQ
LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS
Ein neues „Gespenst“ geht um in Europa
Informationen zur Bewegung der „Identitären“
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=479
ZDF über Identitäre Bewegung und rechten Narrensaum
Von Felix Menzel
http://www.blog.blauenarzisse.de/5917/zdf-ueber-identitaere-bewegung-und-rechten-narrensaum.html
ZDF: "Sicherheit gegen Rechts im Internet" (Bericht zum "Safer Internet Day")
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1835372/Sicherheit-gegen-Rechts-im-Internet
(Zu Antirassismus, Antisexismus…)
Affentheater als Ablenkmanöver
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51391383f35.0.html
Links. Das Prinzip Illusionismus.
http://www.sezession.de/36242/links-das-prinzip-illusionismus.html#more-36242
(Vorwürfe gegen Verfassungsschutz in NSU-Affäre)
Prozess gegen Zschäpe im April
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Prozess-gegen-Zschaepe-im-April-898678228
NSU-Helfer und Sprengstoffbeschaffer mit Hang zu Dortmund
http://www.derwesten-recherche.org/2013/02/nsu-helfer-und-sprengstoffbeschaffer-mit-hang-zu-dortmund/
Gauck-Einladung
Kölner NSU-Opfer in Schloss Bellevue
http://www.ksta.de/muelheim/gauck-einladung-koelner-nsu-opfer-in-schloss-bellevue,15187568,21873878.html
Berlin
Gauck wirbt um Vertrauen bei Angehörigen der NSU-Opfer
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Rest-der-Welt/Gauck-wirbt-um-Vertrauen-bei-Angehoerigen-der-NSU-Opfer
Cohn-Bendit erhält Theodor Heuss Preis
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/badenwuerttemberg/article113082243/Cohn-Bendit-erhaelt-Theodor-Heuss-Preis.html
(Schwulengegner)
Hochschule schmeißt Lohmann raus
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56f6cb87a74.0.html
Erneuter Eklat um K-TV Chef: Markus Lanz entzieht das "Du"
http://www.gmx.net/themen/tv/shows/12a6j5c-erneuter-eklat-k-tv-chef-markus-lanz-entzieht
Merseburg
Ausstellung von Uwe Nolte in Sitte-Galerie abgesagt
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel&aid=1358491057114
Merseburger Heilungszauber
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5735c52f5bf.0.html
Frei.Wild – Heimatrock und Politik
http://www.sezession.de/36485/frei-wild-heimatrock-und-politik.html#more-36485
(BHJ und Danubia werden erwähnt)
Gefangen im braunen Netz: Nazis in Nadelstreifen
http://www.derwesten-recherche.org/2013/02/gefangen-im-braunen-netz-nazis-in-nadelstreifen/
(Odfried Hepp; Der Freibund wird erwähnt)
Der Terrorist
http://www.derwesten-recherche.org/2013/02/der-terrorist/
Die Spielverderber von der NPD
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51b6ef4a300.0.html
Rückerstattung von Parteienfinanzierung
Bundestag stoppt Zahlungen an NPD
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/npd-bundestag-zahlungen
Polizei bewacht Filmvorführungen in Stadt/Kreis Aschaffenburg
Mit Störungen gerechnet
Zweimal hat am Mittwoch die Polizei eine Filmvorführung begleitet. Der Dokumentarfilm beleuchtete die rechtsextremistische Szene. Im Vorfeld hatte es offenbar Drohungen aus dem rechtsradikalen Umfeld gegeben.
http://www.main-netz.de/nachrichten/blaulicht/regionales/art12299,2486425
Brandenburg förderte linksextremen Szenetreff
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fd46233d8e.0.html
(Rührstück)
37° begleitet Jörg und seine Lebensgefährtin Petra, die sich gegen rechte Gewalt in ihrem Heimatort einsetzen. Der Film zeigt, wie mühsam ihr Engagement ist und wie viel Mut es bedarf standzuhalten
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1835344/Ich-lass%2527-mich-nicht-vertreiben#/beitrag/video/1835344/Ich-lass%27-mich-nicht-vertreiben
37 Grad: "Ich lass' mich nicht vertreiben!" - Standhalten gegen rechte Gewalt
http://www.ekd.de/medientipps/86941.html
(Migrantenkids gegen Linke; ein Jahr alt, aber vielleicht dennoch nicht jedem bekannt)
Berlin - Angriff auf linkes Wohnprojekt
https://linksunten.indymedia.org/de/node/54342
(Die witzige Kommentardiskussion ist auch interessant)
Frankfurter Polizei
Schmerzensgeld für Blockupy-Teilnehmer
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_47444021
Schmerzensgeld für festgesetzte Blockupy-Aktivisten
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/schmerzensgeld-fuer-festgesetzte-blockupyaktivisten_rmn01.c.10453524.de.html
(Blockupy)
Demonstration
Polizei durchsucht Räume von mehreren Foto-Journalisten
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-02/razzia-journalisten-staatsanwaltschaft-frankfurt
Bundesweite Aktion
Razzia bei Demo-Fotografen
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_47468413
LINKE verurteilt Angriff auf Pressefreiheit / Zur Polizeirazzia bei einem Freiburger Fotografen erklärt Dirk Spöri, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand
http://bundespresseportal.de/baden-w%C3%BCrttemberg/item/8646-linke-verurteilt-angriff-auf-pressefreiheit-zur-polizeirazzia-bei-einem-freiburger-fotografen-erkl%C3%A4rt-dirk-sp%C3%B6ri,-mitglied-im-gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrenden-landesvorstand.html
Wien
Zynische Polizeiführung macht Ballbesucher zu Freiwild für linken Mob
http://www.unzensuriert.at/content/0011612-Zynische-Polizeif-hrung-macht-Ballbesucher-zu-Freiwild-f-r-linken-Mob
Übergriffe auf Ballbesucher: FPÖ attackiert Wiener Polizeiführung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53a37eeaf30.0.html
(Nicht-)Einsatz der Polizei kostete die Steuerzahler 501.000 Euro
http://www.unzensuriert.at/content/0011677-Nicht-Einsatz-der-Polizei-kostete-die-Steuerzahler-501000-Euro
Linksextremisten begeistert von passiver Wiener Polizei
http://www.unzensuriert.at/content/0011712-Linksextremisten-begeistert-von-passiver-Wiener-Polizei
Viele nicht angemeldete Linksdemonstrationen in Österreich
http://www.unzensuriert.at/content/0011876-Viele-nicht-angemeldete-Linksdemonstrationen-sterreich
Dresdner Musterdemokraten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5037694f990.0.html
Dresden
Widerstand vom Discounter
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d76e5a28da.0.html
(Bombenkriegsgedenken auch hier von „Antifa“ gestört)
Pforzheim Proteste und Polizeieinsatz am Gedenktag
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pforzheim-proteste-und-polizeieinsatz-am-gedenktag.79436bcf-f41b-41d5-9d33-34ebd6a06f9d.html
(Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner)
Linke Gruppierung ruft zur Sabotage auf
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55b8b0cf584.0.html
EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT
Das deutsche Volk in der BRD (II)
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53a02e3402a.0.html
Identitäre Basisarbeit (7): Votivkirche durch neun identitäre Wiener besetzt
http://www.sezession.de/36438/identitare-basisarbeit-occupy-votivkirche.html
Mob vor Votivkirche attackiert Unzensuriert-Redakteur
http://www.unzensuriert.at/content/0011699-Mob-vor-Votivkirche-attackiert-Unzensuriert-Redakteur
Votivkirche Wien besetzt – ein Gespräch mit der „Identitären Bewegung Österreich“
http://www.sezession.de/36502/votivkirche-wien-besetzt-ein-gesprach-mit-der-identitaren-bewegung-osterreich.html
Votivkirche in Wien besetzt – Kleiner Pressespiegel
http://www.sezession.de/36560/votivkirche-in-wien-besetzt-kleiner-pressespiegel.html#more-36560
Niemand sagt, daß ein schwarzes Viertel mehr Vielfalt braucht …
http://www.youtube.com/watch?v=ZuReT__buV4
Pforzheims Zukunft gehört den Migranten
http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Pforzheims-Zukunft-gehoert-den-Migranten-_arid,172201.html
Nordrhein-Westfalen warnt vor neuer Welle der Armuts-Migration
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/18/nordrhein-westfalen-warnt-vor-neuer-welle-der-armuts-migration/
Armutsmigration – Deutscher Städtetag empfielt Rückführungsprogramme
http://www.sezession.de/36677/armutsmigration-deutscher-stadtetag-empfielt-ruckfuhrungsprogramme.html#more-36677
Roland Berger warnt Unternehmensberater: Rechtsextremismus verhindert Aufschwung in Ostdeutschland
Der bekannte Unternehmensberater Roland Berger hält Neonazis für ein Wachstumshemmnis in Ostdeutschland. Der Osten brauche Ausländer – doch solange Rechtsextremisten durch die Städte marschierten, ziehe niemand dorthin.
http://www.focus.de/politik/deutschland/unternehmensberater-roland-berger-warnt-rechtsextremismus-verhindert-den-wirtschaftsaufschwung-in-ostdeutschland_aid_923765.html
Evangelische Kirche fordert Verständnis für kriminelle Zigeuner
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53a1625db4d.0.html
FDP kritisiert strenge rot-grüne Abschiebepraxis
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5569c224e97.0.html
Armutsmigration: Politikunfähigkeit von Staat und Gesellschaft
http://www.sezession.de/36983/armutsmigration-politikunfahigkeit-von-staat-und-gesellschaft.html#more-36983
Jetzt fast drei Millionen Türken in Deutschland
http://www.pi-news.net/2013/02/jetzt-fast-drei-millionen-turken-in-deutschland/
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113327480/Lebt-eine-halbe-Million-mehr-Tuerken-in-Deutschland.html
Gabriel warnt vor Flucht der Türken aus Deutschland
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52562af4c5b.0.html
(Auf dem Foto sind übrigens viele Roma-Kinder zu sehen… ;-) )
Offenbach
„Wir können nicht mehr“
Zustrom aus Südosteuropa ebbt nicht ab
http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/zustrom-suedosteuropa-schulleiter-offenbach-schlagen-alarm-2738865.html
Berlin
Rentner sollen Asylbewerbern weichen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53171e68d31.0.html
(Die nächste Sau wird durch die Medien getrieben…)
Rassismus-Vorwurf: Rösler nimmt Hahn in Schutz
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roesler-nimmt-hahn-nach-aeusserungen-ueber-asiatisches-aussehen-in-schutz-a-882167.html
Islamkritikerin muß Strafe zahlen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50c3bf3661a.0.html
Buschkowsky wettert gegen doppelte Staatsbürgerschaft
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59fc133904d.0.html
(Die Türsteher sind meist selbst Türken und wissen schon warum…)
Türsteher der Clubs in Frankfurt weisen auffällig oft Ausländer ab:
Antidiskriminierungsbeauftragter Akli Kebaili klagt an
http://www.extratipp.com/news/aufreger/rassismus-tuersteher-club-frankfurt-auslaender-draussen-2740774.html
Kinder nicht deutscher Herkunft erhalten Begabten-Bonus
Viele Schüler haben Tests fürs Schnelllerner-Gymnasium nicht bestanden. Die Bildungsverwaltung hat nachträglich die Ergebnisse verbessert.
http://www.morgenpost.de/berlin/article113798264/Kinder-nicht-deutscher-Herkunft-erhalten-Begabten-Bonus.html
(Artikeltitel bei Google eingeben. Dann funktioniert der Link bzw. man stößt auf den Artikel)
Flüchtlingsräte: Unterstützung für kriminelle Migranten
http://ernstfall.org/2013/02/05/fluchtlingsrate-unterstutzung-fur-kriminelle-migranten/
Schweden: Wachsende Ablehnung von Zuwanderung
http://ernstfall.org/2013/02/05/schweden-wachsende-ablehnung-von-zuwanderung/
Gefängnis-Essen-Skandal in England: Schweinefleisch in Gefängnis-Fleisch gefunden
http://www.shortnews.de/id/1007892/gefaengnis-essen-skandal-in-england-schweinefleisch-in-gefaengnis-fleisch-gefunden
Die alltägliche Zensur – ein Frankfurter Beispiel
Wie ein Polizeibericht „politisch korrekt“ gemacht wird
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=482
Attentatsversuch auf dänischen Islamkritiker
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M544b5fdb21b.0.html
Schweden: Moslems köpfen voller Stolz Katze
http://www.pi-news.net/2013/02/schweden-moslems-kopfen-voller-stolz-katze/
Handy geraubt - Hanau
http://www.ad-hoc-news.de/polizeipraesidium-suedosthessen-offenbach-pol-of--/de/News/25279179
Um Handy und Bargeld erleichtert - Offenbach
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43561/2413244/pol-of-pressebericht-des-polizeipraesidiums-suedosthessen-von-samstag-dem-09-02-2013
(Zitat: " Der junge Mann hatte sich nach der Bluttat zunächst in den Libanon abgesetzt, war dann aber ausgeliefert worden.")
Winzer-Enkel erstochen
18-Jähriger muss ins Gefängnis
http://www.n-tv.de/panorama/18-Jaehriger-muss-ins-Gefaengnis-article10104401.html
Räuber an Gastwirt gescheitert - Offenbach
Hiebe statt Beute - das gab es für zwei Unbekannte, die am Sonntagabend eine Gaststätte im Lichtenplattenweg überfielen. Gegen 21.30 Uhr betraten die beiden Räuber die Kneipe. Einer bedrohte den Wirt mit einer Schusswaffe und forderte Geld. Der Gastwirt dachte aber nicht daran, dem Gauner Bares auszuhändigen und meinte nur kurz: "Erschieß mich doch!" Hierauf habe es "Klick" gemacht, ein Schuss sei aber nicht gefallen. Zur gleichen Zeit habe der zweite Täter einen Gast zu Boden gestoßen. Nun wurde es dem Wirt zu bunt und er ging auf die Halunken zu. Bevor die Ganoven aus dem Lokal fliehen konnten, kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf sowohl der Wirt als auch der Gast leichte Verletzungen erlitten. Aber auch die Täter dürften etwas abbekommen haben. Ohne Beute rannte das Duo in Richtung Rhönstraße davon. Die Überfallenen beschrieben die Flüchtigen als Südländer, die beide um die 1,80 Meter groß und etwa 25 Jahre alt waren; sie sprachen Deutsch mit Akzent. Bekleidet waren die Täter mit dunklen Jacken und dunklen Hosen, maskiert mit dunklen Sturmhauben. Die Polizei leitete sofort eine Großfahndung ein, konnte die Räuber aber bislang noch nicht ergreifen. Im Rahmen dieser Fahndung fanden die Ordnungshüter allerdings eine Sturmhaube, die die Täter auf der Flucht weggeworfen haben dürften. Der Spurenträger wird kriminaltechnisch untersucht. Zudem ermittelt die Kriminalpolizei und bittet um weitere Hinweise unter der Rufnummer 069 8098-1234.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43561/2418149/pol-of-pressebericht-des-polizeipraesidiums-suedosthessen-vom-18-02-2013
"Handy bekommt Füße" - Offenbach
Vertrauensvoll übergab ein 18-Jähriger am Samstag sein Handy einem Fremden. Der Unbekannte hatte den Offenbacher gegen 18 Uhr am Aliceplatz angesprochen und mitgeteilt, dass er für einen ganz wichtigen Anruf dringend ein Mobiltelefon benötige. Der 18-Jährige händigte freundlich sein iPhone aus - und schon war der Gauner mit der Beute in Richtung Kaiserstraße davongerannt. Bei dem Dieb soll es sich nach Angaben des Bestohlenen um einen schlanken Marokkaner gehandelt haben, der etwa 1,85 Meter groß und um die 20 Jahre alt war. Er hatte einen Boxerhaarschnitt und trug Jeans und Winterjacke. Die Kriminalpolizei ermittelt und bittet um Hinweise unter der Rufnummer 069 8098-1234.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43561/2418149/pol-of-pressebericht-des-polizeipraesidiums-suedosthessen-vom-18-02-2013
Gruppenvergewaltigung in München
http://www.deutscheopfer.de/wp-content/uploads/2013/02/2013_02_15_muenchen.pdf
(Dazu ein treffender Kommentar…)
Ausbleibende Empörung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5bd7ed35aac.0.html
Lehrling halbtot geprügelt: Freispruch für türkische Angeklagte
http://www.unzensuriert.at/content/0011882-Lehrling-halbtot-gepr-gelt-Freispruch-f-r-t-rkische-Angeklagte
KULTUR / UMWELT / ZEITGEIST / SONSTIGES
"Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?"
http://tag-des-offenen-denkmals.de/thema/
Politisch korrektes Deutsch
Verbände wollen „soziale Unwörter“ zensieren
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/politisch-korrektes-deutsch-verbaende-wollen-soziale-unwoerter-zensieren-12094314.html
(Sprachvereinfachung in Medien)
Bitte recht einfach
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M555c8c6969d.0.html
(Nun die politisch-korrekte Denkweise ist zumindest in sich schlüssig)
„Political Correctness ist super“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e31a06b0e5.0.html
DVU-Gründer: Gerhard Frey ist tot
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dvu-gruender-gerhard-frey-ist-tot-a-885170.html
Meinungsfreiheit: Hexenjagden, Hetzkampagnen, Hysterien
http://ef-magazin.de/2013/02/21/4051-meinungsfreiheit-hexenjagden-hetzkampagnen-hysterien
Von den Mißratenen und Minderwertigen – Erster Teil
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M570b3e715ef.0.html
(Das Böse in der Politik)
Das 1x1 der Ponerologie: Lobaczewski und die Wurzeln der Politischen Ponerologie
http://de.sott.net/article/2014-Das-1x1-der-Ponerologie-Lobaczewski-und-die-Wurzeln-der-Politischen-Ponerologie
Sich bereichern an einer Hartz IV-Bezieherin
http://www.sezession.de/36431/sich-bereichern-an-einer-hartz-iv-bezieherin.html#more-36431
Netzkultur
http://www.sezession.de/36211/netzkultur.html#more-36211
(Zum Hannah-Arendt-Film)
„All arrogance and no feelings“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M552266358c3.0.html
(400 Jahre braucht eine Plastiktüte zum Verrotten)
Biologisch abbaubar
Ökologische Wegwerfartikel
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dimanche, 03 mars 2013
Depardieu veut faire un film sur la Tchétchénie
Depardieu veut faire un film sur la Tchétchénie
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La Norvegia non ha debito pubblico. Come mai?
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Entretien avec Laurent Obertone
Laurent Obertone :
« Tous les pays hétérogènes ont une criminalité très forte »
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samedi, 02 mars 2013
Das Verhältnis von Demokraten und Republikanern
Das Verhältnis von Demokraten und Republikanern
Eine Nachlese zu den Wahlen in den USA
Von Lothar Höbelt
Die Berichterstattung der österreichischen Medien über US-Wahlen zu verfolgen, ist stets instruktiv. Denn sie ist hervorragend dazu geeignet, dem Leser ein gewisses Gefühl dafür zu vermitteln, wie es auf der anderen Seite des Atlantik zugegangen sein muss, wenn dort allerlei dämliche Klischees über Waldheim oder Haider verbreitet wurden. Wobei es in beiden Fällen natürlich wenig verwunderlich ist, dass linksgestrickte Journalisten an diesen Etüden ihre Freude haben, sondern dass es leider immer wieder auch Konservative gibt, die auf derlei Tatarennachrichten hereinfallen.
Von einer Niederlage der Republikaner bei den jüngsten Wahlen kann man gerade nach europäischen Kriterien kaum sprechen: Sie haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus gehalten und bei den Präsidentschaftswahlen den Abstand auf Obama halbiert (von 7,3 % auf 3,7 %). Allem Anschein nach war der Sieg Obamas gerade in den entscheidenden Staaten nie in Gefahr, der Mobilisierungseffekt eines angeblichen Kopf-an-Kopf-Rennens hingegen durchaus willkommen.[1] Zweifelsohne stellte die Flutkatastrophe in den letzten Tagen vor der Wahl die Opposition vor ein Dilemma (ähnlich wie 2002 bei Stoiber in der BRD), dürfte aber wohl doch nicht entscheidend gewesen sein.
In grundsätzlichen Fragen, was z.B. die Fragen der Gesundheitsreform oder generell das Verhältnis von Staat und Wirtschaft betrifft, steht eine Mehrheit der Bevölkerung den Auffassungen der Republikaner näher als denen der Demokraten. Dennoch wäre ein Sieg über den Amtsinhaber eine Abweichung von der Norm gewesen, wie sie seit über hundert Jahren mit der Ausnahme des Jahres 1932 – als an der Talsohle der Weltwirtschaftskrise Franklin D. Roosevelt den Republikaner Hoover besiegte – immer nur dann vorgekommen ist, wenn das Antreten eines populären dritten Kandidaten den Amtsinhaber in einen Zweifrontenkrieg verwickelte, so z. B. Ross Perot 1992 gegen George Bush sen. oder Anderson 1980 gegen Jimmy Carter. Auch Gore verlor 2000 nicht zuletzt wegen der knapp über 1 % für den Grünen Ralph Nader, die ihm in der Endabrechnung fehlten.
Geändert hat sich die Ausgangsposition seit dem Jahre 2000 allerdings in einer Beziehung: Damals errang George Bush jr. mit einer Minderheit der Wählerstimmen die Mehrheit der Wahlmännerstimmen. Inzwischen hat sich die Wahlarithmetik zugunsten der Demokraten verschoben: Bei einem Gleichstand der Stimmen hätten die Republikaner zwar Florida, Ohio und vielleicht Virginia dazugewonnen, wären mit 266 zu 272 (oder ohne Virginia sogar nur 253 zu 285) im Wahlmännerkollegium aber immer noch in der Minderheit geblieben. Genauso hätte das Ergebnis bei einem Stimmengleichstand auch schon 2008 ausgesehen. Diese Konstanz der Resultate in den Einzelstaaten kann auch als Indiz dafür gelten, dass die amerikanische Politik nach den Umwälzungen, dem „re-alignment“ der sechziger bis neunziger Jahre zu einer neuen Stabilität gefunden hat. Der Bewegungskrieg ist in einen Stellungskrieg übergegangen.
