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dimanche, 25 avril 2010

Akute Kriegsgefahr im Libanon?

LIBAN-30-07-08.jpgAkute Kriegsgefahr im Libanon?

Niki Vogt

 

Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Der US-Kongressabgeordnete Adam Schiff war am Mittwoch, den 14. April, Gastgeber einer kleinen, aber feinen Runde. Einer der Gäste im Kreis des Ausschusses der »Freunde Jordaniens im Kongress« im »US-House of Representatives«, war niemand Geringerer als König Abdullah II. von Jordanien. Seine Ansprache dort war nach Auskunft eines der Anwesenden »höchst ernüchternd«.

König Abdullah zeigt sich äußerst besorgt, dass ein bewaffneter Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bevorstehe. Der König benutzte das englische Wort »imminent«, was »unmittelbar bevorstehend« bedeutet.

Die Hisbollah hat seit der Wahl im letzten November Sitz und Stimme im libanesischen Parlament. Sie unterhält seitdem offizielle Kontakte und Beziehungen zu Regierungen anderer Staaten wie beispielsweise Frankreich. Ein Krieg zwischen dem Libanon und Israel würde alle Bemühungen um Normalisierung und Einrichtung von diplomatischen Beziehungen wie zwischen USA und dem direkt daneben liegenden Syrien zunichte machen.

Die Kriegsgerüchte sind nicht neu. Schon am 4. Februar veröffentlichte der Christian Science Monitor unter der Überschrift »Was steckt hinter den erneuten Kriegsängsten in Israel und Libanon?« die säbelrasselnden Kriegstreibersprüche des israelischen Außenministers Liebermann gegen den Libanon – und Syrien. Öffentlich drohte Liebermann dem syrischen Präsidenten Bashar Assad, dass dieser in einem Krieg mit Israel nicht nur der Verlierer sein werde, sondern mit ihm auch seine ganze Familie entmachtet werde.

Grund für die Wut der Israelis ist das offensichtliche Erstarken der Hisbollah, ihr unaufhaltsamer militärischer Aufbau und die Tatsache, dass sich die ehemaligen Underdogs mit dem Terroristen-Image nun als ernstzunehmende politische Gegenspieler auf dem Parkett der Weltpolitik zu etablieren beginnen.

Die Bedrohungslage fühle sich im Libanon genauso an, wie in den Monaten vor der Israelischen Invasion 1982. Jeder wusste, dass sie kommen würde, sagte Ghazi Aridi, der Verkehrsminister des Libanon. Das Land hat sich seitdem stabilisiert, hat eine Periode relativer Stabilität genossen und erstmals 1,9 Millionen Touristen in der schönen Landschaft am Mittelmeer willkommen geheißen. Langsam verblassen die Bilder der zerschossenen Altstadt Beiruts im kollektiven Gedächtnis der Europäer, man hofft auf noch bessere Touristenzahlen in diesem Jahr.

Die Nachrichtenagentur AFP meldete am 15. April, die US-Regierung habe zufällig ebenfalls am Mittwoch, als der jordanische König zu Gast war, eine Warnmeldung herausgegeben, es seien möglicherweise Scud-Raketen an libanesische Hisbollah-Milizen verkauft worden. Dies stelle ein »erhebliches Risiko« für den Libanon dar. Man werde diesem Verdacht nachgehen, hieß es.

Die kuwaitische Zeitung Al-Rai Al-Alam hatte vor ein paar Wochen Informationen erhalten, die behaupteten, die Israelis hätten Scud-D-Raketen an der syrisch-libanesischen Grenze gesichtet und wurden nur durch die Amerikaner davon abgehalten, dort alles in Grund und Boden zu bombardieren.

Israels Präsident Shimon Peres hatte am vergangenen Dienstag Syrien vorgeworfen, es versorge die Hisbollah mit Scud-Raketen. Ein nicht genannter höherer US-Regierungsbeamter sagte gegenüber AFP, es sei ganz im Gegenteil überhaupt nicht klar, ob eine solche Lieferung bisher stattgefunden habe.

Währenddessen verbreitete Präsident Peres über die Sender: »Syrien gibt vor, den Frieden zu wollen, liefert aber gleichzeitig Scud-Raketen an die Hisbollah, deren einziges Ziel die Bedrohung Israels ist.« – Sprach’s und flog direkt darauf nach Frankreich, um mit Präsident Sarkozy dieses Thema zu erörtern. Eine probate Strategie.

Warum also das alles?

Eine Erklärung könnte sein, dass die Obama-Regierung mühevoll und vorsichtig Beziehungen zu Syrien aufgebaut hatte, um das Land als Vermittler in die festgefahrene Pattsituation der Friedensgespräche im Nahen Osten einzubeziehen. Es sollten in den nächsten Tagen Diplomaten ausgetauscht werden. Obama hatte bereits Robert Ford als ersten Botschafter für Damaskus ernannt.

Das musste nun erst einmal vertagt werden.

Ein herber Rückschlag für Obama, der seiner von Israel ausgebremsten Vorzeige-Friedensinitiative im Nahen Osten neuen Schub verleihen wollte.

Shlomo Brom, der ehemalige Leiter des Planungsstabes der israelischen Armee, formulierte es vor zwei Woche deutlicher: »Das strategische Planziel im nächsten Krieg ist es, zu verstehen, dass man das Problem nicht in einem Schritt lösen kann. Der einzige Weg, es zu lösen, ist, den Libanon zu besetzen und Hisbollah rauszukicken. Das ist nicht einfach, und Israel will den Preis dafür nicht bezahlen.«

»Beim nächsten Mal wird vielleicht die UN uns bitten, aus Nordisrael wieder abzuziehen – anstelle Israel, den Südlibanon wieder zu räumen«, meinte Abu Khalil, ein 22-jähriger Hisbollah-Kämpfer.

»Ich glaube nicht, dass Israel jetzt einen Krieg brauchen kann, und der Hisbollah juckt auch nicht das Fell vor lauter Übermut«, meint Timur Goksel, ein ehemaliger UNIFIL-Funktionär. »Natürlich kann Israel den Libanon aufmischen, aber das wird Israel teuer zu stehen kommen. Die Hisbollah wird aus jeder Ecke feuern, und es wird viel mehr Tote auf israelischer Seite geben als 2006.«

Die Lunte am Pulverfass Nahost glimmt.

 

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Quellen:

http://www.thewashingtonnote.com/archives/2010/04/jordans_king_sa/

http://www.politico.com/blogs/laurarozen/0410/The_Scud_through_his_Syria_nomination.html?showall

http://thecable.foreignpolicy.com/posts/2010/04/09/congress_wants_to_know_is_syria_rearming_hezbollah

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gNU1tGuyPXPQO9mnAHavQp-eZ0UQ

http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2010/0204/What-s-behind-renewed-war-jitters-in-Israel-Lebanon/(page)/2

 

