Die Tragödie am Horn von Afrika
Wolfgang Effenberger / http://info.kopp-verlag.de/
»Was sollen wir von den erfolglosen Anschlägen mit der Unterhosen-Bombe, mit Sprengstoff in Zahnpasta- oder Shampoo-Tuben, mit explosiven Wasserflaschen oder mit in Schuhen (1) versteckten Sprengladungen halten?« (2), fragt der ehemalige stellvertretende Finanzminister von Ronald Reagan, Paul Craig Roberts. Für den früheren Herausgeber des »Wall Street Journal« sind diese tölpelhaften, unglaubwürdigen »Anschläge« auf Verkehrsflugzeuge weit entfernt von der Raffinesse, mit der »Al-Qaida« die Anschläge vom 11. September 2001 eingefädelt haben soll. Nach Roberts will uns die US-Regierung glauben machen, dass Chalid Scheich Mohammed (3) die Anschläge am 11.09. geplant, die CIA und alle anderen Geheimdienste und Sicherheitsorgane »gleich viermal an einem Morgen getäuscht und sogar Dick Cheney ausgetrickst hat und von unqualifizierten und unerfahrenen Piloten vier entführte Verkehrsflugzeuge mit bravourösen Flugmanövern in die Türme des World Trade Centers und in das Pentagon steuern ließ, wo eine Batterie modernster Luftabwehrraketen kläglich versagte« (4). Die Geschichte des 11. September ist jedoch eng verwoben mit der Carter-Doktrin von 1980 und der anschließend weitsichtig von Zbigniew Brzezinski geschaffenen Militärarchitektur in Gestalt des US-Regionalkommandos CENTCOM.
US-CENTCOM-Befehlshaber General David H. Petraeus
Neben den vitalen US-Interessen in der Region des persischen Golfs lag das Augenmerk des Pentagons vor allem auch auf allen strategisch wichtigen Tankerrouten, auf denen das arabische Öl den Weg in die USA finden sollte: der lebensnotwendigen Straße von Hormus (Iran, Vereinigte Arabische Emirate) und der Zufahrt in den Suez-Kanal im Golf von Aden (Jemen, Somalia). (5)
Zur militärischen Beherrschung fehlten im arabischen Raum nur noch US-Stützpunkte und die entsprechende Einsicht bei den arabischen Staaten. Im achtjährigen Krieg des Iraks gegen den Iran ergriffen die USA Partei für den Aggressor Saddam Hussein. Als dieser in die Falle Kuwait tappte, wurden Staaten wie deren Bürger Adressaten professioneller Desinformation.
Wer erinnert sich nicht an den berüchtigten Höhepunkt im Kampf um die Herzen der Welt?
Unter Tränen schilderte mediengerecht eine junge kuwaitische Krankenschwester im Plenarsaal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 27. November 1990, wie entmenschte irakische Soldaten 312 kuwaitische Babys aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geklatscht hätten. Die Welt war geschockt –ebenso der Sicherheitsrat. (6) Zwei Tage später gab der UN-Sicherheitsrat mit der einstimmig gefassten UN-Resolution 678 grünes Licht für militärische Gewalt gegen den Irak. Erst später wurde bekannt, dass als »Kronzeugin« delikaterweise die 15-jährige Tochter Nayriah des kuwaitischen UN-Botschafters aufgetreten war. Die Gräuelstory war erlogen und von 20 Lobby- und PR-Agenturen unter der Leitung der weltgrößten PR-Firma Hill & Knowlton inszeniert worden. (7)
Gleichzeitig wurden der saudischen Regierung amerikanische Satellitenaufnahmen vorgelegt. Aus vorgetäuschten irakischen Panzerspuren schloss das Pentagon auf Angriffsabsichten. (8) Das Manöver gelang ebenfalls und die USA durften im Land der heiligen Stätten des Islams 200.000 Soldatinnen und Soldaten stationieren.
