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samedi, 13 juin 2009

Über den Begriff Mitteleuropas

Archives de SYNERGIES EUROPEENNES - 1993

Robert Steuckers:

Über den Begriff "Mitteleuropa"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor der deutschen Wiedervereinigung also vor 1990 sprach man öfters als heute vom Mitteleuropa, von einer mitteleuropäischen Annäherung bzw. einem mitteleuropäischen Kulturraum in den deutschen Medien als heute. Die Grünen, die Pazifisten, die linke Flügel der nordeuropäischen Sozialdemokratie unter dem geistigen Impuls von Männern wie Willy Brandt oder Olof Palme erwähnten damals eine atomwaffenfreie Friedenszone von Nordschweden bis zur griechischen Grenze, die die Streitkräfte der Supermächte geographisch trennen würde. Diese Sozialdemokraten pazifistischer Überzeugung kämpften eigentlich für die Errichtung einer «Gürtel der Neutralen». Was Palme in Schweden vorschlug, war wie ein Echo des Rapacki-Plan im Polen der 60er Jahre. Ihrerseits schlugen der General Jochen Löser und Frau Ulrike Schilling eine «mitteleuropäischer Friedenszone» mit historisch gut begründeten und sachlichen Argumenten (cf. Neutralität für Mitteleuropa. Das Ende der Blöcke, C. Bertelsmann, München, 1984). Aber dieser sozial-demokratische und pazifistische Diskurs, obwohl sehr relevant und geopolitisch durchaus koherent, erschien dem geschichtsunbewußten Publikum als eher abstrakt oder eben als intellektuele Spinnerei. Kritisch kann man zwar sagen, daß dieser Diskurs bloß zeitbedingt war und, zumindest im Falle der Pazifisten, die Palme laut verehrten, keine historisch-konkrete Perspektive bot.

Der Mitteleuropa-Begriff wurde elastisch im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts gedacht. Einerseits haben wir den Begriff eines reichszentrierten Mitteleuropas, mit Deutschland als Rumpf. Andererseits haben wir einen alternativen Begriff, der das Mitteleuropa zu einem «Cordon» reduziert, das nur Staaten zählt, die weder deutsch noch russisch sind. Dieses Mitteleuropa ist dann Pufferzone zwischen den deutschen und russischen Reichen und sollte als Ziel haben, eine Bündnis zwischen diesen zwei Giganten zu verhindern.

Das reichszentrierte Mitteleuropa hatte seine optimalen Grenzen zur Zeit der Karolinger: die Westgrenze lief von den Küsten des Nordsees, also von Friesland, bis zur Küste des Mittelmeers in der Provence; die Ostgrenze lief von der Odermündung bis zur Adria, d.h. zur dalmatischen Küste. Die Achsen Rhein-Rhône und Ostsee-Adria machten aus dem mitteleuropäischen Raum einen weltoffenen Raum mit Zugang zum Atlantischen Ozean und zum Mittelmeer. Dieser Raum hat parallele Flüsse in der norddeutschen Ebene (Schelde, Maas, Rhein, Weser, Elbe, Oder, Weichsel) und in dem burgundischen Raum (Saône, Rhône), die in Richtung Süd-Nord oder Nord-Süd fliessen. Demgegenüber steht der französischen Kernraum mit ebenfalls parallele Flüsse, die aber in Richtung Ost-West fliessen (Somme, Seine, Loire, Garonne). Das Schicksal der Völker hing in diesen Zeit sehr stark von diesen geographischen Bedingungen ab. Flüsse erleichterten die Kommunikationen. Ländliche Strassen waren unsicher und große Mengen Güter konnten nicht mit Karren befördert worden. Zu diesen drei Reihen Flüßen muß man einen vierten Fluß mitrechnen: die Donau, die eine West-Ost-Achse darstellt. Das nach den Türken-Kriegen erweiterte reichszentrierte Mitteleuropa wurde im neunzehnten Jahrhundert noch Donauräumisch bestimmt. Pläne entstanden, um einen gemeinsamen Markt mit den heutigen Benelux-Ländern, dem Reich, der Schweiz, der Donau-Monarchie, Rumänien, Serbien und Bulgarien entstehen zu lassen. Der östereichische Industrie-Leiter Alexander von Peez, Geographen wie Kirchhoff und Partsch, Penck und Hassinger, versuchten diesen Raum theoretisch zu fassen und schlugen Methoden und Pläne vor, um den balkanischen Raum als Ergänzungsraum für die industrialisierten Zonen des Altreichsgebietes zu organisieren. Diese Donau-bedingten Geopolitik projizierte sich weiter, über Anatolien nach Mesopotamien bis zur Küste des Persischen Golfes. Das erklärt die deutsch-österreichisch-ottomanische Bündnis im ersten Weltkrieg, aber auch teilweise die amerikanische Intervention in Irak in September 1990. Ein Europa ohne Eisernen Vorhang darf in den Augen der amerikanischen Geopolitiker und Planer sich nicht bis zur Persischen Golf ausdehnen, wie damals das Reich und Österreich-Ungarn nicht über den Balkan und das Ottomanische Reich über ein Fenster auf den Indischen Ozean geniessen.

Eben um diese geopolitische Dynamik zu torpedieren, fanden die Verfasser des Versailler Vertrages einen neuen Mitteleuropa-Begriff aus. Dieser Begriff sieht den mitteleuropäischen Raum als Pufferzone, als «Cordon sanitaire» zwischen Deutschland und Russland oder als Hindernis, als «Barrière» gegen jede friedliche, nicht-koloniale und wirtschaftliche Expansion Nordmitteleuropas in Richtung des Persischen Golfes. 1919 warnte der britische Geopolitiker Halford John Mackinder vor einer deutsch-russischen Bündnis, die dazu bestimmt war, ein gewaltiges Kontinentalblock zu organisieren, wo die angelsächsischen Seemächte keinen Zugriff mehr haben würden. Deshalb suggerierte Mackinder, ein «Cordon sanitaire» zwischen dem besiegten Deutschland und der aufkommenden Sowjetunion zu errichten. Lord Curzon, der Mann der die polnisch-sowjetische Grenze festlegte, war ein aufmerksamer Leser der geopolitischen Thesen Mackinders. Er versuchte sie in der Praxis umzusetzen. Der Franzose André Chéradame legte 1917 die Methoden aus, womit die Allierten die Achse Hamburg-Persischer Golf fragmentieren müßten, um

1) Deutschland seine Absatzmärkte im Ottomanischen Bereich wegzunehmen;

2) Die Donau-Monarchie zu zerstören und alle Zugänge zur Adria dem kleinen Österreich zu verhindern;

3) Bulgarien zu zähmen und ihm alle Zugänge zum Mittelmeer zu sperren;

4) Ein Großserbien zu schaffen, die alle Küsten der Adria kontrollieren würde;

5) Ein Großrumänien zu schaffen, um Ungarn und Bulgarien zu schwächen.

Fazit: Mitteleuropa unter deutscher Führung darf kein Zugang zum Mittelmeer mehr besitzen. Damit vollendete sich den historischen Prozeß, daß im Frühmittelalter mit dem Verlust der Provence, des Rhônetales und des Hafens von Marseille durch geschickte französische Ehepolitik. 1919 besitzt der geplante mitteleuropäische Markt mit dem Ottomanischen Reich als Ergänzungsraum kein Zugang mehr zum Mittelmeer. Erinneren wir uns doch, daß der Bonaparte es schon zwischen 1805 und 1809 versucht hat, Österreich und Ungern den Zugang zur Adria zu sperren: aus Südkärnten, Slowenien, Westkroatien und Dalmatien wurden die sogennanten «Illyrische Départements» zusammengestellt, die unmittelbar von Paris regiert wurden. Man begreift so, wie wichtig die Adria war, ist und bleiben wird. Deshalb erkannte Hans-Dietrich Genscher bewußt oder unbewußt sofort die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens; er konnte so ein der schlimmsten Überbleibsel von Versailles wegschaffen. Im Westen waren einige Kanzleien damit nicht ganz einverstanden. Ein Wort noch über das Prinzip der nationalitäten des US-Präsidenten Woodrow Wilsons. Die Mittelmächte verteidigten damals keine nationale bzw. nationalistische Prinzipien sondern Übernationale bzw. reichische Prinzipien. Der österreichische Kronprinz wollte eine eidgenössenschaftliche Strukturierung der südslawischen Gebiete der Donau-Monarchie. Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina hätten eine eidgenössenschaftliche Verfassung gahbt, selbstverständlich auch für die orthodoxen Serben, die sich in diesen Gebieten im Laufe der Jahrhunderte niedergelassen hatten.

Das Mitteleuropa, das der Westen sich wünscht, darf keinen Zugang zum Mittelmeer haben. Heute wird dieser Mitteleuropa-Begriff u. a. von dem ungarischen Philosoph György Konrád propagiert. Konrád, der sich schon im Dissidententum zur Zeit Breschnews für einen humanen Sozialismus engagiert hatte, hat trotzdem richtige Argumente: Der mitteleuropäische Raum stellt eine Buntheit von Völker dar, also passen die Lösungen der homogöneisierenden Jakobinismus nicht; dieser Raum ist mit dem deutschen Volksraum nicht zu vergleichen, weil Deutschland und Deutschösterreich ethnisch homogen sind und politische Strukturen entwickeln, die eben für die ethnisch heterogenen Regionen Ostmitteleuropas nicht geeignet sind. Konrád fügt hinzu, daß das Experiment des «real existierenden Sozialismus» absolut notwendig ist, um einer künftigen mitteleuropäischen Konföderation beitreten zu können. Sein Standpunkt ist also nicht der gleiche wie der der französischen und englischen Diplomaten von 1918-19, aber haben geographisch bzw. geopolitisch das selbe Resultat. So bleiben in der Optik Konráds nur Polen, die Tschechoslowakei (die aber heute nicht mehr als solche besteht) und Ungarn, um diese hypothetische Konföderation beizutreten. Ich zweifle doch daran, daß eine solche Konföderation Überlebenschancen haben würde. In der Zwischenkriegszeit belasteten schon bestimmte Strukturmängel das politische Leben dieser Staaten: Das Heeresetat des polnischen Staates war wahnsinnig hoch, so daß die zivile Sektoren der Wirtschaft total vernachlässigt wurden; die Verbindungen mit Eisenbahn zwischen Böhmen einerseits und Berlin oder Wien andererseits waren erheblich erschwert, was nicht ohne Konsequenz für Handel und Wirtschaft war; Ungarn wurde von einem Admiral regiert und hatte überhaupt keinen Zugang zum Meer übrig; der ungarische Staat war ganz offensichtlich ein Krüppelstaat.

Weiter kann man sagen, daß das reichszentrierte Mitteleuropa, also m.a.w. der Raum des Karolingischen Reiches, grenzen mit fast alle anderen Staaten bzw. Völker in Europa. Strategisch gesehen, ist sein Spielraum den ganzen europäischen Kontinent. Strategisch gibt es also eine Art Gleichnis zwischen dem Reich des Mittelalters bzw. Deutschland bzw. die Bündnis zwischen dem wilhelminischen Deutschland und der Donaumonarchie und Gesamteuropa.

Der schwedische Geopolitiker Rudolf Kjellén hat es sofort nach dem ersten Weltkrieg erkannt. Mit modernen Mitteln, dank sei der Geschwindigkeit der motorisierten Truppen und der Luftstreitkräfte, lässen sich Bayern oder Tirol auf den Stränden der Normandie verteidigen. Die Bretagne und die Normandie gehören also seit Juni 1944 zum gleichen strategischen Raum als etwa Frankenland oder Kärnten. Dieser Fakt wird selbstverständlich heute, wo Raketen die entscheidende Waffen sind, bestättigt und bekräftigt. Soweit was Raum und Geschichte betrifft.

Im 19. Jahrhundert versuchte der Philosoph Constantin Frantz ein Föderalismus zu entwickeln, die alle Kräfte, die innerhalb des Volkes wirkten, bündeln könnte. Föderalismus hieß nicht bei ihm «spalten», wie die Separatisten aller Art es denken, sondern bündeln. Weiter wollte sein bündelnder Föderalismus die konkreten und ortsverbundenen Identitäten nicht zerstören, sondern sie auf einem höheren Niveau entfalten. Dieser Sinn für Verschiedenheit und dieses Respekt für lokale Belange entspricht einem typischen mitteleuropäischen Rechtsempfinden, das man u.a. bei den Austro-Marxisten, bei den konservativen Föderalisten und Regionalisten, in bestimmten Punkte des Programms der FPÖ Jörg Haiders, bei gewissen Anhänger der neuen Rechten, bei linken Regionalisten oder Grünen wieder. Das deutsche Verfassungsrecht seit 1949 ist davon geprägt. Die Schweiz wird seit 700 Jahre durch diese Prinzipien regiert. Die Tschechei und die Slowakei haben sich getrennt und suchen eine Lösung in einem Föderalismus bundesdeutscher bzw. schweizerischer Art. Regionen innerhalb oder außerhalb des mitteleuropäischen Raumes suchen die Möglichkeit, ihre Gemeinsamkeiten unmittelbar (d.h. ohne die Intervention zentralistischer Behörden) auszubeuten. Beispiele dieses Zusammenrückens gibt es in Hülle und Fülle: Alpen-Adria, ARGE-Alpen, Bodensee-Gemeinschaft, Sarlorlux (Saar-Lothringen-Luxemburg), Euroregio (NL-Limburg, VL-Limburg, Provinz Lüttich/Wallonien, Kreise Aachen und Köln, Deutschsprachige Gemeinschaft im Königreich Belgiens). In Spanien entwickelt sich ein «asymmetrischer Bundestaat», wo die Teile das Recht haben, eine eigene Außenpolitik zu treiben. In Frankreich, dem stärksten zentralisierten Staat Europas, wird die Notwendigkeit allmählich gefühlt, daß die Regionen an Autonomie gewinnen müssen, um nicht das Risiko zu laufen, in der Rückständigkeit zu fallen. Aber die Föderalisierung Frankreichs wird noch hartnäckig von gestrigen Kräften mit Erfolg bekämpft. Ich nehme hier die Gelegenheit, weil hier auch ein Vertreter der deutschen Menschenrechten-Kommission tagt, um die Anwesenden daran zu erinnern, daß Paris gewissen KSZE- oder UNO-Beschlüsse geweigert zu unterzeichen hat, weil diese den Schütz der Minderheiten vorsahen. Paris hat dafür gemeinsame Front mit Bulgarien, Rumänien (schon zur Zeit Ceaucescus) und Griechenland gemacht. In Italien, die Erfolge der Regionalisten der Lega Lumbarda werden die letzte Reste der römischen Zentralismus verschwinden lassen. In Großbritannien, erheben sich jetzt mehr und mehr Stimmen, um dem Lande eine Verfassung zu geben. Andererseits macht die sog. devolution Fortschritt. Schottland und Wales zählen ungefähr 5 Millionen Einwohner, Nordirland ist eine Raumeinheit für sich, aber England zählt 45 Millionen Einwohner, was das Gleichgewicht zwischen den Teilen zerstört. Deshalb suggerieren Juristen eine Verteilung Englands in neun historisch gewachsenen Ländern.

Das Problem der Subsidiarität

Heute wird die Subsidiarität allgemein verstanden als eine Absage der eigenen Souveränität, d.h. der nationalen bzw. staatlichen Souveränität, zugunsten einer übergeordneten Instanz, z.B. Europa. Europa entscheidet in den wichtigen Sachen und läßt Länder, Regionen, Gemeinden, eventuelle nationale Staaten die alltägliche Verwaltung. So haben die Briten, besonders die Konservativen um Frau Thatcher und John Major, den Begriff Subsidiarität verstanden. Theoretisch bedeutet aber eigentlich die Subsidiarität was ganz anders.

In der parawissenschaftlichen Literatur, die aber wichtig durch ihrem Impakt in den Medien ist, sagt etwa ein Alvin Toffler in seinem letzten Buch, Powershift, daß heute durch Faxgeräte, Computer, Modems, usw. die Zentralisierung der Großunternehmen nicht mehr notwendig ist. Die Großunternehmen, deren Etat manchmal größer ist als der Etat mancher europäischer Staaten, entwickeln sich jetzt in Mosaik, d.h. so, daß die Buchhaltung der Filialen bzw. der örtlichen Zweige völlig autonomisiert wird. Buchhaltung muß ortsnah werden, d.h. Rechnung damit halten, daß Sachen bzw. Unternehmen immer örtlich bestimmt sind.

In der streng wissenschaftliche Literatur, z. B. im erwähnenswerten Buch von Frau Prof. Chantal Millon-Delsol (L'Etat subsidiaire. Ingérence et non-ingérence de l'Etat: le principe de subsidiarité aux fondements de l'histoire européenne, Presses Universitaires de France, Coll. «Léviathan», Paris, 1992) , die in Paris in der Sorbonne doziert, bedeutet Subsidiarität die Autonomie aller Verwaltungsebenen oder aller Körperschaften, die eine gegebene Gesellschaft strukturieren. Chantal Millon-Delsol findet das prinzip Subsidiarität im deutschen Verwaltungsrecht zurück. Unter anderem in den Gemeindeordnungen, deren Art. 75 sagt: «Die Gemeinde darf nichts unternehmen, daß das private Sektor unternehmen kann». Subsidiarität wird hier nicht explizit sondern implizit formuliert. Diese Undeutlichkeit sollte verfassungsmäßig geregelt werden.

«Mitteleuropa» ist auch der Raum, wo dieses Rechtsempfinden implizit oder explizit (in der Schweiz z. B.) besteht. Rückkehr zur Mitte heißt deshalb auch Rückkehr zu diesem Rechtsempfinden. Was unseren Zeitgenossen auch zwingt, Aufmerksamkeit zu zeigen, wo Abweigungen auftauchen. Abweichungen sind entweder ein Zuviel an Staatlichkeit (Tocqueville stellte es für das hegelsche Preußen seiner Zeit) oder ein Zuwenig an Staatlichkeit (Tocqueville und Hegel stellten es gemeinsam für den Vereinigten Staaten fest, wo ein Despotismus durch Mangel an Staatlichkeit herrschte).

Das Rechtsempfinden Mitteleuropas kann als Modell für Gesamteuropa dienen. Strebungen in dieser Richtung können heute in Frankreich oder in Großbritannien beobachtet werden, wo ein strenger Zentralismus allmählich vor einer bescheidenen «Devolution» weicht oder wo eine stets wachsende Minderheit von Juristen eine moderne Verfassung fordern (Großbritannien hat nämlich keine Verfassung).

Mitteleuropa ist auch der Raum, wo Ordo-Liberalismus entstanden ist. Liberalismus reinsten Wassers führt zur Anarchie durch Mangel an Staatlichkeit. Totalitarismus sowjetischer Prägung führt zur Verknochung und Verbonzung durch Mangel an Autonomie. Ordo-Liberalismus wäre in diesem Sinne ein Gleichgewicht zwischen der stabilitätstiftenden Tradition und der erneuerungsschaffenden Dynamik.

Ordo-Liberalismus und Subsidiaritätsprinzip wären also die Grundpfeiler eines renovierten Gesamteuropas, in dem Gemeinschaften, Gemeinden und Gemeindewesen, ein eigenes Leben, ein Eigentum (im Sinne Stirner) , eine Eigenheit bzw. eine «Identität» (1) hätten und bewahren könnten. Damit diese Gemeinwesen sich entfalten können, brauchen sie eine garantierte Autonomie. Aber welche Kräfte wurden diese Autonomie gefährden?

1. Der äußere Feind. Dieser greift an, so daß Ernstfall bzw. Ausnahmezustand herrscht. In solchen extremen Fällen, gewinnt Autorität oder Diktatur (im Sinne Bodins oder Schmitts) Signifikanz.

2. Die ideologische Verblendung. Wenn ideologische Verblendung herrscht, ist der Staat kein dienstleistendes Prinzip, kein Instrument der Autonomie mehr. Der Staat wird dann bloß ein äußeres Instrument, das sich die Kräfte der Gemeinschaften bzw. Körperschaften innerhalb des Volkes bedient, um eine abstrakten Ideologie im Konkreten zu verwirklichen. So, zum Beispiel, die Ideologie der totalen, absoluten Freiheit herrscht in den Vereinigten Staaten: die Kriminalität aber wächst und das Schulwesen geht zugrunde. Die französische Revolution wollte die Idee der Gleichheit verwirklichen, was zu eine permanente Bürgerkrieg geführt und das Land definitiv geschwächt hat. Die Idee des Wohlfahrtstaates haben im Nachkrieg die Behörden Großbritanniens und Schwedens durchführen wollen; das hat aber die Industrie zertrümmert oder die Gesellschaft verknochet. Die Historiker führen auch manchmal aubereuropäiche Beispiele: das Mandarinat hat das traditionnelle China geschwächt und die Idee eines Ameisenstaates das Inkareich ruiniert.

Subsidiarität heißt, daß der Staat eine Regulationsinstanz ist (die Regulation, durch die sog. Regulationisten vertreten, wird allmählich heute —zumindest theoretisch— das Regierungsprojekt derjenigen Sozialisten, die die Wohlfahrt retten wollen aber trotzdem anerkannt haben, daß die Gleichheitswahn zur Starrheit führt). Die Regulationisten sind meistens innerhalb der sozialdemokratischen Parteien aktiv und ihre Projekten sind öfters mit denjenigen der grünen Humansozialisten, die das Kalmar-Prinzip in der Industrie verteidigen, gekoppelt.

3. Verantwortungslosigkeit bzw. Verantwortungsmüdigkeit der Bürger. Das Prinzip Subsidiarität bzw den subsidiären Staat zu verteidigen, ist eine schwere Aufgabe, weil die Behörden müssen dann ihre natürliche Tendenz, sich auszuweiten, bremsen, und zur gleichen Zeit, muß die zivile Gesellschaft erfolgreiche Initiativen nehmen. Um solche Initiativen zu nehmen, muß die Bevölkreung streng politisch bewußt sein, was heutzutage höchst problematisch ist, da in unseren westlichen Konsumgesellschaften das Spielerische die Oberhand hat.

In den rein wissenschaftlichen Werken der Professorin Chantal Million-Delsol heißt Subsidiarität:

1) Autonomie bestehen lassen bzw. fördern, wo sie vorhanden ist.

