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mardi, 18 janvier 2011

Militärische Tradition aus Schweizer Sicht

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Militärische Tradition aus Schweizer Sicht

Die geschichtliche Entwicklung der Armee in der Schweiz1

von Professor Dr. Albert A. Stahel

Ex: http://www.zeit-fragen.ch/

Wenn im Ausland von der militärischen Tradition der Schweiz die Rede ist, dann wird gemeinhin an die Milizarmee gedacht. Dabei gibt es eine militärische Tradition der Schweiz, die älter ist als ihre Milizarmee. Es ist dies die Tradition der Fremdendienste der Alten Eidgenossenschaft. Im folgenden soll zuerst auf die Fremdendienste eingegangen werden, um anschliessend die Milizarmee zu beschreiben. Am Ende soll die schweizerische Tradition in der Gegenwart beurteilt werden.

Bereits vor der Gründung der alten Eidgenossenschaft 1291 waren die Innerschweizer (Uri, Schwyz, Unterwalden) auf den damaligen Kriegschauplätzen Europas als gefürchtete Söldner und Kriegsknechte begehrt. So stellte Kaiser Friedrich II. von Hohenstaufen den Schwyzern für ihre Kriegshilfe bei ­Faenza 1240 den begehrten Freiheitsbrief aus und unterstellte sie dadurch direkt seiner Gerichtsbarkeit.
Den eigentlichen Anstoss für das Abschliessen von Verträgen der Tagsatzung für die Kriegsleistung zugunsten fremder Mächte löste paradoxerweise eine verlorene Schlacht aus. Am 26. August 1444 wurde vor den Toren Basels, bei St. Jakob an der Birs, eine Schlacht europäischen Ausmasses ausgefochten. Am 26. August trafen in drei Etappen 1500 Eidgenossen auf 40 000 Armagnaken-Söldner, die unter der Führung des französischen Kronprinzen standen. Die Schlacht begann am frühen Morgen und war nach durchkämpfter Nacht beendet. Von den Eidgenossen überlebten nur wenige, die, einmal nach Hause zurückgekehrt, Mühe hatten, nicht geköpft zu werden, da man sie für Feiglinge hielt. Die Armagnaken hatten 8000 bis 14 000 Tote zu beklagen. Der Kronprinz von Frankreich war von der militärischen Schlagkraft der Eidgenossen derart beeindruckt, dass er sein Heer abzog und am 5. September sein Hauptquartier im elsässischen Ensis­heim aufschlug.
Die Eidgenossen wurden am 21. Oktober zu einem Treffen mit dem französischen Bevollmächtigten nach Zofingen eingeladen. Am 28. Oktober 1444 wurde in Ensisheim ein Vertrag zwischen Frankreich und den Städten und Landschaften Basel, Bern, Luzern, Solothurn, Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug und Glarus und ihren Verbündeten, dem Herzog Louis von Savoyen, dem Grafen Jean von Neuenburg, dem Grafen Jean von Aarberg und Valangin sowie den Städten Biel und La Neuveville abgeschlossen. Dieses Abkommen war eine Vorstufe zu einem Bündnisvertrag mit Frankreich. Frankreich wurde durch die Möglichkeit, Eidgenossen anzuwerben, zu einer Schutzmacht der Eidgenossenschaft. Diese erhielt dadurch einen bedeutenden Wirtschaftsmarkt im Westen.
Interessanterweise führte wiederum eine verlorene Schlacht zur Vertiefung der Beziehungen der Alten Eidgenossenschaft zu Frankreich und zur Institutionalisierung der Fremdendienste. Diesmal ging es um den Besitz des Herzogtums Mailand, das damals unter Vorherrschaft der Eidgenossen stand. Franz I., König von Frankreich, der das Herzogtum unbedingt für sich wollte, bot am 2. Januar 1515 den Eidgenossen Verhandlungen an, die aber zu keinem Ergebnis führten. Es wurde zum Krieg gerüstet. Während der König seine Kriegsmacht vereinigte, hatten die Eidgenossen Ende Mai südlich der Alpen 30 000 Mann in drei Hauptgruppen verlegt. Dank des königlichen Angebots mit Pensionen und Privilegien zog ein Drittel der Truppen ab. Der Walliser Kardinal Matthäus ­Schiner feuerte die Eidgenossen an, die darauf die Auseinandersetzung wollten.
Vom 13. bis 14. September 1515 tobte die Schlacht bei Marignano in Oberitalien. Als sich die Niederlage infolge der Überlegenheit der französischen Artillerie und der Erschöpfung der eidgenössischen Kampfkraft abzeichnete, zog der Hauptharst der Eidgenossen ab. Nach der verlorenen Schlacht wollte aber die Mehrheit der eidgenössischen Stände noch nicht aufgeben. Schliess­lich wurden die Verhandlungen mit Frankreich am 7. Juli 1516 wieder aufgenommen. Nachdem sich die Versprechungen des Kaisers und jene von Heinrich VIII. von England jedoch als unzuverlässig erwiesen, wurde am 29. November 1516 in Freiburg im Uechtland der Ewige Friede mit Frankreich abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde mehrmals erneuert und galt bis 1792. Mit der militärischen Kapitulation (ein Vertrag, der in Kapiteln aufgeteilt war) verpflichtete sich das ‹Helvetische Corps› (die Eidgenossenschaft wurde im 17. Jahrhundert so bezeichnet) bzw. verpflichteten sich einzelne Kantone, für Frankreich Kontingente zu stellen, die in der Schweiz ausgehoben werden durften.
In allen Kapitulationen, die später auch als Vorbild für die Verträge mit anderen europäischen Mächten galten, wurde festgehalten, dass:2
1.    die Schweizer nur in Schweizer Regimentern unter Schweizer Flagge und unter Schweizer Offzieren dienen durften und dass der Generaloberst der Schweizer ­Regimenter entweder der König selbst oder ein Mitglied der königlichen Familie sein musste;
2.    die Schweizer Soldaten nur durch Schweizer Richter nach schweizerischem Recht und unter eidgenössischer Hoheit verurteilt werden durften;
3.    die Tagsatzung jederzeit das Recht hatte, die Regimenter für die Verteidigung zurückzurufen, wenn die Eidgenossenschaft bedroht war.
Grundsätzlich mussten die Schweizer Regimenter, die in Frankreich die Stellung von Hilfstruppen hatten, den Interessen der Eidgenossenschaft dienen. Die Schweizer unterstanden nur den militärischen Kapitulationen und genossen eine bevorzugte Stellung im Vergleich zu anderen Söldnern, die sich als Einzelkämpfer der Jurisdiktion und Autorität der Fürsten unterworfen hatten.
Frankreich war auf Grund seiner Aussenpolitik gegenüber dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation für die protestantischen Orte glaubwürdig und wegen seiner katholischen Innenpolitik für die katholischen Orte annehmbar. Mitte des 18. Jahrhunderts hatte der König von Frankreich zwölf Schweizer Regimenter in seinen Diensten. Dazu kamen noch das berühmteste von allen, das Regiment der Schweizergarde, und die Kompanie der ‹Cent-Suisses›. Verschiedene Male trugen die Eidgenossen zur Rettung der Monarchie von Frankreich bei. Die Treue zur Krone war jedoch immer mit Opfern verbunden. Dazu gehörte die Niedermetzelung des Regiments der Schweizergarde bei den Tuilerien am 10. August 1792, ein Ereignis, das sich 1830 wiederholte.
Dem Beispiel Frankreich folgend, durften später auch andere Mächte Einheiten in der Eidgenossenschaft anwerben. Dazu gehörte der Papst, der neben einer kleinen Streitmacht von 2000 Schweizern das Recht auf eine eigene päpstliche Schweizergarde erhielt. Diese Garde musste 1527 mit 189 Mann den Vatikan gegen den Angriff der Soldateska von Kaiser Karl V. verteidigen. Nachdem die spanischen Söldner und die deutschen Landsknechte am 6. Mai 1527 8000 wehrlose Römer niedergemetzelt hatten, stiessen sie auf 147 Gardisten unter der Führung ihres Zürcher Hauptmanns Kaspar Röist vor dem Petersdom. Die Garde hatte dem Papst Treue geschworen, und für diese Treue war sie bereit, mit dem Leben einzustehen. Nach einem sechsstündigen Kampf gegen 10 000 kaiserliche Soldaten wurden die Gardisten und ihr Hauptmann niedergemetzelt. Mit dem 6. Mai 1527 erhielt die Garde ihr Adelsprädikat. Noch heute wird dieser Heldentat gedacht.
Vom 15. Jahrhundert an bis zum Jahr 1787 wurden in der Eidgenossenschaft insgesamt 614 257 Berufssoldaten für Frankreich ausgehoben.3 Unter Franz I. diente gar eine Streitmacht von 163 000 Eidgenossen. Bei allen Schlachten der Krone Frankreichs stiessen die Eidgenossen immer wieder auf ihre alten Erbfeinde, die deutschen Landsknechte, so auf den Italien-Feldzügen oder in den französischen Religionskriegen. Da gab es gegenseitig kein Pardon.
Mitte des 18. Jahrhunderts stellte die Eidgenossenschaft für Frankreich, die Niederlande, Spanien, Savoyen, Neapel und Österreich insgesamt 76 800 Berufssoldaten, dies bei einer Bevölkerungszahl von 1,5 Millionen Einwohnern. Das letzte Kontingent an Eidgenossen diente noch 1859 dem König von Neapel und beider Sizilien. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten mehr als zwei Millionen Schweizer in den Fremdendiensten mit oder ohne Kapitulation gedient.

Milizarmee

Die militärische Sicherheit der Eidgenossenschaft beruhte bis zum Untergang der Alten Eidgenossenschaft grundsätzlich auf den Kapitulationen, die es der Tagsatzung ermöglichen sollten, im Bedrohungsfalle auf ausgebildete Berufssoldaten zurückgreifen zu können. Der Anstoss zur Bildung einer Art Miliz­armee für die Sicherung der Neutralität war der Dreissigjährige Krieg. Als dieser 1618 ausbrach, beschlossen die protestantischen und katholischen Stände der Tagsatzung, «still zu sitzen» und in diesem schrecklichen Krieg neutral zu bleiben. Bedingt durch die Bündner Wirren, Alt Fry Rätien gehörte damals als zugewandter Ort noch nicht zur Eidgenossenschaft, und der verschiedenen Grenzverletzungen beschloss die Tagsatzung 1647 in Wil ein Defensional- und Schirmwerk zur Sicherung der östlichen Grenzen. Zum ersten Mal wurde ein gemeinsames Kontingent von 36 000 Mann mit 147 Geschützen festgelegt, das die Neutralität der Eidgenossenschaft zu verteidigen hatte.
Eine doppelte Truppenzahl wurde «auf ­Pikett» gestellt. Dank der Bemühungen des Basler Bürgermeisters Johann Rudolf Wettstein bei den Verhandlungen in Westfalen wurde in Artikel 6 des Friedensvertrages von Westfalen vom 29. Juli 1648 die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft verankert. 1664 wurden die Defensionalen erneuert. 1668, beim Einfall von Frankreich in die Freigrafschaft Burgund, erweiterte die Tagsatzung in Baden das Defensionalwerk. Von da an wurde ein Bundesheer mit 40 000 Infanteristen, Reiterei und Artillerie in drei Auszügen gebildet. Bei der Eroberung der Freigrafschaft durch Frankreich 1674 folgte die erste Neutralitätserklärung. 1702 fand die letzte Erneuerung der Defensionale statt.
Durch die Französische Revolution wurde nicht nur das Machtgleichgewicht in Europa beseitigt, sondern auf Grund der Wehrpflichts­einführung in Frankreich wurden auch die eidgenössischen Berufssoldaten entlassen. Als die Franzosen 1798 in die Schweiz einfielen, ein Treuebruch, der bis auf den heutigen Tag nicht vergessen worden ist, gab es keine intakten Regimenter der Fremdendienste mehr, die man hätte einsetzen können. Den Franzosen ging es um die Plünderung der Zeughäuser und der Vermögen in der Eidgenossenschaft.
Nach der Gründung der Helvetischen Republik wurde am 27. September 1803 mit Frankreich unter Zwang eine neue Kapitulation unterzeichnet. Die Helvetische Republik musste Frankreich 16 000 Mann in vier Regimentern stellen. Am 28./29. November 1812 mussten diese den Rückzug des Rests der Grande Armée über die Beresina decken. Die Russen griffen damals achtmal an. Es überlebten nur 300 Eidgenossen des Kontingents. Während der Napoleonischen Kriege dienten Schweizer auch in den Armeen anderer kriegführender Staaten.
Nach dem Zusammenbruch des napoleonischen Reichs arbeitete die Tagsatzung der 19 Kantone im August 1815 eine neue Verfassung der Eidgenossenschaft aus. Im zweiten Pariser Frieden vom 20. November 1815 anerkannten die europäischen Mächte die immerwährende Neutralität der Schweiz, die diese militärisch aber selbst zu sichern hatte. Mit dem «Allgemeinen Militair-Reglement» vom 20. August 1817 wurde die erste eidgenössische Wehrorganisation der Neuzeit geschaffen. Das Reglement bekannte sich zum Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht und damit zur Milizarmee und lehnte das Berufsheer zur Verteidigung der Schweiz ausdrücklich ab. Das eidgenössische Heer wies damals einen Bestand von 67 516 Mann auf, davon waren 33 758 Mann Auszug und 33 758 Mann Reserve. Daneben gab es noch die Landwehr der Kantone.

Vereidigung der Schweizergarde

Für die Ausbildung des Kaders wurde 1819 in Thun die Militärschule eröffnet. Dieses Reglement wurde 1840 und 1842 revidiert. Im Dezember 1845 gründeten die katholischen Kantone der Urschweiz zusammen mit Freiburg und dem Wallis den Sonderbund. Der Grund dafür war die politische Uneinigkeit über die zukünftige Gestaltung der Eidgenossenschaft als Bundesstaat sowie religiöse Spannungen zwischen den Kantonen. Die Mehrheit der Kantone in der Tagsatzung forderte mehrmals, so zuletzt am 3. September 1847, die Aufösung des Sonderbundes und die Ausweisung der Jesuiten aus der Schweiz, die man als die Drahtzieher hinter dem Sonderbund vermutete. Als dies verweigert wurde, bot die Tagsatzung am 18. Oktober 1847 50 000 Mann auf. Guillaume-Henri Dufour wurde zum General und zum Oberbefehlshaber ernannt. Am 4. November beschloss die Tagsatzung, den Sonderbund gewaltsam aufzulösen. Der Sonderbund selbst verfügte über 29 500 Mann Auszug und Landwehr. Am 6. Dezember endete der Feldzug mit 104 Toten und 373 Verwundeten auf beiden Seiten.
Es folgten in den Kantonen Volksabstimmungen über die neue Verfassung des Bundesstaates, die mehrheitlich von 15½ Kantonen angenommen wurden, was an der Tagsatzung vom 12. September 1848 zur Kenntnis genommen wurde. Gemäss der neuen Verfassung waren die Fremdendienste und die Annahme von Pensionen, Titeln, Geschenken und Orden fremder Regierungen verboten. Auf der Grundlage dieser Verfassung wurde am 8. Mai 1850 das Bundesgesetz über die Militärorganisation der Eidgenossenschaft verabschiedet. Es wurden drei Heeresklassen gebildet:4
    Auszug: 20 bis 34 Jahre
    Reserve: 35 bis 40 Jahre
    Landwehr: 41 bis 44 Jahre
Das Bundesheer wies total einen Bestand von 104 354 Mann mit 252 Feldgeschützen und 48 Festgeschützen auf. Neben der Grundausbildung wurden jährliche Wiederholungskurse eingeführt, mit denen das Ausbildungsniveau der Truppe und der Stäbe aufrechterhalten werden konnte. Auf der Grundlage dieser Organisation wurde die ­Milizarmee bis 1989 immer wieder reorganisiert und der Lage angepasst.
Es gab mehrere Herausforderungen: Der Neuenburger Handel mit Preussen 1856, der Deutsch-Französische Krieg von 1870/71, die Grenzbesetzung von 1914 bis 1918 und der Aktivdienst von 1939 bis 1945, welche die Armee zu bestehen hatte.