In der Endphase des Kalten Krieges eröffnete eine alliierte Koalition aus 33 Staaten in den frühen Morgenstunden des 17. Januar 1991 mit einer Luftoffensive die Kampfhandlungen gegen den Irak. (9) Noch war es für das gerade wiedervereinigte Deutschland unvorstellbar, außerhalb des NATO-Gebietes Bundeswehreinheiten in dieser alliierten Koalition kämpfen zu lassen. Dafür diente die Bundesrepublik als Drehscheibe für den Golfnachschub und als wichtiger Finanzier dieses Krieges. Nach einem Informationserlass des Auswärtigen Amtes vom 19. Februar 1991 hatte Bonn bis zu diesem Zeitpunkt etwa 17 Milliarden D-Mark gezahlt. (10) Schließlich wurden deutsche Minensuchboote in den Persischen Golf entsandt. (11) Viele Entscheidungen traf die rot-grüne Regierung nahezu im Verborgenen. »Wo das nicht möglich war, entwickelte sich rasch eine heftige öffentliche Debatte.« (12)
In fieberhafter Eile entstanden nun zahlreiche Strategiepapiere, um der Bundeswehr für kommende Auslandseinsätze eine Legitimationsgrundlage zu geben. General Naumann brachte die politischen, wirtschaftlichen und militärische Interessen auf den Punkt: die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des strategischen Zugangs zu Märkten und Rohstoffen« (13). In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992 werden diese imperialen Ziele mit dem Zusatz »im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung« (14) notdürftig kaschiert. Die »neue« Bundeswehr durfte nun zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands »im erweiterten geografischen Umfeld« (15) eingesetzt werden. Weltweit gewannen nunmehr »regionale Krisen und Konflikte und nichtmilitärische Risiken an Virulenz und Brisanz«. Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) ließe sich nun die Sicherheitspolitik »weder inhaltlich noch geografisch eingrenzen« und müsse »risiko- und chancenorientiert angelegt« sein.(16) Humanitäre Ziele kommen hier nicht vor.
Über ein Jahr nach den beängstigenden Bildern vom Golfkrieg gingen erschütternde Bilder hungernder Somalis um die Welt – Ende 1992 sollen bereits 350.000 von ihnen an Hunger gestorben sein. Erfolglos hatten bis dahin die Hilfsorganisationen auf die katastrophalen Zustände im bürgerkriegsgeschüttelten Land aufmerksam gemacht.
Die Medien des Westens wurden erst aktiv, nachdem die US-Regierung ihre militärischen Pläne für Somalia ausgearbeitet hatte.
Am 21. November 1992 hatte der Nationale Sicherheitsrat (NSC) US-Präsidenten Bush (sen.) empfohlen, in Somalia zu intervenieren. Während General Colin Powell das Militär nur zur Unterstützung der politischen Maßnahmen einsetzen wollte, verlangte das US-Außenministerium eine politische wie militärische Präsenz. (17) Unter dem somalischen
Diktator Siad Barre hatten vier US-Ölmulties – Conoco, Amoco, Chevron und Philipps –Verträge über Forschungs- und Bohrrechte abgeschlossen. (18)
Angesichts der strategisch-geografischen Lage und seiner als bedeutend eingestuften Bodenschätze (Erdöl, Uran) scheinen ausschließlich humanitäre Ziele eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Erwartungsgemäß entschied sich der Präsident für die härtere Option.
Zwölf Tage später übertrug die UN-Resolution 794 den Vereinigten Staaten die Führung in Somalia. Zum ersten Mal in der Geschichte der UN wurde eine Friedensmission mit der Durchführung militärischer Sanktionen verknüpft. (19)
Am 4. Dezember erhielt der Oberbefehlshaber von US-CENTCOM, General Joseph P. Hoar, auch den Oberbefehl über die mehr als 28.000 nach Somalia entsandten Soldaten.