Eine Art von Europäisierung der US-Innenpolitik
Regional haben die beiden Parteien inzwischen nahezu die Plätze getauscht: Der bis zu den sechziger Jahren von den Demokraten nahezu in der Art eines Ein-Parteien-Systems dominierte Süden wird inzwischen (bis auf das Umland von Washington und Miami) eindeutig von den Republikanern beherrscht, die umgekehrt ihre letzten Rückzugsgebiete im Nordosten verloren haben, und die Westküste, vor allem Reagans (und Schwarzeneggers) Kalifornien.
Galt noch in den achtziger und neunziger Jahren das Rennen in vielen Staaten als offen (vor allem, wenn die Demokraten einen Südstaatler aufstellten, wie Carter oder Clinton), so hat sich die Anzahl dieser „swing states“ seit der Jahrtausendwende radikal verringert: Es geht im Wesentlichen immer um Florida, Ohio und Virginia, welche die Republikaner gewinnen müssen, um insgesamt zu gewinnen, dazu mindestens einen von zwei oder drei kleineren Staaten im Westen (New Mexico, Colorado oder Nevada). Im Rest des Landes liegen die Verhältnisse ziemlich klar: Es wäre für beide Seiten verlorene Liebesmüh, dort größere Anstrengungen zu unternehmen. Obamas Wahlkampfmanager haben es verstanden, gerade in den entscheidenden Staaten gezielt gewisse Wählergruppen anzusprechen. Die Republikaner hingegen erzielen immer größere Mehrheiten im Süden oder Westen, wo sie ihnen aber keine zusätzlichen Wahlmännerstimmen einbringen.
Ethnien und Einkommen
Romney hat im Vergleich zu 2008 den Vorsprung bei weißen Männern noch ausgebaut, und zwar auf 62 %. Schwarze Frauen votierten dagegen zu 96 % für Obama. Auch bei der Jugend hat Romney aufgeholt, ist dafür aber – was vielfach als Alarmsignal gewertet wurde – bei Hispanics und Asiaten von rund einem Drittel auf ca. ein Viertel der Stimmen zurückgefallen. Interessant ist die Verteilung nach Einkommensgruppen: Obama führt erwartungsgemäß mit fast zwei zu eins beim ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Zwischen Mittelklasse (bis zu einem Jahreseinkommen von 200.000 Dollar, auf österreichische Verhältnisse umgerechnet also einem Monatseinkommen von ca. 12.000 Euro brutto pro Familie) und Oberschicht (7 % der Wähler) besteht jedoch kein signifikanter statistischer Unterschied mehr. Man könnte diesen Trend zu einer vergleichsweise linksbürgerlichen Haltung gerade der oberen Einkommens- und Bildungsschichten auch als einen Schritt auf dem Weg zu einer „Europäisierung“ der amerikanischen Politik bezeichnen.
Ähnlich gelagert, aber mit unterschiedlichen Themen besetzt ist ein Dilemma, das europäischen Mitte-Rechts-Parteien nur zu geläufig ist. In Europa vermögen die traditionellen bürgerlichen Standardparteien christdemokratischer Provenienz meist nur dann ausreichende Mehrheiten hinter sich zu vergattern, wenn sie auch die so genannten rechtspopulistischen Bewegungen mit ins Boot holen. (Das einzige große Land, das keine solche Bewegung aufweist, nämlich die BRD, weist daher auch – selbst bei den für Merkel erfolgreichen letzten Bundestagswahlen – eine strukturell linke Mehrheit auf.)
Probleme der Einwanderung
In Amerika ist die Zuwanderungsproblematik anders gelagert: Natürlich gibt es eine solche Debatte, doch die ca. 13 % Schwarzen in den USA, die in erster Linie als Problemgruppe wahrgenommen werden, sind ja eben gerade nicht das Resultat rezenter Immigration, sondern des Sklavenhandels des 18. Jahrhunderts. Die Asiaten (mit allerdings nur 3 % der Bevölkerung) sind eine wirtschaftlich höchst erfolgreiche Gruppe mit tendenziell konservativer Ausrichtung. Die eigentlichen Immigranten, die Hispanics (10 %), meist Mexikaner, stehen auf dem Arbeitsmarkt wiederum oft in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zu den Schwarzen.
Pointiert gesagt, besteht die Attraktivität des Multi-Kulti-Angebots für die USA weniger in ideologischen Vorgaben, sondern mehr darin, die schwer zu überwindende Polarisierung zwischen Weiß und Schwarz, wie sie sich eben auch im Wahlverhalten niederschlägt, zu relativieren. Oder anders ausgedrückt: Hispanics nehmen als politische Zielgruppe in den USA ungefähr jene Stellung ein, wie Zuwanderer mit christlich-europäischem Hintergrund (z. B. Kroaten oder Serben) in Österreich. Hispanics spielen eine große Rolle in den beiden größten Staaten: Kalifornien und Texas – doch die sind beide parteipolitisch in festen Händen; zunehmend umworben sind die Hispanics in den swing-states Florida (wo es sich vielfach um Kubaner handelt) und New Mexico (wo es sich z.T. nicht um Einwanderer handelt, sondern um Nachfahren der Spanier, die schon lange vor den Angelsachsen dorthin kamen).
Die religiöse Rechte
Den rechtspopulistischen – und in gewissem Sinne identitären – Faktor stellt in den USA vielmehr die sogenannte religiöse Rechte der freikirchlichen oder „wiedergeborenen“ Protestanten dar, die laut Demoskopie zwischen 25 und 35 % der Wähler umfasst. Dieser Prozentsatz reicht in der Regel aus, die Vorwahlen der Republikaner zu dominieren, nicht aber, Mehrheiten im Lande insgesamt zu gewinnen, auch wenn zwischen dem religiösen Engagement und der marktwirtschaftlichen Einstellung in den USA weniger Barrieren bestehen als im tendenziell antikapitalistisch geprägten katholisch-christlichsozialen Milieu Europas. Die „beherrschenden Höhen“ der Wirtschaft und die „starken Bataillone“ der „Fundamentalisten“ unter einen Hut zu bringen, ist dennoch alles andere als einfach.
Die „Tea Party“-Bewegung stellt inhaltlich und intellektuell eine Verbreiterung der oft einseitig auf die Abtreibungsfrage ausgerichteten religiösen Rechten dar, wirkt dafür allerdings vielfach sozial exklusiver. (Ein Kuriosum stellt es dar, dass über die Abtreibungsfrage, den Lackmus-Test der religiösen Rechten, ohnehin nie in der Legislative entschieden wurde, sondern immer nur in der Judikatur.) Obamas Erfolg beruhte schon 2008 nicht zuletzt darauf, ein ähnliches Dilemma vermieden zu haben: Für den linken, so genannten „Regenbogen“-Flügel der Demokraten genügte allein schon die Aussicht, erstmals einen Schwarzen zum Präsidenten zu wählen; der Kandidat selbst konnte sich im Wahlkampf daher erstaunlich moderat und vertrauenserweckend geben.
Ein Problem im Sinne eines Zielkonflikts stellt für die Republikaner hingegen als Legat der Bush-Jahre die Versuchung dar, über die Außenpolitik die Patriotismus-Karte ins Spiel zu bringen, obwohl sie zur Vorstellung des Rückbaues des Interventionsstaates im Widerspruch steht und obwohl Außenpolitik nur für 5 % der Amerikaner im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte. In diesem Sinn sind auch einige der Überspanntheiten, wie sie z. B. über Präventivschläge gegen den Iran verbreitet wurden, vielleicht weniger ernst zu nehmen und mehr als Verbeugung vor spezifischen Lobbies gedacht denn als tatsächliche Handlungsanleitung.
Der leise Wahlkampf im Internet
Eine letzte Bemerkung hat sich auch die Wahlkampftechnik verdient: Das Internet als Medium gilt in Europa vielfach als Geheimwaffe der Außenseiter bzw. der „schweigenden Mehrheit“, die in den Medien unterrepräsentiert ist und sich hier ein Ventil zu verschaffen vermag. Die USA haben vorexerziert, dass sich dieses Medium durchaus auch gezielt zum Einsatz durch die Profis eignet. Viele Botschaften eignen sich nämlich nicht oder nur schlecht dazu, flächendeckend über TV-Diskussionen oder Parteitage verbreitet zu werden, weil sie zuviel Widerspruch auslösen. Traditionelle Wahlkampfveranstaltungen haben eben immer auch den Nachteil, auch den Gegner zu mobilisieren, der im Idealfall ja gar nicht merken soll, dass hier überhaupt ein Wahlkampf stattfindet.
Bei einer Wahlbeteiligung von 50–60 % geht es darum, die eigenen Anhänger zu den Urnen zu rufen, die Gegner aber in Ruhe schlafen zu lassen. Dafür bietet sich – die entsprechenden, z. B. durch Fragebögen gewonnenen Unterlagen vorausgesetzt – ein Wahlkampfstil an, der gezielt gewisse Wählergruppen mit eigens auf sie zugeschnittenen Mails und Botschaften versorgt, die noch dazu den Anschein erwecken, nicht von den Parteien zu stammen, sondern von Interessensverbänden oder „besorgten Bürgern“. Auch die Kosten für diese arbeitsintensiven Operationen können von „Political Action Committees“ getragen werden, die weniger Beschränkungen unterworfen sind als die Wahlkampfbüros selbst.
Parteien in europäischen Ländern nützen diese amerikanischen Erfahrungen bereits für ihre eigenen Wahlkämpfe.
Anmerkung
[1] Vgl. dazu Sieglinde Rosenberger / Gilg Seeber, Kopf an Kopf – Meinungsforschung im Medienwahlkampf, Czernin Verlag, Wien 2003. Buchbesprechung in den Genius-Lesestücken Folge 2/2004, Seite 125.
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Die USA – ein globales Verhängnis
Die USA – ein globales Verhängnis
Das ist einigermaßen einleuchtend. Die Führer der USA inszenieren seit 1945 Staatsstreiche, organisieren Überfälle und führen versteckt oder offen Angriffskriege, für die sie vor sieben Jahrzehnten vor dem Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal angeklagt geworden wären. Nicht ganz nebenbei auch noch beschuldigt der versuchten und tatsächlichen Ermordung von Staatsführern.
Zwar geht es der politischen und ökonomischen US-Elite nicht, wie etwa den Nationalsozialisten, auch um Lebensraum, aber dafür umso mehr um die Sicherung der ökonomischen Interessen ihres Landes, d. h. ihrer Konzerne, bei gleichzeitiger Ausschaltung von Konkurrenten oder Störenfriede. Auch wenn, in unvermeidbarer Zusammenarbeit mit Israel, dadurch zusehends der Weltfriede gefährdet wird.
Nun ist diese Art von Machtpolitik nichts Neues, auch Satrapen und tributpflichtige Länder hat es immer wieder gegeben. Daß aber die unterworfenen, vor allem europäischen Völker ihrem Los in Ketten freiwillig und scheinbar demokratisch zustimmen, ist schon eher eine Errungenschaft zumindest der Moderne, die, zugegeben, auch so manchen und so manchem Komfort zu bieten hat. Aber es bewahrheitet sich eben, daß, nach Marie Ebner von Eschenbach, die glücklichen Sklaven zugleich die erbittertsten Feinde der Freiheit sein können. Nun, ganz so glücklich scheinen sie aber nicht mehr zu sein.
Und auch andere hadern inzwischen mit dem einstigen Vorbild der Coca-Cola-Generation, ja selbst in Gottes gelobtem Land der unbeschränkten Möglichkeiten machen sich, zwar noch vereinzelt, Zweifel und Ängste breit. Erstmals hat die hoch verschuldete Supermacht ein Desaster zu befürchten, nachdem sie, einerseits, in argen ökonomischen und finanziellen Schwierigkeiten steckt und, andererseits, China zur größten Handelsnation aufgestiegen ist. Zudem sitzt Peking auf anwachsenden Gold- und Rohstoffreserven, während im „goldenen“ Westen laufend die Währungen entwertet, die Sparer und Leistungsträger geplündert und die Autochthonen durch massive Einwanderung um ihre Heimat gebracht werden.
Mittlerweile tobt längst ein Finanzkrieg, der durch eine andernorts eingeleitete Umgehung der Weltleitwährung Dollar weiter angeheizt wird. So breitet sich im innerasiatischen Handel der Yuan als Abrechnungswährung aus, während die Schwellenländer der sogenannten BRICS-Gruppe, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, angeblich bereits an einer Entwicklungsbank arbeiten, die noch zu einer Konkurrenz für den Internationalen Währungsfonds heranwachsen könnte. Konzerne aus diesen Ländern rücken US-Multis ohnehin schön langsam auf den Pelz.
Die USA treten also in dieser Situation vermehrt die Flucht nach Vorne an und kontern nach dem Motto „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ mit aggressiver Außenpolitik. Rohstoffreiche oder militärisch-strategisch wichtige Staaten, die nicht gewillt sind, das Spiel mitzumachen, versucht man über ferngesteuerte Revolutionen und direkte wie indirekte Interventionen auf Linie zu bringen oder kreist sie ein. Vielleicht demnächst Algerien mit seinen verstaatlichten Energiereserven.
Dabei ist es für Washington kaum von Bedeutung, ob, nach einer Intervention, der neue Verbündete dann ein islamistisches Regime wie in Saudi Arabien oder ein „demokratisches“ wie in Jordanien ist.. Oder ob dabei zehntausende über die Klinge springen müssen.
Die Geschichte lehrt aber, daß auf diese Weise der Niedergang eines in vielfacher Hinsicht überforderten und geistig-moralisch absteigenden Imperiums nicht aufgehalten, sondern nur aufgeschoben werden kann. Und sie lehrt auch, daß die ihm bis zuletzt ergebenen Protektorate in vielen Fällen, wie hier schon einmal erwähnt, das gleiche Schicksal ereilen kann. Mitgefangen, mitgehangen, eben.
Für Staaten wie Deutschland oder Österreich ergäbe sich daraus normalerweise nur eine Konsequenz: Rückführung der im Ausland lagernden Goldreserven, Abnabelung vom Dollar und, auf der Basis einer neuen Wirtschaftsordnung, verstärkte ökonomische und poltische Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Vorher müßte aber die EU in die Wüste geschickt werden.
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vendredi, 01 mars 2013
BHL veut mettre l'Algérie à feu et à sang
BHL veut mettre l'Algérie à feu et à sang
Ex: http://metamag.fr/
BHL , conférencier à Marseille

BHL : vice-ministre de Sarkozy en Libye


Mezri Haddad : ancien ambassadeur de la Tunisie à l’UNESCO


Ahmed Bensaada
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Catherine Rouvier : « Pour obtenir un résultat politique, il faut une action politique. »
Catherine Rouvier :
« Pour obtenir un résultat politique, il faut une action politique. »
Ex: http://www.lerougeetlenoir.org/
Catherine Rouvier est docteur d’Etat en Droit public et en Sciences politiques de l’Université Paris II (Panthéon-Assas), ancienne élève de Sciences Po Paris et professeur à l’université de Paris XI (Orsay). Sa thèse d’histoire des idées politiques sur Gustave Le Bon, parue initialement en 1986 aux PUF avec une préface d’Edgar Faure et qui a reçu le prix Fabien de morale et de sociologie de l’Académie française, a permis de redécouvrir cet auteur qui fut le père de la psychologie collective et dont l’ouvrage Psychologie des foules, paru en 1895, connut un grand succès. Son ouvrage a été augmenté, enrichi et réédité en 2012 (avec une préface de Paul-Marie Coûteaux).
Bago : Bonjour Madame, qu’a pensé la spécialiste de la psychologie des foules que vous êtes des manifestations contre le « mariage pour tous » ?
Catherine Rouvier : Le déroulement de la manifestation ; la nature même des mots d’ordre et des chants ; la couleur rose apaisante et inoffensive des panneaux, des tee-shirts, des écharpes ; la scission des cortèges, venus de trois endroits différents, ce qui diluait l’effet de masse ; le caractère très lent de la marche, souvent stoppée par de longues minutes passées dans le froid, ce qui minimisait l’échauffement des corps mais aussi des esprits ; tout était fait pour que ne se produise pas de phénomène de foule, c’est-à-dire la fusion des individualités en un « moi collectif » animé d’une pensée commune, et parcouru de sentiments contagieux comme la colère ou l’enthousiasme. Or, seule la puissance invincible d’une véritable "foule" au sens psychosociologique du terme peut faire peur à un gouvernement jusqu’à le faire plier, comme ce fut le cas en 1984.
Bago : Que faudrait-il, le 24 mars, pour que les gentils manifestants se changent en foule ?
Catherine Rouvier : En priorité, il faut deux choses : des mots d’ordres et un chef.
Bago : Les mots d’ordres ne convenaient-ils pas ? [1]
Catherine Rouvier : Le message, pour générer l’action, doit être simple, clair, univoque. On ne peut pas faire dire à une foule qu’on souhaite mobiliser vraiment deux choses à la fois, surtout si elles sont presque exclusives l’une de l’autre. Sinon le message est brouillé, donc inefficace. Ainsi, en l’espèce, on ne pouvait pas, d’un côté, refuser d’appeler « mariage » la légalisation de la vie commune de deux hommes ou de deux femmes et refuser que cette union ait les mêmes conséquences que celle d’un homme et d’une femme ; et, d’un autre coté, reprendre à son compte le terme même qui justifie ces revendications : la lutte contre l’homophobie. Donc mettre sur les tracts appelant à manifester, sous le mot d’ordre principal, « manif’ pour tous » (qui était déjà un clin d’œil amical à l’appellation fallacieuse de « mariage pour tous » des adversaires - ce qui n’est pas très bon), un second mot d’ordre : « lutter contre l’homophobie », lequel brouillait le message.
Bago : Qu’en est-il du chef ?
Catherine Rouvier : Virginie Telenne, alias Frigide Barjot, s’est attirée à juste titre la sympathie et la reconnaissance des catholiques en soutenant le pape Benoît XVI dans les médias à une époque où ceux-ci ne faisaient que relayer les critiques de toutes sortes et les attaques les plus violentes contre le « pape allemand ». Mais elle l’a fait en utilisant le personnage de parodiste, forgé pour elle par son mari Basile de Koch alias Bruno Telenne (qui, lui, reste dans la dérision dans sa manifestation « le mariage pour personne » en marge de la manifestation officielle). Or, ce surnom a une connotation positive, puisqu’il évoque Brigitte Bardot, gloire nationale, très belle actrice, femme attachante, passionnée de la cause animale. Mais dans le même temps, il a la connotation péjorative à cause de deux adjectifs peu valorisants : « frigide » et « barjot ». Or le sujet est grave et comme le notait déjà La Bruyère : « Le caractère des Français demande du sérieux dans le souverain ». Un chef doit être « auréolé de prestige » , ce que la dérision exclut de facto. Il n’est pas là pour plaire, et il ne doit pas craindre d’être accusé de ne pas être « gentil ».
Bago : Pensez-vous à quelqu’un en particulier ?
Catherine Rouvier : Le chef peut être ressenti comme prestigieux à cause d’un titre, d’une fonction, ou d’un exploit passé qui l’a fait connaître et admirer. Mais aussi parce qu’il se sera déjà exprimé fermement sur le sujet. Par exemple, le Rabbin Berheim, ou un évêque, comme ceux de Toulon, de Bayonne, ou de Vannes. Cela pourrait aussi être Marine Le Pen. Elle a refusé de se prêter au « jeu » des précédentes manifestations, comprenant l’intérêt d’être dans le registre sérieux qui la caractérise, mais s’est exprimée fermement, aussi bien contre la récente exhibition des Femen à Notre Dame que contre le « mariage homo », déclarant clairement qu’elle abrogerait le texte sitôt arrivée au pouvoir. Dans les rangs du l’UMP, on nuance, on finasse. Jean-François Copé a manifesté, mais interviewé par les journalistes pendant la manifestation, il a dit que ce qui le gênait surtout, c’était la GPA et la PMA, plus que le texte lui-même : message non clair, là encore. Monsieur Guaino a fait un beau témoignage, émouvant, sur sa propre difficulté à avoir vécu une enfance sans père. Mais il a atténué considérablement l’effet produit en protestant lui aussi longuement contre l’« homophobie » comme s’il était accusé et non accusant. François Fillon a été le plus clair, parlant lui aussi d’abrogation, mais brièvement, dans une intervention liminaire au vote à l’Assemblée, non médiatisée. Quand aux centristes, entre ceux qui « se sont trompés de bouton » et « ceux qui étaient sortis au moment du vote » (zut, pas de chance, c’est déjà voté !), on ne les voit pas en leaders sur ce sujet !
Bago : Quelles sont les autres conditions du succès ?
Catherine Rouvier : Changer de style. Le souci de satisfaire une mode « festive » et son métier, le spectacle, ont conduit Frigide à organiser une sorte de parodie de gay pride avec chars, chants, musique disco et techno, « tubes » de l’été… La scène dressée sur le Champ-de-Mars évoquait un theâtre, une émission de télé-divertissement, pas un meeting politique. Seul le jeune Xavier Bongibault a eu un mot politique. Il a comparé Hollande à Hitler parce qu’il veut « enfermer les homos dans une définition dictée par leurs choix sexuels ». Mais pour cette remarque, à l’efficacité médiatique immédiate, il s’est fait tancer par Frigide, et s’est tout de suite excusé. Ce choix du festif et du non-politique n’est pas mobilisateur, car il maintient les manifestants dans le bien-être des retrouvailles de ceux-qui-pensent-comme-eux, et les bercent de la certitude fallacieuse d’une opinion largement répandue. Se réunir devient alors le but de la réunion. Par ailleurs, à cette foule qui attendait des mots d’ordre parce qu’elle avait reçu un choc - celui d’un projet de loi ouvrant le mariage à deux hommes entre eux ou à deux femmes entre elles - la réponse apportée par Frigide Barjot a été de dire que c’était pas vrai, qu’à un enfant il faut un papa et une maman, que les enfants naissent d’un homme et d’une femme. Et la foule a récité ou chanté cela un peu comme une litanie ou une comptine apaisante et auto-convaincante. Mais on ne lui a pas demandé (et on le lui a même interdit - les mots d’ordre et chants étant limités et imposés) de dire que ce n’est pas bien. Pour obtenir un résultat politique, il faut mener la foule vers une action politique.