2) Alle Formen des Zentralismus vermeiden, da jeder Zentralismus eigentlich eine abstrakte Ideologie ins Konkrete verwirklichen will, was eine praktische Unmöglichkeit ist.

3) Eine Anthropologie, die den Menschen, die Gemeinden akzeptiert, wie sie sind, und nicht wie sie sein sollten.

Ein der akutsten Probleme unserer Zeit, ist es, daß Europa von Ideologen regiert wird. Ein erheblicher Teil unserer Regierenden sind keine nüchterne Beobachter der menschlichen Pluralität oder der erdhaften Wirklichkeit. Joze Pucnik, Leiter der slowenischen Sozialdemokratie, behauptete sehr richtig in einem Interview, daß die Menschenrechte konkrete und nicht abstrakte Rechte sind, d.h. daß diese Rechte sind, die in einem historischen Kontext eingebettet und daran angepaßt sind. Menschenrechte sind Produkte bestimmter Geschichten, variieren also vom Ort zu Ort, vom Zeitraum zu Zeitraum, und sind nicht ganz allgemein die Produkte einer bloßen Deklaration.

Fazit: Unser Ort ist der mitteleuropäische Raum, wo sich ein bestimmtes Rechtsempfinden im Laufe der Geschichte entwickelt hat. Unser Kampf für eine eigene Verfassung und für unsere Ort- und Zeitbedingte Rechte sollte selbstverständlich Rechnung halten mit diesem Raumbestimmtheit und diesem Rechtsempfinden. Das heißt Rückkehr zur Mitte. Besser gesagt: zu unsere eigene Mitte.

vendredi, 12 juin 2009

Roter Spitzeneurokrat

Die Sozialisten sind an der Wirtschaftskrise mitverantwortlich

von Andreas Mölzer

Als farbloser Eurokrat zeigte sich einmal mehr der rote Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, bei der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag. Der Vertrag von Lissabon, der Österreich sowie den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten die letzten Reste ihrer Souveränität nehmen soll, wurde vom stellvertreten Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament in den höchsten Tönen gelobt. Damit wird deutlich, daß der angebliche Schwenk in der roten EU-Politik, den vor einem Jahr der damalige Bundeskanzler Gusenbauer und sein nunmehriger Nachfolger Faymann in einem Leserbrief an den Herausgeber der größten Tageszeitung des Landes kundtaten, nichts anderes eine Bürgertäuschung war.

Aber der Vertrag von Lissabon scheint Herrn Swoboda noch nicht weit genug zu gehen. Schließlich schwadronierte er am Pfingstsonntag im Staatsfunk von einem „EU-Sozialvertrag“. Gewiß, die EU muß aus der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, zu deren Entstehen sie durch ihre Huldigung des freien Kapitalverkehrs erheblich beigetragen hat, ihre Lehren ziehen. Aber dazu braucht es keinen Sozialvertrag, der womöglich Brüssel Kompetenzen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales zuzuschanzt. Wichtiger wäre statt dessen ein Umdenken in der EU-Polit-Nomenklatura, damit sich die EU endlich in einen Schutzwall gegen die Globalisierung nach US-amerikanischem Vorbild verwandelt. Daß die EU bislang der Verteilerkreis der Globalisierung war, ist freilich nicht allein die Schuld der ach so bösen Neokonservativen, wie Swoboda in der „Pressestunde“ behauptet hat. Schließlich wird die allmächtige EU-Kommission von Europas Christdemokraten und Sozialdemokraten nach einem ausgeklügelten System zusammengestellt, das sogar den heimischen rot–schwarzen Proporz in den Schatten stellt. Ähnliches gilt für das Europäische Parlament, wo alle wichtigen Entscheidungen, bevor darüber im Plenum abgestimmt wird, von den beiden großen Fraktionen, der Europäischen Volkspartei und den Sozialisten, ausgepackelt werden. Und in der roten Fraktion des Europaparlaments ist Herr Swoboda kein unbedeutendes Rädchen, sondern der stellvertretende Vorsitzende. Auch im Europäischen Rat, der die Richtung der EU vorgibt, sind mit dem Briten Brown, dem Spanier Zapatero, aber auch mit Österreichs Bundeskanzler Faymann eine ganze Reihe Sozialdemokraten vertreten, die schon längst die von Swoboda kritisierten Mißstände hätten abstellen können.

L'honneur d'un général

Marc Reguy - http://www.voxnr.com

Il est vrai que de nos jours, dans un monde où domine la dictature du politiquement correct, prendre la défense d'un officier de l'armée, de surcroit patriote ou nationaliste, est peu populaire. C'est se livrer à un exercice péérilleux qui risque bien de déclencher les salves bien connues de nombreux censeurs du sytème dominant, et c'est se risquer a un ostracisme certain. Souvenons nous des quelques intellectuels courageux qui ont pris la défense du colonel Bastien Thiry, du colonel putschiste Seineldin en Argentine et de bien d'autres.

C'est à ce difficile labeur apologétique que s'est livré maitre Jure Vujic, intellectuel franco- croate, géopoliticien et écrivain, en publiant en Croatie son dernier livre Quand les anges se taisent-apocryphe de Ante Gotovina.

Souvenons nous. Le général Gotovina était l’un des accusés le plus recherché du Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie (TPIY). Il est inculpé de crimes de guerre et de crimes contre l’humanité lors de l’Opération Tempête (Oluja) entre 4-7 août 1995 dans la région de Krajina (sur la frontière bosniaque, dans la Slavonie de l’Est touchant la Serbie) en Croatie. Cependant le général Gotovina n’est pas l’un de ces généraux « habituels » avec des registres immaculés derrière eux.. Il n’avait que dix-huit ans quand il a fuit la Yougoslavie pour s’engager dans la Légion étrangère. Après avoir été qualifié de l’école de formation des parachutistes à Pau, il est devenu membre du 2éme Régiment étranger parachutiste, et est entré dans les Commandos de recherche et d’action en profondeur. Gotovina a participé aux opérations de la Légion étrangère à Djibouti, Kolwezi (Zaïre) et en Côte d’Ivoire. Après cinq ans de service, il a quitté l'armée française en 1979. Pendant les années 1980, Gotovina a travaillé pour plusieurs entreprises privées de sécurité françaises. Dans les années 1990, on retrouve ses traces au Paraguay. Là-bas en 1991, dans un bar à Iguac, son destin a changé pour jamais. Il a rencontré quelques réfugiés croates, qui lui ont raconté le massacre des policiers croates à Borovo Selo (dans la banlieue de Vukovar) ce qui l'a décidé de rentrer au pays pour y rejoindre les forces armées. Une fois en Croatie, il a gravi les échelons de la hiérarchie militaire à toute vitesse grâce à sa formation et à ses talents, que possédaient très peu de soldats croates à l’époque. D’abord, il a été nommé au 1er Brigade de la Garde « Tigres » de l’Armée croate avec la mission de former les nouvelles recrues. Bientôt il a abandonné cette mission pour combattre dans la région de Novska (sur la frontière bosniaque, en Slavonie) où il a été blessé. En novembre 1994, Gotovina a été promu au grade de général de division. En septembre 2000 cependant, le nouveau président croate Stjepan Mesic a mis le général Gotovina et six autres généraux à la retraite d'office après que ceux-ci aient refusé de coopérer dans les enquêtes sur les «crimes de guerre». Gotovina a été aussi accusé de conspiration en vue d'un coup d’État par Ivo Pukanic, le directeur de l’hebdomadaire croate Nacional. Son nom a été rayé des cadres militaires. Connu en France, légendaire en Croatie, Gotovina a été inculpé de crimes de guerre et de crimes contre l’humanité par le TPIY le 21 mai 2001.

Le livre en question a, dès sa sortie, suscité de nombreuses controverses et a fait l'objet d'une campagne de dénigrement et de diffamation systématique contre son auteur de la part de la presse croate qui est en majorité gauchisante et anti-nationale. Il est vrai que la Croatie des années 1990, souverainiste et nationaliste sous le règne du feu président Tudjman, n'est pas la Croatie d'aujourd'hui largement plongée dans un système néolibéral capitaliste et pro-atlantiste (la Croatie ayant rejoint l'Otan tout récemment). De sorte, qu'un intellectuel comme Vujic, anti-conformiste de sensibilité nationaliste gêne, comme du reste c'est le cas dans toute l'Europe occidentale. Sur près de seize chapitres, le livre qui ressemble plus à un essai philosophique qu'à une biographie, tend sous forme de fragments à restituer la teneur symbolique et métaphysique du général Gotovina. Le livre est un plaidoyer pour les valeurs artistocratiques européennes, guerrières et spirituelles, une vrai claque à la politique politicienne, à la prébende quotidienne de la justice soit-disant internationale, et à l'esprit de lucre et pharisien qui domine la politique contemporaine. Les nombreuses références littéraires francophones ( Péguy, Bernanos, Drieu ) témoignent d'un vaste travail d'analaye et de synthèse literraire et philosophique. Le livre fait aussi référence à la théologie angélique et au phénomène politique du sacrifice empruntée au philosophe Girard.

Au dela du conflit traditionnel et séculaire entre serbes et croates, il convient de faire le bilan de la justice internationale du tribunal de la Haye : le tribunal en question n'est un instrument politique de plus du systéme néolibéral anglo-saxon qui a pour but de criminaliser et de mettre sur un pied d'égalité tous les belligerants du conflit yougoslave, Mladić et Gotovina, pour établir un protectorat atlantiste en Croatie comme en Serbie.

Relevons aussi l'étrange parcours de Jure Vujic, cet intellectuel parfois inclassable et contradictoire. Ayant vécu en France, ancien élève de la Faculté de droit Assas, il est issu des milieux nationaux-révolutionnaires dits „terceriste“, il sera le chef de fil de la jeunesse nationaliste croate en France, pour devenir plus tard l'un des animateurs du cercle „Minerve“ et collaborateur de divers organes de la nouvelle francaise et belge dans le cadre du cercle Synergies européennes. Dans le giron de Synergies européennes, il fondra le mensuel de géopolitique Au fil de l'épée dont de nombreux numéros seront consacrés à la guerre dans les Balkans. Il tissera un vaste reseau franco-italien, belge, espagnol regroupant de nombreux intellectuels d'horizons aussi divers que le neofascisme, le trotskisme et le personnalisme chrétien. Après une courte carrière d'avocat, dans les années 1990, il partit comme volontaire en Croatie pour soutenir la lutte de libération de ses concitoyens croates. Proche du Parti du droit croate et des Argentins peroniste issus de l'émigration croate, il rompt assez vite avec la tendance conservatrice de la droite croate qu'il juge trop peu moderniste, révolutionnaire et sociale. Actuellement, Vujic prône un rapprochement de la gauche nationale croate avec la droite nationaliste et eurasiste dans une perspective de front uni contre le glolablisme néolibéral occidental. C'est dans cette persepctive qu'il participe aux réunions et conférences du Renouveau croate côte à côte avec l'amiral Domazet Loso, et le fils du président Tudjman Miroslav Tudjman, et l'ex-marxiste converti au catholicisme Zdravko Tomac.Diplomé de la Haute école de guerre des forces armées croates, il donne régulièrement des conférences géopolitiques et philosophiques. Vujic se consacre aussi a la poésie et signe de nombreux articles sur Hoffmansthal, Leopardi ou Sfefan George, il a publié en Croatie aux éditions Ceres une prose biligue ( francais et croate) Eloge de l'esquive un essai posthermétiste sur le devenir de l'écriture, l'être et le temps.

C'est à lui que l'on doit largement avec ces publications et ses articles dans les journaux Vjesnik, Foku“, Hrvatski list, la diffusion de la pensée révolutionnaire-conservatrice en Croatie. Un vrai travail de défrichage et de diffusion métapolitique dans un pays où la «droite» campe encore sur des positions conservatrices et anti-communistes primaires. Vujic se consacre actuellement à des travaux de recherches sur la géopolitique eurasiste et publira un livre l'autonomne prochain sur l'Eurasie contre l'atlantisme, dont la préface est de Robert Steuckers.

jeudi, 11 juin 2009

Brève analyse des élections européennes...

BRÈVE ANALYSE DES ÉLECTIONS EUROPÉENNES...

Voici l'analyse des résultats des élections européennes que nous a adressé notre ami Coclés :

Ex: http://synthesenationale.hautetfort.com/

1/ EN FRANCE :

- Le premier enseignement de ces élections est la continuelle progression de l'abstention. Traditionnelle lors des élections européennes, celle-ci s'accroît encore en 2009, marquant une défiance grandissante des citoyens vis à vis du monde politique et vis à vis de la construction européenne. L'abstention touche particulièrement les classes populaires et les plus jeunes, ce qui a des implications immédiates pour les partis qui réalisent habituellement leurs meilleures performances dans ces couches de la population (extrême droite et extrême gauche).

- Succès de la droite sarkozyste, arrivée largement en tête. Une crise économique sans précédent, l'usure du pouvoir et les virulentes attaques du PS et du MoDem contre la personne du chef de l'État n'ont pas réussi à affecter son potentiel électoral. Ceci étant, les réserves de voix de l'UMP semblent se tarir ; outre chez les abstentionnistes, elles ne se trouvent plus que chez les souverainistes qui ont subi une lourde défaite. La thématique de "l'Europe qui protège" l'a largement emporté sur celle de "la France seule". Une parenthèse semble se fermer de ce point de vue.

- Malgré la lourde défaite du Parti socialiste, la gauche réformiste, également présente chez les amis de Daniel Cohn-Bendit au sein de la liste Europe Écologie, ne recule pas et le camp social-démocrate s'il sait dépasser les querelles qui sont à l'origine de son émiettement partitocratique et s'il renforce son message écologiste, ce qui est probable, demeure un concurrent sérieux pour la droite libérale.

- De manière générale, les forces du "système" renforcent leur emprise électorale tandis que la contestation à prétention radicale continue de s'affaiblir alors que les circonstances, crise du capitalisme et crise écologique (qui sont fondamentalement une seule et même chose), paraissent pourtant susceptibles de ménager une voie nouvelle pour une contestation de fond.

- Les listes emmenées par Daniel Cohn-Bendit, José Bové et Éva Joly font jeu égal avec les socialistes et les dépassent dans de nombreuses villes et dans des grandes régions urbanisées comme l'Ile-de-France et le Sud-Est. S'adressant aux couches citadines les plus scolarisées de la population, qu'il serait caricatural de réduire aux "bobos", ces listes sont les seules à avoir pris au sérieux les enjeux proprement européens de cette élection. Emmenées par des personnalités notoirement connues mais atypiques, elles ont labouré le terrain depuis l'automne et n'ont pas hésité à délivrer un message sortant des ornières simplistes de la politique-slogan. Notons également que leurs leaders ne pratiquent pas la langue de bois habituelle, tout en se gardant de la démagogie simpliste. Autant de choses qui démentent les calculs et les pratiques de la plupart des États-Majors politiques.

- L'extrême droite lepéniste met un coup d'arrêt à sa descente aux Enfers. Les 6,3 % d'électeurs qu'elle rassemble, malgré une abstention massive, semblent devoir constituer un socle inaltérable. Le parti va donc continuer d'exister sous la houlette de Marine Le Pen. Comme c'était attendu, et comme le passé l'a toujours confirmé, les dissidences ne sont pas parvenues à percer dans l'électorat, bien que leurs scores ne soient pas ridicules, dans le Centre comme dans le grand Nord-Ouest. Notons pour finir que la liste Dieudonné perd son pari. Même si elle obtient son meilleur score en Seine-Saint-Denis, force est de reconnaître qu'elle n'a pas su mobiliser les Banlieues. Pour l'extrême droite comme pour l'extrême gauche, celles-ci demeurent des terres de mission rétives à toute politisation. La révolte "politique" des banlieues demeure un mythe, tant pour ceux qui y fondent des espérances "révolutionnaires" que pour ceux qui en manipulent le risque afin d'effaroucher les "bons Français".

- Enfin, même si un "nationaliste-autonomiste" corse se trouve élu sur la liste Europe Écologie du Sud-Est, le régionalisme est absent d'une compétition dont les circonscriptions territoriales sont incompatibles avec son expression.

2 / EN EUROPE :

Les résultats européens confirment pour la plupart les résultats français, laissant ainsi apparaître une homogénéisation des réflexes politiques à l'échelle du continent. La droite libérale et pro américaine se renforce partout, ce qui signifie que l'ancrage dans le capitalisme et dans la "solidarité atlantique" vont sans doute se durcir. Le rêve d'une Europe autonome dans le concert des grands espaces s'éloigne. Le slogan de l'Europe-puissance apparaît de plus en plus comme un voeu pieux.

Le recul de la social-démocratie est général, ce qui ne fait qu'enregistrer l'usure d'un discours qui n'a pas su s'adapter aux défis d'un libéralisme conquérant, souvent mâtiné de "populisme", qui parle sans complexe le langage de l'économie comme destin. En ce sens, le succès de la "droite européenne" est aussi l'indice d'une défaillance identitaire. De nombreux observateurs font par ailleurs remarquer que l'extrême droite progresse presque partout, ce qui est exact, mais peu mettent le doigt sur les impasses que celle-ci véhicule. Ces impasses sont de deux ordres. Nombre de ces mouvements sont tenaillés par un imaginaire libéral qui fait d'eux, en cas de besoin, de simples forces auxiliaires de la droite libérale, c'est-à-dire d'une idéologie qui incarne le contraire de ce que l'extrême droite est sensée "penser". Le deuxième point, c'est que ces extrêmes droites, étant souvent sous l'emprise des archéo-nationalismes, elles sont évidemment incapables de s'entendre et de peser à l' échelle du Parlement Européen. Il va de soi, par exemple, que pour un "nationaliste" hongrois l'ennemi principal, c'est le "nationaliste" roumain ou slovaque, bien plus que le concept abstrait que représente le "système". Il en va évidemment de même pour le nationaliste roumain. On pourrait multiplier les exemples.

À contrario, on peut dire que le succès des écologistes à l'échelle du continent est beaucoup plus porteur d'avenir que les succès des extrêmes droites, tout simplement parce que l'écologie unifie tandis que le nationalisme sépare.

Au total, aucune force ne semble se dégager à l'échelle du continent qui puisse faire barrage, voire même freiner, la réalisation du "modèle" européen tel qu'il est conçu par les oligarchies dirigeantes et mis en musique à Bruxelles.

Coclés

Brève analyse des élections européennes...

BRÈVE ANALYSE DES ÉLECTIONS EUROPÉENNES...

Voici l'analyse des résultats des élections européennes que nous a adressé notre ami Coclés :

Ex: http://synthesenationale.hautetfort.com/

1/ EN FRANCE :

2 / EN EUROPE :

Coclés

Elections européennes: retour sur les résultats

Elections européennes : retour sur les résultats...

par Robert Spieler

Délégué général de la

Nouvelle Droite Populaire

Un triomphe pour Cohn-Bendit, une victoire pour Sarkozy, un échec cinglant pour Bayrou et Martine Aubry, la ringardisation de Villiers et du FN.

Le triomphe de Cohn-Bendit.

Les transferts importants de suffrages, tant du PS que du Modem, vers les écologistes expliquent ce triomphe. Les bobos des villes (cf les résultats impressionnants de certains arrondissements de Paris, où Cohn-Bendit écrase le PS et aussi l’UMP) ont voté massivement pour des listes qui ont eu le mérite d’aborder la question européenne et qui sont incarnées, au niveau national, par un homme qui dépasse largement ses concurrents en termes d’aisance et de charisme médiatiques. La diffusion sur France 2, deux jours avant le vote, du film écologiste « Home » d’Arthus-Bertrand, fort bien réalisé, a créé une ambiance, un « buzz » favorable aux préoccupations environnementalistes qui a fait basculer massivement des électeurs indécis. Il est aussi bien plus chic, dans un dîner, de dire que l’on a voté Cohn-Bendit plutôt que Bayrou ou Aubry. Ceci dit, la chaîne publique, qui n’a rien à refuser à Sarkozy, a délibérément choisi de programmer ce film la veille du scrutin, avec comme conséquence mécanique d’affaiblir le PS. Elle s’en défend en prétendant que la décision avait été prise il y a un an et qu’elle ignorait la date des élections européennes. Elle se moque du monde. Les élections européennes ont toujours lieu début juin…

L’effondrement de Bayrou.

Le problème de Bayrou est qu’il est persuadé d’avoir un destin. Las, il n’a pas la stature, ni la « gueule » d’un destin. Son électorat est par ailleurs composé, pour reprendre la formule d’Abel Bonnard, de « modérés, modérément courageux ». Les modérés n’aiment ni les invectives, ni les coups bas, ni l’opposition frontale au Pouvoir. Bayrou ne sera jamais président, si ce n’est de son parti, condamné à se réduire comme peau de chagrin. Même le talentueux polémiste (et excellent connaisseur de la chanson française) Jean-François Kahn, tête de liste du Modem dans la région Est, n’aura pas réussi. C’est que le produit vendu n’est pas bon et ne correspond pas aux attentes des acheteurs potentiels. Un flop en termes de marketing…

La victoire de Sarkozy.

Cette victoire est certes relative, puisqu’on peut considérer, pour se consoler, que 70% des Français ont voté pour d’autres listes. Le raisonnement est quelque peu spécieux. L’UMP a certes bénéficié de la faiblesse de ses adversaires, mais la victoire n’en est pas moins réelle. L’habileté manœuvrière et le cynisme de Sarkozy, qui pratique l’ouverture à gauche tout en s’exprimant contre l’entrée de la Turquie dans l’U.E., autorisant cependant la poursuite des négociations, gesticulant sur des thématiques sécuritaires, « enfume » littéralement les électeurs. Sarkozy bénéficie aussi de l’insigne médiocrité de ses adversaires et de la propagande diffusée par des médias complaisants. Nul besoin d’un ministère de l’Information, comme ce fut le cas sous De Gaulle. Aujourd’hui, les vassaux précèdent les désirs de leur maître…

Le lourd échec du PS.