Als Ziel dieser CENTCOM-Militäroperation mit dem klingenden Namen Restore Hope galt es, die Flug- und Seehäfen, die Transportrouten wie auch die Schlüsselbereiche der Infrastruktur militärisch zu sichern. Darüber hinaus sollten auch die Hilfsorganisationen unterstützt werden. (20)
Erste Zweifel an den humanitären Absichten kam auf, als Conoco Somalia Ltd. dem amerikanischen Gesandten Robert B. Oakley und seinem Stab ihre technisch gut ausgerüstete Zentrale in Mogadischu zur Verfügung stellte. (21)
So kommentierte die Zeitschrift The Nation am 21. Dezember 1992 den US-Einsatz in Somalia mit den Worten, Somalia sei »einer der strategisch heikelsten Punkte der heutigen Welt. Israelis und Iraner, Araber und islamische Fundamentalisten suchten dort Einfluss zu gewinnen – da könnten die USA nicht abseits stehen« (22).
Für die Bundesrepublik bot sich die Katastrophe in Somalia als die Gelegenheit, den angestrebten Bundeswehreinsatz außerhalb des NATO-Gebietes mit Zustimmung weiter Bevölkerungskreise zu proben. Bereits im August 1992 versorgte die Bundesluftwaffe von einem im kenianischen Mombasa eingerichteten Lufttransportstützpunkt für Transall-Flugzeuge die notleidenden Somalis in Mogadischu, Bardera und Hoddur mit Hilfsgütern.
Am 14. Mai 1993 trafen im somalischen Mogadischu die ersten Transportmaschinen der Bundeswehr mit Material für die Ausrüstung der 1.700 deutschen »Blauhelm-Soldaten« ein. Die Bundeswehr sollte im Rahmen der UN-Operation UNOSOM II (23) Versorgungsaufgaben im befriedeten Raum Beledweyne/Belet-Huen übernehmen und zaghaft an neue »Aufgaben« herangeführt werden.
Drei Monate später versorgte der 1.700 Soldaten starke deutsche Unterstützungsverband die zum Schutz der Deutschen in Belet Huen stationierten 500 italienischen Blauhelmsoldaten.
Daneben durfte sich die Bundeswehr brunnenbohrend an der humanitären Front hervortun. Sieben Brunnen wurden ausgebessert oder neu gebohrt, sechs Straßen und drei Dämme repariert, sieben Schulen und ein Waisenhaus gebaut (24).
Als Repräsentant des Generalsekretärs der UNO führte US-Admiral Jonathan Howe die multinationalen UN-Streitkräfte und steuerte die humanitären Missionen. Daneben hatte das Hauptkontingent der eingesetzten US-Soldaten mit ihren Task Force Rangern gemäß der UN-Resolution 837 die militärische Aufgabe, die Clan-Führer und den Kriegsherren Mohamed Farrah Aidid gefangen zu nehmen.
Da anscheinend weder die politischen Führer der USA und der UNO und schon gar nicht die US-Kommandeure vor Ort Lösungsvorschläge für die komplexen somalischen Probleme hatten, lag die Versuchung einer militärischen Lösung nahe. Doch bald verlor die Interventionsarmee durch ihre einseitige Parteinahme für Barre ihre Neutralität und wurde selbst zur kriegsführenden Partei, durch deren Angriffe aus der Luft und am Boden zunehmend Zivilpersonen getötet wurden. (25) Dadurch wurde eine Stimmung der Feindschaft gegenüber westlichen Organisationen geschaffen.
Bei dem Angriff auf die Clan-Führer verloren am 3. Oktober 1993 18 Ranger ihr Leben. Anschließend demütigten grauenvolle Bilder die einzige Weltmacht. Somalische Milizen schleiften die an Lastwagen gebundenen Leichname der US-Ranger durch die staubigen Straßen von Mogadischu. Amerika zog seine Streitkräfte im März 1994 zurück.
