Presseschau (Dezember 4)

PRESSESCHAU

(Dezember / 4)

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Untersuchungsausschuß
Guttenberg fordert Fairneß für seine Frontkämpfer
„Transparenz und Aufklärung“ hat Verteidigungsminister Guttenberg bei seinem Überraschungsbesuch in Afghanistan versprochen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuß dürfe die Soldaten aber nicht diskreditieren, mahnte er. Zugleich sagte er den Opfern des Bombardements schnelle Hilfe zu.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666564,00.html

Bundeswehr in Afghanistan
Luftangriff galt gezielter Tötung von Taliban-Chefs
Immer neue Details des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge in Kundus belasten nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Amt soll die gezielte Liquidierung von Taliban-Führern durch die Bundeswehr gebilligt haben. Darauf habe auch der Luftschlag in Kundus gezielt. Der Angriff galt demnach nicht den Fahrzeugen [„nicht nur“ wäre wohl die korrektere Formulierung!].
http://www.welt.de/politik/ausland/article5506968/Luftangriff-galt-gezielter-Toetung-von-Taliban-Chefs.html

Kunduz-Augenzeuge
„Es sah aus, als ob die Erde Feuer spuckt“
Waren die Bomben auf die Tanklaster bei Kunduz gerechtfertigt? Waren die Menschen um die LKW wirklich Taliban? Zum ersten Mal spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview ein Augenzeuge über die Nacht des Bombardements bei Kunduz – Tanklastwagenfahrer Abdul Malek.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666825,00.html

Kunduz-Affäre
Guttenberg rechnet mit seinen Gegnern ab
Verteidigungsminister Guttenberg geht in die Offensive: Im Bundestag warf der CSU-Politiker der Opposition bei der Aufklärung der Kunduz-Affäre schlechten Stil vor – und kritisierte die gefeuerten Spitzenbeamten Schneiderhan und Wichert. Die SPD lästert über den „Minister der Selbstverteidigung“.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667496,00.html

Kunduz-Bombardement
Guttenberg lehnt Rücktritt ab
Verteidigungsminister Guttenberg will im Amt bleiben - trotz immer schärferer Vorwürfe, in der Affäre um den Luftangriff bei Kunduz die Unwahrheit gesagt zu haben. Die SPD stellt wegen des fatalen Einsatzes inzwischen offen den Fortbestand der Elitetruppe KSK in Frage.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666858,00.html

Hierzu ein Kommentar von Generalleutnant a. D. Hans-Heinrich Dieter, der selbst einmal Kommandeur des KSK war
http://www.md-office-compact.de/BeschranktePolitik.htm
http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?f=10&t=15697&start=2130

Afghanistan
Nato fordert deutlich mehr deutsche Soldaten/Rückendeckung für Oberst Klein durch deutschen Vier-Sterne-General
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,667058,00.html

Schreiben aufgetaucht
So bat Schneiderhan Guttenberg um Entlassung
Welche Umstände führten zur Entlassung des Generalinspekteurs der Bundeswehr? Um diese Frage tobt seit Tagen ein heftiger Streit. Jetzt ist Wolfgang Schneiderhans Schreiben, in dem er Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um die Entlassung bittet, an die Öffentlichkeit gelangt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5557581/So-bat-Schneiderhan-Guttenberg-um-Entlassung.html

Konflikte
Taliban planten angeblich Sturm auf Feldlager
Der deutsche Oberst Georg Klein soll den Luftschlag in Kundus unter dem Eindruck von Geheimdienstinformationen über Pläne der Taliban zur Erstürmung des Bundeswehrfeldlagers befohlen haben.
http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-taliban-planten-angeblich-sturm-auf-feldlager_aid_463568.html

Afghanistan
Taliban-Attacken auf Bundeswehr nehmen stark zu
Mehr als 60 Mal haben in diesem Jahr Kämpfer der Taliban die Bundeswehr angegriffen. Die Zahl der Attacken im Norden Afghanistans hat sich damit sprunghaft erhöht – im Jahr 2008 waren es lediglich 31. Verteidigungsminister Guttenberg mahnte eine offene Darstellung der Situation an.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5534152/Taliban-Attacken-auf-Bundeswehr-nehmen-stark-zu.html

Und so sieht das dann aus ...
Deutsche Soldaten im Feuerkampf (Video und Fotos)
Germany at war: New offensive in North-Afghanistan
http://www.militaryphotos.net/forums/showthread.php?t=170712

Bundeswehrverband
„Wir müssen auch töten, um uns zu schützen“
Von Thorsten Jungholt
Die Bürger und sogar weite Teile des Parlaments wissen nicht, wie ernst die Lage der Bundeswehr in Afghanistan ist, glaubt der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. Die Regierung habe den Einsatz absichtlich beschönigt. Mit WELT ONLINE sprach Kirsch über den Luftangriff von Kundus und das Versagen der Politik.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5539544/Wir-muessen-auch-toeten-um-uns-zu-schuetzen.html

„No Parade for Hans“
Von Martin Böcker
Von Zeit zu Zeit ist es die Sicht eines Außenstehenden, welche dem Selbstbild zu nötigen Korrekturen verhelfen kann. Es bietet vielleicht einen Anhaltspunkt für das, was normal, nicht normal oder auch seltsam ist. Einen Blick auf das deutsche Verhältnis zum Soldaten gibt uns die New York Times: „No Parade for Hans“. Ein Titel, der Spott vermuten läßt.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5454c0d5031.0.html

Vorratsdatenspeicherung
Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten
Von Thorsten Jungholt
Prävention ist wichtig, Bürgerrechte sind wichtiger: Fast 35.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Kläger – unter ihnen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – haben gute Chancen auf Erfolg.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5540937/Die-groesste-Verfassungsbeschwerde-aller-Zeiten.html

Brüssel
Machtkampf um Gehaltserhöhung für EU-Beamte
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,665746,00.html
http://diepresse.com/home/politik/eu/527064/index.do?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5483035/Bruesseler-Elfenbeinturm.html

Gesundheitsfonds fehlen weitere 2,1 Milliarden
http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/11/iptc-hfk-20091211-82-23264128xml

Sozialversicherung
Junge Generation verabschiedet sich vom Sozialstaat
Von der gesetzlichen Sozialversicherung erwarten die 30jährigen nichts mehr, daran ändert auch die neue Regierung nichts. Die junge Generation reagiert auf ihre Weise: Still und leise verabschiedet sie sich aus dem Sozialstaat.
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/junge-generation-verabschiedet-sich-vom-sozialstaat-414604/

Die Klasse und die Abdankung des Staates
Von Felix Menzel
Dieses Jahr lief in einigen kleinen Kinos der Film „Die Klasse“ nach dem gleichnamigen Roman von François Bégaudeau. Der Autor verarbeitet darin seine Erfahrungen als Lehrer in den Pariser Problemvierteln, den banlieues, und schildert die ethnischen und sozialen Bruchlinien, die durch seine Klasse verlaufen und ein Lernen unmöglich machen.
http://www.sezession.de/9984/die-klasse-und-die-abdankung-des-staates.html#more-9984

Schäuble vs. Schönbohm
Von Martin Lichtmesz
Am Montag abend besuchte ich eine Buchpräsentation in der Landesvertretung Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Vorgestellt wurden die Erinnerungen Jörg Schönbohms mit dem schönen Titel „Wilde Schwermut“, erschienen im Landt-Verlag. Am Podium neben dem Autor: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und als Moderator der ehemalige FAZ-Redakteur Karl Feldmeyer.
http://www.sezession.de/10027/schaeuble-vs-schoenbohm.html#more-10027

FPÖ und Kärntner BZÖ fusionieren
BERLIN. Die FPÖ und der Kärntner BZÖ-Landesverband haben mit sofortiger Wirkung eine politische Kooperation beschlossen. Ziel dieser Zusammenarbeit sei „die Bündelung der politischen Kräfte rechts der Mitte“ als Kampfansage an die „Versagenspolitik von SPÖ und ÖVP“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M56c9923b945.0.html

Oberstaatsanwalt Walch belastet Mannichl
Der Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch hat in einem Gespräch mit stern.de erstmals öffentlich bestätigt, daß es im Fall Mannichl jede Menge Widersprüche gibt und es immer unwahrscheinlicher werde, daß es sich „um einen gezielten Anschlag aus der rechtsradikalen Szene“ gehandelt habe. Mannichl übte sich zuletzt in der BILD in Polizistenschelte. Diese hätten bei den Ermittlungen geschlampt.
http://www.pi-news.net/2009/12/oberstaatsanwalt-walch-belastet-mannichl/#more-105519

Uniformierte Heulsuse
Von Thorsten Hinz
Kommt doch noch Licht in die Mannichl-Affäre? Durch die Hintertür und gegen den Willen von Politik und Medien? Was der zuständige Oberstaatsanwalt Walch gegenüber stern.de äußerte, pfeifen zwar längst die Spatzen von den Dächern, aber aus dem Mund eines hohen Justizbeamten erhält es zusätzliche Plausibilität. Ein taz-Interview, in dem der ehemalige Polizeichef von Passau Ermittlungspannen bei der erfolglosen Tätersuche nicht ausschließen wollte, muß bei Polizei und Staatsanwaltschaft das Faß zum Überlaufen gebracht haben.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53cb866512e.0.html

Neue Neonazi-Strategie
Wie Rechtsextreme ihre Gegner drangsalieren
Von Christoph Ruf
Angesichts knapper Kassen und häufiger Demo-Verbote hat die rechtsextreme Szene im Südwesten eine neue Strategie entwickelt: Die Neonazis kapern Veranstaltungen politischer Gegner. Nun ist ein baden-württembergischer SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten. [Gemeint ist der berüchtigte JF-Hasser Stephan Braun. Zitat Braun: „Die haben sich gleich in größeren Gruppen im Raum verteilt und die ganze Zeit über versucht, die Diskussion in ihrem Sinne zu steuern.“ Wie undemokratisch ... ;-)]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,666440,00.html

Punk durch Bestellschein
Von Claus Wolfschlag
Auf der „Zeitgeist“-Seite der „Jungen Freiheit“ vom 11. Dezember 2009 erschien eine kleine Notiz aus meiner Feder zu einem Versandshop für „Punk“-Utensilien, also für Musik, Bekleidung, Schmuck und Devotionalien. Darin wurde die Verbindung dieses Ladens zur Szene der „autonomen Antifa“ hervorgehoben. So bietet der aus der Politband S.I.K. hervorgegangene „Nix Gut“-Versand, dies sei nur als ein Beispiel genannt, ganz offen Kapuzenpullis und Hosen der recht eindeutigen Serie „autonom streetsports“ an.
http://www.sezession.de/10001/punk-durch-bestellschein.html#more-10001

Immer wieder montags in Potsdam ...
Ungefähr 500 Teilnehmer versammelten sich gestern [14.12.09] um 18 Uhr im Halbdunkel vor dem Nauener Tor in Potsdam, um am zweiten Montag hintereinander gegen die Regierung aus SPD und Linke in Brandenburg zu demonstrieren, deren Start seit Wochen von immer neuen Stasi-Enthüllungen überschattet wird. Viele Menschen trugen brennende Kerzen in den Händen oder hatten selbstgemalte Transparente mitgebracht. „Stasi in die Produktion“ hieß es darauf oder „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“
http://www.pi-news.net/2009/12/immer-wieder-montags-in-potsdam/

Silvio Berlusconi bei Kundgebung attackiert und verletzt
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5522684/Silvio-Berlusconi-bei-Kundgebung-attackiert-und-verletzt.html

Neonazis bei der Bundeswehr
Braune Flecken auf der Uniform
Von Joachim F. Tornau und Carsten Meyer
Von einer „bodenlosen Denunziation“ spricht Axel von Baumbach. Der Bundeswehrmajor der Reserve steht in Treue fest zum Vorsitzenden seiner Reservistenkameradschaft. An dessen langjährigem rechtsextremen Engagement stört sich der adelige Forstassessor aus dem nordhessischen Kirchheim nicht: „Er ist eine der anständigsten Personen, die ich kenne.“
Der so Gepriesene heißt Wolfram M. und ist Chef der Kameradschaft in Großropperhausen, einem Ortsteil von Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis.
http://www.fr-online.de/top_news/2147863_Neonazis-bei-der-Bundeswehr-Braune-Flecken-auf-der-Uniform.html

Die Unerträglichkeit des Seins
Von Fabian Schmidt-Ahmad
„Unerträglich“ – da war das Wort wieder. „Unerträglich“ fand es der Würzburger SPD-Bürgermeister Georg Rosenthal, wenn man den „staatlich organisierten und komplett durchbürokratisierten Völkermord“ an den Juden mit anderen Ereignissen in irgendeiner Weise vergleiche.
Ein Modewort macht die Runde. Irgend etwas „unerträglich“ zu finden, ist heute schick. „Ich finde sie erbärmlich und unerträglich“, keifte der Dresdner Oberstaatsanwalt Frank Heinrich den Mörder von Marwa an. „Unerträglich“ findet es auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wenn deutsche Behörden illegale Ausländer erfassen und abschieben. Derartiges gehört wohl zu unserer bundesrepublikanischen „Empörungskultur“.
Der Wunsch hinter dieser öffentlich ausgelebten Entrüstung ist nicht schwer zu verstehen: Zum einen möchte man zeigen, was für ein moralisch empfindsames und sensibles Wesen man doch ist. Zum anderen erinnert man das Publikum an die eigene Wichtigkeit, da es wohl von öffentlichem Interesse sei, wenn der Betreffende irgendetwas „unerträglich“ findet. Eine Tugend, die in bigotten Zeiten wie diesen überlebensnotwendig scheint.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M54aa6ef771e.0.html

Wer ist Hannes Stein
Von Erik Lehnert
Jemand, der (wie er selbst zugibt) ein „bißchen Philosophie für den Hausgebrauch“ studiert hat. Und dieser jemand, der als (ich muß hier einmal zu diesem Wort greifen) Minusseele noch sehr vorteilhaft beschrieben wäre, maßt sich ein Urteil über Heidegger an. Weil er jetzt gemerkt hat, daß eine andere Minusseele vor Jahren ein unglaublich schlechtes Buch über Heidegger geschrieben hat: Emmanuel Faye. In der Sezession 31 schrieb ich dazu folgende Rezension: (...)
http://www.sezession.de/10074/wer-ist-hannes-stein.html#more-10074


Vertriebenen-Zentrum
Historiker sieht Polen als Tätervolk verunglimpft
Von Gerhard Gnauck
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erlebt einen neuen Eklat. Der einzige Pole im Beirat, der Historiker Tomasz Szarota, wirft hin, weil er an der Ausrichtung des Zentrums zweifelt. Die Deutschen würden in dem Zentrum als „das zweite große Opfer dieses Krieges“ präsentiert, die Polen als Tätervolk.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5553159/Historiker-sieht-Polen-als-Taetervolk-verunglimpft.html
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5273c9c80ad.0.html

Integrationsdebatte
Sarrazin fordert Kopftuchverbot für Schülerinnen
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sich auf einer Podiumsdiskussion in Berlin erneut zum Thema Integration geäußert. Er würde Kopftücher im Schulunterricht verbieten, weil sie kein religiöses, sondern ein politisches Symbol seien. „In Europa haben wir steigende Zahlen von Muslimen, was in allen Ländern Probleme macht“, sagte Sarrazin.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5507124/Sarrazin-fordert-Kopftuchverbot-fuer-Schuelerinnen.html

Nordrhein-Westfalen
Rechtspopulisten planen Anti-Minarett-Kampagne
Von Kristian Frigelj
Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“ nimmt die Schweiz zum Vorbild: Die rechtspopulistische Organisation will eine große Kampagne gegen Minarette und Moscheen starten und so gegen „muslimische Landnahme“ vorgehen. Dabei will „Pro NRW“ auch eine Klausel im EU-Reformvertrag nutzen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5529800/Rechtspopulisten-planen-Anti-Minarett-Kampagne.html

Drohungen gegen Ali Kizilkaya
Islamrat erhält Ekel-Paket mit Schweineohr
Von Jörg Säuberlich
In einem Schreiben, das dem Paket an den Islamrat in Köln beilag, wurde das Schweineohr als „kostbare Reliquie aller Muslime“ bezeichnet. Darunter habe gestanden: „Grüße von Michel Friedman – Juden in Deutschland“. Islamrats-Chef Ali Kizilkaya äußerte sich besorgt über die „Islamphobie“ in Deutschland.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5552029/Islamrat-erhaelt-Ekel-Paket-mit-Schweineohr.html

Bamberger Erzbischof Ludwig Schick: Türken sollen sich für Kirchen einsetzen
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Erzbischof-Tuerken-sollen-sich-fuer-Kirchen-einsetzen/61334

Gewalt gegen Polizisten
„Irgendwann kämpfst du nur noch um dein Leben“
Schläge, Tritte, Beleidigungen, Morddrohungen – Berliner Polizisten schlägt immer öfter im Einsatz pure Aggression entgegen. Und immer öfter fühlen sich die Beamten wie Freiwild, die Gewalt eskaliert. Morgenpost Online hat zwei Polizisten in Wedding begleitet – eine harte Gegend, man fackelt hier nicht lange.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1222632/Irgendwann-kaempfst-du-nur-noch-um-dein-Leben.html

Lob und Anerkennung
Von Martin Böcker
Yassin G. und seine Freunde greifen mitten in Berlin in der Nacht einen scheinbar wehrlosen Mann an. Die Gründe dafür sollen an dieser Stelle irrelevant sein, denn: zu fünft auf einen ist – gelinde gesagt – schwer zu rechtfertigen. Vielleicht war dieser Angriff nicht ihr erster, vielleicht fühlten sie sich deshalb besonders sicher. Aber es soll jetzt nicht um Yassin gehen, sondern um den Warnschuß und den Schuß ins Bein.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ece5b61f3f.0.html
http://www.welt.de/vermischtes/article5449705/Ermittlungen-wegen-Schiesserei-in-Jugendpark.html
http://www.morgenpost.de/berlin/article1219119/Berliner-Zivilpolizist-schiesst-auf-Jugendlichen.html

Ausgang für Polizistenmörder?
Sechs Jahre nach dem Mord an dem Berliner Polizisten Roland Krüger und nur fünf Jahre nach seiner Verurteilung zu „lebenslanger“ Freiheitsstrafe sind für den Libanesen und Mörder Yassin Ali K. bereits Hafterleichterungen im Gespräch. Im nächsten Jahr soll er Familie und Freundin besuchen dürfen. Was die Justiz als Routine bezeichnet, macht Freunde und Kollegen fassungslos.
http://www.pi-news.net/2009/12/ausgang-fuer-polizistenmoerder/

Leutkirch: Schlägereien beim Zivilcouragepreis
„Je mehr Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen“, heißt es hochtrabend auf der Webseite des Zivilcouragepreises 2009. Wie wahr, wie wahr, kann man da nur sagen. Denn bei der heutigen Vergabe des Preises in der Festhalle Leutkirch (Allgäu) kam es – wie schon im Vorjahr – zu Ausschreitungen und Schlägereien.
http://www.pi-news.net/2009/12/leutkirch-schlaegereien-beim-zivilcouragepreis/

Olpe: Toter und Tumulte nach Hip-Hop-Konzert
Ein Hip-Hop-Konzert in der sauerländischen Kreisstadt Olpe, bei dem eine Vielzahl Migranten türkischer Herkunft zu Gast war, beschäftigte die Polizei noch in der Nacht mit einem Großeinsatz. Die alarmierte Mordkommission sucht nach tödlichen Messerstichen nach einem Täter.
http://www.pi-news.net/2009/12/olpe-toter-und-tumulte-nach-hip-hop-konzert/

14jähriger Skater totgefahren
In Frankfurt ist ein 14jähriger Skateboardfahrer in einer Tempo-30-Zone von einem viel zu schnell fahrenden Auto totgefahren worden. Der Fahrer ließ das Kind sterbend zurück. Jetzt wurde der mutmaßliche Unfallwagen gefunden. Halter ist ein türkischer Familienvater, der sich bei seiner Festnahme völlig überrascht zeigte.
http://www.pi-news.net/2009/12/14-jaehriger-skater-totgefahren/

„Ein Irrtum wie die Rechtschreibreform“
Bologna und die Bachelorisierung
Hierin sind sich „Süddeutsche“ und FAZ einig: Nur die Analogie zur Rechtschreibreform beschreibt adäquat, was von den „Vereinfachungen“ durch die Studienreform zu halten ist.
http://www.sprachforschung.org/index.php?show=news&id=642

Handwerk beklagt vor Bildungsgipfel schlechte Schulbildung
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gDLLjdVkJNoarYly13X3Po_KaAyA
http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/14/iptc-hfk-20091214-12-23282094xml

Vorweihnachtlich I: Vom Wäschetrocknen, der Wilden Jagd und Goethes Einsicht
Von Karlheinz Weißmann
Wenn früher jemand im ländlichen Niedersachsen gefragt wurde, was er zwischen Weihnachten und Dreikönig keinesfalls tun dürfe, so lautete die Antwort: „Wäsche zum Trocknen aufhängen“. Faßte man nach und wollte den Grund wissen, hieß es: „Weil sonst jemand im Hause stirbt.“
Meine Urgroßmutter und meine Großmutter haben sich streng daran gehalten, meine Mutter auch, oder doch beinahe: sie brachte die Wäsche auf den Trockenboden unseres Wohnblocks, – aber es blieb ein Unbehagen. Die jungen Frauen heute kennen nicht einmal mehr das.
http://www.sezession.de/9929/vorweihnachtlich-i-vom-waeschetrocknen-der-wilden-jagd-und-goethes-einsicht.html

Geschenktip „Wildes Deutschland“
Amazonas vor der Haustür
Von Stephan Orth
Geheimnisvolle Nebelberge, romantische Märchenwälder: Der Bildband „Wildes Deutschland“ zeigt Naturparks der Republik in poetischen Aufnahmen. Bei manchen von ihnen glaubt man kaum, daß sie nicht in Kanada, Südamerika oder in der Karibik entstanden sind.
http://www.spiegel.de/reise/deutschland/0,1518,666987,00.html

Leipzig
Nach Wiederaufbau
Gottesdienst in Paulinerkirche wird zur Demo
[auf die Leserkommentare achten!]
http://www.welt.de/kultur/article5461879/Gottesdienst-in-Paulinerkirche-wird-zur-Demo.html?page=0#article_readcomments

Humboldt-Forum
Das Aufbau-Team für das Berliner Schloß steht
http://www.welt.de/kultur/article5537959/Das-Aufbau-Team-fuer-das-Berliner-Schloss-steht.html?page=0#article_readcomments

Emanzipation
Wie Frauen sich selbst ruinieren
Von Naomi Wolf
Die feministische Idee gab den Frauen das Gefühl, alles zu können und zu wollen. Genommen hat sie ihnen aber die innere Ruhe. Die Töchtergeneration der Frauenbewegung setzt ihre Ansprüche an sich selbst gnadenlos hoch an. Für andere Formen von Leistung als beruflichen Erfolg ist kaum Platz.
http://www.welt.de/politik/article5548014/Wie-Frauen-sich-selbst-ruinieren.html

Heavy Metal und Gender. Nachtrag zu einer Konferenz an der Musikhochschule Köln
http://www.historyherstory.de/11.html
http://www.zeit.de/kultur/musik/2009-10/metal-gender-kongress
http://www.nmz.de/online/diva-satanica-eine-konferenz-ueber-heavy-metal-and-gender-an-der-koelner-musikhochschule

Alex Kurtagic: Mister
Von Martin Lichtmesz
Abteilung Entdeckungsreisen: Wer ab und zu auf englischsprachigen rechten Onlinemagazinen wie The Occidental Quarterly, The Occidental Observer oder dem superben Takimag surft, wird irgendwann auf den Namen Alex Kurtagic stoßen. Der 1970 geborene Kurtagic ist slowenisch-spanischer Abstammung, und lebt zur Zeit in Großbritannien, wo er ein Label für „Extreme Metal Music“ betreibt. Alternativen Genres der populären Musik wie Black Metal, Neofolk und Martial Industrial, in denen er eine „heidnische und neo-romantische Sensibilität“ fortwirken sieht, spricht Kurtagic eine immense metapolitische Bedeutung zu.
Kurtagic hat nun seinen ersten Roman „Mister“ veröffentlicht, den man genremäßig in den dunkleren Abzweigungen der Science-Fiction ansiedeln könnte. Die dystopische Literatur hatte immer schon einen Drall nach Rechts, aber auch zur Satire: man denke an Klassiker wie Samjatins „Wir“, Huxley’s „Brave New World“, Orwells „1984“ oder Burgess’ „A Clockwork Orange“, die allesamt die Versklavung, totale Kontrolle und letztlich Auslöschung des Individuums unter dem Banner von Kollektivismus, Fortschritt und Modernisierung anprangern. Zur näheren Verwandschaft von „Mister“ zählt allerdings auch der 1973 erschienene Roman „Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail, der schilderte, wie sich ein geistig entwaffnetes Europa kampflos einer Flut von Immigranten ergibt.
http://www.sezession.de/9424/alex-kurtagic-mister.html#more-9424

Ehrenmorde: Darf man relativieren?

Ellen KOSITZA

http://www.sezession.de/

Ehrenmorde: Darf man relativieren?

Darf man relativieren? Relativieren heißt: In Beziehung setzen. Wo es um Opferzahlen geht, ist das ein denkbar kritischer Ansatz. Wir wissen aus vielfältigen Diskussionen – Menschenleben gegeneinander aufwiegen zu wollen, ist immer heikel. Wo wäre schon der Maßstab, um abzuwiegen: Den Wert des Lebens bspw. eines Ungeborenen, eines Greises, eines Taliban, eines Rechtsradikalen etc.? Gibt es Leben, die schwerer wiegen als andere? Wie könnte man Opfer klassifizieren? Und: Wie kommen eigentlich Statistiken zustande?

Anna Caroline Cöster etwa sagt uns nun, die offiziellen Opferzahlen unter der Rubrik „Ehrenmorde“ seien deutlich zu hoch gegriffen. Cöster wird vom Tagesspiegel als „Expertin für Geschlechterverhältnisse“ vorgestellt, die Universität Freiburg führt sie unter „Wissenschaftlicher MitarbeiterInnen“ (sic!). Frau Cöster hat 25 in den Jahren 1997-2005 vor Gericht verhandelte Tötungsdelikte untersucht, die als „Ehrenmorde“ bekannt geworden sind und kommt zu dem Schluß: Nur in zehn Fällen habe es sich um tatsächliche Ehrenmorde gehandelt, die anderen Fälle seien Affekthandlungen gewesen – durchaus vergleichbar mit „Beziehungstaten“ unter Deutschen. Cöster warnt davor, solche betrüblichen Vorfälle falsch einzuordnen und sie für eine Integrationsdebatte zu instrumentalisieren.

Hm, zehn für gültig befundene Ehrenmorde in acht Jahren – klingt beinahe harmlos.

Allerdings: eine amtliche Statistik zu solchem Straftatbestand liegt gar nicht vor. Höchst hilfreich ist da die Seite ehrenmord.de, die von Uta Glaubitz verantwortet wird. Glaubitz hatte 2008 gemeinsam mit der jungen Anwältin Gülsen Celebi bei Heyne das Buch Kein Schutz, nirgends veröffentlicht. Dessen Verkauf wurde bald verboten. Entsprechend vorsichtig und unterfüttert mit vielfältigen Quellenangaben werden die Ehrenmordfälle auf Glaubitz´ ständig aktualisierter Seite vorgestellt. Für 2009 sind bislang 26 Ehrenmorde samt ihrer Geschichte aufgelistet. Zudem heißt es, daß viele Ehrenmorde als Unfälle oder Selbstmorde getarnt werden bzw. die Opfer zuvor ins Ausland geschafft würden. Celebi spricht von einer hohen Dunkelziffer, die mit bis zu 100.000 Fällen pro Jahr weltweit ausgeht, rund 300 seien es in der Türkei, ein Vielfaches etwa in Pakistan.

Welche Bundesmittel werden eigentlich bereitgestellt, um wenigstens dem blutigen Geschehen hierzulande zu begegnen? Wie viele zivilcouragierte Initiativen, Anlaufstellen für Gefährdete und davongekommene Opfer, wie viele Aussteigerprojekte für potentielle Täter gibt es? Andere Zahlen und Hilfsadressen sind da leichter zu ermitteln. Eine Große Anfrage der Linken nach der Zahl der getöteten Opfer rechtsextremer Gewalt beantwortete die Bundesregierung im Oktober 2009: 46 Menschen seien zwischen 1990 und 2008 durch sogenannte Rechtsextreme ums Leben gekommen (46 zuviel – muß ich das hinzufügen?).

Die zehn Professoren mit meist einschlägig linkem Hintergrund, die sich nun lautstark gegen eine befürchtete Kürzung der Fördermittel gegen Rechtsextremismus wandten, sprechen von 140 Todesopfern – scheint, dies alles ein weites Feld für Interpretationen.. Jedenfalls: es gibt über 90 staatlich geförderte Initiativen „gegen rechts“, und „nach Mügeln“ (also nach der Dorfkeilerei zwischen Indern und Deutschen bei einem Volksfest) wurde der jährliche Haushalt von 19 Millionen Euro Fördermitteln noch mal um 5 weitere Millionen aufgestockt.