Beurteilung aus heutiger Sicht

Ab 1989 bis heute sind bezüglich Aufrechterhaltung und Ausrüstung der Milizarmee mehrere Volksabstimmungen durchgeführt worden, so die Armeeabschaffungsinitiative von 1989 und die Kampfflugzeugbeschaffungsabstimmung von 1993. Bei allen Abstimmungen über die Armee hat sich das Schweizer Volk zu seiner Armee bekannt. Die Probleme über die gegenwärtige Existenz der Armee sind nicht an der Basis, sondern an der Spitze entstanden. 1989 beschloss eine verunsicherte Regierung die sogenannte Armeereform 95, die nichts anderes als eine Bestandesreduktion von 625 000 Mann auf 400 000 Wehrpflichtige war. Dank des unermüdlichen Einsatzes des Miliz- und Berufskaders gelang es, diese «Reform» mehr oder weniger zu bewältigen. 1995 übernahm Adolf Ogi das Verteidigungsministerium. Unter dem Einfluss seiner Berater beschloss er, obwohl die Reform 95 noch nicht beendet war, eine weitere Armeereform. Das Vorbild für die Armee XXI, die neue Reform wurde so bezeichnet, sollte eine Einsatzarmee nach amerikanischem Vorbild sein. Die bisherige Ausbildungsarmee galt plötzlich als überholt. Wieder war eine Bestandesreduktion geplant, und zwar auf 120 000 Wehrpflichtige und 80 000 Reservisten.
Diese Reform misslang vollständig. Heute muss sich unsere Bevölkerung damit abfinden, dass ihre Armee nicht mehr funktioniert, einen Unterbestand an Milizkadern hat, eine nicht funktionierende Logistik aufweist und der Unterhalt der Waffensysteme nicht mehr gewährleistet ist. Gleichzeitig ist das engmaschige Netz, das seit Generationen zwischen der Bevölkerung, den Gemeinden, den Kantonen und der Eidgenossenschaft bestand, zerstört worden. Der heutige Verteidigungsminister, Bundesrat Ueli Maurer, steht vor einer Herausforderung, die fast nicht zu erfüllen ist. Einfache Korrekturen des Fiaskos genügen nicht mehr. Im Prinzip muss er wieder bei null beginnen. Die früher existierende Tradition der Wehrbereitschaft der Schweizer Milizarmee besteht nicht mehr. Gleichzeitig ist Maurer mit der Tatsache konfrontiert, dass für die Erneuerung des Materials auch kein Geld mehr zur Verfügung steht. Die Befürworter der Armee XXI zielen leider weiterhin auf eine Berufstruppe ab, mit der sie in Kriege ziehen können, in welche die Schweiz auf Grund ihrer humanitären Tradition (IKRK) nicht einbezogen werden darf. Dazu kommt noch, dass die in der Bundesverfassung verankerte Souveränität der Schweiz missachtet wird.
Wie steht es mit den bis 1848 erlaubten Fremdendiensten? Als letzter Zeuge dieser glanzvollen Vergangenheit ist die päpstliche Schweizergarde übriggeblieben. Dank besonderer Vereinbarungen können in ihr junge Schweizer katholischen Glaubens dienen. Der junge Gardist, der bereits eine Rekrutenschule der Schweizer Armee absolviert hat, muss sich für mindestens zwei Jahre verpflichten. Der Dienst stellt eine ausserordentliche Herausforderung dar und ist von einem harten Drill bestimmt. Der Gardist verpflichtet sich durch seinen Schwur, den Heiligen Vater unter Opferung des eigenen Lebens zu schützen. Die päpstliche Schweizergarde ist ein Kleinod, das in der Schweiz immer noch hochgehalten wird. Vielleicht gelingt es dank ihrem Bestehen, der neu zu schaffenden Miliz­armee den Geist und die Tradition der alten Eidgenossenschaft und ihrer Fremdendienste einzuhauchen: Treue zum Vaterland und Wehrwille.    •

Quelle: Der «Panzerspähtrupp» Nachrichtenblatt, Nr. 48

1     Stahel, Albert A. (1994): Von den Fremdendiensten zur Milizarmee. In: Armee 95. Chance für die Miliz­armee? Hg.: Albert A. Stahel. Zürich, Vdf Verlag, Strategische Studien Band 7, S. 11.
2     Stahel, Albert A. (1994): S. 17. 2.
3     Stahel, Albert A. (1994): S. 18. 3.
4     Stahel, Albert A. (1994): S. 25. 4.

lundi, 17 janvier 2011

Comment l'Europe et la Russie pourront subsister à l'avenir

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Comment l’Europe et la Russie pourront subsister à l’avenir

Vladimir Poutine, Premier ministre russe, présente des projets de coopération

par Karl Müller

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch/

Il y a 20 ans, le 21 novembre 1990, les représentants gouvernementaux de 32 pays européens – y compris l’Union soviétique d’alors – ainsi que des Etats-Unis et du Canada signaient dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe (CSCE – aujourd’hui OSCE) la Charte de Paris. C’était une déclaration publique en vue de la création d’un ordre pacifique en Europe après la réunification des deux Etats allemands et la fin de l’affrontement entre l’Est et l’Ouest (cf. Horizons et débats no 1 du 11/1/10)

A la suite du président Dimitri Medvedev, qui avait soumis une proposition fin 2009 en faveur d’un Accord européen de sécurité, reprenant ainsi les objectifs sécuritaires de la Charte de Paris, c’est au tour du Premier ministre du pays, Vladimir Poutine, de mettre en avant les dimensions économiques d’une possible coopération dans toute l’Europe (y compris la partie asiatique de la Russie – donc de Lisbonne à Vladivostock), en soumettant une proposition (cf. p. 4).
La Charte de Paris ne s’était pas contentée de promouvoir une coopération dans la politique sécuritaire au sens étroit du terme, mais aussi – sachant combien les deux domaines se recouvrent – pour un ordre économique inter étatique et une plus forte coopération économique dans toute l’Europe.
Le Premier ministre russe a soumis cette proposition à la «Süddeutsche Zeitung», en vue d’un débat organisé par cette dernière les 25 et 26 novembre à Berlin sous le titre de «IVe rencontre de dirigeants de l’économie», rassemblant 40 hommes politiques, dirigeants d’entreprises et scientifiques, en tant que conférenciers et participants à la Table ronde, de même que 300 personnes invitées.

La crise de 2008 est structurelle

Présentant ses propositions concrètes, le Premier ministre russe a constaté que «l’éclatement de la crise mondiale en 2008 n’était pas seulement dû au gonflement des «bulles» et à l’échec de la régulation des marchés mais qu’il était de nature structurelle». Selon lui «le problème central consiste dans l’accumulation de déséquilibres mondiaux. Le modèle selon lequel un centre régional multiplie les emprunts et consomme des biens sans frein alors que l’autre produit des marchandises bon marché et rachète des dettes a échoué. En outre, la répartition de la prospérité est extrêmement inégale aussi bien entre les différents pays qu’entre les différentes couches de population, ce qui a ébranlé la stabilité de l’économie, provoqué des conflits locaux et paralysé l’aptitude au consensus de la communauté internationale dans le débat sur les problèmes urgents.» Poutine réclame donc de s’engager dans une nouvelles voie, «de procéder à des réexamens, à évaluer les risques et à réfléchir à de nouvelles évolutions fondées non sur des valeurs virtuelles mais réelles.»

L’activité économique peut protéger la dignité humaine

En jetant un coup d’œil honnête sur les 20 années passées, on ne peut qu’approuver ce diagnostic. Les objectifs fixés dans la Charte de Paris par tous les gouvernements européens, mais aussi par ceux des Etats-Unis et du Canada, de promouvoir «une activité économique qui respecte et protège la dignité humaine, de développer des économies de marché «en vue d’une croissance économique durable, de la prospérité, de la justice sociale, du développement de l’emploi et de l’utilisation rationnelle des ressources économiques», de mettre l’accent sur le fait qu’il «est important et conforme à notre intérêt à tous que le passage à l’économie de marché réussisse dans les pays qui font des efforts en ce sens, afin que cette réussite nous permette de partager les fruits d’un accroissement de la prospérité auquel nous aspirons tous ensemble», ne furent pas pris sérieusement en compte et donc pas atteints.
On n’accorda pas suffisamment d’attention à l’exigence de «prendre en compte les intérêts des pays en développement» lors d’une coopération économique accrue au sein du processus CSCE.
Bien au contraire: au cours des derni­ères 20 années, les «vainqueurs» de la guerre froide ont tenté de transformer les Etats du Conseil d’assistance économique mutuelle (Comecon) en économies de marché, autrement dit de leur imposer une forme de capitalisme qui ne répondait pas à la volonté des peuples. Ce fut le sort de tous les peuples de l’Europe centrale orientale, de l’Europe du Sud-Est et de l’Est.

L’indépendance économique fait partie de la dignité humaine

C’est ce que durent vivre les Allemands de l’ancienne RDA, qui ne sont toujours pas considérés comme des citoyens de valeur égale dans un Etat commun. Car on ne leur accorda pas une des conditions fondamen­tales de liberté égale, soit l’autonomie économique (cf. Karl-Albrecht Schachtschneider: «Plaidoyer pour la citoyenneté», Horizons et débats n° 47 du 6 décembre; ainsi que Peter Ulrich: «Integrative Wirtschaftsethik», p. 278 sqq: «Wirtschaftsbürgerrechte als Grundlage realer Freiheit für alle»). Encore 20 ans plus tard, la majorité des habitants de l’Est du pays dépendent encore de l’aide pécuniaire de l’Etat. On ne leur laissa pas le droit d’un gagne-pain sur place, c’est-à-dire là où vit leur famille, où ils ont leurs amis, dans leur environnement. Les 30 entre­prises qui, selon l’ouvrage intitulé «Die Blaue Liste» [La liste bleue] de Wolfgang Schorlau, devaient leur rester sous forme de coopératives n’ont plus de valeur que comme mémorial de l’éthique économique. Alors qu’après 1990 presque l’entière structure économique de la RDA fut traitée comme une masse en faillite et qu’elle ne servit plus que d’ateliers pour les grandes entreprises ouest-allemandes, on n’a toujours pas réussi – ou peut-être ne l’a-t-on pas voulu – de mettre en place une structure économique saine, indépendante et offrant des emplois sûrs.
Il faut prendre conscience que n’est pas forcément fausse la thèse selon laquelle cette tragédie n’est pas qu’interallemande, mais bien une part d’un plus grand projet dans l’intérêt du capital financier, que donc l’Est de l’Allemagne, comme d’ailleurs l’ensemble de l’Europe centrale orientale, de l’Europe du Sud-Est et de l’Europe de l’Est devait être désindustrialisé et dépendre directement (par l’accumulation des dettes privées) ou indirectement (par l’accumulation des dettes publiques) de l’industrie de la finance.
Le Premier ministre russe parle, en se référant à l’UE, des «fruits pourris d’une désindustrialisation qui dure depuis de longues années» et du risque réel «d’un affaiblissement de ses positions sur les marchés industriels et de la haute technologie».

Renforcer l’économie réelle plutôt que de produire des bulles financières

C’est pourquoi on comprend que Poutine propose une «politique industrielle commune» et demande de mettre en place une marche à suivre pour savoir «comment faire déferler une nouvelle vague d’industrialisation sur le continent européen» avec «la mise en œuvre de programmes communs de soutien aux PME opérant dans l’économie réelle».
En vérité: la décadence des Etats-Unis et de la Grande Bretagne et la montée de la Chine et de l’Inde est l’image même du mensonge que fut la prétention des 20 dernières années qu’il fallait tout miser sur la finance. Cela provoqua une dépendance du capital financier et des lieux de production dans les pays lointains. C’est doublement dangereux. Car personne ne peut garantir que la monnaie dont nous croyons pouvoir encore disposer aujourd’hui gardera demain sa valeur et nous permettra encore de faire nos achats. L’argent ne nourrit pas.
Tout comme la formation et les sciences, une fourniture d’énergie sûre, en quantité suffisante et financièrement équilibrée sont de première importance pour l’avenir de l’Europe et de la Russie. Ces deux aspects sont aussi inclus dans la proposition de Poutine.

Des zones de libre-échange entre Etats qui se respectent sont aussi une garantie de paix

Lorsque Poutine écrit que «l’état actuel de la collaboration entre la Russie et l’UE ne correspond absolument pas aux défis auxquels nous sommes confrontés», il ressort que le Premier ministre vise une étude approfondie des forces en présence et des dangers dans la politique et l’économie du monde.
En août de cette année, lors de sa visite en Suisse, le président Medvedev avait proposé, de commun accord avec ses hôtes, de mettre en place une zone de libre-échange entre la Russie et l’AELE. Les négociations devront commencer dès janvier prochain, selon le secrétaire de l’AELE Kaare Bryn lors d’une interview le 22 novembre (www.nachhaltigkeit.org).
Cette proposition du Premier ministre russe pour une zone de libre-échange entre la Russie et l’UE fait partie d’une vision pour toute l’Europe, au profit des deux parties, assurant de surcroît la paix.

Réactions positives de l’industrie et des banques européennes

Les propositions du Premier ministre russe doivent être suivies de près. Comment expliquer les réticences de la chancelière allemande et de la bureaucratie de l’Union européenne? Il ne s’agit sûrement pas de pressions venant de l’industrie et des banques européennes, car elles saluent les propositions de Poutine, d’autant plus que ce sont elles qui ont contribué au développement des échanges commerciaux entre l’UE et la Russie depuis l’an 2000 – l’année de crise 2009 n’ayant été qu’une parenthèse – passant de 86 milliards d’euros en 2000 à 282 milliards en 2008 (selon les indications d’Eurostat [76/2010] du 28 mai 2010). La Russie est, après les Etats-Unis et la Suisse le troisième partenaire commercial de l’UE. Il y a toutefois encore beaucoup de possibilités de développement.
Le Premier ministre russe dénonça le système de visa entre la Russie et l’UE comme frein à la coopération, mettant en cause la politique et non pas l’économie. Il affirma lors d’un entretien avec des entrepreneurs allemands que «les autorités allemandes semaient les obstacles sur le chemin des investisseurs russes. (Ria Novosti du 29 novembre)
La proposition actuelle du Premier ministre russe mérite qu’on s’y arrête, tout comme ce fut le cas de celle concernant un Traité européen de sécurité. Les dégâts causés en Europe au cours des 20 dernières années sur les plans politique, économique et social exigent une vision nouvelle. Le Premier ministre russe a soumis ses propositions, aux Européens de répondre de manière constructive.    •

Les services edfrets américains photographient des Européens critiques envers les USA

Les services secrets américains photographient des Européens critiques envers les USA

Ex: http://www.mecanopolis.org/

Les services secrets américains SDU (Surveillance Detection Unit), jusqu’à présent pratiquement inconnus du public, poursuivent et photographient des Européens qui se montrent critiques envers le gouvernement américain.

 

[1]

Des documents publiés montrent que rien qu’en Norvège, par exemple, plus de 2000 personnes ont été visées par la SDU. Les données sont traitées et classifiées à Washington dans le système Simas (Security Incident Management Analysis System), la banque de données de l’anti-terrorisme américain. Les documents de WikiLeaks montrent que des unités de la SDU sont stationnées et actives en permanence aussi en Autriche, en Suisse et en Allemagne. Berlin a hâtivement déclaré qu’elle n’avait aucune information concernant des activités de la SDU. Il semble qu’à Londres des agents secrets anglais insatisfaits soient prêts à adhérer à la SDU. « Le gouvernement a réduit nos moyens, nous ne pouvons plus travailler efficacement. Il semble que les Américains, eux, n’aient pas de soucis d’argent. » Selon certaines rumeurs des centaines de collaborateurs des services secrets anglais seraient révoltés et prêts à changer de côté.

 

Source : Horizons & Débats [2]

 

 


Article printed from Mecanopolis: http://www.mecanopolis.org

URL to article: http://www.mecanopolis.org/?p=21251

URLs in this post:

[1] Image: http://www.mecanopolis.org/wp-content/uploads/2011/01/camera.png

[2] Horizons & Débats: http://www.mecanopolis.org/wp-content/uploads/2011/01/HD_01_2011.pdf

 

dimanche, 16 janvier 2011

Les ONG françaises, Cheval de Troie de l'Empire

Les ONG françaises, Cheval de Troie de l’Empire

Ex: http://www.mecanopolis.org/

Les relations franco-américaines ? L’un des vecteurs de la globalisation et, pire que tout, l’un de ses verrous. En effet, la construction européenne, Cheval de Troie de la gouvernance mondiale, n’aurait pas pu arriver là où elle en est sans la collaboration de la France. Dur à admettre, mais c’est ainsi…

 

[1]

L’histoire de la France et les possibles alliances stratégiques qu’elle pourrait initier sur la scène internationale sont telles que sa neutralisation a de longue date été prioritaire. Cette mise en quarantaine, nécessaire pour le processus globalisant, est exponentielle depuis son intégration dans l’Europe. Les États-Unis, quant à eux, ont incorporé une dimension humanitaire à toute entreprise expansionniste depuis la fin de la Seconde guerre mondiale avec le Plan Marshall. Cette stratégie leur a permis de compenser les « dégâts collatéraux » de leurs expéditions militaires par des bénéfices médiatiques et politiques. Ce qui explique que les relations franco-américaines d’après-guerre révèlent un flagrant ajustement de certaines ONG avec les volontés expansionnistes des États-Unis.