Im gleichen Monat verließ das letzte Bundeswehrkontingent die somalische Hauptstadt. Auf der »humanitären Leistungsbilanz« schlagen allein bis Ende 1993 Kosten für die Bundeswehr in Höhe von 331 Millionen DM zu Buche. Demgegenüber stehen 2,34 Millionen DM, die den Somalis für »humanitäre Aktivitäten« und »medizinische Leistungen« zugute kamen. (26) UNOSOM endete in einer Hungersnot und Somalia verschwand aus dem Blickfeld der Medien. (27) Das Scheiterns der UN-Intervention in Somalia veranlasste US-Präsidenten Bill Clinton zu einer Präsidentendirektive (PDD 25). (28) Sie wendet sich gegen internationale Einheiten der UNO und verbietet jede Unterstellung von Truppen der USA unter einen Oberbefehl der UNO. Friedensmissionen der UN werden an enge Restriktionen gebunden. Vor dem Eingreifen sind folgenden Fragen zu beantworten: Fördert die Intervention amerikanische Interessen? Sind die Ziele der Intervention klar definiert? Was kostet das Unternehmen? Gibt es für den Fall des Misserfolgs eine Exit-Strategie?
Erst nach dem 11. September 2001 und dem folgenden Angriff auf das Taliban-Regime in Afghanistan geriet Somalia wieder in die Schlagzeilen. Und nicht zuletzt wegen des von Jerry Bruckheimer produzierten Streifens Black Hawk Down, ein Heldenepos vom berühmtesten Kriegsfilmer und seines Starregisseurs Ridley Scott. Schützenhilfe für den neu entflammten Hurra-Patriotismus in den USA. Präsident Bill Clinton bezeichnete die Militäraktion als eine der »dunkelsten Stunden seiner Amtszeit« und verzichtete danach zum Kummer von Zbigniew Brzezinski auf ein übermäßiges militärisches Engagement im Ausland. Gegen dieses »Somalia-Syndrom« setzte Bruckheimer den individuellen Mut und das Heldentum der allein gelassenen Somalia-Soldaten. Die zweieinhalbstündige Verfilmung des Gemetzels dichtete nun diese katastrophale Militäraktion zu einem Heldenepos um und zeigt auf, dass der 93er-Einsatz der Special Forces die leuchtendste Stunde des amerikanischen Kämpfers war!
Mit derartigen Vorbildern wurde drei Wochen nach dem Terroranschlag der Krieg gegen Afghanistan begonnen. Der Vorwand, den saudischen Osama bin Laden nicht schnell genug ausgeliefert zu haben, reichte aus. Keine Militärmacht der Welt ist in der Lage, innerhalb von drei Wochen einen derartigen Krieg diplomatisch wie logistisch vorzubereiten.
Die militärische Vergeltungsaktion gegen die Taliban, die mithilfe der NATO-Verbündeten vollstreckt wurde, stand im Dienste der geostrategischen US-Interessen – niedergelegt im Seidenstraßen-Strategie-Gesetz. Mit der Errichtung von Militärbasen in Afghanistan und Usbekistan sicherten die USA ihren Einfluss auf die strategisch bedeutsamen Öl- und Gasrouten. In der Region ihres Regionalkommandos CENTCOM zielt die US-Politik darauf ab, ihre Wettbewerber im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China, zu schwächen und schließlich zu destabilisieren.