Wie viele Heimflüge und, meinetwegen, Re-Integrationsmaßnahmen hätte man von einem Bruchteil dieses Geldes finanzieren können? Zuletzt: Es müßte mal ein Wissenschaftler auf die Idee kommen, zu untersuchen, hinter wie vielen „rechtsextremen Straftaten“ wirklich eine rechte Gesinnung stand. Am Ende kommt dabei womöglich heraus, daß die meisten Täter gar nicht aus rechtsextremen Gründen handelten. Daß sie weder über ein „geschlossenes Weltbild“ verfügten noch eine dezidiert rechte politische Motivation besaßen. Daß sie, ja, „nur“ im „Affekt“ handelten …

Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Dezember 2009, 12:02

Presseschau (Dezember / 3)

Presseschau

Dezember (3)

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Minarettverbot: Türkischer Minister fürchtet Religionskrieg
Istanbul – Bislang hat das Schweizer Minarettverbot keine weltweite Krise nach sich gezogen, wie etwa einst der Streit über die Mohammedkarikaturen.Aber wenn man dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zuhört, dann war der Karikaturenstreit ein Kinderspiel gegen das, was nun auf Europa zukommt: „Wer kann sagen, daß Moscheen in Europa noch sicher sind?“, sagte er nach einem Besuch in Athen.Und er fuhr fort: „Vor 15 Jahren wurden Hunderte Moscheen in Bosnien niedergebrannt.“Zum wiederholten Male warnt er vor einer „globalen Krise“ und „globalen Zusammenstößen“ nach dem Schweizer Referendum und fühlt sich erinnert an die europäischen „Religionskriege des Mittelalters“. Er bietet die Hilfe der Türkei an, um diese „globale Krise“ abzumildern; aber ein wenig klingt es so, als wolle er die Krise erst herbeireden, um sich erneut als Wortführer der muslimischen Welt zu profilieren und die Türkei zugleich in die Rolle des Konfliktlösers zu manövrieren.
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5432166/Minarettverbot-Tuerkischer-Minister-fuerchtet-Religionskrieg.html

Der dumme Junge Westerwelle
Von Thorsten Hinz
In der Wochenendausgabe der FAZ war ein ganzseitiges Interview mit Außenminister Guido Westerwelle zu lesen. Natürlich geht es um das Zentrum gegen Vertreibungen und Westerwelles Veto gegen einen Kuratoriumssitz für Erika Steinbach, wobei die Journalisten – unter ihnen Herausgeber Berthold Kohler, der seit Wochen Steinbach konsequent verteidigt – energisch nachfassen. Westerwelle wiederholt seinen Standpunkt im gewohnt schneidigen Tonfall, den er dem gerade verstorbenen FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff abgelauscht haben muß.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5c348fd0628.0.html

Du sollst nicht stehlen
Deutschland wird an die Angehörigen der bei einem Militäreinsatz gegen die Vorbereitung eines schweren Anschlags auf deutsche Aufbauhelfer getöteten afghanischen Raubmörder Entschädigung für die entgangene Beute zahlen. Die Verbrecher hatten zuvor zwei zivilen Fahrern zweier Tanklastzüge die Köpfe abgeschnitten und waren anschließend bei der Durchquerung eines Flusses steckengeblieben.
Befreundete Dorfbewohner waren zu Hilfe geeilt, um die Laster für den geplanten Anschlag zu mobilisieren und sich ihren Anteil an der Beute des Raubmordes zu sichern. Der blutige Deal mit der Bundesregierung wird vom Bremer Rechtsanwalt Karim Popal eingefädelt.
http://www.pi-news.net/2009/12/du-sollst-nicht-stehlen/#more-103622

Herr Rechtsanwalt Popal ist seit mehr als 3 Jahren nebenbei für den Justiz-Aufbau in Afghanistan tätig. Er unterrichtet Staatsanwälte, Richter und Anwälte in Afghanistan und trägt zum Aufbau der Justiz bei.
Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Bremen ist er seit 1992 als Rechtsanwalt zugelassen.
Er ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Aufenthaltsrecht des Bremischen Anwaltsvereins, Mitglied im Deutschen Anwaltsverein, Justitiar mehrerer ausländischer Vereine – u.a. auch der Dachorganisation Schura Bremen und des Moslemrats – und vertretungsberechtigt an allen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland.
http://www.anwalt.de/kanzlei-popal

Konflikte
Bundeswehrverband verteidigt Angriff von Kundus
Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch hat den umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe der nordafghanischen Stadt Kundus am 4. September verteidigt.
http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-bundeswehrverband-verteidigt-angriff-von-kundus_aid_457939.html

Bundeswehr sieht sich durch Nato-Bericht entlastet
Berlin – Die Bundeswehr sieht sich entgegen anderslautenden Darstellungen durch den geheimen Nato-Bericht über den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus entlastet.Die deutschen Soldaten hätten eine massivere Bombardierung abgelehnt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. So hätten die Piloten der US-Kampfflugzeuge den Abwurf von mehr als sechs Bomben auf die von Taliban gekaperten Tanklaster angeboten. Die deutschen Befehlshaber hätten sich dann mit den Fliegern auf den Abwurf von zwei der kleinsten Bomben geeinigt.
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5460424/Bundeswehr-sieht-sich-durch-Nato-Bericht-entlastet.html

Afghanistan
Elite-Einheit KSK war am Luftangriff beteiligt
Die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK war einem Zeitungsbericht zufolge maßgeblich am umstrittenen Tanklasterangriff in Kundus beteiligt. Der gesamte Einsatz wurde demnach aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit geführt. Chef der Task Force 47 soll der verantwortliche Oberst Georg Klein gewesen sein.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5483082/Elite-Einheit-KSK-war-am-Luftangriff-beteiligt.html

Eliteeinheit in Kunduz
KSK unterstützte Oberst Klein in der Bombennacht
Die Spekulationen über die Hintergründe des Luftangriffs von Kunduz bekommen neue Nahrung. Die geheime Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte spielte möglicherweise eine Rolle bei dem endgültigen Befehl zum Abwurf der Bomben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666249,00.html

USA
Bush und Blair beschlossen Irak-Invasion schon im April 2002
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/usa-bush-und-blair-beschlossen-irak-invasion-schon-im-april-2002_aid_459869.html

Weinerliche Rechte?
Von Thorsten Hinz
Die Larmoyanz, welche die deutschen Rechten angeblich pflegen – was ist damit gemeint? Soll das heißen, daß sie die allgemeine Weinerlichkeit in Deutschland (auch „German Angst“ genannt) teilen und folglich keine besseren Menschen sind als die Objekte ihrer Kritik? Oder zielt der Spott auf eine spezifische, eben „rechte“ Larmoyanz-Variante? Diese Spezifik müßte dann aber auch genau definiert werden.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5f00bc2087b.0.html
http://www.sezession.de/9471/larmoyanz-und-verwesung.html#more-9471
http://www.sezession.de/9662/deutsche-taeter-deutsche-opfer-eine-antwort-auf-martin-boecker.html
http://www.sezession.de/9891/larmoyanz-und-verwesung-ii.html

Die jungen Männer
Von Götz Kubitschek
Junge Leute haben das Recht zur Rüge, sie haben das Recht zur Attacke, zur Anmaßung, zur Arroganz des Neubeginns. Manchmal holen sie sich dabei eine blutige Nase – oder man versteht ihre Verve nicht ganz: War es nötig, so zu poltern? Qualitätssicherung und Zurückweisung sollte auf dem Felde der Publizistik streng betrieben werden – zumal, wenn es sich um das Netz-Tagebuch der schönsten, besten und wahrsten Rechten handelt.
Warum also darf Martin Böcker, 1981, hier bei uns den Binnenpluralismus bis an die Grenze der Respektlosigkeit strapazieren und unter dem selbstgewählten, übertrieben forschen Titel „Larmoyanz und Verwesung“ zweimal sich selbst und seine Vorsätze mit denen der Normalbürger verwechseln – und uns Jammerei und Defätismus vorwerfen?
http://www.sezession.de/9911/die-jungen-maenner.html

Le Pen
Enkelin strebt in die Politik
http://www.focus.de/politik/ausland/le-pen-enkelin-strebt-in-die-politik_aid_460288.html

Studie
„Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig“
Fast alle Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluß kommt eine Untersuchung des Freiburger Staatsrechtslehrers Dietrich Murswiek. Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs genügen demnach alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E710831AE96244C9C94507C2D998A56A6~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

Brief an Innenminister
Paulis Stellvertreter fordern Verbot der eigenen Partei
Eine Partei warnt vor sich selbst. Gibt’s nicht? Gibt’s doch. Bei Gabriele Paulis Freier Union. Führende Köpfe wollen nach SPIEGEL-Informationen ein Verbot der eigenen Gruppierung. Die Partei sei verfassungsfeindlich und Pauli habe diktatorische Züge, schrieben sie dem Innenminister. Die Chefin reagierte prompt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665356,00.html

Neuer Polizei-Wasserwerfer
Der Naßmacher
Aus St. Augustin berichtet Sven Stillich
400 PS unter der Haube, 10.000 Liter Wasser an Bord und fast eine Million Euro teuer: Die Polizei hat ihre neueste Waffe im Kampf gegen Randalierer vorgestellt. Der „Wasserwerfer 10.000“ ist eine rollende Hightech-Festung, die Beamten sind begeistert.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,665006,00.html

Finanzkrise
Der Bankrott der Griechen streift auch Deutschland
Von J. Dams, J. Eigendorf u. C. B. Schiltz
Griechenland bedroht die Zukunft der Europäischen Union. Seit Jahren geben die Hellenen weit mehr Geld aus als sie erwirtschaften. Jetzt steht das Land vor dem Staatsbankrott. Wenn die EU mit Milliardenhilfen einspringt, müßte Deutschland als finanzstärkstes Land der EU den Löwenanteil tragen.
http://www.welt.de/politik/Krise/article5479669/Der-Bankrott-der-Griechen-streift-auch-Deutschland.html

Sorge über hohe Schulden Griechenlands
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4997973,00.html
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4995548,00.html?maca=de-de_na-2225-xml-atom

Griechenlands Finanzkatastrophe
Ein Land bekommt die Rechnung
Von Susanne Amann
Alarm in der Euro-Zone: Griechenland ist hoffnungslos verschuldet. Pessimisten sprechen von drohendem Bankrott, die Kreditwürdigkeit verfällt, jetzt beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über eine hochbrisante Frage – wie kann man ein abgewirtschaftetes Land zur Selbstsanierung zwingen?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,666404,00.html

Bankrott und Straßenschlachten
Griechen empfinden den eigenen Staat als Feind
Von Berthold Seewald
Griechenland steht vor dem Ruin, doch die protestierenden Studenten wollen die Verantwortlichen überhaupt nicht zur Rechenschaft ziehen. Sie demonstrieren, weil sie den Staat nicht mehr so ausnehmen können wie die Generationen vor ihnen. Die Gründe der Misere der Griechen liegen in der Geschichte.
http://www.welt.de/politik/article5479779/Griechen-empfinden-den-eigenen-Staat-als-Feind.html

Staatsverschuldung
S&P verwarnt Spanien
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:staatsverschuldung-s-p-verwarnt-spanien/50048346.html

ZDF-Magazin „Frontal 21“: Bundesligaclubs verschleiern ihre Schulden
http://www.presseportal.de/pm/7840/1526447/zdf

Niedersächsische Städte sehen sich vor dem Ruin
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article5471867/Niedersaechsische-Staedte-sehen-sich-vor-dem-Ruin.html

Schulden
Bittere Zeiten für den Kreis Offenbach
http://www.op-online.de/nachrichten/frankfurt-rhein-main/bittere-zeiten-kreis-552513.html

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, schließt Bündnis mit Linkspartei nicht mehr aus
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/beck-schliesst-buendnis-linkspartei-nicht-553164.html

Braune Blätter wollen an den Kiosk
Nicht nur, daß bereits mehrere Zeitungen („Deutsche Stimme“, „National-Zeitung“, „Junge Freiheit“, „Der Schlesier“) und Magazine („Deutsche Geschichte“, „Deutsche Militär-Zeitschrift“, „eigentümlich frei“) im Kiosk-Handel existieren und zusätzlich noch unappetitliche rechtslastige irrationale Periodika („Matrix2000“, „Trojaburg“). Zwei weitere braune Blätter planen den Sprung in den Kiosk-Handel: Die revanchistische „Preußisch Allgemeine Zeitung“ und das neugegründete Monatsmagazin „Zuerst“.
http://de.indymedia.org/2009/12/268189.shtml

[Bln] Nazitreffen im Ratskeller Schmargendorf
Wie der „Tagesspiegel“ am 21.11 berichtete fanden im Ratskeller Schmargendorf im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seit Jahren regelmäßige, von Neonazis, Rechtskonservativen und neurechten Ideologen besuchte „Dienstagsgespäche“ statt. Organisator der „Gespräche“ war fast immer Hans-Ulrich Pieper.
http://de.indymedia.org/2009/12/268438.shtml

Polizei räumt in Frankfurt Uni-Casino von Chaoten-Studenten
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E947C22DF75D74F31AF2BEB06896837E0~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews
http://www.ad-hoc-news.de/hochschulleitung-frankfurter-studenten-distanzieren-sich--/de/Regional/Hessen/20770704
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1294230/AStA-Sexuelle-und-rassistische-Uebergriffe-durch-Polizisten.html
http://www.rf-news.de/2009/kw49/04.12.09-2013-asta-fordert-ruecktritt-des-frankfurter-uni-praesidenten
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2119886_Nach-Casinoraeumung-Dozent-spricht-von-bedrohlichem-Auftritt.html
http://www.zeit.de/studium/hochschule/2009-12/schavan-studenten-gewalt-proteste
http://www.faz.net/s/Rub3DFC0DABC5664C30AC70700DD10A965D/Doc~E3FF00FA7CCBD40D78E9E7FE881B7B03C~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

„Besetzer beschädigen Casino“
Frankfurter Uni-Präsident rügt Studenten und Land
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E3A116DAA275E491CAB05A7EED796B188~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Griechenland
Zum Jahrestag der Unruhen erschüttern Straßenschlachten Athen
http://www.welt.de/news/article5446472/Zum-Jahrestag-der-Unruhen-erschuettern-Strassenschlachten-Athen.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2968757

Wer’s glaubt, wird selig. Was hat Athen mit Hamburg zu tun? Nein, das sind nur Vorwände, für die Medien offiziell vorgetragene Begründungen für die generelle Aggressionslust der „Autonomen“ ...
Bekennerbrief: Hamburger Anschläge Rache für Athen
http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/6/iptc-bdt-20091206-293-23210756xml
http://www.news.de/politik/855035501/athen-randale-in-hamburg/1/

Körting kündigt neue Studie zu linksextremistischer Gewalt an
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2601865810.php

Körting nennt linke Chaoten „rot lackierte Faschisten“
http://www.bz-berlin.de/archiv/koerting-nennt-linke-chaoten-rot-lackierte-faschisten-article667410.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1219927/Koerting-spricht-von-rot-lackierten-Faschisten.html

Faschismusvergleich verärgert die Linke
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2970657

Die Linke
Partei distanziert sich von linksextremer Gewalt
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/die-linke-partei-distanziert-sich-von-linksextremer-gewalt_aid_461192.html

Schröder geschichtspolitisch ganz auf Merkel-Linie ...
Altkanzler zum Minarettverbot
Schröder verteidigt den Islam gegen die Schweizer
Jetzt hat der Schweizer Minarett-Streit auch Altkanzler Gerhard Schröder erreicht. Der SPD-Politiker wirft dem Schweizer Volk vor, es wolle den im Kern „friedlichen Islam“ in die Hinterhöfe verbannen. Schröder mahnt, nicht die islamischen Staaten hätten „die beiden Weltkriege“ verbrochen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5476784/Schroeder-verteidigt-den-Islam-gegen-die-Schweizer.html

Erster Weltkrieg
Deutschland zahlt noch immer Kriegsschulden
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutschland-zahlt-noch-immer-Kriegsschulden_aid_790598.html

Anonym bleibende Besitzer von Anleihen bekommen indes den Rachen nicht voll und klagen vor einem New Yorker Gericht ...
Deutsche Schulden aus dem Weltkrieg
Der lange Schatten von Versailles
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Der-lange-Schatten-von-Versailles_aid_791008.html

Nach den Kurras-Enthüllungen hoffen die 68er nun, ihr in Unordnung gebrachtes Welt- und Geschichtsbild doch noch retten zu können, in dem die Bundesrepublik als „faschistisches Schweinesystem“ (RAF-Diktion), zumindest jedoch als „faschistoider Staat“ erschien ...
Enthüllung über Dutschke-Attentäter
Schrecken aus dem braunen Sumpf
Von Reinhard Mohr
Schon wieder muß die 68er-Geschichte in neuem Licht gesehen werden: Dutschke-Attentäter Josef Bachmann war kein Einzelgänger, wie lange behauptet. Er hatte nach SPIEGEL-Informationen enge Kontakte zu Neonazis, die von der Stasi beobachtet und der Polizei gedeckt wurden – es gab ihn doch, den braunen Sumpf.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,665421,00.html

Ein etwas differenzierterer Artikel ...
Der Dutschke-Attentäter und die Neonazis
Von Sven Felix Kellerhoff
Josef Bachmann war offenbar kein Einzeltäter – Laut Stasi-Akten hatte der Mann, der auf den Studentenführer schoß, Kontakte zu Rechtsradikalen
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5448661/Der-Dutschke-Attentaeter-und-die-Neonazis.html

Studentenbewegung
Dutschke-Attentäter ein Neonazi?
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/studentenbewegung-dutschke-attentaeter-ein-neonazi_aid_460409.html

Dutschke-Attentat
Springers Gewaltfantasien
„Schlagt ihn tot, hängt ihn auf“
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlagt-ihn-tot-haengt-ihn-auf/

Der Spiegel, 17. Februar 1960 (Fundstücke 6)
Von Martin Lichtmesz
Stefan Scheil hat in einer interessanten Glosse für die JUNGE FREIHEIT an die „Kölner Hakenkreuzschmiereien“ im Dezember 1959 und deren politische Folgen erinnert. Auch Armin Mohler sah in seinem Buch „Der Nasenring“ in diesem Vorfall eine entscheidende Etappe in der Entwicklung der „Vergangenheitsbewältigung“ (VB).
http://www.sezession.de/9760/der-spiegel-17-februar-1960-fundstuecke-6.html

Amoklaufende Gutmenschen
Von Werner Olles
Es war vorauszusehen, daß das klare Votum der Schweizer für ein Verbot von Minaretten ein Wüten und Toben der herrschenden politischen und medialen Klasse hervorrufen würde. Tatsächlich war in den meisten Prognosen eine Ablehnung der von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) und der christlich orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) initiierten Volksabstimmung vorhergesagt worden, doch entsprach dies wohl eher dem Wunschdenken der elitären Kaste aus Linksintellektuellen und politisch korrekten Multikulturalisten, die anschließend den „sonntäglichen Wahn“ geißelten und die Bürger als „intolerant“ und „fremdenfeindlich“ beschimpften.
http://www.pi-news.net/2009/12/amoklaufende-gutmenschen/#more-104226

Aufklärer, Schönredner und Prediger
Die Islam-Debatte rückt auch die Rolle der Journalisten in den Blickpunkt
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/aufklaerer_schoenredner_und_prediger_1.4130173.html

Minarett-Verbot belebt Diskussion in Frankreich
http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lokales/artikelansicht/article/minarett-verbot-belebt-diskussion-in-frankreich-41321.html

Vural Öger: „Die Schweiz darf uns nicht infizieren“
„Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen“, sagte Vural Öger (Foto) vor fünf Jahren. Nach der Schweizer Minarett-Abstimmung sieht der türkischstämmige Vorzeige-Unternehmer sein Projekt anscheinend in Gefahr. In einem „Offenen Brief an die Deutschen“ warnt der Nationalist vor „Fremdenhaß der Ewiggestrigen“.
http://www.pi-news.net/2009/12/vural-oeger-die-schweiz-darf-uns-nicht-infizieren/

Kolumne
Liebe Rechtspopulisten!
Von Mely Kiyak
Wenn ich mich heute entscheiden würde, Deutschland zu verlassen, weil ich die hier geschürte Atmosphäre gegen Menschen von nichtdeutschen und nichtchristlichen Eltern nicht gutheiße, ich wüßte nicht wohin. Der Rechtspopulismus hat mich in Europa umzingelt. Dänemark und die Niederlande sind auch nicht mehr, was sie mal waren. Spanien, Italien, England, es ist ganz gleich, wohin ich schaue, überall sind sie völlig hysterisch mit dem „anderen Kulturkreis“. Scheißminarette. Scheißkirchtürme. Scheißländergrenzen. Scheiß-Alles. Ich habe keine Angst vor Menschen, die an einen Gott glauben. Ich selber habe es nicht so mit Gott, aber egal.
http://www.fr-online.de/top_news/2121843_Kolumne-Liebe-Rechtspopulisten.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Mely_Kiyak

Auch hier kommen wieder einmal nur dreiste Forderungen an die deutsche „Restgesellschaft“ (wie Frau Cindik es in dem Interview so schön ehrlich ausdrückt) ...
„Nur auf Deutsche ausgerichtet“
Gesundheitssystem
Das deutsche Gesundheitssystem ist mit den Anforderungen von Migranten überfordert, beobachtet Psychiaterin Elif Duygu Cindik.
http://www.sueddeutsche.de/wissen/95/495421/text/

Wer ist der Koch?
Von Thorsten Hinz
Eine Integration von Ausländern hat es in Deutschland immer gegeben. Ein Beispiel dafür sind jene beiden Herren, die ihr Ausbleiben zur Zeit am schärfsten kritisieren: Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Beider Familiennamen verweisen auf ethnische Anteile, die nicht eben kerndeutschen Ursprungs sind. So war es immer: Leute kamen her (oder gingen weg), weil sie sich anderswo bessere Chancen ausrechneten.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d999bd3488.0.html

Im Maschinenraum kann Frankfurts CDU den Kurs des Tankers „Integration“ gewiß nicht bestimmen
Partei legt zehn Thesen ohne klare Positionierung vor
http://www.freie-waehler-im-roemer.de/index.php?id=44&tx_ttnews%5Btt_news%5D=420&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=12281c1398

Sarrazin wirkt
Von Michael Paulwitz
Öffentliche Verkehrsmittel in Großstädten sind eine Universität der rauhen Wirklichkeit. Redakteur Rainer Wehaus von den „Stuttgarter Nachrichten“ ist bodenständig genug, um auch mal die Stadtbahn zu nehmen. Der „Fall Sarrazin“ hat ihn scheint’s ermuntert, die dort gemachten Erfahrungen mit seinen Lesern zu teilen.
http://www.sezession.de/9863/sarrazin-wirkt.html#more-9863

Der Siegerfilm des Videowettbewerbs unter der Schirmherrschaft von Frau Merkel steht nun fest.
Toleranz Team // 361° Toleranz
[Man beachte auch die Kommentare!]
http://www.youtube.com/watch?v=zs6fxy3TZ2M&feature=player_embedded

Eine Antwort auf Merkels 361 Grad – Schluß mit der falschen Toleranz!
http://www.youtube.com/watch?v=IVSZJRzxzJQ

Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
„Drohen, dealen und im Zweifel schießen: Tagtäglich fordern ethnisch abgeschottete Clans den Rechtsstaat heraus.“ Diesen Satz schreibt diesmal nicht PI, sondern Spiegel Online in einem Artikel über die organisiert kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien in Bremen. In diesem Artikel wird einmal mehr deutlich, wie hilflos eine „kaputtgesparte“ Polizei ohne jeglichen Rückhalt von Politik und Justiz der bestens „Organisierten Kriminalität“ rein gar nichts entgegenzusetzen hat.
http://www.pi-news.net/2009/12/kriminalitaet-die-deutsche-opfergesellschaft/

Berliner Polizist schießt in Notwehr auf Angreifer
Eine Gruppe Jugendlicher hat in der Nacht zu Sonntag einen Berliner Polizisten in Friedrichshain attackiert. Der Mann war nicht in Uniform unterwegs, doch die Angreifer hatten ihn als Polizisten erkannt. In Reaktion auf die Attacke griff der Beamte schließlich zu seiner Waffe.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1219119/Berliner-Polizist-schiesst-auf-Angreifer.html

In diesem Artikel findet sich die Information, daß es sich bei dem verletzten Angreifer um einen „Deutsch-Türken“ handelt ...
Gewalt
Friedrichshain: Polizist schießt auf Angreifer
Von Michael Behrendt, Hans H. Nibbrig und Steffen Pletl
Schwerer Zwischenfall bei einem Polizeieinsatz in Friedrichshain. Ein von einer Gruppe Jugendlicher angegriffener Polizist zückte in der Nacht zu gestern die Pistole und schoß einem seiner fünf Angreifer in den Unterschenkel. Nach Angaben eines Polizeisprechers war der 33jährige Zivilbeamte mit Kollegen am Forckenbeckplatz im Einsatz.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1219306/Friedrichshain-Polizist-schiesst-auf-Angreifer.html

Angriff auf Polizist
Ermittlungen wegen Schießerei in Jugendpark
Nach dem Angriff auf einen Polizisten in Berlin-Friedrichshain wird jetzt gegen zwei junge Männer wegen Körperverletzung ermittelt. Der Beamte, der als Zivilstreife unterwegs war, hatte einem 19jährigen ins Bein geschossen, um den Angriff abzuwehren. Ermittlungen wurden eingeleitet.
http://www.welt.de/vermischtes/article5449705/Ermittlungen-wegen-Schiesserei-in-Jugendpark.html

André Lichtschlag und Helmut Matthies erhalten Gerhard-Löwenthal-Preis
BERLIN. Der Herausgeber der Zeitschrift „eigentümlich frei“, André Lichtschlag, und der Gründer des evangelischen Wochenmagazins „Idea Spektrum“, Helmut Matthies sind am Sonnabend im Beisein von 300 Gästen aus Medien, Wissenschaft und Politik mit dem diesjährigen Gehrhard-Löwenthal-Preis ausgezeichnet worden.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5dc742a0551.0.html

Herumdoktern am Bachelor
„Wir haben zwei Studentengenerationen verschlissen“
Professoren haben überall in Deutschland neue Studiengänge erfunden und eingeführt. Jetzt wettert ihr oberster Vertreter gegen die Bachelor-Misere: zu kurz, zu verschult und zu speziell, sagt Bernhard Kempen, Präsident des Hochschulverbandes – und er ruft auf zum Boykott der Bachelor-Bürokratie.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,665567,00.html

Sascha Lobos Gegenrede zu Schirrmacher ...
Intelligenz
Die bedrohte Elite
von Sascha Lobo
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,665806,00.html

Humboldt-Forum
Auf dem Weg zum Louvre von Berlin
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E54A073E5B2634F82BAFCCF72D1DA052E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Rekonstruktionsdebatte
Dem Fachwerk eine Gasse
Zum Beispiel Frankfurt am Main: Der Streit um den Wiederaufbau zerstörter Altstadtviertel wird schärfer
http://www.welt.de/die-welt/kultur/article5471482/Dem-Fachwerk-eine-Gasse.html

Spinnereien in einer bankrotten Stadt ...
ARCHITEKTUR: Tegel ist für alles offen
Die Stadtplaner haben viele Ideen dafür, was aus dem Flughafen nach seiner Stilllegung in zwei Jahren einmal werden soll
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11679215/62249/Die-Stadtplaner-haben-viele-Ideen-dafuer-was-aus.html

Aktueller denn je ...
Ausschmitt aus „Ein Mann sieht rot“
Charles Bronson vs. Muggers
http://www.youtube.com/watch?v=of-57Ivfwz8

Al-Zaïdi: symbole de la résistance anti-américaine

Al-Zaïdi : un symbole de la résistance anti-américaine

Ex: http://unitepopulaire.org/

 

 

Mardi 8 décembre, le Club 44 recevait un invité de marque : Muntader Al-Zaïdi, journaliste irakien devenu célèbre dans le monde entier pour avoir osé, lors d’une conférence de presse de l’ancien président George Bush en Irak, lancer sur celui-ci une de ses chaussures en signe de protestation. S’en étaient ensuivis plusieurs mois de prison, dont trois d’isolement complet, et de nombreuses tortures, avant sa libération et son départ pour la Suisse, où le journaliste réside pour quelques mois, le temps de mettre sur pied une fondation en faveur des veuves et des orphelins de guerre, l’Al-Zaïdi Foundation.

Après avoir remercié la Suisse de l’avoir accueilli – « La Suisse, nation du monde libre » a-t-il précisé, rappelant que notre pays n’avait pas pris part à la croisade américaine en Orient – Al-Zaïdi a tenté de nous décrire la situation actuelle du peuple en Irak, la terreur qui y règne, l’insécurité permanente, l’écrasement physique et moral des habitants sous la botte de l’occupant. Contenant avec peine son émotion, il a évoqué devant nous les passants écrasés par les hammers et les jeeps de l’armée US, les gamins de sept ans tirés dans la rue à bout portant par les snipers américains, les viols en série, l’inquiétude des parents lorsque leurs enfants sont sur le chemin de l’école, la pénurie de tous les biens de consommation (y compris le pétrole, ce qui est un comble !), la corruption généralisée des partis au pouvoir (plusieurs dizaines de milliards de dollars !), tous sous contrôle de l’envahisseur, l’humiliation quotidienne de tout un peuple sous le joug de l’étranger.

L’engagement d’Al-Zaïdi en faveur de la paix ne date pas d’hier. Journaliste depuis plusieurs années pour la télévision, ses ennuis ont vraiment commencé le jour où il a réalisé un reportage sur le cas d’une femme violée par des GIs. Quelques heures après avoir rendu sa vidéo, il apprend qu’elle sera censurée et il est kidnappé par des agents américains qui le séquestrent plusieurs jours, le frappent et le menacent de mort. Rendu à la liberté, il décide pourtant de ne pas se laisser intimider et continue, tant que faire se peut, de faire son travail d’information avec sérieux, quitte à voir sa sécurité devenir de plus en plus compromise. Puis vient ce fameux jour de l’“attentat” à la chaussure. « Toutes les informations que vous avez pu obtenir sur la situation en Irak, nous explique-t-il, sont les informations que les Américains veuillent que vous receviez. On a fait croire au monde que l’armée US a été accueillie par notre peuple comme une armée de libérateurs, que nous l’avons reçue avec des roses. Si j’ai lancé ma chaussure contre Bush, c’était pour montrer au monde que non, personne ne le recevait avec des roses ici ! » Il précise le sens de ce symbole : « J’ai répondu à leur agression par une chaussure, parce que ce sont des chaussures qui nous écrasent tous les jours, parce que c’est sur leurs chaussures qu’on trouve le sang de nos concitoyens. »

L’Irak d’aujourd’hui, nous rappelle-t-il, c’est plus d’un million de martyrs, plus d’un million de veuves et plus de cinq millions d’orphelins. « En ce 9 décembre, pendant que nous parlons, ont eu lieu plusieurs attentats, plusieurs agressions, une centaine de morts rien que pour ce mardi. » L’Irak occupée, ce sont aussi des destructions matérielles incommensurables, des écoles fermées et un recul historique du niveau général d’instruction de la jeunesse, des dizaines de milliers de prisonniers détenus sans chef d’accusation. Al-Zaïdi a subi le sort de ces prisonniers : on l’a bastonné à coups de barres de fer et de câbles électriques, on l’a forcé à rester dans l’eau glacée en plein mois de janvier, on lui a fissuré le crâne, brisé les dents et le dos – et quant aux autres tortures subies, par pudeur, il préfère ne pas les évoquer devant nous. Aujourd’hui à peu près remis de ses blessures, il est toujours suivi médicalement et avoue, même hors d’Irak, vivre dans une menace permanente – bien qu’il précise qu’en Suisse, il n’a pour le moment rencontré aucun problème. Il ne souhaite toutefois pas demander l’asile politique chez nous : son but, coûte que coûte, est de retourner dans sa patrie pour œuvrer pour la paix et pour mener la lutte contre l’occupant ; il dit être prêt à offrir sa vie pour cette cause. « Il y a deux types de journalistes en Irak : les collaborateurs et les résistants. Je fais partie des seconds. »

S’en est suivie une petite partie de questions-réponses avec le public – j’en retranscris ci-dessous les plus intéressantes :

 

Pensez-vous que l’arrivée au pouvoir de Barak Obama puisse représenter un espoir pour le peuple irakien ?