Englué dans ses divisions, les querelles d’ego et l’inanité de son programme qui s’exprime en phrases sentencieuses et creuses, le PS n’est plus, depuis longtemps, un parti proche du peuple. Son électorat, largement composé de fonctionnaires, de bobos et d’apprentis bobos, est d’une solidité et d'une fidélité relatives. La faiblesse de Bayrou aurait pu cependant permettre au PS de s’ériger en opposant n° 1 de l’UMP sans l’irruption tonitruante de Cohn-Bendit. Le PS n’a cependant pas d’inquiétude majeure à avoir quant aux prochaines échéances, dès lors qu’il saura réaliser son unité. Pour ce qui concerne l’élection présidentielle, Cohn-Bendit a d’ores et déjà annoncé qu’il ne serait en aucun cas candidat, témoignant d’une lucidité certaine quant à ce qu’est une élection présidentielle et ce que sont des européennes.

Une extrême gauche qui n’émerge pas.

On aurait pu imaginer que la crise sociale et économique pouvait représenter un puissant vecteur de développement de l’extrême gauche. Rien de tel. Le NPA de Besancenot (étrange idée de changer le nom de son mouvement la veille de l’élection) se situe sous la barre des 5%. Le Front de gauche (PC et Mélenchon) dépasse les 6%. Difficile d’être révolutionnaire et d’avoir des visées électoralistes. Difficile de mobiliser un éventuel électorat issu de l’immigration, quand celui-ci se fiche des élections. Difficile de mobiliser les « petits blancs » sur la thématique intégrationniste et collaborationniste. Proudhon, au secours…

La ringardisation souverainiste : MPF et FN.

L’erreur de Villiers fut d’abandonner son sigle MPF, relativement connu, pour Libertas, totalement inconnu. Le discours anti-européen, fût-t-il justifié pour ce qui concerne cette Europe des nains de Bruxelles, ne rencontre plus qu’un faible écho chez des Français bien conscients que les enjeux économiques et sociaux liés à la crise, les enjeux diplomatiques et ceux de la Défense ne peuvent être résolus à l’échelle du seul hexagone.

Le FN, quant à lui, continue d’asséner des slogans absurdes et irréalistes, tels le retour au franc et l’abandon de l’euro. Un discours ringard et passéiste. Le FN atteint un étiage de l’ordre de 6% des suffrages, qui lui permet de conserver trois élus au Parlement européen, contre sept auparavant, mais lui interdit d’espérer, vu le mode de scrutin imposant d’atteindre la barre des 10%, une espérance de succès aux prochaines élections régionales. La quasi disparition de conseillers régionaux et les départs massifs des derniers cadres de valeur empêcheront ce mouvement de réunir les 500 signatures de maires et de conseillers régionaux pour présenter un candidat à l’élection présidentielle. Sauf si Sarkozy le décide. Pourquoi le ferait-il ? Aider Marine Le Pen à représenter un Front familial et résiduel pourrait empêcher, dans son esprit, l’émergence d’une résistance nationale et identitaire puissante. La vacuité idéologique, l’hystérie comportementale, une exceptionnelle capacité à diviser, l’insulte comme vade-mecum politique, qui caractérisent Marine Le Pen, sont de puissantes qualités pour la stratégie de Sarkozy, qui ne verrait au demeurant que des avantages à ce qu’elle soit élue maire d’Hénin-Beaumont, ce à quoi l’UMP (et le PS) s’emploient en présentant des têtes de liste particulièrement médiocres.

Caton l’Ancien concluait tous ses discours, devant le Sénat de Rome, par cette formule : « Delenda est Cartago », Carthage doit être détruite, pour que Rome vive. Oui, Carthage doit être détruite.

- Lisez l’analyse particulièrement intéressante de Coclés sur le site Synthèse Nationale, concernant les élections européennes.

- Lisez aussi, vendredi prochain, l’article de Robert Spieler : « Que faire ? »

Réinformation sur les élections européennes

ex: http://www.polemia.com/

Les grands médias jouent un rôle croissant sur les élections : d’abord en influençant directement les électeurs (l’opération du film Home fut exemplaire à cet égard) ; ensuite en commentant le verdict des électeurs dans le sens qui convient à l’idéologie dominante. D’où l’utilité de mettre en lumière par la réinformation les aspects occultés des scores électoraux (*).

Le recul des groupes politiques co-gestionnaires de l’Union européenne

Le Parlement européen est dirigé par deux groupes principaux :
- le groupe populaire démocrate chrétien, en léger recul de 36,7% à 35,9% ;
- le groupe socialiste, en recul important de 27,6% à 22% ;
soit une chute globale des forces dominantes de 64,3% à 57,9%.

Le troisième groupe en ordre d’importance, le groupe libéral, recule lui aussi, passant de 12,7% à 10,9%.

Il convient par ailleurs de noter que le groupe démocrate chrétien sera amputé de 10% de ses effectifs : les conservateurs britanniques (25 députés) ayant annoncé durant la campagne électorale qu’ils quittaient ce groupe eurofédéraliste.

La modeste progression des écologistes

Servi par un calendrier médiatique plus que favorable – avec la Journée de l’environnement le 5 juin et le lancement mondial du film Home – les écologistes sont passés de 5,5% à 7,1%. Une progression finalement modeste, d’autant qu’elle est largement due à un seul pays, la France : en termes de sièges, la progression des Verts ne sera que d'un siège en dehors des 8 sièges supplémentaires apportés par les listes Cohn-Bendit !

La forte progression des listes « autres »

Une fois de plus le scrutin européen a été marqué par une progression de l’abstention qui atteint 56,91% en moyenne dans l’Union, soit 2,6% de plus qu’en juin 2004. Or cette désaffection des électeurs pour les urnes européennes se double d’une forte croissance des votes en faveur des non-inscrits et des « autres » : ces listes diverses avaient obtenu 3,8% des suffrages en 2004 ; elles quadruplent leurs voix avec 12,6% des suffrages en 2009. Signalons à ce sujet la percée de la liste des « Pirates », favorables aux libertés sur Internet, qui recueille 7,1% des suffrages et gagne 1 siège en Suède.

La percée des listes nationales et identitaires

Mais au sein de ces « autres » le phénomène le plus notable – et le plus occulté – c’est la percée des mouvements nationaux et identitaires. Les résultats les plus significatifs sont obtenus :

- en Grande-Bretagne, avec le Parti national britannique (BNP) qui obtient 8,4% des suffrages et deux sièges, dans un contexte de très grande hostilité de l’Etablissement britannique à l’égard des nationaux ;

- en Autriche, où le Parti des libertés (FPÖ) qui a fait campagne contre « l’entrée de la Turquie et d’Israël dans l’Union européenne » double son score de 2004 et obtient 13,1% des suffrages (18% au total avec le BZÖ de feu Jorg Haïder) et deux sièges ;

- aux Pays-Bas, avec le Parti des libertés de Geert Wilders, radicalement hostile à l’immigration et à l’islamisation, qui obtient 17% des suffrages et quatre députés ;

- au Danemark, où le Parti du peuple danois double ses suffrages et obtient deux sièges avec 14,8% des voix ;

- en Hongrie, où le Mouvement pour une meilleure Hongrie, très critique sur l’islam et l’immigration, recueille 14,77% des suffrages et envoie 3 députés à Bruxelles ;

- en Italie, où la Ligue du Nord double aussi ses suffrages et le nombre de ses députés, avec 10,22% (rassemblant ainsi plus de 20% des électeurs dans le nord du pays là où elle est candidate) et 8 parlementaires européens ;

- en Finlande, où le Parti des vrais Finlandais obtient 14% des voix (au lieu de 0,5% en 2004) et gagne deux sièges ;

- en Grèce, où le Rassemblement populaire orthodoxe (LAOS) double ses voix (7,45%) et obtient deux sièges ;

- en Flandre, où le Mouvement flamand (Vlaams Belang) obtient 15,98% des suffrages et deux sièges ; en recul toutefois de 7,58% par rapport à 2004 en raison de la concurrence de deux nouvelles listes nationales et populistes : la Nouvelle alliance flamande (NVA : 9,71%) et la Liste Dedecker (LDD : 7,41%), soit un total de 32,94% ;

- en Bulgarie, le Parti national Ataka, qui a fait campagne contre l’entrée de la Turquie dans l’Union, double ses voix et ses sièges et obtient 12,1% et deux mandats ;

- en Lettonie, l’Union pour la patrie et la liberté obtient 7,5% et un siège ;

- en Lituanie, le mouvement Ordre et Justice obtient 12,45% et deux sièges ;

- en Slovaquie, le Parti national slovaque (SNS) emporte un premier siège avec 5,5% des voix ;

- en Roumanie, les nationalistes du Parti de la Grande Roumanie reviennent au Parlement européen avec deux sièges et un score de 8,7%.

Il n’y a qu’en France qu’on observe un mouvement de recul, le Front national passant de 9,8% à 6,3% et ne conservant que 3 sièges sur 7.

En dépit de cette particularité française, les résultats de ces mouvements pensant « mal » sont notables : malgré les campagnes de diffamation, de diabolisation et de limitation d’accès aux médias, ces mouvements obtiennent 35 sièges (France non comprise), soit un triplement de leur représentation.

Les souverainistes pâtissent de leurs ambiguïtés

Libertas, le mouvement de réforme de l’Union européenne de l’intérieur, lancé par l’Irlandais Declan Ganley, échoue partout : son seul député sera Philippe de Villiers, en net recul en France, avec 4,6% des suffrages.

Dans les pays scandinaves « les Mouvements de juin » qui avaient fait élire des députés en Suède et au Danemark disparaissent : au Danemark la chute de 9% à 2,3% des suffrages s’explique par une prise de position en faveur de l’adhésion de la Turquie à l’Union européenne !

A contrario, il faut noter le bon résultat de l’Union pour l’indépendance du Royaume-Uni (UKIP) qui se maintient à 16% malgré le repositionnement eurosceptique du Parti conservateur britannique. En Autriche la liste de Hans-Peter Martin progresse même de 14,04% à 17,9%. Les résultats autrichiens et britanniques sont d’autant plus significatifs qu’ils s’accompagnent d’une forte progression des mouvements anti-immigration.

La vraie fausse victoire de l’UMP

Dans ce concert européen, la France fait triplement bande à part :

- les écologistes y progressent fortement, ce qui n’est pas le cas dans le reste de l’Europe ;

- les mouvements nationaux et identitaires y régressent, a contrario de ce qui est observé dans la quasi-totalité des pays européens ;

- le parti au pouvoir y réalise un score de moins de 30%, ce qui est très rare en Europe.

Ce dernier point mérite un éclaircissement :

Les médias et la classe politique française ont souligné comme un succès les 27,8% des suffrages obtenus par l’UMP. Une comparaison avec nos voisins européens conduit à relativiser ce résultat.

Le Parlement européen classe visuellement les données électorales pour faire apparaître à part les scores des partis et coalitions de gouvernement : beaucoup dépassent 40%, voire 50% des suffrages. Très peu ne parviennent pas à franchir la barre des 30%. L’UMP est dans ce cas et s’y trouve en bien mauvaise compagnie aux côtés de :

- trois partis socialistes en débâcle : le Labour britannique (15,3%), le Parti socialiste hongrois (17,34%) et le Parti socialiste portugais (26,5%) ;
- et de deux formations gouvernementales de pays au bord de la faillite : l’Irlande (25,97% pour la coalition nationale) et l’Estonie (27,55% pour la coalition modérée).

Conclusions

Ainsi les lignes de force de ces élections européennes sont bien différentes de celles qui ont été présentées aux Français.

Le désaveu de l’Union européenne se manifeste :

- par la progression de l’abstention (+ de 2,6%) ;

- par le recul des groupes gouvernant le Parlement européen (socialiste et démocrate chrétien) : -6,4% ;

- par la progression considérable des formations « autres » : +8,8% ;

- par le triplement des sièges (hors France) des mouvements nationaux et identitaires, clairement hostiles à l’immigration, passant de 14 à 35 ;

- par l’affaiblissement des groupes euro-fédéralistes par l’abandon du PPE par le Parti conservateur britannique.

Bien sûr, chacun de ces points mériterait d’être analysé en profondeur. Ce n’était pas l’objectif de cette étude qui visait simplement à rappeler l’objectivité des faits.

J.-Y. Le Gallou

Polémia

10/06/2009

(*) Cette étude est faite à partir des résultats communiqués par le Parlement européen :

http://www.elections2009-results.eu/fr/new_parliament_fr.html

Par souci de simplification, nous n’avons pris en compte que les formations ayant obtenu des élus.

Pour en savoir plus sur l’historique des mouvements populistes en Europe, le lecteur pourra utilement se reporter à ma communication à la XXIVe Université annuelle du Club de l’Horloge : « Europe : le temps joue pour le populisme »
http://www.polemia.com/article.php?id=1803

J.-Y. Le Gallou

"Barrez-vous, les Américains!"

« BARREZ-VOUS LES AMERICAINS ! »

Editorial du numéro 36 de Rébellion ( bientôt disponible)

* Propos tenu par un prolétaire de l’usine Molex à Villemur-sur-Tarn

Cela est désormais clairement dit ; la rhétorique médiatique ne prenant le soin que de présenter la chose sous le mode interrogatif : la classe ouvrière serait-elle devenue xénophobe ? Qu’a-elle fait ? Elle proteste contre les délocalisations… La suspicion est lancée et comme on le sait, le traitement réservé à ceux que le pouvoir a choisis arbitrairement de qualifier comme tels, est la marginalisation et surtout la répression. Toute velléité de défense un peu vive, de la part des prolétaires victimes des licenciements massifs et quotidiens, est d’emblée qualifiée de « violences faites aux biens et aux personnes ». Il s’agit en fait des « séquestrations » de dirigeants d’entreprises dont usent les travailleurs afin de se faire entendre et non d’actes de vandalisme et de violence illégitime comme le laisse entendre le gouvernement. Ainsi, grâce à la terminologie juridico-politique dominante, est neutralisé le sens de l’action concrète conduite par ceux qui sont acculés par le capital dans l’ultime réserve de la protection de leur simple existence et survie économique et sociale, de même qu’est corrélativement brouillée, occultée, la forme de la lutte de classe que peut prendre cette autodéfense du prolétariat. Un étau répressif et idéologique, est de ce fait constitué, entre d’un côté, le pôle « xénophobie » et de l’autre, « violence illégitime ». Seul, le discours idéologique du capital et de ses représentants gouvernementaux, institutionnels et médiatiques - dans sa parfaite transparence neutralisante, instrumentalisante - aurait la légitimité de dire la vérité objective dans son unicité, gommant par là même les aspérités des contradictions les plus vives, les plus exacerbées, qui naissent pourtant, de manière bien réelle sur le terrain de la vie sociale. Car ce qu’il faut cacher est le secret le plus profond, le plus inavouable : le capitalisme est un système agonisant ; aucune thérapie ne viendra à bout de son pourrissement inéluctable. Sa contradiction originelle le mine toujours mais de façon toujours plus exacerbée, plus ample et intense : accumulation de richesses à un pôle de la société, paupérisation, précarité, insécurité sociale à un autre. Satisfaction, jouissance indécente et aliénée d’un côté, inquiétude permanente, lutte quotidienne pour continuer son existence de l’autre.

Cette situation a l’avantage – vécu douloureusement par le prolétariat – de poser clairement à la conscience des travailleurs, la question de l’absence de réponse à la crise dans le cadre du capitalisme. Cette crise dont les « spécialistes » nous disent qu’elle ne sera qu’un mauvais souvenir dans quelques mois ou une année et qui nous est ainsi présentée comme une fatalité naturelle, certes d’ampleur inégalée mais comme, somme toute, il peut y en avoir dans l’histoire naturelle climatique. Météorologie, économie politique même combat ! Il serait d’ailleurs intéressant d’étudier sous cet angle, l’usage idéologique quotidien du message météorologique adressé aux citoyens par les nouveaux prêtres médiatiques commentant celui-ci. Zeus supplanté par Météo France : que pouvons-nous faire de notre vie alors que le ciel nous tourmente quotidiennement ? Osciller entre fatalisme et reconnaissance impuissante des déterminismes naturels. La vie sociale serait du même ordre et de même niveau. Pourtant les prolétaires commencent à prendre des initiatives et c’est bien cela qui inquiète la classe dominante. La mobilisation contre les licenciements est importante et certains ont même l’idée de traverser les frontières afin de soutenir leurs camarades en Allemagne, par exemple, victimes des mêmes mesures, le trop fameux « plan social » (encore une entourloupe de vocabulaire, que de rhétorique de la part de la bourgeoisie ! C’est tout ce qui lui reste depuis qu’elle ne pense plus). Leur action exprime bien un internationalisme en acte (et non verbeux comme celui des gauchistes) articulé à la préoccupation de la conservation locale de leurs conditions de travail dont se moquent bien les actionnaires et dirigeants des entreprises capitalistes (1) : le capital n’a pas de patrie. De là, la parole de dépit- que nous citons en exergue - du prolétaire de Molex à la suite de la « libération », grâce à la présence des forces de police, du dirigeant « séquestré » de cette usine, (« Barrez-vous les américains ! ») mais qui n’en révèle pas moins une compréhension intuitive de la condition faite aux travailleurs par les multinationales toutes puissantes. Dans sa simplicité, la formule va bien plus loin que toutes les arguties proposées par les têtes « pensantes » de la politique qui ne voient là qu’impudence xénophobe. Elle touche du doigt la violence faite aux exploités par la mondialisation impérialiste du capital sur tous les continents. Cette violence faite aux économies locales de subsistance où s’effondre la simple possibilité de se nourrir modestement dans les pays du Sud, engendrant les bidonvilles des mégalopoles et l’émigration de désespoir, la violence faite de guerres locales où s’affrontent des bandes armées par le capital afin de se partager des territoires soumis à la rapine, la violence déclenchée par les interventions américano-otanesques à visées géostratégiques et géoéconomiques (Irak, Balkans,Afghanistan, déstabilisation du Pakistan, etc.), la violence enfin que subissent les prolétaires des nations relativement plus nanties mais qui voient leurs acquis sociaux et vitaux se réduire comme peau de chagrin. Ainsi le rejet de ce système par les travailleurs commence à se faire entendre et c’est cette parole qu’il s’agit d’étouffer sous la calomnie voire la répression.

Il restera un long chemin à parcourir, pour les plus humbles, afin de comprendre la portée et la nature des enjeux qu’il leur faudra affronter. Ils n’auront pas d’alliés parmi les partis politiques électoralistes (2), de faux amis au sein de ceux se proclamant « anticapitalistes », pèsera la chape de plomb du clivage droite/gauche et pour finir, en Europe, ils seront sous surveillance du cheval de Troie de l’OTAN. Pour autant, le capital se nourrit de leur travail (3) et de ce point de vue il dépend d’eux. La seule perspective qui vaille, alors, est le socialisme ; lorsque les prolétaires forgent les instruments politiques leur permettant de renverser le rapport de force entre les classes sociales.

Notes :

1.« L’intérêt exprime une fraction de la plus-value ; un simple quota du profit classé sous un nom particulier ; le quota qui revient au simple propriétaire du capital, qui est intercepté par lui. Mais cette partition simplement quantitative se transforme en partition qualitative qui donne aux deux fractions une forme concrète métamorphosée dans laquelle ne semble plus battre la moindre artère de leur être originel. […] L’intérêt en soi exprime donc précisément l’existence des conditions de travail en tant que capital dans leur opposition sociale au travail et leur métamorphose en forces personnelles exerçant leur pouvoir sur le travail. Il résume le caractère aliéné des conditions de travail par rapport à l’activité du sujet. Il représente la propriété du capital ou la simple propriété capitaliste, en tant que moyen de s’approprier les produits du travail étranger, comme une domination s’exerçant sur du travail étranger. Mais il représente ce caractère du capital comme quelque chose qui lui revient en dehors du procès de production lui-même, et n’est en aucune façon le résultat de la déterminité spécifique de ce procès de production. Il ne le représente pas en opposition au travail, mais, au contraire, sans rapport avec le travail et comme un simple rapport entre un capitaliste et un autre capitaliste. » Karl Marx. Théories sur la plus-value. Tome III. P.580.81.82. Editions Sociales. Lorsque le fétichisme du capital se reflète de manière inversée dans la conscience des actionnaires et des financiers sous la forme de l’inquiétude pour leur taux d’intérêt ce sont les affres du chômage et des délocalisations que vivent concrètement les prolétaires.

Dont les représentants européens élus ont montré, une fois de plus, leur servilité envers une idéologie impérialiste en quittant la salle lors du discours du Président iranien à la conférence dite Durban II.
Ceux qui cherchent à dépasser le faux clivage droite/gauche devraient trouver là matière à réflexion, c’est-à-dire dans la dynamique du rapport entre classes sociales et dans la recherche adéquate des moyens politiques et doctrinaux, nécessaires à une intervention dans les luttes politiques et sociales. D’après les derniers chiffres disponibles et d’après les extrapolations rationnelles que l’on peut faire, il y a environ, aujourd’hui, entre 8 et 10 millions de personnes vivant sous le seuil de pauvreté. Cela s’appelle la prolétarisation. Potentiellement, l’explosion sociale guette le système. Le mouvement théorique et pratique auquel nous appartenons est l’expression de cette potentialité.

mercredi, 10 juin 2009

Eventuels vainqueurs et présumés vaincus

ÉVENTUELS VAINQUEURS ET PRÉSUMÉS VAINCUS

Chronique hebdomadaire de Philippe Randa

http://www.philipperanda.com/

Le paysage politique français est-il véritablement changé depuis que le résultat des élections européennes dimanche soir ? Force est de constater qu’il suscite en tout cas beaucoup de perplexité. Pour les éventuels vainqueurs, tout comme pour les présumés vaincus.

Tout d’abord, sur l’Europe… Avec 60 % d’abstention, il est clair que l’immense majorité des Français s’en désintéresse, d’autant que le nombre impressionnant de listes en compétition offrait tous les choix possibles. Cette abstention remet bien évidemment en cause la représentativité réelle des 72 élus nationaux et n’en donne pas davantage aux abstentionnistes, suivant l’adage que les absents n’ont pas seulement toujours tort, mais n’existent pas ! Les urnes ont beau avoir été plus qu’à moitié vide, les fauteuils du parlement européen n’en seront pas moins occupés, ne leur en déplaise.
L’UMP, avec un tiers des suffrages exprimés, confirme que Nicolas Sarkozy est incontestablement passé maître d’œuvre dans l’art de diviser ses adversaires. Car c’est à l’évidence bien davantage sur la faiblesse (euphémisme !) de ses opposants, bien davantage que sur les résultats de son action présidentielle, que les Français, faute de mieux, ont confirmé le leadership électoral de son parti.