Zugleich müssen die eigenen Transportwege gesichert werden. Die US-Regierung wacht weltweit argwöhnisch über die sechs strategisch wichtigsten Nadelöhre in den Wasserstraßen – sogenannte »chokepoints«. Allein drei von ihnen, die Straße von Hormus, der Suez-Kanal und die Straße Bab el Mandeb liegen im Bereich von CENTCOM. Bab el Mandeb, zwischen dem Jemen und Somalia gelegen, ist ein »chokepoint« zwischen dem Horn Afrikas und dem Nahen Osten sowie einer strategischen Verbindung zwischen Mittelmeer und dem Indischen Ozean. (29)
Jemen und Somalia sind nicht nur die Backenzangen für das Nadelöhr Bab el Mandeb, sondern haben auch eine vergleichbare geologische Konfiguration. In beiden Ländern werden umfangreiche Ölreserven vermutet. Auch werden die USA versuchen, die Aktivitäten Chinas und seiner Ölfirmen im Gebiet des Horns von Afrika, Kenias, und Äthiopiens, und des westlichen Afrikas einzudämmen. (30)
Diese Gedanken scheinen auch in die Operation Enduring Freedom eingeflossen zu sein. Im Zuge dieser Operation kamen nach nur acht Jahren wieder deutsche Soldaten nach Somalia.
Diesmal lautete der Auftrag: Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Überwachung des Schiffsverkehrs und die Unterbrechung von Versorgungslinien terroristischer Organisationen. Seither patrouilliert ein deutscher Flottenverband mit einer Stärke von insgesamt 1.800 Marinesoldaten mit drei Fregatten und fünf Schnellbooten vom Roten Meer bis vor die Küste Kenias sowie bis zur Straße von Hormuz und umfasst ein Seegebiet von etwa der achtfachen Größe Deutschlands. Zur Unterstützend sind Aufklärungsflugzeuge und Versorgungseinheiten in Mombasa (Kenia) und Djibouti stationiert. Während Somalia weiter leidet, stieg im letzten Jahr die Zahl der erfolgreichen Piratenüberfälle dramatisch an. Spätestens jetzt stellt sich die Frage, wer den somalischen »Piraten« die notwendige Logistik zur Verfügung stellt.
Anfang Januar 2010 behauptete der britische Premierminister Gordon Brown, Al-Qaida sei aufgrund der Kämpfe in Pakistan in den Jemen und nach Somalia ausgewichen. (31) Dort gelte es nun die Anti-Terrorzusammenarbeit zu stärken. Keine guten Aussichten für den Jemen und für Somalia.
Weitaus schlechter scheint es jedoch um die Darlegung der aufrichtigen Motive in diesem »großen Spiel« zu stehen. Der Öffentlichkeit sollen die wahren Interessen verborgen bleiben. Für Paul Craig Roberts wurden die »Vereinigten Staaten und ihre verbündeten Marionettenstaaten nur mit Lügen und Betrug in die Kriege im Mittleren Osten und in Afghanistan gelockt«. Angesichts der Fülle von Täuschungen, Verdrehungen und Ungereimtheiten stellt Craig ernüchternd fest: »In Amerika ist schließlich alles käuflich. Die Rechtschaffenheit wurde vom Winde verweht.« (32)
__________
Anmerkungen:
(1) 2001 wurde auf dem Flug von Paris nach Miami beim »Schuh-Bomber« Richard Reid ebenfalls wie beim »Unterhosen-Bomber« der Sprengstoff Pentrit in den Schuhabsätzen gefunden.
(2) Roberts, Paul Craig: »Is Anyone Telling Us The Truth?«, INFORMATION CLEARING HOUSE, 08.01.2010, http://www.informationclearinghouse.info/article24352.htm.
(3) Chalid Scheich Mohammed, unter http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Chalid_Scheich_Mohammed&printable=yes; vgl. Die Presse, »Zweifel an 9/11-Geständnis: Prahlerei oder gefolterte Aussagen?«, vom 16. März 2007.
(4) Siehe (2).
(5) Der Bosporus und die Dardanellen (NATO-Partner Türkei!) sind wichtig, um der russischen Flotte den Zugang zum Mittelmeer und den Atlantik über das eisfreie Schwarze Meer zu verwehren. Der Streit um den NATO-Beitritt der Ukraine und die Nutzung der Krim als russischer Flottenstützpunkt unterstreichen diese Aussage. Geopolitik pur!