« Jamais un homme politique n’aura autant parlé de paix sans faire quoi que ce soit dans ce sens. Ceux qui lui ont remis le Prix Nobel de la paix ont fait une grosse erreur ! Entre Bush et Obama, il n’y a pas de rupture, c’est une permanence. Mais il est vrai qu’Obama n’est que le fonctionnaire d’une plus grosse machine et qu’on ne peut pas demander à un simple fonctionnaire d’outrepasser ses fonctions… »

Si les Américains quittent l’Irak, ne risque-t-on pas de voir la guerre civile se radicaliser entre communautés, en l’absence d’ennemi commun ?

« C’est un argument fallacieux qui a été largement propagé par les médias aux ordres. Il n’y a pas de “communautés” en Irak : il y a des sunnites, des chiites, des kurdes, des chrétiens, des gens qui pratiquent des religions différentes mais qui ne se regroupent pas en fonction de leur foi et qui vivent très bien intégrés les uns avec les autres. Les mariages entre les uns et les autres sont monnaie courante et, pour tout dire, on parle rarement de religion au quotidien. Certaines de ces religions ont cohabité sur notre territoire depuis des millénaires, nous n’avons tout de même pas toujours été en guerre ! Ceux qui, aujourd’hui, commettent des attentats et tentent en vain de répandre la guerre civile inter-communautaire ne sont pas des gens du peuple, ce sont des milices fanatisées ; ces dernières sont, directement ou indirectement, encouragées par le pouvoir américain qui souhaite développer le communautarisme pour nous affaiblir. »

Mais auriez-vous pu vous débarrasser de Saddam Hussein sans l’intervention militaire américaine ?

« Je ne répondrai qu’une chose : ce n’est pas parce qu’on a une épine dans l’œil qu’il faut se laisser énucléer. »

Quels seront les projets concrets que va lancer votre fondation ?

« Nous ne souhaitons pas faire du simple humanitaire, nous souhaitons intégrer les victimes de la guerre à ce travail de pacification. Par exemple, nous allons réunir des veuves pour fabriquer des objets et des jouets pour les orphelins d’Irak, et nous les ferons distribuer par des handicapés et des blessés de guerre. Comme le dit le proverbe chinois, nous ne désirons pas donner seulement un poisson à nos frères, nous voulons leur apprendre à pêcher. »

Que pensez-vous du récent vote en Suisse concernant les minarets ?

« Je ne connais pas très bien le paysage politique suisse. Mais je pense que vous devez faire confiance à votre démocratie : le peuple se trompe rarement sur ses intérêts. Votre modèle est exemplaire, je rêve de le voir un jour faire sa place en Irak. Nous sommes pour l’instant gouvernés par des collaborateurs. Peu m’importe que notre chef soit sunnite ou chiite, je ne désire qu’une chose : qu’il soit un nationaliste irakien ! Lorsque le soleil se lèvera enfin à nouveau sur ma patrie, lorsque l’occupant repartira, tous ceux qui se sont agglutinés autour de lui comme de la cire, tous ceux-là fondront car ils ne seront plus rien sans l’occupant. Le salut de mon pays ne viendra pas d’un prince sur un cheval blanc, c’est tout un peuple qui doit se lever ! Et demain, peut-être, la démocratie… »

 

compte rendu : pour Unité Populaire, David L’Epée

Sarrazin wirkt

Sarrazin wirkt

Ex: http://www.sezession.de/

Öffentliche Verkehrsmittel in Großstädten sind eine Universität der rauhen Wirklichkeit. Redakteur Rainer Wehaus von den „Stuttgarter Nachrichten“ ist bodenständig genug, um auch mal die Stadtbahn zu nehmen. Der „Fall Sarrazin“ hat ihn scheint’s ermuntert, die dort gemachten Erfahrungen mit seinen Lesern zu teilen.

Woran denkt die „schweigende Mehrheit“, wenn sich im Stadtbahnwagen „ein paar junge Männer mit Migrationshintergrund“ lärmend, brüllend und rempelnd breitmachen, daß die anderen Fahrgäste stumm die Köpfe einziehen? – fragt Wehaus im Leitartikel der „Stuttgarter Nachrichten“ ^[1] vom 5. Dezember und mutmaßt:

„An den altklugen Zeitungskommentar von gestern, der zu mehr Verständnis und zu mehr Hilfe für bildungsferne Schichten aufrief? Oder an die salbungsvollen Worte aus der Politik, derzufolge man doch bitte schön andere Kulturen als Bereicherung empfinden und den Dialog suchen solle?“

Eine Dame, die es damit versucht und die Halbstarken um Ruhe bittet, wird wüst angepöbelt. Die Störenfriede steigen aus, die Mehrheit schweigt erleichtert weiter. „Wer Stadtbahn fährt, erlebt so etwas öfter“, weiß Wehaus und findet zur treffenden Lageanalyse:

„Es sind die Erlebnisse des gemeinen Volks, die so gar nicht zu dem passen wollen, was die Politik mit Hilfe der Medien gerne präsentiert: Vorzeigeprojekte zur besseren Integration ausländischer Jugendlicher – die heile Welt im Kleinen. Oder Islamkonferenzen mit großen, leeren Worten. In der Stadtbahn sieht die Welt etwas anders aus. Und die schweigende Mehrheit beschleicht das unbestimmte Gefühl, daß die Politik ihnen nicht die ganze Wahrheit sagt.“

Von dieser Lagebeschreibung aus bringt Wehaus die Sarrazin-Kampagne auf den Punkt –

„Der Stammtisch darf auch dann nicht recht haben, wenn er recht hat.“

– und zieht mit Sarrazins Kommentar zum Schweizer Minarettverbot im Handelsblatt die Quintessenz aus der „Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung“, die ihm in beiden Fällen ins Auge springt:

„ ‚Das Schweizer Volksbegehren zeigt, daß in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird, als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen.’ Da hilft nur eins: Öfter mal Stadtbahn fahren.“

Kein Zweifel: Sarrazin wirkt. Die Debatte, die der Ex-Senator aus der Flasche gelassen hat, geht weiter; seine Art, Klartext zu reden, wirkt ansteckend. Die Breschen in der politisch korrekten Schweigemauer um das Multikulti-Luftschloß werden größer. Es passen schon immer mehr Redakteure etablierter Tageszeitungen hindurch.

(Foto: flickr/kaffeeeinstein)

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Article printed from Sezession im Netz: http://www.sezession.de

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[1] im Leitartikel der „Stuttgarter Nachrichten“: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1405184

Ukraine: das Problem ist die katastrophale Wirtschaftslage, nicht H1N1

Ukraine: Das Problem ist die katastrophale Wirtschaftslage, nicht H1N1

F. William Engdahl / http://info.kopp-verlag.de/

Die Todesfälle in der Ukraine, die die Weltgesundheitsorganisation und die örtlichen Behörden dem unkontrollierten Ausbruch der Schweinegrippe H1N1 zuschreiben, gehen nicht auf das Konto eines Virus’, dessen Existenz die WHO bisher nicht hat beweisen können. Sie sind vielmehr ganz offensichtlich die Konsequenz aus dem allgemein schlechten Gesundheitszustand und der unzureichenden Versorgung mit Nahrungsmitteln. Den Grund für die vielen Todesfälle sollten wir deshalb nicht bei der Schweinegrippe suchen, sondern bei den Auflagen, die der IWF der Ukraine für den Stabilisierungskredit macht.

Zunächst einmal ist die Beobachtung aufschlussreich, dass frühere Warnungen der Genfer Weltgesundheitsorganisation vor dem Ausbruch der Tuberkulose und therapieresistenten Tb-Stämmen in der Ukraine auf mysteriöse Weise in der Versenkung verschwunden sind, seit die WHO im Sommer dieses Jahres ein nicht bewiesenes H1N1-Influenza-A-Virus zu einer die Menschheit bedrohenden »Pandemie« erklärt hat. Könnte der Grund dafür darin liegen, dass die WHO und die großen Pharmaunternehmen, auf die die WHO hört, lieber von Schweinegrippe reden und gefährliche neue Impfstoffe verkaufen, die Adjuvantien enthalten, die Menschen lebenslang zum Krüppel machen oder gar töten können?

Gemäß der kürzlich überarbeiteten Definition der WHO werden Todesfälle aufgrund von Tb oder Lungenschädigungen unter derselben Kategorie von »Todesursachen« erfasst wie Influenza-Todesfälle. In der International Statistical Classification of Diseases (internationale statistische Klassifikation der Krankheiten) der WHO ICD-10, Abschnitt X »Erkrankungen des Atmungssystems«, Code J09-18, werden Influenza und Pneumonie (Grippe und Lungenentzündung) unter demselben Punkt aufgeführt. Als Ursache für den Tod nach unbehandelter Tb wird Pneumonie angeführt und dem Punkt J09-18 zugerechnet. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Zuordnung aus politischen Gründen geschehen ist, und dass es sich bei allen seit April 2009 gemeldeten angeblichen H1N1-Influenza-A-Toten in Wirklichkeit um Patienten mit schwerer Vorschädigung der Lunge handelt, beispielsweise durch eine Tuberkulose, die aufgrund mangelnder Behandlung zu einer tödlich verlaufenden Lungenentzündung geführt hat.

 

Tb auf Rekordniveau

Im Februar 2008 hat die WHO eine Warnung vor einem Ausbruch der Tuberkulose in der Ukraine herausgegeben. Einer Reuters-Meldung vom 26. Februar 2008 zufolge hat sie damals erklärt: »Derzeit werden weltweit mehr Fälle von arzneimittelresistenter Tuberkulose gemeldet als je zuvor. Besonders stark betroffen sind Teile der ehemaligen Sowjetunion.«

 

Ein Tb-Patient, der an einer Lobärpneumonie stirbt (siehe Bild), wird in der WHO-Statistik mit einem Patienten zusammengezählt, der an der »Schweinegrippe« stirbt. Eine spezifische Beobachtung wird damit unmöglich gemacht.

 

In der Meldung hieß es weiter: »Auf der Grundlage von Daten aus 81 Ländern schätzt die WHO, dass sich jährlich weltweit eine halbe Million Menschen mit einer Form von Tb infizieren, die gegen zwei oder mehr der zur Behandlung eingesetzten Standard-Arzneimittel resistent ist. Das sind etwa fünf Prozent der neun Millionen neuer Tuberkulosefälle pro Jahr. Die extrem arzneimittelresistente Tuberkulose, die am schwierigsten zu behandelnde Form, wurde in 45 Ländern beobachtet und könnte auch in anderen Ländern vorliegen, da die UN-Gesundheitsbehörde aus Afrika nur sehr spärliche Daten erhalten hat.«

»Darüber bin ich so frustriert – die Welt nimmt diese Epidemie nicht ernst«, sagte Dr. Mario Raviglione, der Direktor der Abteilung »Stop Tuberkulose« der WHO, in einem Telefoninterview. »Der Bericht zeigt, dass wir in vielen Teilen der Erde mit einem ernsten Problem konfrontiert sind.«

Nach Angaben der WHO zählten damals Russland, Aserbaidschan, Moldawien und die Ukraine zu den am stärksten von der arzneimittelresistenten Tb betroffenen Ländern. Raviglione führte dies unter anderem auf die jahrelange Verschlechterung der sozio-ökonomischen Verhältnisse, auf den Abbau der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und auf schlechte Lebensbedingungen zurück.

Dem WHO-Bericht von 2008 zufolge gab es die meisten Fälle der sogenannten multiarzneimittelresistenten Tuberkulose (MDR-Tb) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku; dort waren 22 Prozent der neu gemeldeten Tb-Fälle multiarzneimittelresistent. Das ist der höchste je gemeldete Wert. Laut dem WHO-Bericht war die MDR-Tb auch in Moldawien (19 Prozent aller neuen Tuberkulosefälle) sowie in Teilen der Ukraine, in Russland und Usbekistan weit verbreitet.

Es handelte sich um die erste große WHO-Studie über Tuberkulose seit 2004. Aus Nord- und Südamerika, Zentraleuropa und Afrika wurde der geringste Anteil von MDR-Tb gemeldet, eine Ausnahme bildeten Peru, Ruanda und Guatemala.

 

Die Gesundheitslage im Kohlebergbau in der Ukraine verschlechtert sich drastisch, seit der IWF 2008 Haushaltskürzungen verlangt hat.

 

Im November 2008 hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung der Ukraine bei der Vergabe eines Notkredits zur Stabilisierung der Währung die Auflage gemacht, die Renten zu kürzen und die Ausgaben für die öffentliche Gesundheitsversorgung und andere Dienstleistungen einzuschränken. Diese Auflagen gelten bis heute, sie sind der wahre Grund für die vielen Todesfälle, die wohl nicht auf H1N1, sondern vielmehr auf eine virulente Tb zurückzuführen sind.

 

Missernte

Die Krise wird verschlimmert durch eine drohende Missernte in der Ukraine – dem Land, das einst der »Brotkorb Europas« war. Nach Angaben des sehr zuverlässigen Prüfunternehmens SGS Agricultural Services aus Genf drohen der diesjährigen Weizenernte in der Schwarzmeerregion schwere Schäden durch Käfer. Nach Angaben des Unternehmens werden sich die entsprechenden Schäden in der Ukraine im Durchschnitt auf 4,6 Prozent belaufen, in einzelnen Landesteilen seien jedoch bis zu 80 Prozent der Ernte betroffen.

Dies sei laut SGS einerseits klimatisch bedingt, darüber hinaus aber hätten die Landwirte wegen der Wirtschaftskrise kein Geld für Schädlingsbekämpfungsmittel. Die Weizenlieferanten aus den USA und der EU sind wahrscheinlich nicht traurig über die Ernteausfälle in der Ukraine. Diese können aber katastrophale Folgen für den Brotpreis im Land haben, sodass die ohnehin geschwächte Bevölkerung noch schlechter ernährt würde. Vielleicht sollte GlaxoSmithKline zur Abwechslung einmal versuchen, einen Impfstoff gegen den IWF zu entwickeln.

 

Samstag, 05.12.2009

Kategorie: Geostrategie, Wirtschaft & Finanzen, Wissenschaft, Politik

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Ukraine: WHO und Geopolitik hinter der Schweinegrippe-Panik

Ukraine: WHO und Geopolitik hinter der Schweinegrippe-Panik

F. William Engdahl

Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Neueste Meldungen über den Ausbruch einer tödlichen Schweinegrippe-Epidemie in der Ukraine sind nach Angaben von Augenzeugen wohl eher als politisch motivierte Erfindung einer unter Druck geratenen Regierung zu verstehen, die um ihre Wiederwahl fürchtet und möglicherweise sogar plant, das Kriegsrecht zu verhängen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, wie sehr bedrängten Regimes die derzeitige Angstkampagne der Weltgesundheitsorganisation WHO über die »Schweinegrippe-H1N1-Pandemie« in den Kram passt.

Seit Tagen zeichnen die Medien in aller Welt das Bild einer Ukraine, die von der Pest oder gar Schlimmerem heimgesucht wird. Einer der wildesten Panikmacher ist Dr. Henry Niman aus Pittsburgh, der interaktive »Landkarten« über die Ausbreitung der Schweinegrippe erstellt und sich bereits in der Vergangenheit mit der Warnung hervorgetan hat, die Vogelgrippe H5N1 werde mutieren und zu einer tödlichen, von Mensch zu Mensch übertragenen Pandemie führen. Doch dazu kam es nicht.

Nimans Karte über die Ausbreitung der sogenannten Schweinegrippe H1N1 seit April hat der WHO, der US-Regierung und großen Medien eine willkommene grafische Darstellung geliefert, mit der sie den Eindruck einer neuen »Beulenpest« erwecken können, die der Menschheit droht, wenn nicht schleunigst mit großen Massen ungetesteter Impfstoffe von skrupellosen Herstellern wie GlaxoSmithKline oder Novartis oder mit dem gefährlichen Tamiflu von Roche dagegen vorgegangen wird.

Niman hat schon sehr früh über die Entwicklung in der Ukraine berichtet: »Der rasante Anstieg der gemeldeten Infektionen, die Einweisungen ins Krankenhaus und die Todesfälle der letzten Tage geben Anlass zu der Besorgnis, dass das Virus sehr leicht übertragen wird … Die große Zahl der Todesfälle und der an hämorrhagischem Fieber Erkrankten in der Ukraine ist beunruhigend.«Warnend setzt Niman noch hinzu: »Die Zahl der Infizierten hat sich im Vergleich zu der Lage vor zwei Tagen auf fast eine halbe Million annähernd verdoppelt.«

Solche Meldungen können natürlich Angst machen. Sie rufen die Bilder der Pestepidemie von 1348 wach, die damals in Europa 60 Prozent der Bevölkerung hinweggerafft haben soll. Diese Zahlen sind vielfach angezweifelt worden, dennoch wird der Vergleich mit der Pest genauso wie der gleichermaßen beängstigende, wenn auch falsche Vergleich mit der sogenannten Spanischen Grippe von 1918 in der Ukraine gezogen.

 

Was ist wirklich los?

Die als geradezu kriminell zu bezeichnende WHO bestätigt die zweifelhafte Behauptung aus der Ukraine, wonach die Ausbreitung der Schweinegrippe außer Kontrolle geraten sei. Dieselbe Institution hat im vergangenen Sommer die H1N1 zur Pandemie erklärt und es damit Regierungen wie in den USA oder der Ukraine ermöglicht, das Kriegsrecht zu verhängen und den nationalen Notstand auszurufen, was die Aufhebung aller Grundrechte bedeutet und willkürliche Verhaftungen und Gefängnisstrafen nach sich ziehen kann. Jetzt lässt die WHO verlauten: »Laboruntersuchungen in der Ukraine haben das H1N1-Influenza-Virus bei Patienten in zwei der am meisten betroffenen Gebiete bestätigt. Da das Pandemie-Virus in kürzester Zeit weltweit zum vorherrschenden Influenza-Strang geworden ist, kann man davon ausgehen, dass die meisten Influenza-Fälle in der Ukraine durch das H1N1-Virus verursacht werden.«

Weiter erklärt die WHO: »Der Ausbruch in der Ukraine kann einen Hinweis darauf liefern, wie sich das Virus während des Winters in der nördlichen Hemisphäre verhalten wird, besonders unter Bedingungen der Gesundheitsversorgung, wie sie in Osteuropa anzutreffen sind. Da dieser Ausbruch als frühes Warnsignal von Bedeutung sein kann, spricht die WHO der Regierung der Ukraine ihre Anerkennung für die transparente Art der Meldung und das Überlassen von Blutproben aus.« Die Blutproben sind an das Mill Hill Influenza Reference Laboratory der WHO in London geschickt worden – was nicht unbedingt vertrauenerweckend ist angesichts der Tatsache, dass die britischen Gesundheitsbehörden in die Kritik geraten sind, weil sie Daten zugunsten der großen Impfstoffhersteller wie GlaxoSmithKline manipuliert haben sollen.

Die WHO »empfiehlt dringend die frühzeitige Behandlung mit antiviralen Wirkstoffen wie Oseltamivir oder Zanamivir für Patienten, auf die die Behandlungskriterien zutreffen, selbst dann, wenn kein positives Ergebnis einer Laboruntersuchung für eine H1N1-Infektion vorliegt«. Die Rede ist von Tamiflu, dem höchst gefährlichen Medikament, an dem der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kräftig mitverdient. Und die Rede ist von GlaxoSmithKline, dem Hersteller des gleichermaßen gefährlichen Konkurrenzprodukts Relenza.

 

Ukrainische Wahlpolitik

Die absonderlichen Entwicklungen in der Ukraine im Verlauf der letzten zweieinhalb Wochen werden im Land auf den laufenden Wahlkampf zurückgeführt. In knapp vier Monaten finden Präsidentschaftswahlen statt. Zu den aussichtsreichen Kandidaten zählen Premierministerin Julija Tymoschenko und ihr Hauptrivale Aseniy Jazenjuk.

Der 35-jährige Jazenjuk, ein ehemaliger Banker und Assistent von Präsident Viktor Juschtschenko – Washingtons Liebling – wirft Tymoschenko vor, sie betreibe unnötige Panikmache, um das Kriegsrecht verhängen und die Wahlen verschieben zu können, bei denen sie durchaus gegen Jazeniuk den Kürzeren ziehen könnte.

Die Ukraine wird in der Zeit des Wahlkampfs von einer Epidemie der »fliegenden Schweine« heimgesucht.

Definitiv wird hier von den politischen Lagern in der wirtschaftlich zerrütteten Ukraine ein politisches Spiel getrieben. Alexander Bilovol, stellvertretender Gesundheitsminister der Ukraine, erklärt, der Ausbruch der Grippe sei in elf der 25 ukrainischen Regionen im Wesentlichen unter Kontrolle; die Zahl der angeblich an H1N1 Erkrankten liege nur 15 Prozent über dem Wert der Vorjahre. »Die Zahlen in anderen Regionen entsprechen denen von 2007 und 2008«, so Bilovol. Auch die Zahl der gemeldeten Todesfälle liegt auf dem Niveau der jedes Jahr aufgrund der normalen Grippe auftretenden Fälle.

Tymoschenko hat den Ausbruch der Grippe zur – höchstmöglichen – Stufe drei erklärt, um die Freigabe von bis zu drei Milliarden Hrywnjka [die ukrainische Landeswährung] für den Kampf gegen die Schweinegrippe zu erwirken. Der entsprechende Erlass ermöglicht unter anderem die Schließung von Schulen und das Verbot öffentlicher Versammlungen für drei Wochen in der gesamten Ukraine. Die Regierung erwägt ebenfalls, den freien Personenverkehr zwischen den einzelnen Regionen einzuschränken.

Kritisch vermerkt Jazenjuk, das Verbot öffentlicher Versammlungen verbreite Angst und Panik und helfe Tymoschenko, sich selbst im Fernsehen zu präsentieren, während die anderen Präsidentschaftskandidaten bei ihrer Kampagne behindert würden. Jazenjuk ist Tymoschenkos schärfster Rivale, denn beide kämpfen im Westen des Landes um die Gunst der Wähler. Er ist möglicherweise der einzige Kandidat, der Tymoschenko in der ersten Runde am 17. Januar gefährlich werden und somit bei einer Stichwahl gegen Oppositionsführer Viktor Janukovitsch antreten kann.

Jazenjuk fügte hinzu, die Panikmache der Regierung lasse politische Fragen in den Hintergrund treten, die Tymoschenko schaden könnten, wie Skandale über Pädophilie und Mord, an denen Abgeordnete von Tymoschenkos Partei beteiligt waren, oder die desolate Wirtschaftslage in der Ukraine.

Ungeachtet der tatsächlichen Verhältnisse nutzt Premierministerin Tymoschenko die Panik über die Schweinegrippe bis an die Grenzen des Möglichen. In einer kürzlich herausgegebenen Erklärung hieß es: »Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht einen Augenblick nachlassen, denn die Weltgesundheitsorganisation sagt für die Ukraine zwei weitere Grippewellen voraus, darunter auch die Vogelgrippe. Es gibt keine Alternative zur Impfung. Die ganze Welt geht diesen Weg …« Einen Tag zuvor hatte sie zugegeben, selbst nicht geimpft zu sein, sie verlasse sich »wie alle anderen auch« zur Vorbeugung gegen die Grippe auf Knoblauch, Zwiebeln und Zitronen.

Ihr Gegenkandidat wirft Premierministerin Tymoschenko vor, sie nutze die Schweinegrippe, um die Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Wolodymyr Lytwyn, der Sprecher des ukrainischen Parlaments, macht Tymoschenko ebenfalls Vorwürfe. »Sie haben die Schweinegrippe-Epidemie organisiert, um davon abzulenken, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass Wohnungen, Schulen, Hochschulen und Kindergärten nicht geheizt werden«, erklärte er bei einer Parlamentssitzung. Juschtschenko, der Präsident der Orangenen Revolution, betont, es sei nicht notwendig gewesen, in der Ukraine den Notstand auszurufen: »Es gibt dafür keinen Grund. Ich bin kein Befürworter von Maßnahmen, die das Land lahmlegen und das öffentliche Leben in einem Maße einschränken, das sich nur schwer rechtfertigen lässt.«

Igor Popow, Juschtschenkos stellvertretender Stabschef, spricht bereits davon, dass im Notfall die jetzt auf den 17. Januar 2010 anberaumten Wahlen »neu angesetzt« werden müssten.

 

Auch in Deutschland: Schwindel und Korruption rund um die Schweinegrippe

Doch nicht nur die Regierung der Ukraine nutzt die Angst vor einer Schweinegrippe-Pandemie, um den innenpolitischen Kurs zu ändern, auch Präsident Obama hat in den USA unnötigerweise deswegen den Notstand erklärt. Jetzt kommt ans Licht, dass auch die verantwortlichen Gesundheitsbehörden in Deutschland von einem korrupten Interessenkonflikt betroffen sind – und zwar gegenüber genau den großen Pharmaherstellern, die von der Entscheidung der Regierung zum Kauf von »Schweinegrippe-Impfstoffen« profitieren.

Der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe (44/2009), dass die European Scientific Working Group on Influenza (ESWI), eine Lobbyorganisation, die sich selbst als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium bezeichnet, das die Regierungen der EU-Staaten in Fragen der H1N1-Influenza berät, alles andere als unabhängig ist. Die Organisation wird von den großen Unternehmen, den »Big Pharma«, finanziert. Nach eigenem Bekunden führt die ESWI die wichtigsten »Influenza-Forscher« zusammen. Sie wird jedoch ausschließlich von zehn großen Pharmaherstellern finanziert, darunter GlaxoSmithKline, dem Hersteller des in Deutschland verwendeten Impfstoffs, und Roche, dem Hersteller des antiviralen Medikaments Tamiflu.

Die Organisation hat Walter Haas als wissenschaftlichen Berater gewonnen. Haas ist Koordinator der Vorsorgemaßnahmen gegen die Grippe-Pandemie in Deutschland beim staatlichen Robert-Koch-Institut (RKI). Die ESWI präsentiert sich selbst als unabhängigen Forscherverband. Doch die Geschichte der Organisation sagt etwas anderes, sie beschreibt ihre Rolle als Berater von Politikern und Gesundheitsbehörden über »Nutzen und Sicherheit von Grippe-Impfstoffen und antiviralen Mitteln« und befördert »eine Politik der antiviralen Bevorratung«.

Das Ausmaß von Täuschung, Betrug, offizieller Vertuschung und ausgesprochen krimineller Gefährdung der breiten Bevölkerung durch die laufende Schweinegrippe-Hysterie ist wahrhaft beispiellos.

 

Samstag, 14.11.2009

Kategorie: Enthüllungen, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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Parlement Européen: question orale de Morgen Messerschmidt

 

 

Parlement Européen: QUESTION ORALE

pour l'heure des questions de la période de session de janvier 2010 posée conformément à l'article 116 du règlement par le député Morten Messerschmidt à la Commission

 

Objet: 

 

Mise en garde de la Turquie qui menace de refuser à Geert Wilders l'entrée sur son territoire

 

Le gouvernement turc menace de refuser à toute une délégation de parlementaires néerlandais l'entrée sur son territoire si Geert Wilders (parti pour la liberté) participe à la visite que celle‑ci doit effectuer en janvier 2010.

 

 

Je trouve que cette menace est ridicule quand on sait que la délégation néerlandaise entend se rendre dans un pays candidat à l'adhésion à l'Union européenne et qui, à ce titre, est censé faire siennes les valeurs fondamentales que sont la démocratie et la liberté d'expression.

 

 

Or, cette menace émane du ministre turc des affaires étrangères qui appartient au parti gouvernemental d'obédience islamique.

 

 

La Commission pense-t-elle que la menace du gouvernement turc de refuser à un élu néerlandais l'entrée sur son territoire reflète l'esprit démocratique et éclairé qui est censé constituer un des piliers inébranlables de tout pays qui aspire à adhérer à l'Union européenne? Estime‑t‑elle, en outre, que cette déclaration est compatible avec les critères de Copenhague que sont notamment la démocratie, l'État de droit et les droits de l'homme?

 

 

La Commission est invitée à lire l'article paru le 26 novembre 2009 dans le quotidien danois "Jyllands-Posten" sous le titre "Tyrkiet truer Wilders med indrejseforbud" (La Turquie menace de refuser à Wilders l'entrée sur son territoire).

 

 

Dépôt: <Date>03.12.2009</Date>

L'appel des Alpes

L’appel des Alpes

par Georges FELTIN-TRACOL

Ex : http://www.europemaxima.com/

Depuis les années 1990, l’oligarchie mondialiste exècre la Confédération helvétique et lui organise des campagnes systématiques de dénigrement sur son rôle supposé pendant la Seconde Guerre mondiale, son refus d’intégrer l’Espace économique européen, sa fonction de « paradis fiscal » (qui tranche fort avec les « Goulag fiscaux » environnants), l’arrestation, cet automne, du réalisateur Roman Polanski dont le talent auto-proclamé et le passé victimisé lui assureraient des passe-droits. Le résultat inattendu du scrutin du 29 novembre 2009 sur l’interdiction constitutionnelle d’ériger de nouveaux minarets va un peu plus attiser la hargne envers le pays des alpages et du chocolat.