Mais ce parti ne rassemble toutefois qu’un électeur sur trois sur moins d’un Français sur deux autorisé à déposer un bulletin de vote… Et il ne peut compter sur aucun allié politique potentiel. Il reste donc un géant aux accords électoraux d’argile et aux très possibles déconvenues électorales à venir.

Le Parti socialiste s’est certes ridiculisé dans cette élection avec 14 % de suffrages, mais on rappellera que la liste menée par un certain Nicolas Sarkozy (avec Alain Madelin) avait obtenu le brillant score de 12,82 % à ces mêmes élections de 1999, tandis que celle menée par Charles Pasqua et Philippe de Villiers les devançait à 13,05 %. On sait ce qu’il est advenu ensuite des uns et des autres…

L’incontestable percée des listes écologistes de Daniel Cohn-Bendit, Eva Joly et José Bové est à relativiser… Sauront-ils faire perdurer leur succès, voire l’augmenter ? Il est clair que dans un premier temps, leur succès va surtout contribuer à diviser encore plus l’opposition au chef de l’État. D’autant que ces écologistes-là doivent tout au soutien médiatique dont ils ont outrageusement bénéficié, le point d’orgue de ce soutien ayant été la diffusion télévisuelle du film « Home », le vendredi soir précédant l’élection.

Le Modem essuie un échec tout aussi incontestable, du moins dans les ambitions qu’il affichait durant la campagne électorale et en comparaison du résultat de François Bayrou à l’élection présidentielle. Mais ce n’est pas le premier essuyé par le Béarnais et il a montré son incontestable aptitude à rebondir. Ceux qui ne cesse de l’enterrer ont sans doute encore beaucoup de pelletées électorales à lui asséner. Et s’ils se lassaient avant lui ?

Celui qui a rempli sa mission électorale, c’est à l’évidence Jean-Luc Mélenchon. Chargé par ses camarades socialistes de ramasser au fond des urnes les derniers des mohicans communistes et de stopper l’ascension d’Olivier Besancenot. Il peut être pleinement satisfait.

Enfin, Marine Le Pen tire incontestablement son épingle électorale du scrutin. Sa réélection dans la région nord lui assure la légitimité que lui contestait tous ceux qui ont quitté le Front national. Ces derniers ont par ailleurs démontré qu’en politique, les démissionnaires sont comme les abstentionnistes, ils perdent toute légitimité.

Organisation socialiste révolutionnaire européenne

Les autocollants de l'organisation socialiste révolutionnaire européenne seront bientôt disponibles.

Pour tout renseignement : osre@hotmail.fr - http://rebellion.hautetfort.com/

Le "Rhin de Fer": un axe ferroviaire vital pour Anvers et pour la Flandre

Archives de SYNERGIES EUROPEENNES - 1997

Le «Rhin de fer»: un axe ferroviaire vital pour Anvers et pour la Flandre

En marge de l'affaire Dutroux, de la Commission “Rwanda”, de l'enquête sur les tueurs fous du Brabant wallon, etc., les travaux du parlement de la communauté flamande sont passés à l'arrière-plan de l'actualité. C'est injuste car cet organe de représentation prend souvent des initiatives politiques importantes. Parmi celles-ci, il y a sans nulle doute la résolution sur le Rhin de Fer —une ligne de chemin de fer devant relier le port d'Anvers à la Ruhr et à la grande voie fluviale européenne “Rhin-Main-Danube”— qui a été acceptée quasiment à l'unanimité par les députés flamands, toutes tendances confondues, au-delà de tous les clivages idéologiques, pourtant tenaces en Belgique. Mais l'histoire de cette ligne de chemin de fer est fort longue et mouvementée.

Quand, à la fin des années 30 du siècle passé, le chemin de fer commençait à s'imposer sur le continent européen, les Pays-Bas (Hollande + Belgique) vivaient un divorce tragique. La Prusse étendait sa puissance en Allemagne et cherchait à consolider ses positions commerciales en s'implantant surtout à Anvers. Pour faciliter ces nouvelles relations entre Anvers et la Prusse, on a songé très tôt à construire un axe ferroviaire Est-Ouest entre le grand port sur l'Escaut et la région de la Ruhr, qui démarrait son développement industriel. A l'époque, le chemin de fer était un moyen de transport révolutionnaire et la ligne envisagée a rapidement été surnommée le “Rhin de fer”. La ligne devait traverser une région pauvre, la Campine (en néerl.: “de Kempen”), passer par la localité de Neerpelt puis se diriger vers les villes nord-limbourgeoises de Weert et de Roermond, pour franchir ensuite la frontière allemande et passer par Dalheim, Rheydt et Mönchengladbach. A Duisburg, la ligne aurait dû aboutir sur les rives du Rhin et y aurait trouvé une connexion avec le transport fluvial, d'une part, avec le réseau de chemin de fer allemand, à l'époque en pleine croissance.

Quand, en 1939, la séparation des Pays-Bas entre le Nord (les Pays-Bas actuels) et le Sud (la Belgique) est définitivement sanctionnée par les puissances européennes, le Limbourg du Nord devient néerlandais. Du coup, le libre passage d'un chemin de fer essentiellement “belge” pose problème. A ce moment, le “Rhin de fer” n'était encore qu'un projet, mais les grandes puissances n'avaient pas l'intention de nuire aux intérêts de la Prusse. Le Traité de Londres, qui réglementait la séparation de la Belgique et de la Hollande, prévoyait expressis verbis le droit de passage des chemins de fer à travers le territoire nord-limbourgeois. Pour bon nombre d'observateurs (dont l'homme politique libéral anversois Delwaide), cette disposition du traité était due à la clairvoyance du Premier Ministre britannique Palmerston, lui aussi un libéral. Mais il nous paraît plus juste de dire, en accord avec toute l'histoire de la diplomatie en Europe, que c'est davantage le génie politique prussien qui a imposé à La Haye le libre passage de la ligne ferroviaire Anvers-Duisburg.

Les débuts du “Rhin de fer”

A partir de 1879, dès que la ligne est mise en œuvre, jusqu'en 1914, le “Rhin de fer” ne connait que des succès. Le développement phénoménal du port d'Anvers, qui avait résolument choisi d'être un port accessible par chemin de fer, et les excellentes relations entre la Belgique nouvelle et l'Allemagne unifiée ont fait du “Rhin de fer” l'une des lignes du continent les plus usitées pour le transport des marchandises. Quand éclate la première guerre mondiale et que les Pays-Bas restent neutres, la ligne cesse d'être utilisée pendant quatre ans. Les Allemands organisent alors une autre ligne, plus longue, passant par Aix-la-Chapelle (Aachen/Aken), Visé (Wezet) et Tongres (Tongeren). Aujourd'hui encore on appelle cette ligne, la ligne Montzen. Celle-ci constitue un fameux détour passant par le territoire wallon et est désavantagée par les nombreuses pentes abruptes qui jalonnent son parcours. Sur certaines parties du trajet, on devait à l'époque utiliser deux locomotives, ce qui entraînait des coûts supplémentaires et des retards considérables.

Après 1918, on continue, curieusement, à utiliser la ligne Montzen, au détriment du Rhin de fer, pourtant plus court et moins cher. Certes, la politique néerlandaise des tarifs y est pour quelque chose, mais c'est surtout la sottise fondamentale de la politique belge (belgiciste et francophile jusqu'au délire) qui a fait que l'on a persisté à maintenir en service la seule ligne Montzen, mise en place par l'armée allemande d'occupation! Dans les cercles francophiles dominants de l'époque, où le verbe et les discours étaient plus prisés que les saines réalités économiques, le “Rhin de fer” était considéré comme une “ligne boche”, alors qu'elle avait surtout avantagé Anvers et la Belgique! Il fallait donc “oublier” le Rhin de fer. Du point de vue flamand, on peut dire que le détour par la ligne Montzen, avec ses hangars, ses locomotives supplétives et ses autres services complémentaires donnaient du travail à des cheminots wallons. Pendant ce temps, le Rhin de fer tombait en quenouille. Entre 1940 et 1944, les Allemands le rétablissent mais uniquement pour des raisons militaires. Quand la Wehrmacht se retire, elle sabote la ligne; les Américains la remettent en état, mais les autorités belges cessent de l'utiliser après les hostilités!

Une liaison très utile

Pourtant, le Rhin de fer est sans nul doute l'une des liaisons ferroviaires les plus utiles d'Europe en ce moment. Le port d'Anvers qui cherche depuis longtemps à se relier à l'hinterland allemand est le principal demandeur d'une remise en service. Depuis la chute du Rideau de fer, les pays de l'ancien bloc de l'Est deviennent pour nous d'importants partenaires commerciaux. Les flux d'échanges entre ces pays et le reste de l'Europe et du monde passent pour une bonne part à travers l'Allemagne et se dirigent vers Anvers. Le transport par route est de plus en plus problématique vu les bouchons et sa lenteur. Il ne peut plus faire face seul aux flux d'échanges nouveaux. Le chemin de fer acquiert dès lors de nouveaux atouts.

Mais il n'y a pas qu'Anvers qui est demandeur. Zeebrugge aussi, sur la côte flamande de la Mer du Nord face à l'Angleterre, estime qu'il est important désormais d'avoir une bonne liaison Est-Ouest. Les Ouest-Flamands de Zeebrugge réclament donc, de concert avec les Anversois, la ressurection du Rhin de fer. Mieux: le Rhin de fer pourrait être l'un de ces grands projets européen en matière de transport de marchandises. L'Europe veut en effet imposer des axes ferroviaires internationaux à grande vitesse desservant les principaux ports et zones industrielles du continent. La ligne Londres-Dunkerque-Zeebrugge-Gand-Anvers-Duisburg serait un bon prolongement du Rhin de fer.

Rotterdam a compris depuis longtemps qu'il devait avoir une bonne liaison directe avec l'Allemagne. Le port néerlandais veut installer une nouvelle ligne Betuwe, qui coûtera des millions et sacrifiera, hélas, bon nombre d'hectares dans les réserves naturelles du pays.

Sur le plan psychologique, il me paraît important qu'un port qui cherche à “se vendre” aux armateurs et aux transbordeurs puisse présenter de bonnes liaisons avec l'hinterland, permettant de débarquer les marchandises, de les transporter directement, sans détours inutiles, à des prix compétitifs, de quai à quai. La ligne Montzen, que les autorités des chemins de fer belges (SNCB) se sont sottement obstinées à maintenir, n'est pas d'une grande utilité pratique pour les ports flamands de Zeebrugge et d'Anvers.

Les initiatives

Les nationalistes flamands du Vlaams Blok ont estimé important de s'engager pour la ressurection du Rhin de fer. Ils ont pris l'initiative au niveau parlementaire. Ils ont réclamé la remise en œuvre du Rhin de fer. Un mois à peine après l'installation du nouveau Parlement flamand, j'ai proposé personnellement une résolution relative au Rhin de fer, où j'ai demandé au gouvernement flamand d'entamer sans tarder des pourparlers avec la SNCB, dans le but de remettre en fonction cette ligne vitale. Un an plus tard, c'est plutôt le dossier du TGV qui focalisait toute l'attention du secteur des transports. Nous ne nous sommes pas découragés, nous avons continué à intervenir et à formuler des propositions dans le sens d'une remise en service du Rhin de fer. Il a fallu attendre juin 1997 pour que le Parlement flamand daigne enfin ouvrir le dossier.

Dans la Commission de l'Aménagement du Territoire, des Travaux Publics et des Transports, nous nous sommes rapidement aperçus que nous pouvions compter sur un consensus en la matière. Comme je viens de le dire, tant Zeebrugge qu'Anvers sont sur la même longueur d'onde. Les Limbourgeois se sont rangés sans hésiter à leurs côtés, car le projet du Rhin de fer leur plait. Sur le plan du transport des personnes, le Limbourg a toujours été traîté par dessus la jambe par la SNCB belge. Le Rhin de fer pourrait dès lors contribuer à désenclaver cette province flamande.

Le gouvernement flamand a donc étudié la “faisabilité” du projet. En février 1997 déjà une étude du bureau Tractebel, Technum et Prognos avait démontré qu'avec un petit investissement de 1,3 à 5,7 milliards, on pouvait s'attendre à engranger des bénéfices de l'ordre de 15% à 93%.

Du coup, sans tergiverser, sans discuter, la Commission a adopté avec le plus parfait consensus une résolution basée sur les propositions des nationalistes du Vlaams Blok. Pour l'essentiel, le Parlement flamand demande aux instances compétentes de remettre sans tarder le Rhin de fer en service. Cette résolution est l'une des rares initiatives du Vlaams Blok qui n'ait pas été torpillée par les autres députés. Dans le projet du Rhin de fer, les députés flamands se sont montrés unanimes, le “cordon sanitaire” établi autour des nationalistes, que l'on s'obstine à ignorer, n'a pas fonctionné. Seul un député d'AGALEV (parti écologiste) s'y est montré hostile.

Et l'avenir?

Les anciens partisans du Rhin de fer, le directorat-général pour les transports de l'Union Européenne et la Deutsche Bahn, continuent à appuyer avec enthousiasme le projet. Les Néerlandais, au départ assez réservés, viennent de déclarer par la bouche de leur ministre des transports Jorritsma, qu'ils ne s'y opposeraient pas. Seule la SNCB rétrograde et son ministre de tutelle francophile Daerden —un socialiste appartenant à un parti de corrompus ayant sans cesse maille à partir avec la justice— continuent à s'opposer aux lois naturelles de la géopolitique, à privilégier des idées fumeuses (parisiennes évidemment) au détriment des réalités économiques les plus évidentes. L'établissement belge ne se soucie guère d'une résolution du Parlement flamand. Cependant, celle-ci a été acceptée à l'unanimité. Il est donc temps que l'établissement flamand, que les dynamiques entrepreneurs anversois frappent du poing sur la table et imposent le Rhin de fer en toute indépendance, en exigeant par exemple la “défédéralisation” de la SNCB et le transfert de ses compétences à la Flandre et à la Wallonie.

Jan PENRIS.

(article paru dans Vlaams Blok, n°9/1997).

mardi, 09 juin 2009

"The Economist about Belgium

"The Economist" About Belgium

Belgium is infested with politicians (it has six parliaments for a country of 10m people). That is because public money is used to buy peace in Belgium, whose Dutch- and French-speaking halves increasingly loathe each other. As a result, endless obscure ministers inhabit a world of obscure public bodies, run by political hacks and serviced by a parasitic class of consultants, lawyers and the like—often members of their families.

http://www.economist.com/world/europe/displaystory.cfm?story_id=13743268

L'Italia e il grande gioco asiatico

Archives - 2003

Valerio Ricci :

L'Italia e il grande gioco asiatico

Il precedente della guerra del golfo

Obiettivi reali e obiettivi dichiarati nella guerra moderna

L'impero marittimo americano ed il controllo dell'Hearthland

La nuova via della droga. La battaglia degli oleodotti

L'importanza di una politica di potenza italiana ed europea.

Prima di ordinare ai propri generali l’invasione del Kuwait, Saddam Hussein ebbe un lungo colloquio con l’ambasciatrice americana a Bagdad. La guerra con l’Iran era finita da pochi anni e gli irakeni credevano di poter riscuotere i crediti internazionali maturati in precedenza. Gli USA in effetti, preferendo l’ideologia Baath del laico Irak alla dottrina Sharia della teocrazia di Teheran, in pochi anni avevano garantito a Saddam Hussein un potenziamento militare straordinario e l’impunità per l’enorme utilizzo di gas tossici contro gli iraniani. Nel 1991, forte di un appoggio occidentale pluridecennale, il dittatore di Bagdad era convinto di poter occupare il piccolo ed opulento emirato confinante rischiando al massino una condanna formale dell’ONU o, al limite, un conflitto di bassa intensità. L’ambasciatrice USA, avendo ricevuto istruzioni tanto generiche quanto sospette da Washington, sembrò confermare le impressioni di Saddam Hussein. L’invasione del Kuwait, invece, portò l’Irak al massacro. Gli USA, bandendo in fretta la crociata umanitaria, scatenarono l’inferno contro Bagdad. La guerra durò circa un un e mezzo ed il Kuwait venne “liberato” con estrema facilità. Bush senior tuttavia, invece di proseguire il conflitto sino alla capitale irakena, fatto che avrebbe comportato la destituzione di Saddam Hussein, preferì porre fine alle ostilità.

L’obiettivo dichiarato ovvero la realizzazione di un’operazione di polizia internazionale era stato centrato. Ma, soprattutto, venne raggiunto l’obiettivo reale dell’intervento militare americano nel golfo. La guerra aveva permesso a Washington, per la prima volta nella storia, di imporre un controllo militare diretto sui giacimenti petroliferi del golfo persico. Gli americani, escludendo clamorosamente il loro tradizionale partner mediorientale di Tel Aviv, avevano allestito a tale scopo una coalizioneinternazionale forte del sostegno di numerosi paesi arabi più o meno moderati: Arabia Saudita, Egitto, Marocco, Oman, Qatar etc. Gli USA, in questo modo, poterono stanziare per la prima volta le proprie truppe in Arabia Saudita. Oggi, a più di dieci anni dal conflitto, sono ancora lì. I nuovi equilibri determinatisi a loro favore spiegano perché gli americani abbiano imposto una relativa pacificazione dell’area del golfo, minacciata ‘potenzialmente’ dalla presenza del dittatore di Bagdad ancora solidamente al potere. E proprio la ‘minaccia” permanente irakena a giustificare oggi le basi militari americane in Arabia Saudita. La pacificazione del golfo ha trovato sin dall’inizio due grandi avversari i cui interessi attuali da una parte confliggono e dall’altra convergono. Se il fondamentalismo islamico, infatti, considera la liberazione della Mecca un obiettivo prioritario, il nazionalismo israeliano vede nella “pace” americana in medio oriente un ostacolo oggettivo alla sua politica di espansione nei territori palestinesi.

Il precedente significativo della guerra del golfo consente di evidenziare un aspetto peculiare della guerra moderna, a suo modo un segno eloquente dei tempi, per cui nei conflitti militari l’obiettivo reale non coincide mai con quello ufficialmente dichiarato. Quest’ultimo assume un’importanza del tutto relativa. Le stragi dell’11 settembre hanno motivato la reazione militare anglo-americana contro il regime talebano di Kabul, colpevole di aver protetto Bin Laden e la sua multinazionale del terrore. Se però la guerra del golfo costituì l’effetto evidente della strategia per il medio oriente concepita da Bush senior e dalle lobbies che lo sostenevano, la genesi dell’attuale crisi mondiale appare molto più complessa, chiamando in causa una pluralità di soggetti e di interessi contrapposti, anche all’interno dello stesso mondo occidentale, non facili da decifrare dall’esterno. L’abbattimento di un aereo siberiano da parte della contraerea ucraina e la tragedia del 12 novembre, in tal senso, hanno posto interrogativi inquietanti. Quello che rileva in tale sede, tuttavia, è l’individuazione delle ragioni reali dell’intervento militare anglo-americano nel cuore dell’Asia. Anche in tal caso la coalizione planetaria allestita in grande fretta è nata con l’obiettivo dichiarato di realizzare un’opera di polizia internazionale, consistente in concreto nella “liberazione” dell’Afghanistan e nella cattura del terrorista saudita. Ma l’obiettivo reale è di ben altra natura.

L’Afghanistan, stretto tra l’Asia centrale e le regioni che si affacciano sull’oceano indiano, è situato in una regione di estrema rilevanza geopolitica, soprattutto per gli USA che costituiscono per definizione un impero essenzialmente marittimo. La talassocrazia statunitense si estende da sempre lungo l’Oceano Atlantico trovando nella massa continentale centroasiatica, ad essa tradizionalmente estranea, un naturale bilanciamento del suo potere. Questa regione, denominata Hearthland dal geopolitico inglese sir Halford Mackinder, costituirebbe a livello strategico il “perno” del mondo. Mackinder sosteneva che in linea teorica il controllo dell’Hearthland consente il controllo dell’isola del mondo (l’insieme della massa continentale eurasiatica e dell’Africa) mentre il controllo di quest’ultima permette a sua volta il dominio sul mondo stesso. Se gli americani, già dominatori degli oceani, arrivassero in un futuro non immediato a controllare l’Hearthland, si determinerebbe a loro favore una situazione di egemonia mai raggiunta sin ora. La stampa iraniana vicina all’Ayatollah Khamenei, del resto, ha interpretato le manovre USA nel cuore dell’Asia come l’effetto di una nuova strategia americana finalizzata nel lungo periodo alla definizione di un “mondo unipolare”. Prima dei fatti dell’11 settembre le prospettive geopolitiche degli USA erano assai differenti e l’unipolarismo a stelle e strisce sembrava un’ipotesi impraticabile. La grave crisi economica del gigante economico americano, la graduale crescita dei partners occidentali, l’irrompere anche a livello economico di potenze extraeuropee dotate di risorse nucleari, si erano saldate ad una forte tendenza neoisolazionista affermatasi nello stesso impero americano, lasciando presupporre un futuro scandito da un inedito policentrismo geopolitico.

Questa tendenza neoisolazionista ha trovato però una forte opposizione sia all’interno degli stessi potentati USA sia negli alleati storici degli americani in medio oriente, gli israeliani, in rotta con la famiglia Bush e le sue lobbies di riferimento dai tempi della guerra del golfo. L’abbattimento delle torri gemelle e l’attacco al Pentagono hanno generato una crisi mondiale talmente forte da mischiare completamente tutte le carte in tavola. La linea Huntington, fondata sulla formula del conflitto tra civiltà e rigettata dall’amministrazione Bush, torna prepotentemente di attualità. Una presenza militare nel cuore dell’Asia, sino a ieri, sembrava impensabile. Oggi le divisioni di montagna dell’esercito USA, giustificate dalla necessità di intervenire rapidamente in Afghanistan, sono stanziate presso le basi militari uzbeke, a metà strada tra i giacimenti petroliferi del Caspio e le regioni occidentali della Cina. L'Uzbekistan, governato da un regime autoritario in lotta con il fondamentalismo islamico, è uno dei paesi dell'area centroasiatica più ricco di risorse energetiche al punto di meritare citazioni particolari, certo non casuali, nell'ultima fatica editoriale di George Soros.