(6) MacArthur, John: Die Schlacht der Lügen, München 1993, S. 70.
(7) Deschner, Karlheinz: Der Moloch. Eine kritische Geschichte der USA, München 200, S. 369f.
(8) Konzelmann, Gerhard: Insch’Allah. Der Kampf ums Öl, München 2003, S. 213.
(9) Zuvor hatte die Bundesluftwaffe 18 Alpha-Jets des Jagdbombergeschwaders 43 auf die türkische Basis Erhac verlegt, während nach Diyarbakir Hawk-Staffeln, Hubschrauber und Spürpanzer verlegt wurden.
(10) Vgl. Auswärtiges Amt (Hrsg.), Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 793.
(11) Während des 2. Golfkrieges waren unter anderem elf Kampf- und sechs Unterstützungseinheiten mit insgesamt 2.300 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer eingesetzt.
(12) Schöllgen, Gregor: Zehn Jahre als europäische Großmacht. Eine Bilanz deutscher Außenpolitik seit der Vereinigung Aus Politik und Zeitgeschichte (B 24/2000).
(13) Naumannsches Strategie-Papier, Vorlage an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Sitzung am 20.01.1991, zitiert aus: Jürgen Grässlin, Lizenz zum Töten?, Knaur, 1997, S 360.
(14) Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) vom 26.11.1992, Pkt. 8, zitiert aus: Grässlin, S. 361.
(15) VPR, Pkt. 18, zitiert aus: Grässlin, S. 362.
(16) VPR, Pkt. 24, zitiert aus: Grässlin, S. 59.
(17) Oakley Interview, 14 March 1995.
(18) Fineman, Mark: »Why Are We Really In Somalia? ›THE OIL FACTOR IN SOMALIA‹«, Los Angeles Times, 18. Januar 1993.
(19) Die VN-Resolution SR 794 vom 3. Dezember 1992 erlaubte mit dem ausdrücklichen Verweis auf Kapitel VII der UN-Vollzugsbestimmungen einen kraftvollen Militäreinsatz.
(20) Allard, Kenneth: Colonel US Army, Somalia Operations: Lessons Learned, Fort McNair, Washington DC: National Defense University Press, January 1995, S. 16.
(21) Oberstein, Jochen: Den USA geht es ums Öl. Amerikanische Ölgesellschaften sicherten sich schon vor Ausbruch des Bürgerkriegs Erdölkonzessionen. »Weltbank: Öl ist da, kein Zweifel«, aus Focus Nr. 29 vom 19. Juli 1993, http://www.focus.de/politik/ausland/somalia-den-usa-geht-es-ums-oel_aid_141804.html.
(22) Zitiert in Müller, Karl: »›The dirty game‹ – Soll es nun Somalia treffen?«, Zeit-Fragen, Nr. 48, vom 02.12.2001.
(23) Diese Operation in Somalia lief dann in drei Phasen ab: Während des Jahres 1992 UNOSOM I, dieser ersten Phase schloss sich von Dezember 1992 bis Mai 1993 die US-Operation Restore Hope an und endete in der dritten Phase von Mai 1993 bis März 1995 als UNOSOM II.
(24) Davon wurden jedoch eine Schule wieder zerstört, ein errichtetes Krankenhaus geplündert, ein Damm ebenfalls zerstört und mehrere Brunnen durch Minen unbenutzbar gemacht.
(25) www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_87a/T24.HTM; www.fair.org/extra/9303/somalia.html.
(26) Spiegel, Nr. 4 vom 24. Januar 1994, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687658.html.
(27) Hendrickson, Alan G.: Somalia: »Strategic Failures and Operational, Marine Corps Command and Staff College«, April 1995, unter www.globalsecurity.org/military/library/report/1995/HAG.htm.