Il n’y a qu’à consulter la presse du début de la semaine et à écouter les radios commerciales pour comprendre que toutes les « phobies » ne sont pas répréhensibles. Le quotidien trotsko-milliardaire Libération du 30 novembre parle de « vote de la honte » tandis que l’ignominieux journal L’Humanité (qui n’en finit pas de crever, qui viendra enfin l’achever ?) du même jour assimile ce vote à de la « xénophobie ». Quant à R.T.L., appelle-t-elle les auditeurs de sa tranche matinale (entre 5 et 7 h 00) du 1er décembre à réagir à la décision des électeurs suisses ? Pas du tout ! Plutôt que de laisser s’exprimer à l’antenne une approbation massive, les animateurs préfèrent débattre des mérites comparés entre la cuisine au beurre du Nord et la cuisine à l’huile méridionale. On appréciera l’intensité de la polémique…

Tant par l’ampleur du « oui » (57,5 %) que par la mobilisation des électeurs (54 %) dans un pays qui, du fait des appels au vote quasi-hebdomadaires, connaît une abstention élevée, ce référendum d’initiative populaire gifle la bien-pensance et le politiquement correct.

Le choix du pays réel n’est au fond pas surprenant puisque, quand on se penche sur son histoire, on découvre qu’il s’est édifié, parfois dans la douleur et les tensions (qui connaît dans l’Hexagone la brève guerre civile du Sonderbund ?) (1), sur la conciliation et la cœxistence de quatre langues officielles et de deux confessions chrétiennes principales. Son régime d’assemblée, son fédéralisme, son respect des souverainetés cantonales et sa pratique de la démocratie directe se fondent et émanent d’un multiculturalisme positif, un multiculturalisme enraciné et autochtone qu’il faudrait dès lors renommer polyculturalisme européen afin d’éviter toute confusion sémantique fâcheuse.

Les Suisses n’ignorent pas qu’il leur a nécessité quelques siècles pour apaiser les querelles religieuses entre marchands réformés et paysans papistes alors que leurs racines spirituelles sont communes. Ils craignent maintenant qu’une foi exogène, l’islam, en s’inscrivant durablement dans le paysage, perturbe l’équilibre et suscite à terme de plus grands troubles, d’où cette réaction préventive. Pour la circonstance, la paix sociale et la concorde civile ont prévalu sur le sentiment post-moderniste de tolérance médiatique, mais les lieux de prière mahométans demeurent et ne sont pas concernés par l’interdiction. Les fidèles du Prophète pourront toujours aller prier dans leurs mosquées. On aurait souhaité qu’une pareille libéralité s’appliquât aux chrétiens en Arabie Saoudite.

Le vote s’explique aussi aussi par une convergence de désagréments qui ont choqué nos voisins d’outre-Jura. Cyril Hofstein rappelle qu’en novembre 2006, à Wangen bei Olten, un village du canton de Soleure, le tribunal administratif autorisa la construction d’un minaret de six mètres de haut sur le toit du centre communautaire turque (2). Par ailleurs, en juillet dernier à Genève (qui a pourtant massivement voté « non », belle preuve d’ethno-masochisme), des jeunes filles qui faisaient du sport sur un terrain adéquat situé en face d’une mosquée, se firent encerclées, insultées, photographiées et traitées comme des prostituées par des musulmans qui s’estimaient injuriés (3) ! Il importe en outre de prendre en compte la crise diplomatique en cours entre Berne et la Libye. Habitué aux frasques, un des rejetons Kadhafi, Hannibal, s’est fait arrêter en juillet 2008 par la police genevoise parce que sa femme et lui molestaient leurs domestiques. Tripoli réagit en prenant en otage deux hommes d’affaires suisses et les condamna pour des motifs futiles à seize mois de prison ferme. Nos belles âmes donneuses de leçon se soucient-elles de leur sort ? La bêtise ne tuant hélas ! pas, Kadhafi osa ensuite réclamer la disparition de la Suisse et son partage entre l’Allemagne, la France et l’Italie ! Cela n’empêcha pas le président de la Confédération de présenter ses plus plates excuses au Guide suprême de la Révolution libyenne. Il est plus que possible que les électeurs suisses, ulcérés par cette repentance et irrités par l’accord avec les États-Unis sur la levée du secret bancaire, ont ainsi marqué leur exaspération envers des responsables politiques qui ne défendent plus l’intérêt national.

Cette votation restera probablement dans l’histoire comme le signal de la reconquête identitaire des peuples autochtones d’Europe. Il est étonnant que certains qui, en France, rejettent la burqa, en critiquent le principe. Par ses fonctions cultuelles, éducatives (la mosquée abrite souvent une école coranique) et judiciaires (c’est là où le cadi rend la justice), la mosquée symbolise la territorialisation de l’islam, sinon pourquoi après la prise de Constantinople en 1453, les Ottomans auraient-ils élevé quatre minarets autour de Sainte-Sophie ? Le voile musulman, lui, exclut de la communauté européenne celle qui le porte, ce qui ruine la fable fallacieuse de la société métissée universellement harmonieuse. Ne nous trompons pas de cible ! Certains se réjouissent de la décision souveraine suisse au nom de la laïcité, tels ces militants réunis au sein d’une soi-disant Riposte laïque ou le député communiste André Gerin. Prenons garde de ne pas verser dans le confusionnisme propre aux « unions sacrées » et de devenir les « idiots utiles » de la modernité ! Leur combat n’est pas le nôtre. N’oublions jamais que, bien souvent, ce sont les mêmes laïcards, éradicateurs de toute présence du sacré dans la société, qui, s’ils n’entendent pas laisser les islamistes reprendre le terrain perdu par l’Église, soutiennent la régularisation des étrangers clandestins, l’entrée de la Turquie dans l’Union européenne et le droit de vote aux ressortissants extra-européens. Ils s’offusquent des conséquences logiques d’une immigration qu’ils encouragent par ailleurs. Leur rêve serait d’accueillir des immigrés laïcs, sans racines, ni spiritualité. Quelle imbécillité ! Vouloir rester maître chez soi ne présuppose pas au préalable d’adhérer aux canons maçonniques et à un anti-spiritualisme certain.

La défense de l’altérité bioculturelle s’oppose à l’islamisation de notre continent qui recherche l’indistinction générale des peuples et des cultures. La spiritualité mahométane est légitime, mais elle ne relève pas de l’esprit européen déjà fort malmené par l’idéologie marchande occidentale (4). À quand, au fait, un référendum contre la construction des MacDo, le port du jeans, les grands ensembles de banlieue, l’invasion du franglais dans la vie quotidienne et l’art contemporain ? Refuser des minarets n’indique pas l’intention de relancer une quelconque croisade contre l’Islam. Sachons dissocier le contexte géopolitique des enjeux intérieurs !

L’Europe à l’heure suisse aurait dû être le titre d’un essai d’Alain de Benoist jamais terminé qui s’inquiétait de la sortie de l’histoire des Européens. Aujourd’hui, cet intitulé prend un autre sens : que les peuples d’Europe s’inspirent de nos amis suisses, se calquent sur l’Helvétie et écoutent l’appel des Alpes !

Georges Feltin-Tracol

Notes

1 : En novembre 1847, les forces armées fédérales du général Dufour liquident en trois semaines la résistance de sept cantons suisses catholiques et conservateurs qui, par hostilité à la politique anticléricale des radicaux, avaient formé en 1845 une Ligue séparée (Sonderbund). Les pertes humaines furent minimes et le Pacte confédéral de 1815 fut remplacé par la Constitution de 1848. Jusqu’en 1973, la présence des Jésuites était interdite en Suisse tandis qu’il fallut attendre 2001 pour abroger les clauses constitutionnelles qui proscrivaient à l’Église catholique de bâtir de nouveaux couvents et de créer de nouveaux diocèses sans l’autorisation du gouvernement. De ce fait, Genève n’a toujours pas d’évêque !

2 : in Le Figaro-Magazine, 24 novembre 2009.

3 : Anecdote rapportée par Pierre-Alexandre Bouclay au « Libre-Journal d’Henry de Lesquen » du 30 novembre 2009 entre 18 h 00 et 19 h 30 sur Radio-Courtoisie.

4 : Il faut quand même nuancer cette affirmation avec l’existence d’un islam balkanique. On devrait redonner à cet islam européen qui commence à subir l’influence perverse des wahhabites, sa dimension soufie et son essence bektachie.

Gabor Vona: "Eco-Sociale Nationale Economie"

Gábor Vona: “Eco-Sociale Nationale Economie”

Ondertussen toch al een paar maanden oud, maar daarom niet minder actueel. Gábor Vona van de Hongaarse partij Jobbik schreef volgend stuk over de socio-economische visie van zijn partij. En al zijn er zekere opmerkingen te maken over Jobbik, toch is het een goed artikel. Hier de volledige tekst en hieronder een paar uittreksels:

Liberal market economy and global capitalism are twins, they presuppose one other. If one of them comes to an end the other becomes meaningless. Competition based economy–in other words, economy based on unregulated capital–has gone bankrupt, in front of our very eyes that in the mean time, destroyed the social fabric of society; in the wake of destruction, one thing has remained for people, the possibility to sacrifice themselves on the altar of multinational corporations. [...]

[...] The question might arise: why do we Hungarians have to care about the problems of the world when we have our own to deal with? The answer is simple: because the problems of the world affect us, perhaps more than we think if we don’t implement preventive measures–perhaps first among all nations. [...]

[...] Today, we need Eco-Social National Economy. The phrase perhaps a bit crooked but in time, we might find a better one, but now the important thing is to understand its meaning. [...]

[...] This economy is called national because the nation is the largest natural-historical formation and it can be conceived as a unified whole, both culturally and economically. It is essential not to conceive this idea in a narrow sense, like protecting small, local businesses or farmers but expand it and incorporate state involvement in economic activities, such as utilizing natural resources, dealing with strategic industries and envisioning an economic perspective where strategic operations remain in government hands or if necessary re-nationalize these sectors. [...]

6 december 2009 Geplaatst door Yves Pernet

Geen discriminatieverbod zonder staatswaarborg

Geen discriminatieverbod zonder staatswaarborg

Ex: http://vlaamseconservatieven.blogspot.com/

In de Beginselen van Europees contractenrecht staat een mooie rechtsregel, die bepaalt dat eenieder bij het onderhandelen over een overeenkomst te goeder trouw moet handelen, en dat het meer bepaald strijdig is met de goede trouw om te onderhandelen wanneer men op voorhand de bedoeling heeft géén overeenkomst te sluiten (natuurlijk tenzij men open kaart speelt, bv. door de mededeling dat men verschillende offertes aanvraagt). Zolang men de wederpartij niet op kosten jaagt, heeft die kwade trouw geen rechtsgevolgen, maar kosten moeten in beginsel vergoed worden.

In België worden dergelijke praktijken te kwader trouw uitgevoerd met geld van de belastingbetaler. De federale Inquisitie, officieel CGKR, organiseerde en organiseert valse sollicitaties, bv. op de arbeidsmarkt. Onlangs organiseerde ze dat mee op de huurmarkt van appartementen. 164 eigenaars in het Brusselse die een verhuuradvertentie hadden geplaatst werden opgebeld door een lid van een groep Afrikaanse nieuwkomers en nadien door iemand van een Belgische "controlegroep", die allebei om een bezoek van het te verhuren appartement vroegen. De "kandidaten" beweerden telkens dat het ging om een koppel met één kind en een vast inkomen van 1500 Euro (of die bewering telkens ook duidelijk werd overgebracht kan ik niet nagaan) (1).

Op die manier probeerde man alvast 164 mensen twee maal te kwader trouw op kosten te jagen. Als men weet dat bovendien de wetgever onlangs nog een verbod heeft ingevoerd om makelaarskosten aan te rekenen aan de huurder, kan dat wel oplopen. Misschien moeten eigenaars gewoon een vergoeding per huisbezoek beginnen vragen, aftrekbaar van de huur wanneer de kandidaat effectief huurt.

Wanneer de eerste beller te horen kreeg dat de woning verhuurd was of dat het niet mogelijk was ze te bezoeken, en de tweede beller daarentegen wel een afspraak kreeg om de woning te bezoeken, was er volgens Alarm sprake van discriminatie op basis van ras. Dat zou gebeurd zijn in 28 % van de gevallen.

Volgens de werkgroep Alarm zelf ervaren hun leden vaak dat sommige verhuurders er echt van overtuigd zijn dat ze bij huurders met een andere huidkleur meer risico lopen op wanbetaling of slecht onderhoud.

Bij dit alles heb ik drie bedenkingen

1. Nog los van de vraag of een discriminatieverbod bij het contracteren in andere gevallen legitiem kan zijn, is het alvast fundamenteel fout in gevallen waarin het om een individueel contract gaat. Er is een immens verschuil tussen een situatie waarin ik één contract te begeven heb (één woning te verhuren, één goed te verkopen, enz ...) en dus noodzakelijk slechts één persoon daarop een recht kan verwerven, en de situatie van Massengeschäfte (er is een vrij onbeperkt aantal contracten van dezelfde aard mogelijk, en wanneer ik een contract sluit, betekent dat dus niet noodzakelijk dat alle anderen het niet kunnen krijgen). Rechtsstelsels met iets meer verstand dan het onze (of landen iets minder vergiftigd door het socialisme), zoals het Duitse, kennen in beginsel enkel voor Massengeschäfte discriminatieverboden. Bij ons goochelt men met rechten die getuigen van een louter virtueel verstand, zoals het recht om niet gediscrimineerd te worden zonder meer. Bij een Massenegschäft kan dit iets betekenen: nl. dat men recht heeft het product te verwerven, wanneer er nog een onbepaald aantal van aanwezig zijn en de verkoper dus geen keuze moet maken tussen kandidaat-kopers. Daar kan men spreken van een verbod van contractsweigering. Bij contracten betreffend een uniek goed (een onroerend goed bv.) is dat onzin.

2. Sociaal handelen is noodzakelijk gebaseerd op de reductie van complexiteit. Beslissingen in het maatschappelijk leven moeten noodzakelijk uitgaan van een simplificatie van de werkelijkheid. In een markt waarin kandidaat-huurders niet zeldzaam zijn, is het evident dat de verhuurder aan preselectie doet op basis van aanwijzingen voor contractsrelevante elementen. Relevant is de kans dat er effectief betaald wordt, dat de huur lang genoeg wordt volgehouden en dat de woning behoorlijk wordt onderhouden. De mogelijkheid van een huurwaarborg te vragen is on ons recht zo schandelijk ingeperkt dat daarvan geen soelaas kan verwacht worden (2). Wie op basis van dergelijke elementen een onderscheid maakt en preselecteert, discrimineert helemaal niet. Er is een redelijk verband met het contract. Maar het is economisch totaal inefficiënt om van een veelheid aan kandidaat-huurders die zaken te onderzoeken, en bovendien verbiedt de privacywetgeving het een kandidaat-verhuurder zelfs om dat te doen. Vermits de wet het hem omzeggens onmogelijk maakt om aan de reëel relevante informatie te geraken, moet de verhuurder werken met simplificaties en reducties. Nu is er geen rechtstreeks verband tussen de genoemde relevante factoren en elementen als ras, huidskleur e.d.m. Maar dat sluit niet uit dat er in concrete omstandigheden wel een statistisch relevante correlatie kan zijn. In casu ging het om "nieuwkomers" van een ander continent en bij nieuwkomers uit dat continent in onze streken is die correlatie er vandaag heel vaak wel. Dat kan op een andere plaats of tijd misschien anders zijn. Verhuurders zullen dus preselecteren op basis van dergelijke elementen en dat is perfect rationeel gedrag (bovendien is het omwille van de antidiscriminatiewetgeving geraden om dat zo in een zo vroeg mogelijk stadium te doen, want hoe meer contact men heeft met leden van "minderheden", hoe groter het risico beschuldigd te worden van discriminatie).

3. Als de federale inquisitie van oordeel is dat die negatieve preselectie ten onrechte gebeurt, enkel op een vooroordeel berust, bestaat er een heel eenvoudige oplossing voor: laat het CGKR de nakoming van de huurverbintenissen door de volgens haar gediscrimineerde kandidaat waarborgen. Indien het risico op wanbetaling inderdaad niet groter is, zal het CGKR er nauwelijks nadeel door lijden. Indien het risico wel degelijk groter is, is het niet legitiem om het op de verhuurder te leggen.

Kortom: geen discriminatieverbod voor verhuurders tenzij daar een staatswaarborg tegenover staat !

(1) Zie de berichtgeving op http://www.brusselnieuws.be/artikels/stadsnieuws/minstens-kwart-van-verhuurders-discrimineert of http://www.standaard.be/Artikel/Detail.aspx?artikelId=DMF20090901_043
(2) Een evenwichtige regel inzake huurwaarborg zou inhouden dat de huurwaarborg de periode moet dekken die daadwerkelijk nodig is om een wanbetalende huurder uit de woning te zetten, rekening houdend met de gerechtelijke achterstand en de vele formaliteiten en uitstellen die daarmee gepaard gaan. 2 of 3 maanden is daartoe manifest onvoldoende.

Geplaatst door matthias e storme op woensdag, september 02,

Presseschau (Dez. 2)

PRESSESCHAU (Dez. 2)

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Ohne Worte ...
Rüttgers bedauert Abzugspläne für britische Rheinarmee
http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5c446e4389d.0.html

Afghanistan-Strategie
US-Präsident Obama setzt Deutschland unter Druck
„Dies ist nicht nur Amerikas Krieg.“ Mit diesen Worten richtete Barack Obama in seiner Rede zur Strategie in Afghanistan ein deutliches Signal an die Alliierten, gemeinsam den Krieg zu beenden. Deutschland steht unter Zugzwang, sein Kontingent um fast 50 Prozent aufzustocken und das Einsatzgebiet auszuweiten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5400841/US-Praesident-Obama-setzt-Deutschland-unter-Druck.html

Tanklaster-Angriff
Guttenberg gerät in Erklärungsnot
Eilig läßt der Verteidigungsminister den Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan neu prüfen. Die Zeit drängt, auch in den eigenen Reihen wächst die Kritik am Krisenmanagement Guttenbergs. Einem Zeitungsbericht zufolge bewertete das Kanzleramt den Einsatz bereits vor der Wahl [zivilistisch gesehen] als Debakel – und schwieg.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664150,00.html

Bombardement in Afghanistan
Guttenberg korrigiert Einschätzung des Tanklasterangriffs
Verteidigungsminister Guttenberg vollzieht die Kehrtwende: Aus heutiger Sicht sei der Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan „militärisch nicht angemessen“ gewesen, sagte er im Bundestag. Dennoch will er den für das Bombardement verantwortlichen Oberst Klein nicht fallenlassen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665075,00.html#ref=nldt

Kommentar zur Kundus-Affäre
Guttenberg hat seine Reifeprüfung bestanden
Von Thorsten Jungholt
Er hat eine lückenlose Aufklärung des Luftangriffs von Kundus angekündigt – und sein Versprechen gehalten: Verteidigungsminister Guttenberg. Im Bundestag revidierte der CSU-Politiker seine ursprüngliche Einschätzung des Bombardements und nahm gleichzeitig die Soldaten in Schutz.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5418479/Guttenberg-hat-seine-Reifepruefung-bestanden.html

Was denkt die Truppe? Schaut auf die T-Shirts ...
Wer wissen will, was die Truppe irgendwo im fremden Land wirklich denkt, sollte mal einen Blick unter die Uniform werfen. Wie bei gleichaltrigen Zivilisten sind T-Shirts mit Aufdruck oft genug ein Ausdruck dessen, was die Truppe denkt – oder manchmal auch nur fühlt. Da spielt es keine Rolle, ob diese Aufdrucke auf hohem intellektuellem Niveau sind oder vielleicht sogar geradewegs geschmacklos: Die Baumwollhemdchen treffen einfach einen Nerv.
Deshalb ist das T-Shirt, das nach Bundeswehrangaben in Camp Marmal in Nordafghanistan verkauft wurde, auch so ein Symbol: Unter dem biblischen Gebot „Thou shalt not steal“ (Du sollst nicht stehlen) waren zwei Tanklastzüge abgebildet. Kommandeur Jürgen Setzer hat natürlich den Verkauf sofort verboten. http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/11/was-denkt-die-truppe-schaut-auf-die-tshirts-.html

Afghanistan
Was wir unseren Soldaten schuldig sind
Eine Demokratie hat die Menschen zu achten, die sie in ihren Krieg schickt, meint der Schriftsteller Michael Kleeberg. Dieser Staat müsse Verantwortung übernehmen – nicht nur gegenüber der Bevölkerung in Afghanistan und den Bündnispartnern, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern in Uniform.
http://www.welt.de/politik/article5369654/Was-wir-unseren-Soldaten-schuldig-sind.html

Und wieder spielt die Gewalt gegen Deutsche oder Mehrheitsbürger keine Rolle ...
„Hate Crimes“
Haß aufs Anderssein
Von Malte Steinhoff
Obdachlose, Schwule, Andersgläubige: Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100.000 Angehörige von Minderheiten Opfer einer Gewalttat. Experten sehen in den „Hate Crimes“ eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft. [HINWEIS: Im Artikel selbst bezieht sich die in der Einleitung genannte Zahl von 100.000 Taten (inklusive Dunkelziffer!) nicht nur auf Gewalttaten (deren es schätzungsweise 2.000 bis 3.000 pro Jahr geben soll, davon knapp ein Drittel mit „rechtsradikalem“ Hintergrund), sondern auch auf andere nicht körperliche Übergriffe in Form von Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Drohungen!]
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,662836,00.html

Familienministerin ...
Kristina Köhler beim Christopher-Street-Day in Frankfurt
http://www.kristina-koehler.de/wiesbaden/unterwegs/2009/kristina-koehler-beim-christop/

Familie
Richter schützen ledige Väter vor deutschem Recht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Diskriminierung lediger Väter gerügt und damit deren Sorgerecht gestärkt. Die Straßburger Richter gaben einem 45jährigen Kläger aus Köln recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5411956/Richter-schuetzen-ledige-Vaeter-vor-deutschem-Recht.html

Krisengipfel im Kanzleramt
Ackermann warnt vor neuem Finanzmarkt-Crash
Beim Krisentreffen im Kanzleramt sprach der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann von tickenden „Zeitbomben“. Damit meint er vor allem kleinere Länder wie Griechenland, die über alle Maßen verschuldet sind. Aber auch die Immobilienkrise in den USA sei noch nicht gelöst, warnte Ackermann die Kanzlerin.
http://www.welt.de/politik/article5412179/Ackermann-warnt-vor-neuem-Finanzmarkt-Crash.html

Krisenvorsorge – Was Sie unbedingt über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise wissen sollten ...
http://www.krisenvorsorge.com/

Im Bundestag notiert: Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin
Verteidigung/Kleine Anfrage – 23.11.2009
Berlin: Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele verstorbene Bundeswehrsoldaten, die am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin namentlich aufgeführt werden, früher in der Wehrmacht oder der Waffen-SS gedient haben. In ihrer Kleinen Anfrage (17/32) verlangt die Linksfraktion zudem Auskunft darüber, warum bei der Erstellung der Namensliste für das Ehrenmal darauf verzichtet wurde, das Militärgeschichtliche Forschungsamt zu konsultieren, um zu verhindern, daß möglicherweise ehemalige Kriegsverbrecher geehrt werden.

Brandenburg
Platzeck sitzt in der Stasi-Falle
Von Stefan Berg
Und wieder einer: In der neuen rot-roten Koalition in Brandenburg werden inzwischen fast täglich ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Ministerpräsident Platzeck scheut die Konsequenz – den Koalitionsbruch und Neuwahlen. Wie lange noch?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664802,00.html

Meine Ostalgie
Von Thorsten Hinz
Je länger die DDR zurückliegt, desto mehr verspüre ich, wenn von ihr in der Öffentlichkeit die Rede ist, eine merkwürdige Eifersucht auf sie. Und das sogar bei Meldungen wie die über die Stasi-Verstrickungen in der brandenburgischen Landtagsfraktion der Linken.
http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=154&tx_ttnews%5Btt_news%5D=85111&tx_ttnews%5BbackPid%5D=154&cHash=d248694d53&MP=154-570

Brutaler Überfall auf pro-NRW-Ratsherrn Nico Ernst in Bonn
http://www.pro-nrw.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1450:brutaler-ueberfall-auf-pro-nrw-ratsherrn-nico-ernst-in-bonn&catid=15&Itemid=20

Hier eine ein Jahr alte Verlautbarung der „Antifa“ über Nico Ernst ...
„ProBonn“ gegründet
Biedermänner lassen Tarnung fallen - Vorsitzender ist bekannter Bonner Neonazi
http://www.trend.infopartisan.net/trd1208/t401208.html

Steine, Farbbeutel, Molotowcocktails
Chaoten greifen Polizei, BKA und Zoll an
Brennende Polizei- und Zollautos in Hamburg, Farbbeutel und Molotowcocktails gegen das Bundeskriminalamt in Berlin – Unbekannte haben in der Nacht deutsche Ordnungs- und Sicherheitsorgane zur Zielscheibe gemacht. Linksextreme hatten zuvor im Internet den Dezember als „Aktionsmonat“ ausgerufen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5421219/Chaoten-greifen-Polizei-BKA-und-Zoll-an.html

Was SPIEGEL-Schreiberlinge so alles für schlechtes Benehmen halten ...
Eklat im Funkhaus
Doherty singt erste Strophe von Deutschlandlied
Die lädierte Vita von Pete Doherty ist um einen Skandal reicher: Bei einem live im Radio übertragenen Konzert eines Bayerischen Jugendsenders benahm sich der Rüpelrocker mal wieder daneben – und stimmte die erste Strophe des Deutschlandliedes an. Man ließ ihn gewähren.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,664137,00.html

Skandalauftritt
Sender fordert Entschuldigung von Doherty
Pete Doherty sang die erste Strophe des Deutschlandlieds und sorgte so für einen Eklat: Nun verlangt der Bayerische Rundfunk eine Entschuldigung von dem britischen Rocksänger. Große Hoffnungen auf eine Reaktion macht sich jedoch nicht einmal der Sender selbst.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,664273,00.html#ref=nldt

Skandal-Auftritt
Doherty entschuldigt sich für Deutschlandlied
Der britische Rocksänger Pete Doherty hat sich für das Anstimmen des Deutschlandliedes in einer Live-Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) entschuldigt. Damit kam er einer Forderung des Senders nach. Er sei sich der Kontroverse um das Lied nicht bewußt gewesen. [Welche Kontroverse?]
http://www.welt.de/vermischtes/article5390686/Doherty-entschuldigt-sich-fuer-Deutschlandlied.html

1. Strophe Deutschlandlied
„Skandalauftritt beim Nachwuchsfestival: Pete Doherty provoziert für junge Bands“
http://www.stern.de/kultur/musik/skandalauftritt-beim-nachwuchsfestival-pete-doherty-provoziert-fuer-junge-bands-1525712.html

„Pete Doherty soll sich für Deutschlandlied entschuldigen“
http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/30/iptc-bdt-20091130-264-23144922xml

„Auf dem rechten Weg
Doherty – Hymne an Hitler?
MÜNCHEN – Der Ex-Babyshambles-Frontmann schoß den Vogel ab – und sang das Deutschlandlied. Buh!“
http://www.blick.ch/unterhaltung/musik/doherty-hymne-an-hitler-134585

Schweizer stimmen für Minarett-Verbot
In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Mit der Mehrheit von 57,5 Prozent nahmen die Schweizer bei einer Volksabstimmung eine entsprechende Initiative an. Das Ergebnis kam für die meisten Parteien sowie die Regierung völlig überraschend. Die Wahlbeteiligung war mit rund 54 Prozent unerwartet hoch.
http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz144.html

Sorge vor militantem Islam
Schweizer wollen den Bau von Minaretten verbieten
In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Das geht aus Hochrechnungen einer entsprechenden Volksabstimmung am Sonntag hervor. Danach stand bereits am Mittag fest, daß ein entsprechender Vorstoß einer Gruppe um die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) überraschend erfolgreich war.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5367424/Schweizer-wollen-den-Bau-von-Minaretten-verbieten.html

Initiative
Schweizer stimmen gegen Minarett-Bau
Überraschendes Votum für ein Minarettverbot: Die Eidgenossen haben in einer Volksabstimmung gegen den Bau von Gebetstürmen auf Moscheen votiert. Zwei rechtspopulistische Parteien hatten die Initiative auf den Weg gebracht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664104,00.html

Initiative gegen Minarette
Die Schweiz wählt die Islam-Angst
Ein Kommentar von Mathieu von Rohr
Die Schweizer wollen keine Minarette, eine Mehrheit votierte für ein komplettes Bauverbot. Die Entscheidung ist keine Reaktion auf schwelende Probleme in der Eidgenossenschaft. Sie zeigt tiefsitzende Ängste vor dem Islam – die auch in anderen europäischen Staaten akut sind.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664135,00.html

Keine Minarette
Von Karlheinz Weißmann
In der Schweiz sollen keine Minarette mehr gebaut werden, so die Entscheidung der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag. Wohlgemerkt, es geht nicht um ein Verbot von Moscheen oder der Ausübung islamischer Religionspraxis, sondern nur darum, daß die Errichtung jener Türme unterbleibt, die man als Triumphzeichen des Islam verstehen kann, die in der Vergangenheit auch an gewaltsam entweihten und für den moslemischen Gottesdienst umgewidmeten Kirchen gebaut wurden.
Was an dem Vorgang noch interessanter ist als die Sache selbst, sind die Kommentare aus der politisch-medialen Klasse. Der Unmut scheint flächendeckend, sieht man ab von den Initiatoren der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die ihre Genugtuung kaum verbergen, ist alles von der Fatalität des Entscheids überzeugt. Die Schweizer Grünen erwägen den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um den eigenen demos zu verklagen, die Sprecherin der Berner Regierung sieht diplomatische Schwierigkeiten voraus, die Wirtschaft fürchtet ökonomische Einbußen.
http://www.sezession.de/9480/keine-minarette.html#more-9480

Broder: Schweizer haben sich gegen die Islamisierung entschieden
Der Publizist Henryk M. Broder hat das Ergebnis der Volksabstimmung über ein Minarettverbot in der Schweiz als Votum gegen die „Appeaser“ in Politik und Medien bewertet. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet nannte es dagegen ein Glück, daß es in Deutschland keine Volksabstimmungen gebe.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M52e2b02fd68.0.html