Mittwoch, 21.04.2010

Kategorie: Politik, Terrorismus, Allgemeines

© Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg


Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

samedi, 24 avril 2010

Presseschau - April 2010/03

zeitungen.jpgPRESSESCHAU

April 2010/03

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Mein Vater war ein früher Nationalsozialist, aus der Kampfzeit der Hitler-Bewegung. Drei Jahre vor der nationalsozialistischen Machtergreifung, Anfang 1930, war er in die Berliner SA, die Sturmabteilung der „National-Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei“ (NSDAP) eingetreten. Damals war er 26 Jahre alt. Zuvor hatte er jahrelang beim „Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verband“ (DHV) gearbeitet, einer Art nationaler Angestelltengewerkschaft. Diesem DHV verdankte mein Vater, der außer der Volksschule keine Ausbildung genossen hatte, beinahe alles. In der umfangreichen Hausbücherei des DHV und in den beiden angeschlossenen Verlagen „Albert Langen“ und „Hanseatische Verlagsanstalt“ erschloß sich ihm eine Fundgrube der Belehrung und des Wissens. Mit dem ungebremsten Ehrgeiz des Autodidakten stürzte er sich auf die Bücher, las und las die Nächte hindurch. Eine gutfundierte Allgemeinbildung, ein luzides Verständnis für komplizierte philosophische Systeme oder Abhandlungen waren die Früchte dieses jahrelangen, unermüdlichen Selbststudiums. Seine eigentliche DHV-Tätigkeit erstreckte sich auf Fragen der Jugenderziehung und der Entwicklung neuer Gesellschaftsformen. Max Habermann, einer der Vorsitzenden des DHV, quasi der „Außenminister“ des Verbandes, wurde zu seinem verehrten Mentor, unter dessen Leitung er im evangelischen Johannesstift zu Berlin-Spandau arbeitete. (1944 gehörte Max Habermann zu den führenden Widerstandskämpfern des 20. Juli und wurde von der NS-Justiz hingerichtet.)
Nationalpolitisch stand der Kampf gegen das Versailler Diktat im Vordergrund aller Aktivitäten, und darin war man sich im DHV einig. Innen- und sozialpolitisch begann sich mein Vater mit der Zeit von den Zielen und Absichten des Verbandes zu differenzieren. Er war, vielleicht ohne es selbst zu wollen, zum entschiedenen Sozialisten geworden.
Das Jahr 1929 brachte den großen Umbruch. In Paris trat eine alliierte Sachverständigenkommission unter der Leitung des Amerikaners Owen Young zusammen, die neue Beschlüsse hinsichtlich der deutschen Reparationszahlungen faßte. Im „Young-Plan“ wurde festgesetzt, daß Deutschland 37 Jahre lang eine Jahresrate von 2050 Millionen Goldmark zu zahlen hatte und danach, um die Schulden Englands und Frankreichs an die USA zu tilgen, pro Jahr eine Rate von 1700 Millionen Goldmark. 60 Jahre sollte das so gehen; die letzte Rate wäre 1988 fällig geworden.
Selbst als vierjähriger Knirps bekam ich mit, daß ein Aufschrei der Wut, der Verzweiflung durch Deutschland ging. Wochenlang wurde in unserer Familie nichts anderes diskutiert, wurde geeifert und geschimpft. Die Nationalsozialisten, die Kommunisten und die Deutschnationale Volkspartei lehnten den Young-Plan ab; die Parteien, die zur Unterwerfung rieten, die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Demokraten wurden nur noch „Volksverräter“ tituliert. Im Sommer 1929 jubelte Vater, als Max Habermann in der „Handelswacht“ einen zornigen Angriff auf den Young-Plan veröffentlichte, der für das deutsche Volk, insbesondere aber für die deutsche Arbeitnehmerschaft, eine Versklavung über Generationen bedeute. Immer wieder zitierte Vater bei uns zu Hause aus dem Artikel. Um so enttäuschter war er, als der DHV im Herbst seine Teilnahme an einem „Volksbegehren gegen den Young-Plan“ verweigerte, das die NSDAP und die Deutschnationalen propagierten. Von nun an besuchte er des öfteren Kundgebungen und Versammlungen der Nationalsozialisten.
Das blutige Attentat auf den 22jährigen Berliner SA-Sturmführer Horst Wessel Mitte Januar 1930 löste bei meinen Eltern Entsetzen und Empörung aus. Als Vater bei der Beerdigung Horst Wessels erleben mußte, wie die Kommunisten und das Berliner „Lumpenproletariat“ mit Johlen und Pfeifen, mit Straßendreck und Pflastersteinen gegen den Sarg des jungen Mannes vorgingen, war er spontan der SA beigetreten. Herr Habermann, der seinen Weggang vom DHV bedauerte, hatte ihm zum Abschied gesagt, er bestreite nicht, daß der Großteil der Nationalsozialisten aus aufrechten Patrioten und jungen Idealisten bestünde, aber ob Herr Hitler gut für Deutschland sei, bleibe noch abzuwarten. Vater hatte eine Stellung bei Siemens angenommen und sich in seiner Freizeit ganz der Berliner SA verschrieben. Das war Ende Februar 1930 gewesen, kurz vor meinem fünften Geburtstag.
Als Fünf- und Sechsjähriger hatte ich dann erlebt, wie Vater nachts blutüberströmt, das khakifarbene Uniformhemd zerrissen, die Brille zerschlagen, von seinen SA-Einsätzen, vom Flugblätterverteilen in den Berliner Arbeiterbezirken zurückgekehrt war. (...)

(Wolfgang Venohr: Erinnerung an eine Jugend, München 1997, S. 19-22)

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Absturz bei Katyn
Polen erstarrt in Trauer
Die politischen Grabenkämpfe verstummen, nachdem der Staatspräsident und die Führung der Armee ums Leben kamen. Die Symbolik ihres Todes schockiert das ganze Land.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-04/polen-trauer-katyn

Flugzeugabsturz
Die Suche nach dem Sündenbock von Smolensk
Von Dietrich Alexander
Zwei Tage nach der Tragödie von Smolensk wird in Polen immer deutlicher die Schuldfrage diskutiert. Daß sich der Pilot im Alleingang für einen vierten Landeanflug entschied, wird bezweifelt. Ein Experte stellt öffentlich die Frage, ob dem Piloten die „nötige Durchsetzungsfähigkeit“ fehlte – und lenkt den Fokus auf Kaczynski.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7154557/Die-Suche-nach-dem-Suendenbock-von-Smolensk.html

Flugzeugabsturz in Smolensk
Was die Katastrophe verhindert hätte
Von Holger Dambeck
Was war der Grund für den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine? Immer deutlicher wird: Der Pilot hätte bei dichtem Nebel nicht landen dürfen. Der Zielflughafen hatte keine technischen Hilfen – so fehlte dort ein Instrumenten-Landesystem, das der Besatzung beim Anflug geholfen hätte.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,688467,00.html

Katastrophen-Szenario
Wie sicher fliegen Deutschlands Politiker?
Von Maria Marquart
Durch die Katastrophe von Smolensk hat Polen einen Teil seiner politischen Elite verloren. Ist ein solches Schreckensszenario auch in Deutschland möglich? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Reisepraxis der Bundesregierung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,688547,00.html

USA: Iran könnte in einem Jahr genug Uran für Bombe haben
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE63D0AU20100414

Internationale Atomkontrolle
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video686568.html

Sicherheitsrisiko Kernkraft
Terrorziel AKW
Von Marc Pitzke, New York
Auf Einladung von US-Präsident Obama debattieren Staatenlenker aus 47 Ländern über Abrüstung und Sicherheit. Alles kommt auf den Tisch – nur ein Aspekt wird übersehen: Auch von zivilem AKW-Brennstoff geht Gefahr aus. Denn er wird bislang nicht ausreichend vor Mißbrauch geschützt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,688113,00.html

Hamid Karzais bizarre Drohung
Will Hamid Karzai mit den Taliban zusammenspannen? Der afghanische Präsident hat an einer Sitzung mit einem solchen Bündnis gedroht. Die USA nehmen das erstaunlich gelassen – jedenfalls nach außen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Hamid-Karzais-bizarre-Drohung/story/14056227?track

Afghanistan
Das Gesicht des Feindes
Von Susanne Koelbl
Die Mörder (sic!) der drei Bundeswehrsoldaten waren mit modernsten Waffen ausgerüstet und erhielten Hilfe von internationalen Terror-Netzwerken.
[Seltsam verfehlter Sprachgebrauch: Wieso spricht die Dame nicht einfach von „Angreifern“? Die im Kampf getöteten deutschen Soldaten werden ja auch zu Recht als „Gefallene“ und nicht als „(Mord-)Opfer“ bezeichnet ...]
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,688292,00.html