(28) Presidential Decision Directive No. 25 aus dem Mai 1994; Vgl. White House: »The Clinton Administration’s Policy on Reforming Multilateral Peace Operations«, May 1994.
(29) US Government, Department of Energy, Energy Information Administration, Bab el-Mandab, accessed in http://www.eia.doe.gov/cabs/World_Oil_Transit_Chokepoints/Full.html.
(30) Engdahl, William F.: »A Peek Behind Bush II’s ›War on Tyranny‹ vom 13. Februar 2005, unter http://globalresearch.ca/articles/ENG502A.html sowie Chin, Larry: »US covert operations underway in Somalia; resource conflict escalates over Horn of Africa«, in Global Research vom 27. Mai 2006.
(31) Rozoff, Rick: »U.S., NATO Expand Afghan War To Horn Of Africa And Indian Ocean«, in Global Research vom 8. Januar 2001.
(32) Siehe (2).
Dienstag, 19.01.2010
Kategorie: Allgemeines, Gastbeiträge, Geostrategie, Wirtschaft & Finanzen, Politik
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Sarà una guerra diversa quella che l’amministrazione Obama ha intenzione di condurre contro il terrorismo e i nemici degli Stati Uniti. Non certo meno costosa - visto che il piano spese presentato in questi giorni dal presidente è solo lievemente inferiore a quelli presentati negli ultimi due anni del suo predecessore - ma sicuramente diversa da quella di Bush. La nuova strategia messa a punto dal ministro della Difesa Robert Gates, infatti, punta soprattutto sull’aumento delle operazioni speciali segrete, sull’utilizzo massiccio degli aerei senza pilota e su una rinnovata attenzione nei confronti degli Stati “deboli”, come Yemen e Somalia, considerati un rifugio sicuro per gli uomini di Al Qaida. In generale, Gates ha sottolineato la necessità di abbandonare la precedente politica (eredità della Guerra Fredda), che chiedeva alle forze armate di prepararsi a combattere simultaneamente in due conflitti regionali (ad esempio in Vicino Oriente e nella penisola coreana), e di sostituirla con la capacità di fronteggiare diversi conflitti minori in ogni parte del mondo. Le linee guida di questo riordino sono descritte nel Quadriennal Defense Review (QDR), il rapporto quadriennale del Pentagono presentato lunedì scorso. Il testo indica come priorità attuale delle forze armate statunitensi il “prevalere nelle guerre odierne“ e sostiene la necessità di “smantellare le reti terroristiche” in Afghanistan e in Iraq.
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Men zou dus denken dat de voorstellen van politici voor een ééngemaakte politiezone Brussel, nu heeft elke burgemeester zowat zijn eigen politiemacht, en een zerotolerantie op algemene consensus wordt onthaald. Dit is wel en niet het geval. Langs Vlaamse kant zijn alle partijen het eens dat dit moet gebeuren, van Groen! t.e.m. het Vlaams Belang. Maar, afgaande ook op de berichtgeving in het avondjournaal op Één, is dit langs Franstalige kant zeker niet het geval. Daar worden de voorstellen tot hervorming bekeken als “Vlaamse eisen” en “extreem-rechtse” praat.
Het gaat daar dus ondertussen zo ver dat men, puur uit koppigheid en oogkleppenmentaliteit, regelrecht weigert om maatregelen te nemen. Die ideeën komen immers uit Vlaamse hoek en het Vlaams Belang heeft die ideeën ook geuit. Dat is zoals verkiezen om te verdrinken omdat de persoon die je wilt komen redden een andere maatschappijvisie heeft. In Terzake van 1 februari 2010 konden we ook nog vernemen dat deze overvallen, volgens
La Nato chiede all’Unione europea una più stretta collaborazione militare nell’ambito di una nuova visione strategica per il XXI secolo.