 

Dans le cadre du Plan Marshall, outre la contribution financière à la reconstruction de l’Europe, une ONG est alors créée : CARE(1), qui devient plus tard CARE International. Des colis alimentaires sont gracieusement distribués par l’ONG dans les pays européens dévastés par la guerre. En France, les fonds du Plan Marshall sont administrés par le Commissariat général au Plan, où officie Jean Guyot. Puis ce dernier occupe le poste de Directeur financier de la CECA (Communauté européenne du Charbon et de l’Acier) – l’ancêtre de l’actuelle Union européenne – sous la direction de Jean Monnet. Ce dernier en démissionne en 1954 pour prendre la tête du Comité d’action pour les États-Unis d’Europe. Jean Guyot entre ensuite chez Lazard dont il est associé-gérant pendant près de cinquante ans et où il participe à la renommée internationale de la banque. En 1983, il crée le bureau français de l’ONG Care, qui est actuellement présidée par Arielle de Rothschild.

Les États-Unis affirment donc, dès la fin de la Seconde guerre mondiale, le besoin de camoufler leurs ambitions impériales en employant des moyens subversifs. Cette nécessité se fait de plus en plus grande durant la Guerre froide : jusqu’en 1969, Charles de Gaulle est au pouvoir et résiste aux pressions américaines en refusant tant qu’il peut la construction d’une Europe inféodée aux intérêts américains. Il ira même jusqu’à proposer à Willy Brandt le développement d’un projet européen alternatif à celui de la Maison Blanche. Au lendemain de la chute du Général, la France est alors à la fois dans l’orbite des États-Unis et dans l’incapacité de répondre à leurs tentatives de cooptation.

La porte est donc entièrement ouverte, ce qui permet à certains personnages de collaborer étroitement avec les États-Unis. Afin de coaliser opinion publique et forces politico-économiques en faveur d’une construction européenne américano-centrée, ces derniers créent de nombreux think-tanks, ONG qui, de plus, assurent le bon fonctionnement des relations franco-américaines.

• La Fondation Franco-américaine est officialisée en 1976 par le président Ford et son homologue français Valéry Giscard d’Estaing en est l’icône la plus voyante. Elle œuvre ouvertement pour « enrichir les relations franco-américaines et encourager un dialogue actif entre les deux nations »(2). C’est notamment grâce au soutien de Thierry de Montbrial (3) et de Jean Louis Gergorin, que la création du bureau français de cette fondation devient possible. Elle est aujourd’hui financée par la Banque Lazard : un des architectes – sinon l’architecte principal – des relations franco-américaines d’après-guerre. Pour saluer son engagement, Michel-David Weill recevra le prix Benjamin Franklyn de la Fondation franco-américaine en 2003, prix qui récompense « une personne qui, à travers sa vie, a œuvré à l’amélioration des relations entre la France et les États-Unis ». On ne peut faire plus clair.

• Michel David Weill règne en grand patron de Lazard de 1970 à 2001, période pendant laquelle il signe le chèque permettant la création du bureau américain de l’ONG française Action contre la faim. Cette association humanitaire est fondée en 1979 sous le nom d’AICF (Action internationale contre la faim) par un groupe d’intellectuels français.

Parmi les plus actifs, on y trouve : Jacques Attali, Bernard Henri-Lévy ; Guy Sorman (qui entre en tant que Young leader(4) de la fondation franco-américaine trois ans plus tard ; Marc Ullmann (qui officie sous la direction de Jean Monnet à la CECA avant d’entrer au CSIS (5) (sous la direction d’Henry Kissinger) ; Marek Halter (qui fonde ensuite SOS-Racisme avec Bernard- Henri Lévy et avec qui il se rend en Afghanistan en 1980 pour le compte d’AICF). AICF est donc fondée par un groupe d’individus ayant avalisé la politique américaine pendant et au-delà de la Guerre Froide.

ONG/CIA : mariage d’amour et de raison…

Puis l’AICF persiste dans la défense des intérêts américains, se rendant en 1980 à la frontière afghano-pakistanaise où l’ISI, les services secrets pakistanais, recrutent les combattants afghans pour le compte de la CIA. La guerre sale imaginée par Zbigniew Brzezinski, qui consiste à offrir à l’armée soviétique sa « Guerre du Vietnam » en attirant les Russes dans le bourbier afghan, provoquera la mort de près d’un million d’Afghans. Mais le discours médiatique d’Action contre la faim permet de minimiser les conséquences d’un conflit américano-soviétique dont les Moudjahiddines sont les premières victimes et les Occidentaux les idiots plus ou moins consentants. Par ailleurs, il s’agit évidemment de soutenir la doctrine de guerre américaine consistant à présenter la situation de la manière la plus subversive possible.

Comme le rappelle d’ailleurs Olivier Roy, un membre du fameux groupe d’intellectuels français fondateur d’AICF en 1979, dans une interview récente : « En août 1980, je forçais avec un âne et quelques porteurs le blocus russe en Afghanistan pour faire passer une aide humanitaire dérisoire. L’opération Caravanes pour l’Afghanistan. Une opération qui avait été organisée par Bernard-Henri Lévy, lui-même l’un des fondateurs d’AICF en 1979. »

Depuis, les missions de l’association suivent les ambitions impériales américaines : Afghanistan, Cambodge, Soudan, etc. Plus récemment, Airbus et EADS ont mis des avions à disposition d’Action contre la faim lors du séisme en Haïti, en Janvier 2010.

EADS est un des principaux soutiens financier de la Fondation franco-américaine et son ex vice-président n’est autre que Jean- Louis Gergorin, énarque très impliqué dans la création d’EADS et un peu impliqué aussi dans l’affaire Clearstream. L’action soi-disant humanitaire, mais en réalité impérialiste des États-Unis lors du séisme en Haïti, était donc vraisemblablement appuyée en France par ses canaux traditionnels que sont la Fondation franco-américaine et l’AICF.

L’humanitaire mis au service des États- Unis est constamment renouvelé en fonction des stratégies du Département d’état, utilisant pour ce faire des fondations et instituts qui mettent sur pied de nouvelles initiatives.

C’est, par exemple, le cas du « Plan Marshall Global », lancé par Al Gore en 2003, et qui reprend en partie le nom de son ancêtre : Le Plan Marshall de la Seconde guerre mondiale. La fondation instigatrice du projet est accréditée en tant qu’ONG par le Département des ONG de l’ONU dès son année de création. La solidarité internationale américaine, au-delà de représenter un intérêt géopolitique, est historiquement inscrite dans la conception sociétale américaine.

Pas vraiment dans celle des Européens, certes… Mais depuis quand les Américains nous demandent-ils notre avis ? Et depuis quand n’avons-nous plus le courage de leur dire « non » ?

Luc Minelli et Julien Teil, pour FLASH [2]

Publié  sur Mecanopolis [3] avec l’aimable autorisation de Jean-Emile Néaumet, directeur de la rédaction.

Photographie issue d’une article de Pierre Hillard sur le Réseau Voltaire [4]

Reproduction libre avec indication des sources

Notes :

(1) Care est l’acronyme de « Comitee for American Relief Everywhere ».

(2) Pierre Hillard ; La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale ; François-Xavier de Guibert ; 2009.

(3) Thierry de Montbrial fait partie du comité directeur des Bilderberg Meetings depuis 1976, comme il l’indique sur son CV personnel.

En 1979, il crée l’IFRI (Institut Français des Relations Internationales). Les travaux de l’IFRI sont semblables à ceux de la Commission Trilatérale dont ils appliquent visiblement les consignes. L’IFRI publie une revue qui porte le nom « Politique étrangère », soit une simple traduction du titre de la revue Foreign Affairs du Council of Foreign Relations (CFR)

(4) « Talentueux et pressentis pour occuper des postes clefs dans l’un ou l’autre pays », les Young Leaders sont recrutés après une sélection sévère parmi de jeunes dirigeants français et américains issus de la politique, de la finance, de la presse.

(5) Le Center for Strategic and International Studies (CSIS) basé à Washington D.C. est un cercle de réflexion et d’influence sur la politique étrangère américaine, fondé en 1964 par l’amiral Arleigh Burke et l’historien David Manker Abshire. Il est en partie chargé d’élaborer la construction de l’axe Euro-atlantique.

 

 


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[3] Mecanopolis: http://www.mecanopolis.org../

[4] Réseau Voltaire: http://www.mecanopolis.orgimpériales en employant des moyens subversifs. »

Ayméric Chauprade: l'Europe et la Turquie


Ayméric Chauprade: l'Europe et la Turquie

samedi, 15 janvier 2011

Krantenkoppen - Januari 2011 / 07

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Krantenkoppen

Januari 2011 - 07

 
PVV woest over nepaccount op Twitter
De PVV Friesland wil dat er een einde komt aan een nepaccount op Twitter dat zichzelf presenteert als het officiele account van de Friese PVV. Onder de naam @PVVFriesland worden sinds vrijdag vorige week berichten verstuurd, waaronder Hitlerboodschappen en andere nationaalsocialistische uitingen.
http://www.refdag.nl/nieuws/politiek/pvv_woest_over_nepac...
 
Aantal onderzoeken nazimisdadigers gestegen
Het aantal onderzoeken naar mogelijke oorlogsmisdadigers uit de nazitijd is in de periode april 2009-maart 2010 gestegen tot 852. Dat zijn er 146 meer dan in de overeenkomstige periode een jaar daarvoor.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/aantal_onderzoeken...
 
Aantal kinderpornozaken neemt gestaag toe
Politie en justitie krijgen een steeds groter aantal kinderpornozaken te verwerken. Volgens het landelijk Expertisecentrum Kinderporno van het Openbaar Ministerie (OM) zullen gevallen uit 2010 leiden tot mogelijk vijfhonderd rechtszaken. Het aantal bij de politie binnengekomen zaken zat vorig jaar tegen de duizend aan, aldus een woordvoerster van het expertisecentrum vrijdag.
http://www.trouw.nl/nieuws/nederland/article3378332.ece/A...
 
PVV boos op schoolhoofd
Geert is boos. En niet een beetje. Hij is woest op de Nijmeegse schooldirecteur Theo van Lankveld van baisschool De Hazesprong. "De directeur heeft zich in een e-mail aan het gehele personeel van die school afgezet tegen de Partij voor de Vrijheid, terwijl tegelijkertijd wordt opgedragen het islamitische offerfeest te faciliteren." aldus Wilders.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/binnenland/2011/01/pvv...
 
RK-kerk naait zichzelf met misbruik
De negatieve publiciteit speelt de Rooms-Katholieke Kerk parten. De inkomsten over 2010 vertonen een daling vergeleken met voorgaande jaren, zij het een lichte daling. Dat laten de voorlopige cijfers van Actie Kerkbalans zien. De publiciteit omtrent het seksueel misbruik in de kerk wordt aangeduid als slechts een van de oorzaken.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/binnenland/2011/01/rkk...
 
'Turkse afkeer van de samenleving'
Turkse jongeren in Nederland keren zich steeds meer af van de Nederlandse samenleving. Elf deskundigen uit de Turkse-Nederlandse gemeenschap luiden de noodklok over de huidige situatie en toekomstperspectieven van Turkse jongeren in Nederland. Volgens hen ontstaat er een groeiende groep Turkse jongeren die in "psychische problemen" verkeert.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/binnenland/2011/01/tur...
 
Saoedische bloggers moeten islam ontzien
Saoedi-Arabië heeft sinds deze week de strengste regels voor webloggers in de hele wereld. Het islamitische land wil niet dat er op het internet teksten verschijnen die in strijd zijn met de sharia en gaat een systeem van licenties en registratie hanteren.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2011/01/sao...
 
Imam ontkent verkrachting jongen (12)
Een prominente Britse imam ontkent een 12-jarige jongen te hebben aangerand. De 42-jarige Mohammed Hanif Khan zou het kind meermaals hebben verkracht in een moskee in Stoke-on-Trent.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2011/01/ima...
 
Nederlanders worden teruggehaald uit Tunesië
Nederlandse reisorganisaties willen donderdagavond ongeveer 145 Nederlandse toeristen die op vakantie zijn in Tunesië, terughalen. Dat heeft een woordvoerster van reisorganisatie TUI gezegd.
http://www.gelderlander.nl/algemeen/dgbinnenland/7962662/...
 
Homoseksualiteit is een psychische ziekte
"Homoseksualiteit is een psychische ziekte. Het past niet bij onze cultuur en niet bij ons geloof", zeggen Erkan Yavuz (25) uit Arnhem en Deniz Sayilgan (22) uit Duiven donderdag in de Gelderlander.
http://www.gelderlander.nl/voorpagina/arnhem/7956690/Homo...
 
Knapen wil opheldering over 'onchristelijke' kalender
Staatssecretaris Ben Knapen (Buitenlandse Zaken) wil opheldering van de Europese Commissie over een kalender voor scholieren in Europa waarop alle christelijke feestdagen zijn vergeten. De belangrijkste dagen van andere godsdiensten worden wel vermeld.
http://www.ad.nl/ad/nl/3042/Rutte-I/article/detail/563031...
 
'Turken gaan gebukt onder hard immigratiebeleid''
Turkse jongeren gaan gebukt onder de verharding van het Nederlandse immigratie- en integratiebeleid. De Turkse regering heeft hierop stevige kritiek.
http://www.ad.nl/ad/nl/1013/Buitenland/article/detail/562...
 
Sympathie voor extreem-rechts groeit in Frankrijk
Zaterdag en zondag kiest het extreem-rechtse Franse Front National (FN) een nieuwe leider: Marine le Pen (dochter van)  of  Bruno Gollnisch. Dat is vandaag voor Le Monde aanleiding om de plaats van deze partij in de Franse politiek te onderzoeken. De conclusie in één zin: onder de rechtse kiezers groeit de sympathie voor het FN, om op te stemmen of als coalitiepartner.
http://www.nrc.nl/nieuws/2011/01/13/sympathie-voor-extree...
 
Partijbestuur Vlaams Belang vindt dat Roeland Raes lid kan blijven
Het partijbestuur van Vlaams Belang heeft enkele weken geleden beslist dat oud-ondervoorzitter en ex-senator Roeland Raes lid kan blijven van de partij, ondanks zijn veroordeling in september vorig jaar door het Brussels hof van beroep wegens negationisme. Voorzitter Bruno Valkeniers bevestigde vandaag een bericht in die zin op de site Apache.
http://www.hln.be/hln/nl/957/Belgie/article/detail/120664...
 

jeudi, 13 janvier 2011

Dans les coulisses de notre temps

Dans les coulisses de notre temps

par Georges FELTIN-TRACOL

15fc0fb96752f8.jpgÉcrit par un collectif d’auteurs dont certains avaient déjà participé à la rédaction du roman d’anticipation politique Eurocalypse et qui ont assimilé l’œuvre de Jean Baudrillard, Choc et Simulacre est un ouvrage dense qui interprète, d’une manière décapante, les grands événements en cours.

Les auteurs s’intéressent à la genèse récente du projet hégémonique des États-Unis. Ils rappellent que, sous la présidence de Bill « Tacheur de robe » Clinton (1993 – 2001), des intellectuels préparaient la domination mondiale de leur pays à travers le Project for a New American Century. Ce programme ambitieux parvint à regrouper « conservateurs réalistes », mondialistes patentés et néo-conservateurs malgré des tensions inhérentes incessantes. Au sein du néo-conservatisme même, le collectif relève que « la base militante […] était à l’origine composée de trois groupes dont les valeurs ne sont pas totalement compatibles, et dont les intérêts divergent largement : le “ big business ”, les milieux pro-Israël, la “ moral majority ” (p. 26) ».

Sommes-nous en présence d’une « entente idéologique » factuelle qui œuvre à la suprématie planétaire de Washington ? Oui, mais sans chef d’orchestre patenté puisqu’il s’y concurrence et s’y affronte divers clivages, d’où les ambiguïtés intrinsèques du « conservatisme étatsunien » au début du XXIe siècle. Le collectif prend pour preuve les études de Samuel Huntington. Son « choc des civilisations » était au départ un article répondant à la thèse de Francis Fukuyama sur la fin de l’histoire et le triomphe final du libéralisme. Certes, Huntington y exprimait une vision étatsunienne du monde en distinguant l’Occident euro-atlantique d’une civilisation européenne orthodoxe et en niant toute particularité à l’Europe. Pourtant, même si son thème du « choc des civilisations » va être instrumentalisé au profit du mondialisme yanqui conquérant, Huntington comprit ensuite, dans son dernier essai, Qui sommes-nous ?, que le « choc des civilisations » atteignait les fondements des États-Unis avec une lente « latino-américanisation » de sa patrie…

Les méandres du pouvoir réel à Washington

Les interventions militaires en Afghanistan (2002) et en Irak (2003) marquent l’apogée du néo-conservatisme et donc le début de son déclin à l’intérieur de la « coalition » dominante. « La fracture entre néo-conservateurs d’une part, mondialistes et conservateurs réalistes d’autre part, continue à perdurer, mais désormais, ce sont à nouveau les conservateurs réalistes qui mènent la danse, ayant récupéré le soutien clair et fort des milieux mondialistes (p. 63). » Par ailleurs, le plan « néo-con » a échoué auprès de la population U.S. qui réagit maintenant par le phénomène du Tea Party. Cette nébuleuse mouvementiste présente de fortes inclinations libertariennes et isolationnistes (mais pas toujours !).