Bago : Pensez-vous qu’il serait alors possible de transformer l’essai ?
Catherine Rouvier : Oui, mais à certaines conditions. La foule est « expectante », dit le Bon. Son attente dure-t-elle après cette marche impuissante à modifier le cours des choses ? Là est la vraie question. Le vote mardi dernier [12 février 2013, ndlr] de l’article 1 disposant : « le mariage est ouvert aux personnes de même sexe » a sans doute été un deuxième choc, d’autant plus que l’annonce en a été faite alors que des manifestations avaient lieu en même temps en province devant les préfectures. Alors oui, on peut en effet imaginer qu’une foule immense réunie à nouveau le 24 Mars, sans flons flons, en un immense ruban compact comme en 1984 - et non divisée en trois cortèges, avec des slogans, banderoles et chants non pas imposés par le rose bonbon mais décidés par des chefs d’établissements scolaires, des religieux, des paroissiens, des chefs de syndicats et de partis, qui défileront suivis de leurs adhérents ou ouailles, dans une gravité et une colère véritable contre la dénaturation de notre modèle sociétal. Ceux qui l’imposent pourraient faire changer le cours des choses.
Mais la « réactivation mémorielle » étant une condition de la mobilisation des foules, il faudra que les organisateurs produisent des témoignages, non comme ils l’ont fait jusqu’ici d’enfants heureux d’avoir été adoptés par des parents de sexe opposé (encore une fois là, on n’attaque pas, on oppose une affirmation à une autre) mais des témoignages poignants, révoltants, ceux de ces enfants malheureux parce qu’ignorant leurs origines après PMA et qui ont écrit leur douleur dans des livres, ceux de ces adultes élevés par deux femmes ou deux hommes et qui ont été dans l’incapacité de construire une vie affective et l’ont avoué récemment dans la presse, celui de l’effarant procès de cette femme aux Pays-Bas ayant vendu à trois couples l’enfant qu’elle portait, et des conséquences terribles pour le bébé « ballotté » d’un foyer à l’autre au rythme des décisions de justice. L’empathie est l’autre source du phénomène de foule.
Autre modification nécessaire : il ne faudra pas isoler par un « cordon sanitaire » les manifestants du reste de la rue comme çela a été fait le 13 janvier. Pour que la foule agisse, qu’elle remporte le combat qu’elle livre, il faut que la rue puisse la rejoindre, la suivre, s’y agréger, il faut que la rue réagisse. Pour et contre, pourquoi pas ? La manifestation de Civitas du 18 novembre a été portée à la connaissance du monde entier en moins de 2 heures par les médias à cause de l’attaque des Femen. Il ne s’agit pas de provoquer les incidents, mais il faut laisser les adversaires montrer ce qu’ils sont et ce qu’ils veulent. La présence de la police doit suffire à éviter les débordements.
Enfin, la présence à cette manifestation du plus grand nombre d’étrangers présents en France, de croyants français non chrétiens - musulmans, voire confucéens - ainsi que des Français d’outre-mer résidant en métropole qui, comme Bruno Nestor Azerot, sont scandalisés par cette loi, est indispensable au succès de ce combat. Comme une majorité écrasante d’entre eux ont voté socialiste et que certains d’entre eux, les étrangers, seront appelés à voter très bientôt par le pouvoir en place, leur présence dans la manifestation interpellera plus sûrement les dirigeants que les gentilles mères de famille versaillaises qui - ils le savent bien - n’ont jamais voté et ne voteront jamais pour eux. Les contrarier, en effet, ne change rien à leurs chances de réélection !
Bago : Quel résultat peut-on attendre ?
Catherine Rouvier : Dans l’Histoire, les foules ont fait des révolutions, des coups d’Etat, mais aussi des obstructions au bon fonctionnement des institutions. Dans le cas présent, des milliers d’officiers municipaux sont opposés à ce projet. Devront-ils se démettre de leurs fonctions, renoncer à leur mandat parce qu’ils se seront mis en infraction en refusant d’appliquer cette loi et donc de « marier » des hommes entre eux ou des femmes entre elles ? Un joli but politique serait alors atteint pour l’actuelle majorité : démission garantie de tous les maires catholiques de droite, et des élus « réfractaires » de gauche ! Ne vaudrait-il pas mieux prendre les devants, et que les maires disent comme Mirabeau qu’ils sont dans leur mairie « par la volonté du peuple et qu’ils n’en sortiront que par la force des baïonnettes », mais qu’on ne les forcera pas à faire cet acte contraire à leur conscience ? Ce sont les communes, ne l’oublions pas, qui se sont insurgées contre le pouvoir excessif du roi et ont obtenu une « chambre » à elles en Angleterre dès le XIIIe siècle. De même, les associations familiales catholiques devront-elles changer de nom et d’objet social parce que la « famille », après le vote de la loi, devra obligatoirement comprendre les unions d’homosexuels et leurs désirs d’enfants ?
Des milliers de prêtres et de religieuses devront-ils tomber sous le coup de la loi, astreints à des amendes conséquentes pour avoir simplement dit ce que la religion qui est leur vocation et leur vie leur enjoint de dire sur ce sujet ? L’Eglise va-t-elle demain être mise hors-la-loi ? Aujourd’hui, elle n’a plus de chef, mais c’est justement cette situation - qui va attirer sur elle tous les projecteurs d’ici à fin mars - qui rendra d’autant plus visibles et d’autant plus efficaces les prises de positions et les actes posés par les évêques résolument opposés a ce projet.
Notes
[1] A ce sujet, nous ne saurions que trop vous conseiller cet article : http://www.lerougeetlenoir.org/les-controverses/que-fera-t-on-de-nos-pieds
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Le bouclier anti-missiles de l’OTAN viole le droit international
Le bouclier anti-missiles de l’OTAN viole le droit international
par IALANA
(Association internationale de juristes opposés aux armes nucléaires, biologiques et chimiques)
Ex: http://www.horizons-et-debats.ch/
Lors de la Conférence de Munich sur la sécurité des 1er et 2 février 2013, on a une nouvelle fois débattu – en partie de façon controversée – du bouclier anti-missiles.
La décision politique de principe prise en novembre 2010 au Sommet de l’OTAN de Lisbonne, de continuer à développer le programme de l'«Active Layered Theatre Ballistic Missiles Defense» (ALTBMD) – dont le but, qui était à son lancement en 2005 la protection des troupes armées en mission, est actuellement de faire en sorte que toutes les régions des Etats européens, membres de l’OTAN, et les Etats-Unis soient «protégées» contre les missiles balistiques – viole le droit international.
A l’aide de ce bouclier anti-missiles, l’OTAN veut, selon ses communiqués, s’opposer aux menaces potentielles qu’elle voit apparaître suite au développement de missiles balistiques par toujours plus d’Etats, notamment au Moyen-Orient. A l’aide de systèmes de radar et de missiles de défense, l’OTAN prévoit pouvoir détruire les missiles ennemis suffisamment tôt pour qu’ils ne puissent pas atteindre leurs cibles. Dans ce contexte, il s’agit pour l’OTAN de mettre en réseau les systèmes de défense existants des pays membres et de consolider et continuer à faire développer par les Etats-Unis avant tout leur système Aegis-BMD.
En tant qu’état-major pour la défense anti-missiles, intégrée dans la défense aérienne, on a choisi un centre de l’OTAN en Allemagne, le «Headquarter Allied Air Command Ramstein» (HQ AC Ramstein), qui est entré en activité en mai 2012 déjà et qui est, tout comme le haut commandement de l’OTAN, sous le commandement d’un général américain. En cas d’intervention, les alliés de l’OTAN ne pourront pas être consultés, car les quelques minutes entre le moment où l’on réalise une attaque réelle ou présumée et l’ordre donné pour le lancement d’un missile anti-missile ne suffiront pas. La défense anti-missiles de l’OTAN est intégrée dans le programme anti-missiles global des Etats-Unis (Ballistic Missile Defense Review Report, 2010), avec lequel ce pays tente de se rendre aussi «inattaquable» que possible, afin de garantir sa position de suprématie globale. Indépendamment de la question de savoir s’ils arrivent à réaliser leur vision d’«invulnérabilité», ils peuvent en tous cas augmenter leur capacité d’intervention dans le domaine non-nucléaire au niveau mondial. Cela pourrait avoir des conséquences déstabilisantes et dangereuses.
Bien qu’on ait jusqu’à présent présenté au public aucune analyse des dangers concrets, et bien que les tests des missiles anti-missiles n’ont donné que des taux de succès de 60 à 90%, l’OTAN a néanmoins décidé en 2011 de construire le système de défense anti-missiles en quatre étapes. Suite aux deux premières étapes qui dureront jusqu’en 2018, on prévoit pouvoir intercepter, avec des missiles SM3 Block-1 basés sur des navires ou au sol, des missiles balistiques perçus comme dangereux dans certaines régions européennes. A l’aide des deux dernières étapes, les nouveaux missiles anti-missiles SM3 Block-2 pourront êtres dirigés contre des missiles intercontinentaux pour protéger le territoire des Etats-Unis. Lors du Sommet de l’OTAN de Chicago en mai 2012, la première étape, comportant une installation américaine de radars au Sud-Est de la Turquie et des destroyers américains Aegis en Méditerranée, a été déclarée opérationnelle.
Le gouvernement russe qui n’a, à l’encontre de ce qui avait été dit précédemment, pas été associé d’égal à égal aux décisions, craint que le système de défense anti-missiles de l’OTAN soit installé notamment pour affaiblir ou même contourner les capacités dissuasives russes; en tout cas elle observe, nonobstant les démentis de l’OTAN, la mise sur pied de telles installations. En outre, l’OTAN refuse de donner à la Russie des garanties juridiquement valables et vérifiables que son système de défense anti-missiles ne sera pas dirigé contre les forces armées russes. La conséquence actuelle de cette situation est que le gouvernent russe conditionne l’inclusion de leurs armes nucléaires tactiques dans les mesures de contrôle des armements à un accord avec les Etats-Unis au sujet du système anti-missiles. Ainsi les urgentes mesures de contrôle des armements sont en stagnation.
Etant donné qu’en 2001 les Etats-Unis ont suspendu unilatéralement leur participation au Traité ABM («Anti-Ballistic Missile Treaty»), signé le 26 mai 1972 à Moscou, ils ne sont plus limités par ce traité et peuvent installer une défense anti-missiles de grande envergure. Le système de défense anti-missiles de l’OTAN n’est pourtant pas compatible avec les engagements juridiques émanant du Traité international sur la non-prolifération des armes nucléaires (TNP) du 1er juillet 1968.
La mise sur pied d’un tel nouveau système contrevient, selon l’art. 6 du TNP, à l’engagement des parties au Traité «de poursuivre de bonne foi des négociations sur des mesures efficaces relatives à la cessation de la course aux armements nucléaires à une date rapprochée et au désarmement nucléaire, et sur un traité de désarmement général et complet sous un contrôle international strict et efficace». Cet engagement contraignant pour tous les Etats a été explicitement confirmé par la Cour internationale de justice (CIJ) de La Haye dans son expertise juridique du 8 juillet 1996, demandée par l’Assemblée générale de l’ONU. Ce verdict a été prononcé à l’unanimité.
La tentative des Etats-Unis et de l’OTAN, de mettre sur pied un nouveau système de défense anti-missiles a un effet déstabilisant et provoque des réactions dangereuses. En dépit de l’interdiction internationale selon art. 6 TNP, les adversaires potentiels réagiront aux nouveaux projets de défense anti-missiles de l’OTAN par le développement de propres systèmes d’armement nucléaire supplémentaires qui seront capables de l’emporter sur les nouveaux systèmes de l’OTAN. C’est ainsi que ceux-ci seront la cause pour une nouvelle spirale de réarmement nucléaire. Le gouvernement russe a déjà annoncé le perfectionnement de leurs armes nucléaires stratégiques et l’ont déjà confirmé par des tests actuels de lancement de missiles intercontinentaux. La Chine aussi va prendre des mesures préventives, si elle est d’avis que sa capacité de deuxième frappe est mise en question.
De cette manière, l’OTAN renforce le rôle des armes nucléaires dans les relations internationales. Cela contrevient fondamentalement à la règle du droit international d’omettre tout ce qui va à l’encontre du devoir de «poursuivre de bonne foi des négociations sur des mesures efficaces relatives à la cessation de la course aux armements nucléaires». Concernant leur défense anti-missiles, les Etats membres de l’OTAN ne peuvent pas non plus se référer au Traité de l’Atlantique Nord du 4 avril 1949. Car selon ce traité, la mission défensive ne peut être accomplie que dans les limites et les règles du droit international en vigueur, dont fait partie l’art. 6 TNP.
Le gouvernement fédéral allemand est lui aussi constitutionnellement contraint de se tenir au droit international (art. 20 al. 3, art. 25 Loi fondamentale) et d’omettre toutes activités qui vont à l’encontre de la cessation de la course aux armements nucléaires ou qui l’empêche objectivement. Il est ainsi juridiquement tenu de révoquer son approbation au système de défense anti-missiles de l’OTAN, de se retirer de toute planification future et de faire en sorte que le droit international obtienne gain de cause au sein des instances de l’OTAN. Il n’est pas acceptable que – uniquement suite à une décision gouvernementale et sans approbation par le Bundestag allemand – la centrale de l’état-major pour ce nouveau programme de missiles soit installée sur sol allemand. •
Source: www.ialana.de du 31/1/13
(Traduction Horizons et débats)
Pour de plus amples informations:
Bernd Hahnfeld, Reiner Braun,
info(at)ialana.de, +49 30 20 65 48 57
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jeudi, 28 février 2013
Italie : le populisme terrasse l’Europe
Italie : le populisme terrasse l’Europe
L’incroyable retour de la momie Berlusconi
Jean BonneveyEx: http://metamag.org/

Un système électoral qui donne 55% des sièges à la coalition arrivée en tête


Borsani à la recherche d'une majorité de gouvernement


Gianfranco Fini : la fin d'un parcours, de Mussolini à Monti
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Die Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens
Die Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens
Das blutige Chaos hat einen Namen: „The New Greater Middle East“Von Peter Toplack
Eines Tages im Mai 2005 war die Überraschung sehr groß, als ich beim Lesen türkischer Zeitungen einen stark verwischten Auszug einer Regionalkarte vorfand, auf dem nur der Osten der Türkei, der Nordwesten des Irans sowie der Norden Syriens und des Iraks zu sehen waren. Das wäre ja nichts Besonderes gewesen, aber die Grenzziehung auf dieser Karte betraf eine Umgestaltung der Staatenstruktur dieses Raumes, vor der sich die Politiker der Republik Türkei immer schon gefürchtet hatten und gegen die sie deshalb auch stets mit mehr oder weniger großer Gewalt vorgegangen sind: Die Schaffung eines kurdischen Staates unter Einbindung großer Teile der östlichen Türkei, des nordwestlichen Irans, des nördlichen Iraks sowie des nordöstlichen Syriens. Zusätzlich hatte man in dieser Karte, die vom US-amerikanischen Oberstleutnant Ralph Peters gezeichnet worden war und die im Mai 2005 auf einer NATO-Tagung in Neapel den anwesenden Offizieren vorgelegt wurde, einen Zugang dieses möglichen Kurdenstaates zum Schwarzen Meer vorgesehen (siehe Kartendarstellung Peters). Auf einer ebenfalls existierenden anderen Version ist der Zugang nicht zum Schwarzen Meer, sondern zum Mittelmeer über die Region Ceyhan und Antakya sichergestellt.

Die anwesenden türkischen Offiziere verließen sofort unter Protest den Raum und gaben die Karte an die türkischen Politiker und diese wiederum in schlechter Ausführung an die Presse weiter.
Äußerst überraschend war aber nun, dass es in der türkischen Presse zwar über zwei Tage die zu erwartenden erbosten Kommentare unter Einbeziehung der Hinweise auf Atatürk mit seiner Doktrin der Unteilbarkeit der Türkei, den Nationalstolz etc. gegeben hat, danach aber keine weitere Erwähnung dieser skandalösen Einmischung in die innertürkischen Verhältnisse mehr stattfand. Nur im Internet gibt es zu diesem Thema eine Unmenge von Kommentaren verschiedener Benutzer, in den Medien scheinen diese aber nicht auf.
Der Krieg um Syrien in neuem Licht
Der vom Zaun gebrochene Irakkrieg und die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan und letztlich grenzüberschreitend auch in Pakistan waren von mir ohne Kenntnis der Peters-Karte noch nicht in Zusammenhang mit der Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens gebracht worden. Auch der Terminus „The New Greater Middle East“, der in Schriften und Reden von Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten aus den USA seit etwa 15 Jahren immer wieder auftaucht, war ohne diese Kenntnis noch nicht verdächtig. Heute aber kann man ganz deutlich die Spur der Umsetzung dieses Vorhabens, das offenbar schon lange vor der Peters-Karte in die Planung des strategischen Vorgehens der USA und Israels (als eigentlichem Nutznießer) aufgenommen worden war, verfolgen. Die Zerschlagung Syriens und die Errichtung von Staatengebilden mit weitgehend einheitlicher ethnischer Struktur kann aus dieser Karte deutlich ersehen werden.

In der obenstehenden Karte (Quelle Baedeker) ist das nordwestliche Syrien gezeigt, wobei vor allem der Bereich von al Ghab (Senke des Orontesflusses, landwirtschaftlich äußerst ergiebig) östlich bis zur Autobahn Damaskus-Aleppo, bis Hama (Zentrum der syrischen Moslembrüder), und von Norden im Raum Idlib nahe der türkischen Grenze bis nach Süden nach Rastan (eines der Zentren des Widerstandes, ganz rechts unten) und Homs ein sehr schwieriges Gebiet mit mehrheitlich sunnitischer Bevölkerung ist, aber stark durchsetzt mit Christen, Alawiten und Schiiten. Es ist leider aus Platzgründen nicht möglich, dem Leser zu schildern, was die religiös bestimmten Unterschiede zwischen Sunniten, Schiiten und Alawiten bzw. zwischen den verschiedensten christlichen Glaubensrichtungen sind. Auf jeden Fall sind bis auf die Armenier alle Gläubigen, welcher Richtung auch immer, syrische Araber, aber nach dem alteingesessenen islamischen Nationalitätenverständnis, das durch das Religionsbekenntnis bestimmt wird, eben stark „verschieden“. So eine Art „cuius regio, eius religio“ eben. So wie es aus diesem Glaubensverständnis in Europa Verfolgungen Andersgläubiger gegeben hat, hat es sie auch in Großsyrien (inklusive Jordanien, Libanon, Palästina und dem heute türkischen Hatay) gegeben und die Minderheiten flohen in die schwer zugänglichen Berge. Aus diesem Grund gibt es im Libanon mit seinen hohen Gebirgen so viele Minderheiten wie etwa Drusen, Maroniten und Schiiten, die alle vor langer Zeit (etwa vor 1300 bis vor 900 Jahren) und auch später immer wieder verfolgt worden waren. Aus diesem Grund gibt es aber auch in dem sehr schwer zugänglichen, stark zerklüfteten sogenannten Alawiten-Gebirge, dem Jibal Sahiliyah auf der Karte, Alawiten und auch Christen. In diesem Gebiet zwischen der syrisch-libanesischen Grenze südlich von Tartus und der syrisch-türkischen Grenze nördlich von Latakia sind die Sunniten in der Minderheit.
Die „Hauptstadt“ der Alawiten ist Latakia. Dieses Gebiet ist in der Peters-Karte als „Greater Libanon“ eingezeichnet und soll mit dem Libanon vereinigt werden. Um eine Einheitlichkeit der Ethnien zu gewährleisten, ist es notwendig, die kleinen ethnischen Bevölkerungsteile in diesen Landstreifen zu zwingen. Dies ist schon seit Monaten im Gange! Vom christlichen Bevölkerungsanteil in Homs wurden 90% vertrieben oder getötet. Auch wenn in unseren Medien immer der syrischen Armee unterstellt wurde, diese gezielten Morde oder die Vertreibungen durchgeführt zu haben, liegen sie völlig im Plan der Vereinheitlichung ethnischer Zusammensetzung der Bevölkerung. Die meisten christlichen Bewohner flohen in die Küstenregion, viele aber auch nach Damaskus. Und in dieser Stadt dürften sie früher oder später der weiteren Vertreibung zum Opfer fallen, wenn alles nach Plan verläuft.
Vertreibungen und Massaker als „religiöse Säuberungen“
Im Bereich des al Ghab haben sich die Bauern ebenfalls vermischt und so leben in den Dörfern Alawiten und Christen unter einer Mehrheit von Sunniten. Es gab auch hier in diesem Jahr Vertreibungen und Massaker, so jenes von Houla vor wenigen Monaten. Hier wurden in einem Ort mit 70.000 Einwohnern gezielt 2 Großfamilien mit mehr als 100 Personen ausgerottet. Nur jene Familienmitglieder, die nicht vor Ort waren, und ein Junge von 11 Jahren, der sich tot gestellt hatte, kamen durch. Die Familien waren schiitischen bzw. alawitischen Glaubens, wobei die schiitische Familie vor einiger Zeit von der sunnitischen zur schiitischen Glaubensrichtung übergetreten war. Das Oberhaupt der alawitischen Familie ist Parlamentssekretär in Damaskus. Den benachbarten Familien geschah überhaupt nichts, was auf eine gezielte Tötungsaktion hinweist.[1] Auch dieses Massaker wurde der syrischen Armee über Fotos und Videos angelastet, was völlig unsinnig ist, denn beide Familien waren Unterstützer der Regierung.
Auch hier soll Terror weitere Angehörige nicht sunnitischer Minderheiten zur Flucht aus diesem Gebiet „anregen“. Das sind aber nur Beispiele von großangelegten Vorgehensweisen, wobei die Täter aus dem Umfeld der Salafisten und Takfiristen kommen, eine Richtung extremer und schlimmer als die andere. Beide extremen Glaubensgruppen fordern die strikte Befolgung des Korans und der späteren sunnitischen Auslegungen und haben eine sehr starke Bindung an den Wahabismus in Saudi Arabien und in Qatar. Für alle Sunniten aber gilt, dass die Abwendung vom wahren (ihrem) Glauben mit dem Tod zu bestrafen sei. Nur für die extremen Auslegungen ist dies aber zum Prinzip erhoben und kann, wie derzeit in Syrien, politisch gut ausgenutzt werden.