Afghanistan-Visite
Wie Guttenberg mit der Kriegs-Wahrheit umgeht
Von Thorsten Jungholt
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) besucht das Bundeswehrlager in Kundus und verspricht den Truppen bessere Ausrüstung. Die Soldaten schätzen seinen Besuch, doch es bleibt nicht nur bei Lob. Aus dem Stabilisierungseinsatz ist ein Krieg geworden, aus dem Wiederaufbau- ein Selbstverteidigungsteam.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7182034/Wie-Guttenberg-mit-der-Kriegs-Wahrheit-umgeht.html

Diese US-Soldaten retteten unsere Verwundeten aus dem Kugelhagel
Die amerikanischen Piloten Jason Lacrosse und Robert McDonnough retteten mit ihren zwölf Kameraden und drei Black-Hawk-Hubschraubern die verwundeten deutschen Soldaten aus dem Kugelhagel der Taliban. Sie bargen zwei der Gefallenen und flogen Tote und Verwundete in das deutsche Camp nach Kunduz zurück. In BILD am SONNTAG schildern sie exklusiv, wie der dramatische Einsatz ablief.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/04/11/afghanistan-kunduz-bundeswehr-soldat/hg-us-soldaten/us-soldaten-retteten-unsere-verwundeten-aus-kugelhagel.html

Blitzbesuch bei deutschen Soldaten
Guttenberg rüstet Bundeswehr in Afghanistan auf
Der Verteidigungsminister zieht Konsequenzen aus dem tödlichen Taliban-Angriff vom Karfreitag: Die Truppe in Afghanistan wird mit Panzerhaubitzen und weiteren schweren Waffen verstärkt. Zugleich lobte Guttenberg die Soldaten in Kunduz als „tolle Truppe“.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689044,00.html

Vertrag mit Schweizer Hersteller
Bundeswehr kauft hastig neue Panzer ein
Nach der heftigen Kritik über die Ausrüstung der deutschen Einheiten in Afghanistan rüstet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach: Laut einem Zeitungsbericht soll ein Schweizer Rüstungs-Hersteller im Eilverfahren 60 neue Panzer-Fahrzeuge liefern. Deutsche Konkurrenten bekamen keinen Auftrag.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7187512/Bundeswehr-kauft-hastig-neue-Panzer-ein.html

„Deutsche“ Islamisten rufen zum Dschihad auf
http://www.welt.de/politik/ausland/article7162867/Deutsche-Islamisten-rufen-zum-Dschihad-auf.html

Bundeswehrmission am Hindukusch
Vier deutsche Soldaten in Afghanistan getötet
Von Matthias Gebauer und John Goetz
Neuer schwerer Zwischenfall in Nordafghanistan: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurden vier deutsche Soldaten bei einem Angriff auf ihre Patrouille getötet. Verteidigungsminister Guttenberg, der gerade erst auf dem Rückflug nach Deutschland ist, will umgehend nach Afghanistan zurückkehren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689171,00.html
http://www.welt.de/politik/article7194447/Vier-deutsche-Soldaten-in-Afghanistan-gefallen.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video687902.html

Anschlag in Afghanistan
Guttenberg fliegt mit verletzten Soldaten nach Deutschland
Am Tag nach dem neuen Angriff auf die Bundeswehr in Afghanistan werden immer mehr Einzelheiten bekannt: Der Konvoi wurde nicht mit einer Rakete beschossen, sondern gezielt mit einem Sprengsatz angegriffen. Verteidigungsminister Guttenberg wird in Kürze mit den Verwundeten nach Deutschland aufbrechen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,689321,00.html


Parteinachwuchs kritisiert „Merkel-CDU“
STUTTGART. In der baden-württembergischen Jungen Union (JU) hat sich eine „Projektgruppe“ zur konservativen Erneuerung gebildet. Damit will der Parteinachwuchs vor allem eine innerparteiliche Diskussion anstoßen, „die von der Merkel-CDU nicht länger ignoriert“ werden könne.
Nachdem sich die CDU in den letzten Jahren von dem über Jahrzehnte gültigen Anspruch, die konservative Volkspartei zu sein, verabschiedet habe, „verleugnet sie inzwischen konsequent ihre Grundwerte, verprellt Stammwähler und unterminiert die Motivation der eigenen Mitglieder“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.
In seiner „Eislinger Erklärung“ fordert der JU-Kreisverband nun eine „dringend notwendige innerparteiliche Rückbesinnung auf die ursprünglichen christdemokratischen Werte“ vor allem in den Punkten „christliche Leitkultur, Familie, Nation, Bildung, Schöpfung und Integration“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55e2e30d253.0.html

Junge Union wehrt sich gegen Rechtsextremismus-Vorwurf
GÖPPINGEN. Die Junge Union (JU) im baden-württembergischen Göppingen setzt sich gegen Angriffe wegen ihrer „Eislinger Erklärung“ für eine konservative Erneuerung der CDU zur Wehr.
Der Vorwurf, die Jugendorganisation überschreite mit dem Papier die Grenze zum Rechtsextremismus, seien „völlig haltlos“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisverbandes. Anderes könne nur behaupten, wer die Thesen der JU entweder nicht gelesen habe oder sie bewußt mißverstehen wolle.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f172416098.0.html

JUNGE FREIHEIT im Aufwind
Die Wochenzeitung aus der Hauptstadt legt weiter zu
Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) im ersten Quartal 2010 steht fest: Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF) konnte ihre verkaufte Auflage auf 18.386 Exemplare steigern. Das entspricht einer Steigerung von 9,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Zahl der Abonnements einschließlich der „Sonstigen Verkäufe“ (Studenten-, Schüler- und Sozialabos) stieg um 11,4 Prozent auf 15.716. Die verbreitete Auflage erhöhte sich im selben Zeitraum um 10,4 Prozent auf jetzt 19.714 Exemplare.
http://www.newsmax.de/junge-freiheit-im-aufwind-news74464.html

Parlamentswahl
Was ist bloß mit den Ungarn los?
Unser Korrespondent Boris Kálnoky begibt sich in seine alte Heimat Ungarn, um den erwarteten Rechtsruck bei der Parlamentswahl zu verstehen. Er sieht ein Land der Enttäuschten. Ein Land, das von Morden an Roma erschüttert wird. Er sieht einen mutmaßlichen Wahlsieger, dessen größtes Problem Arroganz ist.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7127480/Was-ist-bloss-mit-den-Ungarn-los.html

Jobbik-Politikerin Morvai
„Ungarn muß notfalls aus der EU austreten“
Von Thomas Roser
Die rechtsextreme Jobbik hat es erstmals ins ungarische Parlament geschafft. Auf WELT ONLINE erklärt deren Europa-Abgeordnete Krisztina Morvai, inwiefern sie die EU für undemokratisch hält, wie sie über Juden und Roma denkt und was ihre Partei mit der neu gewonnenen Macht in Ungarn anfangen will.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7153203/Ungarn-muss-notfalls-aus-der-EU-austreten.html

Preisexplosion bei Rohstoffen
Deutschland droht die Stotter-Inflation
Ein Kommentar von Henrik Müller
Die Rohstoffpreise ziehen kräftig an, weltweit wächst die Inflationsgefahr – doch die Notenbanken reagieren nicht. Damit wird ein Horrorszenario immer wahrscheinlicher: Stagflation, also Stotterwirtschaft bei gleichzeitig hoher Teuerung.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,688157,00.html#ref=nldt

EU-Notpaket
Deutschland muß mehr als 8 Milliarden bereitstellen
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/04/12/euro-kurs/steigt-nach-einigung-auf-hilfspaket-fuer-griechenland.html

EU-Milliardenhilfen
Merkel verzockt sich im Griechenland-Poker
Von Philipp Wittrock
Europas Rettungsplan für die Griechen steht: Mehr als acht Milliarden Euro müßte Deutschland notfalls an den Pleitestaat zahlen. Von einem Einknicken will die Bundesregierung dennoch nichts wissen. Doch Angela Merkels harter Poker als „Madame Non“ geht wohl nicht auf.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,688483,00.html

Beschwerdebrief nach Griechenland: „Strenggenommen seid Ihr pleite“
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/2-beschwerdebrief-nach-griechenland-streng-genommen-seid-ihr-pleite-1548605.html