Avec ce retour au réel géopolitique, on assiste au regain d’influence de Zbigniew Kazimierz Brzezinski – que les auteurs désignent par ses initiales Z.K.B. -, qui est probablement le plus talentueux penseur géopolitique des États-Unis vivant. Bien que démocrate, ce conservateur réaliste s’active en faveur d’« un ordre mondial aussi unifié que possible, au sein duquel les élites anglo-saxonnes sont prédominantes (p. 47) ». Z.K.B. réactualise de la sorte les vieux desseins de Cecil Rhodes, de la Fabian Society et de l’« Anglosphère » en partie matérialisée par le système Échelon. Ainsi, « l’objectif de la conquête de l’Asie centrale doit être, selon Z.K.B., d’assurer la victoire non de l’Amérique proprement dite, mais plutôt celle d’un Nouvel Ordre Mondial entièrement dominé par les grandes entreprises multinationales (occidentales principalement). Le Grand Échiquier se présente d’ailleurs comme un véritable hymne aux instances gouvernantes du mondialisme économique (Banque mondiale, F.M.I.). Z.K.B. est le premier patriote du Richistan – un pays en surplomb de tous les autres, où ne vivent que les très, très riches (p. 49) ».

Faut-il ensuite s’étonner d’y rencontrer le chantre des « sociétés ouvertes », le co-directeur de la célèbre O.N.G. bien-pensante Human Rights Watch et l’instigateur occulte des révolutions colorées, Georges Soros ? Il soutient de ses deniers « l’Open Society Fund […qui] est destiné officiellement à “ ouvrir des sociétés fermées ” (en clair : empêcher les États de réguler l’activité des grands prédateurs financiers mondialisés) (p. 55) ». Le collectif évoque une « méthode Soros » qui consiste à « semer le chaos souterrainement pour proposer ensuite la médiation qui rétablit l’ordre (p. 82) ». Il n’y a pourtant ni complot, ni conspiration de la part d’un nouveau S.P.E.C.T.R.E. cher à Ian Fleming et à son héros James Bond…

En analysant la production éditoriale d’outre-Atlantique, les auteurs observent néanmoins une nette « difficulté de la coordination entre le tendances de l’oligarchie fédérée U.S. – une oligarchie qui ne parvient à surmonter son incohérence que par la fuite en avant (p. 77) ». En effet, les différentes tendances de la « coalition hégémoniste » veulent d’abord défendre leurs propres intérêts. Ils rappellent en outre l’importance du lobby israélien aux États-Unis, groupe d’influence qui ne se recoupe pas avec l’emprise de la communauté juive sur le pays. Ils signalent aussi les liens très étroits tissés entre le Mossad et la C.I.A. au point que « la coopération entre les deux appareils de renseignement va si loin qu’on peut parler d’intégration mutuelle (p. 70) ». Via l’A.I.P.A.C. (American Israel Public Affairs Committee) et d’autres cénacles spécialisés dont l’Anti Defamation League, « spécialisée dans le harcèlement des opposants. Elle utilise très largement l’accusation d’antisémitisme et, d’une manière générale, promeut un “ souvenir ” de la Shoah qui ressemble à s’y méprendre à une stratégie d’ingénierie des perceptions visant à développer, dans la population juive, le syndrome de Massada (p. 67) », Israël est bien défendu outre-Atlantique. Or la diplomatie de la canonnière néo-conservatrice des années 2000, en chassant du pouvoir les Talibans et Saddam Hussein, a favorisé l’Iran et affaibli les soutiens arabes traditionnels des États-Unis (Égypte, Arabie Saoudite, Jordanie). Prenant acte de cette nouvelle donne non souhaitée, « il y aurait donc renversement d’alliance latent entre W.A.S.P. conservateurs réalistes de l’appareil d’État U.S., mondialistes financés par la haute finance londonienne et lobby pro-israélien néoconservateur, avec Z.K.B., le mondialiste réaliste, en médiateur (pp. 64 – 65). »

L’heure du « médiaterrorisme »

Il ne faut surtout pas se méprendre : ces conflits internes, inévitables, n’empêchent pas l’unité en cas de nécessité ou de but commun. Par ailleurs, cette « entente » emploie avec aisance le mensonge, la désinformation, l’intox et le truquage qui « est l’imprégnation progressive de la cible (p. 17) ». L’hyper-classe étatsunienne pratique une nouvelle forme de guerre : la guerre de quatrième génération (G4G). « Faisant suite à la guerre des masses en armes, à celle de la puissance de feu et à la Blitzkrieg, cette quatrième génération est définie comme la guerre de l’information, impliquant des populations entières dans tous les domaines (politique, économique, social et culturel). L’objectif de cette guerre est le système mental collectif de l’adversaire. Et par conséquent, le mental des individus qui composent sa collectivité (pp. 13 – 14). »

Selon les circonstances et les modalités d’emploi, cette G4G s’utilise diversement. « Le terrorisme est un moyen, pour un pouvoir occulte, de conserver le contrôle soit en éliminant un adversaire (instrumentalisation de l’assassin politique), soit en perturbant un processus sociopolitique (stratégie de la tension), soit en poussant un groupe assimilable à l’ennemi à commettre un acte odieux (stratégie du renversement des rôles, l’agresseur réel se faisant passer pour l’agressé – cas le plus célèbre : la conspiration des poudres, dès le XVIIe siècle, en Angleterre) (p. 106). » Les États-Unis ne sont pas en reste dans l’application régulière de cette tactique, de l’explosion de leur navire, U.S.S. Maine, dans la rade du port espagnol de La Havane en 1898 au 11 septembre 2001 en passant par le transport clandestin d’armes pour les Britanniques dans les soutes des navires neutres – dont le Lusitania – coulés entre 1915 et 1917 et l’attaque de Pearl Harbor, le 7 décembre 1941, après avoir imposé un blocus pétrolier contre le Japon et décrypter dès 1936 les codes secrets nippons… Cessons d’être naïfs ! Comme l’avait déjà bien perçu le situationniste italien Censor (1), « la manipulation du terrorisme, voire sa fabrication, est une vieille stratégie de l’oligarchie américano-britannique. Quelques exemples : Giuseppe Mazzini, au service de l’Empire britannique, pour déstabiliser l’Autriche; ou encore l’instrumentalisation notoire de la Rote Armee Fraktion par les services anglo-américains; ou encore l’instrumentalisation des Brigades Rouges par les services U.S. pour se débarrasser d’Aldo Moro, qui voulait associer le P.C. italien au gouvernement démocrate-chrétien (p. 105) ». N’oublions pas le financement et l’entraînement d’Oussama Ben Laden et d’Al-Qaïda par la C.I.A. ou bien le téléguidage de certains éléments des Groupes islamiques armés algériens par quelques agents anglo-saxons en mission commandée contre les intérêts français en Afrique du Nord, au Sahara et au Sahel…

Le terrorisme se voit compléter par l’arme médiatique. « Aux U.S.A., le storytelling est en train de devenir non seulement une méthode de gouvernement (ce qu’il était depuis longtemps), mais le gouvernement lui-même, l’acte de gouverner. La révolution amorcée pendant le Watergate vient de s’achever : désormais, la gestion de la communication est au centre de l’acte de gouverner, elle n’est plus chargée d’accompagner l’action politique, elle est l’action politique. Désormais, la politique est l’art de parler non du pays réel, mais de l’imaginaire (pp. 99 – 100, souligné par les auteurs). » Le collectif expose ensuite des cas flagrants de « médiaterrorisme » à partir des exemples irakien, afghan et iranien.

Et là encore, les auteurs apportent un tiers point de vue. Pour eux,  « que l’Irak ait possédé des armes de destruction massive ne fait aucun doute, et les Anglo-Américains étaient bien placés pour le savoir : pour l’essentiel, c’est eux qui avaient fourni ces armes à Saddam Hussein. […] Il est possible qu’en franchissant la ligne séparant armes chimiques et armes bactériologiques, Saddam ait outrepassé les autorisations de ses soutiens occidentaux (pp. 91 – 92) », d’où les rétorsions financières, l’incitation suggérée par Washington de s’emparer du Koweït, la guerre du Golfe, le blocus et l’invasion de l’Irak par les gars de Bush fils.

Quant à la situation iranienne, il est clair que « l’Iran inquiète les Américains précisément parce qu’il est en train de réussir ce que les payas arabes sunnites échouent à accomplir : définir une voie musulmane vers la modernité. Les Iraniens sont en train d’entrer dans l’ère du progrès technologique sans pour autant s’occidentaliser en profondeur. La société iranienne se libère, mais pas pour s’américaniser. Téhéran menace de briser l’alternative piégée où l’Occident a jusqu’ici enfermé le monde musulman : s’occidentaliser ou végéter dans l’arriération (p. 121) ». Bref, « l’Iran est un pays musulman qui a des ambitions… et les moyens de ses ambitions (p. 123) ».

Les auteurs dénoncent le détournement médiatique par les Occidentaux des propos du président Ahmadinejad qui n’a jamais parlé de rayer Israël de la carte ! On nuancera en revanche leur appréciation convenue quand ils estiment que « l’Iran n’est pas une démocratie au sens où les pays occidentaux sont démocratiques [sic ! Nos États occidentaux sont-ils vraiment démocratiques ?], mais c’est un État de droit, où le peuple est consulté régulièrement, à défaut d’être reconnu comme pleinement souverain (p. 131) ». Comme si les électeurs français, britanniques, allemands ou espagnols étaient, eux, pleinement souverains ! La Grasse Presse a orchestré un formidable tintamarre autour de la magnifique réélection en juin 2009 d’Ahmadinejad comme elle déplore l’extraordinaire succès populaire du président Loukachenko au Bélarus le 19 décembre 2010. En fait, les premiers tours des présidentielles iranienne et bélarussienne sont plus justes, conformes et légitimes que l’élection de Bush fils en 2000 ou le second tour de la présidentielle française de 2002 ! Ce n’était pas en Iran ou au Bélarus que se déchaînèrent télés serviles et radios soumises aux ordres contre le candidat-surprise du 21 avril !

On aura compris que, dans cette perspective, « avec la G4G, l’armée des U.S.A. avoue donc qu’elle est l’armée du capitalisme globalisé, et que son arme principale est le marketing. Fondamentalement, dans l’esprit de ses promoteurs, la G4G est la guerre de contre-insurrection d’une armée d’occupation planétaire à la solde du capital (p. 14) ».

Un champ de bataille parmi d’autres…

Et la France ? Craignant « le conflit métalocal, c’est-à-dire à la fois totalement local et totalement mondial (p. 8, souligné par les auteurs) » et pensant que « le retour des nations n’est donc pas forcément celui des États-nations : seuls les États-nations cohérents sous l’angle culturel seront cohérents sous l’angle national (p. 37) ». L’État-nation est-il encore un concept pertinent avec une population de plus en plus hétérogène sur les plans ethnique, religieux et cognitif ? Le sort de France préoccupent les auteurs qui insistent fortement sur l’acuité de la question sociale. Ils notent que les fractures françaises deviennent de très larges béances. Ils décèlent dans ce contexte d’angoisse sociale les premières manœuvres de la G4G. « La guerre civile visible, entre groupes au sein de la population, constitue un terrain propice à la conduite souterraine d’une autre guerre, qui l’encourage et l’instrumentalise, c’est-à-dire la guerre des classes dirigeantes contre les peuples. Par ailleurs, avec le trafic de drogues, on a précisément un exemple de contrôle exercé par des forces supérieures sur les quartiers “ ethniques ”. D’où l’inévitable question ? : et où, derrière la constitution en France de “ zones de non-droit ”, il y avait, plus généralement, une stratégie de déstabilisation latente, constitutive du pouvoir de ceux qui peuvent déstabiliser ? (p. 145, souligné par les auteurs). » La G4G emploie des leurres et des simulacres. « Le simulacre, c’est le choc des “ civilisations ”, c’est-à-dire l’affrontement des peuples et familles de peuples. La réalité, c’est le conflit entre le haut et le bas de la structure sociale, et parfois la recherche d’une entente horizontale entre les composantes du haut de cette structure. Le simulacre, c’est presque exactement l’inverse : conflit obligé entre les structures sur une base civilisationnelle, recherche de l’entente verticale au sein de chacune d’elle (p. 152). » Attention toutefois à ne pas tomber dans le piège réductionniste et à se focaliser sur un seul problème comme l’islamisation par exemple. Les auteurs prennent bien soin de ne pas nier les chocs de civilisations qui parcourent l’histoire. Ils se refusent en revanche d’entériner tant sa version néo-conservatrice que dans sa variante angélique. « Énoncer, par exemple, qu’il n’existerait pas d’antagonisme entre populations d’origine européenne et populations d’origine extra-européenne en France serait non seulement dire une contre-vérité manifeste (et se décrédibiliser), mais encore s’inscrire dans la grille de lecture de l’adversaire, qui veut que la question de l’antagonisme soit placé au centre du débat (p. 153). »

Au bord de l’explosion générale, l’Hexagone se retrouve au centre d’une imbrication de luttes d’influence variées. « Les tensions observées en France ne peuvent se comprendre indépendamment de l’action des réseaux d’influence géopolitiques. On citera en particulier l’action des réseaux F.L.N. au sein de la population d’origine algérienne, le poids de l’islam marocain au sein de l’islam “ de France ”, l’influence certaine des services israéliens (Mossad) au sein de la population juive, à quoi il faut sans doute ajouter des influences construites par les services U.S. (pp. 141 – 142) (2) ». Écrit avant la publication des documents diplomatiques par WikiLeaks, les rapports secrets du département d’État des États-Unis prouvent l’incroyable sape des services yankees auprès des médias hexagonaux, du microcosme germano-pratin et dans les banlieues. Sur ce dernier point, Luc Bronner rapporte que « les Américains rappellent la nécessité de “ discrétion ” et de “ tact ” pour mettre en œuvre leur politique de soutien en faveur des minorités (3) ». L’objectif de Washington demeure d’éliminer une puissance gênante… Loin d’être des combattants de l’islam radical, la racaille des périphéries urbaines est plutôt l’auxiliaire zélé de l’américanisme globalitaire ! Ils en ignorent ses richesses métaphysiques et les expériences soufies et singent plutôt les Gangasta Rap yankees : on peut les qualifier sans erreur d’« Islaméricains ».

Que faire alors ? « La réponse adaptée à la guerre de quatrième génération, c’est la guerre de cinquième génération : la guerre faite pour préserver la structure générale du sens (p. 154) », soit élaborer une métapolitique liée au militantisme de terrain sans portée électorale immédiate. Et puis, ajoutent-ils, « fondamentalement, il faut faire un travail de formation (p. 154) ». Que fleurissent mille séminaires discrets d’où écloront les rébellions française et européenne ! Que se développe un ordonnancement réticulaire, polymorphe et viral des milieux de la dissidence régionale, nationale et continentale ! L’heure des hommes providentiels et des sauveurs suprêmes est révolu ! Dorénavant, l’impersonalité active doit être un impératif pour tous les militants ! Choc et Simulacre nous aide dans la juste compréhension des enjeux actuels.

Georges Feltin-Tracol

Notes

1 : Alias Gianfranco Sanguinetti. Il publia en 1975, sous ce nom de plume, un Véridique Rapport sur les dernières chances de sauver le capitalisme en Italie, puis en 1980, Du terrorisme et de l’État, la théorie et la pratique du terrorisme divulguées pour la première fois révélant le rôle trouble des services secrets italiens dans les activités des Brigades Rouges.

2 : Il serait bienvenu (un vœu pieu ?) qu’un éditeur traduise en français l’ouvrage récent du journaliste Giovanni Fasanella et du juge anti-terroriste, Rosario Priore, qui, dans Intrigo Internazionale (Chiarelettere éditeur, Milan, 2010), dévoilent la véritable guerre secrète opposant dans les décennies 1970 – 1980 les différents « services » des puissances occidentales et atlantistes. Qui nous dit que les États-Unis ne chercheraient pas à transposer en France ce que l’Italie des « années de plomb » a connu avec une nouvelle « stratégie de la tension », cette fois-ci, activée dans les banlieues ?