Pour répandre la « démocratie libérale » dans le monde et, simultanément, pour étayer leur position hégémonique, les Etats-Unis ne se contentent pas de faire des guerres mais se servent aussi d’un bon nombre d’organisations et d’institutions. Parmi celles-ci, il y en a une, l’ « United States Agency for International Development », ou, en abrégé « USAID », qui occupe une place particulièrement importante. Les activités de cette agence indépendante, dont le siège se trouve dans l’immeuble Ronald Reagan à Washington, ne se limitent pas aux seules régions habituelles, qui ont besoin d’une aide au développement, comme, par exemple, pour construire des routes ou des hôpitaux. Elle soutient aussi, comme elle le signale elle-même, « les objectifs de la politique extérieure américaine en apportant une aide aux partenaires locaux des Etats-Unis, afin de pouvoir rétablir dans les pays cibles ravagés par la guerre la paix et la démocratie ». Son objectif principal semble être de favoriser des « changements politiques » dans des pays récalcitrants, qui refusent de suivre l’exemple de « la Cité lumineuse sur la colline », c’est-à-dire les Etats-Unis, comme ils aiment à se décrire eux-mêmes. Car, comme l’affirme tout de go la ministre américaine des affaires étrangères Hillary Clinton, avec un sentiment de supériorité bien yankee, « le monde a besoin d’une direction ».
L’Ukraine cependant demeure la cible principale des activités de la NED sur le continent européen. L’USAID, organisation américaine destinée à l’aide au développement, maintient son point de vue : il faut créer une Ukraine démocratique, prospère et sûre qui « pourra alors être entièrement intégrée dans la communauté euro-atlantique ». L’hégémonie américaine en Europe s’étendrait alors jusqu’aux frontières de la Russie. Ensuite, il faut aussi retourner la « Serbie récalcitrante » et faire de Belgrade une capitale sagement soumise aux volontés américaines. Pour atteindre cet objectif, le « National Democratic Institute » (NDI) a obtenu le soutien de l’USAID afin de soutenir les « partis politiques favorables aux réformes », comme on peut le lire sur internet, de façon à « augmenter leurs chances lors d’élections ». par « favorables aux réformes », on entend toutes les forces politiques prêtes à soumettre tous les intérêts nationaux légitimes de la Serbie aux ukases de Washington et de l’eurocratie bruxelloise. Dans ce cadre, ces forces politiques, pour bénéficier de la générosité américaine doivent reconnaître notamment l’indépendance du Kosovo. Dans cette province sécessionniste, Washington entretient depuis 1999 une base militaire gigantesque de 386 hectares, le « Camp Bondsteel », destiné à devenir l’un des principaux points d’appui des forces américaines dans le Sud-Est de l’Europe.
Source:
Am 11. Januar gab das Weiße Haus in einer Presseerklärung – die in der Nachrichtenflut über die tragischen Ereignisse am folgenden Tag in Haiti weitgehend unbeachtet geblieben ist – bekannt, dass der Präsident eine Exekutivorder mit dem harmlos klingenden Titel »Bildung des Gouverneursrats« unterzeichnet hat. Der Titel der Order ist irreführend, denn tatsächlich werden nur die Gouverneure von zehn der 50 US-Bundesstaaten dem Rat angehören, der dem US-Verteidigungsminister unterstehen wird. Es bedeutet eine einschneidende Veränderung, denn nachdem das Militär nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg in den 1860er-Jahren in die innenpolitischen Auseinandersetzungen eingegriffen hatte, war 1878 vom der Kongress das bis heute geltende Posse-Comitatus-Gesetz verabschiedet worden, das den Einsatz der US-Streitkräfte im eigenen Land verbietet.
Par 
L’agence de notation Standard & Poor’s a
« Chaos mondial : la face noire de la mondialisation », par Alain Bauer et Xavier Raufer
Xenophobie als Gesundheitsprophylaxe
Intesa Italia-Kazakistan nello stile di Enrico Mattei