Keine Demokraten
Von Martin Lichtmesz
Neulich war an dieser Stelle von einem Comic die Rede, in dem über „Extremismus“ und „Demokratie“ aufgeklärt werden soll. Meine Lieblingsszene im Band über „Rechtsextremismus“ ist die, in der die bauchnabelfreie blonde Magda mit dem Keltenkreuz um den Hals ihre Lehrerin provokant fragt: „Ist ja eine tolle Demokratie, in der niemand seine Meinung sagen darf. Was ist denn mit der Meinungsfreiheit in diesem System?“ Darauf antwortet die Lehrerin: „Wer verbietet denn jemandem eine Meinung hier? Man sollte aber die Meinungsfreiheit nicht dazu ausnutzen, die Grundprinzipien der Demokratie auszuhebeln.“
http://www.sezession.de/9486/keine-demokraten.html#more-9486

Schweizer U-17-Star schwärmt für Islamisten
Das Schweizer U-17-Stürmertalent sowie Weltmeister Nassim Ben Khalifa äußerte sich öffentlich darüber, daß er den umstrittenen Muslim-Führer Tariq Ramadan toll finde. Tariq Ramadan ist der Enkel des Gründers der radikalislamischen Muslimbruderschaft. Dieser wurde kürzlich sogar im muslimisch überbereicherten Rotterdam von seinem Posten als „Integrationsberater“ entlassen, weil ans Licht gekommen war, daß er im Programm eines staatlich-iranischen Fernsehsenders des Diktators mitgewirkt hatte.
http://www.pi-news.net/2009/11/schweizer-u-17-star-schwaermt-fuer-islamisten/

Erste Proteste gegen Schweiz
Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot
Von Hasnain Kazim und Daniel Steinvorth
Demonstrationen in Pakistan, ein wütender türkischer Kulturminister: In der islamischen Welt wird der Schweizer Minarett-Stopp kritisiert. Politiker erwarten massive Proteste, ein Imam in Genf ruft zur Besonnenheit auf – und die Uno schaltet sich ein. Sie will das Verbot auf Rechtmäßigkeit prüfen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664337,00.html

Entscheidung in der Schweiz
Erdogan sieht Minarett-Votum als Zeichen von Faschismus
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „klar diskriminierend“: Das Schweizer Votum gegen den Neubau von Minaretten hat international einen Proteststurm entfacht. Der türkische Ministerpräsident wütet gegen eine „faschistische Haltung“ in Europa. Die Eidgenossen fürchten um ihre Sicherheit.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664551,00.html#ref=nldt

Erdogan: Schweizer Entscheidung ist faschistisch
So spricht ausgerechnet jener, der folgendermaßen zitiert wird: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” Und da wundert sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, daß die Schweizer das Spielchen nicht mitmachen wollen?
http://www.pi-news.net/2009/12/erdogan-schweizer-entscheidung-ist-faschistisch/

Türkischer Minister ruft zu Schweiz-Boykott auf
Wohlhabende Muslime auf der ganzen Welt sollen ihr Vermögen aus der Schweiz abziehen und in der Türkei anlegen. Das fordert der türkische Europaminister Egemen Bagis als Konsequenz aus dem Minarettverbot. Schließlich hätten türkische Banken der internationalen Finanzkrise widerstanden.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5402343/Tuerkischer-Minister-ruft-zu-Schweiz-Boykott-auf.html

Bauverbot für Minarette
Türkei droht Schweiz
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1293477/Tuerkei-droht-Schweiz.html

Schweiz wird Feindbild für die arabische Welt
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Schweiz-wird-Feindbild-fuer-die-arabische-Welt/60389

Unverständnis über Minarett-Votum
Regisseur Fatih Akin boykottiert die Schweiz
http://www.rp-online.de/gesellschaft/leute/Regisseur-Fatih-Akin-boykottiert-die-Schweiz_aid_791067.html

Minarettverbot: Sarrazin kritisiert Medien
BERLIN. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat anläßlich der Schweizer Volksabstimmung über ein Bauverbot von Minaretten Politik und Medien kritisiert: Das Volksbegehren zeige, „daß in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird, als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt.
http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=154&tx_ttnews[tt_news]=85088&cHash=266d89b5e2

Online-Petition an den Deutschen Bundestag
Einsetzen einer Enquete-Kommission „Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration“
http://www.meideu.de/petition

Bundesbank
Sarrazins türkenfeindliche Tiraden lösen Entsetzen aus
Von Anne Seith, Frankfurt am Main
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,652571,00.html

„Aufstand der Anständigen“ ...
Proteste gegen den Anti-Minarett-Entscheid
Tausende demonstrieren in mehreren Städten der Westschweiz
http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/protest_gegen_den_volksentscheid_gegen_minarette_1.4092368.html

Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Stephan Kramer wettert gegen die Schweizer
http://www.pi-news.net/2009/12/kramer-wettert-gegen-die-schweizer/#more-102420

Armin Laschet (CDU) beleidigt Schweizer Verfassung
„Der Islam gehört zu uns“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/minarett-streit-laschet

Cohn-Bendit
Muslime sollen Gelder aus Schweiz abziehen
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Muslime-sollen-Gelder-aus-Schweiz-abziehen-12731911
http://www.pi-news.net/2009/12/laschet-beleidigt-schweizer-verfassung/

Die Luft wird dünner für Oberlehrer
Wer einmal einen deutschen Oberlehrer in Hochform erleben wollte, der mußte heute „Das Duell bei n-tv“ einschalten. Dort wurde Sebastian Edathy installiert, der beim Publikum Heiterkeit erzeugte, dessen hohle Sprechblasen („die meisten Ängste vor dem Islam sind irrational“) Empörung auslösten und der uns zeigt, warum die SPD auf dem Weg zum Projekt 18 ist und ihr Image als Volkspartei schon lange verloren hat. In Alexander Gauland hat er einen würdigen Gegner gefunden. Schwätzer Edathy wird auch von Diskussionsleiter Heiner Bremer in seiner zügellosen volkspädagogischen Schulmeisterei gut gekontert.
http://www.pi-news.net/2009/12/die-luft-wird-duenner-fuer-oberlehrer/#more-102386

„Jungle World“ zur Ausländerdebatte in Frankreich
Republik der Schleimer
http://jungle-world.com/artikel/2009/48/39869.html

Larmoyanz und Verwesung
Von Martin Böcker
Riechen wir noch nichts von der nationalen Verwesung? Auch Nationen verwesen. Deutschland ist tot. Deutschland müßte tot sein. Und wir hätten es getötet, wenn es wirklich in dem Zustand wäre, den wir herbeizittern: harmlos, wehrlos, alt.
Wie trösten wir uns – wir, die wir totreden, was nur totzureden geht?
http://www.sezession.de/9471/larmoyanz-und-verwesung.html

Deutsche Täter, deutsche Opfer – eine Antwort auf Martin Böcker
Wenn mir auch der Grundtenor von Martin Böckers polemischem Debüt auf Sezession im Netz sympathisch ist, so ist mir doch unklar, wen genau er nun weswegen attackiert. Vor allem scheint mir die Perspektive, von der er aus seine Attacke reitet, korrekturbedürftig zu sein
http://www.sezession.de/9662/deutsche-taeter-deutsche-opfer-eine-antwort-auf-martin-boecker.html

In Europa wächst Skepsis gegenüber Migranten
Von Karen Merkel
Der German Marshall Fund hat untersucht, wie Europäer und Amerikaner ihre Einwanderer beurteilen. Ergebnis: Immer mehr Menschen stehen Migranten skeptisch gegenüber. Wenn es Probleme bei der Integration gibt, sehen viele die Einwanderer in der Pflicht. Diese Meinung ist vor allem in Deutschland verbreitet.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5415523/In-Europa-waechst-Skepsis-gegenueber-Migranten.html

Klischee oder Kultur?
Integration: Multikulti in Soaps ist immer mehr im Kommen – Gratwanderung zwischen Realität und Überspitzung
http://www.main-netz.de/nachrichten/kultur/kultur/art4214,1013377

Verdacht auf Spendenbetrug
Bundesweite Razzia gegen Milli Görüs
Razzia bei der größten islamischen Organisation Deutschlands: Bundesweit sind Dutzende Büros von Milli Görüs gefilzt worden. Es bestehe der Verdacht auf Spendenbetrug, erklärte die Staatsanwaltschaft.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664727,00.html

Berlin: Körting will Flüchtlinge nicht abschieben
Sie leben teilweise schon viele Jahre in der Bundesrepublik. Sie kamen seinerzeit, weil sie in Krisengebieten um ihr Leben fürchten mußten oder politisch verfolgt wurden. Für ca. 30.000 in Deutschland lebende Flüchtlinge heißt es Ende des Jahres Abschied nehmen. Insbesondere für die, die es auch nach vielen Jahren nicht geschafft haben, sich ohne Unterstützung des Steuer-Michel selbst zu ernähren. Genau das will der Berliner SPD-Innensenator Körting (Foto) jetzt verhindern.
http://www.pi-news.net/2009/11/berlin-koerting-will-fluechtlinge-nicht-abschieben/

Union erwägt Verlängerung des Bleiberechts
BREMEN. Die Union will offenbar die Bleiberechtsfrist für geduldete Ausländer um zwei Jahre verlängern. Nach einem Bericht des „Weser-Kuriers“ hätten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die unionsgeführten Bundesländer einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche diskutiert werden solle.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M592278a243e.0.html

Offenbacher Ordnungsamt will notorischen Nichtzahlern das ungeahndete Falschparken erschweren
Bis zu 96 Knöllchen ignoriert
[Man sollte sich durch den Hinweis auf den Deutschen nicht von den eigentlichen Haupt-Tätergruppen ablenken lassen]
http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/knoellchen-ignoriert-547365.html

Offenbach
36jähriger verurteilt wegen Kreditbetrugs
Gehalt frisiert
[Dubiose Geschäfte von Balkan-Einwanderern]
http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/gehalt-frisiert-546837.html

Das Hobby eines grünen Fahnenpinklers
Der 24jährige Student Ario Ebrahimpour Mirzaie bringt alle nötigen Voraussetzungen mit, eines Tages mal ein richtig großer Politiker zu werden, solange wenigstens wie der Multikulturalismus noch als die vorherrschende bundesrepublikanische Staatsdoktrin gilt. Er hat mohammedanischen MiHiGru (Migrationshintergrund), studiert in Berlin Politikwissenschaft, haßt grundsätzlich alles was mit „deutsch“ zu tun haben könnte.
http://www.pi-news.net/2009/11/das-hobby-eines-gruenen-fahnenpinklers/

Ario Ebrahimpour Mirzaie – Rede auf der Europa-BDK in Dortmund zur Zukunft der EU
http://www.youtube.com/watch?v=tUL04A0Xk4Y

Wohnideen für „Weltbürger“ ...
Schiffscontainer
Der neue Wohn-Trend
http://www.faz.net/s/Rub8E0FC0CD826A4ACA80504FD9153A70F2/Doc~E85D3CD207382448A8F2399C47044CFA7

Le coût de la "pré-adhésion" turque

Le coût de la pré-adhésion turque

Financièrement, on le verra plus loin, le statut de la pré-adhésion turque crée un coût. On chiffre celui-ci dès maintenant à 2,4 milliards de subventions. Celles-ci continueront à s'additionner. L'évaluation s'en aggravera de la sorte, indépendamment du succès ou du ralentissement des négociations. Les sommes versées resteront acquises si l'intégration se réalise. Mais il en irait de même si l'un ou l'autre des partenaires, y compris le pays candidat, y renonce finalement.

Du point de vue politique et culturel son incidence, par ailleurs, pèse d'ores et déjà lourdement sur l'Europe. Sur ce terrain aussi les conséquences se révéleront considérables dans tous les cas. Elle obère la conception que nos dirigeants cherchent à imposer de ce qu'on appelle l'identité. On est ainsi passé d'un héritage gréco-romain, judéo-chrétien, philosophique à la gestion d'un espace consommatique. Cela persistera aussi longtemps que cette hypothèque n'aura pas été levée.

Mes amis lecteurs savent (1) ce qu'il faut exactement penser de la rhétorique des "minarets baïonnettes". Elle implique beaucoup plus d'agressivité encore qu'on ne le croit ordinairement.

En fait, la diplomatie d'Ankara ne se soucie ni de l'opinion des peuples, ni de l'information pertinente. Elle joue assez remarquablement dans le registre, mouvant et superficiel, des intrigues et des demi-vérités des hommes de pouvoir.

Ainsi le 2 décembre, les ministres de l'OSCE (2) se réunissaient à Athènes. Dans ce cadre, l'actuel ministre Ahmet Davutoglou s'est permis de faire pression sur Mme Calmy-Rey, ministre helvétique des Affaires étrangères. Il lui suggérait fermement de faire revenir en arrière la Confédération qu'elle représente à propos de la votation du 30 novembre. Celle-ci, à en croire les propos rapportés par le quotidien pro-gouvernemental turc Zaman Today, engendrerait dès maintenant un scandale "global" et préparerait un affrontement non moins "global" (3). Ce dernier épithète est utilisé par les Anglo-Américains. Il implique une connotation "mondiale" mais aussi "mondialiste", "mondialisante". Traduisez donc cela comme vous le voudrez, selon le contexte.

Ces personnalités délite évoluent dans une sphère bien particulière. Communiquant de manière péremptoire, les interlocuteurs de M. Davutoglou ne connaissent pourtant, de l'univers et des différentes peuplades qu'ils survolent, que ce qu'ils voient dans les grands hôtels internationaux, ce qu'ils comprennent au gré des statistiques administratives, et ce que leurs collaborateurs leur ont lu des rapports officiels. Le [la] ministre suisse interpellée lui a, d'ailleurs, aimablement répondu qu'on pouvait effectivement envisager, selon la Constitution helvétique, un contre référendum, en réunissant 100 000 signatures.

Au sein de l'Europe des États, dès lors donc qu'on s'y contente de l'apparence des choses, la démarche turque semble se propulser assez habilement.

Dans l'épaisseur des dossiers, il en va autrement.

En décembre 2004 l'Union européenne décidait d'ouvrir les négociations d'adhésion avec la Croatie et avec la Turquie. Techniquement les premières réunions officielles n'ont commencé qu'en octobre 2005.

On a divisé à cette fin "l’acquis communautaire", autrement dit les dizaines de milliers de pages de normes européennes que les candidats doivent intégrer dans leur propre réglementation, en 35 chapitres. En quatre ans, sur les 35, la Croatie a pu en ouvrir la quasi-totalité et elle en a clos définitivement 12.

De son côté, et durant la même période, le gouvernement d'Ankara, au contraire, n'est parvenu à ouvrir que 11 dossiers, et un seul a été clos, de façon provisoire.

Huit ont été gelés à cause du non-respect par l'État turc du protocole additionnel de l'accord d'Ankara en date du 29 juillet 2005 (4). Il s'était engagé ouvrir ses ports et ses aéroports aux navires et aux aéronefs européens. Or, il se refuse toujours à satisfaire cette exigence pour les bateaux et les avions chypriotes. La France bloque à l'heure actuelle 5 chapitres, l’Autriche et l’Allemagne 3. Enfin, Chypre, oppose son veto sur 2 dossiers supplémentaires : ceux de l'énergie et de l'éducation (5).

De tels obstacles ne doivent pas être considérés comme anecdotiques : ils révèlent, au bout du compte, l'incapacité de l'administration et des bureaucrates du pays candidat à se conformer à un minimum de vie commune.

Le précédent interlocuteur turc des pays européens a été démis de ses fonctions au printemps. Son attitude, typiquement autoritaire, indisposait. Il a été remplacé par M. Egemen Bagis (6). Celui-ci a reçu, au sein du gouvernement de son vieil ami Reccep Tayyip Erdogan, un titre de "Ministre d'État". Il faisait donc le point, ce 27 novembre, de l'avancement des discussions, trop lent à son gré.

Les déclarations pro-turques de M. Carl Bildt ne manquent pas. Ministre suédois des Affaires étrangères présidant à ce titre le conseil des ministres spécialisés, il est même encore allé en novembre jusqu'à "mettre en garde" les Européens contre une mise à l'écart de cette nation amie indéfectible. Et pourtant, ces propos n'ont été suivis d'aucun effet.

Le ministre négociateur Bagis s’est encore rendu à Stockholm, le 13 novembre. Il y a rencontré divers responsables gouvernementaux. En définitive, il a pu se dire déçu de la présidence suédoise de l'Union. Il ose quand même faire pression contre la reconnaissance du génocide arménien. "J’espère qu'elle ne sera pas approuvée pas le Parlement suédois." Sur ce point, on s'étonnera de la persistance dans la maladresse de la diplomatie d'Ankara. Elle fait exception. On se demande s'il s'agit d'aveuglement ou, plus simplement, du cynisme le plus odieux.

Finalement, et contrairement aux prometteuses déclarations de M. Bildt, avant le début du semestre écoulé, les pourparlers euroturcs n'ont pas pu avancer. Sous la précédente présidence (tchèque du 1er semestre 2009) 1 dossier (un) avait été ouvert. Et auparavant, le deuxième trimestre 2008 avait vu les représentants de l'État hexagonal, pourtant officiellement défavorable, en laisser ouvrir 2 (deux). Sous la présidence suédoise, à ce jour : zéro.

Désirant passer à la vitesse supérieure, M. Bagis se fixe un objectif volontariste. Il vise à l'ouverture de 6 nouveaux chapitres pour l’année 2010. On parlera donc de la compétitivité, des marchés publics, de l’emploi et de la politique sociale, de la sécurité alimentaire et des politiques vétérinaire et phytosanitaire, et enfin du pouvoir judiciaire et des droits fondamentaux, de la liberté et de la sécurité. Cela semble faire beaucoup mais le parti AKP majoritaire au parlement d'Ankara voudrait avoir terminé d'intégrer, au moins nominalement, l’acquis communautaire sur la période 2010-2013. Et sur ce point, le souci de sa crédibilité auprès des instances européennes compte probablement moins que son agenda de réformes internes.

Mais il n’en néglige pas, bien au contraire, les bénéfices matériels qu'il retire de la stratégie de pré-adhésion. Le vecteur principal de celle-ci demeure le financement de projets via l’Instrument d’aide de pré-adhésion - IAP, réformé en 2007.

À ce jour un tel dispositif a permis le financement de 153 projets pour un montant de 2,4 milliards d’euros de subventions.

Mais parallèlement à ces aides matérielles, ce statut de pré-adhérent permet de bénéficier d'un privilège étonnant que l'on peut mesurer avec la question de la noisette, principale exportation agricole de l'Asie mineure. À partir de l'année prochaine, en effet, par la grâce de l’instrument de pré-adhésion la production turque de noisettes va être soutenue, subventionnée au détriment de sa principale concurrente celle du Piémont. L'Italie, dont le gouvernement (mais pas la Ligue nord) a toujours soutenu pourtant la candidature d'Ankara, apparaît comme deuxième producteur mondial. Au sein de l'UE, elle reste le premier avec 1,1 million de quintaux par an. Ses arboriculteurs craignent de souffrir de cette situation nouvelle. Rien de bien extraordinaire a priori dans la sphère de la liberté des échanges.

On peut cependant s'étonner, d'abord, de voir l'Europe subventionner son concurrent. Plus encore : alors que les producteurs italiens vont créer un label de qualité, la commission de Bruxelles a impunément décidé d'abaisser ses normes sanitaires pour pouvoir homologuer la production anatolienne. Le Comité permanent de la chaîne alimentaire européen a été autorisé à doubler le taux légal de l'aflatoxine tolérée dans les noisettes commercialisées en Europe. La Turquie produit 78 % de la noisette mondiale. On exerce le monopole que l'on peut. Elle va donc accroître sa présence sur le marché européen, où elle vendra des produits, de qualité inférieure, et dangereux pour les consommateurs. La Coldiretti italienne a pu souligner en effet, qu’au cours des neuf premiers mois de 2009, 56 lots de noisettes contaminées en provenance de Turquie ont été découverts dans les différents pays de l'UE. Le marché européen va évidemment assister à des situations analogues dans d’autres secteurs de agro-alimentaires, comme les fruits et légumes et l’huile d’olive.

Et l'on doit souligner encore que ce très utile "instrument de pré-adhésion" ne prévoit aucun calendrier. Il évolue indépendamment du processus de négociation. Il prévoit seulement une clause de suspension en cas de "manquement grave" aux droits de l’homme. Là encore cette disposition bénéficie au gouvernement actuel. Elle contribue à geler une seule hypothèse : la perspective d'une intervention des militaires. La dernière en date remonte à février 1997. (7)

Au total, par les réformes internes qu'elle impose, par les subventions qu'elle distribue et surtout par l'influence qu'elle exerce dans la vie politique locale, cette "pré-adhésion" pèse très lourd en Turquie. Elle est instrumentalisée par le pouvoir actuel, et probablement par l'influence du département d'État américain qui cherche un allié permanent et un modèle pour le monde musulman. Beaucoup misent sur le fait que, tout au long de négociations qui peuvent mener jusqu'en 2023 (8), ce statut permettra de faire évoluer le pays.

Du point de vue de l'Europe, elle fait évoluer aussi le projet d'Union lui-même. Elle rend de plus en plus difficiles encore, et avant même la concrétisation éventuelle de cette candidature, la consolidation et la cohésion des institutions. En gros elle élimine l'idée d'une "Europe politique". Elle convient donc parfaitement à ceux qui se satisfont d'une Europe naine et irresponsable. Et elle a pour conséquence idéologique d'imposer la dénégation de toute référence identitaire : pas besoin d'être européen pour en faire partie. Quel club épatant. Mais pourquoi donc maintenir cette appellation légèrement discriminatoire de "l'Europe" ? Pourquoi ne pas parler de manière politiquement plus correcte de nations unies, voire d'un commonwealth ?

 

JG Malliarakis

Apostilles

1. Je renvoie pour plus d'informations au chapitre "Faux dialogue avec un faux islam" de mon livre sur La Question turque et l'Europe pages 131-134.
2. Organisation pour la Sécurité et la Coopération en Europe, créée en 1973 dans le cadre des accords d'Helsinki. Elle regroupe aujourd'hui 56 états d'Europe, d'Asie Centrale et d'Amérique du Nord.
3. cf. Édition en ligne du 3 décembre 2009 puis, dans l'édition du 4 décembre, un article encore plus explicite : "Davutoğlu warns of global clash after Switzerland’s minaret ban"
4. cf. Chronologie officielle des relations entre l’Union européenne et la Turquie publiée par le Quai d'Orsay. Ce protocole comportait une clause de reconnaissance de tous les États-Membres de l'UE, et par conséquent de la république de Chypre que la Turquie n'a jamais voulu admettre.
5. Ahmet Davutoglou trouve cette situation "injuste" : "Nous parlons de coopération sur la sécurité énergétique de l’Europe, mais nous ne pouvons toujours pas ouvrir le chapitre sur l’énergie à cause du veto chypriote grec. C’est incompréhensible". S'il mesurait que, depuis 35 ans, 40 % du territoire de Chypre est occupé par l'armée turque et que 40 % de la population totale a été expulsée du territoire ainsi occupé, peut-être ce blocage lui deviendrait-il compréhensible. Nous le savons surdoué.
6. L'orthographe exacte, en translittération turque, est "Bağış". Mais on doit regretter l'habitude en France de répercuter l'alphabet turc (ou tchèque, ou chinois pin-yin, ou en croate, etc.) comme s'il s'agissait de l'alphabet latin. Et comme les Français (et bien d'autres) confondent le "graphème" et le "phonème", ils prononcent le "ğ" turc comme s'il s'agissait d'un "g" ou un "gu" français, le "ı" turc sans point comme s'il s'agissait d'un "i", le ş comme un "s". Cette erreur systématique provient d'un accord international absurde et irrecevable. Celui-ci dépouille inutilement la langue française de sa créativité propre face à ce qui vient de l'étranger. Je me permets donc de suggérer que l'on applique en français une translittération spécifique, y compris lorsque l'alphabet de la langue considérée dérive de l'alphabet latin. Les journaux français l'ont bien accepté s'agissant du russe, écrivant par exemple "Eltsine" (sans tenir compte d'ailleurs de la prononciation), là où les Allemands écrivent Jeltsin, les Anglo-Américains Yeltsin, les Italiens, les Portugais et même l'encyclopédie wiki en latinIeltsin. Voir à ce sujet les différents graphèmes sur le site News explorer. Cette apparente digression ne doit pas être considérée comme purement anecdotique : la Turquie kémaliste fut en effet le premier pays à promouvoir, de façon systématique, cette forme de "nationalisme linguistique" cherchant à obliger d'écrire, à l'étranger, en français, "Ankara" pour "Angora" (ant. "Ancyre"), mais aussi "Izmir" pour "Smyrne" et, bien entendu, "Istanbul" pour Stamboul [tiré du grec "stin poli"] et surtout pour Constantinople. Dans la même veine, les communistes "khmers-rouges" imposeront dans notre langue le "Kampuchéa démocratique". Bien sûr, là où l'usage s'est institué, il semblerait aussi ridicule de prétendre, inutilement le redresser. Les visiteurs du petit musée historique et des archives de Chania en Crète observeront toutefois un détail curieux. Lorsque Ismet Inönü [président turc qui succéda à Kemal] écrivait en 1928 [en français] à son homologue grec Venizelos il datait, en effet, sa correspondance d'Angora. Pour ma part, définitivement, je préfère conserver la profession de foi adoptée par les chrétiens aux conciles de Nicée et Constantinople (donc sans le "filioque") que de parler, un jour peut-être du credo "d'Iznik".
7. Et encore cette intervention de forme virtuelle fut qualifiée par les spécialistes de "coup d'État post moderne". Car au lieu d'agir alternativement comme le [méchant] général Tapioca ou son [sympathique] rival Alcazar (cf. Hergé "L'Oreille cassée", "Le Temple du soleil", "L'Affaire Tournesol", et "Tintin et les Picaros" (ed. Castermann) les putschistes laïco-kémalistes se sont contentés à l'époque "d'exiger" du gouvernement Erbakan qu'il démissionne. L'armée turque se rouillerait-elle ? tout fout le camp… Aujourd'hui ce sont ses généraux qui se retrouvent dans le box des accusés de l'interminable procès "Ergenekon" dont les révélations quasi quotidiennes confirment les pires suspicions historiques. Nous aurons l'occasion d'y revenir.
8. Date du centenaire de la république kémaliste. Elle a été évoquée par Ahmet Davotuglou, probablement à titre de boutade.

De eendimensionale democratie

De eendimensionale democratie

Ex: http://vlaamseconservatieven.blogspot.com/

Cohn-Bendit bewijst weer eens wat een grote democraat hij is:

Cohn-Bendit : "Les Suisses doivent revoter" (in Le Monde van 2 december 2009)

Zoals men de Ieren ook verplicht heeft opnieuw te stemmen over het verdrag van Lissabon.

Op de opwerping "Mais le peuple Suisse s'est exprimé… " raast hij door: "Et alors ? Les Suisses ont voté comme le feraient sans doute une bonne partie des Européens : avec l'angoisse vis-à-vis de l'islam rivée au corps, avec en tête les images des attentats-suicides au Pakistan et en Afghanistan."

"Et alors?" : dat een volk gekozen heeft, heeft dus geen enkele waarde. Althans niet wanneer de "verkeerde" keuze is gemaakt. Want eenmaal de "juiste" keuze gemaakt, krijgt men nooit meer de kans om anders te kiezen.

De Nederlanders en de Fransen hebben zelfs niet meer de kans gekregen om een tweede keer te stemmen: de beslissing van die volkeren heeft men gewoon naast zich neergelegd.

En de Vlamingen en Walen, de Engelsen en de Schotten, de Duisters en vele anderen hebben zelfs niet éénmaal mogen stemmen.

Democratie betekent voor de heersende kaste steeds duidelijker: het volk mag alleen kiezen als het de keuze maakt die opgelegd wordt.

En als ook dat niet lukt, dan zorgt men er wel voor dat men een ander volk schept, naar het woord van Bertold Brecht.

"Die Lösung

Nach dem Aufstand des 17. Juni
ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes
in der Stalinallee Flugblätter verteilen,
auf denen zu lesen war, daß das Volk
das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
nicht einfacher, die Regierung
löste das Volk auf
und wählte ein anderes?"

Geplaatst door matthias e storme op donderdag, december 03, 2009

Qu'est-ce que la démondialisation?

 

Qu'est-ce que la démondialisation?

Ex: http://unitepopulaire.org/

« Le modèle de démondialisation se déline en onze point clés :

1        Le centre de gravité de l’économie doit être la production destinée au marché intérieur et non à l’exportation.

2        Le principe de subsidiarité doit être inscrit dans la vie économique par des incitations à produire les biens à l’échelle locale ou nationale tant que cela peut se faire à des coûts raisonnables, afin de protéger la communauté.

3        La politique commerciale (autrement dit les quotas et les barrières douanières) doivent avoir pour but de protéger l’économie locale contre les importations de matières premières subventionnées, à des prix artificiellement bas.

4        La politique industrielle (qui inclut subventions, barrières douanières et échanges commerciaux) doit avoir pour objectif de revitaliser et de renforcer le secteur manufacturier.

5        Toujours remises à plus tard, les mesures de redistribution équitable des revenus et des terres (y compris la réforme foncière en milieu urbain) peuvent créer un marché intérieur dynamique qui deviendra le pilier de l’économie et produira au niveau local des ressources financières pour l’investissement.

6        Accorder moins d’importance à la croissance, mettre l’accent sur l’amélioration de la qualité de vie et renforcer l’équité, c’est contribuer à réduire les déséquilibres environnementaux.

7        La mise au point et la diffusion de technologies vertes doivent être encouragées tant dans l’agriculture que dans l’industrie.

8        Les décisions économiques stratégiques ne peuvent être laissées au marché ni aux technocrates. Toutes les questions vitales (déterminer quelles industries développer, celles qu’il faut abandonner progressivement, quelle part du budget de l’Etat consacrer à l’agriculture, etc.) doivent au contraire faire l’objet de débats et de choix démocratiques.

9        La société civile doit en permanence surveiller et superviser le secteur privé et l’Etat, selon un processus qui doit être institutionnalisé.

10     Le régime de la propriété doit évoluer pour devenir une économie mixte intégrant coopératives et entreprises privées et publiques mais excluant les groupes multinationaux.

11     Les institutions mondiales centralisées comme le FMI ou la Banque mondiale doivent céder la place à des institutions régionales bâties non sur l’économie de marché et la mobilité des capitaux, mais sur des principes de coopération qui, selon l’expression utilisée par Hugo Chavez pour décrire son Alternative Bolivarienne pour les Amériques (ALBA), “transcendent la logique du capitalisme”.