Washington ha precisato da subito che si sarebbe trattato di una guerra molto lunga (di cui la liberazione di Kabul ha rappresentato solo la prima fase) lasciando intendere una presenza continuativa del proprio contingente militare nella repubblica postsovietica. Gli americani, in questo modo, hanno aperto la partita per il controllo dell'Hearthland che si giocherà in modo decisivo nei prossimi anni, muovendo innanzitutto dall'attuale e non agevole gestione del governo afgano postalebano del presidente Rabbani. Questo governo, in ogni caso, non potrà prescindere dal sostegno determinante dell'etnia di maggioranza pashtun. L'unica attività commerciale svolta in Afghanistan negli ultimi decenni è stata quella della droga: Kabul è il principale produttore mondiale di oppio. Il 90% dell'eroina presente nel mercato europeo esce da laboratori afgani e pakistani. La lotta internazionale alla produzione e al traffico di droga, negli ultimi anni, ha assunto tratti molto spesso grotteschi tali da suscitare sospetti negli osservatori più maliziosi. Lo United Nations Drug Control Program, diretto da Pino Arlacchi, già nel 1997 iniziò un'opera di pressione verso il regime afgano per indurlo a rinunciare alla produzione di oppio, proponendo in alternativa la conversione dei campi in coltivazioni di mandorle e albicocche. A tale scopo Kabul percepì un finanziamento di 16 milioni di dollari. Gli effetti dell'indulgente politica dell'UNDCP furono disastrosi perché aumentò sino a garantire, nel 1999, un raccolto annuo più che duplicato rispetto al precedente.

Il solo Afghanistan in quell'anno immagazzinava 4691 tonnellate di oppio rispetto alle 6000 complessive mondiali. Lo United Nations Drug Control Program aveva fallito clamorosamente e qualcuno si interrogò sulla singolare fretta di Kabul nell'accumulare quantità di oppio che eccedevano, di gran lunga, la "domanda" del mercato europeo della droga. Nel 2000 la produzione continuava a marciare spedita quando il mullah Omar emise un decreto di divieto assoluto della coltivazione di oppio. Sul finire della primavera del 2001, quasi d'incanto, i satelliti russi ed americani attestavano che le coltivazioni dell'oppio erano state eliminate da tutto il territorio allora controllato dai talebani, pari al 90-95% dell'Afghanistan. Le coltivazioni permanevano solo nelle zone come Badakshan che già prima della guerra erano controllate dall'alleanza del nord. Malgrado i toni trionfalistici assunti da qualche media, tuttavia, il problema droga in Afghanistan non solo permaneva, ma assunse toni ancora più preoccupanti. L'oppio immagazzinato negli ultimi anni, secondo i dati forniti dalla Conferenza Interpool già nel 2000, consente all'Afghanistan di rifornire i tossicodipendenti europei per i prossimi tre anni.

I bombardamenti anglo-americani avrebbero reso impossibile la coltivazione dell'oppio e gli osservatori più smaliziati riflettono sulla sorprendente lungimiranza dimostrata dai talebani nella programmazione della produzione che, tra l'altro, ha comportato un aumento vertiginoso dei prezzi della droga acquistata in territorio afgano. Questo rialzo dei prezzi è pari al mille per cento. Le ultime novità del mercato dell'eroina, inoltre, riguardano anche le rotte del traffico europeo. Un elemento di novità ha messo in crisi la tradizionale rotta balcanica che, muovendo dall'Afghanistan, supera l'Iran, passa la Turchia e attraverso il corridoio kosovaro raggiunge l'Europa. L'Iran infatti, preoccupato dall'aumento straordinario del consumo di oppio nel proprio territorio, ha intrapreso una lotta reale al traffico di eroina arrivando ad intercettare, da solo, circa la metà dell'eroina sequestrata in tutto il mondo. Questo ha indotto i narcotrafficanti ad impegnare una nuova rotta, quella baltica. Essa descrive una traiettoria che partendo dall'Afghanistan taglia le repubbliche postsovietiche, raggiunge Mosca e di lì, muovendo verso il Baltico, scende poi nel resto d'Europa. Nel 2000 l'Interpool annunciava il crescente ruolo acquisito dalla nuova rotta baltica che oggi si dimostra perfettamente alternativa a quella balcanica.

Il prezzo dell'eroina sale vertiginosamente durante il tragitto lungo questi paesi privi, sino a ieri, della presenza militare americana. Essa, al confine afgano costa dai 2 ai 4 mila dollari al chilo, in Kirghizistan 7 mila mentre a Mosca balza a 50 mila. Nel mercato europeo, da ultimo, può arrivare ad un prezzo pari a 100 mila dollari al chilo. Le necessità logistiche della guerra all’Afghanistan hanno consentito alle truppe americane di trovarsi di nuovo in un territorio che va ad intrecciarsi con le rotte dei trafficanti di eroina in viaggio verso l’Europa. Persino quotidiani come il “Corriere della Sera”, al di sopra di ogni sospetto di anti-americanismo preconcetto, hanno raccontato la “singolare” vicenda del Generale Dostum, militare dell’Alleanza del nord notoriamente legato alla CIA. Dostum, ricercato dai taliban, ma inviso anche all’alleato Massud (ucciso proprio pochi giorni prima delle stragi americane), per alcuni anni si nascose tra l’Iran e la Turchia. Dopo la tragedia dell’11 settembre è tornato in Afghanistan, puntando direttamente alla liberazione del suo vecchio “feudo” Mazar-i-Sharif. Raggiunto il suo obiettivo verso la metà dello scorso novembre, il Generale Dostum ha trovato pressoché intatti gli hangar della sua linea aerea privata, utilizzata in passato per esportare l’oppio a Samarcanda. Ad inizio degli anni novanta sia la CIA sia l’ISI, il servizio segreto pakistano, iniziarono a lavorare in Afghanistan nel contesto di un quadro operativo che consentì successivamente l’ascesa al potere dei talebani.

L'obiettivo era quello di porre le condizioni idonee alla realizzazione, in un futuro non immediato, di un oleodotto e di un gasdotto che, muovendo dalle repubbliche centroasiatiche postsovietiche, attraverso l’Afghanistan ed il Pakistan, raggiungessero il mare arabico. L’esecuzione di un questo progetto avrebbe determinato una situazione oggettivamente sfavorevole agli interessi russi ed iraniani. Le grandi compagnie anglo-americane, consapevoli delle enormi risorse di petrolio e di gas naturali offerte dalle regioni che si affacciano sul Caspio, da tempo studiano per questo motivo strategie di intervento nel cuore dell’Asia. Le ricerche americane del resto, effettuate in Alaska e nelle terre del nord, hanno fornito risultati deludenti, accentuando ulteriormente l’importanza strategica dell’area centroasiatica in termini di potenziale energetico. Nel frattempo è entrato in funzione l’oleodotto Tangiz-Novorossijk che, saldando il Kazakistan alle coste russe del Mar Nero, ha innescato un business internazionale di proporzioni gigantesche. Questo oleodotto esalta il ruolo geoeconomico della Russia e potrebbe determinare per l’Europa, da sempre sottoposta al “ricatto” del petrolio, una svolta di portata epocale. Nel maggio scorso l’ENI, giocando d’anticipo, ha acquisito i diritti di sfruttamento dei giacimenti della regione russa di Astrakhan che si affaccia proprio sui pozzi petroliferi di Tangiz.

Un altro progetto di oleodotto, altrettanto rilevante sotto il profilo economico, è quello di Kashagan-Kharg Island. Esso prevede il collegamento del Caspio con le coste iraniane. Il 23 luglio scorso del resto, proprio nel Caspio, Londra e Teheran avevano rischiato un serio incidente diplomatico: la marina militare iraniana respinse verso la costa azera una nave della British Petroleum che stava effettuando prospezioni ritenute sospette. Oggi la crociata “umanitaria” nel cuore dell’Asia consente alle multinazionali anglo-americane di tornare in gioco nella partita del pètrolio e del gas, determinando un nuovo rimescolamento delle carte. I progetti di oleodotti e gasdotti diretti sia verso le coste sia verso l’interno del Pakistan, tornano prepotentemente di attualità. E infatti evidente che chiunque voglia recitare un ruolo di primo piano nella nuova epoca, sorta con la tragedia dell’11 settembre, non può essere estromesso dal “grande gioco” asiatico. Si deve considerare, a tale proposito, che la situazione politica dei paesi adiacenti al Caspio è fortemente instabile. Questo lascia supporre che le grandi potenze mondiali, formalmente concordi nell’azione di liberazione di Kabul, hanno avviato dietro le quinte una contesa a livello d'intelligence che troverà nelle numerose conflittualità etniche presenti nella regione uno dei suoi punti chiave. Gli USA hanno fatto la prima mossa. La presenza militare anglo-americana in Uzbekistan infatti, giustificata dalle necessità logistiche della guerra contro il regime taliban, ha sancito il nuovo orientamento di politica internazionale del regime di Tashkent. Dopo una continua e a volte convulsa oscillazione tra Mosca e Washington., il presidente Karimov ha posto le basi per una relazione stretta e duratura con gli americani.

Il rischio di una reimpostazione complessiva della geopolitica dell’Asia centrale in chiave antirussa ed antieuropea, pertanto, inizia a farsi evidente proprio nel momento in cui sembravano emergere, sulle rive del Mar Nero, le serie premesse di un’evoluzione improvvisa della prospettiva eurasiatica. Un errore commesso da taluni dopo l’11 settembre è stato quello di ritenere il fondamentalismo islamico sprovvisto di un disegno strategico di ampio respiro. Se al-Qa’ida non è il frutto di alcuna fiction televisiva, ipotesi per la verità piuttosto azzardata, allora risulta impossibile equipararla alle organizzazioni estremistiche occidentali. Le potenzialità finanziarie e le modalità operative dimostrate dalla nuova multinazionale del terrore, a prescindere dalle probabili e finanche ovvie connivenze, testimoniano l’esistenza di un progetto complesso che esclude categoricamente ogni forma di improvvisazione. Di là dai numerosi interessi che hanno generato la crisi mondiale dell’11 settembre, è arduo sostenere che il fondamentalismo islamico abbia agito per puro masochismo.

Concepire l’attacco a New York come un’azione fine a sé stessa che, anzi, avrebbe determinato in tempi brevissimi il solo risultato della perdita dell’Afghanistan, appare un paradosso insostenibile. Occorre ricordare che l’escalation del terrorismo islamico contro gli USA ebbe inizio con il primo attentato al Word Trade Center nel 1993 ovvero due anni dopo lo stanziamento militare americano in Arabia Saudita. La “riconquista” di questo paese, all’interno del quale è situata La Mecca, costituisce ovviamente l’obiettivo prioritario del fondamentalismo islamico. Se la stessa Palestina infatti, malgrado la recente crescita di Hamas e della Jihad, assume un’importanza secondaria nell’ambito di un’ipotetica strategia fondamentalista, l’Afghanistan è stata in questi anni, oltreché una redditizia fonte di finanziamento, una mera base logistica e di addestramento dei nuovi miliziani dell’Islam. La rapida caduta di Kabul, dopo l’apocalissi dell’11 settembre, era oggetto di previsioni addirittura scontate. E' probabile, pertanto, che la strategia islamica si snodi sul lungo periodo. La guerra in Afghanistan ha schiuso agli americani la strada del cuore asiatico, ad essi tradizionalmente proibita, garantendo in prospettiva la possibilità di accedere alle enormi risorse petrolifere del Caspio.

Un futuro certo non imminente potrebbe rendere l’Arabia Saudita e forse l’area intera del golfo persico non più indispensabili, in modo assoluto, per gli interessi americani. Se si verificasse tale ipotesi, il governo moderato di Riyad troverebbe serie difficoltà di tenuta, considerato il proliferare sempre più fitto del fondamentalismo nel proprio territorio. È altrettanto evidente che se l’interesse americano dovesse progressivamente spostarsi lungo la direttrice centroasiatica, anche il nazionalismo israeliano alla lunga ne trarrebbe diretto giovamento. In realtà l’orientamento conservato in medio oriente dagli USA, dopo l’11 settembre, non conforta assolutamente questa ipotesi. Le relazioni tra Washington e Tel Aviv hanno raggiunto momenti critici. Ma la progressiva evoluzione della partita che si sta giocando a ridosso del Caspio potrebbe riservare, in un futuro non imminente, novità clamorose anche nel golfo persico. A risultare sprovvista di una strategia geopolitica, piuttosto, è proprio l’Europa che ha gestito in modo inadeguato la crisi dell’11 settembre. La gravità oggettiva delle stragi di New York, d'altronde, non avrebbe permesso comunque una gestione differente della crisi: nessuno avrebbe potuto pretendere l’interdizione della strada verso il cuore dell’Asia agli americani colpiti da un attacco terroristico senza precedenti nella storia. Le grandi potenze mondiali, per questo motivo, hanno preferito intraprendere negoziati bilaterali con gli USA facendo di necessità virtù. La Cina, ad esempio, ha fornito il suo assenso all’intervento americano ottenendo probabilmente maggiore "comprensione” per l'azione repressiva verso la minoranza mussulmana nelle regioni dello Xinijang.

La Russia, come si è visto, nutre interessi diretti nella regione centroasiatica che verranno gestiti secondo un lavoro sottile di intelligence. Ma è logico supporre che un “alleggerimento” sulla Cecenia rappresenti il costo formale che gli americani si sono impegnati a “sopportare” per l’assenso di Mosca alla guerra contro l’Afghanistan. I grandi d’Europa, consapevoli dell’importanza della partita, hanno preferito escludere dal proprio tavolo i partners più deboli. L’Italia, trovatasi ancora una volta avulsa dal “grande gioco”, ha deciso di partecipare attivamente al conflitto asiatico, segnando una piccola significativa svolta rispetto ai primi cinquanta anni del suo dopoguerra. Il senso di questa scelta ha determinato nelle differenti aree di opposizione radicale atteggiamenti di dissenso ampiamente prevedibili. Ma la questione dell’intervento italiano, come dimostrano i paragrafi precedenti, è stata posta secondo termini errati. Gli USA infatti, forti di un consenso mondiale mai raggiunto negli ultimi cinquanta anni, non avevano alcun interesse alla partecipazione italiana alla guerra afgana. Washington, soddisfatta dell’assenso formale di Roma, non aveva ragione di pretendere un’ulteriore manifestazione di sudditanza da una nazione considerata molto poco utile sotto il profilo militare.

Il minor numero di soggetti presenti realmente nel conflitto asiatico avrebbe garantito la massima agilità americana nella partita più importante, quella postúbellica. E significativo che l’accettazione americana della proposta di Berlusconi sia stata formulata sprezzantemente per fax: qualche giornalista dotato di una buona dose di ironia ha proposto il paragone della contrattazione via Internet con un’agenzia di viaggi. In realtà l’intervento militare, consistente essenzialmente nelle attività postbelliche di peacekeeping, serve solo all’Italia. Quando le aree radicali, da tempo oscillanti tra pacifismo ed anti-americanismo verbale, riflettevano sulla linea da assumere la guerra afgana era quasi terminata. Antimoderni per taluni e mercanti della droga per altri, del resto, i taliban non potevano godere delle simpatie riservate ai loro numerosi predecessori dello scorso secolo. Constatata l’impossibilità oggettiva di evitare la presenza americana nel cuore dell’Asia, una partecipazione italiana ed europea al conflitto presentava solo aspetti positivi. La guerra afgana, peraltro, ha assunto tratti di evidente virtualità. Tonnellate di bombe ad alta tecnologia sono state scagliate contro i sassi di Kabul mentre il magazzino della Croce Rossa Internazionale veniva colpito tre volte nell’arco di dieci giorni.

L’intervento militare, deciso in extremis, consente ora all’Italia di partecipare, seppure con un ruolo decisamente modesto, al “grande gioco” iniziato a ridosso del Caspio. Una posizione nettamente defilata, al contrario, avrebbe determinato l’unico effetto di una nuova completa esclusione di Roma dalla grande politica mondiale. Il paragone con la guerra di Crimea avrà infastidito i lettori più esigenti, ma ha la sua efficacia. Il silenzio delle aree radicali, dissimulato da sterili manifestazioni di protesta contro la guerra americana, rivela l’assenza in Italia di un’avanguardia culturale e politica. Quest’ultima, denunciando pubblicamente i termini reali del conflitto in atto, avrebbe potuto esprimere una linea interventista capace di invocare non solo una legittima protezione degli interessi asiatici dell’ENI, ma soprattutto, una politica di potenza italiana ed europea nell’Hearthland, nel quadro di quella concezione eurasiatica che dovrebbe caratterizzarla fisiologicamente. Il fatto avrebbe generato in linea di principio un piccolo, significativo elettroshock delle coscienze che, invece, saranno presto consegnate all’immaginario cinematografico americano del soldato italiano suonatore di mandolino. A rendere impossibile in Italia una linea di avanguardia delle aree radicali contribuiscono essenzialmente due fattori: l’incapacità di un approccio politico ed il timore di essere assimilate alle forze moderate. Una lettura politica della crisi mondiale avrebbe consentito di ragionare non su schemi desueti ed astratti, ma in base all’ovvio criterio dell’interesse nazionale ed europeo. Il timore dell’identificazione con soggetti non graditi, del resto, costituisce una manifestazione di forte immaturità ideologica: la politica è l’arte del possibile e la storia non inventa mai nulla di nuovo. L’interventismo di Corridoni non sarà mai quello di Salandra.

Tratto da orion n° 206

lundi, 08 juin 2009

Des Européennes sans Europe!

Des européennes sans Europe !

Le Billet de Patrick Parment

C’est Jean-Luc Mélenchon qui a le mieux commenté les résultats de cette élection européenne : les Français ne veulent pas de cette Europe-là. Cette Europe en question, c’est celle, technocratique, de Bruxelles ou de Strasbourg sur laquelle les Européens n’ont aucune prise. C’est une Europe du fric aux mains des lobbies, une Europe qui se gausse des peuples et de la personnalité de chacun d’entre eux. C’est une Europe sans conscience politique, sans vision géopolitique et sous influence. Les députés européens sont des guignols impuissants et les eurodéputés français largement débordés par les Anglais ou les Allemands, qui ont formé depuis longtemps le personnel ad hoc. La France ne s’impose à Bruxelles – et encore, voir la crise du lait – qu’en situation de rupture et quand le pouvoir politique s’en mêle pour régler en général un problème de politique intérieure. De ce point de vue, nous ne sommes pas les seuls à dénoncer cette Europe-là. Ce reproche est d’ailleurs général sur le continent.

Mais à qui la faute, quand le mandat européen sert en politique intérieure à récompenser ou recaser des élus qui n’ont aucune compétence particulière. Le cas de Rachida Dati n’est pas isolé. Et le vote des électeurs ne fait que confirmer l’absence d’intérêt pour ce " bazar ".

On notera en premier lieu le fort taux d’abstention – près de 60%. C’est le premier démenti. Ensuite, le score de l’UMP est médiocre – autour de 28% -, même si elle arrive en tête, dans un paysage politique dévasté par un Sarkozy qui s’ingénue à brouiller les cartes et casser tous les repères.

Les échecs successifs du Parti socialiste l’ont anéanti et il n’arrive pas à cadrer son discours dans ce contexte de crise économique majeure. Etre anti-libéral ne suffit pas. Le PS a du mal à formuler une vision politique globale et cohérente de la société française dont il est déconnecté. Sarkozy est basique et pragmatique et carbure à l’esbroufe. Il occupe tout le champ médiatique sans exprimer pour autant une vision socio-économique cohérente. Pour des raisons qui nous échappent – pas tant que ça quand même –, il a décidé d’aligner sa politique étrangère sur celle des Etats-Unis. Il va avoir des surprises, Obama opérant des revirements, notamment sur le Moyen-Orient, lourds de conséquences.

Et le score des Verts de terre ! 16%, à parité avec le PS. Mais c’est un score qui nie l’Europe à plein nez. Les écolos n’ont aucune substance politique, c’est un vote par défaut quand on ne veut pas se prononcer pour la droite ou la gauche. Le seul dénominateur commun à tous ces gens-là, c’est le casse-croûte. Cohn-Bendit est depuis belle lurette un suppôt du libéralisme ambiant et un parfait opportuniste. Que vient foutre la mère Eva Joly dans ce bazar ? Expliquez-moi ça. Manquent Hulot et Arthus Bertrand pour compléter le tableau, mais eux ont trouvé d’autres filières pour se faire du pognon, nettement plus lucratives. Inutile de dire qu’à l’Europe, tout ce petit monde ne pèse rien. Donc, ce vote n’a, en soi, rien d’européen.

La déculottée que vient de prendre François Bayrou est intéressante, car elle situe bien le personnage sur la scène politique française. Il va falloir qu’il revoie ses théories et son égo surdimensionné vient d’en prendre un coup.

Non, ces élections, d’ailleurs expédiées en deux temps trois mouvements par les partis, n’intéressent personne. Ce qui, en soi, est fort dommage. Car cette Europe est une réalité avec laquelle on doit compter chaque jour. Si nous avions une classe politique responsable, on formerait un personnel en conséquence qui pourrait alors peser sur les décisions de Bruxelles ou de Strasbourg. Je ne dis pas que l’on s’en porterait mieux, je dis simplement qu’on cesserait d’être absent d’un jeu qui se fait souvent sans nous. Ce ne sont pas les gens qui manquent, c’est la volonté politique. Retour à la case départ.