Par ailleurs, dans une bande dessinée politique intitulée La Droite ! : petites trahisons entre amis (scénario de Pierre Boisserie et Frédéric Ploquin, dessin de Pascal Gros et couleur d’Isabelle Lebeau, Éditions 12 bis, 2010), les auteurs assènent dans une vignette que dans les années 1970, le S.D.E.C.E. (le contre-espionnage extérieur français) était partagé entre les obligés des Anglo-Saxons et les affidés des services israéliens…

3 : Luc Bronner, Le Monde, 2 décembre 2010.

• Collectif européen pour une information libre présenté par Michel Drac, Choc et Simulacre, Le Retour aux Sources éditeur, 2010, 164 p., 13 €, à commander sur www.scriptoblog.com ou à Scribedit, 33, avenue Philippe-Auguste, 75011 Paris, France.


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Turchia, Israele e il grande gioco nei Balcani

Turchia, Israele e il grande gioco nei Balcani

Giovanni Andriolo

Ex: http://www.eurasia-rivista.org/

Turchia, Israele e il grande gioco nei Balcani

I rapporti tra Israele e Turchia, nell’anno appena trascorso, sembrano essere irrimediabilmente deteriorati.

Fin dal 1949, quando la Turchia fu il primo paese a maggioranza musulmana a riconoscere lo Stato di Israele, Ankara e Gerusalemme si sono mossi nella direzione di un costante avvicinamento reciproco, accelerato negli anni ’90 e culminato nel 1996 con il primo accordo di cooperazione militare.

Il nuovo millennio si era aperto con prospettive positive. Se l’invasione dell’Iraq, nel 2003, da parte della “Coalizione dei Volonterosi” aveva creato una certa ulteriore turbolenza nell’area mediorientale, questa si era ripercossa anche negli equilibri strategici dei paesi vicini. In un tale scenario, la Turchia fu considerata da Israele un importante attore di mediazione tra lo Stato ebraico e i paesi a maggioranza musulmana del Medio Oriente. In accordo con tale prospettiva, il presidente turco Recep Tayyip Erdogan si era impegnato nel 2008 in un notevole sforzo diplomatico come mediatore nella crisi ormai quarantennale tra la Siria e lo Stato di Israele.

Tuttavia, con la salita al potere, nel 2002, del “Partito per la giustizia e lo sviluppo”, di matrice islamico-conservatrice di centro-destra, sulla scia dei partiti cristiano-conservatori o cristiano democratici d’Europa, le relazioni tra i due paesi hanno subito un certo raffreddamento.

Se da un lato, infatti, la politica estera turca si è orientata verso un maggiore attivismo nei confronti dei vicini mediorientali, tra cui l’Iran, la Siria, e, recentemente, l’Egitto, questo fatto ha necessariamente comportato un rallentamento della cooperazione con Israele. Nel tentativo di mediare tra le istanze provenienti dall’Occidente europeo e dall’Oriente vicino, due poli che rappresentano, in ultima analisi, le due anime del tessuto storico e sociale turco, la Turchia ha cercato di ricoprire il ruolo che diversi attori si aspettavano da Ankara, ponendosi come vero e proprio ponte tra le due aree. Sotto questo punto di vista, il nuovo orientamento della politica turca ha richiesto un necessario allentamento dei rapporti con Israele, durante i primi anni del 2000.

Successivamente, alcuni eventi internazionali hanno accentuato un tale distacco. Così, se nel 2008 Erdogan era riuscito a mettere in contatto telefonico il Presidente siriano Assad e il Primo Ministro israeliano Olmert, la tragica operazione Piombo Fuso da parte delle forze israeliane verso Gaza, alla fine dello stesso anno, aveva interrotto bruscamente il tentativo di dialogo tra i due paesi, vanificando lo sforzo diplomatico turco e provocando ad Ankara delusione e disappunto.

Tuttavia, è nel 2010 che si consuma la rottura ufficiale tra i due paesi, con il grave incidente avvenuto in acque internazionali ai danni della nave Mavi Marmara, battente bandiera turca, e con l’uccisione da parte delle forze israeliane di sette attivisti turchi e di uno statunitense di origini turche. In quell’occasione, il Presidente turco Erdogan descrisse l’attacco israeliano come “terrorismo di stato” e ritirò il proprio ambasciatore da Israele. Da quel momento, i rapporti tra i due paesi hanno subito una brusca interruzione.

La Turchia si rivolge ad Est, Israele ad Ovest

L’attuale governo israeliano sembra aver trovato una soluzione all’aggravarsi della crisi con la Turchia. Perseguendo la politica, che tanto cara sembra essere allo Stato di Israele, di creazione di alleanze strategiche con paesi lontani a discapito dei rapporti con i paesi vicini, il Ministro degli Esteri Avigdor Liberman, assieme ai suoi collaboratori, si è impegnato nell’ultimo anno in una serie di incontri con Ministri e Capi di Stato di diversi paesi dell’area balcanica, con i quali ha inteso creare una serie di relazioni economiche, politiche e militari in funzione anti-turca.

Pertanto, se la Turchia sembra guardare verso Oriente e verso i paesi vicini ad est dei propri confini, Israele, d’altra parte, sembra rivolgersi al lato opposto, verso occidente. Questa volta, però, Israele si sta avvicinando ad un occidente nuovo, un occidente più vicino rispetto a quello oltreoceano, un occidente malleabile, e, soprattutto, situato a ridosso della Turchia. Si tratta della penisola balcanica, dell’area geografica che va dai Mari Adriatico e Ionio fino al Mar Egeo ed al Mar Nero, che partendo dalla linea Trieste – Odessa, a Nord, scende verso Sud fino a coprire tutta la Grecia.

È su quest’area che Israele ha concentrato i propri sforzi diplomatici nell’ultimo anno, attraverso una frequenza di visite e incontri ufficiali tutt’altro che sporadica, attraverso la conclusione di accordi di natura economico-militare con diversi paesi della regione, attraverso riferimenti diretti, nei discorsi ufficiali tenuti durante tali missioni, alla Turchia e al pericolo di reviviscenza del terrorismo islamico che i paesi balcanici starebbero correndo.

Le missioni israeliane del 2010 nei Balcani

Già dai primi giorni del 2010, l’apparato diplomatico israeliano ha mosso i primi passi verso l’area balcanica.

Così, il 5 gennaio il Ministro degli Esteri Liberman ha incontrato il Primo Ministro macedone Gruevski a Gerusalemme. Durante l’incontro, Liberman ha affermato che gli Stati balcanici rappresenterebbero la prossima destinazione della “Jihad globale”, che mirerebbe a stabilire infrastrutture nella regione e centri di reclutamento di attivisti. Una settimana dopo, il 13 gennaio, Lieberman ha visitato Cipro, dal cui Presidente ha ottenuto una serie di accordi di carattere commerciale, mentre il 27 gennaio ha incontrato il Primo Ministro ungherese a Budapest. Il giorno seguente, il Vice Ministro degli Esteri israeliano Danny Ayalon si è recato in visita in Slovacchia, nell’intento dichiarato di creare un fronte di opposizione al Rapporto Goldstone. A febbraio, Ayalon ha siglato un protocollo di rinnovo degli accordi sul trasporto aereo con il Ministro dei Trasporti ucraino, stabilendo una serie di agevolazioni di carattere commerciale negli scambi tra i due paesi e abolendo l’obbligo del visto per le visite tra i cittadini di Israele e Ucraina. A marzo, si è svolto a Gerusalemme l’annuale incontro delle delegazioni greca e israeliana, occasione per ribadire i saldi rapporti tra i due paesi e per parlare di sicurezza nella regione mediterranea, in particolare della minaccia rappresentata dall’Iran. In aprile, Liberman si è impegnato in una visita di tre giorni in Romania, dove ha discusso con il Presidente Băsescu di questioni di sicurezza, dilungandosi sulle minacce rappresentate da Iran e Siria. In maggio, si sono svolti incontri tra Liberman e rappresentanti dei governi di Macedonia, Croazia e Bulgaria, durante i quali sono stati discussi piani di cooperazione in ambito economico e commerciale.

Fino a maggio, quindi, gli incontri tra il Ministro israeliano e i suoi colleghi dei diversi paesi balcanici sembravano presentare finalità perlopiù economico-commerciali e di creazione di un consenso in funzione anti-iraniana. Dopo l’attacco alla Freedom Flottilla, avvenuto nel maggio del 2010, e la conseguente rottura delle relazioni con la Turchia, i toni degli incontri di Liberman con i leader balcanici sono cambiati.

Durante l’estate, Liberman ha ricevuto a Gerusalemme il Primo Ministro greco Papandreou. In quell’occasione, il Ministro israeliano ha ringraziato apertamente la Grecia per aver cooperato con Israele in occasione dei recenti fatti della Freedom Flottilla e ha invitato l’Unione Europea a prendere posizione proattiva nei confronti di Libano, Siria e Turchia, affinché questi paesi evitino dannose provocazioni future. L’inclusione della Turchia tra i paesi ostili, a fianco di Libano e Siria, segna da un lato il fallimento del progetto di mediazione, da parte di Erdogan, tra Gerusalemme e Damasco e sancisce, dall’altro, la rottura ufficiale con Ankara. A luglio, si è riunito a Gerusalemme il Comitato Economico Israelo-Ucraino, durante il quale rappresentanti dei due paesi hanno discusso di questioni di carattere economico e commerciale. Con il Ministro degli Esteri ucraino Gryshchenko, poi, Liberman ha firmato un accordo di cancellazione del visto per le visite reciproche dei cittadini dei due paesi. All’inizio di settembre, Liberman si è recato a Cipro e in Repubblica Ceca per discutere con i Ministri degli Esteri locali delle relazioni tra i rispettivi paesi e della sicurezza nella regione. Ad ottobre, Liberman ha siglato un trattato sull’aviazione con il Ministro degli Esteri greco Droutsas. Il trattato prevede, tra l’altro, l’estensione del numero delle rotte aeree tra i due paesi e nuovi meccanismi di negoziazione delle tariffe reciproche. A dicembre, i giornali bulgari hanno mostrato le foto di un incontro a Sofia tra il Primo Ministro bulgaro Borisov e il capo dei servizi segreti israeliani Meir Dagan. Il Presidente bulgaro Borisov avrebbe infatti chiesto, subito dopo la propria elezione, di incontrare Netanyahu per offrire la cooperazione del proprio paese ad Israele in diversi campi: da sicurezza e intelligence al permesso per i piloti israeliani di svolgere esercitazioni sui cieli della Bulgaria. In cambio, Borisov auspicherebbe di ottenere l’aiuto israeliano nello sviluppo di più moderne tecnologie per il proprio paese e l’incremento verso la Bulgaria del flusso di turisti israeliani, che sembrano finora preferire la Turchia. Anche la Grecia avrebbe accordato all’aeronautica israeliana il permesso di esercitarsi sui propri cieli, e altrettanto avrebbe concesso la Romania.

Sempre a dicembre, Liberman ha incontrato in visite ufficiali i Capi di Stato di Bulgaria, Slovenia e Bosnia Erzegovina, ribadendo con tutti i solidi legami tra Israele e i rispettivi paesi. Inoltre, Israele ha fornito all’Albania una serie di aiuti per supportare il Governo locale nell’affrontare gli allagamenti che hanno colpito il paese all’inizio di dicembre.

I vantaggi per Israele e per i Balcani

Secondo il quotidiano israeliano Haaretz, i paesi balcanici sarebbero favorevoli ad un avvicinamento con Israele per diversi motivi. Innanzitutto, la crisi nei rapporti tra Israele e Turchia aprirebbe per i Balcani diverse possibilità per insinuarsi e per sottrarre alla Turchia stessa le relazioni speciali che godeva con Gerusalemme. I paesi balcanici sono tendenzialmente insofferenti alla Turchia per diverse ragioni di carattere storico, religioso, culturale. Molti Stati della regione balcanica hanno subito per lunghi secoli la dominazione ottomana, alcuni (i paesi abitati da Bosniaci ed Albanesi) sarebbero preoccupati da una minaccia di diffusione del fondamentalismo islamico nei propri territori, altri hanno dispute di natura territoriale con la Turchia, altri ancora sperano di risollevare le proprie economie attraverso una stretta cooperazione con Israele.

In quest’ottica, la Bulgaria e la Grecia sembrano essere i due paesi più interessati ad approfondire i rapporti con Israele. La disputa con la Turchia in relazione al futuro di Cipro e la forte crisi economica che ha colpito la Grecia, spingerebbero il Presidente Papandreou verso una comunanza di interessi con Gerusalemme in funzione anti-turca e verso uno sbocco ad est di natura economico-commerciale. D’altra parte, Israele si trova a dover colmare il vuoto di alleanze strategiche lasciato dal deterioramento dei rapporti con la Turchia. La Grecia, in quest’ottica, risulta particolarmente attraente per Gerusalemme, poiché, oltre a presentare un’aperta ostilità nei confronti di Ankara e ad essere posizionata al confine con la Turchia, risulta essere membro dell’Unione Europea e, pertanto, potrebbe rivelarsi una risorsa strategica importante per Gerusalemme all’interno del Consiglio a Bruxelles, assieme ad altri paesi balcanici membri. Per questi motivi, Grecia e Israele hanno dichiarato il 2011 come l’anno della propria collaborazione strategica.

Alcune conclusioni

La regione balcanica assume per Israele, nella congiuntura attuale, un’importanza strategica fondamentale.

Gli ultimi eventi riguardanti Israele e l’uso della forza da parte del suo esercito (si vedano l’operazione Piombo Fuso a Gaza del 2008 o l’attacco alla Freedom Flottilla del 2010) hanno guastato l’immagine del paese sullo scenario internazionale e lo hanno privato di un importante alleato a maggioranza musulmana, la Turchia. Risulta pertanto necessario per Israele recuperare un certo consenso internazionale e colmare il vuoto lasciato ad ovest dall’alleato turco.

La politica del governo di Netanyahu sembra attestarsi, in tali circostanze, in linea con le strategie seguite dallo Stato israeliano fin dalla sua formazione. Piuttosto di instaurare un dialogo con i propri vicini, che nella fattispecie sarebbero rappresentati da Turchia ad ovest e dai paesi mediorientali suoi confinanti ad est, Israele sembra preferire l’avvicinamento con paesi più lontani, ma in grado di effettuare una certa pressione nei confronti dei paesi vicini. In quest’ottica, i paesi balcanici si configurano come l’obiettivo ideale per Israele.

Innanzitutto per motivi geografici: la regione balcanica, infatti, rappresenta il contatto territoriale della Turchia ad ovest del Bosforo con l’Europa. Il confine terrestre turco infatti tocca la Bulgaria e la Grecia, che abbiamo visto essere i principali interlocutori di Israele nei Balcani, e anche via mare la Turchia si affaccia ad ovest sulle coste greche e cipriote. Di fatto, i Balcani rappresentano la porta d’ingresso della Turchia in Europa. Sotto questo punto di vista, l’eventuale ostilità balcanica nei confronti della Turchia rappresenterebbe un ostacolo simbolico e reale non indifferente per le prospettive future del paese di Erdogan.

Il ruolo di ponte tra Occidente ed Oriente che Ankara ha assunto e che molti leader europei ed extraeuropei auspicano non può prescindere da buone relazioni tra Turchia e gli stati confinanti ad ovest come ad est. Tale ruolo è uno degli argomenti più importanti usato dalle voci che stanno promuovendo l’accesso della Turchia all’Unione Europea. Se, come è già stato sottolineato, il governo turco si è mosso negli ultimi anni verso un avvicinamento dei paesi mediorientali anche in chiave di mediazione (ne è esempio la telefonata del 2008 tra Assad e Olmert organizzata da Erdogan), un rafforzamento dei rapporti con l’Europa risulta di fondamentale importanza. In una tale ottica, uno svilimento delle relazioni tra la Turchia e la regione che rappresenta l’ingresso all’Europa, i Balcani, risulterebbe oltremodo dannosa per il processo di costituzione del ponte turco tra Oriente ed Occidente. Tra i paesi balcanici, la Slovenia, la Romania, la Repubblica Ceca, la Slovacchia, la Bulgaria e la Grecia sono già membri dell’Unione Europea, mentre Croazia, Montenegro e Macedonia sono, assieme alla Turchia stessa, i principali candidati. L’ostilità, da parte di questi paesi, verso la Turchia e verso il suo ingresso nell’Unione Europea potrebbe compromettere la saldatura di Ankara con Bruxelles e far crollare uno dei due lati del ponte, quello occidentale.