Die Instrumentalisierung der Moslembrüder
Extreme Richtungen gibt es in jeder Religion und daher auch in Syrien. Der Syrer an sich ist aber besonnen und ruhig, weshalb es über die vielen Jahrhunderte der Durchmischung der verschiedensten Glaubensrichtungen nur wenige Ausschreitungen gegeben hat. Moslembruderschaften entstanden in Syrien erst in den Jahren der Regierung von Gamal Abd al-Nasser in Ägypten, als Syrien und Ägypten in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts den Staatenbund Vereinigte Arabische Republik gründeten. Zu dieser Zeit kam eine große Anzahl der von Nasser verfolgten ägyptischen Moslembrüder nach Syrien in den Raum zwischen Hama-Rastan-Homs, wo sie auch neue Anhänger gewannen. Viele dieser sich in der säkularen syrischen Republik immer stärker radikalisierenden Moslembrüder kämpften nach 2003 zuerst auf der Seite der Sunniten des Iraks gegen die Amerikaner und wurden später mit Hilfe des CIA gegen die Schiiten des Iraks gedreht. Viele kamen nach Syrien zurück und wurden als Schläfer im Frühjahr 2011 vom nur 5 Monate in Syrien anwesenden Botschafter der USA, Robert Ford, der ursprünglich in Bagdad als zweiter Mann der Botschaft ihr Einsatzleiter war, geweckt. Dazu kommt noch eine Unzahl von Söldnern aus Libyen, Tunesien, Türkei, Jordanien, aber auch Afghanistan und Pakistan etc., von den unglaublich zahlreichen Waffenlieferungen ganz abgesehen.
Würde alles nach Plan verlaufen, würde das restliche Syrien fast rein sunnitisch sein. Mit dem historischen Syrien, das über das spätrömische Reich und über das Christentum sehr großen Einfluss auf die europäische Kultur genommen hat, hätte es aber nur mehr wenig gemein. Die von den damaligen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg verfügte Teilung Syriens (Abtrennung von Palästina, Libanon, Jordanien und 1937 von der heute türkischen Provinz Hatay) würde in diesem Fall auf Kosten von Millionen von Menschen „verbessert“ werden.
Für einen vom multikulturellen Zeitgeist dominierten Europäer ist es verblüffend, dass ein tatsächlich multikultureller Staat wie Syrien, wo ein friedliches, allerdings auch historisch bedingtes Zusammenleben von verschiedenen Kulturen über einen langen Zeitraum bis heute möglich war (ich kannte kein Land, in dem ich mich sicherer fühlen konnte), nun nach „ethnischen“ Grenzen auseinanderfallen soll. Und jene europäischen Länder, für die Nationalstaatlichkeit vorgeblich etwas Veraltetes und Garstiges ist, arbeiten daran besonders stark mit, vor allem Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland!
Die Dreiteilung des Irak und die Vision „Kurdistan“
Wenn man den Peters-Plan betrachtet, fällt die Dreiteilung des Irak auf, die, ohne dass sie besonders erwähnt wird, heute bereits weitgehend existiert. Leidtragend war die christliche Bevölkerung (Assyrer) des Irak, die vor allem im östlichen kurdischen Bereich und im nördlichen sunnitischen Bereich seit Urzeiten des Christentums beheimatet war. Sie wurde weitgehend vertrieben oder ausgerottet. Bagdad ist bereits eine geteilte Stadt und die vielen Bombenanschläge, deren hauptsächliches Ziel die schiitische Bevölkerungsgruppe von Bagdad und des Südens des Landes ist, fordern unter Anderem die Trennung herbei. Terror gegen die schiitische Bevölkerung, die den größten ethnischen Anteil an der Gesamtbevölkerung besitzt, hängt aber auch mit der schiitischen Unterstützung Syriens zusammen und liegt auch ganz auf der Linie salafistischer Gruppen, die Geld und Material von ihrem südlichen Nachbarstaat Saudi Arabien bekommen.
Problematisch ist die Lage für die Türkei, deren Aussichten auf Dauer nicht gut aussehen, sollte die Zielvorstellung der Ersteller des Plans für „The Greater Middle East“ Erfolg haben. Schon seit langem weiß man in der Türkei, dass neben dem amerikanischen auch der israelische Geheimdienst im Kurdengebiet des Nordirak tätig ist und dass dort deren Aktionen nicht nur gegen den Iran gerichtet sind. Der kurdische Nordirak hat zwar weitgehende Autonomie, die sich aber nicht auf die Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die Bagdad unterliegen, bezieht. Trotzdem verhandeln die Kurden derzeit den Reichtum selbständig und nutzen so die schwierige Lage im Nahen und Mittleren Osten aus.
Syrien hat seine Truppen weitgehend aus dem syrisch-kurdischen Teil im Nordosten des Landes zurückgezogen und den Landesteil der PKK bzw. jener syrisch-kurdischen Organisation, die mit der PKK in Verbindung steht, überlassen. Aus dem Nordirak sind aber in der letzten Zeit bewaffnete und gut ausgebildete Gruppen nach dem syrischen Kurdistan in Bewegung gesetzt worden, die gegen die syrische Regierung arbeiten sollen, aber sich wahrscheinlich nicht über das syrische Kurdistan hinaus bewegen werden (siehe Geheimdienste). Es hat nun die Türkei im Süden mit einem weiteren kurdischen Landstrich zu tun, der über Ecken auch von Israel gefördert wird. Das am Beginn des Artikels erwähnte Großkurdistan nimmt an der türkischen Grenze bedrohliche Formen an. Außerdem hat die PKK verstärkte Angriffe gegen türkische Truppen im Südosten des Landes begonnen, die bereits viele Tote gefordert haben. Die Türkei soll also im eigenen Land beschäftigt werden und nicht auf große Gedanken in Syrien kommen.
Sollte es mit dem Iran zu einem Waffengang (der in Umsetzung des Peters-Plans unumgänglich ist – das im Irak erprobte Argument einer Massenvernichtungswaffe des Irans soll es richten) kommen, dann könnte z. B. die Türkei nach einer pflichtgemäßen Involvierung in den Krieg als NATO-Mitglied als unmittelbar betroffenes Nachbarland so ausreichend geschwächt sein, dass in der Folge ihr Kurdengebiet zusammen mit dem iranischen Kurdenteil mit dem bereits bestehenden südlichen Kurdistan zusammengeschlossen werden kann.
Umformungen am Persischen Golf
Auffallend ist die geplante Bildung eines arabisch-schiitischen Staates am Persischen Golf. Hier wird eine Ausnahme bei der Staatenbildung nach ethnischen Grundsätzen gemacht, weil wie schon gesagt im Islam der Glaube die Ethnie bestimmt und nicht die Abstammung. Wenn man aber eine Trennung zwischen den semitischen Arabern und den indoeuropäischen Iranern macht, dann aus politischen und vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Ein Staat mit den wichtigsten Öl- und Gasquellen rund um den und im Persischen Golf wäre leicht in Abhängigkeit zu halten, vor allem, wenn man das ebenfalls sehr stark von Schiiten bewohnte Kuwait als Stachel im Fleisch behält. Auch Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate bleiben unangetastet. Nachdem schließlich Saudi Arabien von seinen wichtigsten Ölquellen getrennt wäre, würde es seiner Bedeutung verlustig gehen und deutlich an Landmasse reduziert und schließlich wirklich nur mehr zu einem Wüstenstaat werden. Im Falle der Umsetzung nach Plan wäre also Saudi Arabien so wie sein derzeitiger Gegenspieler Iran weitgehend von allen Sorgen über seine wichtigsten Devisenbringer enthoben.
Über die weiteren östlichen Veränderungen will ich mich nicht auslassen, weil diese sich ausschließlich gegen China bzw. Indien richten. China wäre aber auch von einer Umformung der Staaten am Persischen Golf äußerst stark betroffen.
Diese Umformung bringt somit eine Balkanisierung des „New Middle East“, die dafür sorgen soll, dass für die weitere Zukunft alle Länder dieser Region nicht nur mit sich selbst im Inneren, sondern auch unmittelbar gegeneinander beschäftigt sein sollen. Die persönlichen Verluste an Vermögen und Familienmitgliedern, die die Transfers ganzer Bevölkerungsgruppen mit sich bringen werden, kann man sich gar nicht ausmalen. Für diese „demokratischen“ Grausamkeiten gibt es nicht die Ausrede wie nach dem Zweiten Weltkrieg, dass die vertriebene Bevölkerung einen Schuldanteil am Krieg habe. Von den Minderheiten Syriens hat niemand am sogenannten Aufstand, wo doch der „arabische Frühling“ gelockt hatte, teilgenommen. Ich habe bei meinem letzten Besuch Ende April 2011 (der „Aufstand“ war seit eineinhalb Monaten im Gange) von den Christen in den Gesprächen nur Angst gespürt.
Einführung der Demokratie
In einer Rede am 6. November 2003 vor der Stiftung NED (National Endowment for Democracy) stellte Präsident Bush jr. eine Vorwärtsstrategie für die Freiheit in Aussicht. Er führte in seiner Rede an, dass es im Zuge der Durchführung dieser Strategie zu einem jahrzehntelangen Opfergang (!) der USA für die Einführung der Demokratie (!) im Nahen und Mittleren Osten kommen wird. Es ist ja äußerst interessant, dass sämtliche geplanten Vorgehensweisen der USA über Veröffentlichungen der verantwortlichen Think-Tanks, über Reden von Politikern, über Bücher bestimmender Persönlichkeiten wie Brzezinski etc. nachzulesen sind.
Ich habe in den letzten zwei Jahren in Vorträgen und in Privatgesprächen mit vielen Menschen über dieses hier abgehandelte Thema gesprochen und bin fast nur auf Unglauben und beinahe Ablehnung gestoßen. Anscheinend will man das, was auf der Hand liegt, wegen seiner Unglaublichkeit nicht wahr haben und hält doch lieber an den eingetrichterten Parolen von Diktatur, „Waffen gegen das eigene Volk“ etc. und notwendiger Einführung der Demokratie (welcher?) fest. Deshalb bin ich froh, dass der Historiker und Professor an der Bundeswehrhochschule, Dr. Michael Wolffsohn, in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung eben diesen Plan dargelegt hat. Allerdings beschreibt er die Folgen so, als ob der Großteil der Menschen darüber glücklich sein müsste.[2]
Anmerkungen
[1] Rainer Hermann, „FAZ“ vom 13. Juni 2012
[2] Michael Wolffsohn, „Süddeutsche Zeitung“ vom 21. August 2012
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Mezri Haddad: « la révolution du jasmin était une manipulation du Qatar et des Etats-Unis »
Mezri Haddad: « la révolution du jasmin était une manipulation du Qatar et des Etats-Unis »

Interviewé par le quotidien algérien La Nouvelle République, Mezri Haddad revient sur les causes de la révolution du jasmin et dévoile les objectifs stratégiques et géopolitiques du printemps arabe. Pour le philosophe tunisien, ce printemps n’est que la mise en oeuvre du « Grand Moyen-Orient » conçu par les néoconservateurs pour domestiquer l’islamisme en vue de perpétuer l’hégémonie américaine. « Le triomphe de l’islamisme en tant qu’idéologie provoquera la déchéance de l’Islam en tant que religion », prévient M.Haddad. Voici la reproduction de cette interview réalisée par Chérif Abdedaïm et publiée à la Une de la Nouvelle République du 12 février 2013.
Vous êtes de ceux qui considèrent que la « révolution tunisienne » n’est en fait qu’une imposture qui ne relève pas seulement du ressort des islamistes. Quels sont d’après-vous les responsables de cette déstabilisation de la Tunisie et pourquoi ?
Au même titre que dans beaucoup de pays arabes et même européens, la Tunisie a connu son malaise social, mal vie, chômage, etc, qui sembleraient être à l’origine du soulèvement du peuple tunisien. Toutefois, quand on constate qu’avec la nouvelle configuration du paysage politique tunisien cette situation sociale s’est au contraire aggravée ; qu’aurait-il fallu faire pour redresser cette situation ?
Le malaise social était bien réel mais on en a exagéré l’ampleur. Contrairement à tout ce qui a été dit par propagande, par ignorance ou par suivisme, ce n’était pas du tout une révolte de la pauvreté et de la misère économique mais de la prospérité et de la croissance mal répartie entre les strates sociales et les régions géographiques. L’économie de la Tunisie se portait nettement mieux que les économies dopées de l’Espagne, de l’Italie, du Portugal et de la Grèce, un Etat en faillite malgré trois plans de sauvetage à coup de millions d’euros. L’Etat tunisien n’était pas en faillite, bien au contraire. C’est maintenant qu’il est en faillite, avec un endettement qui s’est multiplié par sept, une croissance en berne et plus d’un million de chômeurs, alors qu’il était à 400000 en janvier 2011. En moins de deux ans, la Tunisie a perdu les acquis de 50 ans de dur labeur.
Si vous aviez à comparer l’époque Bourguiba, celle de Ben Ali, et la gouvernance actuelle, quelle serait d’après-vous celle qui répond le mieux aux aspirations du peuple tunisien ?
Celle de Bourguiba, incontestablement. C’était l’époque où le géni d’un homme se confondait avec l’esprit d’une nation. Je préfère employer ce concept de nation plutôt que le mot peuple dont tout le monde se gargarise depuis janvier 2011. Bourguiba, qui reste pour moi un exemple inégalable, n’était pas un démocrate mais un despote éclairé. Sa priorité n’était pas la démocratie, mais la construction d’un Etat moderne, le raffermissement d’une nation, l’affranchissement des esprits par l’éducation et l’émancipation de la femme par jacobinisme. Ben Ali n’a ni la dimension charismatique de Bourguiba, ni sa puissance intellectuelle. C’est un président pragmatique que le hasard et la nécessité ont placé à la tête de la Tunisie. Il avait deux priorités : le redressement économique du pays et la neutralisation des islamistes. Quoique l’on dise aujourd’hui, dans ces deux objectifs, il a remarquablement réussi. Sa faute majeure dont la Tunisie n’a pas fini de payer le prix, c’est qu’il n’a pas profité de ses deux atouts pour instaurer une véritable démocratie. Enivré par le pouvoir, mal conseillé, se sentant invulnérable, il n’a pas su répondre aux aspirations démocratiques d’une société à plus de 60% jeune et éduquée. Quant à la gouvernance actuelle, elle cumule l’incompétence et la suffisance. Mais plus grave encore que l’incompétence, ce gouvernement dit de la troïka n’a aucun sens du patriotisme, puisque les uns subissent les injonctions de Washington, les autres sont sous l’influence de l’ancienne puissance coloniale, et les troisièmes sont aux ordres du Qatar.
On accuse justement le Qatar de jouer un rôle déstabilisateur dans les pays arabes ; êtes-vous de cet avis ? Si oui, dans quel intérêt cet émirat joue-t-il ce rôle ?
Non seulement je suis de cet avis, mais j’ai été l’un des rares, sinon le premier à dénoncer le rôle moteur que cet émirat féodal et esclavagiste a joué dans ce fameux « printemps arabe ». Je l’avais analytiquement démontré dans mon livre « La face cachée de la révolution tunisienne », dès 2011. Le rôle de cette oligarchie mafieuse a été, en effet, déterminant. Par la propagande et l’intoxication d’Al-Jazeera, par l’activisme diplomatique, par la corruption financière des instances décisionnelles occidentales, et par le recrutement de mercenaires chargés de semer la panique et la terreur au sein de la société. Il existe des preuves matérielles selon lesquelles les premières victimes dans les rangs des manifestants ont été abattues par des snippers d’Europe de l’Est payés par les services qataris. Ce fut le cas en Tunisie mais aussi en Egypte. Dans quel intérêt le Qatar a-t-il joué ce rôle ? Primo par sous-traitance de la géopolitique israélo-américaine. Secundo par ambition énergétique. Tertio par messianisme islamo-wahhabite.
La France et les Etats-Unis, semblent également impliqués dans la déstabilisation de la Tunisie, à l’instar de l’Egypte, la Libye et maintenant la Syrie et bientôt le Sahel. Dans ces différents cas, ils semblent se « réconcilier » avec les mouvements islamistes qu’ils combattaient depuis le 9/11 au nom de la lutte anti-terroriste. Comment peut-on interpréter cette nouvelle « alliance »?
Pour ce qui est des anglo-saxons, cette alliance n’est pas nouvelle mais très ancienne. Elle remonte à la fameuse grande révolte arabe sous le commandement de Lawrence d’Arabie, puis à la naissance des Frères musulmans en 1928, une secte qui est le produit du géni politique anglais pour marginaliser le nationalisme arabe en guerre contre le colonialisme. L’âge d’or de l’alliance islamo-impérialiste a été en Afghanistan et contre l’URSS. Les événements du 11 septembre 2001 ont sans doute marqué un tournant. L’esclave s’est retourné contre son maître. L’administration Bush a trouvé dans cet événement l’occasion d’envahir l’Irak et croyait pouvoir éradiquer rapidement le terrorisme islamiste en Afghanistan. Mais parallèlement, dans le cadre du « Grand Moyen-Orient », les néoconservateurs renouaient avec tous les mouvements islamistes qui ont fait allégeance au gendarme du monde. Le nouveau deal : on lâche les dictatures qui vous ont persécuté, on vous aide même à prendre le pouvoir, mais en échange, vous gardez bien nos intérêts, vous ne franchissez pas la ligne rouge par rapport à Israël et vous contribuez au maintien de l’omnipuissance américaine contre la Russie, la Chine, l’Inde et les autres puissances émergentes. Comme je l’avais dit dans une interview il y a plus d’une année, « A vous la charia, à nous le pétrole. Chacun sa religion ! ». C’est ainsi que je résume le sens ultime du « printemps arabe ».
Vous dites également, dans l’un de vos articles que « C’est l’impatience et l’insolence d’un Rached Ghannouchi galvanisé par le soutien américain, la crise algérienne et le bras de fer entre le FLN et le FIS qui ont changé la donne en Tunisie. » Pouvez-vous nous éclairer à ce sujet?
Il me semble que je parlais des rapports entre Ben Ali et Ennahda entre 1987 et 1991. Il faut d’abord rappeler que deux Etats ont joué un rôle important dans l’arrivée au pouvoir de Ben Ali : l’Italie et l’Algérie. La France avait un autre successeur à Bourguiba et les Américains jouaient déjà la carte islamiste. Ben Ali a été reconnu par les Etats-Unis à la seule condition qu’il partage le pouvoir avec leurs protégés islamistes. C’est ainsi qu’il les a libéré de prison, qu’il a reçu à Carthage Ghannouchi, que les islamistes ont été autorisé à participer aux élections de 1989 avec des listes indépendantes, qu’ils ont signé le Pacte national…Le point de discorde a été la légalisation d’Ennahda. Bien installé au pouvoir, Ben Ali voulait gagner encore du temps avant de faire cette dernière concession. Excédés, confortés par l’allié anglo-américain, les islamistes ont retrouvé leurs vieux reflexes : manifestations, agitations à l’université, complots contre la sécurité de l’Etat et tentatives d’assassiner Ben Ali. Celui-ci a trouvé dans le début de la crise algérienne l’occasion de mettre hors d’état de nuire les islamistes.
En extrapolant l’impact de ces « révolutions » déstabilisatrices, on constate également, qu’un autre bras de fer se déroule en catimini entre les Etats-Unis ( y compris leur alliés Occidentaux) et les pays du BRICS. D’après-vous, quelles pourraient être les conséquences de cette nouvelle donne ?
Ce n’est pas une extrapolation mais une expression essentielle du « printemps arabe ». Je dirai même que le premier sens géopolitique et géostratégique de ce « printemps arabe » est de saborder par anticipation tout rapprochement entre le monde arabo-islamique et les puissances du BRICS, principalement la Russie et la Chine. Il faut relire Bernard Lewis et Samuel Huntington pour une meilleure intelligibilité du « printemps arabe », à l’aune du projet de Grand Moyen-Orient. Dans le « Choc des civilisations », Huntington –qui a d’ailleurs commencé sa carrière universitaire en tant que spécialiste de la Tunisie !- parle clairement de « l’alliance islamo-confucéenne » qu’il faut empêcher par tous les moyens. La carte islamiste, comme la carte du bouddhisme tibétain, pourrait d’ailleurs tout à fait servir à l’implosion de la Chine, qui compte une trentaine de millions de musulmans. Idem pour l’Inde, autre puissance émergente, qui compte 130 millions de musulmans et que les Anglais avaient déjà affaibli par la création artificielle et sur une base confessionnelle du Pakistan en 1947, au grand désespoir de Gandhi. En termes géopolitiques, les Américains cherchent à constituer en Méditerranée un Arc sunnite, la fameuse « ceinture verte », qui partirait du Maroc jusqu’en Turquie, en passant par l’Algérie, la Tunisie, la Libye, l’Egypte, le Liban, la Syrie et le futur Etat jordano-palestinen ! Avec le Pakistan, l’Afghanistan, l’Arabie Saoudite et les pétromonarchies, l’Iran chiite sera isolé, le pétrole sera bien gardé et a foi des musulmans, bien conservée ! Mais il y a aussi un Arc chiite en prévision. C’est que les Etats-Unis ne cherchent pas tant à détruire l’Iran qu’à aseptiser son chiisme, le désamianter plus exactement. Le chiisme aura forcément un rôle à jouer, ne serait-ce que pour que la puissance de l’islamisme sunnite ne dépasse jamais le seuil de tolérance américaine.
On accuse également les instigateurs de cette déstabilisation du monde arabe de convoiter les ressources naturelles de ces pays au moment où la crise économique bat son plein en Europe et aux Etats-Unis. Dans ce cas, pourquoi alors s’être attaqué à la Tunisie qui ne dispose pas de pétrole ou d’autres ressources minières importantes ?