14:32 Publié dans Le Billet de Patrick Parment

Mal di Bruxelles

Mal di Bruxelles

Lo spettro dell’euroscetticismo si aggira per l’Europa. In realtà, è sempre così a ogni turno di elezioni Europee: un po’ perché, di voto in voto, l’assoluta mancanza di poteri del Parlamento Europeo si fa più manifesta, proprio in raffronto al modo in cui da quando c’è l’Euro l’Europa è diventata invece più importante nella vita dell’europeo della strada; un po’, perché proprio perché questa consultazione conta pochissimo può essere un modo eccellente per sfogare la propria voglia di protestare, senza esporre il proprio Paese a troppi rischi. Infatti, è tradizionale il fenomeno di quei partiti anti-Europa che prendono voti solo alle elezioni Europee: dal quel Movimento Popolare anti-Cee che nel 1979 e 1984 fu la lista più votata alle Europee danesi, anche se nel 2004 si era ridotta a un solo eletto; a quel Partito per l’Indipendenza del Regno Unito (Ukip) che apparso senza risultati nel 1994 ebbe tre eletti nel 1999 e addirittura 12 nel 2004, rivelandosi il terzo partito. Stando ai sondaggi l’Ukip dovrebbe crescere ancora: dal 16,1 al 19%, che potrebbe portarlo addirittura al secondo posto, davanti allo stesso partito di governo laburista. Il dato è tanto più significativo se si pensa che nel contempo è accreditato un 7% al Partito Nazionale Britannico (Bnp): un partito di destra dura, non solo anti-europea, che potrebbe valere un paio di seggi. Nel 2004 aveva ottenuto un 4,9, che per un’incollatura lo aveva lasciato sotto la soglia si sbarramento.

L’Olanda di Wilders

Il risultato più clamoroso dovrebbe però essere quello dei Paesi Bassi, dove arriverebbe addirittura primo col 30% il Partito per la Libertà (Pvv) di Geert Wilders. Già deputato per partito liberale di destra Vvd (in Olanda c’è pure quello liberale di sinistra dei Democratici 66), Wilders se n’è andato sbattendo la porta, ed ha creato un nuovo movimento che fa la media tra il tradizionale liberismo del Vvd; la linea anti-immigrazione selvaggia di Pim Fortuyn, i resti del cui movimento è assorbito; una nuova sensibilità di allarme verso l’Islam, iniziata in particolare con l’omicidio di Theo Van Gogh; e in più anche una nuova sensibilità euroscettica, emersa in particolare con referendum che nel 2005 bocciò il Trattato costituzionale.

No all’ingresso della Turchia, esclusione degli appena ammessi Romania e Bulgaria, riduzione dell’esecutivo al solo Commissario per gli Affari Economici e abolizione del Parlamento Europeo sono gli slogan del Pvv. Curiosamente Wilders appare prendere voti anche alla sinistra anti-europea del Partito Socialista (da non confondere con quello Laburista, al governo): terzo partito alle ultime politiche col 17,3% dei voti, potrebbe perderne la metà.

L’Irlanda di Libertas

Un altro referendum sui cui il tratto di Lisbona è inciampato è stato quello irlandese. Declan Ganley, il miliardario che guidò la campagna per il no, da quell’esperienza ha sviluppato un partito anti-europeo che paradossalmente non solo si presenta solo alle Europee, ma è pure organizzato come partito paneuropeo: una struttura con cui Ganley dice di voler raggiungere i 100 seggi che gli permetterebbero di raggiungere i liberali come terzo gruppo al Parlamento Europeo. Presumibilmente, è un obiettivo irraggiungibile. Libertas è però accreditata dai sondaggi del 12% in Irlanda, del 9% in Polonia, del 6% in Germania e del 5% nella Repubblica Ceca. Nell’Europa dell’Est il movimento di Ganley finisce però in qualche modo per danneggiare le intenzioni di voto per gli euroscettici locali. Nel 2004, ad esempio, la Lega delle Famiglie Polacche ebbe il 15,2% dei voti, mentre il gruppo Legge e Giustizia dei gemelli Kaczynski arrivò al 12,7. Alle politiche del 2005 i gemelli erano arrivati al 27, riducendo la Lega all’8. E nel 2007 erano saliti al 32,11, ulteriormente asciugando la Lega all’1,3. Adesso i sondaggi li danno tra il 17 e il 25. A parte Libertas, una parte del voto da loro perso dovrebbe andare al partito di protesta contadina Autodifesa della Repubblica di Polonia, che dall’1,53% delle politiche arriverebbe all’11. Come i socialisti olandesi, quello è però un partito che utilizza tematiche di estrema destra all’interno di un discorso soprattutto di estrema sinistra. Nella Repubblica Ceca soffre della concorrenza di Libertas il Partito Democratico Ceco del presidente Václav Klaus: una formazione piuttosto assimilabile ai conservatori britannici, ma un bel po’ più euroscettici. Dal 30% delle scorse Europee, adesso starebbe al 20.

I Veri Finlandesi

Un dato clamoroso è quello del Partito Pirata, che in Svezia arriverebbe terzo col 7,9% dei voti, dallo 0,6% delle politiche. Ma la sua è una battaglia molto settoriale: libertà di scaricare da Internet e privacy assoluta per gli internauti sono i due punti che in pratica esauriscono tutto il suo programma. Sempre in Scandinavia, prenderebbe più del doppio rispetto al 2004 il Partito del Popolo, formazione più o meno assimilabile a quella di Haider in Austria, meno i sospetti di neo-nazismo: dal 6,8 al 15%. Meno impressionante è però la progressione rispetto alle politiche del 2007, dove stava già al 13,8. Col 5% delle intenzioni di voto, anche nella delegazione finlandese dovrebbe fare la sua comparsa una lista di protesta di destra: i Perussuomalaiset, “Veri Finlandesi”, eredi di una Lega Rurale che peraltro in passato partecipò pure al governo. Anche qui il dato è però in linea tra il 4,1 alle politiche del 2007 e il 5,4% alle amministrative del 2008.

Appare un po’ in ribasso il partito nazionalista fiammingo Vlaams Belang in Belgio: dal 14 al 12%. E anche il Fronte Nazionale in Francia: dal 9,81 al 7. Nel primo caso, per il modo in cui i democristiani fiamminghi hanno fatto proprie le istanze locali in modo sempre più aggressivo. Nel secondo caso, per la presenza di forti liste di protesta anti-Sarkozy e anti-socialisti sia a sinistra, col Nuovo Partito Anticapitalista del postino Olivier Besancenot al 6%; sia al centro, col MoDem di François Bayrou al 14%. In fortissima ripresa invece rispetto al 2004 la destra austriaca: con l’Fpö di Heinz-Christian Strache che dal 6,31% arriva al 15 e la Bzö degli eredi di Haider al 5. È invece giù rispetto alle ultime politiche, dove l’Fpö aveva passato il 17 e la Bzö il 10. Ma in Austria alle Europee c’è la lista di protesta dell’ex-socialdemocratico Hans-Peter Martin, che nel 2004 prese il 14% ed ora dovrebbe bissarlo.

Lo Jobbik ungherese

In lieve ascesa la destra nazionalista del Partito Nazionale Sloveno: dal 5% del 2004 al 6, comunque insufficiente ad avere un eletto. Col 10% dovrebbe invece entrare al Parlamento Europeo il Partito Nazionale Slovacco, anche se sta un po’ sotto rispetto al dato delle politiche. E sul 10% sono anche altre tre formazioni di destra dura: il Movimento per una Migliore Ungheria (Jobbik), che alle politiche del 2006 aveva avuto appena lo 0,01%; la bulgara Unione Nazionale Attacco (Ataka), che già aveva un eurodeputato e che alle politiche stava sull’8%; e il Partito della Grande Romania, che dopo i 5 eletti delle scorse europee alle politiche era rimasto fuori dal Parlamento, ma che ora dovrebbe riportare due eletti. Tra di loro, forse, il miliardario e presidente dello Steaua Gigi Becali: in passato nemico del leader del partito Corneliu Vadim Tudor, ma che ora lo stesso Tudor ha candidato per liberarlo dal carcere dove è rinchiuso dopo un raid di sue guardie del corpo contro ladri di auto.

(http://www.libero-news.it/articles/view/548501)

Il trionfo di Wilders

Il trionfo di Wilders, crociato anti-islam nell’Olanda multietnica

Ora che il Pvv – il Partito per la Libertà – di Geert Wilders ha triplicato i propri consensi, trionfando con un probabile 21% e ipotecando sei seggi alle elezioni europee nei Paesi Bassi, nella vicina Bruxelles si scorge l’avvisaglia di una valanga di voti anti-europei, o almeno euroscettici. Lo pensano anche a Londra, dove il Times prevede un successo della destra. E soprattutto a New York, dove il Wall Street Journal “candida” Wilders alla guida del governo nel 2011 e anticipa i successi dei «partiti nazionalisti» anche «nel Regno Unito, in Francia, Italia, Ungheria, Romania, Austria e Belgio». Come la nave-fantasma dell’Olandese volante annuncia sventure a chi la incontra, le urne presagiscono il crollo del vecchio modello di Unione a 27, che più si allarga e più si sfalda.

A meno di un’inversione di rotta, come quella impressa dagli elettori olandesi, che hanno incoronato il Pvv primo partito proprio a Rotterdam, governata da un sindaco marocchino. Soltanto nell’Amsterdam delle luci rosse la sinistra mantiene consensi.

«È un deputato coraggioso e un punto di riferimento che non ha temuto di sfidare le minacce degli islamisti che attaccano chi documenta il carattere macellaio di questo fondamentalismo islamico», dichiara il leghista Mario Borghezio, unico politico italiano che ha osato incontrarlo a Roma, il 19 febbraio scorso, in occasione del conferimento a Wilders del premio Oriana Fallaci. «Se gli olandesi lo hanno apprezzato, io stesso ho avuto modo di trovare un’intesa con lui. E ora spero di averlo nel mio gruppo», annuncia Borghezio prospettando un successo anche per la Lega Nord sulla scia del successo del Pvv: «Sono convinto che noi otterremo almeno il doppio rispetto alle ultime elezioni, conquistando un deputato anche nell’Italia centrale». Il vento di destra non è soltanto una reazione ai governi socialisti, allora? «No, è una reazione sana all’invasione islamica».

Comunque gli anniversari non perdonano. Esattamente vent’anni dopo la caduta del Muro di Berlino, mentre nella capitale tedesca si decide finalmente di abbattere il monumento a Karl Marx e Friedrich Engels, si incrina anche il predominio del multiculturalismo e del politicamente corretto.

Sarà per questo che la Commissione europea è atterrita dal risultato elettorale nel Paese che aveva fatto della tolleranza e dell’integrazione una bandiera. Vorrebbero che si sapesse più tardi possibile. Bruxelles si sentono già accerchiati e tentano un ultima sortita con un attacco all’Aia, che già dalla serata di giovedì aveva diffuso il verdetto delle urne, nonostante l’embargo comunitario che impone di attendere la fine delle elezioni in tutta l’Ue prima di procedere alla pubblicazione dei risultati. Lo scopo è di evitare che il voto in alcuni Paesi possa influenzare chi vota dopo.

Ma ormai era fatta. Gli exit poll privati circolavano già appena dopo la chiusura delle urne. Inutile tentare di mantenere il segreto, che tanto non era più tale. Le autorità olandesi assicurano che daranno a Bruxelles tutte le spiegazioni richieste sulla diffusione dei risultati elettorali delle europee, privilegiando comunque il diritto degli elettori di conoscere rapidamente i risultati.

Gli euroburocrati sono incerti sul da farsi. Rischiano di lanciare un messaggio controproducente. Se l’opinione pubblica interpretasse il richiamo come una punizione inflitta all’Olanda per aver votato a destra, più che per aver violato le normative comunitarie, la perdita di consensi verso Eurolandia potrebbe ampliarsi ancora.

(http://www.libero-news.it/articles/view/549452)

Bruselas ocupa un lugar central en el espionaje

Ex: http://labanderanegra.wordpress.com/

Bruselas es un nido de espías. El fin de la guerra fría no solo no ha reducido la actividad de los servicios secretos extranjeros en la capital belga, sino que ha multiplicado sus acciones y sus objetivos. Y es tan intensa que la Comisión Europea difundió hace poco una nota interna entre sus directivos para que tomaran medidas ante los intentos repetidos y crecientes de “obtener documentación confidencial y delicada” de la actividad del Ejecutivo comunitario.

La nota indicaba que “algunos países, grupos de presión, periodistas y agencias privadas intentan obtener informaciones protegidas”. Y precisaba que “personas vinculadas a servicios secretos” actúan bajo la cobertura de “becarios, periodistas, funcionarios de los estados de la Unión Europea (UE) agregados a la Comisión Europea y técnicos informáticos”.

“Bruselas es, junto a Washington y Ginebra, una de las tres ciudades clave para los servicios de espionaje de todo el mundo”, explica Kristof Clerix, autor del libro Los servicios secretos extranjeros en Bélgica. “Los métodos siguen siendo los mismos de la guerra fría: ganar la confianza y después explotar esa confianza. Lo que ha cambiado es el uso de las nuevas tecnologías y la importancia cada vez mayor de las cuestiones económicas”, precisa Clerix, periodista de la revista belga de política internacional MO. “Los grandes países no dudan en utilizar sus servicios secretos para promocionar y defender sus intereses económicos e industriales en un mundo globalizado”, añade.

“Aún más interesante”

“En asuntos políticos y militares, Bruselas es aún más interesante para los espías que en la época de la guerra fría”, destaca Clerix. La OTAN ya no se limita a la defensa de los aliados, sino que ha emprendido operaciones militares en Bosnia, Kosovo y Afganistán y ha extendido su influencia a las antiguas repúblicas soviéticas de Asia central. La UE tiene competencias en política exterior y defensa y también desarrolla operaciones militares y políticas de envergadura (Bosnia, Kosovo, Macedonia, Congo, Somalia).

Además de estas cuestiones políticas y militares clásicas, hay otros tres factores que refuerzan el interés de Bruselas para los servicios de espionaje extranjeros: la presencia en Bélgica de centros tecnológicos de uso espacial y militar, el papel del país como retaguardia del terrorismo internacional y las nutridas comunidades inmigrantes turcas, marroquís y de África central, muy activas políticamente y que son vigiladas de cerca por los gobiernos de sus países de origen.

Retaguardia del terrorismo

“En los últimos 20 años Bélgica ha desempeñado un papel importante en el terrorismo internacional. Es un país pequeño, del que es fácil huir, con una importante comunidad inmigrante musulmana”, señala Clerix. “El primer manual de yihad en la UE fue publicado en Bélgica, los asesinos del líder rebelde afgano Ahmad Sha Masud tenían pasaporte belga y quienes realizaron los atentados de Madrid tuvieron vínculos con Bélgica”, detalla Clerix.

China es uno de los nuevos actores más activos en el tablero del espionaje en Bélgica, con un interés muy marcado en la obtención de informaciones científicas y tecnológicas, pero vigilando también la cuestión tibetana, los opositores políticos y el movimiento religioso Falun Gong. Asimismo, China es especialista en utilizar a sus estudiantes para obtener informaciones, asegura Clerix.

Al margen del espionaje estadounidense a las transacciones bancarias mundiales a través de la empresa Swift –que continúa pese al escándalo que levantó–, el caso reciente más grave de espionaje se produjo en el Consejo de Ministros de la UE de forma continuada durante ocho años, hasta su detección en 2003.

Un conjunto de cinco cajas instaladas durante la construcción del edificio permitía interceptar las conversaciones telefónicas de las delegaciones de España, Francia, Alemania, Italia, el Reino Unido y Austria. Fuentes diplomáticas responsabilizaron a Israel, pero nadie se atrevió a formular una acusación oficial y los investigadores belgas recibieron instrucciones de no profundizar demasiado, según fuentes próximas al caso.

El sector privado también es víctima reiterada de los espías. En los últimos años, por ejemplo, nueve empresas del parque tecnológico de Lieja han sido víctimas del robo de discos duros y ordenadores con datos técnicos clave, mientras que los ladrones desestimaron la sustracción de material muchísimo más valioso.

Eliseo Oliveras

Extraído de Xornal.

Un article 216 bien significatif

Ex: http://www.insolent.fr/

Nul ne saurait douter de la force symbolique, dans l'opinion, de la question de l'adhésion de la Turquie. Nos hommes politiques le savent, qui en manipulent les ressorts. Car dans l'esprit de bon nombre d'électeurs européens, ce dossier cristallise à la fois les incertitudes quant aux institutions actuelles, et les inquiétudes relatives à la sauvegarde de l'identité. Reste que de vrais problèmes se posent et que l'opacité des négociations en cours ne fait que les aggraver.

Le grand écrivain turc Gürsel (1) publiait ainsi, dans Le Monde du 24 mai une fort révélatrice tribune à propos de la candidature de son pays à l'Union européenne. Reconnaissons une fois de plus que nous nous trouvons en présence d'arguments forts, parfois même émouvants.

Schématiquement, et sur presque tous les points qu'il choisit d'évoquer, en laissant de côté très soigneusement les autres, on ne peut sans doute que donner raison à son argumentation.

Et même, fort habilement au bout du compte, demeure-t-il en deçà de ce qu'il pourrait développer. En bon connaisseur des dialogues socratiques, il laisse ainsi au lecteur le soin de compléter sa propre démarche rhétorique.

Il répond, par exemple, avec intelligence à un argument que lui avait servi Jean-Claude Casanova : celui-ci avait mentionné la mémoire de Lépante, certainement différente en Europe et sur les rives du Bosphore. À cette question Nedim Gürsel oppose une autre question : celle des relations franco-allemandes et de la mémoire de la bataille de Verdun.

Je crois au fond un peu vaines de telles mobilisations virtuelles autour des grandes batailles de l'histoire. Dans le cas précis, la trace de Lépante n'existe généralement pas dans la conscience nationale des Français. À l'époque de cette petite et courte croisade, en 1571, seule une poignée de puissances catholiques se mobilisèrent à l'appel du Pape. L'expédition, jugée victorieuse, demeura sans lendemain et sans incidence sur le sort des chrétiens. Le souvenir de don Juan d'Autriche n'a pas dû beaucoup ressembler à celui de Cervantès. Le royaume des Lys, quant à lui, avait hérité d'une alliance nouée par François Ier, elle-même consécutive au désastre de Pavie. Il aurait plutôt penché en faveurs des Ottomans. Mais il se préoccupait surtout de sa propre guerre civile déchirant catholiques et protestants.

On pourrait, ainsi, reprendre à l'infini une broderie sur chacun des thèmes évoqués par Nedim Gürsel.

Son cheminement logique butte cependant sur sa propre conclusion

Voici en effet ce que M. Gürsel ajoute, comme un cheveu sur la soupe, à la fin de son joli texte :

"Un procès est actuellement en cours à propos de mon dernier roman, Les Filles d'Allah, paru, en Turquie, en mars 2008. Je suis jugé pour avoir "dénigré les valeurs religieuses" selon l'article 216 du code pénal turc, qui prévoit une peine allant de six mois à un an de prison. Il s'agit d'un délit d'opinion, d'une atteinte grave à la liberté d'expression et de création, surtout dans une république qui se dit laïque. Peu importe, j'ai désormais confiance en la justice de mon pays et j'espère que le jour où il intégrera l'Union européenne, il n'y aura plus de procès de ce genre."

Tout d'abord on serait tenté, avec certains négociateurs européens d'intervertir l'ordre des préalables. Cela deviendrait alors, plus raisonnablement et plus rationnellement : quand ce genre de procès cessera définitivement, à ce moment-là, et pas avant, on pourra commencer à discuter vraiment, des clauses techniques, économiques, géopolitiques, que sais-je encore, de l'adjonction à l'Europe fragmentée de ce grand bloc d'Asie mineure qui la prolonge vers le Proche Orient.

En toute franchise d'ailleurs nous ne pouvons guère nous bercer de l'hypothèse de la fin, pourtant désirable, de tels procès. Nous en observons plutôt le début et l'arrivée au pouvoir en 2002, confirmée et même amplifiée en 2007, de la vague islamique semble en constituer l'annonce. Ah certes, formellement, le gouvernement de l'AKP a su normaliser certaines libertés publiques, rognant les prérogatives de l'Armée dans ce pays qui se sent assiégé.

Mais les procédures judiciaires ne constituent que le reflet de la conception que se fait une société de l'ordre public et des bonnes mœurs. Un pays se voulant européen et se proclamant "laïc" devrait abroger d'abord l'article 216 du code pénal turc qui interdit et sanctionne de peines de prison le "dénigrement les valeurs religieuses".

M. Nedim Gürsel se sait lui-même le bienvenu à Paris, dans un pays qu'il considère comme sa seconde patrie, où il travaille et où on publie de beaux livres de lui. Il me fera la grâce de m'épargner la description des divergences qui nous opposent, oui nous tous Européens de toutes confessions, croyances ou incroyances, aux "valeurs religieuses", celles de la loi islamique concrète, que ce code pénal prétend protéger.

Et c'est pour cette raison, et pour quelques autres, que l'idée de faire de la Turquie, en tant qu'État, un Membre de l'Union européenne me paraît largement incongrue.

Apostilles

Nedim Gürsel est aussi, en France, directeur de recherche au CNRS. Auteur de nombreux romans, il a publier "La Turquie : une idée neuve en Europe" ("Empreinte du temps présent" éditeur)

JG Malliarakis

Ernst Jünger - Un autre destin européen

Un nouveau livre de Dominique Venner : Ernst Jünger. Un autre destin Européen

En librairie depuis le 15 mai 2009. Il s’agit de la première biographie consacrée en France à Ernst Jünger, grande et énigmatique figure du XXe siècle. Le 9 janvier 1995, à la veille de son centenaire, il adressait ce message de connivence à Dominique Venner : « Nous autres, camarades, nous pouvons montrer nos blessures ! »

Le livre :
Très jeune héros de la Grande Guerre, nationaliste opposé à Hitler, ami de la France, Ernst Jünger (1895-1997) fut le plus grand écrivain allemand de son temps. Mais ce n’est pas rendre service à l’auteur d’Orages d’acier que de le ranger dans la catégorie des bien pensants. Il n’a cessé au contraire de distiller un alcool beaucoup trop fort pour les gosiers fragiles. C’est ce Jünger, dangereux pour le confort, que restitue Dominique Venner. Il y replace l’itinéraire de l’écrivain dans sa vérité au cœur des époques successives qu’il a traversées. Belliciste dans sa jeunesse, admirateur d’Hitler à ses début, puis opposant irréductible, subsiste en lui le jeune officier héroïque des troupes d’assaut qui chanta « la guerre notre mère », et l’intellectuel phare de la “Révolution conservatrice”. Mais il fut aussi le guerrier apaisé qui tirait gloire d’avoir donné son nom à un papillon.