Währungskommissar Rehn
EU will in Haushaltsplanung der Staaten eingreifen
Die EU-Kommission verschärft ihre Bemühungen, die Mitgliedsländer zum sparsamen Haushalten zu zwingen. Währungskommissar Olli Rehn will in die Haushaltsplanung einzelner Staaten eingreifen. Auch soll ein ständiger Rettungsfonds gefährdete Länder vor einem Zusammenbruch schützen.
http://www.welt.de/finanzen/article7178517/EU-will-in-Haushaltsplanung-der-Staaten-eingreifen.html

Griechenland-Krise
Franzosen fürchten ein deutsch-russisches Europa
Von Hans-Hermann Nikolei
Noch immer ist die französische Elite geschockt darüber, daß Angela Merkel den Griechen Milliarden-Hilfen verweigern wollte. Deutschland kündige seine europäische Solidarität und drifte zum Ural, heißt es in Paris. Und Deutschlands Industrie locke „die riesige Modernisierung von Kaliningrad bis Wladiwostok“.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7179700/Franzosen-fuerchten-ein-deutsch-russisches-Europa.html

Atheisten wollen Papst verhaften
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-staat-das-ist-er/

Deutschland finanziert Klimaschutz in Entwicklungsländern
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f13e5babea.0.html

Strafe: Jugendliche müssen Buch lesen
Fulda. Lesen statt Arbeitsstunden oder Arrest – das Jugendgericht in Fulda geht völlig neue Wege bei der Resozialisation straffälliger Jugendlicher.
http://www.hna.de/nachrichten/hessen/strafe-jugendliche-muessen-buch-lesen-712891.html

Rechtsradikale Embleme: Polizei nimmt Touristin Kleidung ab
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/04/14/rechtsradikale-embleme-polizei-nimmt-touristin.html
http://www.welt.de/die-welt/regionales/article7186752/Touristin-traegt-Nazi-Symbole.html

Eskalation der Gewalt
Polizeigewerkschaft fürchtet Tote am 1. Mai
Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Am 1. Mai werden ihrer Einschätzung nach Zehntausende Polizisten fehlen, um bei linken und rechten Demonstrationen für Sicherheit zu sorgen. In Krawall-Hochburgen wie Berlin fürchtet der Vorsitzende der Gewerkschaft deshalb Hunderte von Verletzten und spricht sogar von Toten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7188228/Polizeigewerkschaft-fuerchtet-Tote-am-1-Mai.html

Verfassungsschutz rechnet am 1. Mai mit Ausschreitungen
Essen (apn) Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet für den 1. Mai erneut mit Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und der Polizei. Die „Autonomen Nationalisten“ seien stärker politisiert und setzten auf Gewalt gegen politische Gegner und Polizei, sagte Behördenpräsident Heinz Fromm der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung. Schwerpunkte sind demnach im Ruhrgebiet und in Berlin.
http://de.news.yahoo.com/1/20100412/tde-verfassungsschutz-rechnet-am-1-mai-m-975c243.html

Linke Realitätsverweigerung ...
„Rasse“ soll aus dem Grundgesetz getilgt werden
BERLIN. Der Begriff der Rasse soll aus dem deutschen Grundgesetz getilgt werden, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte gefordert. Dies sei notwendig, da jede Theorie, die auf die Existenz von Rassen hinweise, selbst bereits rassistisch sei, behauptete die Institutsleiterin Beate Rudolf am Dienstag.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5dfbcc5868e.0.html
http://de.news.yahoo.com/26/20100413/tde-institut-begriff-rasse-im-grundgeset-e7455f6.html

Linke „Friedensfreunde“, gewohnt niederträchtig und menschenverachtend, freuen sich über die deutschen Gefallenen in Afghanistan. Was für ein Abschaum ...
„Fall“-Sucht am Hindukusch: Komatrinken wegen Bundeswehr?
„Gute Nachrichten aus Afghanistan“, freut sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Prof. Hans-Peter Keitel: Der Opfergeist der deutschen Truppen hat nicht nachgelassen. Nicht einmal zwei Wochen nach den jüngsten „Gefallenen“-Meldungen haben wieder vier junge Männer ihr Leben für Profit, Kapital und Staatsräson ausgehaucht. Wehrminister Guttenberg vergießt in diesen Minuten noch seine Krokodilstränen, aber man müsse ja auch mal drauf hinweisen, dass jetzt wieder vier lukrative Arbeitsplätze bei einem der modernsten Dienstleister Deutschlands freigeworden seien, so Keitel.
http://www.bamm.de/2010/04/fall-sucht-am-hindukusch-komatrinken-wegen-bundeswehr/

Der Mann ohne Eigenschaften
Am Donnerstag [15.04.10.] wird Richard von Weizsäcker, der von 1984 bis 1994 an der Spitze des Staates stand, 90 Jahre alt: Vielen in der nivellierten Mittelstandsgesellschaft gilt der Altbundespräsident mit seinen stilistischen Feinheiten noch immer als idealer Ersatzmonarch – doch er wahrt nur den guten Schein.
Von Thorsten Hinz
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56b0dbd2df5.0.html

„Wir weinten unter dem Kopfkissen“
Der Krieg beendete die Jugend: Schon als 14jähriger spürte Kurt-Jürgen Voigt, wie sich nach dem deutschen Überfall (sic!) auf Polen sein Leben an der Flensburger Förde veränderte. 1941 mußte er ins Drill-Lager der Hitlerjugend. Nach überstandener Tortur erwartete ihn zu Hause eine gefährliche Aufgabe.
http://einestages.spiegel.de/external/ShowAuthorAlbumBackground/a5985/l8/l0/F.html#featuredEntry

Iris Hanika: Das Eigentliche
Rezension von Götz Kubitschek
Stolpersteine heißen die knapp über das Niveau der Gehsteige hinausragenden Erinnerungsbrocken, die überall dort verlegt werden, von wo aus Juden abgeholt wurden. Frambach, die Hauptperson in Das Eigentliche, achtet auf jedem Gang strickt darauf, keines dieser Miniaturdenkmale zu betreten: „Daran mußte er sich nicht eigens erinnern, denn sein hölzerner Körper ging von selbst sehr sorgsam, es saß ihm in den Knochen.“
http://www.sezession.de/13958/iris-hanika-das-eigentliche.html

Zur Erinnerung Merkels Rede vor dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika (03.11.2009)
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2009/11/2009-11-03-rede-merkel-usa.html

Vergangenheitsbewältigung des Spanischen Bürgerkriegs
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video686576.html

Vergangenheitsbewältigung der Apartheid
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video686602.html

Historiker fordert Versöhnungszeichen gegenüber Rußland
BERLIN. Der Berliner Historiker Götz Aly hat sich für eine offizielle Versöhnungsgeste Deutschlands gegenüber Rußland ausgesprochen. Diese fehle bis heute, schrieb Aly in einer Kolumne für die „Berliner Zeitung“.
Nach Ansicht des Historikers wäre die Teilnahme von Bundespräsident Horst Köhler an der Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten anläßlich des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai hierfür eine passende Geste. Auch eine Abordnung des Heeresmusikkorps der Bundeswehr wäre laut Aly angemessen. Diese könne dann das Lied „Ich hatt’ einen Kameraden“ spielen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59394920175.0.html

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In der aktuellen Ausgabe seines Vereinsblättchens „Stimme & Weg“ (2/2010; S.10) berichtet der „Volksbund Dt. Kriegsgräberfürsorge e.V.“ darüber, daß er sich im Februar dieses Jahres erfolgreich an den undemokratischen Machenschaften zur Verhinderung des Trauermarsches in Dresden beteiligt hat.
http://www.volksbund.de/downloads/schon_gelesen/stimme_und_weg/sw_2_10.pdf