C’est le principal argument que les idiots utiles de la pseudo-révolution tunisienne ont utilisé pour répondre à ceux qui ont analysé cette « révolution » dans ses implications géopolitiques, en accusant d’ailleurs ces analyses de théories du complot. La Tunisie n’a pas été visée parce qu’elle regorge de pétrole mais parce qu’elle répondait au critère du parfait laboratoire. Elle devait servir de mèche à la poudrière arabe. C’était le pays socialement, économiquement et politiquement le mieux prédisposé à une telle crise. Pendant des années, on avait présenté le régime tunisien comme la plus grande dictature policière du monde arabe. Les événements de janvier 2011 ont démontré qu’il était le régime le plus vulnérable et même le plus libéral. Quant à l’appropriation des ressources naturelles par les colonialistes new look, cela ne fait pas le moindre doute. La Libye n’est plus maitresse de son gaz, de son pétrole et même de ses nappes phréatiques. Exactement comme l’Irak, depuis 2003.
Récemment les islamistes viennent de passer à une nouvelle étape celle des assassinats ; celui du militant Chokri Belaïd, après ceux de Lotfi Nakhd, de Nidaa Tounès, il y a quelques mois ; de quoi cela pourrait-il présager ?
C’est le présage d’une série d’attentats ciblant les politiques, les intellectuels, les journalistes, mais aussi d’un cycle de violence que la Tunisie n’a jamais connu auparavant. C’est la conséquence de deux ans de laxisme et de décisions irresponsables. Dès le 14 janvier 2011, au nom de la « révolution du jasmin », des terroristes ont été libéré, d’autres sont revenus des quatre coins du monde, des centaines de criminels qui n’ont rien à voir avec la politique ou l’islamisme ont été amnistiés par le président provisoire. Tous ces individus dangereux se promènent librement dans le pays. Il y a aussi les criminels qui sont partis faire le jihad en Syrie et qui vont revenir chez eux. Le rétablissement de l’ordre et de la paix civile vont être la tâche la plus difficile.
Enfin, à quelles conséquences pourrait-on s’attendre avec cette montée de l’islamisme radical ? Et qui en serait (ent) le(s) véritable(s) bénéficiaire(s) ?
Première conséquence, la banalisation du choc des civilisations et la fracture entre Orient et Occident. Avec ce « désordre créatif » comme disent les architectes du « printemps arabe », les pays déstabilisés ne se relèveront pas avant une quinzaine d’années. Ils vont connaître l’anarchie, l’insécurité, l’instabilité politique et le marasme économique. Mais le plus grave à mon avis, c’est la régression sociale, éducative et culturelle que connaissent déjà ces pays et qui va connaitre une amplification dans les années qui viennent. C’est l’ère de la sacralisation du bigotisme et de l’ignorance, l’époque du repli identitaire. Mon combat contre l’idéologie islamiste n’a jamais été celui d’un marxiste, d’un freudien ou d’un laïciste. C’est parce que je me sens profondément musulman que je suis radicalement anti-islamiste. Le pire ennemi de l’islam, c’est l’islamisme. Faire de la religion de Mouhammad un enjeu politique et géopolitique entre les mains des puissances occidentales, c’est un crime impardonnable. Réduire le Coran à un manuel politique, c’est trahir l’esprit de l’islam et poignarder la transcendance de Dieu. Dès 1937, Abbas Mahmoud Al-Akkâd disait que « les groupes religieux qui recourent à la religion pour atteindre des objectifs politiques sont des agents payés qui se cachent derrière l’islam pour abattre cette religion, car la réussite de leur cause finit par la perte de l’islam ». Je considère, en effet, que le triomphe de l’islamisme en tant qu’idéologie provoquera la déchéance de l’Islam en tant que religion. En faisant du saint Coran un manuel de subversion, en réduisant la Sunna aux miasmes de la scolastique médiévale qui offense la haute spiritualité de l’Islam et la supériorité de la philosophie islamique, en faisant de l’islam un enjeu de politique internationale, en transformant cette religion en instrument de chantage , de pression ou de négociation entre les mains des « mécréants » occidentaux comme ils disent, en l‘impliquant dans des actions terroristes aussi abjectes qu’étrangères à ses valeurs intrinsèquement humanistes, ces marchands de l’islam, ces imposteurs de Dieu, ont déjà beaucoup porté atteinte à l’Islam. Vous pourriez donc facilement deviner à qui profite cette subversion de l’Islam et cette image si injuste que l’on donne des musulmans.
Tunisie-Secret.com
Interviewé par Chérif Abdedaïm
La Nouvelle République
00:08 Publié dans Actualité, Entretiens, Géopolitique | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : politique internationale, entretiens, géopolitique, tunisie, méditerranée, monde arabe, monde arabo-musulman, afrique, affaires africaines, afrique du nord, maghreb, révolutions arabes, printemps arabe, révolution de jasmin, qatar, états-unis, france, islam, islamisme | |
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Kosovo 5 jaar - nu al failed state?
Kosovo 5 jaar - nu al failed state?
door Freddy De Pauw
Ex: http://www.uitpers.be/
Bijna honderd staten hebben de onafhankelijkheid van de vroegere Joegoslavische provincie Kosovo erkend. Kosovo heeft dus vijf jaar na de proclamatie van zijn onafhankelijkheid van Servië (17 februari 2008) een zekere internationale status. Maar bij de Europese Unie, die zich ondanks de niet-erkenning door vijf lidstaten, zo ontfermde over Kosovo, neemt de twijfel toe. Hebben we hier al niet te maken met een "failed state" nog vóór er sprake is van een volwaardige status.
Vijf lidstaten van de EU Griekenland, Cyprus, Roemenië, Slowakije en Spanje) erkennen Kosovo niet; om diverse redenen. Spanje vreest dat dit als precedent zou gelden voor het geval bijvoorbeeld Catalonië zijn onafhankelijkheid uitroept. Anderen willen het “orthodoxe” Servië niet voor het hoofd stoten.
Teleurstelling
Bij degenen die Kosovo wel erkenden, leest men niet graag de rapporten over de corruptie en de greep van maffiagroepen op dit gebied. Van de euforie der begindagen is nog weinig over. Nadat Kosovo zich in 2000 met zeer actieve militaire steun van de Navo en de westerse media had losgemaakt van Servië, was er enthousiasme. De Kosovaren trokken massaal naar de stembus. Maar in 2007, aan de vooravond van de formele onafhankelijkheid, daagde slechts 42,8 % op – en dat was volgens waarnemers nog een opgeklopt cijfer. In 2010 lag de deelname officieel op bijna 48 %, maar ook dat lag een stuk boven de werkelijkheid. Geen enkele waarnemer geloofde dat in de bastions van premier HashimThaci inderdaad 90 % was gaan stemmen. Een opkomst beduidend onder de helft, dat weerspiegelt grote teleurstelling.
Organen
Het is dus deels door fraude dat Thaci’s “Democratische Partij” de lakens uitdeelt. Thaci leidde het ‘Kosovaarse Bevrijdingsleger’ UCK dat eerder door o.m. de VS was bestempeld als een terreurorganisatie met maffieuse banden.
Maar in de opstand tegen Servië kon het UCK rekenen op de luchtmacht van de Navo, ook van de Belgische, om massaal Servië te bombarderen, terwijl westerse media met elkaar wedijverden in het aantal doden onder Servisch geweld. Sommige namen zonder verpinken de officiële leugens over dat alle Kosovaars-Albanese mannen tussen 14 en 40 waren vermoord. Uiteindelijk bleken er enkele duizenden doden (duizenden teveel), onder wie talrijke Albanezen en Serviërs die slachtoffer waren van het UCK.
Het is in die periode dat volgens een rapport van de Raad van Europa Thaci en zijn mannen een organensmokkel op het getouw zetten. Bij Servische mannen werden organen weggenomen die duur op de maffiamarkt werden verkocht, aldus de beschuldiging. Het onderzoek loopt nog altijd, maar wordt volgens de onderzoekers tegengewerkt door Moskou. Rusland wil vooral geen stappen zetten die de indruk zouden kunnen wekken dat het Kosovo als staat erkent, aldus de uitleg. Degenen die Thaci altijd hebben gesteund, zijn er natuurlijk ook niet op gebrand dat een onderzoek Thaci’s schuld zou bewijzen.
Eulex
Na de oorlog van 1999 werd Kosovo een nieuw soort VN-protectoraat. Dat werd overgedragen aan de EU die, ondanks haar interne verdeeldheid, met Eulex, de grootste civiele missie uit haar bestaan opzette. Het doel: van Kosovo een leefbare rechtstaat maken.
Die dure missie – meer dan 600 miljoen euro in vijf jaar - is mislukt. De waarheid wordt in de rapporten verbloemd, maar daar komt het wel op neer. De speciale EU-gezant in Kosovo, de Sloveen Samuel Zbogar, gaf onlangs toe dat de EU-lidstaten ”teleurgesteld zijn”. “Het volstaat niet rechters en politiemensen te sturen om te zorgen dat alles snel verandert. Er is tijd nodig”. Niet alleen tijd, ook de wil van de Kosovaarse regeerders om een rechtstaat te vestigen. En die is er niet.
De Europese Rekenkamer liet zich vorig jaar bijzonder kritisch uit over Eulex. De Duitse minister van Defensie, Thomas de Maizière, vindt dat Eulex een nieuwe start met een nieuwe structuur en liefst nieuwe benaming moet nemen. Wat loopt er dan allemaal verkeerd?
De lieden van Eulex blinken niet uit door kennis van het terrein. Tegen de tijd dat ze er, tegen een salaris van gemiddeld 8.000 euro per maand, de weg vinden, zijn ze na hoogstens twee jaar alweer weg. Zonder hun Kosovaarse collega’s intussen te hebben opgeleid. Zelfs indien dat wel zo zou zijn, dan heeft die Kosovaarse justitie toch niet de vrijheid, de opleiding of de middelen om aan de nagestreefde rechtstaat te werken. De regeerders willen doodgewoon niets dat op een rechtstaat lijkt.
Schaamlap
Eulex is in feite niet meer dan een schaamlap, een structuur die niet màg werken. Want indien Eulex wel zou werken, zou premier Thaci in de gevangenis zitten. Eulex, de inlichtingendiensten van de Navo en van de grote betrokken landen als Duitsland, Italië, beschikken over voldoende verpletterende bewijzen dat Thaci en zijn omgeving uiterst corrupt zijn en de maffiagroepen – wapenhandel, mensensmokkel, drugstrafieken – op zijn minst de handen boven het hoofd houden. Dingen die men al minstens twaalf jaar weet.
De EU-vertegenwoordigers waken er echter over dat de stabiliteit niet in het gedrang komt, met andere woorden dat Thaci of zijn medewerkers niet in de problemen raken. Indien een speurder of rechter toch in de verleiding zou komen die lieden lastig te vallen, zal Brussel er over waken dat ze dat niet doen.
Ze kunnen ook op de medeplichtigheid van het “Joegoslavië Tribunaal” in Den Haag rekenen om die stabiliteit te vrijwaren. Thaci of de chaos, luidt het devies. En dus laten Eulex en de EU die door en door corrupte en maffieuze elite haar gang gaan.
Onleefbaar
Die elite teert op georganiseerde misdaad en op de fondsen uit het buitenland. Maar van economische leefbaarheid is geen sprake; 45 % van de bevolking is werkloos, twee derde van de jongeren hebben geen werk. Degenen die wel werk hebben moeten het zonder enge zekerheid of sociale bescherming stellen. Voor velen verschaft alleen de “ondergrondse economie”, maar die is nauwelijks ondergronds, een inkomen. Kosovo was ook ten tijde van Joegoslavië het armste gebied van die federatie. Maar door het systeem van solidariteit droegen de rijkere gebieden, vooral Slovenië en Kroatië, bij tot de ontwikkeling van dat “arme zuiden”. Het was een v and e motieven in die republieken om de federatie te verlaten.
Intussen blijft het lot van de Servische minderheid, in de voorbije jaren teruggedrongen van bijna een half miljoen tot iets meer dan 100.000, wegen op de relaties met Servië – waar een Albanese minderheid zich ook danig roert.
Was Kosovo dan maar beter bij Servië gebleven? Zeker niet. Kosovo met zijn overduidelijke Albanese meerderheid, heeft inderdaad recht op een bestaan als staat. Maar dan als een echte staat en niet als een wingewest van georganiseerde misdaad.
00:05 Publié dans Actualité, Affaires européennes | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : kosovo, ex-yougoslavie, balkans, europe, affaires européennes, actualité, politique internationale | |
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mercredi, 27 février 2013
Courte analyse des élections italiennes
Courte analyse des élections italiennes
Ex: http://aucoeurdunationalisme.blogspot.com/
Gabriele Adinolfi, pouvez-vous nous livrer vos premières impressions sur les résultats des élections italiennes ?
Un premier constat plutôt rassurant, les Italiens n'ont pas voté pour la Trilatérale, ni pour la BCE, ni pour la Goldman&Sachs.
Le Parlement qui vient d'être renouvellé a obtenu une majorité de centre-gauche grâce à la “prime à la majorté” prévue par la loi élèctorale italienne qui donne un nombre important de députés supplémentaires à la coalition arrivée en tête, en l’occurence celle de centre gauche. Toutefois, cette coalition gagnante dépasse Berlusconi seulement de 80.000 voix.
Constatons aussi que le Mouvement 5 étoiles de l'acteur populiste Beppe Grillo est devenu le premier parti italien avec 8.689.168 de voix (25,55%) élisant ainsi 108 députés.
Enfin, la coalition de Mario Monti, l’euro-technocrate centriste intronisé par Bruxelles l’an passé, dépasse à peine les 10% et compte en tout 45 élus. L'ancien patron du Mouvement social italien (MSI), Gianfranco Fini, qui soutenait la coalition de Monti, est tout simplement éliminé.
Les électeurs opposés au gouvernement euro-technocrate, toutes listes confondues, dépassent donc les 65%.
Au Sénat aucune majorité n'est mathématiquement possible.
L'Italie se présente comme impossible de gouverner. Alors, que faire ?
Voter à nouveau ? Impensable pour l'establishment car Grillo et Berlusconi renforceraient encore leur audience.
Mais nous avons deux jeux possibles auxquels il est licite de s'attendre.
Soit une nouvelle coalition centredroite/centregauche avec un téchnicien comme premier ministre (Giuliano Amato c'est le plus pobable), soit une coalition nationale autour d'un personnage qui donne l'impression de répresenter le renouveau et la société civile. Il s'agit de Matteo Renzi, le jeune maire de Florence appartenant au Parti democrate mais très aprécié par la droite modérée. C’est un chrétien de gauche bon teint, fils, semble-t-il, d'un grand maître de la franc-maçonnerie. Il serait l'homme parfait pour pousuivre la politique des grands capitaux spéculatifs en la rendant “populaire”. Nous verrons bien.
Une chose est sûre : c'est que la volonté des électeurs italiens, qui rejettent clairement la politique des sacrifices dictée par les usuriers, ne sera pas respectée.
Et les nationalistes, ils semblent être les grands perdants de ces élections ?
Il est intéressant aussi d’analyser le suicide des nationalistes qui, une fois qu'ils ont cru possible de pouvoir s’émanciper de la tutelle de Berlusconi, ont démontré leur incapacité à exister réellement.
Rappelons que le MSI, avant de rentrer dans une majorité gouvernementale, pendant quarante-huit ans, de 1946 à 1994, avait toujours ressemblé des scores oscillant entre le 5 et 9%. Habitualement son score était en moyenne de 6,5%.
Cette fois-ci les “missinis” (nom donnés aux militants du MSI – NDLR) se sont presentés en sept formations différentes. Fratelli d'Italia et La Destra ont appuyé Berlusconi. Une composante du MSI est restée dans le Peuple des Libertés de Berlusconi. D'autres, avec Fini, ont soutenu Monti avec la liste Futuro e Libertà. Trois autres listes y sont allées de manière autonome : Forza Nuova, Casapound Italia et Fiamma Tricolore.
Et voici le scores :
Fratelli d'Italia, 666.035 voix (1,95%)
La Destra, 219.816 voix (0,64%)
Futuro & Libertà (G. Fini), 159.429 voix (0,46%)
Forza Nuova, 89.826 voix (0,26%)
Casapound Italia, 47.691 voix (0,14%)
Fiamma Tricolore, 44.753 voix (0,13%)
Le total est de 1.317.376 voix éparpillées donnant un pourcentage global de 3,58%. Il faudra ajouter à cela les voix passées directement à Berlusconi et celles qui sont allées à Grillo pour retrouver, mais dispersés, les scores passés du MSI (6% - 6,5%).
Fratelli d'Italia obtient 9 députés, les autres cinq formations n'élisent personne. Des anciens “missinis” seront èlus sur les listes du PdL ; on ne sait pas encore qui et combien, mais il s'agira seulement d'une patrouille.
Rien à faire, il y a une malédiction, les nationalistes n'arrivent jamais, nulle part, même dans des conditions des plus favorables, à avoir une vraie maturité politique et à être enfin efficaces.
15:55 Publié dans Actualité, Affaires européennes, Politique | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : méditerranée, gabriele adinolfi, élections italiennes, politique, politique internationale, europe, affaires européennes, italie | |
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La Russie aux temps postmodernes
La Russie aux temps postmodernes
par Georges FELTIN-TRACOL
Penseur néo-eurasiste influencé par les œuvres de René Guénon et de Julius Evola, polyglotte émérite à l’insatiable curiosité, Alexandre Douguine incarne pleinement ce que le communiste italien Antonio Gramsci qualifiait d’« intellectuel organique ». L’auteur d’une abondante bibliographie qui va de la géopolitique à l’étude sociologique des musiques contemporaines vient de publier la traduction française de sa Quatrième théorie. Il faut en saluer la parution tant ses écrits demeurent rares et méconnus dans le monde francophone. La sortie de cet essai est un grand événement éditorial !
Lecteur attentif d’Arthur Moeller van den Bruck, de Claude Lévi-Strauss, de Georges Sorel, Alexandre Douguine s’est aussi inspiré des travaux de Martin Heidegger, Francis Fukuyama, Carl Schmitt, Gilles Deleuze ou Guy Debord.
Pragmatique partant d’un constat accablant, le fondateur du Mouvement international eurasien se demande : « Comment faire de la politique quand il n’y a pas de politique ? Il n’existe qu’une seule solution : refuser les théories politiques classiques, tant vaincues que triomphantes, et faire preuve d’imagination, saisir les réalités du nouveau monde global, déchiffrer correctement les défis du monde postmoderne et créer quelque chose de nouveau, au-delà des affrontements politiques des XIXe et XXe siècles (p. 12). » Prenant par conséquent acte de la victoire de la pensée libérale qu’il appelle “ Première théorie ” et des échecs du communisme, « Deuxième théorie », et du « fascisme » (au sens très large du mot), « Troisième théorie », Alexandre Douguine esquisse une « Quatrième théorie politique » « non pas comme un travail ou une saga d’auteur, mais comme la direction d’un large spectre d’idées, d’études, d’analyses, de prévisions et de projets. Tout individu pensant dans cette optique peut y apporter quelque chose de soi (p. 13) ».
Cela fait très longtemps qu’Alexandre Douguine était en quête d’une nouvelle solution politique. Dès 1994, il en exposait les prémices théoriques dans un entretien passé inaperçu paru dans le n° 119 nouvelle série du magazine Le Crapouillot (mai – juin 1994), intitulé « Créer l’Europe des ethnies (pp. 9 – 13) ». Estimant que « le temps de la gauche anti-capitaliste est définitivement passé (art. cit., p. 9) », Douguine prévoyait l’entrée « dans l’ère de la droite anti-capitaliste – donc nationaliste, identitaire, différencialiste et organiciste (art. cit., p. 9) ». Il ajoutait plus loin que « nous sommes en présence de la naissance de la nouvelle idéologie anti-libérale, qui unira, en son sein, trois tendances politiques collectivistes, à savoir : le nationalisme, le socialisme et la démocratie, en opposition à la tendance libérale qui est essentiellement individualiste (art. cit., p. 12) ».
Contre le libéralisme postmoderne
Une nouvelle vision du monde s’impose, car le début du XXIe siècle marque l’achèvement de l’ère moderne ainsi que l’obsolescence de ses trois grandes théories mobilisatrices au profit d’une fluidité croissante et d’une mutation majeure de la doctrine libérale elle-même. Ce changement s’opère néanmoins dans un monde saturé d’idées libérales qui, du fait de leur réussite même, engendrent un « post-libéralisme » ou un « libéralisme 2.0 », promoteur d’une « société de marché globale (p. 21) ». C’est parce que « le libéralisme, mettant toujours l’accent sur la minimalisation du politique, a décidé, après sa victoire, de supprimer de façon générale la politique (p. 11) » que « le monde global doit être dirigé seulement par les lois économiques et la morale universelle des “ droits de l’homme ”. Toutes les décisions politiques sont remplacées par des techniques (p. 21) ». Ce « post-libéralisme » commence même à modifier la nature humaine. Douguine désigne donc clairement « le libéralisme et ses métamorphoses (p. 37) » postmodernistes (terme à préférer à celui de « post-moderne ») comme l’ennemi principal à abattre. Émanation des Lumières, « l’individualisme est devenu le sujet normatif à l’échelle de toute l’humanité. Apparaît alors le phénomène de la mondialisation, et le modèle de la société post-industrielle commence à se manifester, l’époque du postmoderne commence. Désormais, le sujet individuel n’apparaît plus comme le résultat d’un choix mais comme une certaine donnée générale obligatoire. La personne est libérée de “ l’appartenance ”, l’idéologie “ des droits de l’homme ” devient communément acceptée (du moins – en théorie) et, dans les faits, obligatoire. L’humanité, composée d’individus, tend naturellement vers l’universalité, devient globale et unifiée. Ainsi naît le projet d’« État mondial » et de “ gouvernement mondial ” (le globalisme) (p. 20) ». Ses méfaits, réels, insidieux et profonds, dévastent tout autant les milieux naturels pollués que les psychismes. Il relève que « la logique du libéralisme mondial et de la mondialisation nous tire vers l’abîme de la dissolution postmoderniste dans la virtualité. Notre jeunesse a déjà un pied dans cet abîme : les codes du globalisme libéral s’introduisent de plus en plus efficacement au niveau de l’inconscient, dans les habitudes, la publicité, le glamour, les technologies, les modèles de réseau. La perte de l’identité, non seulement nationale ou culturelle mais aussi sexuelle et bientôt humaine, est désormais chose commune. Et les défenseurs des droits de l’homme, sans remarquer la tragédie de peuples entiers sacrifiés selon les plans cruels du “ nouvel ordre mondial ”, hurleront demain à la violation des droits des cyborgs ou des clones (p. 54) ». L’égalitarisme prôné par le « libéralisme 2.0 » est l’ultime réductionnisme de l’Occident globalitaire anomique.