Le modèle de démondialisation a pour objectif d’aller au-delà de la théorie économique étriquée de l’efficacité, pour laquelle le critère essentiel est la réduction du coût unitaire, quelles qu’en soient les conséquences en termes de déstabilisation sociale ou écologique. Il s’agit de dépasser un système de calcul économique qui, selon les termes de l’économiste John Maynard Keynes, a transformé “l’existence tout entière en parodie d’un cauchemar de comptable”. »

 

Walden Bello, membre de la Chambre des représentants des Philippines, professeur de sociologie, Foreign Policy in Focus (USA), septembre 2009

Afghanistan: het kerkhof van grootmachten

Afghanistan: het kerkhof van grootmachten

http://knack.rnews.be/nieuws/wereld/obama-stuurt-30-000-extra-soldaten-naar-afghanistan/site72-section26-article43237.html

De Verenigde Staten sturen 30.000 extra soldaten naar Afghanistan. Dat heeft de Amerikaanse president Barack Obama aangekondigd. Hij verzekerde dat de eerste troepen vanaf juli 2011 zullen terugkeren.

Aldus wist o.a. Knack te melden. De hoop is dat deze troepenverhoging, de Afghaanse versie van de Iraakse “Surge”, samen met meer Europese troepen de Taliban een verpletterende nederlaag zal toebrengen waarbij ze op z’n minst tot onderhandeling en uiteindelijke ontwapening zullen gedwongen worden. Het zal mijn inziens echter de omvang van de catastrofe maar verergeren. De aanpak van de NAVO (lees: de VSA) is in veel opzichten compleet verkeerd bezig met Afghanistan. Zo denken zij dat een centrale regering in Kabul zonder probleem gouverneurs zou moeten kunnen afzetten en een ambtenaar vanuit Kabul kan sturen om hem op te volgen. Ze negeren echter de volledige maatschappelijke structuur van Afghanistan, wat wel typerend is voor de Amerikaanse aanpak in zowat elk conflict waar zij zich reeds in gemengd hebben. Hoor je niet bij de dominerende stamverbanden in een bepaalde provincie, dan heb je als gouverneur namelijk niets te zeggen. En hoor je er wel bij, dan moet je nog steeds bepaalde evenwichten vinden en steeds balanceren tussen fracties binnenin de dominerende stamverbanden.

Verder gaat een verpletterende nederlaag ook uit van reguliere veldslagen. Het is bijna krak dezelfde fout die de Amerikanen hebben gemaakt in Vietnam. Niemand zal ontkennen dat wanneer het tot een reguliere veldslag zou komen tussen de VSA en de Taliban die laatsten zwaar het onderspit zouden moeten delven. Dat is dan ook de reden dat de Taliban nooit dit soort gevechten zal uitlokken. Verder doen de VSA nog steeds alsof de Afghanen, op een kleine kern extremisten na, de westerse troepen toejuicht. Ze zullen inderdaad vriendelijk doen tegen de westerse troepen, maar zodra die weer weg zijn, is het alsof ze er nooit zijn geweest. Overdag heerst de regering van Kabul en de NAVO, ’s nachts is Afghanistan terug Talibanstan. De NAVO komt overdag waterputten graven en dat zal het dorp wel leuk vinden. Maar wanneer ’s nachts de Taliban komt en zegt dat het dorp hen moet steunen of er vergeldingen zullen volgen, dan weten de dorpsoudsten ook wel wat ze moeten doen. Bombardementen van de NAVO raken ook vaak burgerdoelwitten, waardoor de sympathie voor de Taliban begrijpelijkerwijs groeit.

Wilt men Afghanistan regeren, dan moet men dat niet volgens het westerse parlementaire model. Dat kan men misschien doen om de grote steden die dat wensen zo te regeren. Maar het overgrote merendeel van het land kan men enkel op een relatief stabiele manier is via de Loya Jirga, de nationale Afghaanse vergadering van stamoudsten van alle etnische groeperingen, en via de islamitische clerus. Niet via een geïmporteerd model waarbij de regering ook nog eens tot in de kern corrupt is.

En ook de linkerkant in de VSA, links volgens Amerikaanse normen, is niet tevreden hierover. “We have been in this war for twice as long now as the U.S. was in World War II, twice as long as World War II. We defeated Hitler and Tojo and Mussolini in half the time it’s taken us to find Osama bin Laden.” aldus Michael Moore in het CNN-programma “Larry King Live”. Obama vervreemdt zo zijn linkse achterban van zich, maar zaait ook de zaden voor een militaire en humanitaire ramp in Afghanistan…

Het resultaat in de peilingen is er dan ook naar. En ook in Pakistan zijn ze er geen grote fan van. Idem voor een oude Sovjet-commandant die ook nog gediend heeft in Afghanistan en zijn commentaar op CNN gaf/geeft.

Suisse: la démocratie directe en danger!

La démocratie directe est en danger !

 

Ex: http://unitepopulaire.org/

Jamais je n’aurais pensé être amené un jour à défendre une idée par conviction et à défendre l’idée opposée par fidélité à des principes supérieurs. Et pourtant c’est dans cette situation que je me retrouve au lendemain des dernières votations nationales. Pour des raisons que nous avons expliquées en détail dans notre chronique de la semaine passée, j’ai voté contre l’interdiction des minarets, ayant compris que c’était là un faux débat et que l’UDC était en train de réunir ses troupes contre un nouveau bouc émissaire qui pouvait lui assurer encore quelques victoires politiques. Je fais donc partie des déçus du scrutin. Néanmoins, je n’ai jamais eu la prétention de vouloir placer mon opinion personnelle au-dessus de la volonté populaire, et pour cette raison, comme la plupart des Suisses, j’ai pris acte de la décision du souverain, me rappelant que la célèbre phrase de Voltaire sur la tolérance – “Je ne suis pas d’accord avec vous mais je me battrai pour que vous puissiez le dire” – était un des fondements de notre éthique démocratique.

Déjà mécontent du résultat, ma mauvaise humeur n’a fait que croître lorsque, dimanche soir, j’ai commencé à aller glaner çà et là quelques réactions sur internet et que j’ai trouvé des manifestations de mépris absolument indignes de notre culture politique. Je ne parle pas là du triomphalisme grossier de l’UDC et de l’UDF (d’autres ont déjà écrits à ce sujet), mais des réactions offensantes d’une partie des déçus de la votation, c’est-à-dire des gens qui, comme moi, ont voté non à l’interdiction, mais qui, contrairement à moi, refusent le verdict des urnes. Outre ce refus de reconnaître à la majorité le droit de trancher la question (ce qui équivaut à un rejet pur et simple de la logique démocratique), ces prises de position agressives se caractérisent par leur dédain de l’électeur moyen – toujours soupçonné de xénophobie et de bétise congénitales – et leur masochisme identitaire.

“J’ai honte d’être Suisse”, “Brûlons nos passeports !”, “Emigrons !” : tout cela été écrit, dit et répété dans la presse, sur facebook ou dans les veillées nocturnes de protestation qui ont eu lieu dans plusieurs villes romandes. Comment a-t-on pu en arriver là ? Que peut-il bien se passer dans la tête d’un individu a priori en possession de toute sa raison pour qu’il en vienne à cracher sur son propre peuple – c’est-à-dire, indirectement, sur lui-même ? L’idéologie scolaire et télévisuelle n’y est sans doute pas pour rien… Quelqu’un, sur internet, proposait même, pour protester contre cette loi, de boycotter les produits suisses. Un musulman de l’étranger ? Non, un Suisse. Un Suisse qui était prêt à ne plus donner un centime à l’épicier de son quartier pour le plaisir très particulier de faire baisser son propre niveau de vie et de mettre quelques concitoyens au chômage – simples points de détail sans doute à côté de l’infâme interdiction de bâtir des minarets sur le territoire…

Par curiosité et pour prendre la température, je me suis rendu à Neuchâtel à une de ces veillées aux bougies réunissant ces gens qui avaient “honte” d’être ce qu’ils sont. Cela a été l’occasion d’échanges enrichissants et je dois dire que la plupart des manifestants ne savaient pas exactement ce qu’ils faisaient là ; ils étaient déçus, certes, mais quant à savoir s’ils voulaient simplement exprimer cette déception ou demander une révision du verdict populaire, ce n’était pas très clair. L’ambiance était bon-enfant et quoi qu’il en soit, ce type de manifestation civique fait partie des droits que nous assure la liberté d’expression telle que définie dans la Constitution – pour un “pays engagé sur la pente du fascisme” comme je l’ai entendu dire, on a connu pire. Petite observation au passage : je note que la présence musulmane était pour le moins discrète et que le nombre de femmes voilées était inversement proportionnel au nombre d’étudiants en lettres… On en déduira ce qu’on voudra.

Relativisons : les âneries proférées sous le coup de la colère ou de la tristesse ne doivent pas toujours être prises pour argent comptant, et j’ose espérer que cette crise épidermique de masochisme cessera une fois le souffle retombé et qu’on en reviendra à un peu plus de dignité. Mais quelque chose de bien plus inquiétant subsiste, quelque chose qui nous donnera encore beaucoup de fil à retordre et dont nous n’avons pas fini d’entendre parler – le problème juridique posé par la nouvelle loi.

Je ne vais pas refaire ici l’exposé in extenso de la situation, je me contenterai des grandes lignes. L’initiative anti-minarets, bien qu’acceptable sur le plan constitutionnel, serait, aux dires de certains juristes, irrecevable sur le plan du droit international impératif. On parle, entre autres, d’incompatibilité avec la Déclaration des droits de l’homme et plus précisément avec la garantie pour tous de ne pas être victime de discrimination du fait de ses convictions religieuses. C’est étonnant, car si cette initiative était irrecevable, pourquoi notre gouvernement, après examen, l’a-t-il soumis au vote ? Ou ces juristes nous racontent des sornettes ou ces Messieurs de Berne ont commis une grosse bourde !

Dès lors, le plan des perdants revanchards est simple : recourir auprès des instances européennes et faire invalider la nouvelle loi sous prétexte de non-compatibilité avec le droit international impératif. Ils en ont le culot, ils vont sans doute le faire, ils l’ont déjà fait par le passé : souvenez-vous de l’initiative pour l’internement à vie des délinquants sexuels dangereux. Parmi tous ceux qui se souviennent avoir voté en faveur de cette initiative, combien sont au courant du fait que cette loi n’existe tout simplement plus, abolie par la juridiction européenne pour les mêmes conditions ? Aux yeux de Bruxelles et de Strasbourg, aux yeux de leurs agents en activité chez nous, nos droits populaires, quoiqu’enviés par plusieurs de nos voisins, comptent pour rien.

Andréas Gross, l’aristo-socialiste bien connu qui éternue à la simple évocation du mot “populisme” (si si, j’ai testé), nous fait part dans Le Temps du 1er décembre du peu d’estime dans lequel il tient notre démocratie directe :

“Le résultat de dimanche est pour moi l’illustration criante du fait que la démocratie directe en Suisse souffre de l’absence de certaines conditions fondamentales nécessaires pour son bon fonctionnement, un fonctionnement à la hauteur des exigences de notre temps et donc aussi des droits de l’homme. […] Il faut interpréter les normes existantes de manière à éviter le pire, et à sauver la démocratie directe elle-même contre la tentation de l’opposer aux droits de l’homme.”

On notera la tournure orwelienne de la dernière phrase : c’est bien sûr pour sauver la démocratie directe qu’il faut cesser de faire voter le peuple… Je propose à M. Gross, avec cette perle, de déposer sa candidature au prochain prix Champignac ! Il nous rappelle ensuite que les peuples mal guidés sont des brebis égarées et que pour voter correctement, rien ne vaut une bonne petite séance de rééducation par les élites autorisées :

“Les partis du centre ont peur des crises, peur de heurter la volonté populaire, ils pensent qu’il faut la suivre et oublient que c’est à eux de convaincre les citoyens de ce qui est juste et de leur éviter des erreurs.”

Sans commentaire.

Le lendemain, dans le même quotidien, on est allé chercher, pour défendre la même cause anti-démocratique, la crème de la crème du boboïsme autoritaire, le pape de l’européisme moralisant, l’écolo-pédéraste en chef, j’ai nommé Daniel Cohn-Bendit. Et lui, vous allez voir, il ne prend pas de gant :

“La limite démocratique est à mes yeux franchie. […] Une votation comme celle des minarets, qui cible une communauté en particulier, restera une tache noire sur la réputation de la Confédération. Pour l’effacer, les Suisses n’ont qu’une solution : se mobiliser et revoter.”

Le projet qu’on propose deux ou trois fois de suite devant l’opinion jusqu’à ce que ça passe, ça ne vous rappelle rien ? Un vieux classique de la manipulation ces dernières années, depuis le vote suisse sur le paquet fiscal jusqu’au Traité de Lisbonne et au scandale irlandais. Si les Suisses avaient refusé l’initiative, tout serait en ordre, mais comme ils l’ont acceptée, il est nécessaire de les faire revoter jusqu’à ce qu’ils la refusent, vous comprenez, c’est une question de droits de l’homme…

Mais Dany le roux n’a pas fini de dispenser sa leçon :

“Le problème helvétique, c’est cet égoïsme des riches que l’on retrouve aussi en Italie du Nord. On a vu combien de temps il a fallu à vos concitoyens pour que leur pays devienne membre de l’ONU !”

Faire venir un grand bourgeois français pour expliquer au populo suisse qu’il fait preuve d’un “égoïsme de riche”, ce serait risible si ce n’était pas aussi scandaleusement indécent !

“La priorité de l’élite politique suisse hostile à ce vote doit être de remobiliser la population en vue d’un nouveau référendum. Ce sera dur, et alors ? Capituler devant cette angoisse populaire serait une défaite pour tous les démocrates.”

Même novlangue que chez M. Gross : se résoudre à respecter le verdict des urnes, ce serait une défaite pour tous les démocrates… Allez comprendre !

Le lendemain encore, toujours plus claire, toujours plus cynique, la sentence tombait, sous la plume de Richard Werly dans Le Temps :

“La démocratie directe reste, en l’état, l’obstacle majeur à une future intégration de la Confédération dans l’Union européenne.”

La messe est dite.

Tant que le droit international (et européen en particulier) continuera de prévaloir sur nos lois – expression de la souveraineté populaire, je le rappelle ! – nous continuerons encore et encore à participer à des mascarades de votations dont les résultats seront, selon l’humeur des technocrates européistes et l’idéologie du moment, approuvés d’un hochement de tête paternaliste ou balayés d’un revers de manche méprisant. J’ai beau être personnellement opposé à l’interdiction des minarets, je me dois de mettre entre parenthèses mes idées sur ce sujet particulier et de rappeler ce droit inaliénable de notre peuple qui consiste, grâce à la démocratie directe, à être le maître de ses destinées. Nous avons aujourd’hui un avant-goût supplémentaire de la société liberticide et élitiste que l’Union européenne nous prépare. Allons-nous une fois encore baisser la tête ?

Je doute que tous les bons bourgeois “progressistes” qui ont appelé à brûler les passeports à croix blanche et à émigrer aient le courage d’aller au bout de leur provocation. La vie leur est si confortable ici… Si vraiment notre pays est devenu par trop invivable à leur goût, toutefois, ce n’est pas nous qui les retiendrons, les portes de sortie leur sont grandes ouvertes ! Si j’ai bien compris, ils cherchent un pays d’accueil où, si possible, ils puissent partager leur exécration de la Suisse et de la démocratie. Qu’ils essaient la Lybie !

 

pour Unité Populaire, David L’Epée

Die neue russische Nukleardoktrin

Die neue russische Nukleardoktrin

F. William Engdahl

http://info.kopp-verlag.de/

Aufmerksame Beobachter der internationalen Politik sollten eigentlich nicht überrascht sein, wenn Moskau nun eine neue Nukleardoktrin verkündet, die einen »präventiven Atomschlag« unter bestimmten Bedingungen nicht ausschließt. Die neue Doktrin ist eine direkte Konsequenz daraus, dass die USA und NATO seit dem Ende des Kalten Kriegs systematisch die Einkreisung Russlands betreiben, einschließlich der besonders beharrlich verfolgten und beunruhigenden Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik. Diese hätte den USA erstmals seit Anfang der 1950er-Jahre ein nukleares Primat, d.h. die Möglichkeit zum atomaren Erstschlag, verschafft. Moskau hatte angesichts der Eskalation vonseiten der NATO kaum eine andere Wahl. Infolge dieses Wahnsinns ist die Welt einem möglichen Atomkrieg aus Fehleinschätzung wieder einen Schritt näher gerückt.

Nikolai Patruschew, der Generalsekretär des Russischen Nationalen Sicherheitsrats, hat angekündigt, gegen Ende des Jahres werde Präsident Medwedew ein neuer Entwurf der Russischen Nukleardoktrin vorgelegt. Dieser enthält eine Liste möglicher Situationen, in denen ein präventiver Atomschlag gegen eine militärische Bedrohung Russlands und gegen einen Aggressor möglich sein soll. Allerdings behält auch die neue Doktrin eine gewisse Unbestimmtheit bei, unter welchen Bedingungen Atomwaffen zum Einsatz kommen können. Dieser Punkt ist von großer Bedeutung, denn je höher der Grad von Unbestimmtheit in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen, desto effektiver die Abschreckung.

Soweit bekannt, wird in dem neuen Dokument der breitere Einsatz von Atomwaffen verlangt. Russische Militäranalysten verweisen darauf, dass Russland über ein riesiges Territorium verfügt und versucht, die eigenen Streitkräfte zu reformieren – das Militärpersonal zu verkleinern. Die wirtschaftlichen Probleme der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Wirtschaft und Bevölkerung heute schlechter auf eine Mobilisierung im Konfliktfall vorbereitet sind.

 

Laut der neuen russischen Militärdoktrin wird ein präventiver Nuklearkrieg möglich.

 

Offensichtlich spielt die Erfahrung der dramatischen Ereignisse vom August 2008 in Georgien eine Rolle. Der vom georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili angeordnete Angriff auf das umstrittene Gebiet Südossetien hatte damals die umgehende Reaktion Russlands zur Folge gehabt. Seitdem ist Russland darauf bedacht, sich davor zu schützen, dass sich ein lokaler Konflikt unerwartet zu einem großen Krieg entwickelt, für den Russland nicht gerüstet wäre. Denn wäre Georgien Mitglied der NATO, dann hätte der Konflikt von 2008 sehr schnell zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland führen können, so die Einschätzung der Strategen. Für diesen Eventualfall besitzt Russland Atomwaffen.

Seit 1993 benennt Russland in seiner Militärdoktrin keine feindlichen Nationen mehr, es besteht aber kein Zweifel daran, dass die einzig mögliche Bedrohung von der NATO und ganz besonders von Washington herrührt.

 

Russland modernisiert seine Atomstreitmacht

Die Russischen Strategischen Raketentruppen, der landgestützte Teil der sogenannten »nuklearen Triade«, bekommen bis Ende 2009 ein zweites Regiment mit mobilen Startanlagen für Topol-M-Raketen. Die Topol-M-Raketen (SS-27 Stalin) bilden den Kern der landgestützten Atomstreitkräfte. Zu Beginn des Jahres 2009 verfügten die Strategischen Raketentruppen über 50 silogestützte (stationäre) und sechs mobile Topol-M-Raketensysteme.

Das erste Raketenregiment mit dem mobilen Raketensysem Topol-M ist bereits nahe der 240 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Teikowo stationiert und einsatzbereit. Ein sechstes Regiment wird 2010 nahe Saratow im Südwesten Russlands mit silogestützten Topol-M-Systemen ausgestattet.

Die Topol-M-Rakete verfügt über eine Reichweite von etwa 11.000 Kilometer und ist angeblich gegen alle derzeit eingesetzten ABM-Raketenabwehrsysteme immun. Sie kann Ausweichmanöver durchführen und somit einem Angriff von Abfangraketen in der Flugendphase ausweichen, sie kann Täuschmanöver durchführen und verfügt über Attrappen, sogenannte Decoys. Sie ist gegen Strahlung, elektromagnetische Pulse und Kerndetonationen abgeschirmt und übersteht jeden Angriff mit Laserwaffen. Russland arbeitet auch daran, die Lebensdauer der SS-18-Raketen auf 31 Jahre und die der SS-25-Topol- und RS-20B-Raketen auf 23 Jahre zu verlängern.

Wie das russische Verteidigungsministerium kürzlich mitteilte, hat auch die russische Atom-U-Boot-Flotte erfolgreich eine ballistische Rakete getestet. Am 1. November wurde von dem atomkraftbetriebenen U-Boot Bryansk aus in der Barentssee mit Erfolg eine Interkontinentalrakete zu einem Testflug gestartet. »Die Sprengköpfe haben ihr Zielgebiet in der vorgesehenen Zeit erreicht«, ließ das Verteidigungsministerium verlauten.

Die nukleare Triade Russlands besteht aus landgestützten Raketensystemen, atombetriebenen und mit Atomraketen ausgerüsteten U-Booten sowie strategischen Bombern, die Atomraketen und mit nuklearen Sprengköpfen versehene Marschflugkörper transportieren.

Eine Woche später unterzeichnete der russische Präsident ein Gesetz, wonach die russischen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen im Ausland eingesetzt werden können. Das Gesetz war im Oktober von beiden Häusern des russischen Parlaments verabschiedet worden.

Präsident Dmitri Medwedew betonte, Russland werde seine Streitkräfte nur im äußersten Notfall zum Schutz russischer Staatsbürger außerhalb des Landes einsetzen. Dass alle Bürger Südossetiens vor einigen Jahren russische Pässe erhielten, ist ein Beispiel dafür, über welche Art von Einsätzen man in Moskau nachdenkt. »Solche Entscheidungen werden nur getroffen, wenn es absolut unumgänglich ist«, erklärte Medwedew. »Unsere Bürger müssen überall auf der Welt geschützt werden und sie müssen sich vom Staat geschützt fühlen.« Medwedew hatte die geplanten Änderungen im August dem Parlament vorgestellt, kurz nach dem ersten Jahrestag von Russlands Fünf-Tage-Krieg in Georgien.

Die Änderungen sehen vor, dass russische Truppen im Ausland eingesetzt werden können, um einen Angriff auf außerhalb des Landes stationierte russische Truppen abzuwehren; zur Abwehr und Verhinderung eines bewaffneten Angriffs auf ein Drittland, das Russland um militärischen Beistand gebeten hat; zur Verteidigung russischer Staatsbürger im Ausland gegen einen bewaffneten Angriff; zur Bekämpfung der Piraterie auf See und zur Sicherung der Handelsschifffahrt.

Das derzeit gültige russische Gesetz aus dem Jahr 2006 erlaubt es dem Präsidenten lediglich, Truppen zum Kampf gegen den Terrorismus aus ausländischem Boden einzusetzen. Experten haben bemängelt, das Gesetz definiere die Begriffe »Krieg« und »Kampfsituation« nicht eindeutig genug, was den Einsatz der Truppen im Ausland kompliziere.

Gemäß dem neuen Dokument kann der russische Präsident vorbehaltlich der Zustimmung des Föderationsrates, des Oberhauses des Parlaments, den Einsatz der Streitkräfte im Ausland anordnen.

Kurz: Die unnachgiebige amerikanische Strategie der letzten Jahre zur Einkreisung Russlands und auch Chinas, die unter Obama unverändert fortgesetzt wird, führt dazu, dass die Welt heute nicht sicherer, sondern eher noch gefährlicher geworden ist als nach dem nominellen Ende des Kalten Krieges vor 20 Jahren. Das Pentagon spricht von »Full Spectrum Dominance«. Man könnte sagen: »Fully insane« – vollkommen verrückt.

 

Mittwoch, 02.12.2009

Kategorie: Geostrategie, Politik

© Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

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PRESSESCHAU (Dez. , 1)

Presseschau (Dezember 1)

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Zur Diskussion um die „neuen Deutschen“ ...

Nicht Rassen, sondern Völker sind die Träger der geschichtlichen Entwicklung. Völker oder Ethnien, wie der wissenschaftliche Terminus lautet, sind menschliche „Dauergemeinschaftsformen“ (Willy Hellpach), die sich durch eine gemeinsame Geschichte, Kultur und meist auch Sprache sowie ein aus dem Bewußtsein der gemeinsamen Herkunft und Verwandtschaft resultierendes Zusammengehörigkeitsgefühl auszeichnen. Die einzelnen Faktoren der ethnischen Zugehörigkeit können von Fall zu Fall von unterschiedlichem Gewicht sein; so ist z.B. bei manchen Völkern die Religionszugehörigkeit wichtiger als die Sprache. Die Historiker und Ethnologen betonen vor allem die subjektive Seite der ethnischen Identität, den Glauben an eine gemeinsame Abstammung und das „Wir-Gefühl“. Dagegen ist für die Anthropologie in erster Linie die bevölkerungsbiologische Seite von Völkern als Abstammungs- und Fortpflanzungsgemeinschaften von Belang: Völker zeichnen sich durch einen hohen Grad von Endogamie aus. Das heißt: Menschen heiraten vor allem innerhalb ihres eigenen Volkes und nur selten über die Volks- und Sprachgrenzen hinaus.
Der Prozeß der Umbildung und Neuentstehung ethnischer Gruppen wird Ethnogenese genannt. Die konkreten Ereignisse und Prozesse, die zur Entstehung neuer ethnischer Gruppen führen, sind geschichtlich-politischer Art, wie z.B. durch den freiwilligen Zusammenschluß mehrerer Stämme, durch Abspaltung von einem größeren Volk oder durch Eroberung und Unterwerfung einer anderen Bevölkerung. Allerdings ist die Anthropologie dabei nicht ganz bedeutungslos. Es besteht die Tendenz, daß sich kulturell und anthropologisch nahestehende Völker leichter zu neuen ethnischen Einheiten zusammenschließen als einander fernstehende. Zur Verschmelzung eher fremder Gruppen kommt es im allgemeinen nur im Anschluß an Eroberungen, und zwar meistens ungewollt – die Eroberer schotten sich in der Regel durch Heiratsverbote von den Unterworfenen ab – und nur über längere Zeiträume hinweg. Selbst die striktesten Heiratsgrenzen zwischen Eroberern und Unterworfenen werden schließlich durch die männliche Sexualität unterlaufen.
Einige Historiker und Ethnologen sehen die gemeinsame Abstammung einer Ethnie als nicht real an, als ein nachträgliches kulturelles Konstrukt zur Stabilisierung der ethnischen Identität, und betonen die oft heterogenen Ursprünge von Ethnien. Die Auffassung von Völkern als genealogischen Abstammungsgemeinschaften steht jedoch nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß viele Völker unterschiedliche anthropologische Elemente in sich aufgenommen haben. Die genealogische Einheit wird ja durch die Endogamie innerhalb des Volkes kontinuierlich hergestellt. Wer z.B. heute in Deutschland einen hugenottischen Namen trägt, hat unter seinen Vorfahren nur eine kleine Minderheit von französischen Ahnen, ist also auch biologisch ein Deutscher und kein Franzose.
Außerdem findet die Verschmelzung unterschiedlicher ethnischer Gruppen nicht wahllos statt, sondern geht als Assimilation durch ein ethnisch-kulturelles „organisierendes Zentrum“ (Wilhelm Emil Mühlmann) oder einen „Traditionskern“ (Reinhard Wenskus) vor sich. Die assimilierten Bevölkerungsteile nehmen die ethnische Identität des Traditionskernes an und verschmelzen gleichzeitig mit ihm durch Einheirat. So bedeutet Ethnogenese aus biologischer Sicht die Entstehung einer neuen Fortpflanzungsgemeinschaft durch die Aufhebung alter und die Errichtung neuer Fortplanzungsschranken sowie die daraus resultierende Umgliederung der anthropologischen Struktur einer Bevölkerung. Mit der Einschmelzung Fremder ändern die Völker ihre Gestalt und ihr Wesen – ein Vorgang, den man Ethnomorphose nennt.
(...)
Durch die Endogamie innerhalb eines Volkes und die Heiratsgrenzen gegen andere Völker entstehen neue kennzeichnende Merkmalskombinationen. Zu ihnen trägt auch die gemeinsame ökologische und kulturelle Umwelt bei. Auf genotypischer Ebene ist die Folge, daß die ethnische Zugehörigkeit eines Individuums aufgrund seiner genetischen Merkmale sehr genau bestimmt werden kann. Die sichtbaren Unterschiede auf phänotypischer Ebene werden von den Menschen mehr oder weniger bewußt wahrgenommen; sie sind als Selbst- und Fremdstereotypen Teil ihrer kulturellen Identität. Auf diese Weise hat jedes Volk einen als charakteristisch empfundenen morphologischen Norm- oder Idealtypus sowie eine mehr oder minder große Variationsbreite von nicht mehr unbedingt als typisch, aber auch noch nicht als fremd empfundenen Merkmalskombinationen. Dabei sind die Überschneidungen innerhalb Europas groß. Andere, im eigenen Volk nicht vorkommende Merkmale und Merkmalskombinationen werden als fremdartig wahrgenommen. (...)

(Andreas Vonderach: Anthropologie Europas. Völker, Typen und Gene vom Neandertaler bis zur Gegenwart, Graz 2008, S. 29 ff.)