Zwei interessante Leserbriefe ...
Zu: „Historiker zu Opfern bei Dresden-Angriff“, 18.3., S. 2: Widerspruch zu Forschungsergebnissen
In Ihrem Artikel steht, daß Historiker keine Hinweise auf Tieffliegerangriffe fanden. Dieser Äußerung möchte ich widersprechen. Ich bin ab 1934 in Dresden aufgewachsen und habe den Bombenangriff am 13./14. Februar 1945 miterlebt und mit Glück überlebt. Unser Haus in der damaligen Carlowitzstraße in Striesen, jetzt Bertolt-Brecht-Allee, wurde am 13. Februar 1945 vollständig zerstört. Meine Mutter ist mit mir nach Gruna gelaufen und dort in einem Haus im Luftschutzkeller untergekommen. Dort haben wir den zweiten Luftangriff erlebt. Wir sind wegen Sauerstoffmangel eingeschlafen, sind durch einen Luftschutzwart geweckt worden und man hat uns im letzten Augenblick aus dem Haus gebracht. Danach begaben wir uns zu Fuß auf den Weg ins Erzgebirge zu Verwandten. Wir waren nicht die einzigen, die zu Fuß, einige auch mit einem Bus o.ä., in Richtung Erzgebirge unterwegs waren. Zwischen Kaitz und Bannewitz wurden wir von Tieffliegern in mehreren Wellen beschossen. Wir konnten uns im Straßengraben schützen und wurden nicht verletzt. Ein Bus in unserer Nähe wurde in Brand geschossen. Ob alle sich retten konnten und wieviel Tote und Verletzte es gegeben hatte, kann ich nicht sagen, denn wir sind dann so schnell es ging weitergelaufen. Auch die Zahl der Toten von 20.000 beim Bombenangriff bezweifle ich, mir ist eine Zahl von etwa 45.000 bekannt. Irene Jander, Brieselang
Bundesrepublikanische amtlich bestellte Historiker kamen nach dem 65. Jahrestag der verheerenden britischen und amerikanischen Luftangriffe auf Dresden vom13. bis 15. Februar 1945 zu dem fragwürdigen Ergebnis, daß nur 18.000 bis maximal 25.000 Todesopfer zu beklagen seien und Tieffliegerangriffe nach den großen Bombardierungen nicht stattgefunden hätten und die Menschenjagden „Phantasien“ von paralysierten Opfern seien. Der Verniedlichung und Kleinrechnung deutscher Kriegsopfer sind keine Grenzen gesetzt ... Peter Hild, Potsdam
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11776579/3730327/Widerspruch-zu-Forschungsergebnissen-Zu-Historiker-zu-Opfern-bei.html

Hier noch einmal der komplette (unzensierte) Leserbrief von Peter Hild:

Tiefflieger-Angriffe und Menschen-Jagden in Dresden hat es 1945 gegeben!
Bundesrepublikanische amtlich bestellte Historiker kamen im Frühjahr 2010 – nach dem 65. Jahrestag der verheerenden britischen und amerikanischen Luftangriffe auf die sächsische Residenzstadt Dresden vom 13.–15. Februar 1945 – zu dem fragwürdigen Ergebnis, daß a) nur 18.000 bis maximal 25.000 Todesopfer zu beklagen seien,
b) Tieffliegerangriffe nach den großen Bombardierungen nicht stattgefunden hätten und die Menschenjagden „Phantasien“ von paralysierten Opfern seien.
Der Verniedlichung und Kleinrechnung deutscher Kriegsopfer (alleine 12 Millionen wehr- und waffenlose zivile Tote im und als Folgeverluste des Zweiten Weltkrieges) sind keine Grenzen gesetzt. Bei den Totenzahlen anderer Völker hingegen steht eine wissenschaftliche Überprüfung sogar unter Strafe.
Was darüber hinaus aber traurig macht, ist die Tatsache, daß die amtlich bestellte Dresdner Kommission der englischen Sprache offensichtlich nicht mächtig ist. In den britischen Quellen ist nämlich über die Menschenjagden durch Tiefflieger zu lesen:
„13/14 February 1945
Dresden
(...) Part of the American Mustang-fighter escort was ordered to strafe traffic on the roads around Dresden to increase the chaos. The Americans bombed Dresden again on the 15th and on 2 March but it is generally accepted that it was the R.A.F. night raid which caused the most serious damage.“
(Martin Middlebrook and Chris Everitt: THE BOMBER COMMAND WAR DIARIES.
An operational refernce book 1939-1945; Midland Publishing, Leicester
2000, 4. Auflage, Seiten 663f., ISBN 1857800338)
Peter Hild, Potsdam

Weitere Beispiele für westalliierte Tieffliegerangriffe:

Ich bin Jahrgang 1940 und habe das Ende des Krieges als 5jähriger erlebt. Die amerikanischen Flieger haben seinerzeit Jagd auf Menschen gemacht, die auf den Feldern arbeiteten. Ich bin mit meiner Großtante einmal in die Stadt gegangen, da kamen Flieger und wir mußten uns eiligst verstecken. Sie haben auf uns geschossen. Das war im Herbst 1944 in Westböhmen.
Ich habe nur gehört von meiner Großtante, daß es amerikanische Flieger waren. Die Amerikaner marschierten dann ja auch nach Westböhmen ein und kamen bis nach Pilsen. Tote hat es durch diese Angriffe nicht gegeben. Die Angriffe waren bei Mies, heute Stribro ca. 20 km westlich von Pilsen.
Dr. Hans Mirtes

Terrorangriff auf Darmstadt am 12.09.1944 als „Generalprobe“ für die Zerstörung Dresdens
In den Tagen und Wochen nach der „Brandnacht“ machten amerikanische Jagdflugzeuge entlang der Bahnlinien Menschenjagd auf deutsche Zivilisten, die von der zerstörten Jugendstil- und Residenzstadt Darmstadt zu fliehen versuchten.
Bei einem Tieffliegerangriff nahe meines Heimatdorfes Wiebelsbach im vorderen Odenwald (bei Groß-Umstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg) kam u.a. eine deutsche Zivilistin ums Leben, die aus dem Zug gesprungen ist, der den sicheren Tunnel in Nauses nicht mehr erreichen konnte. In den Feldern links und rechts des Bahngleises suchten die Zivilisten Schutz. Nicht nur der Zug wurde beschossen, sondern auch die um ihr Leben rennenden und Schutz suchenden Zivilisten. Das Grab von Elisabetha Ernst, geborene Gernandt (02.11.1899–15.10.1944) befindet sich auf dem Alten Friedhof in Wiebelsbach.
Ende der 1990er Jahre wurde das Grab von Frau Ernst durch das Friedhofsamt Groß-Umstadt beseitigt, obwohl jeder Kriegstote Ewiges Ruherecht besitzt und die Friedhofsämter dafür von der Bundesregierung einen jährlichen Betrag zur Pflege überwiesen bekommen. Der damalige Ortsvorsteher Günter Weiß (Bruder meiner Mutter) setzte sich erfolgreich für die Wiederaufstellung des abgeräumten Grabsteines ein.
Vor diesem Todesfall der Frau Ernst durch amerikanische Tiefflieger ist ein in Wiebelsbach am Bahnhof bediensteter Ostarbeiter (der jugendliche Sowjetbürger Wasili Plotnikow [oder Plotinkow?], 05.11.1928–14.02.1944) ebenfalls bei einem Tieffliegerangriff der US-Jagdflugzeuge ums Leben gekommen. Danach warf sich der zweite junge Ostarbeiter (der Pole Heinrich Kacmekak, 25.05.1921–22.03.1945) in Freitodabsicht vor einen einrollenden Zug am Bahnhof Wiebelsbach. Beide Gräber werden von einer schlesischen Flüchtlingsfrau liebevoll gepflegt, die ihre neue Heimat in Wiebelsbach fand. Die Gräber ihrer Familie im besetzten Schlesien existieren nicht mehr.
Gemeinsam mit meinem aus dem Feldgrab jenseits des weißrussischen Dnjepr 1996 heimgeholten Großonkel (Hauptmann d.R. Fritz Schütz, Inhaber der Ehrenblattspange des Deutschen Heeres, fiel am 28.11.1943 als Artillerist im infanteristischen Nahkampf) existieren heute 4 Kriegsgräber in meinem heimatlichen Dorf im vorderen Odenwald, dem Alten Friedhof in Wiebelsbach.
Peter Hild