Ce dispositif total, néo-totalitaire, de nivellement général bénéficie d’un redoutable modèle attractif : les États-Unis d’Amérique. Fille de la Modernité et matrice d’un postmodernisme « ultra-moderne », « l’Amérique prétend désormais à une diffusion universelle d’un code unitaire, qui pénètre dans la vie des peuples et des États par des milliers de voies différentes – comme le réseau global – à travers la technologie, l’économie de marché, le modèle politique de la démocratie libérale, les systèmes d’information, les clichés de la culture de masse, l’établissement du contrôle stratégique direct des Américains et de leurs satellites sur les processus géopolitiques (p. 47) ».
Décomposition des droites et des gauches
Contre cette « Hydre de Lerne » postmoderniste, un regard critique sur l’histoire des idées politiques est indispensable afin de concevoir une théorie novatrice. Alexandre Douguine prévient qu’elle « ne peut être une tâche individuelle pas plus que celle d’un petit cercle d’individus. L’effort doit être synodique, collectif. Les représentants d’autres cultures et d’autres peuples (d’Europe, ainsi que d’Asie), qui se rendent compte également de façon aiguë de la tension eschatologique du moment présent (p. 32) ». On y décèle ici la double influence de l’« impersonnalité active » chère à Evola et du sobornost de l’Orthodoxie. Il espère que la Quatrième théorie politique sera « une alternative au post-libéralisme, non pas comme une position par rapport à une autre, mais comme idée opposée à la matière; comme un possible entrant en conflit avec le réel; comme un réel n’existant pas mais attaquant déjà le réel (p. 22) ».
À cette fin, il devient utile de dresser la généalogie et la taxinomie des idées politiques modernes. L’anti-conformisme de la démarche de Douguine est déjà ancienne puisque cela fait longtemps qu’il propose de comprendre les auteurs de l’ultra-gauche d’un œil révolutionnaire-conservateur et de commenter les penseurs de l’« extrême droite » à l’aune de Marx, de Toni Negri et d’autres théoriciens gauchistes. Tout en reprenant la distinction classique entre la « droite » et la « gauche », Douguine dynamite en réalité cette dichotomie familière en discernant trois idéologies de « gauche » : les « vieilles gauches » avec les marxistes, les sociaux-démocrates et les zélateurs travaillistes d’une pseudo-« troisième voie » du Britannique Giddens, gourou de Tony Blair; les « nouvelles gauches » qui rassemblent sous ce label les néo-gauchistes, les altermondialistes et les postmodernistes genre Negri; et les « nationalistes de gauche », à savoir les tendances nationales-bolcheviques, nationales-communistes et « nationales-gauchistes ». Quant à la « droite » que Douguine préfère nommer « conservatisme » parce que c’« est un “ non ” adressé à ce qui est autour. Et au nom de quoi ? Au nom de ce qui était avant (p. 86) », il distingue :
— le conservatisme fondamental où l’on retrouve les écoles de la Tradition et les monothéismes dits « intégristes », y compris un certain islamisme;
— le libéral-conservatisme qui « dit “ oui ” à la tendance principale qui se réalise dans la modernité mais s’efforce de freiner à chaque nouvelle étape de la réalisation de ces tendances (p. 92) »;
— les forces conservatrices-révolutionnaires qui « ne veulent pas seulement geler le temps à la différence des libéraux-conservateurs ou encore revenir dans le passé (comme les traditionalistes) mais arracher à la structure de ce monde les racines du mal et annihiler le temps en tant que propriété destructrice de la réalité, réalisant le dessein secret, parallèle et insoupçonné de la Divinité elle-même (p. 97) ».
Douguine analyse finement l’approche contre-révolutionnaire (Maistre, Bonald, etc.) pour qui « le postmoderne avec sa dérision suive son cours, qu’il dissolve les paradigmes déterminés, l’ego, le super-ego, le logos, que le rhizome et les masses schizophréniques ainsi que la conscience morcelée entrent en jeu et que le néant entraîne derrière lui tant le contenu du monde, alors s’ouvriront des portes secrètes et les archétypes ontologiques anciens, éternels, apparaîtront à la surface et de façon terrible mettront fin au jeu (pp. 99 – 100) ».
Après avoir déterminé idéalement ces tendances politiques, Alexandre Douguine les recherche sur la scène politique russe avec d’inévitables mélanges contextuels. Le Parti communiste de la Fédération de Russie de Guennadi Ziouganov est sans conteste national-communiste alors que le mouvement Rodina (« Patrie ») fut inconsciemment national-gauchiste. Si l’opposition à Vladimir Poutine, malgré Limonov, verse plus ou moins dans le libéralisme et l’occidentalisme, Russie unie défend une conception sociale-conservatrice. Enfin, son eurasisme radical puise à la fois dans la Tradition et dans la Révolution conservatrice. Mais toutes les formations politiques russes communient dans un ardent patriotisme, ce que ne comprennent pas les observateurs occidentaux…
Il ne fait guère de doute que l’eurasisme constitue, aux yeux d’Alexandre Douguine, le cœur de la Quatrième théorie politique. Discutant des thèses culturalistes du « choc des civilisations » de Samuel Huntington, il dénie à la Russie tout caractère européen. Par sa situation géographique, son histoire et sa spiritualité, « la Russie constitue une civilisation à part entière (p. 167) ». Déjà dans son histoire, « la Russie – Eurasie (civilisation particulière) possédait tant ses propres valeurs distinctes que ses propres intérêts. Ces valeurs se rapportaient à la société traditionnelle avec une importance particulière de la foi orthodoxe et un messianisme russe spécifique (p. 146) ». Et quand il aborde la question de la Russie et de son peuple-noyau, les Russes issus des Slaves orientaux, Alexandre Douguine déclare son amour à son peuple et à sa terre. « Peuple du vent et du feu, de l’odeur du foin et des nuits bleu sombre transpercées par les gouffres des étoiles, un peuple portant Dieu dans ses entrailles, tendre comme le pain et le lait, souple comme un magique et musculeux poisson de rivière lavé par les vagues (p. 302) », les Russes incarnent un peuple tellurique.
Un conservatisme rénové
Via l’eurasisme s’élabore une nouvelle approche du conservatisme, un conservatisme repensé, révolutionnaire et adapté à la phase post-moderne des temps. Alexandre Douguine affirme que « le conservateur aime ce qui est grand et dans l’homme, il aime ce qui est grand et élevé (p. 111) ». Il est logique que « le conservatisme, défendant l’éternité, défend également l’éternité de l’homme, de l’homme en tant que structure douée de signes intangibles et d’une vie inaliénable. L’Homme est un concept conservateur (p. 110) ». La modernité libérale et le postmodernisme post-libéral nient au contraire l’homme singulier pour mieux valoriser un homme abstrait doté de droits fallacieux ou extravagants (voir la dernière lubie lyssenkiste en date avec la pseudo-théorie du genre).
« Pluralisme gnoséologique, [… l’eurasisme est] une forme spécifique de conservatisme, qui se différencie des autres versions de conservatisme proches (à la différence du libéral-conservatisme), par le fait qu’elle trouve une alternative au moderne non pas dans le passé, ou dans un renversement conservateur révolutionnaire exceptionnel, mais dans les sociétés cœxistant avec la civilisation occidentale mais géographiqement et culturellement distinctes d’elle (p. 101). » Fort de ce constat, Douguine se permet de « déconstruire » la démocratie dans sa pratique libérale hypocrite. Il remarque d’abord que « le principe de prise de décisions collectives constitue le fondement de la démocratie (p. 58) » et que « la démocratie constitue la forme d’organisation politique la plus ancienne, la plus archaïque, la plus primitive et, si l’on veut, la plus barbare (p. 57) ». Ne craignant pas de se mettre à dos les belles âmes occidentalocentrées, il assène que « la démocratie ne reconnaît aucunement l’égalité des individus. Elle comporte une limite très stricte qui sépare ceux qui ont le droit de participer à l’extase politique de la décision de ceux qui ne le peuvent pas (p. 58) ». L’octroi du droit de vote aux étrangers va à l’encontre de cette stricte différenciation et favorise plutôt « la tyrannie [qui] remplace la démocratie en tant que forme d’organisation politique plus contemporaine où pour la première fois se manifeste très clairement un individu distinct, dans notre cas le tyran (pp. 59 – 60) ».
L’émergence d’une nouvelle figure tyrannique résulte de l’occidentalisation du monde. « Puisque modernisation et occidentalisation constituent des synonymes (Occident = moderne), il est impossible de mener une modernisation séparée de l’Occident et de ne pas copier ses valeurs (pp. 127 – 128). » Pis, « la fosse noire et vide de sens du postmoderne réalisé brille au centre de l’Occident global, les États-Unis et les pays de l’Alliance transatlantique (p. 138) ». Or, « pour combler le vide, la Russie a besoin d’une nouvelle idée politique. Le libéralisme ne convient pas, tandis que le communisme et le fascisme sont inacceptables (p. 13) ». Dès lors, « seule une croisade mondiale contre les États-Unis, l’Occident, la mondialisation et leur expression politico-idéologique, le libéralisme, peut constituer une réponse adéquate (p. 55) », d’où l’importance d’une Quatrième théorie politique particulièrement adaptée à la Russie.
« La lutte contre la métamorphose postmoderniste du libéralisme en postmoderne et un globalisme doit être qualitativement autre, se fonder sur des principes nouveaux et proposer de nouvelles stratégies (p. 22). » C’est le but tactique de l’eurasisme et de la Quatrième théorie politique. Contre le « nomadisme de l’asphalte (p. 258) » célébré par les médiats occidentaux globalitaires ultra-individualistes et ochlocratiques, Alexandre Douguine, en chrétien orthodoxe vieux-croyant conséquent, désigne l’atlantisme, « mal absolu (p. 258) », comme l’hérésie contemporaine contre laquelle le combat doit être implacable. « Pour les eurasistes, le moderne est un phénomène spécifique à l’Occident tandis que les autres cultures doivent démasquer les prétentions à l’université de la civilisation occidentale et construire leur société sur leurs valeurs internes (p. 101). »
De l’empire au grand espace
Guidé par les travaux de Johann Gottfried von Herder, Friedrich Ratzel, Jean Parvulesco et Raymond Abellio, Alexandre Douguine veut que « l’eurasisme se positionne fermement non pas en faveur de l’universalisme, mais en faveur des “ grands espaces ”, non pas en faveur de l’impérialisme, mais pour les “ empires ”, non pas en faveur des intérêts d’un seul pays, mais en faveur des “ droits des peuples ” (p. 207) ». Dans un monde enfin multipolaire, chaque pôle d’influence mondiale s’édifiera autour d’un grand espace géo-culturel particulier.
Homme de Tradition qui se réfère à l’ethnosociologie, à la géopolitique et à la théologie, Alexandre Douguine se défie des concepts d’État et de nation. Si le premier, malgré sa froideur intrinsèque, reste pour lui nécessaire, le second ne correspond pas à l’esprit des steppes eurasiennes. Mais sa critique ne coïncide pas avec celle des libéraux. En effet, pour un libéral, « la “ nation ” désignait l’ensemble des citoyens de l’État, dans lequel s’incarne le contact des individus qui le peuplent, unis par un territoire de résidence commun, ainsi que par un même niveau de développement de l’activité économique (p. 41) ». Quant à l’État-nation, il « représentait une sorte de “ corporation ” ou d’entreprise, créée selon l’accord mutuel de ses participants et qui peut être théoriquement dissoute pour les mêmes raisons (p. 42) ». Or, répondant aux discours tenus par des « nationaux-souverainistes » russes, Douguine affirme que le destin de la Russie n’est pas de devenir une nation, mais de rester un empire. « Entre l’Empire et le “ grand homme ” (homo maximus), il existe une homologie directe. L’Empire est la société maximale, l’échelle maximale possible de l’Empire. L’Empire incarne la fusion entre le ciel et la terre, la combinaison des différences en une unité, différences qui s’intègrent dans une matrice stratégique commune. L’Empire est la plus haute forme de l’humanité, sa plus haute manifestation. Il n’est rien de plus humain que l’Empire (p. 111). » « L’empire constitue une organisation politique territoriale qui combine à la fois une très forte centralisation stratégique (une verticale du pouvoir unique, un modèle centralisé de commandement des forces armées, la présence d’un code juridique civil commun à tous, un système unique de collecte des impôts, un système unique de communication, etc.) avec une large autonomie des formations sociopolitiques régionales, entrant dans la composition de l’empire (la présence d’éléments de droit ethno-confessionnel au niveau local, une composition plurinationale, un système largement développé d’auto-administration locale, la possibilité de cœxistence de différents modèles de pouvoir locaux, de la démocratie tribale aux principautés centralisées, voire aux royaumes) (pp. 210 – 211). »
L’idée d’empire est plus que jamais d’actualité dans les faits, car, si l’Union européenne demeure un « empire hésitant (p. 218) », Alexandre Douguine souligne avec raison que les élites étatsuniennes raisonnent, elles, dans ces termes avec le Benevolent empire. Idem chez les islamistes qui rêvent, eux, d’un califat universel et dont « le projet islamique en tant que réponse à la mondialisation américaine coïncide pleinement avec la définition de l’empire. […] Il s’agit d’un projet d’empire mondial alternatif (pp. 217 – 218) ».
L’empire correspond de nos jours à la notion géopolitique de civilisation. « La mise en évidence de la civilisation en qualité de sujet de la politique mondiale au XXIe siècle permettra de mener une “ globalisation régionale ”, une unification des pays et des peuples qui se rapportent à une seule et même civilisation (p. 187). » En clair, faire des civilisations des « grands espaces ». Théorisé par Carl Schmitt, l’un des plus grands penseurs du XXe siècle, « le “ grand espace ” ne constitue qu’une autre dénomination de ce que nous comprenons sous le terme de civilisation dans son sens géopolitique, spatial et culturel. Un “ grand espace ” se distingue des États-nations existant aujourd’hui précisément en ceci qu’il se construit sur le fondement d’un système de valeurs et d’une parenté historique, ainsi que par le fait qu’il unit plusieurs, voire un grand nombre d’États différents liés par une “ communauté de destin ”. Dans différents grands espaces, le facteur d’intégration peut varier : dans un cas, la religion peut jouer ce rôle, dans un autre, l’origine ethnique, la forme culturelle, le type sociopolitique ou la situation géographique (p. 188) ».
Arme géopolitique anti-mondialiste par excellence, « le “ grand espace ” découle d’une stratégie anticoloniale et présuppose (d’un point de vue purement théorique) une alliance volontaire de tous les pays du continent s’efforçant d’affirmer collectivement leur indépendance (p. 194) ». Ainsi peut-on soutenir, concernant la politogenèse européenne, que « les continentalistes affirment que les États-Unis et l’Europe ont non seulement des intérêts divergents, mais également des valeurs divergentes (p. 140) » parce qu’avec les grands espaces civilisationnels, « il n’y aura aucun étalon universel, ni matériel, ni spirituel. Chaque civilisation recevra enfin le droit de proclamer librement ce qui constitue pour elle la mesure des choses. Ici, ce sera l’homme, là, la religion, ailleurs, l’éthique, ailleurs enfin, la matière (p. 191) ». Si l’Union européenne paraît dans l’impossibilité de former un grand espace impérial conscient de son destin, Douguine appelle cependant les Européens à ne pas céder au fatalisme et au pessimisme. Certes, « aujourd’hui l’axe Paris – Berlin – Moscou apparaît plus que jamais fantomatique mais […] de ces mêmes fantômes naissent parfois de grands phénomènes (pp. 229 – 230) ». Il souhaite en revanche que la C.E.I. (Communauté des États indépendants) et les autres organisations de coopération comme l’Organisation du traité de sécurité collective (O.T.S.C.), la Communauté économique eurasiatique (C.E.E.), l’Organisation de coopération centre-asiatique (O.C.C.E.) et l’Union de la Russie et du Bélarus jettent les bases solides de « l’empire eurasiste du futur (p. 223) » capable d’affronter l’Occident financiariste et mondialiste.
Dans cette lutte à venir (mais qui a dès à présent commencé avec les actions médiatiques des bandes pétassières des Pussy Riots et des FemHaine ou les attaques anti-russes des cloportes du Congrès étatsunien), la Russie est à l’avant-poste de la bataille. Toutefois, Douguine se désole que « la position du pouvoir russe contemporain envers l’Occident (dans son incarnation actuelle) demeure indéterminée. Le pouvoir a rejeté un occidentalisme direct sans pour autant occuper une position alternative (slavophile, eurasiste). Le pouvoir s’est figé, de même que quelquefois un ordinateur cesse de fonctionner. Ni dans une direction, ni dans l’autre (p. 165) ». Il déplore que les blindés ne se soient pas entrés dans Tbilissi à l’été 2008. Ces atermoiements sont préjudiciables à la Russie qui, en tant que Troisième Rome potentiel, pourrait déjà pratiquer une diplomatie multipolaire, « même si actuellement seuls l’Iran, le Venezuela, la Syrie, la Bolivie, le Nicaragua, la Corée du Nord, la Biélorussie et, avec prudence, la Chine, la défendent (p. 163) ».
Dépassement des idéologies modernes et formulation nouvelle d’un conservatisme traditionnel et impérial, « la Quatrième théorie apparaît donc comme un projet de “ croisade ” contre le postmoderne, la société post-industrielle, le projet libéral réalisé dans la pratique, le globalisme et ses fondements logistiques et technologiques (p. 23) ». C’est une déclaration de guerre qu’il convient d’apprécier ! L’assomption de l’Europe passe bien par la Quatrième théorie politique.
Georges Feltin-Tracol
• Alexandre Douguine, La Quatrième théorie politique. La Russie et les idées politiques du XXIe siècle, avant-propos d’Alain Soral, Ars Magna Éditions, Nantes, 2012, 336 p., (B.P. 60 426, 44004 Nantes C.E.D.E.X. 1). Pour recevoir le livre, écrire à l’éditeur, en accompagnant cette demande d’un chèque de 32 € franco.
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Die Obama-Falle
Andreas Mölzer:
Die Obama-Falle
Die USA wollen Europa die handelspolitische Eigenständigkeit nehmen
Ex: http://www.andreas-moelzer.at/
Barack Obama hat bei seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, er wolle mit der Europäischen Union Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone beginnen. Und die begeisterten Reaktionen des Brüsseler Establishments lassen befürchten, daß die Europäer in die vom US-Präsidenten gestellte Falle tappen werden. Denn eines ist klar: Ob eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten im europäischen Interesse liegt, ist mehr als zweifelhaft.
Insbesondere geht es Washington darum, das Modell einer globalisierten Wirtschaft nach US-Vorstellungen auch in Europa durchzusetzen. Ziel der EU muß aber sein, die europäische Wirtschaft gegenüber unlauterer Konkurrenz zu schützen, auch wenn dies den Dogmen eines ungehinderten Freihandels widerspricht. Und wie andere Abkommen mit den USA – etwa jenes zum Austausch von Fluggastdaten – zeigen, ist Brüssel bereit, europäische Interessen ohne Wenn und Aber zu verraten.
Vor allem aber hätte eine Freihandelszone mit der EU für die USA einen großen Vorteil: Den Europäern würde ihre handelspolitische Eigenständigkeit genommen werden. Denn anders als in der Außen- und Sicherheitspolitik hat sich Brüssel bisher nicht gescheut, in Wirtschaftsfragen europäische Interessen, etwa durch Verhängung von Schutzzöllen, zu verteidigen. Und genau diese Instrumente soll die EU verlieren.
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De onoprechtheid van multiculturalisten
De onoprechtheid van multiculturalisten
Jaak Peeters
In een grondig gedocumenteerd boek van zeldzame politieke incorrectheid heeft de Antwerpse auteur Wim van Rooy enkele jaren geleden scherp uitgehaald naar de onoprechtheid van de predikanten van het multiculturalisme. Van Rooy begint met een ferme uithaal naar ‘ons’ academische milieu, dat hij – zonder dat zo te zeggen – van komedie beschuldigt.
Dat is verre van onterecht. Verontwaardiging, die zo kenmerkend is voor ‘het volk’, mondt volgens de geleerde dames en heren veel te makkelijk uit in wat ze meesmuilend ‘populisme’ noemen. Het volk eist immers maatregelen. Het is niet gediend van eindeloze palavers over het geslacht van de engelen. Geconfronteerd met de concrete gevolgen van een falend en hopeloos versleten beleid, wensen de mensen de problemen opgelost te zien. Men leze er de opvattingen van Stephan Rummens en co maar op na. Een gelijkaardige houding neemt Jan Blommaert aan, ‘toevallig’ ook iemand uit de extreemlinkse hoek.
Die heeft het niet begrepen op de maatregel van het Antwerpse gemeentebestuur om immigranten te laten meebetalen voor de kosten die ze veroorzaken. Erger nog vindt Blommaert dat sommige illegalen gratis medicijnen tegen aids worden geweigerd. Oh, inbreuk op het diep-menselijke recht op geneeskundige bijstand! En ja hoor, meteen wordt hij bijgesprongen door een andere rode broeder: de onvermijdelijke Jozef de Witte.
Meneer Blommaert weet natuurlijk wel beter.
Ten eerste gaat het om slechts enkele gevallen.
Ten tweede waren er in die enkele gevallen wel degelijk verontschuldigingen in hoofde van het stadsbestuur.
Niks daarvan, vindt Blommaert: voor geneeskundige verzorging bestaan er geen uitzonderingen. Geen enkele. Punt, uit. Ziedaar Blommaerts radicalisme. Men zou er haast voor in bewondering neerknielen.
Maar één ogenblik, vriend Blommaert! Als het waar is dat het recht op geneeskundige verzorging aan elk ander recht vooraf gaat, waarom voer je dan geen actie om de overheden van het oorsprongland te dwingen dit recht na te leven? Want als mensen de andere kant van de planeet moeten opzoeken om geneeskundige verzorging te krijgen, is het dan niet omdat de regering van hun eigen land in de fout is gegaan? Waarom die sukkelaars zover weg van huis laten gaan – of is het bedoeld? – en ze nog op extra-kosten laten jagen omdat hun eigen regering tekortschiet? Waarom moet een reserve-overheid, de Antwerpse in dit geval, telkens weer opdraaien voor het falen van de overheid die het éérst had moeten optreden?