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Essay
Die Grenzen des Gehorsams
Von Siegfried F.Storbeck
Die letzten Bundeswehrsoldaten mit Weltkriegserfahrung treten ab. Politik und militärische Ethik: Gedanken zum Soldatsein im Wechsel unserer Geschichte
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5297461/Die-Grenzen-des-Gehorsams.html

Informationspanne
Guttenberg wurden neun Berichte vorenthalten
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan neu bewerten. Neun Berichte und Einschätzungen seien ihm vorenthalten worden, erklärte er. Rücktritts-Spekulationen um seinen Vorgänger Franz Josef Jung erhalten neue Nahrung: Der will sich um 13.30 Uhr abermals zur Lage erklären.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5346869/Guttenberg-wurden-neun-Berichte-vorenthalten.html

Bundesarbeitsminister
Franz Josef Jung – Schnellster Rücktritt aller Zeiten
Franz Josef Jung (CDU) war gerade einen ganzen Monat als Arbeitsminister im Amt. Der frühere Bundesverteidigungsminister legte damit den schnellsten Rücktritt in der Geschichte der deutschen Bundesminister hin. Die Opposition sieht die schwarz-gelbe Koalition jetzt in einer Regierungskrise.
http://www.welt.de/politik/article5349204/Franz-Josef-Jung-Schnellster-Ruecktritt-aller-Zeiten.html
http://www.welt.de/politik/article5351164/Ursula-von-der-Leyen-wird-Arbeitsministerin.html

Steinbach und Westerwelle
Vier-Augen-Gespräch bringt keine Annäherung
Außenminister Guido Westerwelle und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach haben sich zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen. Steinbach wollte für ihren Posten im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werben. Doch Westerwelle machte klar, daß er Steinbachs Berufung nicht akzeptieren wird.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5343243/Vier-Augen-Gespraech-bringt-keine-Annaeherung.html

Massiver Streit im FDP-Forum über Erika Steinbach
http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1226315

Berlins Ex-Finanzsenator
Thilo Sarrazins Polemik war nicht strafbar
Der Bundesbanker und frühere Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, hat gegenüber dem Magazin „Lettre International“ nur seine Meinung geäußert und keine Straftat begangen. Das bescheinigte ihm nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Volksverhetzung ist vom Tisch. Sarrazin hatte mit seinen polemischen Äußerungen über Ausländer Empörung ausgelöst.
http://www.welt.de/berlin/article5278380/Thilo-Sarrazins-Polemik-war-nicht-strafbar.html

Schäuble: 100.000-Euro-Frage, zweiter Versuch: Wieder die falsche Antwort
http://gesamtrechts.wordpress.com/2009/11/21/100-000-euro-frage-zweiter-versuch-wieder-die-falsche-antwort/

Frankreich testet die diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung
http://gesamtrechts.wordpress.com/2009/11/21/absurdistan-nachste-folge-frankreich-testet-die-diskriminierungsfreie-anonyme-bewerbung/

„Vandalismus“ bei der Deutschen Bahn hat stark zugenommen
http://nachrichten.rp-online.de/article/panorama/Vandalismus-bei-der-Deutschen-Bahn-hat-stark-zugenommen/59369
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,662810,00.html

Hessens Schulden
Hessen hat dreimal soviel Schulden wie Vermögen
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Hessen-hat-dreimal-so-viel-Schulden-wie-Vermoegen/59087
http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E28C4DB27902B4F4AB688D87ED0F27FBE~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

Vereinigte Arabische Emirate
Ex-Boomstadt Dubai taumelt am Rand der Pleite
Das höchste Gebäude der Welt, eine Palme im Meer – Dubai hat sich mit seinen gigantischen Bauprojekten offenbar schwer verhoben. Das einstige Boom-Emirat kann seinen finanziellen Verpflichtungen zur Zeit nicht nachkommen und bat seine Gläubiger um Zahlungsaufschub. Die Märkte reagierten schockiert.
http://www.welt.de/finanzen/article5333645/Ex-Boomstadt-Dubai-taumelt-am-Rand-der-Pleite.html

Auto-Brandstiftungen
Debatte über Gentifizierung und miltanten Protest
Es brennt
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/es-brennt/

Dazu ein Kommentar ...
Diskussionsveranstaltung: Zündeln für den guten Zweck?
Von Baal Müller
Es könnte ja auch mal so sein: Eine rechtsalternative Berliner Zeitung lädt in Ihrem hauseigenen Café zu einer Diskussion über das Für und Wider des Anzündens von Autos. Seit einigen Jahren ist es in der Hauptstadt nämlich üblich, daß jeden Tag Autos abgefackelt werden, deren Besitzer einen Migrationshintergrund haben – die Täter sind junge Aktivisten der rechtsautnomen Szene, die auf diese Weise gegen Überfremdung protestieren.
http://www.sezession.de/9254/diskussionsveranstaltung-zuendeln-fuer-den-guten-zweck.html

Stasi-Vorwürfe
Vize-Präsidentin des Brandenburger Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linke), lässt Amt ruhen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Gerlinde-Stobrawa-Linke-Stasi;art128,2961244

Lesenswerter SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 1961 ...
ZWEITER WELTKRIEG
Standhafter Eduard
ZEITGESCHICHTE
Mit der Gewandtheit professioneller Geheimagenten kletterten zwei Männer über die Mauer in den Garten einer der vornehmsten Villen von Lissabon. Die Eindringlinge schlichen sich an das Haus heran und holten aus ihren Manteltaschen mittelgroße Steine. Sekunden später zerriß das Splittern von Fensterscheiben die nächtliche Stille. Man schrieb den 30. Juli 1940.
Die aufgeschreckte Dienerschaft der Villa kolportierte das Gerücht, der nächtliche Anschlag sei ein Werk des britischen Geheimdienstes. Ein Blumenstrauß, der kurze Zeit später abgegeben wurde, schien den Verdacht zu bestätigen. Auf der angehefteten Visitenkarte stand zu lesen: „Nehmen Sie sich vor den Intrigen des britischen Secret Service in acht! Von einem portugiesischen Freund, der es gut mit Ihnen meint.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43159297.html

Le Corbusier
Großbaumeister des Faschismus
Seine Möbel sind Klassiker, seine Bauten Ikonen der Moderne. Jetzt belegen historische Dokumente: Le Corbusier, der große Schweizer Architekt und Designer, war auch Antisemit und ein Bewunderer Adolf Hitlers.
Von Philipp Gut
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-40/artikel-2009-40-grossbaumeister-des-faschismus.html

Leben mit den Toten
Schon 20.000 Tote hat er ausgegraben: Auf Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs sucht Erwin Kowalke nach vermißten Soldaten. Anhand von Knochen, Brillen, Taschenuhren spürt der Umbetter der Identität der Toten nach. Er will den Angehörigen Gewißheit schenken – und einen Ort für ihre Trauer. Von Matthias Pankau
http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a5541/l16/l0/F.html#featuredEntry

Menschenverachtender Artikel der BILD-Zeitung zum Begräbnis von Ritterkreuzträger Fritz Darges ...
Anonymes Begräbnis in Celle
Hitlers letzter Adjutant in diesem Loch verscharrt
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2009/11/19/hitlers-letzter-adjutant/in-diesem-loch-verscharrt.html

Wieder einmal eine Gedenkstätte, deren Einweihung zum Kampf gegen „Faschismus“ instrumentalisiert wird ...
Gedenkstele für Nazi-Opfer im Offenbacher Rebentisch-Zentrum
Ärzte wurden in Klinik zu Tätern
http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/aerzte-wurden-klinik-taetern-539041.html

Berichterstattung zur 6. KSA ...
Gallustheater
Studenten stören Debatte
Von Matthias Arning
Mit dem Slogan „Daniel redet vom Wetter, wir nicht“ haben Studenten am Donnerstagabend eine Veranstaltung zur Integrationsdebatte im Gallustheater gestört. Dies berichteten Augenzeugen übereinstimmend. Die Störer richteten sich gegen eine Veranstaltung von Nargess Eskandari-Grünberg, bei der die Integrationsdezernentin mit ihrem Kollegen Armin Laschet, dem Stadtplaner Albert Speer und dem Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, diskutieren wollte.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2093161_Gallustheater-Studenten-stoeren-Debatte.html

Tumulte beim Thema Integration
Veranstaltung im Frankfurter Gallustheater entwickelte sich hitzig
Von Michael Hörskens
(21.11.09) Frankfurt – Es war zu befürchten: Tumulte, böse Worte und offene Anfeindungen bestimmten phasenweise eine Diskussionsrunde zum Thema Integration und Einwanderung im Frankfurter Gallustheater. Auf dem Podium waren der Städteplaner Prof. Albert Speer, Frankfurts Ex-Integrationsdezernent Daniel Cohn-Bendit und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet gerade dabei, tiefer in die Problematik einzusteigen, als eine Gruppierung von Integrationsskeptikern lautstark mit Megafon, Flugblättern und Transparenten ihre Meinung kundtat. „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“ war da rot auf weiß auf einem Plakat zu lesen. Und: „Daniel redet vom Wetter – wir nicht“. Unterzeichnet von www.sezession.de
http://cms.frankfurt-live.com/front_content.php?idcat=60&idart=38566

Freie Wähler
Hübner will von Aufruhr nichts wissen
Von Matthias Arning
Für Olaf Cunitz ist die Angelegenheit nicht erledigt. „Herr Hübner muß seine Rolle klären“, sagt der Fraktionschef der Grünen über seinen Kollegen von den Freien Wählern. Augenzeugen könnten belegen, daß Hübner vor dem Diskussionsabend am vergangenen Donnerstag mit denen gesprochen habe, die später die Debatte gestört hatten. Bei der offiziellen Veranstaltung der Stadt ging es um den Entwurf für ein Integrationskonzept, den Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) Anfang Oktober vorgestellt hatte.
Bei der Veranstaltung mit Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament und früher Frankfurts Dezernent für Multikulturelle Angelegenheit, entrollten junge Männer ein Transparent mit dem auf ein Plakat der Studentenbewegung 1968 anspielenden Satz: „Daniel redet vom Wetter. Wir nicht.“ Sie selbst wiesen sich als Mitglieder der Gruppe „Sezession“ aus und verstehen ihr Stören als weitere „konservativ-subversive Aktion“.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2098971_Freien-Waehler-Huebner-will-von-Aufruhr-nichts-wissen.html

Die neue Rechte in der Multikulti-Stadt
http://www.pflasterstrand.net/blog/aufgeschnappt/die-neue-rechte-in-der-multikulti-stadt/

Was nach der Aktion uns gehört
Von Götz Kubitschek
http://www.sezession.de/9286/was-nach-der-aktion-uns-gehoert.html

Verräterische Sätze – Nachklapp zur 6. ksa
Von Martin Lichtmesz
Über den Ablauf der ksa in Frankfurt kann man recht gut hier, etwas flachsinniger hier und antifantisch hier nachlesen. Ein paar Details möchte ich an dieser Stelle noch aus unserer Sicht ergänzen.
Da wäre zunächst anzumerken, daß es sich hier um eine Selbstgratulationsveranstaltung der übelsten Sorte gehandelt hat: gutgelaunte Podiumsteilnehmer, die sich gegenseitig duzen („lieber Dany“), die Schultern klopfen über das angeblich Erreichte, die einen politischen Wasserdampfslang pflegen, der letztlich darauf hinausläuft, daß Deutschland ein Einwanderungsland war, ist und sein wird, daß der Multkulturalismus nicht nur unvermeidlich sondern wünschenswert ist, daß „wir“ „uns“ von „alten Traditionen lösen müssen“, also die ganze rhetorische Palette des einfältigen „Vielfalt“-Gedöns.
http://www.sezession.de/9332/verraeterische-saetze-nachklapp-zur-6-ksa.html#more-9332

Besonders lesenswerter Artikel aus der „Süddeutschen“ ...
Mensch ärgere Dich
Er ist Sozialdemokrat, aber manche nennen ihn deutschnational. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln will zeigen, daß es mit einer Unterschicht Probleme gibt, die nie in Deutschland angekommen ist. Heinz Buschkowsky aus Berlin-Neukölln ist der umstrittenste Bürgermeister Deutschlands, weil er seit Jahren düsterste Botschaften verbreitet.
„Multikulti ist gescheitert“, verkündete er 2004. Was für ein Aufschrei der Entrüstung sich da erhob. Dito, als er später von „Parallelgesellschaft“ sprach. Heute wird deren Existenz nicht mehr angezweifelt, nur noch schöngeredet, von Leuten wie Günter Piening und Ülker Radziwill, aber zu denen später. Die vorerst letzte Bemerkung Buschkowskys galt dem geplanten Kinder-Betreuungsgeld: In der deutschen Unterschicht werde es versoffen, in der migrantischen käme, wenn überhaupt, die Oma; und die, muß man sich dazudenken, spricht kein Wort Deutsch und nützt dem Balg nicht viel.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/491357

Was für eine grandiose Idee Frau Böhmer da doch wieder einmal hatte ...
Zuwanderer sollen sich zur Integration verpflichten
Integrationsbeauftragte plant Vertrag mit Rechten und Pflichten
Integration verbindlicher regeln: Zuwanderer sollen künftig einen Integrationsvertrag abschließen, kündigt die Integrationsbeauftragte der Regierung an. Darin sollen Rechte und Pflichten festgelegt werden.
[Man beachte insbesondere auch das Video-Interview mit unserem speziellen Freund Armin Laschet!]
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,7936603,00.html

Migrationspolitik
Zuwanderer sollen Integrationsvertrag abschließen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5297531/Zuwanderer-sollen-Integrationsvertrag-abschliessen.html
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5309124/Keine-Politik-aus-einem-Guss.html
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/albernes-vorhaben-538425.html

Dieburg
Messerattacke am Bahnhof
http://www.da-imnetz.de/nachrichten/dieburg/messerattacke-bahnhof-536632.html

Opfer in Offenbach wartet seit zwei Jahren auf Bestrafung jugendlicher Schläger
Glauben ans Recht beerdigt
http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/glauben-recht-beerdigt-537928.html
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/kreis_offenbach/1810122_Neu-Isenburg-Dauerarrest-fuer-Teenager.html

Hier der Hinweis auf den Migrationshintergrund der Täter:
http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/gedaechtnisdunkel-gasse-347082.html

Südosteuropäisch-türkisches Betrügernetzwerk
Wettskandal des europäischen Fußballs
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4917266,00.html
http://www.goal.com/de/news/954/europa/2009/11/19/1634978/wettskandal-sapina-br%C3%BCder-festgenommen
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,662242,00.html
http://www.tagesspiegel.de/sport/Fussball-Ante-S-Robert-Hoyzer-Wettskandal;art133,2956198

Prozeß: Türken traten brutal auf Opfer ein
In Bielefeld mußten sich jetzt die Brüder Gökhan (18) und Mirkan S. (20) vor einem Gericht verantworten. Beide besuchten nach einer Hochzeit ein Schnellrestaurant und zettelten am Tresen eine Schlägerei an. Die 22 und 23 Jahre alten Opfer wurden brutal zusammengeschlagen und bereits am Boden liegend noch getreten – auch mehrfach gegen den Kopf. Eine Überwachungskamera filmte die ganze Situation.
http://www.pi-news.net/2009/11/prozess-tuerken-traten-brutal-auf-opfer-ein/

Hakenkreuzschmiererei: „Neonazi“ gefaßt
Der „Nazi“, der die Synagoge in Dresden mit Hakenkreuzen beschmiert hat, ist gefaßt. Es handelt sich um einen 39jährigen algerischen Staatsbürger. „Dem Mann wird vorgeworfen, am Abend des 7. November 2009 an der Außenmauer des Gemeindezentrums der Jüdischen Gemeinde zu Dresden antisemitische und verfassungsfeindliche Parolen und Schriftzüge aufgebracht zu haben. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.“ Gemäß Konsens der Innenminister wird der Vorfall garantiert als rechte Straftat und als Beweis für einen verstärkt zu führenden „Kampf gegen Rechts“ gezählt
http://www.pi-news.net/2009/11/hakenkreuzschmierei-neonazi-gefasst/

London: Fast alle Vergewaltiger „nicht-weiß“
Ein erschreckender Bericht der Londoner Polizei deckt auf, daß 92 Prozent der Vergewaltiger-Banden aus „nicht-weißen“ Mitgliedern bestehen. Die Täter fallen meist zu dritt oder in noch größeren Gruppen über Frauen her. Die Opfer sind zu 50 Prozent weiß. Im letzten Jahr wurden 93 Frauen von den Banden vergewaltigt, dies ist eine deutliche Zunahme im Vergleich zu 2003/2004, als 36 Fälle gemeldet wurden. 36 Prozent der Vergewaltigungsopfer sind unter 15jährige Mädchen. All diese Zahlen beziehen sich nur auf die gemeldeten Fälle. Die Polizei geht von einer weit größeren Dunkelziffer aus.
http://www.pi-news.net/2009/11/london-fast-alle-vergewaltiger-nicht-weiss/

Australien
Dutzende Asylbewerber bei Unruhen verletzt
Blutige Krawalle in einem Aufnahmelager für Asylsuchende in Australien: Flüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan sind nach Angaben der Regierung aufeinander losgegangen – 37 Menschen wurden demnach bei den Unruhen verletzt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662764,00.html

Weltweite Abnahme des Intelligenzquotienten
http://www.fourmilab.ch/documents/IQ/1950-2050/

Berlin
Stadtschloß-Fassade – Die Barockbaustelle
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Schlossplatz-Wedding-Mitte-Stadtschloss-Humboldt-Forum;art974,2956070
http://www.tagesspiegel.de/medien/cme22486,311146.html

Großprojekt „Census of Marine Life“
In der Tiefsee wimmelt es von bizarren Lebewesen
Die Dimension des Projekts ist immens: Forscher fahnden in einer Art Volkszählung nach neuen Wesen der Tiefsee. Ihre Zwischenbilanz ist beeindruckend und überraschend zugleich. Dort, wo man sich Leben nur schwer vorstellen kann, tummeln sich fast 18.000 verschiedene Tierarten.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,662750,00.html#ref=nldt

Blutige Abwehrhaltung
Känguruh vermöbelt Australier
Känguruhs gelten als Menschenfreunde – es sei denn, man ärgert sie. Das bekam nun ein Australier zu spüren, als er seinen Hund vor einem Angriff schützen wollte. Das Känguruh machte kurzen Prozeß und vermöbelte den Mann.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,662765,00.html

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Leserbrief von Peter Hild an die „Märkische Allgemeine“ zu Rot-Rot in Brandenburg und Platzecks Waffen-SS-Vergleich:

Augenwischerei!

Zum angeblichen „Versöhnungs“-Aufruf des Ministerpräsidenten Platzeck nach dem SED-PDS-LINKE/SPD-Regierungs-Bündnis in Brandenburg und der Begriffs-Verwirrung „Rot-Rot“ in der MAZ

Die „Märkische Allgemeine“ benennt das Regierungsbündnis mit den umbenannten Vertretern der Staatspartei der 2. deutschen Diktatur am 14./15. November auf ihrer 1. Titelseiten-Überschrift wieder einmal „Rot-Rot“. Wenn beides „rot“ ist, und eines davon nicht blutiger als das andere, dann macht es wohl keinen Unterschied: SED=SPD? Falls doch, dann ein Vorschlag zur Güte: benenne man Unterschiedliches auch künftig unterschiedlich!

Leserbriefschreiber Rüdiger Pogadl (MAZ vom 17.11.09) irrt, wenn er das „Stichwort Waffen-SS“ heranzieht, mit dem der Verräter der Sozialdemokratie Matthias Platzeck mit den Nachfolgern der staatstragenden Diktatur-Partei im Jahr 2009 in den Ring steigt – 20 Jahre nach der Implosion des Kunststaatsgebildes der SED-Ochlokraten. SPD-Parteichef Kurt Schumacher sowie CDU-Parteichef und Bundeskanzler Konrad Adenauer haben in einem Briefwechsel mit Oberstgruppenführer Paul Hausser als Ehrenerklärung klargestellt, daß man die Opferbereitschaft der Front-SOLDATEN der Waffen-SS genauso achtet wie die der übrigen deutschen Wehrmacht-SOLDATEN, soweit sie ritterlich und anständig im Kriege gekämpft haben, ohne Verbrechen schuldig geworden zu sein. Und lauter war die überwältigende Mehrzahl der 18,5 Millionen deutschen Soldaten! (1)

Übrigens saßen die beiden demokratischen Parteiführer in Konzentrationslager-Haft, und der in Brandenburg an der Havel geborene Hausser war 1944 mit dem Hitler-Verschwörer Generalfeldmarschall Erwin Rommel einer Meinung, was die Notwendigkeit eines Staatsstreiches anbetraf! Der Ehrenerklärung für die Soldaten folgte – mit Verspätung von 10 Jahren – 1961 auch die Gleichstellung der Versorgungsansprüche nach Artikel 131 des Grundgesetzes für die BRD.

Schumacher und Adenauer haben niemals eine Versöhnung mit Gestapo-Schergen oder Mitarbeitern des Reichssicherheitshauptamtes im Auge gehabt! Nein, weder die Geheimdienst-Schergen noch gar die Frontsoldaten der Waffen-SS haben sie in politische Ämter gehoben. Das In-die-Regierung-Rufen von Stasi-Schergen blieb dem Verräter der Sozialdemokratie Platzeck in der vielbeschworen demokratischen Gegenwart überlassen!

Hätte Platzeck eine „Versöhnungs“-Erklärung gegenüber den Elitekämpfern der untergegangenen 2. deutschen Diktatur, bspw. den Fallschirmjägern der Nationalen Volksarmee (NVA) oder denen des Wach-Regimentes (nicht aber jenes des MfS!) bekundet, wäre ein Rückgriff auf den seinerzeitigen Schriftwechsel Schumachers und Adenauers mit Hausser vielleicht noch statthaft gewesen. Platzeck diskreditiert sich nach 63 Jahren allerdings selbst vor der Geschichte als unrühmlichen zweiten Otto Grotewohl.

Würde man die Parteimitglieder Platzecks nach einer Zustimmung befragen, dürfte dies wohl ein Eigentor für den latent Unrasierten sein. Schon am 31. März 1946 hatte in West-Berlin eine Urabstimmung unter den SPD-Mitgliedern stattgefunden. Auf die Frage: „Bist Du für den sofortigen Zusammenschluß beider Arbeiterparteien“ stimmten über 80 Prozent mit NEIN. In Ost-Berlin wurde diese Urabstimmung mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht unterbunden. So fand am 22. April 1946 in Ost-Berlin der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur SED statt. Und die machte als politisches Chamäleon eine Mimikri durch von
der SPD über die USPD und KPD zur SED, PDS zu DIE LINKE – bald soll sie wieder in den Schoß zurückrobben, aus dem sie kroch, denn der Schoß ist fruchtbar noch!

Peter Hild

(1) „Wir möchten heute und vor diesem Hohen Haus im Namen der Regierung erklären, daß wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im Rahmen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, zu Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen.“
(Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag)

„Sehr geehrter Herr Generaloberst! Eine Anregung folgend teile ich Herrn Generaloberst mit, daß die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS umfaßt, soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben. Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr Adenauer“
(Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am 17.Dezember 1952 an den Senior der Gemeinschaft der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS, General Paul Hausser)

„Die Waffen-SS ist weder mit der Allgemeinen Waffen SS noch mit den speziellen Organisationen der Menschenvernichtung gleichzusetzen, sondern hat sich selbst als eine Art vierter Wehrmachtsteil gefühlt und ist damals auch so gewertet worden. Die SPD ist ausgegangen und geht aus von jeder Ablehnung und Bekämpfung der Kollektivschuld.“
(SPD-Vorsitzender Dr. Kurt Schumacher am 30.Oktober 1951 an den französischen Sozialisten, Professor Herschel)

Warum es in den USA (noch) keine Hyperinflation gibt

 

Warum es in den USA (noch) keine Hyperinflation gibt

Michael Grandt

Die amerikanische Notenbank »Federal Reserve« hat die Geldmenge drastisch erhöht. Normalerweise ist das die beste Vorbedingung für eine Hyperinflation. Aber warum ist diese bisher noch nicht ausgebrochen?

Eigentlich besagt die klassische ökonomische Theorie, dass die US-Wirtschaft eine Hyperinflation erleben sollte, weil die amerikanische Notenbank bisher 2,2 Billionen Dollar in das System gepumpt hat.

Mehr Geldumlauf bei gleichbleibender Güterproduktion bedeutet Inflation. Die Geldmenge betrug im Jahre 2008 noch 928 Milliarden Dollar, heute sind es über zwei Billionen. Das sollte eigentlich eine hohe Inflation herbeiführen. Aber stattdessen ist die Kerninflation (die Verbraucherpreise ohne Lebensmittel- und Energiekosten) von 2,5 Prozent im Jahr 2008 auf derzeit 1,5 Prozent zurückgegangen. Weshalb konnte die »Great Depression II« bisher vermieden werden, was ist also geschehen?

Keith Fitz-Gerald, Chief Investment Strategist von Money Morning, analysiert die Gründe:

I. Banken horten Bargeld

Es mag unglaublich klingen, aber trotz der Billionen von Steuergeldern, durch die Rettungsaktionen finanziert wurden, um das massiv angeschlagene US-Finanzsystem zu konsolidieren, horten die meisten Banken tatsächlich Bargeld.

Anstatt es aber in Form von Krediten an Verbraucher und Unternehmen weiterzugeben, wie es eigentlich gedacht war, verwenden es die Banken als Reserve – und zwar bereits als das 20-Fache des Volumens, das von der Fed eigentlich vorgeschrieben ist. Demzufolge ist die Kreditvergabe drastisch zurückgegangen.

II. Die USA exportieren die Inflation nach China

Das bedeutet, dass billige Produkte aus der Volksrepublik China, die mit Dollar bezahlt werden helfen, die Preise in den USA niedrig halten. Wenn die Preise in China steigen würden, hätte dies eine sofortige Verteuerung von Waren, wie etwa Jeans, Tennis-Schuhe, Spielzeug, medizinische Geräte, Medikamente usw. zur Folge.

III. Die Verbraucher halten sich zurück

Wenn mehr Geld im Umlauf ist, sollte normalerweise die Nachfrage steigen. Da die Banken das Geld aber zurückhalten, sinkt der Konsum. Das Konsumwachstum ging deshalb von 1,4 Prozent auf nur noch 0,7 Prozent (Angaben des US Department of Commerce) zurück. Das ist verheerend für die Binnennachfrage, denn die Verbraucherausgaben machen rund 70 Prozent der gesamten US-Wirtschaft aus. Die Zurückhaltung bedeutet, dass die Menschen herausgefunden haben, dass es wichtiger ist Geld zu sparen, als es auszugeben.

IV. Die Wirtschaft stellt keine neuen Arbeitnehmer mehr ein

Die Löhne und auch die Lohn-Inflation sind niedriger als im Vergleich zu den üblichen Werten einer gesunden Wirtschaft. Menschen werden  immer noch in Teil- statt in Vollzeit eingestellt und somit an den Rand gedrängt. Vor der Finanzkrise gab es im Schnitt einen Beschäftigungszuwachs von einem Prozent pro Jahr, jetzt könnte er sogar um 4,2 Prozent sinken. Die Arbeitslosenquote liegt das erste Mal seit 23 Jahren über zehn Prozent.

All das hat also dazu beigetragen, die Inflation niedrig zu halten. Jeder dieser vier genannten Faktoren kann sich jedoch jederzeit ändern. Und so stürzen sich die Investoren begierig auf  die Version der Fed, dass alles in Ordnung ist und die Regierung die Inflation im Griff hat. Aber es kann ein böses Erwachen geben.

 

Gibt es einen Aufschwung?

Die Verantwortlichen in Washington werden nicht müde, das Ende der Rezession zu verkünden. Als »Beweise« für ihre Annahme führen sie die steigenden Gewinne vieler  Unternehmen an. Diese rühren aber in Wahrheit oft nicht von einer Umsatzsteigerung her, sondern von einer Kostenredzuzierung – und das sind zwei völlig verschiedene Dinge!

Die Schlussfolgerung von Keith Fitz-Gerald lautet deshalb: »Das Einzige, was die Fed tut, ist, die Verwaltung und die Daten zu manipulieren, und auch das macht sie nicht sehr gut.«

 

__________

Quelle:

http://www.moneymorning.com/2009/11/04/u.s.-hyperinflation/

 

Donnerstag, 26.11.2009

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen

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Démographie, écologie, immigration et politiquement correct

Démographie, écologie, immigration et politiquement correct

 

Ex: http://unitepopulaire.org/

« Tout d’abord, deux jeunes écologistes tentent d’établir les effets directs sur l’environnement de l’accroissement de la population suisse. Que leur discours relève de l’évidence ne l’empêcha pas de faire scandale, ce qui prouve la sévère dictature intellectuelle dans laquelle nous vivons. Les auteurs passèrent donc immédiatement pour de dangereux xénophobes, voire de futures recrues de l’UDC. Les critiques provinrent essentiellement de leur propre parti et de la gauche en général alors que la droite au contraire s’enthousiasmait de cet anticonformisme juvénile. Tous pourtant devraient réfléchir à cela qu’il n’y a que deux solutions pour résoudre le problème posé par nos héros : soit limiter l’immigration, ce qui est politiquement incorrect, soit encourager l’émigration, c’est-à-dire expulser les Suisses de leur pays, comme le disent clairement les auteurs, ce qui pourrait devenir politiquement très correct si nous n’y prenons garde… […]

C’est ainsi que l’écologie nous conduit tout droit vers un nouveau malthusianisme. A l’origine économique avec le principe de la croissance zéro, il en devient démographique, en prônant le recul des naissances. Rien n’est plus dangereux! En effet, à peine les mesures natalistes mises en place en Europe depuis plus de dix ans produisent-elles leurs effets qu’il faudrait donner le signal inverse ! Ce d’autant que les démographes affirment que le monde est entré, depuis 2005 environ, dans une phase de baisse de la fécondité : l’indicateur conjoncturel correspondant au nombre moyen d’enfants par femme est aujourd’hui inférieur à 2,2 pour plus de la moitié de la population mondiale et inférieur à 3 pour plus de 75%, entre autres en raison des politiques strictes des pays asiatiques. A l’échelle internationale, cette transition démographique devrait durer en tout cas jusqu’à 2050 et les problèmes liés au vieillissement accéléré vont devenir toujours plus importants, particulièrement en Europe et en Asie orientale. »

 

Marie-Hélène Miauton, Le Temps, 20 novembre 2009

Le feu au lac contre l'Europe d'en haut

Retrouvez cette chronique et les précédentes sur www.philipperanda.com

LE FEU AU LAC CONTRE L'EUROPE D'EN HAUT

Chronique hebdomadaire de Philippe Randa

Jules Renard écrivait au XIXe siècle : « Le peuple, oui, à condition de ne pas voir sa gueule ! ». C’était alors une remarque fort peu sociale, on en conviendra. Aujourd’hui, si le social est encore dans les préoccupations quotidiennes des « Européens d’en bas », il obsède rarement les médias et les donneurs de leçons professionnels, plus préoccupés de politiquement correct.

Pour eux, en ce début de XXIe siècle, « le peuple, oui, à condition de ne pas tenir compte de son avis quand il vote mal »… car sinon, que faire sinon le dissoudre, ainsi que le préconisait le si sympathique et tellement marxiste dramaturge allemand Bertolt Brecht ?

Nos dirigeants français ont bien compris en 2005 la douloureuse leçon : la Constitution européenne ayant été refusée à sa plus grande stupéfaction par les électeurs lors d’un référendum, ils ont imposé le traité de Lisbonne grâce à leurs parlementaires, trop soucieux de préserver les multiples avantages de leurs fonctions.