In quest’ottica, Israele può soltanto guadagnare da un tale scenario. Se, infatti, il progetto del ponte turco fosse portato a termine e la Turchia diventasse veramente un mezzo di mediazione delle istanze occidentali ed orientali, l’importanza del consenso dello Stato di Israele nella regione passerebbe in secondo piano. Infatti, le pressioni da parte mediorientale e da parte europea, una volta coese dalla mediazione turca, risulterebbero insopportabili per Gerusalemme, che si troverebbe costretta ad accordare condizioni di pace, magari non così vantaggiose per Israele, ai palestinesi e ai paesi vicini, come la Siria, con cui sussistono ancora dispute territoriali.


* Giovanni Andriolo, dottore magistrale in Relazioni internazionali e tutela dei diritti umani (Università degli studi di Torino), collabora con la rivista Eurasia.

Krantenkoppen - Januari 2011 / 06

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Krantenkoppen

Januari 2011 - 06

 
'Fraude met Europese geldstromen jarenlang verzwegen'
De rapportage van de Europese Rekenkamer is jarenlang stelselmatig gesaboteerd. Dat stelt oud-Rekenkamerlid Maarten Engwirda in een interview met de Volkskrant. Kritiek op gesjoemel met Europees geld werd in de regel onder het tapijt geschoven.
http://www.ad.nl/ad/nl/1000/Nieuws/article/detail/562564/...
 
'Knokploeg op krakers Munt afgestuurd'
De krakers die sinds gister het pand op de Munt bezetten, hebben vandaag bezoek gehad van een knokploeg, zo zeggen ze zelf. De knokploeg zou zijn gestuurd door de eigenaar van het pand, vastgoedbeheerder Willem Speerstra Junior.
http://www.ad.nl/ad/nl/1041/Amsterdam/article/detail/5624...
 
Heisa over reis langs Hitler-monumenten
Plannen voor een toeristische trip langs locaties die voor Hitler belangrijk waren, hebben tot felle kritiek geleid. De luxueuze achtdaagse trip a 2400 euro per persoon is een idee van vier Britse reisleiders.
http://www.ad.nl/ad/nl/1000/Nieuws/article/detail/562467/...
 
'Turkse jongeren dreigen te ontsporen'
De maatschappelijke positie van Nederlands-Turkse jongeren is bijzonder zorgwekkend. Dat stellen tien Turks-Nederlandse professionals, onderzoekers, pedagogen en beleidsadviseurs in een manifest op volkskrant.nl.
http://www.ad.nl/ad/nl/1000/Nieuws/article/detail/562283/...
 
Uitgever Suske en Wiske boos op Vlaams Belang
De Belgische uitgever van de Suske en Wiske-reeks distantieert zich van een Vlaams Belang-kalender met de striphelden op de cover. De kalenders werden door de rechts-nationalistische partij uitgedeeld op de nieuwjaarsreceptie van de stad Gent.
http://www.ad.nl/ad/nl/1013/Buitenland/article/detail/562...
 
Zestien uur werkstraf in Anne Frank Huis voor Jodenhaat
De achttienjarige Omar E. uit Utrecht, die zich schuldig heeft gemaakt aan het discrimineren van Joden in een filmpje op internet, moet zestien uur in het Anne Frank huis gaan werken.
http://www.elsevier.nl/web/Nieuws/Nederland/286279/Zestie...
 
Japan boos op Nederland na aanval Sea Shepherd
Een Japanse walvisvaarder is zondag op zee belaagd door Sea Shepherd, extremistische dierenactivisten die varen onder Nederlandse vlag. Japan is boos en wil dat Nederland ingrijpt.
http://www.elsevier.nl/web/Nieuws/Wetenschap/286140/Japan...
 
Minister Opstelten gaat wiettelers koophuis afpakken
Minister van Veiligheid en Justitie Ivo Opstelten (VVD) wil de koophuizen en bedrijfspanden van criminelen met een wietplantage afpakken. Opstelten is over de maatregel in gesprek met banken en hypotheekverstrekkers.
http://www.elsevier.nl/web/Nieuws/Nederland/286221/Minist...
 
Politie gaat kentekens bewaren
De politie zal de kentekengegevens van auto's die bij automatische cameracontroles worden geregistreerd, in het vervolg nog vier weken bewaren. Dat maakt minister Opstelten (Veiligheid en Justitie, VVD) vandaag bekend, zo schrijft De Telegraaf.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/binnenland/2011/01/pol...
 
Hoofddoek blijft verboden
Op het Don Bosco College in Volendam blijven hoofddoekjes vooralsnog verboden. De school beraadt zich tot donderdag 20 januari over het oordeel van de Commissie Gelijke Behandeling (CGB). Die stelt dat de school discrimineert op basis van godsdienst.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/provinciaal/2011/01/ho...
 
Twijfels over strafbaarheid A-C-A-B
De Hoge Raad heeft twijfels bij de strafbaarheid van de afkorting A-C-A-B. De zaak tegen een man die vanwege de afkorting was gearresteerd, moet daarom over.
http://nos.nl/artikel/210899-twijfels-over-strafbaarheid-...
 
Mogelijke contactpersonen ETA met FARC vast
In een gezamenlijke actie hebben de Spaanse en Franse politie dinsdag twee personen opgepakt die worden verdacht van betrokkenheid bij de Baskische terreurbeweging ETA. De verdachten zouden contacten hebben gehad met de Colombiaanse guerrillabeweging FARC.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/mogelijke_contactp...
 
Politie Moskou sluit plein uit vrees voor rellen
De politie van Moskou heeft dinsdag een deel van het Manesj-plein, vlak naast het Kremlin, afgesloten. Twintig personen die ervan verdacht worden deel te hebben willen nemen aan een demonstratie werden opgepakt. De politie vreest voor een herhaling van de rellen van vorige maand, waarbij ultranationalisten demonstreerden tegen de aanwezigheid van niet-Slaviërs in Rusland.
http://www.trouw.nl/nieuws/wereld/article3375362.ece/Poli...

mercredi, 12 janvier 2011

Voreilige Verunglimpfung

Budapester-Zeitung-Logo.jpg

Voreilige Verunglimpfung

Von Jan Mainka

Ex: http://www.jungefreiheit.de/

Für viele deutsche Politiker und Medien ist es eine unangenehme Tatsache, daß in einem Mitgliedsstaat der EU, nämlich Ungarn, eine kompromißlos konservative Partei mit einer soliden Zweidrittelmehrheit regiert und sich in der Bevölkerung noch immer einer ungebrochen hohen Unterstützung erfreut.

Daß dieses Land – angeblich auf dem „Marsch in den Führerstaat“ (Die Welt) – nun kraft der EU-Ratspräsidentschaft den „guten“ EU-Staaten vorstehen soll, ist für manchen im Westen offenbar zuviel. 

Doch, was für ein Geschenk des Himmels: Einige Wochen vor der Amtsübernahme machte der im Umgang mit seinen Kritikern nicht eben diplomatische ungarische Regierungschef, Viktor Orbán, Avancen, ein neues Mediengesetz zu erlassen.

Gesetzestext war noch gar nicht übersetzt

Obwohl der endgültige Text des Gesetzes zunächst nur auf Ungarisch veröffentlicht und erst am Montag in englischer Übersetzung nach Brüssel übermittelt wurde, konnten sich schon Wochen vorher die Kritiker im Ausland zum Inhalt äußern.

So treffsicher, daß die ungarische Opposition ihre Angriffe auf Gesetz und Regierung zu wesentlichen Teilen aus den scharfsinnigen Kommentaren der deutschen Rezensenten speisen konnte.

Jan Mainka ist Gründer und Herausgeber der Budapester Zeitung

mardi, 11 janvier 2011

Présence des musulmans en Europe : nouvelles manipulations en vue

Jean-Gilles MALLIARAKIS:

Présence des musulmans en Europe nouvelles manipulations en vue

Ex: htpp://www.insolent.fr/

Krantenkoppen - Januari 2011/05

cahoon-charles-drew.jpg

Krantenkoppen
 
Januari 2011 - 05
 
Pagina die ik tegen kwam....
 
Nieuwe Huckleberry Finn zorgt voor opschudding
Hoewel het boek een waar meesterwerk is wordt Huckleberry Finn op veel Amerikaanse scholen niet gelezen. De klassieker zou teveel racistische uitspraken bevatten. Een nieuwe, ‘moderne’ versie moet dit veranderen. Maar niet iedereen is daar blij mee.
http://amerika.blog.nl/algemeen/2011/01/06/nieuwe-huckleb...
 
Vakbond: Welten moet woorden terugnemen
De Amsterdamse hoofdcommissaris Bernard Welten moet zijn uitspraken over het negeren van een eventueel boerkaverbod intrekken. Voorzitter van de Amsterdamse Politie Vakorganisatie (AVP) Bert Verdijk noemt in De Telegraaf de uitlatingen van de korpschef "onverstandig".
http://www.bndestem.nl/nieuws/algemeen/binnenland/7920114...
 
Hitlerexpo wegens succes verlengd
Een controversiële tentoonstelling over de persoonlijkheidscultus rond de Duitse dictator Adolf Hitler (1889-1945) in de Duitse hoofdstad Berlijn wordt wegens succes verlengd. De expositie trok sinds de opening in oktober al 170.000 bezoekers, aldus de organisatoren.
http://www.pzc.nl/algemeen/cultuur/article7920049.ece
 
 
Nederland betaalt voor terugkeer Bosniërs
Nederland wil Bosnische vluchtelingen van 45 jaar en ouder, die terugkeren naar Bosnië-Herzegovina, levenslang een maandelijkse toelage van 470 euro geven. Een echtpaar heeft recht op 670 euro. Ook de reiskosten zouden worden vergoed, tot een maximum van 1500 euro.
http://www.binnenlandsbestuur.nl/Home/all/nederland-betaa...
 
Vliegveld Israël blokkeert politieke websites
Het draadloze internet op het internationale vliegveld Ben Goerion bij de Israëlische stad Tel Aviv geeft geen toegang tot een reeks linkse en rechtse politieke websites.
http://www.nu.nl/buitenland/2416778/vliegveld-israel-blok...
 
Cafébaas 't Vervolg excuseert zich voor advertentie
De meesten gingen er van uit dat de kroegbaas met op de bewoners van het nieuwe asielcentrum doelde.
http://www.gva.be/antwerpen/ravels/guid/b8591db4-9d40-4d7...
 
Ultraorthodoxen moeten ook in leger dienen
Ultraorthodoxe joden moeten ook in het leger dienen. Dat is de mening van de bevelhebber van het Israëlische leger, Gabi Ashkenazi. "Diegenen die niet dienen, moeten zich schamen", zei hij donderdag tegen de legerradio.
http://buitenland.nieuws.nl/624676/ultraorthodoxen_moeten...
 
Kabinet akkoord met nieuwe missie Afghanistan
De ministerraad is vrijdag akkoord gegaan met een nieuwe missie naar Afghanistan van medio 2011 tot medio 2014.
http://www.gelderlander.nl/algemeen/dgbinnenland/7927622/...
 
Chili erkent Palestina als soevereine staat
Chili heeft vrijdag als vijfde natie Palestina formeel als onafhankelijke staat erkend. Het Zuid-Amerikaanse land treedt daarmee in de voetsporen van Ecuador, Brazilië, Argentinië en Bolivia, die dat in december vorig jaar deden. Uruguay heeft gezegd te volgen.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/chili_erkent_pales...
 
Politie legt netwerk kinderporno bloot
De Italiaanse politie heeft een grootschalig netwerk blootgelegd van criminelen, die kwaadaardige software op onbeschermde webservers installeerden om zo kinderporno te distribueren. Dat meldde de Europese politieorganisatie Europol vrijdag.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/politie_legt_netwe...
 
School mag geen hoofddoekverbod hebben
Een katholieke middelbare school in Volendam heeft zich schuldig gemaakt aan verboden onderscheid op grond van godsdienst. Dat heeft de Commissie Gelijke Behandeling (CGB) vandaag geoordeeld. De school verbood een islamitische leerlinge een hoofddoek te dragen.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/binnenland/2011/01/sch...
 
Ook Twente negeert boerkaverbod
Niet alleen korpschef Bernard Welten van Amsterdam zal een eventueel boerkaverbod niet gaan handhaven. Ook zijn Twentse collega Martin Sitalsing zal het verbod "geen prioriteit" geven, zo stelt hij tegenover RTV Oost.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/binnenland/2011/01/ook...
 
'Carnavalapartheid is homofoob'
Met de carnavalsparades in Rio de Janeiro in zicht is ophef ontstaan over toiletten die speciaal zijn gereserveerd voor homoseksuelen en travestieten op diverse sambascholen. “Dit is carnavalapartheid!”, aldus het hoofd van de Braziliaanse antihomofobiedienst, Claudio Nascimento.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2011/01/car...
 
Israelisch leger doodt per abuis bejaarde
Vanochtend hebben Israëlische soldaten een bejaarde Palestijn doodgeschoten tijdens een huiszoeking in Hebron, gelegen aan de bezette Westelijke Jordaanoever. De militairen waren op zoek naar een Hamas-verdachte, maar drongen een appartement boven dat van de gezochte man binnen. De 65-jarige man werd in zijn hoofd en borstkas geschoten.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2011/01/isr...
 
Herrie binnen D66 Amsterdam
Afdeling Amsterdam West van D66 heeft te maken met muitende raadsleden. Drie van de vijf fractieleden willen de fractievoorzitter afzetten, maar hebben niet de steun van het afdelingsbestuur en de landelijke beleidsbepalers binnen de partij. Nu leggen ze een verzoek om af te treden naast zich neer.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/provinciaal/2011/01/he...
 
Brandpunt mag item over misstanden adoptie uitzenden
Het KRO-programma Brandpunt mag van de rechtbank in Amsterdam een voorgenomen uitzending over misstanden rond adopties uit Ethiopië gewoon laten zien zondag. Dat liet de omroep vandaag weten.
http://www.ad.nl/ad/nl/1012/Binnenland/article/detail/562...
 
Eerste celstraf in Britse bonnetjesaffaire
Een voormalig Brits parlementslid is voor achttien maanden de cel ingegaan wegens fraude met bonnetjes. De 61-jarige David Chaytor van de Labourpartij is de eerste politicus die achter de tralies verdwijnt in de wijdverbreide bonnetjesaffaire.
http://www.ad.nl/ad/nl/1013/Buitenland/article/detail/562...
 
Europees Hof verbiedt opnieuw uitzetten asielzoekers
Nederland mag twee uitgeprocedeerde Somalische asielzoekers niet terugsturen naar hun land van herkomst. Dat heeft het Europees Hof voor de Rechten van de Mens vrijdag bepaald.
http://www.elsevier.nl/web/Nieuws/Europese-Unie/285977/Eu...
 
Onderzoek: Burenruzies heftiger in multicultiwijken
In multiculturele wijken lopen burenruzies sneller hoog op vanwege de vooroordelen tussen culturele groepen. Dat blijkt uit onderzoek van Elze Ufkes, die daar donderdag aan de Rijksuniversiteit Groningen op promoveerde.
http://www.elsevier.nl/web/Nieuws/Nederland/285939/Onderz...
 
Ajax-fans beboet voor cijfershirt
Drie Ajax-fans hebben een geldboete gekregen omdat ze een voor de politie beledigend t-shirt droegen. Op het shirt stond 1-3-1-2,wat in het alfabet met de letters A-C-A-B correspondeert.
http://nos.nl/artikel/209894-ajaxfans-beboet-voor-cijfers...
 

Jean-Yves Le Gallou: l'immigration silencieuse

 

Jean-Yves Le Gallou: l'immigration silencieuse

lundi, 10 janvier 2011

Pressions turques en faveur de l'immigration mafieuse

Jean-Gilles MALLIARAKIS:

Pressions turques en faveur de l’immigration mafieuse

Ex: http://www.insolent.fr/

Geheimplan: Wie der Milliardär Chodorkowski für Washington in Russland die Macht an sich reissen sollte

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Geheimplan: Wie der Milliardär Chodorkowski für Washington in Russland die Macht an sich reißen sollte

F. William Engdahl

 

Der Schuldspruch im Prozess gegen den ehemaligen russischen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski hat weltweit Kritik hervorgerufen. Merkwürdigerweise verschweigen westliche Medien den wahren Grund dafür, warum Putin den ehemaligen Chef des größten russischen Ölkonzerns Yukos verurteilen ließ.

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-w...

dimanche, 09 janvier 2011

Nordzypern: Türkisches Militär räumt Kirchen

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Ex: http://www.pi-news.net/2011/01/nordzypern-tuerkisches-mil...

Nordzypern: Türkisches Militär räumt Kirchen

Im türkisch besetzten Teil der Mittelmeerinsel wurden seit Heiligabend
mindestens sieben orthodoxe Kirchen vom türkischen Militär betreten. Die
Soldaten haben die Gottesdienste abgebrochen und die Gläubigen (hier sind
die Christen gemeint) hinausgeworfen. In mindestens einem Fall wurde ein
Priester zum Ablegen seiner liturgischen Gewänder gezwungen.