Dans cette biographie critique, Dominique Venner montre qu’aux pires moments du siècle, Jünger s’est toujours distingué par sa noblesse. En cela il incarne un modèle. Dans ses écrits, il a tracé les lignes d’un autre destin européen enraciné dans les origines et affranchi de ce qui l’opprime et le nie.

Dominique Venner, Ernst Jünger. Un autre destin Européen. Editions du Rocher, 240 p..

Source : le site Internet Dominique Venner.

Disponible en particulier sur Libre-Diffusion.com.

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dimanche, 07 juin 2009

El gobierno kosovar y el crimen organizado

Ex: http://labanderanegra.wordpress.com/

Para suscitar desórdenes y el uso desproporcionado de la fuerza por parte de Belgrado en Kósovo, la OTAN reclutó a delincuentes locales que formaron el «Ejército de Liberación de Kósovo» (UÇK). Estos individuos nunca abandonaron su actividad criminal. En lo consecutivo, la OTAN se avendrá, de tal manera, a esta organización mafiosa que dejará manifiesto su imposibilidad de reclutar gente honesta para servir a los intereses extranjeros. El ascenso unilateral del Kósovo ocupado al rango de Estado independiente, en 2008, ha conferido la impunidad a un gobierno dirigido por una organización criminal muy bien conocida por los servicios de policías occidentales, tal como lo demuestra un artículo de Weltwoche, publicado en 2005 y que reproducimos en nuestras columnas.

Tres de los políticos más importantes de Kosovo están profundamente involucrados en el crimen organizado, en particular, del tráfico de droga. Esto es, precisamente, lo que demuestran los documentos secretos de los Servicios de Inteligencia alemanes, de la ONU y de la Kfor (Kosovo Force), una fuerza internacional de estabilización. Estos documentos inculpan a Ramush Haradinaj, quien ocupó el cargo de Primer Ministro hasta marzo de 2005; a Hashim Thaçi, Primer Ministro desde enero de 2008 hasta la fecha y líder del Partido Democrático de Kosovo y a Xhavit Haliti, miembro de la presidencia del Parlamento. Cada uno de ellos hizo carrera en el Ejército de Liberación de Kosovo, vivieron varios años en Suiza y, hasta hoy, mantienen relaciones de negocio y personales en ese mismo país.

En el análisis de las 67 páginas del informe de los Servicios de Inteligencia alemanes del 22 de febrero de 2005, se puede leer, por ejemplo: « Gracias a actores claves (como Haliti, Thaçi y Haradinaj) existe una relación estrecha entre la política, la economía y estructuras criminales que operan a nivel internacional. Las redes criminales que la sostienen propician la inestabilidad política, porque no tienen, evidentemente, interés en que se instaure un orden estatal eficaz que podría perjudicar sus prósperos negocios. Fácil de entender por qué los principales actores del crimen organizado aspiran apuestos de primera importancia dentro del gobierno o dentro de partidos y/o mantienen muy buenas relaciones con esas esferas ». El crimen organizado se transforma, de este modo, en « un medio político propicio ». Este es el análisis que los Servicios de Inteligencia consideran « información clasificada ».

Uno de estos personajes claves, Hashim Thaçi, apodado « la Serpiente » es el presidente del Partido Democrático de Kosovo y muy conocido en Suiza. Según los Servicios de Inteligencia alemanes, Thaçi controla parte importante de las actividades criminales de Kosovo. «Se presume que Thaçi, junto a Haliti, es uno de los financiadores del asesino profesional Afrimi», presunto responsable de, al menos, once asesinatos por encargo.

Thaçi, de 36 años, vivió desde 1995 varios años en Suiza en calidad de refugiado. Gracias a una beca, hizo estudios en la Universidad de Zúrich de historia de los países del Este. En 1992 fue uno de los fundadores del UÇK y, más tarde, se convirtió en su líder. En 1999, se hizo súbitamente conocido por su participación, en calidad de jefe de la delegación de la tienda albano-kosovar en las negociaciones de paz albano-serbias de Rambouillet. Allí se dio a conocer por la comunidad internacional como hombre político.

En esta misma época, de acuerdo a los Servicios de Inteligencia alemanes, Thaçi controlaba un «servicio de seguridad», «una red criminal que operaba en todo Kósovo». « Es probable que en 2001 mantuviera contacto con la mafia checa y la albanesa. En octubre de 2003 habría estado ligado estrechamente, en el marco del tráfico de armas y droga, a un clan al que se le acusa de lavado de dinero y chantaje.

El clan de los albaneses de Kosovo

El segundo personaje clave, Ramush Hardinaj de 37 años, es, sin duda, uno de los políticos más controvertidos de Kósovo. En el informe de los Servicios de Inteligencia alemanes se le hace mención de la siguiente forma: « La estructura que rodea a Haradinaj es, fundamentalmente, un clan familiar de la ciudad de Decani que se dedica a todo tipo de actividades criminales, políticas y militares, que influyen, considerablemente, en las condiciones de seguridad de todo Kósovo. El grupo comprende alrededor de 100 miembros implicados en el tráfico de droga, armas y mercancía sometida al régimen aduanero. Además, Haradinaj controla gobiernos comunales».
En un informe secreto del 10 de mayo de 2004, la Kfor designa a este grupo como «la más poderosa organización criminal» de la región y agrega que Haradinaj a puesto su mano, también, en la distribución de la ayuda humanitaria y la ha utilizado como instrumento de poder.

Gracias a la colaboración activa de la comunidad internacional y, particularmente a la de Estados Unidos, Haradinaj ha podido abrirse camino. Llega a Suiza en 1989, hablando inglés y francés de corrido, en calidad de trabajador inmigrante. Se desempeñó como guardia en una discoteca de la estación de ski de Leysin. En febrero de 1998 vuelve a Kósovo y organiza operaciones militares del UÇK. Después de la guerra, se hará conocido por estar involucrado en enfrentamientos armados con otros clanes, hechos que inmediatamente fueron interpretados por la ONU como « actos de venganza y ajuste de cuentas ». Efectivamente, se trató de un caso de lucha de poder entre familias mafiosas, como lo muestra el ejemplo siguiente.

La Central Intelligence Unit ( CIU ), el servicio de inteligencia de la ONU describe, en su informe del 29 de diciembre de 2003, un caso en el que ven implicados diplomáticos: El 7 de julio del año 2000 Haradinaj ataca la casa de un clan de un clan rival que le hacía competencia en el tráfico de drogas. Según la CIU, Hadinaj pretendía robar 60 kilos de cocaína que esta familia escondía. Resultó herido en intercambio de balas y debió escapar.

Antes de que Haradinaj pudiera ser interrogado por los policías de Naciones Unidas, fue puesto en un helicóptero militar italiano y llevado a una base de la armada estadounidense, en una operación rápidamente organizada por dos presumibles agentes de la CIA. La policía de Naciones Unidas recibió, desde su cuartel general en Pristina, la orden de « renunciar a todas las medidas en su contra».

La razón por la que la policía se abstuvo de realizar lo pertinente al caso es que se temió que su arresto, que pudo convertirse en la imputación de un « héroe de combate por la liberación », caldeara los ánimos en una situación que ya era tensa. Después de este incidente, Haradinaj fue puesto a salvo en Estados Unidos. « Durante su estadía recibió entrenamiento y Estados Unidos le prometió ayudarlo en su carrera política, si Kosovo lograba independizarse, él sería su candidato favorito ».

De regreso en Kosovo, el protegido de USA funda un nuevo partido, la « Alianza por el futuro de Kosovo » y en diciembre de 2004 se convierte en Primer Ministro conforme al deseo de Estados Unidos. Sin embargo, no durará más de tres meses en el cargo. En marzo de 2005 renuncia y se presenta ante el Tribunal Penal Internacional de la Haya. Se le acusa por haber cometido, de manera sistemática, crímenes de limpieza étnica acompañados de torturas y violaciones en contra de serbios y gitanos. A pesar de ello, bajo la fuerte presión de Estados Unidos y contra la voluntad de la fiscal en jefe a cargo del caso, Carla del Ponte, fue liberado de la prisión preventiva y pudo dedicarse de momento a la actividad política. Su procesamiento comenzará en la Haya, probablemente, en 2007. Ninguna denuncia ha sido presentada, hasta el momento, por crimen organizado. ( Terminó siendo absuelto el 3 de abril de 2008).

El atentado de Zúrich

Xhavit Haliti, apodado «Bunny», también es uno de los personajes que juegan un rol importante en Kósovo. Según la Kfor, este miembro de la presidencia del Parlamento y vicepresidente del Partido Democrático de Kósovo « es un criminal conocido, implicado en tráfico de drogas y armas». El informe de los Servicios de Inteligencia alemanes afirma que «Haliti está involucrado tanto en el lavado de dinero, el tráfico de droga, armas y de humanos, como en asuntos de prostitución, además de pertenecer al principal círculo de la mafia. Como personaje clave en el crimen organizado, manipula, siempre, grandes sumas de dinero».

Al igual que Haradinaj y Thaçi, Haliti comenzó su carrera en Suiza. Estudió psicología en ese país, a fines de los años ochentas. En 1990 fue víctima de un atentado con motivaciones políticas. Un año más tarde, era parte de la presidencia del Movimiento Popular de Kósovo y organizaba el UÇK desde Suiza. Se cree que antes y durante la guerra abasteció de armamento a el UÇK y controló el Homeland Calling Fund. Inmigrantes albano- kosovares de Suiza y Alemania donaron, más o menos voluntariamente, 400 millones de dólares a este fondo.

La Kfor escribió: « Una vez que las donaciones disminuyeron después de la guerra, Haliti se arroja a la actividad criminal organizada a gran escala ». Según la misma fuente, Haliti no representa un caso único; « lo sorprendente es que casi todos los cabecillas del crimen organizado son comandantes o jefes de unidades especiales de la UÇK ». Respecto a Haliti, tampoco se cuenta, aún, con nada que justifique una querella penal.

Estos tres ejemplos demuestran, una vez más, que Suiza fue un centro de actividad del UÇK. Es allí donde, antes del conflicto, se recolectaron millones destinados a la compra de armas y a la propaganda y, también, donde se reclutó a los combatientes para la « lucha por la libertad de los albaneses oprimidos de Kósovo ». En el verano de 2001, el Consejo Federal decidió que los representantes de las organizaciones albano-kosovares debían descontinuar su actividad política y la recaudación de fondos. Respecto a Haliti, el Consejo Federal emitió la prohibición de su entrada en territorio suizo.

Opio para Europa

Los informes secretos de los Servicios de Inteligencia alemanes hacen suponer que, a pesar de la administración de la ONU y la Kfor, Kósovo es uno de los principales centros de convergencia del crimen en Europa. Una de las razones es que el tráfico de drogas es altamente lucrativo. Gran parte del opio que se cosecha, de manera creciente, en Afganistán llega al mercado europeo convertido en heroína desde Albania y Kósovo. Según Klaus Schmidt, jefe de la Misión de Asistencia de la Comunidad Europea (PAMECA), cada día 500 a 700 kilos de opio llegan a Albania y Kósovo para ser transformados en sus laboratorios. Diariamente, un millón de euros de dinero de la droga se intercambian en el mercado gris de la capital albanesa de Tirana. Los especialistas afirman que se trata de cártel de droga más importante formado en curso de los últimos años.

De acuerdo al informe de los Servicios de Inteligencia alemanes, incluso los desórdenes de 2004, que llevaron a Kósovo al borde de una nueva guerra civil, fueron fomentados por criminales quisieron continuar dedicándose al tráfico con toda tranquilidad. « A principios de abril de 2004 sabíamos, gracias a medios encargados de la seguridad en los Balcanes, que los disturbios de Kósovo habían sido planeados y ejecutados a petición del crimen organizado. Durante los disturbios, camiones repletos de heroína y cocaína pasaron las fronteras sin ningún control, porque la policía de la ONU y los soldados de la Kfor estaban totalmente ocupados en el control de los disturbios ». Este hecho lo confirmaron policías de la ONU en Pristina, quienes prefirieron guardar sus identidades por seguridad. La policía de la ONU se queja de que no se ha hecho nada, hasta el momento, en contra de los criminales.

La ONU y la Kfor no han resuelto el problema, ni siquiera una parte de él. La policía de la ONU carece, particularmente, de medios. « Vamos a la batalla con espadas de madera », se lamenta un policía de alto rango de la ONU. Pero, sobre todo, carece de apoyo político para actuar, de manera eficaz, contra los clanes mafiosos. Según los Servicios de Inteligencia alemanes « ni los gobiernos regionales ni el Ejecutivo están interesados en la lucha contra el crimen organizado, porque están vinculados a él ». Un jefe de policía de la ONU, encargado de la lucha contra el crimen organizado, declaró a Weltwoche que « personeros de renombre, incluyendo el ex Primer Ministro, fueron propulsores de los disturbios de marzo, que fueron organizados por una estructura criminal conocida. Numerosos servicios lo saben, sin embargo, nada se hace en contra de esta estructura ». Ésta es su explicación: « Evitan que se desaten nuevos desórdenes, que se producirían sin duda, en el caso de que se iniciara una investigación criminal en contra de Ramush Haradinaj ».

Una de las consecuencias que trae dejar las cosas tal como están es que en Europa, especialmente en Suiza, alemania e Italia, los clanes albano-kosovares constituyen un poder criminal dominante. Los Servicios de Inteligencia alemanes consideran que aquello representa «un gran peligro para Europa ». Muchas comisarías de policía de la ONU se restituyen a los servicios de la policía kosovar. El problema es que los antiguos encargados permanecen en sus puestos y son los mismo que están bajo sospecha por mantener lazos estrechos, a menudo familiares, con jefes conocidos de la mafia.

Los documentos citados descansan en el resguardo de los cajones de los tribunales.

Jürgen Roth

Traducido por Carla Francisca Carmona, extraído de Red Voltaire.

Paul Morand et Bucarest

Archives de SYNERGIES EUROPEENNES - 1991

Paul Morand et Bucarest

Les éditions Plon viennent de rééditer la promenade littéraire de Paul Morand sur Bucarest. Notre collaborateur Hugues Rondeau, a glissé l'ouvrage dans ses poches et est parti à travers les rues de la capitale roumaine sur les traces de l'ambassadeur écrivain.

En arrivant dans la gare de Bucarest, le voyageur ne peut s'empêcher de se répéter cette entrée en matière des discours des ministres de la IIIe République que plaisante Morand : « la Roumanie, notre sœur latine ». Tout est latin en effet en cette ville où les cris résonnent de pavillons en immeubles, de boutiques en échoppes, au milieu des odeurs qu'exalte la chaleur dans les soupirs d'hommes paresseusement attablés. Vingt ans de national-communisme à la Ceaucescu, près d'un demi-siècle d'amitié tendue avec l'Union soviétique, n'ont pas entamé le caractère des Roumains. Là comme ailleurs les structures lourdes de l'histoire ont eu raison des vissicitudes du moment.

Paul Morand écrit que « Bucarest s'affermit au centre de l'amphithéâtre valaque protégé par le grand arc carpatique, courbé comme le dos d'un portefaix turc, et appuyé à sa base sur le fleuve nourricier par où était descendu un jour l'empereur Trajan, père des Roumains ». Pas une ligne n'est à changer dans cette description et s'il était quelque homme pressé qui mette en doute l'empreinte des Césars en Roumanie, il lui suffit pour se détromper d'observer les visages des habitants de Bucarest, autant de preuves que plus d'un légionnaire romain fut oublié au cœur de la Roumanie ou s'est oublié au cœur des Roumaines.

Bucarest, terre latine, en partage les défauts et d'abord celui d'un certain laisser-aller qui confine, en un parallèle de ses cousines Naples ou Tunis, à la saleté. Morand en fut dès l'abord frappé et reprend dans son texte les propos de voyageurs anglais, espions vénitiens ou négociants suédois qui voyaient au XVIIIe siècle s'entasser le fumier devant les portes. Les rues de Bucarest étaient alors de véritables radeaux sur la boue mouvante, « les véhicules y roulant lourdement, soulevant les madriers qui retombaient en s'enfonçant dans la glaise molle ».Le bitume et les trottoirs ont peu à peu, sous l'influence des Hohenzollern-Roumanie puis de la dictature communiste, pavé ce cloaque. Il n'en demeure pas moins qu'aujourdhui comme dans le Bucarest de 1935 que décrit Morand, routes et allées, impasses et cours, sont empreintes des remugles de la boue d'hier. Des époques d'une hygiène précaire, les habitants de la capitale roumaine ont conservé un redoutable fatalisme qui ruinait jusqu'aux rêves de pureté socialiste de Nicolae Ceausescu. Le voyageur ne doit pas hésiter à Bucarest pour se frayer le soir un chemin à enjamber les poubelles, vérifiant par la même que si en certaines cités, la nuit tous les chats sont gris, en Roumanie tous les rats sont noirs.

On connait l'intérêt que portait Morand aux cités radieuses, Venises de tous les sourires, on s'imagine donc que ce Bucarest des années trente a les attraits outranciers des belles du sud. Las, la ville est empreinte d'une indicible tristesse, apanage de toute éternité de la Roumanie. Morand l'explique, en reprenant un texte du prince de Ligne, par la domination turque qu'eut à subir pendant des siècles le pays. « La crainte qu'ils ont des Turcs, l'habitude d'apprendre de mauvaises nouvelles... les ont accoutumés à une tristesse invincible. Cinquante personnes qui se rassemblent dans une maison ou une autre ont l'air d'attendre le fatal cordon ». Il va sans dire que la terreur pratiquée par la mythique Securitate, bras armé du Conducator, n'a pas enclin les habitants de Bucarest à l'optimisme.

A première vue la ville manque donc d'attrait et déçoit le voyageur. Ce que résume Paul Morand en décrivant la lassitude de l'hospodar, gouverneur nommé par la Sublime Porte, qui arrivant d'Istambul, « trouve sa résidence misérable ».

Pourtant derrière ces façades lépreuses, le Bucarest de 1935 comme celui de 1990, recèle des charmes insoupçonnés. L'un des moindres n'est pas l'extraordinaire vitalité de ses intellectuels. Paul Morand s'avoue admiratif devant le talent multiforme des Roumains, véritable magie noire de l'esprit : « leur drôlerie, leur verve, leur mordant , leur rapidité , leur bon sens cynique les rendent redoutable. Il n'est pas facile de tenir sa place dans une discussion entre Roumains. » L'assertion reste aujourd'hui pertinente. Depuis la pseudo-révolution de décembre 1989, qui a brisé les cadres par trop rigides du stalinisme à la Ceausescu, Bucarest tout entière bruit des jeux de l'intellect. Les Roumains ont pendant les décennies du communisme triomphant maintenu la flamme vacillante de leurs brillantes élites (les écrivains Vasile Alecsandri, Mihail Eminescu, Mihail Sadoveanu auxquels succèderent les exilés de génie : Cioran, Ionesco, Eliade, Vintilia Horia). La terre était féconde et de nouvelles pousses ne demandaient qu'à poindre. L'arrivée au pouvoir d'Ilescu a ainsi permis à des écrivains comme Doïna Cornea ou Alexandre Paleologu de devenir de véritables autorités morales. Morand qui chantait les louanges des salons littéraires du Bucarest des années trente n'aurait pas été outre mesure surpris de la curiosité intellectuelle de toute une population qui n'hésite pas aujourd'hui à afficher dans les magasins des portraits de Mircea Eliade.

Bucarest est aussi la Mecque des hommes de presse. Dans les années trente, les journaux y faisaient flores, Morand se délectant en son hôtel de la lecture de Cuvântul, de Curentul, de Criterion ou de Viata Romana, toutes publications « à la tenue tout à fait remarquable ». La dite révolution de décembre 1989 a permis à l'histoire de faire un saut dans le temps et de restaurer au delà des années de censure politique, le pluralisme de l'écriture. Le flâneur salarié qui met ses pas dans ceux de Paul Morand peut à son tour gagner son gîte avec une moisson de titres divers, parmi lesquels il faut surtout retenir le très anti-conformiste România Mare, nationaliste et anti-sémite ou la gazette littéraire Arca qui affiche une indépendance que l'Occident se doit de jalouser.

Cette exubérance intellectuelle séduit d'autant plus le lecteur francophone qu'elle se fait à l'ombre de Corneille et de Montesquieu. On ne dira jamais assez combien les Roumains sont pétris de culture française classique et des feux des Lumières. Paul Morand voit les prémices de cette osmose entre les deux pays dans la croisade que menèrent en 1396 Mircea le Grand, voevode de Valachie, et les chevaliers francs commandés par le fils du duc de Bourgogne, Jean sans Peur, contre l'ennemi commun qu'était le Turc.

C'est alors noué dans le sang des combats et notamment dans les souffrances de la défaite de Nicopolis, une durable entente que viendra renforcer la lointaine protection qu'accorde au XVIe siècle Henri III, roi de France, à Pierre Boucle-d'Oreille, prince valaque avide de dominer l'ensemble des provinces roumaines. Quelques années plus tard, c'est un prince moldave, Jacques Basilic-Héraclide Despotas, qui entame des études de médecine à la faculté de médecine de Montpellier. Cette tradition se maintient jusqu'à nos jours et il n'est pas jusqu'au Premier ministre roumain en exercice, Petre Roman, qui n'ait été potache sur les bancs de l'université de Toulouse.