Ce week-end, nos voisins helvètes étaient appelés à s’exprimer pour ou contre de nouvelles constructions de minarets surplombant les mosquées. Leur réponse est sans ambiguïté : plus de 57 % les refusent. Réponse claire, nette… et bien évidemment intolérable !

À l’exception notable de l’ex-Garde des Sceaux et désormais eurodéputée Rachida Dati(1), le tollé médiatique ne s’est pas fait attendre. De l’ex-Premier ministre Jean-Pierre Raffarin qui déclare sur BFMTV que le résultat du référendum en Suisse prouve que « tout ne peut pas être décidé par référendum » – on se demande bien pourquoi ? Sinon le risque pour certains de quelques déconvenues comme celle du week-end– à l’actuel ministre des Affaires étrangères, ex-socialiste, Bernard Kouchner, « scandalisé par cette décision » et qui espère que « les Suisses reviendront (dessus) assez vite », ne cachant même pas ainsi un sous-entendu fort explicite : que la Suisse organise un nouveau vote, mais cette fois réservé à leurs seuls parlementaires pour annoncer ensuite sans doute et sans vergogne une grande victoire de la tolérance, de la démocratie, de la lutte contre les extrêmes et toutes ces sortes de choses…

Ces braillements indignés résonnent toutefois de plus en plus dans le vide… Ainsi, le journaliste Ivan Rioufol s’interroge dans Le Figaro (30 novembre) : « Où est l’intolérance ? Chez les Suisses, comme l’a déclaré Bernard Kouchner ce lundi matin (RTL) en critiquant leur vote contre les minarets (à 57,5 %), ou chez le ministre des Affaires étrangères, refusant d’accepter la règle démocratique ? » et qui rapporte qu’« invité à débattre ce matin(-là) sur Europe 1 (entre 13h10 et 13h20), (il a) pu constater que la station ne pouvait diffuser, faute de contradicteurs, que des commentaires d’auditeurs approuvant le vote. Une semblable consultation, en France, donnerait probablement des résultats similaires tant l’exaspération contre le politiquement correct semble être devenu un dénominateur commun, partout en Europe. »

Consultation, d’ailleurs, qui a actuellement lieu sur le site de l’hebdomadaire L’Express (http://www.lexpress.fr/opinions/sondages/?idSondage=831955) qui lance ainsi le premier référendum (ou sondage) sur la question en France ; on notera qu’il y a bien longtemps qu’il n’y a pas eu autant de participation : 19 000 réponses dans les 12 heures contre 2 800 sur l’identité nationale en une semaine.

 

Ce qui donne tout de même à réfléchir… et à constater que malgré quatre décennies passées par « l’Europe d’en haut » à vanter les bienfaits de l’immigration, à culpabiliser l’homme blanc de son lourd fardeau, à imposer une démocratie de plus en plus totalitaire et à formater ses peuples selon sa logique mercantile, l’échec est notoire.

Alors, oui, on ne peut que se réjouir du résultat de la votation suisse, même si l’on peut s’interroger sur certains de ses aspects, comme le fait très pertinemment Christian Bouchet dans sa chronique« Référendum anti-minarets, quelle victoire ? (www.voxnr.com).

NOTE
(1) Interrogée sur France Inter, Rachida Dati s’est refusée à critiquer le mode de scrutin d’un pays « totalement démocratique comme la Suisse », considérant que la votation « est ce qu’il y a de plus démocratique » et qu’elle n’a pas à critiquer la réponse des électeurs ; ce qu’elle aimerait connaître, c’est pourquoi ils ont répondu ainsi à cette question et qu’elle ne croit pas « qu’ils aient répondu à une question d’urbanisme » comme l’a si finement estimé le chef de l’UMP, Xavier Bertrand.

Les minarets? On s'en tape!

Les minarets ? On s'en tape !

 

Ex: http://unitepopulaire.org/

Rarement une votation populaire n'avait soulevé une telle vague de passions. De mémoire, seules les votations historiques sur les questions liées à nos relations avec l’Union Européenne avaient su susciter tant d’émois, et l’objet en était certes autrement plus digne de polémique. L’objet du litige ? Le minaret, soit un édifice facultativement élevé au faîte d’une mosquée.

À première vue, l’on pourrait s’amuser de la tournure des débats. D’un côté, assistons au délire de l’UDC, qui a laissé libre cours à sa paranoïa en brandissant le spectre d’une “islamisation” de la Suisse. Nous pourrions effectivement moquer cette analyse saugrenue en rappelant que les musulmans représentent à peine 5% de la population suisse et que la plupart d’entre eux sont issus de territoires à forte tradition laïque (Balkans, Turquie). D’autre part, les opposants à l’initiative n’ont su opposer qu’un argumentaire geignard, droitdelhommiste et compliqué d’arguties juridiques. Nous furent servis de savants avis de droit qui ont argué de cette initiative la violation de la Convention Européenne des Droits de l’Homme. À cet égard, il faut affirmer avec force que rien n’est plus légitime que la décision souveraine et démocratique d’un peuple libre et indépendant, et que rien ne saurait y être opposé !

La signification véritable de cette initiative a donc été largement éludée. Car l’initiative anti-minarets n’est qu’une étape de plus dans la diabolisation de l’Islam qui a cours depuis le 11 septembre 2001. La dernière affiche en date de l’UDC, représentant les trois conseillères fédérales voile accompagnées de citations misogines de Mahomet (la droite “conservatrice” jouant la carte du féminisme, il fallait vraiment qu’ils manquent d’arguments !), montrent bien que cette question des minarets n’est qu’un prétexte, un leurre grossier pour tenter, une fois encore, de monter les citoyens les uns contre les autres sur la base d’une querelle vidée de son sens. Le sens politique de cette stratégie est très clair, et elle n’est pas le propre de l’UDC. De nombreux partis à travers toute l’Europe ont trouvé dans l’islamophobie un fonds de commerce particulièrement rémunérateur, et ces partis – comme par hasard – sont presque tous engagés sur la ligne libérale, suivant ainsi le modèle américain jusque dans ses paranoïas et ses délires huttingtoniens. Il ne s’agit au fond que de la banale stratégie du bouc émissaire, qui vise à fédérer la communauté nationale qui se délite contre un ennemi commode fabriqué de toutes pièces pour la circonstance. Après le juif et le communiste, c’est aujourd’hui le tour du musulman d’incarner la cinquième colonne infiltrée dans notre société pour la subvertir.

Il est tout à fait vrai que le lien social s’effiloche, que l’amour de la patrie est aujourd’hui regardé d’un œil soupçonneux par la police de la pensée, que les valeurs traditionnelles sont battues en brèche par les marchands du temple et que l’identité nationale est l’objet de tous les contresens. Pourtant, on est en droit de se demander si l’Islam est responsable de cette situation déplorable. Albert Camus disait fort justement que mal nommer les choses, c’est ajouter au malheur du monde. Nous serions tentés d’ajouter que mal nommer son ennemi, c’est faire le jeu objectif de ce dernier.

Car l’islamophobie ambiante n’est qu’une stratégie du leurre, un rideau de fumée masquant les nuisances du véritable ennemi : le libéralisme. C’est l’individualisme jouisseur promu par la société de consommation qui est responsable du délitement des valeurs morales. Qui passe sur nos écrans, s’affiche sur nos murs et tente chaque jour de faire sa place dans nos préaux, Paris Hilton ou Mahomet ? Comme l’a relevé le socialiste Didier Berberat il y a quelques semaines lors d’un débat à Neuchâtel (en présence de Tariq Ramadan et de Dominique Baettig), si l’on doit légitimement avoir peur des symboles d’une nouvelle colonisation rampante, alors commençons par démonter les centaines de McDonald’s qui se sont imposés dans toutes les régions de notre pays ! Comme nous l’avons dit plusieurs fois, ceux qui, dans les quartiers à forte présence immigrée, amènent le désordre, la violence et la délinquance, ne sont pas des musulmans en puissance – ce sont, au contraire, des “Américains en puissance”, shootés à la propagande télévisuelle de l’argent facile, du repli égotiste et du communautarisme.

C’est la logique libérale qui est derrière ce libre-échange qui affaiblit les nations et les réduit à l’état de coquille vide. Qui empiète sur la souveraineté des Etats-Nations et leur impose des politiques néfastes ? Le grand Califat ou bien les instances antidémocratiques de la gouvernance mondiale (OMC, FMI, UE) ? Qui est responsable de la misère du tiers-monde et pousse à l’immigration massive des peuples du Sud vers les pays du Nord ? Est-ce le fruit d’un complot ourdi dans une grotte pakistanaise ou bien le résultat de politiques néo-impérialistes menées par les pays occidentaux ?

Répondre à ces quelques questions, c’est comprendre que l’Islam est un faux problème. L’islamophobie est un symptome, et non un remède.

 

pour Unité Populaire, Theo Von Büren

Deutschlands Goldreserven an USA verpfändet?

Verschleierungstaktik der Bundesregierung

Die offiziellen Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland, knapp 3.500 Tonnen mit einem Marktwert von rund 80 Milliarden Euro, gehören theoretisch zu den zweitgrößten der Welt. Dass dieser Schatz nicht im eigenen Land, sondern größtenteils in der Federal Reserve Bank of New York gelagert wird, wirft die Frage auf, wie es tatsächlich mit der Souveränität der Bundesrepublik bestellt ist. Denn ob die unter dem Straßenpflaster von Manhattan gebunkerten Goldbestände überhaupt noch verfügbar sind, ist ungewiss. Unter Finanzexperten heißt es nämlich, „die Amerikaner betrachten das deutsche Gold als eine Art Wohlverhaltenspfand“. Anders ausgedrückt: als eine Art Geisel für bundesdeutsches Wohlverhalten gegenüber den USA.

SCHWAMMIGE ANTWORTEN

Die Goldbestände entstanden vor allem in den 1950er und 1960er Jahren als Gegenfinanzierung der damaligen Überschüsse in der Leistungsbilanz: Lohn und Symbol des Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard. Sie sollten Deutschland in Zeiten schwerer Krisen absichern. Dieser Goldschatz ist vom deutschen Volk als wichtiger Teil der nationalen Währungsreserven hart erarbeitet worden. Dass so gut wie der gesamte Bestand in die USA „ausgelagert“ wurde, hat die Bundesregierung stets verheimlicht.

Auf Anfragen von Bürgern an die Bundesbank, wie es mit dem Verbleib des Goldes bestellt sei, folgen allenfalls schwammige Antworten. Entsprechend reagiert auch die Bundesregierung. Als der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann 2002 eine Reihe von Fragen zu den deutschen Goldbeständen an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, richtete, reagierte diese ausweichend und irreführend: „Die Deutsche Bundesbank hält einen großen Teil ihrer Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland. Sie lässt allerdings auch Goldbestände an wichtigen Goldhandelsplätzen wie z. B. London verwahren.“

Diese Antwort ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen. Denn inzwischen ist bekannt, dass nicht ein „großer Teil“ der deutschen Goldbestände, sondern nur ein kümmerlicher Rest im eigenen Land deponiert wurde. Zwischenzeitlich wurde zudem aufgedeckt, dass auch die seinerzeit von der Bundesregierung gegebene Begründung für die Auslagerung des Goldes nicht der Wahrheit entsprach. Berlin teilte mit, die „Aufbewahrung“ im Ausland habe sich „historisch und marktbedingt so ergeben, weil die Deutsche Bundesbank das Gold an diesen Handelsplätzen übertragen bekam“. Und: „Es macht aber auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen Sinn, solange die Lagerung dort kostengünstiger ist als der Transport nach Deutschland und der Bau zusätzlicher Tresoranlagen.“ In einem kritischen Kommentar dazu heißt es, verschwiegen werde, „dass die Fremdlagerung unserer Goldreserven einen ganz anderen historischen Hintergrund hat. Tatsächlich wurde das deutsche Gold von den Amerikanern als Faustpfand für gutes Verhalten in der Zeit des Kalten Krieges angesehen.“

DER WUNSCH WASHINGTONS

Schon 1945 hatten sich die einmarschierenden Amerikaner des deutschen Reichsbankgoldes bemächtigt. Deshalb war die Reichsmark (RM) nur theoretisch bis zu ihrem Ende 1948 (Währungsreform) durch Gold gedeckt. Die D-Mark-Eröffnungsbilanz zum 21. Juni 1948 wies folglich kein einziges Gramm Gold auf. Aber bereits 1958 konnte die erst ein Jahr zuvor gegründete Bundesbank eine Goldreserve im Wert von 11,1 Milliarden DM melden! Dieses Gold war dank der hohen Exportüberschüsse im Rahmen der Europäischen Zahlungsunion (EZU) in die Bundesrepublik Deutschland geflossen.

In diesem Zusammenhang: Außenhandelsüberschüsse wurden in der vor 60 Jahren gegründeten EZU zu über 50 Prozent in Gold und Devisen beglichen. Der Rest wurde als Kredit stehengelassen und kam den Ländern zugute, die Defizite hatten. „Die EZU war nichts anderes als ein Verrechnungs- und Beistandskreditsystem. 1958, als 14 westeuropäische Länder die Konvertibilität ihrer Währungen einführten, wurde sie überflüssig“, heißt es in einer finanzpolitischen Betrachtung.

Unter den führenden Zentralbanken mit Goldbesitz sei die Bundesbank die einzige, die nur einen winzigen Teil ihres Bestandes auf eigenem Territorium aufbewahre. Es sei überhaupt „bemerkenswert“, dass die Bundesbank als „einzige“ der führenden Zentralbanken so verfahre. Weder die USA noch Frankreich oder Großbritannien kämen auf die Idee, ihr Gold in der Bundesrepublik Deutschland zu bunkern. Ein Finanzexperte: „Man hätte annehmen können, dass die Bundesbank nach der Wiedervereinigung und Auflösung des Ostblocks (Ende des Kalten Krieges) mit gutem Grund darauf pochen würde, zumindest einen Teil des Goldes zurück nach Frankfurt zu holen. Im Interesse guter Beziehungen zur internationalen Finanzwelt werden die Goldbarren wahrscheinlich bleiben, wo sie sind.“ Denn dies entspräche dem Wunsch Washingtons.

DER BLESSING-BRIEF

Sehr aufschlussreich in Bezug auf den Verbleib der Goldreserven ist, was David Marsh, Korrespondent der Financial Times von 1986 bis 1991, in seinem 1992 veröffentlichten Buch „Die Bundesbank – Geschäfte mit der Macht“ schreibt. So stellt es u. a. fest: „In den Tresorräumen in Frankfurt liegen nur etwa 80 Tonnen, d. h. knapp über 2 Prozent des Gesamtgoldes. Der Rest ist auf die Tresore anderer Zentralbanken, der Federal Reserve Bank in New York, der Bank of England und zu einem kleineren Teil auch der Banque de France verteilt.“ Vertraut sind intime Kenner der Frankfurter (Banken-) Szene auch mit dem so genannten „Blessing-Brief“, der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist.

Karl Blessing stand der Bundesbank von 1958 bis Anfang 1970 vor. Zwischen ihm und der Bundesregierung existierte ein geheimes Verwaltungsabkommen. Besonders gefragt war die Kooperation zwischen Frankfurt und Bonn, als Gold wieder einmal in den Mittelpunkt der Währungspolitik rückte und als Washington Ende der 1960er Jahre einen neuen finanziellen „Ausgleich“ für die Stationierungskosten von US-Militär-Truppen in der Bundesrepublik forderte. Auf entsprechenden Druck zeigte Bonn zunächst nicht die gewünschte Haltung. Daraufhin wurde der Bundesbankpräsident tätig. Per Brief – „Blessing-Brief“ – sicherte er der Federal Reserve die „Immobilisierung“ der deutschen Goldreserven zu. Er versprach, dass die Bundesbank die Reserven nicht aus den USA abziehen werde, „solange die USA Stützpunkte in Deutschland unterhalten“. Dabei soll es einen „dezenten Hinweis“ aus US-Regierungskreisen mit Blick auf Berlin-West gegeben haben.

KEIN NACHVOLLZIEHBARER GRUND MEHR

Nach Beendigung des Kalten Krieges und dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr für ein Verbleiben der deutschen Goldreserven in fremden Händen. Doch Hintergrundinformationen ist zu entnehmen, dass die Bundesbank nicht frei entscheiden kann, wo deutsche Goldreserven gelagert werden. Nach Aussage eines früheren Bankers könne die Bundesbank ihr Gold allenfalls unter einem Vorwand und nur in kleinen Mengen aus New York abziehen – alles andere würde als „Misstrauensbekundung“ bewertet.

Während sich Notenbanken weltweit verstärkt mit dem Edelmetall absichern, soll Deutschland offenbar weiter in der Abhängigkeit der Federal Reserve Bank of New York bleiben. Dass in letzter Zeit der Goldpreis einen Höhenflug verzeichnet, nutzen andere Staaten im nationalen Interesse. Doch der für unser Land zu ziehende Nutzen setzt die uneingeschränkte staatliche Souveränität der Bundesrepublik voraus. Zwar vermittelt die Bundesbank nach außen stets den Eindruck, dass sie jederzeit Verfügungsrechte über die deutschen Goldbestände habe. Aber in Washington bzw. in New York geht man davon aus, dass auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Ansprüche erhebt und der deutsche Goldschatz größtenteils dort bleibt wo er ist. Offenbar spielt für Regierende hierzulande keine Rolle, dass es sich um deutsches Volksvermögen handelt.

Hans Weidenbach

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Bilderberg benoemt Van Romuy tot eerste president van Europa

Bilderberg benoemt Herman Van Rompuy tot eerste president van Europa

http://www.n-sa.be/

Op donderdag 12 november 2009 sprak Herman Van Rompuy in het Hertoginnedal als premier van België een delegatie van de mysterieuze Bilderberggroep toe. De heren hadden honger en kwamen naar onze contreien afgezakt om er iets te eten. Exact een week later is Van Rompuy de allereerste president van Europa. Van toeval kan men niet spreken. Van Rompuy zou er zich in een toespraak ontpopt hebben tot fervente Europese voluntarist en voorstander van eigen Europese belastingen. Hij sprak er met heel wat lieden, waaronder Henri Kissinger, een oorlogsmisdadiger en beschermeling van de Rockefellers. Kissinger gaf al aan dat hijzelf bij de EU aandrong op het scheppen van een “Europese president”    Hij deed dat ludiek door te vragen : “Wie moet ik bellen als ik met Europa wil spreken?” Een andere aanwezige, Etienne Davignon, de man die Van Rompuy had uitgenodigd, vertelde hem doodleuk dat de invoering van de euro (één munt voor de EU) voortkwam uit de wil van Bilderberg.

Herman Van Rompuy sprak recent – letterlijk - over 2009 als het eerste jaar van de wereldregering. “2009 is het eerste jaar van globaal (wereld) regeren met de stichting van de G20 in het midden van een financiële crisis. De klimaatconferentie van Kopenhagen is een andere stap naar global management van onze planeet”.

Eén van de belangrijkste doelstellingen van het Verdrag van Lissabon was het scheppen van de post van Europese president en het wegvallen van het vetorecht van de lidstaten. Dit wil zeggen dat indien een lidstaat niet in de pas van de Bilderbergers wenst te lopen, deze staat tegen haar zin de besluiten van de meerderheid moet uitvoeren.

Eerst iets over Bilderberg. Al sinds zijn oprichting in 1954 onder leiding van de Nederlandse prins Bernhard hangt er een waas van mystiek rond de groep. Met een bilaterale vergadering in het Bilderberghotel in Oosterbeek nabij Arnhem hoopte Bernhard de machtigen der aarde samen te krijgen. De vergadering had vooral tot doel de relaties tussen Europa en de VS te verbeteren. West-Europa kende een groeiend anti-Amerikanisme. Jozef Retinger was één van de medestichters. Hij overtuigde prins Bernhard en de Belgische toenmalige eerste minister Paul Van Zeeland om de transatlantische as met de VSA te promoten. Beiden stemden toe.

Sindsdien komt de conferentie één keer per jaar bijeen, telkens op een andere locatie in Europa, Turkije of de VSA. Twee constanten tekenen zich daarbij af. Ten eerste: de deelnemerslijst - tientallenwereldleiders, topondernemers, royals, hooggeplaatste ambtenaren en academici - oogt steevast indrukwekkend. En ten tweede: de inhoud van de conferenties wordt nooit openbaar gemaakt. Bilderberg koestert zijn privékarakter.  Men zou voor minder. Gelukkig bestaan geheimen niet meer vanaf het moment dat drie personen iets weten. Er lekt dus wel één en ander uit. Sommige lekken zijn echter in scène gezet.

De lijst van de deelnemers houdt o.a. volgende namen in: Henry Kissinger, David Rockefeller, Bill Clinton, Paul Wolfowitz, voormalig Fiatbaas Gianni Agnelli, bankier Edmond de Rotschild, Romani Prodi, Helmut Kohl, José Luiz Zapatero, koningin Beatrix, prins Willem-Alexander, Jan-Peter Balkenende, Mat Herben (Lijst Pim Fortuyn en persoon waarmee het Vlaams Belang samenwerkt), Fritz Bolkestein, Wim Kok, Neelie Kroes, Jaap de Hoop Scheffer, prins Filip, André Leysen, Jean-Luc Dehaene, Wilfried Martens, Guy Spitaels, Guy Verhofstadt, Anne-Marie Lizin, Maurice Lippens, Willy Claes, prins Charles van Engeland, koning Juan Carlos (Spanje), Donald Rumsfeld, Colin Powell, George Soros, Alan, Greenspan, Hillary Rodham (Clinton), José Manuel Barosso, Gordon Brown en George Bush Junior en Senior. Allen werden ze opgemerkt op één of meerdere Bilderbergbijeenkomsten. De CIA is ook vast vertegenwoordigd overigens. Deze lijst is maar een zeer korte opsomming, een meer uitgebreide lijst kan iedereen op het net terugvinden.

Zijn geheim karakter heeft Bilderberg al sinds het begin veel kritiek opgeleverd. Criticasters zien in de geheime vergaderingen een complot tussen de internationale bankiers en hun vazallen. Ze vrezen plannen voor een dictatoriale wereldregering. Sommigen schilderen Bilderberg af als "schaduwregering van de wereld", als een geheime club waar het lot van ons allemaal wordt bepaald. Dit klopt niet helemaal. Er bestaan verschilllende organisaties (Bilderberg, CFR, Trilaterale Commissie, Club van Rome…) die in opdracht van een hiërarchisch hoger orgaan werken.

Bilderbergers zoals Etienne Davignon ontkennen met klem dat de leden aan machtspolitiek doen. “Ze observeren enkel de maatschappij”, liegt hij. Kenners schrijven Bilderberg wel flink wat reële macht toe. Eerdere conferenties speelden een sleutelrol bij de invoering van de euro, de Amerikaanse invasies in Kosovo (besloten in 1996) en Irak of de invulling van tal van prominente politieke posten. Onder meer Bill Clinton, Tony Blair en Romano Prodi kregen bij hun aanstelling tot president van respectievelijk de VSA, het Verenigd Koninkrijk en Italië de zegen van Bilderberg.

"Tuurlijk speelden de Bilderbergers een rol in de benoeming van Van Rompuy", beweert Tony Gosling. Vanuit geboorteplek Brighton voert de Brit, een ex-journalist, actief oppositie tegen de groep. "Reeds van bij het prille begin van de Europese Commissie oefent Bilderberg een sterke invloed uit op haar besluitvorming. Vooral het stuurcomité, met diplomatieke zwaargewichten als Henry Kissinger en Etienne Davignon, speelt daarbij een cruciale rol”, meent Gosling. "Oorspronkelijk waren de Bilderbergconferenties bedoeld als een soort trans-Atlantische vergadering om Europa bij de VSA te houden. Maar gaandeweg zag je de invloed van Bilderberg op de Europese Commissie toenemen. Achter de schermen regelde Bilderberg alle belangrijkste postjes. De lijst met Bilderbergfavorieten die uiteindelijk op een hoge post terechtkomen, wordt steeds langer." 

Speculaties die niet zomaar uit de lucht gegrepen zijn, zo leert een blik op de deelnemerslijsten van Bilderbergconferenties. In 1991 woont Clinton de conferentie in het Duitse Baden-Baden bij, één jaar later wordt hij voorgedragen als officiële Democratische kandidaat voor de Amerikaanse presidentsverkiezingen. In 1993 maakt Tony Blair zijn opwachting in Athene, één jaar later schopt hij het tot leider van zijn Labour Party. Het valt op dat partijen regelmatig met voor het grote publiek totaal onbekenden voor de dag komen en die voorstellen om bijvoorbeeld premier of president te worden. Mits goede propaganda en het “regelen” van verkiezingsresultaten wordt die onbekende figuur tot de leiding van het land verkozen.

Ook bij de Brit Lord George Robertson (secretaris-generaal van de NAVO in 1999), diens opvolger Joop de Hoop-Scheffer en de Luxemburger Jacques Santer (voorzitter van de Europese Commissie in 1995) springt de aanwezigheid op een Bilderbergbijeenkomst in het oog. "De tactiek die Bilderberg hanteert is overduidelijk", zegt Gosling. "Ze nodigen iemand uit, er vindt een wederzijdse beïnvloeding plaats en Bilderberg zorgt er nadien voor dat de persoon in kwestie een Europese topjob krijgt."

Onweerlegbare vermoedens over de invloed van Bilderberg op de reële beslissingspolitiek mogen dan wel door de leden steevast afgewimpeld worden, de reeks aan gasten die het na hun bezoek aan een Bilderbergconferentie tot cruciale spelers in de internationale politiek schoppen, oogt in elk geval indrukwekkend.

Ook nu weer steekt de invloed van Bilderberg op. De aanwezigheid van Herman Van Rompuy bij het Bilderbergdiner op Hertoginnedal en zijn verkiezing tot allereerste president van Europa lijkt hun reputatie van kingmakers alleen maar te bevestigen. "Ik vind het pervers dat Europa zelfs maar durft pretenderen dat er democratie heerst", fulmineert Gosling. "Dit is je reinste oligarchie." 

Daniel Estulin beschrijft in zijn boek “De ware geschiedenis van de Bilderberconferentie”de perverse plannen van deze sekte. Op papier (!) staan volgende “taken”:

doen verdwijnen van 2/3de van de mensheid (“onnuttige magen”), dwz 4 miljard mensen;

<!   één universele kerk;

één internationale identiteit;

     centrale beheersing van de mensheid;

<!--nulgroei (geen voorspoed meer);

<!--kunstmatig opwekken van crisissen;

<!--invoeren van totale controle over de mensheid via technologische snufjes

<!-invoeren van één wereldmunt (eerst drie wereldmunten : de dollar, de euro en de yen; nadien één “werelddollar” en uiteindelijk geen cash geld maar chipimplant en digitaal geld);

<!-ijzeren greep op het onderwijs;

<!-totale greep op buitenlandse en binnenlandse politiek;

<!-meer macht voor de UNO : stilaan wordt dit de officiële wereldregering die o.a . een werekldtaks heft;

<!-Uitbreiding NAVO tot wereldleger, zelfs met Rusland erbij;

<!-één internationaal gerechtelijk systeem;

<!-één wereldstaat die gehoorzame slaven beloont en rebellen uitroeit;

*Estulin schrijft dat de families Rothschildt en Rockefeller aanduiden wie aanwezig mag zijn.

Van Rompuy is op de hoogte van dit alles. Welke belangen hem drijven is een open vraag, maar hij is wel medeplichtig aan de opmars van de dictatuur van het internationale grootkapitaal. Met zijn pleidooi voor een Europese supertaks voor de Europese superstaat dient hij overduidelijk de belangen van de Bilderbergers.

Dat hij het haalt op die andere Bilderberger Tony Blair, heeft een oorzaak. Tony Blair kreeg als opdracht het invoeren van de euro in Groot-Brittannië. De euro is een opstapje naar het systeem van drie wereldmunten met als uiteindelijk doel de chipimplant, welke de EU bij elke burger ten laatste voorziet in... 2018! U zal zien dat de zaken nu zeer vlug zullen vorderen. Dankzij de weerstand van de Britten – het volk, welteverstaan - heeft Blair zijn taak niet kunnen uitvoeren. In de ogen van Bilderberg heeft Blair zwaar gefaald.

Van Rompuy wordt “uitverkoren” omdat hij een politieke plant is. Zelfs de media berichtten daarover. Hij heeft een “zeer laag internationaal profiel” maar is zeer loyaal aan zijn bazen. Hij beloofde o.a. het invoeren van een Europese luchtvaartbelasting, een Europese belasting op winkelproducten en een Europese belasting op brandstof, die allen rechtstreeks naar Brussel gaan. Valt het u ook op dat er bij de 27 Europese staten uiteindelijk geen enkele echte weerstand was? De oorspronkelijke Britse weerstand was gespeeld. Eens de hoofdbuit binnen – een superpost zoals Buitenlandse Zaken - gingen ze overstag. Een meerderheid van de 27 staats- en regeringsleiders, waaronder niet al te veel democratisch verkozen zijn, bereikten verassend snel een akkoord.

Herman van Rompuy heeft het charisma van een oude lavabo en is niet erg populair. Hij was niet verkozen tot eerste minister van België maar aangesteld. Deze man is nu óók NIET verkozen tot president van Europa maar aangesteld. Door Bilderberg. Het valt gewoon op hoe de media (ook in handen van Bilderbergers) deze marionet, die meer weg heeft van ET, de hemel in prijzen. We horen op bevel van de overheid allen blij te zijn. Eén van zijn oneliners is: “Wij bezweren als politici voortdurend dat we alles onder controle hebben, maar eigenlijk zijn wij machtelozer dan ooit. De eenvoudige waarheid is dat het ons ontsnapt, dat we er zeer vaak gewoon als toeschouwer bij staan. ”Hij geeft zonder schroom toe een marionet te zijn. Van wie ? Dat weet hij zelf beter dan wie dan ook : hij heeft deze rol eigenhandig gekozen. Hopelijk gaat Herman net als zijn spiegelbeeld ET naar verre planeten reizen en komt hij nooit meer terug. De werkelijkheid is echter bedroevender. George Orwell is een visionair.

Kris Roman

N-SA-coördinator Buitenlandse Contacten en Geopolitieke Denktank "Euro-Rus"

 

Bronnen :

De kranten

Daniel Estulin : “De ware geschiedenis van de Bilderberconferentie”;

Gerard Aalders : De Bilderberg Conferenties;

Marcel Messing : “Worden wij wakker ?”;

George Orwell : “1984”