(Von Florian Euring „La Valette“)

Die Regierung Zyperns hat gegen diese gesetzwidrigen Akte der
separatistischen Regierung des türkisch besetzten Nordens bei UN und EU
protestiert. Stefanos Stefanou, zyprischer
Regierungssprecher, bezeichnete die Handlungsweise als vollkommen
inakzeptabel und verurteilenswert. Sie stellt eine Verletzung des
Grundrechts auf freie Religionsausübung dar.

Außerdem bezeichnete er das Vorgehen als Anzeichen für den repressiven
Charakter des Okkupationsregimes. Es wird befürchtet, dass das türkische
Regime Nordzyperns eine vollkommene „Dehellenisierung“ und damit
Entchristianisierung des besetzten Teils der Insel anstrebt.

Dieses Verhalten nährt weiter die Zweifel an der EU-Tauglichkeit der Türkei.
Es sei denn, man wünscht sich eine Entchristianisierung und Islamisierung
der EU.

Krantenkoppen - Januari 2011 / 04

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Krantenkoppen
 
Januari 2011 - 04
 
Marie-Rose Morel: "Ik overweeg euthanasie"
Voormalig politica Marie-Rose Morel strijdt nog steeds tegen kanker. Ze geeft de hoop niet op, maar zegt wel euthanasie te overwegen.
http://www.clint.be/actua/binnenland/marie-rose-morel-ik-...
 
De SS'er won het NK
Midden jaren dertig was Cor Wals een van de populairste Nederlandse wielrenners. Hij won onder meer de zesdaagsen van Rotterdam en Amsterdam. Wals groeide uiteindelijk echter uit tot de meest gehate Nederlandse wielrenner aller tijden.
http://www.nusport.nl/rob-de-haan/2415527/sser-won-nk.html
 
Beringse schepen Koçak legt klacht neer tegen Joods Actueel
De Beringse sp.a-schepen Selahattin Koçak heeft klacht neergelegd wegens laster en eerroof tegen het maandblad Joods Actueel en zijn hoofdredacteur Michael Freilich. Die had Koçak beschuldigd van antisemitisme en negationisme op basis van een interview dat de schepen van Turkse origine gaf in P-Magazine.
http://www.hln.be/hln/nl/957/Belgie/article/detail/120394...
 
Twintigduizend asielaanvragen in 2010
In 2010 zijn 19.941 asielaanvragen ingediend, het hoogste aantal sinds 2002. Dat meldt het Commissariaat-generaal voor de Vluchtelingen. Bij die cijfers worden ook de meervoudige aanvragen gerekend, dat zijn aanvragen ingediend door personen voor wie eerder al een beslissing werd genomen.
http://www.standaard.be/artikel/detail.aspx?artikelid=DMF...
 
Turken zien Israël en VS als grootste gevaar
De Verenigde Staten en Israël zijn de landen die het grootste gevaar vormen voor Turkije, volgens de inwoners van dat land. Dat blijkt uit een enquªte door het strategisch en sociaal onderzoeksbureau MetroPoll uit Ankara.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/turken_zien_israel...
 
Vreemdelingenbewaring mag anderhalf jaar
De rechtbank in Utrecht heeft in een vreemdelingenzaak geoordeeld dat vreemdelingenbewaring in Nederland anderhalf jaar mag duren. Dat maakte de rechtbank woensdag bekend. De rechtbank gaat hiermee in tegen een uitspraak van de rechtbank Roermond van deze week.
http://www.refdag.nl/nieuws/binnenland/vreemdelingenbewar...
 
België wil pedofiele priester uitzetten
De Belgische autoriteiten willen een pedofiele priester het land uitzetten die zich jarenlang vergreep aan eskimokinderen. Pater Eric Dejaeger werd begin deze week opgepakt door de politie omdat hij illegaal in België verblijft, meldde het Vlaamse tijdschrift P-Magazine woensdag.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/belgie_wil_pedofie...
 
‘Gier is spion van Mossad’
Wetenschappers van de universiteit van Tel Aviv maken zich deze dagen ernstig zorgen om het lot van een vale gier die volgens bronnen in Saudi-Arabië zou zijn ontmaskerd als spion van de Israëlische geheime dienst Mossad. Het dier zou zijn ,,opgepakt'' bij een stad in Saudi-Arabië, zo meldde onder meer de BBC.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2011/01/gie...
 
Fransen en Duitsers blieven islam niet
Een groot deel van de Duitsers en de Fransen beschouwt de islam als een bedreiging. Dat blijkt uit onderzoek van kwaliteitskrant Le Monde. Vooral het falen van de integratie van de moslimgemeenschap is tegen het zere been van onze mede-Europeanen.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2011/01/fra...
 
Kiev: opblazen Stalinbeeld is terreurdaad
De Oekraïense autoriteiten beschouwen het opblazen van het omstreden standbeeld van de voormalige Sovjetdictator Josef Stalin in de stad Zaporizjia tijdens de jaarwisseling als een terreurdaad. Dat heeft de openbaar aanklager van de staat woensdag laten weten.
http://www.brabantsdagblad.nl/algemeen/bdbuitenland/79164...
 
Antisemitisme: niet overdrijven
Het Joods Agentschap heeft vastgesteld dat er in 2010 opvallend meer Belgische joden naar Israël zijn geëmigreerd. Dat zou het gevolg zijn van zowel economische als antisemitische motieven. Een en ander doet denken aan de uitspraken van de Nederlandse oudpoliticus Frits Bolkestein, die vorige maand de Nederlandse joden adviseerde om naar Israël of de VS te verhuizen, omdat West- Europa niet meer veilig voor hen zou zijn.
http://gva.typepad.com/standpuntantwerpen/2011/01/antisem...
 

samedi, 08 janvier 2011

Krantenkoppen - Januari 2011 / 03

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Krantenkoppen
 
Januari 2011 / 03
 
Politiemedewerker verdacht van ontucht
Een politiemedewerker van het district West-Veluwe Vallei wordt verdacht van het plegen van ontucht met een minderjarige jongen uit Ede. Tegen de man is aangifte gedaan.
http://nos.nl/artikel/209375-politiemedewerker-verdacht-v...
 
Aanklacht pedofilie Bormann jr
Martin Bormann, oudste zoon van de gelijknamige secretaris van Adolf Hitler, heeft zich in 1960 vergrepen aan de destijds twaalfjarige Victor M.
De Gelderlander 5-1-2011
 
Pakistaanse gouverneur gedood door eigen lijfwacht
De gouverneur van de Pakistaanse provincie Punjab, Salman Taseer, is doodgeschoten vlakbij zijn woning in de Pakistaanse hoofdstad Islamabad. De schutter is een van Taseers eigen beveiligers.
De Schutter riep 'God is groot' tijdens de moord.
http://www.ad.nl/ad/nl/1013/Buitenland/article/detail/561...
 
Met de bouw van een hek tegen illegalen wil Griekenland de EU en ­– met name – Turkije onder druk zetten.
De aanhoudende  toestroom van illegalen uit ­ – met name – Afghanistan, Pakistan, Irak en Noord-Afrika is tenslotte een Europees probleem. Het gros van de migranten zoekt elders in Europa zijn geluk.
Turkije heeft de visumplicht voor Marokkanen en Algerijnen afgeschaft, en verhindert de mensen die hiervan gebruikmaken niet om door te reizen naar Griekenland – in weerwil van Turkse toezeggingen om deze praktijk te beëindigen. Dit element zou best betrokken kunnen worden bij de onderhandelingen over toetreding van Turkije tot de EU.
http://opinie.volkskrant.nl/artikel/show/id/7528/Een_symb...
 
Frankrijk wist laatste herinnering aan maarschalk Pétain
Frankrijk begint 2011 met een schone lei. Nergens is nog een straat te vinden die vernoemd is naar Maarschalk Pétain. De laatste Rue Pétain, een straatje van 200 meter in Tremblois-lès-Carignan, een dorpje hoog in de Franse Ardennen, is omgedoopt tot de Rue de la Belle Croix.
In de Tweede Wereldoorlog speelde Pétain een heel andere rol. Hij werd de premier van de Franse 'vrije zone'. Zijn in Vichy gevestigde regering werkte nauw samen met de Duitsers. Vorig jaar nog kwamen documenten aan het licht die zijn persoonlijke rol bij de vervolging van de Joden aantoonden.
http://www.volkskrant.nl/vk/nl/2664/Nieuws/article/detail...
 
Joden verlaten ons land
Het aantal Belgische joden dat vorig jaar naar Israël emigreerde is met 63 procent gestegen tot 250. Dat blijkt uit cijfers van het Joods Agentschap, melden de Corelio-kranten. De reden is zowel economisch als "een gevoel van onbehagen".
http://www.hln.be/hln/nl/957/Belgie/article/detail/120364...
 
Groen! en N-VA over leefloners
Zowel N-VA als Groen! laten van zich horen over de opvallende stijging in het aantal mensen dat van een leefloon geniet. Zoals bekend zijn er 375 equivalent-leefloners (asielzoekers) die een beroep doen op het OCMW en is het aantal niet-Belgen dat beroep doet op een leefloon groter dan de Belgen.
http://www.nieuwsblad.be/article/detail.aspx?articleid=BL...
 
Korpschef: boerkaverbod niet uitvoeren
De Amsterdamse korpschef Bernard Welten gaat het boerkaverbod niet handhaven als het door de Kamer komt. "Ik voel me niet altijd een instrument van de overheid dat onmiddellijk doet wat er gevraagd wordt”, vertelt hij in het NTR-programma 5 Jaar Later.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/binnenland/2011/01/kor...
 
Bisdom in geldnood door misbruik
Het aartsbisdom van Milwaukee in de Amerikaanse staat Wisconsin heeft uitstel van betaling aangevraagd. De kosten van de schadevergoedingen voor slachtoffers van seksueel misbruik lopen te snel op voor de kerk. Dat meldt The New York Times.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2011/01/bis...
 
Oppositie in Rusland? Oppakken!
Het was weer een zware dag voor de oppositie in democratisch Rusland. De Russische politie heeft dinsdag in Moskou zeker 35 oppositieleden gearresteerd die betoogden buiten de gevangenis waar oppositieleider Boris Nemtsov vastzit. Dat berichtte het Russische persbureau RIA Novosti.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2011/01/wee...
 

vendredi, 07 janvier 2011

Eddy Hermy over de monetaire hegemonie

Eddy Hermy over de monetaire hegemonie (april 2010)

Krantenkoppen - Januari 2011 / 02

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Krantenkoppen
 
Januari 2011 / 02
 
NRC: 6 op 10 coffeeshops mogelijk dicht
In gemeenten met veel coffeeshops moeten ten minste zes op de tien van deze ondernemingen hun deuren sluiten als het kabinet het beleid uitvoert om 350 meter tussen coffeeshops en scholen te houden. Dat blijkt uit eigen onderzoek van NRC Handelsblad, dat dinsdag werd gepubliceerd.
http://www.refdag.nl/nieuws/binnenland/nrc_6_op_10_coffee...
 
PVV wil EU-ambassade in Jeruzalem
De toekomstige ambassade van de Europese Unie in Israël moet in Jeruzalem komen. De huidige diplomatieke vertegenwoordiging van de unie zou eigenlijk al meteen verplaatst moeten worden van Ramat Gan bij Tel Aviv naar de hoofdstad.
http://www.refdag.nl/nieuws/binnenland/pvv_wil_eu_ambassa...
 
Werkloosheid Duitsland stijgt
De werkloosheid in Duitsland is in december met 85.000 gestegen tot 3,016 miljoen ten opzichte van een maand eerder. Dat maakte het Duitse federale arbeidsbureau dinsdag bekend.
http://www.refdag.nl/nieuws/economie/werkloosheid_duitsla...
 
Linkse christenen hebben bij ChristenUnie niks te zoeken
Bijdrage van historicus Ewout Klei. Hij schrijft een proefschrift over het Gereformeerd Politiek Verbond
http://www.trouw.nl/nieuws/politiek/article3363568.ece/Li...
 
Verhaegen naar de rechtbank wegens Hitler-vergelijking
Germinal Beerschot-erevoorzitter Jos Verhaegen stapt naar de rechtbank. Reden is dat hij te zien is op een affiche van 'Der Untergang'. Dat is een film over Adolf Hitler.
http://www.voetbalkrant.com/nl/nieuws/lees/2011-01-04/ver...
 
Historie De rechten op Mein Kampf vervallen in 2015
Wat gebeurde er eigenlijk met de erfenis van Adolf Hitler?
Maar het waardevolste deel van Hitlers erfenis blijven natuurlijk de rechten op zijn boek Mein Kampf. Ook die horen toe aan de deelstaat Beieren, die zijn handen vol heeft aan wereldwijd onderzoek naar eventuele schendingen van het auteursrecht. Dit duurt in ieder geval nog tot 2015, omdat de rechten pas 70 jaar na de dood van de auteur vervallen.
http://www.depers.nl/buitenland/535606/Rechten-Mein-Kampf...
 
Rabbijn beveelt
Gij vrijt veilig met niet-joden
Rabbijn Lior dook nog eens in een boek van achthonderd jaar geleden en las: Joodse vrouwen mogen geen niet-joods zaad tot zich nemen.
Niet-joods zaad is streng verboden. Want Joodse vrouwen die dit ontvangen zouden kinderen kunnen krijgen met genetisch verkeerde trekken
http://www.depers.nl/buitenland/535565/Gij-vrijt-veilig-m...
 
Daniël Stassart ongelukkig over federaal beleid
'Asielzoekers hebben het beter dan veel van onze eigen mensen, daar heb ik het moeilijk mee'
http://www.nieuwsblad.be/article/detail.aspx?articleid=BL...

mercredi, 05 janvier 2011

Athene plant bouw van hek aan grens met Turkije

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Athene plant bouw van hek aan grens met Turkije

       
ATHENE 01/01 (DPA) = Om de eindeloze stroom van vluchtelingen uit Turkije
tegen te houden, is Griekenland van plan een afrastering te zetten
langs het grootste deel van de 206 kilometer lange grens met Turkije.
Dit heeft de Griekse minister van Burgerbescherming, Christos
Papoutsis, volgens het Griekse persbureau ANA gezegd.
    "De samenwerking met de grenswachten uit andere EU-staten verloopt
goed", zei Papoutsis. "Nu zijn we van plan een hek te bouwen om de
illegale migratie tegen te gaan." Als voorbeeld zal de afsluiting
gelden die de Verenigde Staten langs de grens met Mexico opgetrokken hebben.
    Onduidelijk blijft wat de houding van de Europese Commissie
tegenover dit plan is. De Europese Unie voert toetredingsgesprekken met
Turkije.
    Meer dan 80 procent van de illegale migranten in de EU komt de Unie
ondertussen via Griekenland binnen. Ongeveer 300.000 mensen
verblijven illegaal in Griekenland. Ze komen vooral uit Afghanistan, Irak
en Noord-Afrikaanse landen. Griekenland krijgt hulp van EU-beambten
om de landsgrenzen met Turkije te controleren en vluchtelingen in
opvangkampen onder te brengen.

mardi, 04 janvier 2011

Krantenkoppen - Januari 2011/01

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Krantenkoppen
 
Januari 2011/01
 
India lanceert shariabeurs voor moslims
De effectenbeurs in Mumbai heeft maandag een beursgraadmeter gelanceerd speciaal voor bedrijven die zich houden aan de islamitische shariawetgeving. De beursuitbater in Mumbai wil op die manier meer moslims naar de beursvloer lokken.
http://www.refdag.nl/nieuws/economie/india_lanceert_shari...
 
„Dit jaar 2000 christenen gedood in Nigeria”
Nigeria was in 2010 het gevaarlijkste land voor christenen. Gewelddadige acties hebben dit jaar aan tweeduizend christenen in het Afrikaanse land het leven gekost.
http://www.refdag.nl/nieuws/dit_jaar_2000_christenen_gedo...
 
Kenteken met NSB „vervelend incident”
Toegegeven, het bericht in deze krant was een beetje overdreven. Geen honderden, maar slechts honderd Nederlandse auto’s hadden bijna rondgereden met de letters NSB in het nummerbord. „Een heel vervelend incident”, geeft woordvoerder Hans van Geenhuizen van de Rijksdienst voor het Wegverkeer (RDW) toe.
Pijnlijk was ook dat volgens kentekenfreaks op internet 85 Volkswagens en 15 Audi’s voorzien zouden worden van kentekenplaten met NSB. Beide merken behoren tot het Duitse VAG-concern. Dat dankt zijn ontstaan zo’n beetje aan de Volkswagen Kever, geïnitieerd door nazileider Adolf Hitler.
http://www.refdag.nl/nieuws/binnenland/kenteken_met_nsb_v...
 