Je kunt daarover een hele boom opzetten. Geen Blommaertiaans woord daarover, natuurlijk.
En dan was het deze week alweer prijs. Ene Jef Verschueren, die ons in zijn onbegrensde taalkundige wijsheid – hebben die taalkundigen (Blommaert noemt zich ook taalkundige) echt niets beters te doen? - weet te vertellen dat elk nationalisme de neiging heeft naar autoritarisme te verglijden, ook als het in den beginnen ‘braaf’ is zoals dat van Dewever. Want dat nationalisme is niets anders dan een omfloerst identiteitsdiscours. Alles wat die identiteit kan bedreigen wordt gezien als een aanval op voor de integriteit van het volk. Dat hoeft niet te leiden tot uitsluiting van wie ‘anders’ is. En dan komt het: ‘Dat was de theorie toen. In de praktijk zien we andere dingen, zowel toen als nu.’
Het zou ons te ver leiden om de kromrederingen van iemand die zich nochtans voorstelt als taalkundige even bloot te leggen. Bijvoorbeeld: waar haalt Verschueren de suggestie vandaan dat de praktijk ook nu andere dingen laat zien? Welke dan wel? Of zoiets als historisch pars pro toto? Of waar haalt hij vandaan dat de theorie ‘toen’ – hij bedoelt natuurlijk de tijd van de nazi’s – (ook) anders was dan de toenmalige praktijk? Ze was verdorie helemààl niet anders! Men kwam open en bloot uit voor rasverbetering en tégen rasvermenging. Zelfs aan de Katholieke Universiteit van Leuven waren er hoogleraren die openlijk antisemietische opvattingen koesterden. Hoge nazi’s waren bij de Engelse landadel veelal graag geziene gasten. En Hitler heeft over zijn ware bedoelingen ooit enige twijfel laten bestaan. Theorie en vreselijke praktijk vielen in die jaren wél samen en komen, omgekeerd, van geen kanten overeen met het nationalistische discours van vandaag.
Meer zelfs.
Hannah Arendt, de joodse filosofe van het totalitarisme heeft in haar Origins of Totalitarism, in haar hoofdstuk The Decline of the Nation-state, een scherp onderscheid gemaakt tussen nationalisme en totalitarisme. Ze komt ronduit op voor een duidelijke, betekenisvolle nationale staat, waar de burger zich in kan thuis voelen. Ze sluit zich aan bij Edmund Burke - jaja: de favoriet van Dewever! -, die verklaarde dat het veel wijzer is te spreken over De Rechten van de Engelsman dan over de abstracte Rechten van de Mens. In Burkes visie valt namelijk het recht op het bezit van een concrete nationale identiteit mee in de korf van rechten. De vluchtelinge Arendt wist héél goed waarover ze sprak.
Wat bezielt figuren als Blommaert, Verschueren en Rummens e.a. toch, als ze zowat alles ondernemen om de culturele rechten van minderheidsgroepen te promoten door het afbreken of minimaliseren van het recht op nationale identiteit van ‘ontvangende’ volkeren? Waarom moet de ene identiteit ten allen prijze gepromoot worden en de bestaande, nationale identiteit zoveel mogelijk verzwakt? Wat nog erger is: David Miller wijst erop dat een samenleving niet kan bestaan zonder een gezonde dosis onderling vertrouwen onder de burgers. Hoe groter de verschillen tussen die burgers, hoe moeizamer dat vertrouwen tot stand komt. Neem nu dat dit benodigde vertrouwen onder de drempel valt. Dan laat de toekomst zich zo voorspellen: er ontstaat een strijd tussen de groepen om de macht. De zwaksten – vaak de immigranten dus – zullen het onderspit delven. Wiens rechten worden hier eigenlijk beschermd? Even herinneren aan Ruanda?
Omgekeerd is het bij herhaling bewezen dat geïntegreerde immigranten vaak beter overtuigde nationale burgers zijn dan de autochtonen, al was het maar omdat ze het verschil kennen. Maar daartoe is dan nu net het bestaan van een sterke nationale identiteit noodzakelijk.
Deze gedachten liggen zo voor de hand, dat het bijzonder lastig wordt om te geloven in de afwezigheid van kwaadaardige bedoelingen bij de schrijvers die ik hier op de korrel neem.
Het idee dat oprijst is dat de heren helemaal niet echt geïnteresseerd zijn in de rechten van wie ‘anders” is, vermits het anderszijn in onze Vlaamse samenleving nu al ten overvloede gepraktiseerd wordt: holebi, blank en zwart, religies, beroepsgroepen, maatschappelijke klassen, verschillende politieke partijen, bloembollenkwekers en wijnboeren enzovoorts. De ware bedoeling van de bedoelde multiculturalisten is het afbreken van elke relevante en dus verplichtende nationale identiteit met het oog op een algehele massificatie – het plan van het totalitarisme, léés Arendt heren!-, wat nodig is om hun utopische communistische heilstaat te vestigen.
Zolang de eerlijke multiculturalisten niet openlijk spreken, staan ze mee onder deze verdenking.
Jaak Peeters
Februari 2013
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mardi, 26 février 2013
Le Système entre le clown et l’ex-comique
Le Système entre le clown et l’ex-comique
L’Italie nous la fait en grand, nous donnant sa version de la fameuse “résilience” que les regroupements antiSystème sont capables d’opposer au Système. Les élections de dimanche ont montré la capacité imaginative de l’Italie, surtout au niveau de la psychologie et de l’inconscient-antiSystème dans le cours et la répartition des votes, organisant des résultats qui montrent trois niveaux de blocage…
• Le premier niveau, le plus pompeux et le plus pompeusement humiliant pour le Système, c’est le sinistre résultat du très sérieux et compétent mister Monti, l’homme de l’Union européenne et de Goldman Sachs réunis (plus Bilderberg, Coca-Cola, etc.). Sa “coalition” (lui-même, des libéraux excellemment “free-marketistes”, quelques chrétiens démocrates épars, des ex-néofascites en vadrouille) donne autour de 10%. L’austère Monti n’est pas mécontent de son résultat qu’on qualifierait effectivement d’“austère” : «Its failure was the price of the tax increases and unpopular reforms that Monti's administration imposed after taking office in November 2011. Monti insisted he was content with the result, having created a programme that had presented voters with a “realistic” way forward for the country. “Ours is a satisfying result,” he told a press conference.» (Guardian du 26 février 2012.)
• Le second niveau est la réapparition du clown Berlusconi, devenu jusqu’à son départ précédent l’horreur politique selon le Système : appliquant jusqu’à la nausée les mœurs les plus grossiers du Système mais en les noyant jusqu’à la suffocation d’une avalanche de frasques diverses commentées d’un cynisme sans frein et rigolard, le tout donnant l’effet de ridiculiser le Système, – et un effet d’inversion assez original par conséquent… Il est pourtant de retour, avec suffisamment de puissance électorale pour bloquer le fonctionnement normal du Système, qui serait de bidouiller une sorte de coalition-Système un peu moins “austère” que Monti, mais faisant l’affaire. La haine de la gauche-Système (“centre-gauche” pour les dames) pour Berlusconi devrait faire l’affaire pour perpétuer le blocage de ce point de vue (impossibilité de faire un gouvernement ou faire un gouvernement-équilibriste tombant à la première mesure impopulaire). Les rapports entre les deux seront en effet très serrés. Selon AFP du 25 février 2013 :
«Quant à Silvio Berlusconi, parti sous les huées en novembre 2011 en laissant une Italie au bord de l’asphyxie financière, il a opéré une remontée spectaculaire en promettant d’abaisser les impôts et même de rembourser une taxe foncière impopulaire rétablie par Monti.
»La coalition de gauche de Pier Luigi Bersani, donnée à 30,3% selon des résultats partiels sur les trois quarts des sièges, devrait pouvoir s’adjuger la majorité des sièges à la Chambre, grâce à un système qui accorde 54% des fauteuils à la formation arrivant en tête. Mais au Sénat, où la prime de majorité est accordée par région, les résultats partiels prévoient le centre gauche très loin de la majorité absolue des 158 sièges. Les dernières estimations du journal La Repubblica lui donnait 104/105 sièges, l’alliance de droite de Silvio Berlusconi étant en tête avec 113/123 sièges, mais sans possibilité de constituer une majorité. “C’est sûr que s’il y a une majorité à la Chambre et une autre au Sénat, il n’y a pas de gouvernement”, a constaté avec dépit Stefano Fassina, l’économiste du Parti démocrate, assailli de questions au QG de campagne du PD.»
• Le troisième niveau de blocage est ce que AFP désigne élégamment de «boom du mouvement de l’ex-comique Beppe Grillo». On ignore si Beppe est un “ex-comique” (pourquoi “ex-” ?) mais sa performance donne un effet du plus haut comique presque de génie lorsqu’on l’observe d’un peu haut, par rapport aux ambitions “austères” et sérieuses du Système. Beppe est la star de l’élection, et même cinq fois star s’il le faut avec son Movimento 5 Stelle, ou “Mouvement 5 étoiles” (M5E, ou M5S en dialecte anglo-saxon rejoignant la superbe langue italienne dans ce cas). M5S/M5E obtiendrait «plus de 23,5 % au Sénat et plus de 25,5 % à la Chambre des députés, devenant ainsi le principal parti d'Italie devant le Parti démocrate». AFP note donc sobrement à ce propos :
«L’Italie semblait se diriger lundi soir vers une impasse, avec une Chambre des députés à gauche et un Sénat sans majorité, à l’issue d’élections marquées par le boom du mouvement de l’ex-comique Beppe Grillo. “Vote choc qui nous donne un Parlement bloqué”, probablement pas de majorité, titrait sur son site le Corriere della Sera, journal de l’establishment italien, reflétant les inquiétudes des partenaires de la troisième économie de la zone euro. Seul véritable vainqueur du scrutin Beppe Grillo et son Mouvement 5 Etoiles, décrié comme “populiste” par ses adversaires, a su séduire en surfant sur le rejet de la classe politique et la rage contre l’austérité. Selon des résultats encore partiels, il obtiendrait entre 24 et 25% dans chacune des deux chambres, devenant le deuxième parti politique italien, derrière le Parti démocrate, la première force de gauche.»
• Trois niveaux de blocage, c’est beaucoup, et cela nous promet du sport. Les constats généraux sont absolument dépités et extrêmement préoccupés. La Bourse, comme on disait dans l’entre-deux guerres, est mal dans sa peau et les cours mesurent le malaise avec la chute habituelle… Dans tous les cas, rien à faire, c’est Beppe qui occupe le centre de la scène des commentaires… Selon le Guardian :
«Neither right nor left had an outright majority in the upper house, where the balance will be held by Beppe Grillo's Five Star Movement (M5S). Grillo has ruled out supporting either side in his drive to sweep away Italy's existing political parties and the cronyistic culture they support – a sentiment he appeared to reiterate after the countby insisting the M5S was not planning on “any stitch-ups, big or small” and lambasting Berlusconi's voters for committing “a crime against the galaxy”.
»In an audio message broadcast live online, Grillo said that, after his movement's “exceptional’ results, the mainstream parties were “finished, and they know it”. “We've started a war of generations … They've been there for 25 to 30 years and they've led this country to catastrophe,” he said. “We will be an extraordinary force … We will be 110 inside [the parliament] and several million outside.”»
• Tous les commentateurs-Système, c’est-à-dire les commentateurs sérieux, mettent en évidence combien tous les dirigeants-Système de type européen vont être “horrifies” par ces élections italiennes et, notamment, selon la dialectique du borborygme-Système standard, par “la montée du populisme” (sacré Beppe). The Independent du 26 février 2013 résume le tout par trois scenarios, graduellement de plus en plus pessimistes, le troisième étant, selon le quotidien londonien, le plus probable avec de très rapides nouvelles élections (Beppe, lui, voudrait un referendum, ou bien songe-t-il à une deuxième “marche sur Rome” après la première, réussie, de ce dimanche) : «The centre left wins the lower house but fails to form a coalition needed to pass legislation through the Senate. Last night, this outcome was looking increasingly likely as the Democratic Party failed to make inroads to the “swing-state” regions of Lombardy, Veneto and Campania. Such a lame-duck administration might limp on for a few months but fresh elections would be virtually certain - and financial instability in Italy and beyond, a very real danger.»
Tout cela, on le comprend, est parfaitement et remarquablement antiSystème. Il ne s’agit pas de distribuer des prix de vertu, car le fait antiSystème par définition relatif et volage n’a rien à voir avec la vertu, sinon celle, absolument “révolutionnaire” (seul cas où ce mot désuet a encore un sens), de se trouver dans une position antiSystème dans une circonstance essentielle. C’est le cas du clown (Berlusconi), qui fait assez pour empêcher un gouvernement stable ou pour l’interdire, et c’est le cas de l’ex-comique comme ils l’appellent, qui applique là-dessus une ébouriffante victoire aussitôt diabolisée comme “populiste”. La pauvreté du langage-Système pour discréditer ceux qui se dressent en position antiSystème, involontairement ou volontairement, conjoncturellement ou structurellement, est révélatrice de l’essoufflement de la chose (le Système), épuisée par sa transformations presque d’ordre transsexuelle, de la dynamique de la surpuissance en dynamique d’autodestruction. (Surtout quand les deux se combinent et ajoutent leurs effets au profit nécessairement de la dynamique de l’autodestruction puisque, seule des deux, elle a un but. Ainsi, le Système effectuant sa mue transsexuelle se révèle-t-il comme hermaphrodite, résolvant le dilemme “sociétal” du mariage gay.)
Maintenant, certes, que faire ? Normalement, l’artillerie lourde va être déployée et déchaînée, prioritairement contre Beppe. Les munitions ne manquent pas : “populiste”, on l’a dit, mais aussi “fasciste” (pourquoi pas ?), “gaucho-anarchiste” (par souci de pluralité), “nihiliste” (après tout…), et ainsi de suite. (On n’ira pas jusqu’à le traiter de “comique”, mais quoi….) Les thèses vont également fleurir, du côté des commentateurs qui se rêvent antiSystème, pour débusquer les ruses du Système : l’ex-comique sera donc “provocateur” et “manipulateur”, ou bien “provocateur manipulé”, ou bien (ceci équivalant à cela et à cela) une sorte de remake des “années de plomb”, version comique, avec les agitations des réseaux Gladio et autres qu’il pourrait par conséquent déclencher… Il ne manquerait plus, en effet, que certains rêveurs imaginent l’intervention de l’armée pour mettre de l’ordre dans tout cela : c’est alors qu’on n’aurait pas fini de rire de leur “désordre créateur”.
En attendant, contentons-nous d’en rajouter, dans le sens de notre estime extrême pour les voies surprenantes et exotiques que prend la “résilience” de la résistance antiSystème. Il faut dire que la stupidité abyssale des politiques sectorielles et oppressives qu’impose la politique-Système aux robots qui l’opérationnalisent en toute austérité et en col-cravate sans cravate, est une aide puissante à ce phénomène qu’on aurait tendance à qualifier de la formule immortelle de Mao des “Cent Fleurs”, – cette floraison dans tous les sens des événements qui s’instituent eux-mêmes en une posture antiSystème si réjouissante et efficace, cette floraison qui ne cesse de se renouveler, qui ne cesse de pratiquer le contrepied contre les poussées surpuissantes-autodestructrices du Système. Cet épisode nous rappelle les vertus de la démocratie, qui nous vient de la sagesse grecque lorsqu’elle est bien appliquée, et la gloire de l’Italie, qui nous vient de la grandeur romaine lorsqu’elle est bien manipulée : la modernité n’a donc pas complètement détruit l’essence de ces deux grands Moments des temps antiques.
…Mais où tout cela mène-t-il ? s’exclame-t-on. Il est vrai que le programme de Beppe et de ses cinq étoiles ne manquent pas de charme ni d’esprit d’à-propos, dans tous les cas pour le moment et en espérant qu’il le conservera : ne rien faire et tout bloquer. C’est effectivement la leçon que nous tirions de cette belle résilience antiSystème en général, le 9 novembre 2012 : surtout, ne pas espérer savoir ni connaître ce qui va sortir de tout cela, mais au contraire comprendre que n’en rien connaître et n’en rien savoir c'est le signe de la sagesse même ; autrement dit :
«La dynamique à l’œuvre ne construit pas un monde meilleur selon la dialectique de communication du Système qui ajoute et agite toujours ce hochet des “lendemains qui chantent” à l’intérieur de ses propres limites ; elle se contente de résister et de faire jaillir de cette résistance une dynamique nécessairement structurante. Ce mouvement est évidemment et nécessairement imperceptible à la conscience présente, et il n’a de sens que dans une perspective qui dépasse le Système. C’est une situation qui aura son utilité fondamentale lorsque d’autres événements interviendront, alors que d’autres évènements que nous n’identifions pas encore formellement sont d’ores et déjà à l’œuvre, dont l’effet indirect se traduit par le caractère de plus en plus erratique, de plus en plus nihiliste et de plus en plus destructeur d’elle-même, de la politique-Système.»
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B. Lugan: la crise du Mali
Bernard LUGAN
La crise du Mali
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Die weltweite Machtergreifung der Banker
Die tatsächliche Neue Weltordnung: Die weltweite Machtergreifung der Banker
John Kozy
Wie schnell doch manchmal die ausgeklügeltsten Pläne über den Haufen geworfen werden. Es scheint, als kämen und gingen neue Weltordnungen so häufig wie Finsternisse.
Die alte Weltordnung, das Ancien Régime, starb zusammen mit 16 Millionen Menschen während des großen Europäischen Krieges, der am 28. Juni 1914 durch die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajewo durch den damals 19-jährigen serbischen Nationalisten Gavrilo Princip ausgelöst wurde. (Heute würde man Princip als »Terroristen« bezeichnen.) Dieses Attentat führte Länder, die eigentlich kein Interesse daran hatten, Krieg zu führen, in den mörderischsten und vernichtendsten Krieg, den die Welt bis dahin erlebt hatte.
Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/john-kozy/die-tatsaechliche-neue-weltordnung-die-weltweite-machtergreifung-der-banker.html
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Entretien avec Yves-Marie Laulan
« Nicolas Sarkozy veut furieusement prendre sa revanche
sur le destin qui l’a privé d’un second mandat
où son “immense” talent aurait pu s’épanouir à loisir…
sur les Français, ingrats, qui ne l’ont pas réélu…
et surtout sur ses “amis de l’UMP” qui ne l’ont pas assez soutenu. »
Entretien avec Yves-Marie Laulan,
auteur du livre Les Années Sarkozy (Éditions de l’Æncre, 340 pages, 31 euros)
(propos recueillis par Fabrice Dutilleul)
Votre livre est un véritable réquisitoire contre Nicolas Sarkozy…
Il a fait croire aux Français qu’il allait redresser notre pays alors qu’il l’enfonçait encore davantage. Il n’a vécu que par et pour l’image, les « coups » médiatiques et les sondages. Il a été un magicien de l’illusion médiatique, vivant dans l’instant, sans vision d’ensemble ni projet de long terme. Était-il vraiment fait pour être président de la République ? Il incarne malheureusement à la perfection tous les travers de l’homme politique de notre temps.
Vous dressez un constat radical des « années Sarkozy »… N’y a-t-il rien eu de positif durant celles-ci ?
Tout a été en trompe-l’œil : la réforme de l’université ? « À côté de la plaque » : le vrai problème est celui de leur gestion beaucoup plus que le « faux nez » de leur indépendance… La sécurité ? L’affaire Neyret, les ripoux de la police marseillaise, le serial-killer Mérah ou encore l’islamisme radical ont mûri sous le mandat Sarkozy… La réforme de la justice ? Parfaitement inutile au point d’en être dérisoire, tout en laissant de côté les vrais problèmes de la justice en France, injuste et partiale, comme jamais au cours de notre histoire… La réforme de l’école ? Toujours en chantier, avec inchangés le collège unique et la méthode globale, d’où en grande partie l’échec scolaire… Les 35 heures ? Malgré un replâtrage, fiscalement coûteux, elles ont été pieusement conserves… La pénible réforme des retraites laissée en jachère ? Il va falloir la reprendre très bientôt sous peine de faillite… Celle de la Sécurité Sociale ? À peine effleurée… Et ne parlons pas, cerise sur le gâteau, de l’immigration clandestine qui déferle toujours…
Le chantier des réformes Sarkozy ressemble à s’y méprendre à ces friches industrielles du régime soviétique : jonchées d’équipements laissés à l’abandon sous le soleil et la pluie. Oui, Nicolas Sarkozy aura été le champion toutes catégories des innombrables réformes en trompe-l’œil, toujours entreprises, jamais achevées, mais médiatiquement présentées devant l’opinion comme de grandes victoires de l’ex-président. En d’autres termes, il nous a fait prendre des vessies pour des lanternes. J’en apporte la démonstration, preuves à l’appui.
Aura-t-il été pire que ses prédécesseurs… et que son successeur François Hollande ?
Oui, pire ! Parce qu’il nous a fait perdre 5 années qui ne se rattraperont pas… Dans peu d’années, l’immigration massive et intense – au rythme infernal de 250 000 entrées par an –remettra en cause, et pour toujours, la survie de la France, de son histoire, dont elle va être dépouillée, de son identité, de ses traditions et de ses valeurs… C’est un crime majeur, impardonnable ! Car un pays peut se relever d’une guerre perdue, on l’a fait ; d’une crise économique, on l’a vu. Il ne se relève jamais d’une guerre démographique perdue. Et nous sommes en train de la perdre, largement en raison de l’ineptie, et des mensonges de Nicolas Sarkozy, lequel passera devant l’histoire comme un des principaux fossoyeurs de notre patrie.
Un retour de Nicolas Sarkozy vous semble-t-il envisageable ?