Paul Morand ne se lasse pas de ce visage de la Roumanie, terre d'épanouissement pour les élites. Pourtant il préfère consacrer les plus belles pages de son livre à d'autres minois, ceux des femmes de Bucarest. Elles l'ont dès l'abord séduit, au point qu'il a songé à donner pour sous-titre à cette balade citadine, « le portait d'une jolie femme ». Il est vrai que de temps immémoriaux les douces de Bucarest font rêver les hommes d'Orient et d'Occident. Le chroniqueur Dionisie Eclesiarcul raconte ainsi qu'un amiral ottoman exigea au cours d'une visite en Roumanie que les boyards lui amène leurs boyaresses. Devinant ses intentions, ils firent venir des prostitués, les couvrirent de bijoux et les présentèrent comme leurs femmes. Vers la fin de la soirée, l'amiral demanda à l'hospodar de lui garder la plus belle et d'envoyer les autres à ses lieutenants. Les Ottomans ne dominent plus le monde et la concupiscence des hommes n'est plus ce qu'elle était mais le voyageur ne se contraint guère pour détourner le regard vers tant de poitrines de paysannes que servent des pieds menus. Pour ceux qui douteraient de l'admiration que l'on se doit de porter à ces odalisques des Carpates, Morand cite encore une fois le prince de Ligne : « Des femmes charmantes (...) une jupe extrêmement légère, courte et serrée masque leurs charmants contours, et une gaze en manière de poche dessine et porte à merveille les deux jolies pommes du jardin de l'Amour.».

Ces lignes prennent toute leur signification si l'on sait que Morand qui aimait à dire « Je n'aime pas qu'on me mette la main dessus, que ce soit un homme ou une femme » (cité par Ginette Guitard-Auviste dans la Nouvelle Revue de Paris n°13), ne succomba que pour la main de la princesse Soutzo, ex-épouse d'un hospodar roumain. A ce grand sceptique du couple ( « Je pensais comme le disait souvent Marie Laurencin qu'un et un ne font pas deux, mais trois, et que trois ce n'est pas une bonne compagnie »), Hélène Soutzo s'offrira comme si indispensable qu'il ne saura lui survivre plus de dix-sept mois. Il est sans doute souhaitable pour tous les imitateurs de l'auteur de l'Europe galante en son périple roumain de tomber à leur tour dans les rets de fatales filles de Bucarest, (« Hélène était la seule femme que je puisse épouser : auprès d'elle je ne m'ennuie jamais »). A défaut, le voyageur des années quatre-vingt dix à qui plus d'un visage souri en autant de possibles aventures garde à son tour, une fois l'éloignement consommé, le parfum d'une ville sensuelle, avec en tête cette ritournelle de Le Cler, promeneur de 1860, et qui résume le labeur essentiel de la cité : « A Bucarest on fait l'amour, ou bien on en parle ». Cette évocation légère de l'infinie séduction des belles descendantes des tribus Thraces révèle peut-être finalement la véritable nature de l'âme roumaine. La Roumanie est une nation femelle et cela explique sans doute qu'au printemps des peuples, elle ait vécue son étrange révolution comme une Commedia dell Arte. Faux procès de vrais dictateurs, complots étranges et génocides de pacotilles prennent un tour nouveau à l'aune de la féminité analysée par Morand : « Les femmes (...) rebâtissent le monde à mesure que les hommes le détruisent. Les catastrophes, elles les banalisent en révolutions, les révolutions en fêtes foraines et, notre goût du meurtre, elles en font de l'amour (Le dernier dîner de Cazotte, Nouvelles des yeux, 1965)». Morand a donc volontairement placé le nœud gordien et l'épilogue de son livre sous le riche signe de la féminité, clé de la Roumanie car source de vie, ce qu'il résume ainsi : « La leçon que nous offre Bucarest n'est pas une leçon d'art mais une leçon de vie (...). Capitale d'une terre tragique où souvent tout finit dans le comique, Bucarest s'est laissé aller aux événements sans cette raideur, partant sans cette fragilité que donne la colère. Voilà pourquoi à travers la courbe sinueuse d'une destinée picaresque, Bucarest est resté gai ». Il est rarement en littérature d'observation que l'histoire aura rendu plus juste puisque aujourd'hui sur les ruines d'une bibliothèque détruite par les combats de l'hiver 1989 se pressent, dans les chaleurs de l'été, des jeunes filles en fleur, minaudant.

La Roumanie est ainsi une nation phénix, toujours prête à renaître de ses cendres et il suffirait que le gouvernement d'Iliescu suive dans la tombe la dictature du génie des Carpates pour que revive le Bucarest des années trente qu'a connu Morand. Ce serait là encore la démonstration du phénomène de glaciation qu'a fait subir le communisme aux peuples de l'Est, préservant par delà les miasmes de l'idéologie, leur véritable identité et peut-être également de façon plus malicieuse la preuve du génie littéraire de Paul Morand. En attendant cet hypothétique salut, Bucarest reste l'indispensable et unique (faute de guide officiel) Baedeker de la capitale roumaine. Morand a écrit dans Le Voyageur et l'amour : « l'amour est aussi un voyage », on serait tenté à la lecture de son livre de proclamer que l'inverse est aussi vrai, le voyage est un amour, Monsieur Morand, puisque vous nous faites tant aimer Bucarest.

Hugues Rondeau

Bucarest, Paul Morand, Plon, 293 pages, 100 francs.

samedi, 06 juin 2009

Elecciones, pero ?para cuàl Europa?

Elecciones, pero ¿para cuál Europa?

Ex: http://labanderaegra.wordpress.com/

Cuando el enemigo concentra sus fuerzas pierde territorio

V.N.Giap

¿La de los banqueros y de la expatriación del sistema productivo? ¿La minimalista reducida a “mercado+moneda” y nada más? ¿La de las elites que han derrumbado el Estado social y ahora sueñan con los Estados Unidos Occidentales? ¿O la de los partidos mediáticos cobijados en las tinieblas del “gran mercado transatlántico”?

En la víspera de las elecciones europeas, los electores no están mostrando interés en un Parlamento de funciones limitadas y confundidas. Dominado por una “comisión” que funge de gobierno autocrático, cuyos inamovibles representantes son designados por los gobiernos. Ningún elector jamás ha elegido a Solana o Barroso, pero es real el riesgo de que sus cargos se conviertan de vitalicios a hereditarios.

Asimismo, el desinterés es reforzado por la tragicómica vicisitud de la Constitución europea, dos veces reprobada en las urnas por los electores, pero el resultado ha sido olímpicamente ignorado. Será aprobada por los diputados nacionales, con triquiñuelas y maniobras muy al oscurito.

La única cosa clara en la Unión Europea (UE), ocupada con las heladas ráfagas de una caída del 5% de la producción, es la indiscutible y total autoridad del Banco Central Europeo: se impone a los parlamentos nacionales, al de Estrasburgo y a todos los electorados. Éste es el verdadero gobierno del bloque europeo, que ha sido reducido a la esencia demacrada de la utopía ultraliberal: mercado y moneda. Nada más.

No tiene una política social, mucho menos una línea internacional coherente porque carece de una visión geopolítica nítida. Sin una defensa autónoma propia, porque eligió la sumisión a los Estados Unidos, cuando reforzó la camisa de fuerza de la OTAN, tras la implosión de la Unión Soviética y la desaparición del Pacto de Varsovia.

La integración europea, desde que pasó de las manos de pocos estadistas de espesor que la fundaron a la de los tecnócratas de las finanzas, se ha reducido a mera aplicación de “5 macrodogmas liberales”, dando un atrevido salto acrobático de 6 a 27 Países. Grandes cantidades, estadísticas, PIB, triunfalismos inmotivados y cero visión estratégica. Justo en el momento en que está decayendo el unipolarismo y, con él, la supremacía “occidental”.

El furor globalista ha impuesto a las economías del Este europeo, integralmente estatalizadas, el pasaje a tapas forzadas a la deregulation, denacionalización, privatización a favor de las multinacionales europeas y norteamericanas. Un electroshock doctrinario del monopolismo estatal al privado, sin preservativos amortiguadores.

Hoy, el área del este es un conejillo de Indias para la reingeniería darwinista del FMI, que se dispone a mandarla en bancarrota irreversible, con el mismo modus operandi que hundió a Brasil, los pequeños y medianos dragones, etc. Ayer el fulmíneo y veleidoso “agrandamiento” hacia el este había merecido los aplausos exaltados de los halcones de Washington.

Envalentonados, brindaban a la “nueva Europa” con el plomo en las alas, rellenada de vasallos con agudas fobias antirusas y deseosos de capitalizar su vocación de “caballos de Troya”. De esta forma, el utopismo de las elites, de la BCE y de Bruselas ha engendrado una entidad sin forma, un meta-Estado con un proceso decisorio contradictorio y paralizante, sobre todo en esta fase de deglobalización tra los cracks de la borrachera ultraliberal.

Europa no cuenta con materias primas y ni siquiera energía. Para el petróleo depende de los Países árabes y para el gas de Rusia; sin embargo, promueve una política exterior antiárabe y agresivamente antirusa. La dependencia energética es un hecho del bloque europeo, así como la necesidad de la cooperación con los rusos para los abastecimientos de gas. ¿Cómo se explica, entonces, la veleidad de incorporar a Ucrania y Georgia en la OTAN? ¿Cómo se justifican las provocativas maniobras de la OTAN en curso en el Cáucaso?

Es una contradicción esquizofrénica entre objetivos e instrumentos para obtenerlos, entre proyección geopolítica e iniciativa militar que –ay de nosotros- no es soberana ni autónoma. La UE es rehén de las fobias antirusas no sólo de polacos y checos, sino también de las microrepúblicas del Báltico. Además, la versión atrevida del atlantismo no ha variado desde la época de los Bush.

Es como si nada hubiera pasado. No han asimilado que el jaque de Estados Unidos en Irak ha conllevado la pérdida definitiva del feudo sudamericano. ¿Qué perderá la UE con la tambaleante aventura atlantista en Afganistán? Con buena probabilidad, el regreso a la cuestión social al centro del debate público y la reactivación de la lucha de clase.

La “Comisión” de Bruselas es inestable y no logra conjugar los intereses concretos de Europa con los de un tambaleante hegemonismo absoluto que Estados Unidos intentan resucitar con la OTAN. Los Estados Unidos Occidentales o “grande mercado transatlántico” son una quimera de pesadilla.

Hay un conflicto de intereses entre el bloque europeo y el anglosajón, reforzado por un anacronista proceso decisorio basado en la rotación semestral. Baste pensar que el actual maniobrero de la UE –el checo Vaclav Klaus- está convencido que el crack financiero se ha generado por demasiadas limitaciones impuestas por los Estados (sic) y por el excesivo interventismo público (sic-sic). Y es un ferviente partidario de la instalación de armamento estratégico de Estados Unidos en la República Checa.

Europa está en un estado de confusión, se complace de las amputaciones realizadas por las elites a su peculiar estado-social, deindustralización acelerada y expatriación del sistema productivo. Las subvenciones estatales al banco y a la bolsa de valores responsable del desastre es la última arrogante respuesta de los “banqueros centrales”.

Atrincherados tras la muralla ideológica de su “autonomía”, ejercen el poder de disponer a su gusto de los erarios y de los recursos de las naciones. Así como la “Comisión”, no han sido elegidos por nadie y se atribuyen el derecho de imponer unilateralmente las terapias para curar las enfermedades que ellos mismos crearon.

Pero curiosamente los Países mejor equipados para enfrentar la inevitable deglobalización son aquellos en los que la “autonomía” de los bancos centrales y de las finanzas no es un dogma. Entre todos, valga el ejemplo de China.

Tito Pulsinelli

Traducido por Clara Ferri, extraído de Rebelión.

"Deutschland wurde nie richtig souverän"

„Deutschland wurde nie richtig souverän“

Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über die internationale Stellung der Bundesrepublik und warum die Parteien und der „Kampf gegen rechts“ gegen das Grundgesetz verstoßen

Ex: http://www.zurzeit.at

Das Grundgesetz ist ein Provisorium, das nun schon seit 60 Jahren besteht. Wie lebt es sich damit?

Karl Albrecht Schachtschneider: Mit dem Grundgesetz würde es sich gut leben lassen, und ich halte es für eine gute Verfassung. Am Anfang waren die Grundprinzipien des Rechts – also Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie – gut verwirklicht. Aber seit den späten 60er Jahren stimmt unsere Verfassungswirklichkeit zunehmend weniger mit dem Grundgesetz überein, ja man kann sagen, daß das Grundgesetz gegenwärtig eigentlich bedeutungslos geworden ist.

Und was ist der Grund dafür?

Schachtschneider: Der Grund ist natürlich die Integration in die Europäische Union. Denn ein erklärtes Ziel der ganzen europäischen Integration war ja immer die Einbindung Deutschlands, weil die Mächtigen dieser Welt nie bereit waren, Deutschland eigenständig werden zu lassen.

Wirklich souverän ist Deutschland nie geworden, trotz des Deutschlandvertrages 1955 und auch nicht durch den 2+4-Vertrag 1990. Das zeigt sich schon daran, daß Deutschland sich nicht eigenständig militärisch entfalten kann, also z. B. gar nicht in der Lage wäre, sich zu verteidigen, es kann sich nicht so bewaffnen, wie gegebenenfalls Angreifer bewaffnet wären, und ein solches Land ist nicht wirklich eigenständig souverän. Aber die Europäische Integration diente ganz entschieden auch der Einbindung Deutschlands, weil man auch ohne Deutschland schlecht Europa beherrschen kann und ohne Europa schlecht Eurasien und ohne Eurasien schlecht die Welt.

Ohne die Zustimmung der Westmächte gäbe es das Grundgesetz nicht und damit keine Bundesrepublik wie wir sie heute kennen. Ist die Bundesrepublik, provokant formuliert, so ein Projekt der Sieger des Zweiten Weltkrieges?

Schachtschneider: Das ist sie zumindest auch. Aber man darf auch nicht übersehen, daß sehr viele kulturelle Elemente Deutschlands da eingeflossen sind. Der Text wäre höchstwahrscheinlich nicht viel anders gewesen, wenn die Alliierten keinen Einfluß genommen hätten. Die hatten die Besatzungsmacht und die Hoheit, aber die deutschen Parlamentarier, also der Parlamentarische Rat, haben großen Einfluß gehabt und den Alliierten viel abgerungen, insbesondere Carlo Schmid, der wesentliche Aspekte formuliert hat. Daher würde ich sagen, daß nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs das Grundgesetz eine Fortsetzung der nie in Kraft getretenen Verfassung von 1849 und auch der Weimarer Reichsverfassung ist und in der Kontinuität deutscher Verfassungsgeschichte steht und keine oktroyierte Verfassung ist. Wenn man z. B. die Definition der Freiheit nimmt, dann wird sie mit dem Sittengesetz definiert uns ist nun mal reiner Kantianismus und sehr deutsch. Und der Föderalismus ist amerikanisch, aber auch deutsch und auch österreichisch.

In der Charta der Vereinigten Nationen gibt es noch immer die Feindstaatenklausel. Ist Deutschland eigentlich ein Mitglied zweiter Klasse der internationalen Gemeinschaft?

Schachtschneider: Ja, allemal! Solange die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen steht, ist Deutschland kein voll akzeptiertes Mitglied.

Und was sind die Folgen?

Schachtschneider: Die Folgen sind sicherlich die schon angedeutete Politik, daß man eben darauf achtet, daß Deutschland militärisch nicht eigenständig ist, weil Deutschland als Problem empfunden wird. Ich denke, daß im Ernstfall auf Deutschland, falls es die Einbindung in die europäische Integration aufkündigen würde, ein ganz erheblicher Druck, auch von den Vereinigten Staaten ausgeübt werden würde. Und sollte Deutschland bei dieser Politik bleiben, dann bestünde die Gefahr militärischer Maßnahmen. Also ist Deutschland zu dieser Politik gezwungen und kann nicht Mitglied des Sicherheitsrates mit vollem Stimmrecht sein und vieles andere mehr.

Aber dafür darf Deutschland zahlen.

Schachtschneider: Zahlen darf man immer! Das ist ganz klar. Deutschland muß sich immer das Wohlwollen erkaufen und leider ist die deutsche Öffentlichkeit da auch wenig informiert und auch nicht so wirklich interessiert. Das ist durch einen erheblichen Wohlstand ermöglicht worden und ich höre und hörte immer wieder den Satz: „Wenn es uns doch gut geht, wen interessieren die politischen Ereignisse“.

In Österreich wird immer kritisiert, daß die Demokratie von einem Parteienstaat überdeckt und geschwächt wird. Trifft dieser Befund auch auf die Bundesrepublik zu?

Schachtschneider: Uneingeschränkt! Also ich halte den Parteienstaat, so wie wir ihn haben, für eine Fehlentwicklung der Demokratie und eine Verfallserscheinung der Republik im alten aristotelischen Sinne. Wären die Parteien anders strukturiert, nämlich freiheitlich, dann wäre das in Ordnung. Es wird immer Parteien geben, sie aber zu einem Strukturelement des politischen Systems zu machen, wie es von der Gesetzgebung mit Förderung durch das Bundesverfassungsgericht geschehen ist, widerspricht dem Grundgesetz, wonach die Parteien bei der Willensbildung mitwirken. Das Problem ist, daß die Parteien innerlich nicht offen, sondern festgefügt sind. Offene Mitgliedschaften und innere Demokratie sind nicht durchgesetzt worden, und statt dessen wurden – auch vom Bundesverfassungsgericht – Führung, Geschlossenheit und Gefolgschaft zu Strukturprinzipien der Parteien erklärt.

Und damit wären eigentlich die Parteien grundgesetzwidrig …

Schachtschneider: Ich halte es für grundgesetzwidrig. Denn im Grundgesetz steht, die innere Ordnung der Parteien muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das tun sie aber nicht, denn demokratische Grundsätze bedeuten nicht nur, daß die Funktionäre gewählt werden, sondern zur Demokratie gehört auch, daß demokratische Grundsätze gelebt werden, etwa das Recht der freien Rede. Dieses Recht der freien Rede hat man aber nicht in der Partei, und es gibt auch keinen Rechtsschutz. Die Parteigerichtsbarkeit geht in Deutschland über drei Instanzen und erst danach können Sie mit sehr geringen Rechtsschutzmaßstäben zu ordentlichen Gerichten gehen. Also haben sie praktisch keinen Rechtsschutz in den Parteien den wichtigsten politischen Institutionen.

Im politischen Leben der Bundesrepublik spielt der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ eine große Rolle. Inwieweit ist dieser eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar?

Schachtschneider: Überhaupt nicht! Es ist unfaßbar, daß sich das in dieser Formulierung etablieren konnte. Daß extremistische Parteien, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder die öffentliche Ordnung gefährden, zurückgedrängt werden, steht im Grundgesetz und dafür gibt es ein Verfahren. Aber wie schwer sich das Bundesverfassungsgericht bei Verbotsverfahren tut, zeigte sich bei der NPD. Aus guten Gründen hat das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag abgelehnt, weil Äußerungen nicht der NPD, sondern dem Verfassungsschutz zugeordnet werden mußten. Und auch die Medien spielen eine unheilvolle Rolle: Anstatt die freie Rede und das freie Wort zu pflegen, gibt es wieder diesen für Deutschland typischen Moralismus – und Moralismus ist genau das Gegenteil von Moral. Also das ist Robespierrescher Tugendterror, natürlich sind die Terrormaßnahmen nicht ganz so schlimm, aber man wird öffentlich ruiniert, und der Druck ist ganz enorm. Ich erfahre es ja selbst, daß einem vorgeschrieben wird, wo man reden darf und wo nicht. Aber ich nehme darauf keine Rücksicht, denn ich habe einfach die innere Einstellung, mir nicht von irgendwelchen Zeitungen vorschreiben zu lassen, mit wem ich reden darf.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

vendredi, 05 juin 2009

!Liberate!

¡Libérate!

http://labanderanegra.wordpress.com

http://3via.eu

jeudi, 04 juin 2009

El desinterés y desconocimiento auguran une altisima abstencion en los comicios europeos en el bloque del Este

El desinterés y desconocimiento auguran una altísima abstención en los comicios europeos en el bloque del Este

Europa central y oriental apenas acudirá a votar en las elecciones europeas del 7 de junio. Al menos, eso vaticinan las encuestas. La grave crisis económica y financiera internacional, que ha colocado a países como Letonia, Hungría y Rumanía al borde de la quiebra, monopoliza la preocupación de unos ciudadanos con poca cultura democrática y escasa información sobre la naturaleza de la UE y sus órganos legislativos, y que se dejan arrastrar con bastante facilidad por la demagogia populista, que tienen adeptos tanto en las filas de la derecha como de la izquierda en países como Polonia, Chequia, Bulgaria, Rumanía o Hungría.

La debilidad de una UE dividida entre países ricos y pobres, fuertes y débiles, desanima también a muchos ciudadanos. Diez de los 27 países que acuden a las elecciones europeas (Lituania, Letonia, Estonia, Eslovenia, Hungría, Polonia, Chequia, Eslovaquia, Rumanía y Bulgaria) pertenecen al antiguo bloque del socialismo real. La mayoría ingresó en la Unión en 2004 y Bucarest y Sofía lo hicieron en 2007. Es la segunda vez que participan en comicios para renovar el Parlamento Europeo. Bulgaria y la República Checa, presidenta semestral de la UE, celebrarán las elecciones el 5 y 6 de junio, respectivamente, y Eslovaquia también el sábado.

Elecciones de segunda

El primer ministro búlgaro, el socialista Serguei Stanishev, fue el encargado de dar el pistoletazo de salida para las europeas el pasado martes en el país más pobre de la UE, donde los electores confían siete veces más en los eurodiputados que en sus parlamentarios nacionales. Pero en general los países del Este consideran las europeas como unas elecciones de segunda división, y la crisis económica juega en contra del 7-J. Los analistas políticos vaticinan por ello una campaña electoral pobre en recursos y aún más escasa en movilización y entusiasmo de la ciudadanía.

Según el Eurobarómetro, Polonia y Rumanía, los dos países del Este con mayor peso político e institucional en la UE -50 y 33 eurodiputados, respectivamente- se colocan entre los estados más europeístas, pero sus poblaciones se sitúan entre los europeos que menos acudirán a votar el 7-J. Se prevé que sólo el 13% de los polacos acudirá a las urnas, En el caso de Hungría, la abstención podría ser del 70% y del 60% en Bulgaria.

Paco Soto

Extraído de Diario Vasco.

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samedi, 06 juin 2009

„Deutschland wurde nie richtig souverän“

Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über die internationale Stellung der Bundesrepublik und warum die Parteien und der „Kampf gegen rechts“ gegen das Grundgesetz verstoßen

Ex: http://www.zurzeit.at

vendredi, 05 juin 2009

jeudi, 04 juin 2009