Gbagbo dreigt met oorlog tegen immigranten
President Laurent Gbagbo heeft zondag een dreigement geuit tegen de miljoenen migranten uit andere West-Afrikaanse landen die in Ivoorkust wonen. Een woordvoerder van Gbagbo zinspeelde op een burgeroorlog tegen hen als landen in de omgeving militair ingrijpen in Ivoorkust.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/gbagbo_dreigt_met_...
 
Vrouw in boerka pleegde aanslag Pakistan
Zeker 46 mensen zijn dit weekeinde om het leven gekomen tijdens een terreuraanslag in het noordwesten van Pakistan. Meer dan honderd anderen raakten gewond. Dader was een vrouw, die een boerka droeg. Het was de eerste keer sinds 2007 dat een vrouwelijke extremist een aanslag pleegde in het land in Zuid-Azië.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/vrouw_in_boerka_pl...
 
‘Helft van Duitsers wil D-mark terug’
Negen jaar na de invoering van de euro verlangt nagenoeg de helft van de Duitsers terug naar de oude D-mark. Dat blijkt uit een enquªte in opdracht van de Duitse krant Bild, waarvan de uitslagen maandag in de krant worden gepubliceerd.
http://www.refdag.nl/nieuws/economie/helft_van_duitsers_w...
 
Meerderheid Zweden wil dat koning aftreedt
Bijna twee derde van de Zweden wil dat koning Carl Gustaf aftreedt en de troon afstaat aan zijn dochter prinses Victoria. Dat bleek zaterdag uit een opiniepeiling.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/meerderheid_zweden...
 
Russen demonstreren tegen racisme
In Moskou hebben een paar duizend mensen gedemonstreerd tegen etnisch geweld. De afgelopen weken waren er diverse rellen waarbij nationalisten en voetbalsupporters het voorzien hadden op mensen uit de Kaukasus.
http://nos.nl/artikel/207648-russen-demonstreren-tegen-ra...
 

CU mijdt manifestatie „links-progressief blok”
De ChristenUnie doet op 16 januari niet mee aan de manifestatie van de PvdA tegen het kabinetsbeleid. Fractievoorzitter André Rouvoet heeft de uitnodiging van zijn PvdA-collega Job Cohen maandag afgeslagen.
http://www.refdag.nl/nieuws/cu_mijdt_manifestatie_links_p...
 
„Premier Albanië betrokken bij wapensmokkel”
 De Albanese premier Sali Berisha was een van de belangrijkste wapensmokkelaars tijdens de oorlog in Kosovo eind jaren negentig. Dat meldde de Servische krant Politika maandag.
http://www.refdag.nl/nieuws/buitenland/premier_albanie_be...
 

Dubai wil expatquotum
Dhabi Khalfan Tamim, de hoogste politiebaas op Dubai, heeft voorgesteld om een quotum in te stellen om de expatbevolking in de Verenigde Arabische Emiraten aan banden te leggen.
Hij geeft naar eigen zeggen enkel aan dat hij zich zorgen maakt over het verlies van de eigen identiteit, het cultureel erfgoed en de taal, omdat buitenlanders zich niet aan de cultuur van de Emiraten aanpassen.
http://www.spitsnieuws.nl/archives/buitenland/2010/12/dub...
 
Aanvaller krijgt nazi-zwaard toch niet terug
Een 39-jarige man uit Veendam moet toch afscheid nemen van het bijzondere nazi-zwaard waarmee hij zijn buurman deze zomer te lijf ging. Dat heeft de rechtbank in Groningen besloten.
http://www.ad.nl/ad/nl/1012/Binnenland/article/detail/558...
 
Cel voor herstellen maagdenvlies
De autoriteiten in Saoedi-Arabië hebben een Soedanese verpleegster gearresteerd omdat ze maagdenvliezen in hun oorspronkelijke staat herstelde.
http://www.ad.nl/ad/nl/1013/Buitenland/article/detail/558...
 
Krakershonden slachten geiten en schapen af
Zeker vier geiten en drie schapen zijn op Tweede Kerstdag in Soest bruut afgeslacht door honden van een stel krakers.
http://www.telegraaf.nl/binnenland/8599974/__Krakershonde...
 
Neanderthalers aten groenten en graan
De neanderthalers aten - net als de moderne mens - niet alleen vlees, maar ook granen, groenten en vruchten.
http://www.telegraaf.nl/buitenland/8600688/__Neander-_tha...
 
Terreurgroep Al-Shabaab dreigt met aanslag in Amerika
Als de Amerikaanse president Barack Obama zich niet bekeert tot de islam, zal het islamitische terreurnetwerk Al-Shabaab uit Somalië een aanslag plegen in Amerika.
http://www.elsevier.nl/web/Nieuws/Buitenland/285017/Terre...
 
Politiechef op non-actief gezet na voorbarige tweet
Districtchef Gerda Dijksman van de politie zuidwest-Drenthe is op non-actief gesteld. De reden is haar gedrag op twitter.
http://www.elsevier.nl/web/Nieuws/Nederland/285030/Politi...
 

lundi, 03 janvier 2011

Vers l'intégration transatlantique?

Andrea PERRONE :

Vers l’intégration transatlantique ?

 

Les Etats-Unis cherchent à intégrer l’Union Européenne dans un espace économique et juridique sous leur entière hégémonie

 

europe_usa-274x300.jpgLes Etats-Unis planifient l’intégration de l’Union Européenne dans leur propre espace économique et juridique, en accord avec les législateurs de Bruxelles et de Strasbourg. Washington espère ainsi construire un marché puissant de 800 millions de citoyens sous le régime normatif et hégémonique du seul droit américain.

 

Lors d’une réunion commune entre Américains et Européens dans le cadre du « Conseil Economique Transatlantique » (CET), les Etats-Unis et l’UE ont mis au point un projet pour élaborer des critères communs dans de nouveaux secteurs comme le développement de la production technologique, la nanotechnologie et les automobiles électriques. Réunion qui a suscité un grand enthousiasme chez les fonctionnaires américains…

 

Les Etats-Unis et l’Union Européenne ont décidé de développer un « système d’alerte précoce », grâce auquel tant Bruxelles que Washington s’échangeront des connaissances sur les nouveaux systèmes de régulation en chantier, en particulier pour tout ce qui concerne les produits de haute technologie.

 

Les règles ne seront pas d’emblée les mêmes pour les deux parties concernées, mais celles-ci ont néanmoins décidé d’arriver à « une coopération accrue sur le plan normatif ». Au cours de la réunion, les parties se sont mises d’accord sur une série de principes communs qui devront encadrer la réglementation future : cette série comprend la transparence, la participation publique et la réduction au minimum des charges pour les entreprises. Les parties se sont également penchées sur « une approche sur base scientifique » des futures réglementations concernant les nouvelles technologies. Un forum commun continuera à travailler sur le développement des principes communs et sur les pratiques qui serviront à établir ultérieurement les réglementations, afin d’arriver à un accord sur la question en février 2011.

 

L’objectif est de permettre aux experts d’identifier où les parties veulent en venir dans le projet, comment elles pourront collaborer dans l’élaboration de règles, de normes et de procédures. Les Etats-Unis, pour leur part, fourniront à leurs partenaires un projet de réglementation dans les jours prochains. L’UE devra y répondre dans les plus brefs délais. Les progrès enregistrés dans la création d’un grand marché transatlantique ont été favorisés par l’action d’un institut euro-américain, le « Transatlantic Policy Network » (TPN), fondé en 1992. Cet institut réunit des parlementaires européens, des membres du « Congrès » américain et des entreprises privées afin que, de concert, ils puissent œuvrer à la création d’un bloc euro-américain aux niveaux politique, économique et militaire. Cette stratégie d’intégration reçoit l’appui de nombreuses « boites à penser » (think tanks) comme l’Aspen Institute, l’European-American Business Council, le Council of Foreign Relations, le German Marshall Fund et la Brookings Institution. Plusieurs multinationales américaines et européennes soutiennent financièrement le projet comme Boeing, Ford, Michelin, IBM, Microsoft, Daimler Chrysler, Pechiney, Siemens, BASF, Deutsche Bank et Bertelsmann. Le but du soutien politique et économique au projet est donc la naissance d’un grand marché transatlantique, fondé sur la suprématie du droit américain. En mai 2008, le Parlement Européen a approuvé une résolution qui légitime le projet pour l’année 2015 et vise à l’élimination de toutes les barrières imposées jusqu’ici au commerce, comme les douanes ou autres balises de nature technique ou procédurière ; cette résolution vise également à libéraliser les marchés publics, les droits de propriété intellectuelle et certains investissements. L’accord prévoit l’harmonisation progressive des normes et des règles sur les deux rives de l’Atlantique, afin de sanctionner une fois de plus la domination absolue des Etats-Unis sur l’Europe.

 

Andrea PERRONE.

( a.perrone@rinascita.eu ; article tiré de « Rinascita », Rome, 22 décembre 2010 ; http://www.rinascita.eu/ ).

dimanche, 02 janvier 2011

Russie/Inde: énergie nucléaire et clairvoyance géopolitique

Pietro FIOCCHI :

Russie/Inde : énergie nucléaire et clairvoyance géopolitique

 

La Russie est favorable à un siège indien au Conseil de Sécurité de l’ONU

 

Medvedev_in_India.jpgLe chef du Kremlin, Dimitri Medvedev s’est rendu récemment à Nouvelle Delhi pour une visite de quelques jours durant lesquels, disent les sources gouvernementales indiennes, les partenaires russes et indiens signeront de nombreux contrats, pour une valeur totale de 30 milliards de dollars, surtout dans les domaines de la défense et de l’énergie nucléaire.

 

La Russie et l’Inde ont conclu divers accords relatifs à la construction de deux réacteurs nucléaires de technologie russe, qui seront installés dans l’Etat de Tamil Nadu. Le porte-paroles du ministère indien des affaires étrangères, Vishnu Prakash, a déclaré « qu’il ne s’agissait pas d’un simple accord commercial, car les parties contractantes cherchent à développer des projets liés à la recherche, au développement et à la production commune ». Le ministre des affaires étrangères indien, S. M. Krishna, a indiqué que, parmi les thèmes inscrits à l’ordre du jour, il y a également la lutte contre le terrorisme et la situation dans la région actuellement en ébullition, à cheval sur l’Afghanistan et le Pakistan.

 

Sur le plan plus strictement politique, une nouveauté émerge, qui était déjà dans l’air : la Russie, désormais, est entièrement favorable à un siège indien permanent au Conseil de Sécurité de l’ONU. Medvedev, à la fin d’une cérémonie tenue à l’occasion de la signature de onze accords et memoranda bilatéraux, a déclaré que « l’Inde mérite pleinement d’être candidate à un siège permanent au Conseil de sécurité de l’ONU, dès que l’on aura pris la décision de réformer cet organisme ».

 

La visite de Medvedev en Inde coïncide avec le dixième anniversaire de la Déclaration de Delhi, qui avait consacré le partenariat stratégique entre les deux pays. Une période pendant laquelle « les liens entre les deux Etats ont permis d’atteindre de nouveaux stades, y compris sur le plan des principes », a dit Aleksandr Kadakin, ambassadeur russe en Inde. Les liens ont sextuplé en l’espace d’une décennie et le niveau désormais atteint par les échanges économico-commerciaux est notable. Cette fois-ci, cependant, le bond en avant ne doit être attribué aux échanges de matières premières mais à toutes les innovations qu’autorise une coopération accrue.

 

Les exportations russes consistent principalement en armes de haute technologie, à des infrastructures destinées au lancement de satellites et à des équipements pour centrales atomiques. Les projets de haute technologie, comme celui des avions de chasse de la cinquième génération ou celui du système de navigation satellitaire Glonass, sont le fruit de recherches conjointes entre Russes et Indiens. A cela s’ajoute un accroissement de la coopération entre les deux pays en matière de recherche spatiale, notamment de projets lunaires, de missions spatiales habitées et d’un satellite baptisé « Youth Sat ». Tous ces projets ne sont que les fleurons de la coopération industrielle entre Nouvelle Delhi et Moscou.

 

Pietro FIOCCHI.

( p.fiocchi@rinascita.eu ; article tiré de « Rinascita », Rome, 22 décembre 2010 ; http://www.rinascita.eu/ ). 

Arrogant Judiciary is Undermining British Society

judges.jpg

Ex: http://www.scottishdailyexpress.co.uk/ourcomments/view/21...

ARROGANT JUDICIARY IS UNDERMINING BRITISH SOCIETY

By Leo McKinstry

BRITAIN is no longer a properly functioning democracy. The governance of our
country is increasingly in the hands of a judicial elite that is beholden to
Brussels and its own Left-wing bias.

Puffed up with power, these courtroom zealots appear to have nothing but
contempt for justice, the national interest or the will of the British
people.

And in the Human Rights Act they have the perfect instrument for pushing
through their own agenda.

One recent legal case graphically symbolises the destructive influence of
our politically correct judges. Ignoring common decency, a court decided
last week that the British Government cannot deport a failed Iraqi Kurdish
asylum seeker, Aso Mohammed Ibrahim, who killed a 12-year-old girl, Amy
Houston, in a brutal hit-and-run accident in 2003.

WIN A LUXURY CRUISE TRIP FOR TWO WORTH £2,500!

Despite his appalling crime two judges at an Immigration Tribunal claimed
that any attempt to throw Ibrahim out of this country would be a breach of
his human rights because he has fathered two children in Britain since the
incident. According to the perverted morality of European law, therefore,
his right to family life has to be protected.

This ruling is an affront. It is an outrage that the rights of a foreign
killer should be given more priority than those of a loving British family
who have been denied any form of justice over their child’s death.

Ibrahim was already serving a nine-month ban for driving without a licence
or insurance when he ran down Amy and did not even stop.
   
Yet Ibrahim spent just four months in jail for her death, a shockingly
lenient sentence that again exposes the cowardice of our legal system. Since
his release he has committed drug possession, burglary, theft and
harassment. What makes this low-life’s case even more sickening is that he
has absolutely no right to reside in Britain.

He arrived here from Iraq in the back of a lorry in 2001 and immediately
applied for asylum. His claim was rejected but, with characteristic
feebleness, the immigration authorities failed to kick him out.

When action was finally taken to deport him he and his lawyers began to
bleat about his so-called human rights. But by his vile behaviour, Ibrahim
had forfeited any such rights. He showed savage disdain towards the family
life of the Houstons.

The same attitude should have been shown towards him by the courts. The idea
that he could not go back to Iraq is absurd.

Hundreds of British soldiers died in liberating the Kurds from Saddam
Hussein’s tyranny. They did not shed their blood so foreign killers such as
Ibrahim could remain in our midst. And if he is really so concerned about
his family there is nothing to stop him taking his partner and children back
to Iraq.

Tragically, this case is part of a wider pattern judicial activism that is
threatening the foundations of our civilisation.

Only last Friday two High Court judges ruled that the temporary immigration
cap introduced by the Government is illegal and has to be scrapped, yet
another instance of the unaccountable judiciary interfering with our
democracy. After all, the immigration cap was one of the few specific
measures promised by the Tories and all surveys show that it is supported by
the overwhelming majority of the public.

Yet now our elected politicians find that they are thwarted by an unelected
elite.

It is telling that one of the judges in last week’s immigration case was Sir
Jeremy Sullivan who in 2006 ruled that the nine Afghans who hijacked a plane
at Stansted airport should be allowed discretionary leave to stay in the UK.
In their embrace of the human rights culture, the judges have turned
morality on its head.

It is estimated 350 foreign criminals escape deportation every year because
of the Human Rights Act.

The immigration system has descended into chaos with the concepts of border
controls and British citizenship rendered meaningless. Last month, for
instance, a court decided that the Islamic extremist Abu Hamza should be
awarded a British passport despite his lethal hatred of us.

The self-righteous judges are part of a vast human rights industry,
including lawyers and Left-wing activists, who undermine the traditional
values that once made this country great.

They know they cannot change Britain through the ballot box, since their
posts are unelected, so instead they use judicial intervention to change our
society.

The late jurist Lord Bingham once said that the European Human Rights
Convention existed to protect vulnerable
minorities but the Convention was never meant to be used in such a political
way. Drawn up in the wake of the Second World War, it aimed to prevent
genocide and real political oppression.

It was never designed as a charter for criminals, terrorists and illegal
immigrants. Cocooned in their ivory towers, the elitists do not have to live
with the disastrous consequences of their decisions. In contrast, the decent
Britons who pay for the whole judicial process have to put up with violent
crime, the breakdown in neighbourhood trust and the loss of national
identity.

The only way we will rebuild the independence of our legal system is by
ending our subservience to the European Human Rights Convention. Opponents
of such a move say such a move is impossible without leaving the European
Union. In truth, that is the best argument ever made for EU withdrawal.