Par lui-même, certainement. Il ne va vivre que pour cela. Et ceux qui soutiennent le contraire n’ont rigoureusement rien compris au personnage. Il voudra furieusement prendre sa revanche sur le destin qui l’a privé d’un second mandat où son immense talent aurait pu s’épanouir à loisir… sur les Français, ingrats, qui ne l’ont pas réélu… et surtout sur ses « amis de l’UMP » qui ne l’ont pas assez soutenu…
Une des pierres d’achoppement pourrait provenir de l’UMP elle-même qui se cabrerait contre le chef déchu dans lequel elle ne croierait plus et déciderait que « cela suffit comme cela » pour regarder ailleurs. C’est ce qui est arrivé à Valéry Giscard d’Estaing… À moins que l’UMP n’existe bientôt plus
Yves-Marie Laulan a été successivement au cabinet de Michel Debré, secrétaire national du RPR, président du Comité économique de l’OTAN et professeur à Sciences Po, à l’ENA et à Paris II. Il préside aujourd’hui l’Institut de Géopolitique des Populations. Mais, couronnement de sa vie, sa chronique à « Radio Courtoisie » est venue là pour le consoler de ses malheurs.
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lundi, 25 février 2013
Die ganz einfache Verblödung
In Zeiten, in denen Politiker das gemeine Volk zum Schenkelklopfen animieren und dessen Klugheit und Macht (am Wahltag) beschwören, ist das Verdummungsrisiko allgegenwärtig. Zu den besonderen Gefahrenquellen zählen neben politischen Veranstaltungen aber vor allem die Medien. Von „digitaler Demenz“ spricht im Zusammenhang mit TV, Google und Co. der Neurowissenschaftler Manfred Spitzer. Während der Intelligenzforscher Joseph Chilton Pearce gar der Meinung ist, daß unter dem Einfluß des Fernsehens die menschliche Evolution überhaupt an ihr Ende gekommen sei.
Aber auch wer ständig „online“ sei, verblöde auf Dauer, so der Blogger Nicolas Carr. Dieser Befund wird mittlerweile durch die Erfahrungen des Alltags bestätigt. Und es gibt nicht nur unterschiedliche Ursachen, sondern auch verschiedene Wege zur Verdummung. Davon betroffen sind nicht nur Junge.
Steckt dahinter Methode, hat das ganze Sinn und Zweck? Sollen die Menschen mit Geschichten aus Nataschas Intimbereich oder der Beschäftigung von Spielekonsolen vom Denken, vor allem dem logischen und kritischen, abgehalten werden?
Dafür spricht einiges. Man läßt dann Wichtiges andernorts denken, übernimmt Vorgefertigtes, möchte in seinen Aussagen „trendy“ sein und schließt sich einem kollektiven Meinungs-„Hipp“ an, auch wenn dieser aus reinem Profitdenken gespeist wird und für die Zukunft eines Gemeinwesens sehr Fragwürdiges verspricht.
Wie etwa die jetzt von Politik und manchen Kirchenoberen propagierten neuen Familienmodelle aus der Serie Dekadenz für alle. Wobei in ganz spezieller Hinsicht, angesichts eines demographischen Niedergangs, die Verblödung kaum mehr zu überbieten ist.
Daß sich ein nicht zu übersehender an Geist und Bildung armer Zustand besonders in der Politik ausbreitet, ist aus mehreren Gründen einsehbar. Zum einen zieht es schon seit längerem mehr Halbgebildete in diese Gefilde, zum anderen sind solche Politiker dann auch am geeignetsten, um mit vorgedachten, „mainstream“gefälligen Meinungen, Lösungsansätzen und Modellen indoktriniert werden zu können.
So ist neben den bereits angesprochenen alternativen Familienmodellen die Legalisierung von Haschisch, wie rot-grüne und liberale Superkluge es fordern, auch so ein importierter Schwachsinn. In dem einen wie in dem anderen Fall werden die umfangreichen Konsequenzen – sei es aus Denkbequemlichkeit, übrigens eine Vorstufe zur Verblödung, oder aus reinem Opportunismus – außer acht gelassen.
Klar ersichtlich hantelt sich die Verblödung in diesen und anderen Fällen an einem ideologischen Strang entlang, der nicht selten zu den merkwürdigsten Destinationen führt. Nehmen wir den Fall des Karl Lueger, dessen Denkmal in Wien erst in Schieflage gebracht werden sollte, jetzt aber „nur“ mit einer Zusatztafel bedacht werden soll.
Dieser große Wiener Bürgermeister, dem der heutige nicht das Wasser reichen könnte, war nämlich, o Schreck, auch ein Antisemit, wie es von Seite eines einschlägig bekannten Historikers heißt. Aha, und wer war damals und auch früher keiner? Luther, Kaiserin Maria Theresia, Goethe, Napoleon, Wagner usw. lassen grüßen.
Es stellt sich die Frage, ob mit solchen Aktionen der Sache wirklich gedient ist oder nicht doch etwas Latentes eher bestärkt wird. Ich meine, ja. Wem aber zu Nutzen? Eine der Ursachen für eine weit um sich greifende Verblödung mag wohl auch in der zunehmenden Unfähigkeit liegen, in Zusammenhängen zu denken. Das betrifft naturgemäß jüngere Menschen mehr. Was zwar mit dem Bildungssystem auch zu tun hat, aber eben auch mit den die Zerstreuung fördernden und Vorgekautes liefernden digitalen Medien, deren Gefahren die meisten Eltern unterschätzen.
Oberflächlichkeit und Konzentrationsschwäche bestimmen daher bereits das Leben vieler Jugendlicher. Mit der Hand schreiben oder Bücher lesen werden zu Nischenbeschäftigungen. Allgemeinbildung findet sich bald als Fremdwort. Viele leben bereits in einer fiktiven Welt, die Gewalt nicht mehr ausschließt. In welche Richtung geht so eigentlich die Gehirnentwicklung?
Nun ist die Verblödung bei Erwachsen ab einem gewissen Zeitpunkt nur schwer rückgängig zu machen, bei Kindern und Jugendlichen wäre ein bildungsmäßiges Defizit aber zu beheben. Wenn die Politik es nur wollte. Aber da haben wir eben ein Problem. Solange an den Schalthebeln der Politik nicht intelligentere und vor allem auch mutigere Verantwortungsträger sitzen, die nicht jedem Trend nachlaufen und Politik mit Show verwechseln, wird sich im gesellschaftlichen Bereich wenig ändern.
Mit weiteren so nichtssagenden Reden und unseriösen Ankündigungen gibt man der Verblödung höchstens neue Verbreitungsmöglichkeiten und der Jugend weiteren Grund Glotze und Google jeder sinnvollen auch gemeinschaftsdienlichen Beschäftigung oder gesellschaftspolitischen Hinwendung vorzuziehen.
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La Russie et l’Europe à la croisée des chemins?
La Russie et l’Europe à la croisée des chemins?
par Alexandre Latsa
Ex: http://fr.rian.ru/
La visite du président de la république française François Hollande à la fin de ce mois de février 2013 à Moscou arrive dans un contexte très spécial concernant les relations France/Russie, tout autant que les relations Russie/Europe et les relations Russie/Occident en général.
Depuis la fin des années 90 et la chute de l’empire Soviétique, et surtout depuis le début des années 2000, l’interaction entre la Russie et les pays de l’union Européenne, ainsi qu’avec l’Occident en général a été croissante. La volonté de rapprochement de la Russie vers l’Occident ayant été l’une des grandes orientations de la politique étrangère du Kremlin depuis 1991, soit depuis maintenant 22 ans, c'est à dire l’âge de la jeune fédération de Russie.
Sur ce plan, la politique russe est restée inchangée et stable et la volonté de rapprochement avec l’Ouest et surtout l’Europe n’a pas été que théorique. Elle a donné lieu à des actes très importants, que l’on pense à l’adhésion au conseil de l’Europe en 1996, à l’adhésion au G8 en 1997, à la proposition de la Russie de rejoindre la famille occidentale dans la lutte contre le terrorisme en 2001, à la création du Conseil Russie/OTAN en 2002 ou encore aux propositions russes de création d’une architecture européenne de sécurité en 2008.
Durant la période récente, la Russie n’a cependant pas concentré toute sa géopolitique extérieure vers l’occident et a pris beaucoup d'initiatives en direction de son étranger proche et de la zone Asie/Eurasie.
La Russie a participé à la constitution de la CEI (1991), une entité intergouvernementale comprenant 15 républiques postsoviétiques, mais aussi à la constitution de la Communauté économique eurasiatique en 2000 et de l’OTSC en 2002, regroupant Russie, Biélorussie, Arménie, Kazakhstan, Kirghizistan et Tadjikistan. Un projet de fusion des deux dernières entités étant envisagé, au sein de l’OSCE, pour qu’elle remplace peut être à terme la CEI. Enfin la Russie a contribué à la création de l’Union Douanière Eurasiatique, qui regroupe la Russie, la Biélorussie et le Kazakhstan, confirmant sa volonté d’intégration régionale en Eurasie, au sein de l’espace postsoviétique. De plus, en 2001, soit un an après la création du conseil Russie/Otan, la Russie a aussi contribué à la création de l’Organisation de Shanghai avec la Chine, une organisation militaire intergouvernementale, qui peut être vue comme un pendant régional et asiatique de l’Otan.
La volonté russe de recherche de compromis militaires hors Occident et hors Otan prend toute sa dimension au fur et à mesure que les relations Russie/Otan elles se détériorent, face à l’incapacité qu’ont les américains de sortir d’une logique post guerre froide et de la politique de "containment" à l’Est de la Russie. Une politique dont les conséquences se matérialisent aujourd’hui à travers la crise du déploiement du bouclier anti-missile en Europe de l’est.
Paradoxalement, alors que la crise de 2008 a mis en évidence les disfonctionnements du système économique occidental, l’interaction économique Europe-Russie s'est renforcée, la relation Europe-Russie ayant créé des interdépendances croissantes. La Russie qui est sortie rapidement de la crise économique de 2008 se retrouve en position de force face à une Europe affaiblie, dont les acteurs économiques voient maintenant la Russie comme le marché le plus dynamique ou exporter et investir. En face, l’Europe est devenue le principal client de l’énergie russe, cette interdépendance étant matérialisée par les projets South Stream et North Stream. Mais alors que la Russie va présider le G20 cette année, G20 dont le sommet aura lieu en Russie, il semble que la tentation russe, face au modèle européen ne soit plus aussi importante qu’avant.
Comme le soulignait récemment Fedor Loukianov, en face de la croissante interdépendance économique entre la Russie et l’Europe, un problème de modèle commun semble se dessiner, dont les principales pierres d’achoppement sont la morale globale et le problème du modèle de société. Le malentendu est profond, l’UE souhaite imposer à la Russie une conception sociétale que celle-ci rejette, arguant qu’elle est souveraine et différente. Cette rupture morale entre une Russie conservatrice qui connaît un retour du fait religieux et une Europe au contraire très libérale-libertaire pourrait bien entrainer un malentendu croissant entre la Russie et les pays européens.
C'est peut être à cause de cette incompréhension croissante que la Russie cherche à limiter sa dépendance de fournisseur envers l’UE et projette de réaliser en Asie-Pacifique 22% à 25% de ses exportations pétrolières et 20% de ses exportations de gaz d’ici à 2020, pendant que l’Agence Internationale de l’Energie estime que la Russie réalisera 30% des exportations vers l’Europe à ce moment là.
Un rééquilibrage stratégique essentiel dont on peut imaginer qu’il affaiblira la potentielle emprise de l’UE sur une Russie, qui se liera sans doute plus activement à l’Asie, ce continent dans lequel se situe, il ne faut pas l’oublier, 75% du territoire russe.
L’opinion exprimée dans cet article ne coïncide pas forcément avec la position de la rédaction, l'auteur étant extérieur à RIA Novosti.
Alexandre Latsa est un journaliste français qui vit en Russie et anime le site DISSONANCE, destiné à donner un "autre regard sur la Russie".
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dimanche, 24 février 2013
Les orientations en politique étrangère d’Obama, Kerry et Hagel
Alexander FRISCH:
Etats-Unis: le vent tourne-t-il?
Les orientations en politique étrangère d’Obama, Kerry et Hagel
Dans le discours qu’il a tenu lors de sa prestation de serment, Barack Obama n’a évoqué le rôle futur des Etats-Unis dans le monde que de manière assez marginale. Ses propos concernaient bien davantage les questions de politique intérieure, surtout la politique sociale et le marché du travail. C’est son intérêt pour ces questions-là qui lui ont permis d’emporter un deuxième mandat à la présidence au cours des dernières semaines de la campagne électorale. De nombreux observateurs partent du principe que la politique extérieure des Etats-Unis sera nettement moins agressive et interventionniste dans les prochaines années. Le contraire de ce que le monde a subi au cours des quinze ans qui viennent de s’écouler...
Dans un article substantiel paru récemment dans les colonnes du “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) suisse, les Etats-Unis seraient en train de dresser le bilan de leurs intérêts stratégiques, de réorienter leur politique et de ne plus se considérer comme les policiers du monde. Les signes avant-coureurs de cette réorientation générale serait, d’une part, le retrait progressif des troupes américaines d’Afghanistan, d’autre part, leur attitude modérée face à l’opération militaire montée par la France au Mali. Dans l’article du NZZ, on peut lire: “Par leur passivité face à l’intervention française au Mali, les Américains semblent signaler qu’ils montreront dans le futur plus de prudence avant de se laisser entraîner dans une guerre”. Et: “Ce qui est nouveau aussi, c’est que les Etats-Unis se déclarent non compétents dans une mission que, récemment encore, ils auraient considéré comme partie intégrante de leur ‘guerre contre le terrorisme’ (...) Cette réticence reflèterait une nouvelle pensée, en train d’éclore à Washington: si d’autres pays estiment que l’enjeu est important, les Américains ne tireront plus les marrons du feu à leur place”.
Un ton différent face à Israël
Dans les faits, plusieurs indices semblent attester qu’Obama cherche désormais un ajustement à la politique étrangère de son pays, surtout qu’il a nommé deux hommes à des postes importants dans l’appareil qui règle les questions extérieures et la sécurité; ces hommes sont considérés comme raisonnables et moins enclins à favoriser les interventions militaires; ils parient davantage sur la diplomatie dans les relations internationales. John Kerry deviendrait le nouveau ministre américain des affaires étrangères et Chuck Hagel le ministre de la défense. Obama songe à imposer ce dernier envers et contre l’opposition des faucons néoconservateurs. Ceux-ci avaient déclenché un tir de barrage contre Hagel, surtout parce qu’il avait critiqué le “lobby juif” à Washington et l’influence trop prépondérante d’Israël dans les orientations de la politique extérieure américaine.
Obama a néanmoins soutenu Hagel, l’ancien vétéran du Vietnam, qui lui sert de conseiller dans le domaine des services secrets depuis 2010, surtout parce que ce dernier avait un avocat prestigieux en coulisses, le géopolitologue le plus en vue des Etats-Unis, Zbigniew Brzezinski. Brzezinski et plusieurs autres anciens conseillers des présidents antérieurs avaient publié une note ouverte, avant même qu’Obama ne se tournât vers Hagel. Dans ce texte, les auteurs disaient que Hagel, ancien sénateur républicain, était “un homme d’une intégrité inébranlable, d’une grande sagesse, qui avait servi son pays dans la guerre comme dans la paix de la manière la plus noble qui soit”. De même, Hagel recevait les louanges de onze généraux américains de haut rang qui le campaient comme un “dirigeant fort au Pentagone” et comme “une voix de modération et d’équilibre dans une époque qui a perdu tout équilibre”.
Quelques semaines auparavant, Brzezinski lui-même avait sévérement critiqué toutes les tentatives israéliennes d’inciter les Etats-Unis à lancer une guerre contre l’Iran et d’infléchir en ce sens belliqueux la politique de sécurité américaine. Brzezinski, l’ancien conseiller de Jimmy Carter, avait déclaré que Washington ne suivrait pas aveuglément Tel Aviv, si Israël se décidait à commettre une attaque unilatérale contre l’Iran. Aujourd’hui, Brzezinski est professeur de sciences politiques à la très célèbre Université John Hopkins à Washington. Si une attaque israélienne était perpétrée contre l’Iran, avant que la République islamique n’ait franchi la “ligne rouge” fixée par les Américains, il n’y aurait pas, selon Brzezinski, pour les Etats-Unis, “obligation immédiate de suivre Israël comme un âne stupide, ainsi que ce fut toujours le cas dans le passé”. Ensuite: “S’ils commençaient une guerre en pensant que les Etats-Unis entreraient automatiquement dans cette guerre à leur côté, alors, à mon avis, c’est un devoir d’ami de leur dire en toute clarté: ‘vous ne prendrez jamais de décisions à notre place, qui toucheraient à nos intérêts nationaux’. Ma conviction est la suivante: les Etats-Unis ont le droit de déterminer seuls la teneur de leur politique étrangère. Cette vision des choses sera certainement partagée par la plupart des Américains. Voilà pourquoi il est important de souligner ce point de vue en toute clarté, et il est d’autant plus valide que nous nous sentons responsables de la sécurité d’Israël”.
Défi dans le Pacifique
Chuck Hagel est un adepte de la “Doctrine Powell”, tout comme le ministre des affaires étrangères désigné, John Kerry. Cette doctrine avait été élaborée à l’époque de la guerre d’Irak de 1991, lorsque le futur ministre des affaires étrangères Colin Powell était commandant en chef des troupes terrestres américaines déployées dans la région du Golfe. D’après les principes de cette doctrine, les Etats-Unis ne peuvent commencer une guerre que pour défendre leur pays contre une menace, que s’ils ont à leur disposition des forces armées supérieures en nombre et en efficacité, que s’ils ont le soutien de l’opinion publique et que s’il existe un plan de désengagement précis. Sous le règne de George W. Bush, les Etats-Unis ont agi selon d’autres critères, y compris en Irak en 2003, où la “Doctrine Powell” a été remplacée par la “Doctrine Rumsfeld”.
Selon cette “Doctrine Rumsfeld”, les interventions militaires américaines sont licites si elles constituent un moyen de diffuser dans l’une ou l’autre région du monde la vision américaine de la démocratie. La question de la supériorité réelle et quantitative des forces engagées et celle d’un plan précis de désengagement, après la première phase de “pacification”, sont considérées comme secondaires, ce qui a pour effet que les interventions entraînent une présence de longue durée des troupes sur le terrain. Tant Hagel que Kerry refusent de telles aventures, ce qui ne signifie pas, soulignons-le, qu’une guerre contre l’Iran, par exemple, avec participation américaine, ne soit pas envisageable dans les prochaines années. Cette hypothèse est tout simplement un peu moins probable...
Un indice tend à prouver cette évolution possible de la politique extérieure américaine dans le futur proche: Ben Rhodes, conseiller d’Obama en matières de sécurité, a énoncé des pistes devant un parterre de correspondants de la presse étrangère; selon Ben Rhodes, le Président américain, pendant son deuxième mandat, voudrait surtout “éviter la production d’une bombe iranienne”, “créer un nouveau partenariat avec les Etats de l’espace du Pacifique”, “stabiliser les pays arabes” et prendre des mesures pour contrer les effets du changement climatique. D’après Rhodes, Obama, pendant son premier mandat, a voulu concentrer ses efforts à “gérer l’héritage” que lui avait laissé son prédécesseur George W. Bush. La guerre en Irak étant désormais terminée, le gros des troupes sera retiré d’Afghanistan d’ici 2014. Au même moment “se produira un grand tournant dans la politique extérieure américaine, en direction de la région asiatique”.
Le poids militaire et économique de la Chine, toujours croissant, influencerait considérablement les réflexions stratégiques de la Maison Blanche. Rhodes: “Nous avons des divergences d’intérêts mais cela ne doit pas nous conduire à l’inimitié”. Bon nombre d’alliés des Etats-Unis en Asie sont fortement préoccupés par la montée en puissance de la Chine. Pour cette raison, l’Amérique renforcera dans les années à venir son alliance avec le Japon, la Corée du Sud, les Philippines et l’Australie. Et au conseiller d’Obama d’énoncer ses prévisions: “A la fin du deuxième mandat du Président, les Etats-Unis seront bien impliqués dans l’architecture sécuritaire de la région Asie/Pacifique. Nos économies seront plus étroitement imbriquées les unes dans les autres. Notre présence militaire s’orientera selon les désirs de nos partenaires et selon les défis qui se présenteront”.
Il ne nous reste plus qu’à attendre pour voir comment l’Amérique fera face aux défis qui surgiront dans l’espace du Pacifique et comment elle articulera sa politique étrangère face à la Chine. L’Empire du Milieu est devenu, au cours des dernières décennies, une puissance économique qui compte, entrant en conflit avec les Etats-Unis sur le théâtre du commerce international. Les Etats-Unis, par tradition, ont toujours opté pour l’idée de “libre marché” mais ils tentent désormais de défendre leur commerce en utilisant l’arme habituelle des tarifs douaniers, qu’ils feignent de haïr par ailleurs. Contre la Chine, ils font usage de cet artifice de manière d’ailleurs fort excessive. Si Beijing riposte en utilisant les mêmes armes, Washington considère aussitôt que cette façon de procéder est injuste et incorrecte et la décrie à hauts cris devant l’opinion publique internationale. Rétrospectivement, on peut dire que la Chine a toujours agi dans la plus parfaite correction, qu’elle n’a jamais cherché à défendre ses débouchés ailleurs dans le monde par la force des armes, qu’elle a toujours procédé par le biais de contrats équilibrés et de moyens pacifiques. Si l’Amérique optait pour des méthodes similaires, le monde s’en porterait mieux!
Alexander FRISCH.
(article paru dans DNZ, n°6/2013 – 1 février 2013).
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Eurasian Doctrine of Kazakh President Nursultan Nazarbayev
Eurasian Doctrine of Kazakh President Nursultan Nazarbayev: "Thinking space"
Kazakhstan becomes a nodal point of the post-Soviet space today. In this context it should be considered not as an ordinary state, balancing between global "centers of power", but as a key element of the great intercivilizational zone stretching through the whole of Eurasia. Whether the zone stays what it was for centuries - the "inner corridor" of Eurasia, separating or linking its civilizations, depends on the Kazakhstan’s fate. That fact brings us inevitably to the geopolitical problems.
00:05 Publié dans Actualité, Eurasisme, Géopolitique | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : politique internationale, géopolitique, kazakhstan, russie, europe, asie, affaires asiatiques, affaires européennes, eurasisme, eurasie, géographie | |
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