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EU-Metropole unter Schock
Gewalt in Brüssel eskaliert
Europas Hauptstadt brennt: Binnen 24 Stunden sterben bei mehreren Schießereien auf offener Straße drei Menschen, zwei weitere schweben in Lebensgefahr. Krawallmacher liefern sich eine Schlacht mit der Polizei – erste Bürger üben Selbstjustiz. von Claus Hecking
http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-metropole-unter-schock-gewalt-in-bruessel-eskaliert/50100297.html

Brüssel erlebt eine Welle der Gewalt
Brüssel. Raubüberfälle, Tote und Krawalle – Brüssel erlebt eine Welle der Gewalt. Vorläufiger Höhepunkt war am Montag eine Überfallserie, bei der ein Räuber erschossen wurde. Diplomaten und Parlamentarier fürchten um ihre Sicherheit.
http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/Bruessel-erlebt-eine-Welle-der-Gewalt-id2849630.html

Hier noch ein paar ältere Berichte ...
Gewalt in Brüssel
Mit einem Allochthonenanteil (Ausländeranteil) von 57 Prozent rangiert die belgische Hauptstadt Brüssel, Sitz der Europäischen Union und der NATO, ganz vorne im Ranking der europäischen Großstädte mit einem hohen Einwanderungsanteil. Was für die einen als multikulturelle und bunte Vielfalt angepriesen wird, ist für die authochtonen Bewohner (für die einheimische Bevölkerung) der Stadtteile Sint-Gillis (81 % Ausländeranteil), Schaarbeek und Sint-Jans-Molenbeek (beide 74 %) der tägliche Horror. Die Polizei hat dort längst vor der Gewalt der Straße kapituliert, wie nachfolgendes Video aus Molenbeek (von Brüsselern nur noch „Little Morokko“ genannt) eindrucksvoll beweist. Ist dies die Zukunft aller europäischen Städte, denn in einigen Jahrzehnten wird ganz Europa muslimisch sein, wenn man nichts dagegen unternimmt.
http://zoelibat.blogspot.com/2009/08/gewalt-in-brussel.html
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/19/bruessel-eu-diplomaten-schlagen-alarm/hauptstadt-der-verbrecher.html

Europa vor dem Bürgerkrieg: Mohammedaner revoltieren auch in Schweden
http://www.youtube.com/watch?v=D8evdlTDz4M

Polizei warnt vor Chaos in Migrantenvierteln
Von Till-R. Stoldt
Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen Migrantenvierteln der Republik nicht mehr gewährleistet. Im Interview auf WELT ONLINE sagt er, in einige Straßenzüge Berlins, Duisburgs, Essens oder Kölns trauten sich Polizisten nicht mehr allein hinein.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7122561/Polizei-warnt-vor-Chaos-in-Migrantenvierteln.html

Dazu ein älterer Bericht ...
Kriminelle Familienclans terrorisieren Berlin
http://www.youtube.com/watch?v=7OjZ1va7Mro&feature=related


13jährige in Tiefgarage vergewaltigt
War es dieser Rapper?
Von MIRKO VOLTMER
Wie abgestumpft muß man sein, um einem 13 Jahre alten Mädchen aus einer Laune heraus die Seele zu zerstören?
Für die Staatsanwaltschaft ist Ismail E. (heute 19), der auf Privatfotos einst gern als harter Rapper posierte, ein Sex-Verbrecher. Mit einem Freund soll er vier Tage vor Weihnachten 2007 die junge Schülerin in einer Tiefgarage an der Göttinger Chaussee mit Wodka abgefüllt, brutal vergewaltigt und in der Kälte liegengelassen haben!
Gestern morgen, Landgericht Hannover: Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt die Jugendkammer die Mißbrauchsanklage gegen den hochkriminellen Deutschtürken. Ismail E. ist als Intensivtäter polizei- und justizbekannt (u.a. Körperverletzung, Raub, Diebstahl). Momentan sitzt er im Jugendknast Hameln 4,5 Jahre wegen versuchten Totschlags ab. Im Februar 2008 hatte er einen Stadtmitarbeiter (49) krankenhausreif geprügelt (BILD berichtete).
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/04/16/13-jaehrige-vergewaltigt/war-es-dieser-rapper.html

Kommentar ein Jahr nach dem Überfall auf das „Open Doors“-Festival im linken Club Voltaire Frankfurt ...
Kommentar: Das Leid der Opfer
http://www.op-online.de/nachrichten/neu-isenburg/leid-opfer-708477.html

Hier zum Hintergrund:
http://www.op-online.de/nachrichten/neu-isenburg/mit-einem-ueberfall-keiner-gerechnet-347079.html
http://www.pi-news.net/2009/06/ueberfall-auf-rote-spelunke/

Türke will Ex-Freundin mit Baseballschläger töten ...
POL-HH: 100411-3. Versuchtes Tötungsdelikt – Täter flüchtig
Hamburg (ots) – Tatzeit: 09.04.2010, 22:50 Uhr Tatort: Hmb.-Altona, Eckernförder Straße
Eine 25jährige Frau wurde von ihrem ehemaligen Lebensgefährten mit einem Baseballschläger angegriffen und mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Gegen den flüchtigen 26jährigen Türken, der sich illegal in Deutschland aufhält, ist ein Haftbefehl erlassen worden.
Die 25jährige war mit einer 36jährigen Freundin in ihrer Wohnung, als der Beschuldigte plötzlich in das Wohnzimmer stürmte. Er schlug mit einem mitgebrachten Baseballschläger auf den Kopf des Opfers ein und verletzte auch die 36jährige, als sie zu Hilfe kommen wollte. Anschließend flüchtete der Täter. Die 25jährige wurde mit schwersten Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht und wird dort intensivmedizinisch versorgt. Ihre Freundin erlitt leichte Verletzungen.
Der Kriminaldauerdienst übernahm die ersten Ermittlungen und beantragte über die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Der Haftrichter erließ einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags, und die Mordkommission übernahm die weiteren Ermittlungen. Nach dem Täter wird gefahndet.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/1592930/polizei_hamburg

Frau nach Messerangriff in U-Bahn-Station in Lebensgefahr
13. April 2010: Eine 27 Jahre alte Frau ist am Morgen in der Frankfurter U-Bahn-Station Bockenheimer Warte niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Die Frau stand in der unterirdischen B-Ebene der Haltestelle an einem Fahrkartenautomaten, als sich ein 45 Jahre alter Mann ihr näherte und mit einem Klappmesser auf sie einstach.
Wie die Polizei berichtete, konnte sich die schwer verletzte Frau noch über eine Rolltreppe auf die Straße schleppen, wo sie auf einer Parkbank zusammenbrach. Passanten hatten unterdessen den 45 Jahre alten Mann festgehalten bis die Polizei eintraf. Der Türke wurde am Nachmittag mit Hilfe eines Dolmetschers vernommen. Er sollte noch am Abend dem Haftrichter vorgeführt werden.
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~EE3F2CE8B76844EC6BD857B45F76D2EE9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

EU-Zahlen
Irakflüchtlinge kommen vor allem nach Deutschland
Bis zu 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak wollte die EU eigentlich bis Ende 2009 aufnehmen. Doch tatsächlich wurden weniger als 5000 Menschen neu in Europa angesiedelt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand Deutschland, das mehr als 2000 Iraker aufnahm. Die CDU fordert nun die anderen EU-Staaten zum Handeln auf.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6987798/Irakfluechtlinge-kommen-vor-allem-nach-Deutschland.html

Deutsch für Christen
Von Robin Alexander
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung die ersten Iraker, die wegen ihres Glaubens verfolgt wurden, nach Deutschland geholt. Jetzt haben wir sie noch einmal besucht und sind auf einige Überraschungen gestoßen
[Dank an Herrn Schäuble, der um jeden Preis noch mehr Orientalen ins Land holen wollte ...]
http://www.welt.de/die-welt/politik/article7121295/Deutsch-fuer-Christen.html

Tolle Idee. Die werden vermutlich sofort nach ihrer Ankunft einen Antrag auf Asyl stellen ...
Kampf gegen somalische Seeräuber
Verhaftete Piraten auf dem Weg nach Deutschland
Von Matthias Gebauer
Nach der Festnahme von zehn mutmaßlichen Piraten rückt ein Prozeß in Deutschland näher: Die Somalier waren auf dem deutschen Frachter „MS Taipan“ verhaftet worden – jetzt sind sie an Bord eines Militärflugzeugs unterwegs nach Amsterdam. Von dort sollen sie nach Hamburg überstellt werden.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,688988,00.html

Brandenburg will Residenzpflicht für Asylbewerber lockern
POTSDAM. Die rot-rote Koalition in Brandenburg plant die Aussetzung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Innenminister Rainer Speer (SPD) hat eine entsprechende Änderung der Rechtsverordnungen in Auftrag gegeben.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5db20b57c14.0.html

Überfremdungspropaganda als Ausdruck von Dekadenz
Der „Spiegel“ mit der üblichen Mitleidstour. Frei nach dem Motto: Laßt sie doch kommen, sie wollen doch nur ihr Glück bei uns machen ...
Junge Tunesier
„Oh Schiff, bring mich heraus aus dem Elend“
Von Marc Röhlig
In ihrer Heimat sehen viele nordafrikanische Jugendliche kaum Hoffnung. Nabil, 25, will auf ein Flüchtlingsschiff und sich in Italien mit Boxkämpfen durchschlagen. Hamad, 22, möchte an einer deutschen Fachhochschule studieren – zwei junge Tunesier und ihr Traum vom besseren Leben in Europa.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,686950,00.html

Zentralrat der Muslime fordert Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit
KÖLN. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat Änderungen bei der Themenwahl und der personellen Besetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) gefordert.
„Wir wollen keine unverbindliche Konferenz, das wäre sinnlos, was wir brauchen, sind zeitnahe und konkrete Lösungen von Problemen wie der Islamfeindlichkeit“, sagte der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5bc558f9f96.0.html

Graue Wölfe
Türkische Rechtsextreme schleichen sich in CDU
Von Till-R. Stoldt
Die CDU will sich für Migranten öffnen. Dabei stoßen sie nicht nur auf integrationspolitische Erfolgsgeschichten, sondern auch auf türkische Rechtsradikale – die Grauen Wölfe. Einige CDU-Politiker sehen den Kontakt zu Rechtsextremen als integrativen Dialog, doch er birgt Konfliktpotenzial.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7211099/Tuerkische-Rechtsextreme-schleichen-sich-in-CDU.html

Laschet fordert mehr Einwanderer in Führungspositionen
DÜSSELDORF. Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat sich für mehr Einwanderer in Spitzenpositionen ausgesprochen. So sei „der Anteil an Zuwanderern im Parlament gleich Null“, obwohl ihr Bevölkerungsanteil in dem Bundesland ein Viertel betrage, sagte Laschet bei einem Treffen von CDU-Politikern aus Einwandererfamilien.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59fb60dad51.0.html

Die SPD sucht sich ein neues Volk
Muß man die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um Mitglied der SPD werden zu können? Nein. Kann man auch Mitglied werden, wenn man im Ausland lebt? Ja.
Hier im Parteienstatut der SPD nachzulesen.
Konkret: Leute, die weder in D. leben noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, nehmen als Partei-Mitglieder Einfluß auf deutsche Parteienpolitik. Da das alte Volk die SPD nicht mehr wählen will, sucht sich die Partei offensichtlich ein neues, wie „Bild“ dankenswerterweise informiert. Dazu schaltete die Restpartei Anfang März in mehreren großen türkischen Zeitungen zweisprachige Werbeanzeigen und warb unter dem Titel „Ich will hier rein“ um neue zahlende Mitglieder. Na dann: Glück auf.
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=21881

Vergleichstests: Grundschullehrer drohen mit Boykott
Mehr als 1000 Berliner Grundschullehrer haben wegen der schwierigen Situation an ihren Schulen einen weiteren Brandbrief verfaßt. Das Schreiben an Bildungssenator Zöllner richtet sich gegen die umstrittenen Vergleichsarbeiten in den dritten Klassen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/vergleichstests-grundschullehrer-drohen-mit-boykott/1787850.html

Wahlkampf um die Schulreform spaltet Bürgerstadt Hamburg
Von Insa Gall
Beide Seiten bieten vor dem Volksentscheid prominente Fürsprecher auf – Bürgermeister von Beust im Mittelpunkt der Auseinandersetzung
Hamburg – Die Aktivisten treffen sich mitten im Hamburger Zentrum. Mehr als 50 von ihnen kommen regelmäßig in einem Ladenbüro gleich um die Ecke vom Mönckebergbrunnen zusammen und beraten, wie sie das wichtigste Reformvorhaben des Hamburger Senats kippen können, die Primarschulreform. Es sind keine Umstürzler, die das schwarz-grüne Bündnis ins Wanken bringen könnten, sondern sehr bürgerliche Rebellen im Kamelhaarmantel und dunkelblauen Zweireiher. In einem bundesweit einmaligen Akt entscheiden die Hamburger am 18. Juli selbst darüber, wie ihr Schulsystem künftig aussehen soll. Drei Monate vor dem Volksentscheid hat der Wahlkampf bereits begonnen. Und der Kampf um die richtige Schule spaltet das Bürgertum der Bürgerstadt Hamburg.
http://www.welt.de/die-welt/politik/article7158702/Wahlkampf-um-die-Schulreform-spaltet-Buergerstadt-Hamburg.html


Sodom und Gomorra ...
Ausbildung in der katholische Kirche
„Vor lauter Angst habe ich den Mund nicht mehr aufgemacht“
Aus Köln berichtet Annette Langer
Um jeden Preis wollte Brian M. seiner Berufung zum Priester folgen. Doch statt Keuschheit und Demut stieß er in der Ausbildung auf Doppelmoral, sexuellen Mißbrauch und Mobbing. Von einem, der auszog, katholischer Geistlicher zu werden – und dabei das Fürchten lernte.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,686544,00.html

Michel Onfray suspecté d'antisémitisme

Michel Onfray suspecté d'antisémitisme

Ex: http://tpprovence.wordpress.com/

onfray.jpgLe philosophe Michel Onfray s’attaque à Freud dans son dernier ouvrage Le Crépuscule d’une idole : L’affabulation freudienne (sortie le 21 avril chez Grasset), s’attaque à Freud. Les accusations de collusion “avec l’extrême droite” et de complaisance envers des thèses antisémites pleuvent.

Extraits de la critique du livre parue dans Le Monde sous la plume d’Elisabeth Roudinesco :

“Fondateurs d’un monothéisme axé sur la pulsion de mort, les juifs seraient donc les premiers responsables de tous les malheurs de l’Occident. A cette entreprise mortifère, M. Onfray oppose une religion hédoniste, solaire et païenne, habitée par la pulsion de vie.” (…)

“Bien qu’il se réclame de la tradition freudo-marxiste, Michel Onfray se livre en réalité à une réhabilitation des thèses paganistes de l’extrême droite française. Telle est la surprise de ce livre. Ainsi fait-il l’éloge de La Scolastique freudienne (Fayard, 1972), ouvrage de Pierre Debray-Ritzen, pédiatre et membre de la Nouvelle Droite, qui n’a jamais cessé de fustiger le divorce, l’avortement et le judéo-christianisme. Mais il vante aussi les mérites d’un autre ouvrage, issu de la même tradition (Jacques Bénesteau, Mensonges freudiens. Histoire d’une désinformation séculaire, Mardaga, 2002), préfacé par un proche du Front national, soutenu par le Club de l’Horloge : “Bénesteau, écrit-il, critique l’usage que Freud fait de l’antisémitisme pour expliquer sa mise à l’écart par ses pairs, son absence de reconnaissance par l’université, la lenteur de son succès. En fait de démonstration, il explique qu’à Vienne à cette époque nombre de juifs occupent des postes importants dans la justice et la politique.” Au terme de son réquisitoire, M. Onfray en vient à souscrire à la thèse selon laquelle il n’existait pas de persécutions antisémites à Vienne puisque les juifs étaient nombreux à des postes importants.”

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Belgian stalemate

Belgian Stalemate: King Prohibits Parliament from Convening, Prevents BHV Vote and Burka Ban

belgiancrisis.jpgBelgium, the state of origin of EU president Herman Van Rompuy, is proving its status of non-country once again. For the fifth time since he was elected in 2007 the prime minister Yves Leterme, a Christian Democrat of Van Rompuy’s party, has either failed to put or keep a government together. Yesterday, he submitted his resignation to the King after one of his Flemish coalition parties, the Liberal VLD, withdrew from the government.

Leterme resigned after the umpteenth deadline had expired within which he had promised to settle the issue of the unconstitional electoral district of Brussels-Halle-Vilvoorde (generally referred to as BHV). All that is needed to settle this issue is a vote in parliament. At the committee level this vote has already been passed, with a majority voting to separate the Flemish (linguistically and territorially) towns of Halle and Vilvoorde from the electoral district of the bilingual capital of Brussels. To prevent the vote from being passed in the general assembly, the francophone parties of Wallonia and Brussels employed a number of procedures, buying time for the government to negotiate a “solution” where the Flemish would be put under pressure to make political, financial or territorial concessions to the francophones in exchange for a redrawing of BHV.

Leterme’s latest attempt failed, again because the francophone parties have no intention of settling the issue at all and are making demands that would undo five decades of careful constitutional reform and upset the precarious political balance. However, the monarchy has come to the rescue. After receiving Leterme, he refused to accept the resignation and immediately summoned the Speaker of the Belgian parliamant, Patrick Dewael, a member of the VLD, and put him under pressure not to convene parliament, and so to prevent any initiative that might lead to the BHV issue being tabled and voted in the general assembly.

By preventing Parliament from convening the King also thwarted the final vote on the burka ban, which was scheduled for yesterday.

vendredi, 23 avril 2010

Belgium Is Thrown Into Political Chaos

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704830404575199860893300400.html

Belgium Is Thrown Into Political Chaos
Premier tenders resignation, but king says no; burqa-ban vote on hold

By JOHN W. MILLER


BRUSSELS—Belgian Prime Minister Yves Leterme tendered his resignation but was rebuffed by King Albert II, throwing this fractious nation into another round of political chaos and delaying a historic vote to ban the full-face veils worn by some conservative Muslim women. 
 
v-7-1002138-1216199791.jpgBelgium's Prime Minister Yves Leterme leaves the Royal Palace after a meeting with King Albert II.
Belgium was set to become the first European country to forbid the practice of wearing the burqa in public. The proposed law, which has been approved in committee, has broad support in Parliament and is expected to pass when the dust settles from the current crisis.
Mr. Leterme's hand was forced Thursday morning when the Dutch-language Conservatives withdrew from his five-party coalition, leaving it without a workable majority. "We've lost confidence in the government," said Alexander De Croo, president of the Conservatives.
The crisis comes at a poor time for Belgium, just 10 weeks before the country is scheduled to take over the European Union's rotating presidency. The Belgian presidency is also a chance to showcase Herman Van Rompuy, a former Belgian prime minister and now the EU's first-ever president. Mr. Leterme, 49 years old, had been busy organizing a promotional tennis match between national stars Justine Henin and Kim Clijsters.
Belgium is also grappling with managing its economic recovery, cutting its budget deficit and dealing with the flight ban following the volcanic eruption in Iceland.
Mr. De Croo and other members of Belgium's Dutch-speaking majority charge that Mr. Leterme has offered too many concessions to Belgium's French-language minority in a technical dispute over administration of the suburbs of Brussels.

The crisis left the prime minister no choice but to submit his resignation to King Albert II. But after a Thursday afternoon meeting, the king refused. "A political crisis would be inopportune and would do serious damage to the economic and social well-being of the citizenry and to Belgium's role at the European level," Mr. Leterme and the 75-year-old monarch said in a joint statement.
The parties will hold meetings on Monday to try to find a way out of the impasse. Possibilities include Mr. Leterme finding a compromise to rebuild his coalition, the emergence of a new prime minister, or national elections. Parliament will also reconvene on Monday, but a vote on the burqa ban isn't likely until the political dust has settled.

At the heart of the dispute that forced Mr. Leterme to offer his resignation is a fight over the suburbs surrounding Brussels. A gaggle of small towns and villages numbering several hundred thousand people, these multilingual neighborhoods are in Flanders but are still tied to francophone-controlled Brussels via a common court and electoral system, thanks to a 1960s-era treaty.
Belgium's Dutch-language majority is seeking to split this area from the core of Brussels. In practice, that would force the residents of those suburbs to use Dutch-language courts, and they could vote only for politicians running for office in Flanders. Most importantly, it would be a major symbolic victory for Flemish politicians who advocate ever more autonomy for Flanders. The two language groups also fight regularly over everything from taxes and school districts to football and what to write in history books.

It is an issue that has haunted Mr. Leterme ever since his party won power in elections in 2007. It took nine months for him to forge a coalition. He has now offered his resignation five times, although he has exited power only once, over his role in a state bailout of Fortis Bank.
Mr. De Croo had been threatening for weeks to quit the government unless French-language parties gave up the Brussels suburbs. "The Flemish parties are playing Russian roulette," said Olivier Maingain, a member of the Francophone Democratic Front.

Despite the divisions, no major Belgian political party is advocating a breakup. The French-language group can't afford to lose the financial support of Flanders, one of the wealthiest regions in the world. Flemish politicians oppose a divorce because they would lose political control of Brussels, because it would cost them geopolitical capital and because it would simply be too expensive. Belgium's 97% ratio of debt to gross domestic product is the third-highest in the euro zone, behind Italy and Greece.
"Belgium is not dead, but there are increasing problems of understanding between the two sides," said Pascal Delwit, a political scientist at the Free University of Brussels.

Kirgisistan: eine "umgekehrte" Farbenrevolution?

kirghizistan.jpg

 

Kirgisistan: eine »umgekehrte« Farbenrevolution?

F. William Engdahl / http://info.kopp-verlag.de/

Das entlegene zentralasiatische Land Kirgisistan wird von einem anscheinend sehr gut geplanten Aufstand gegen den post-sowjetischen Diktator, Präsident Kurmanbek Bakijew, erschüttert. Einiges deutet darauf hin, dass Moskau mehr als ein beiläufiges Interesse an einem Regimewechsel hegt und versucht, nach dem Muster der von Washington betriebenen Rosen-Revolution 2003 in Georgien oder der Orangenen Revolution 2004 in der Ukraine eine eigene Version einer »Farben-Revolution« zu inszenieren. Zumindest ist die Entwicklung von erheblicher strategischer Bedeutung für die militärische Sicherheit im Herzland, d.h. für China, Russland und andere Länder.

Die meisten Berichte über die Ereignisse der vergangenen Tage stammen von russischen Medien, die vermelden, der Premierminister habe gegenüber der von der Opposition ernannten Führerin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, seinen Rücktritt erklärt. Laut RIA Novosti hat die Opposition »die Lage im Griff«, Bakijew sei – so hieß es unmittelbar danach – an Bord seines Dienstflugzeugs mit unbekanntem Ziel aus der Hauptstadt geflohen.

Vordergründig war der Anlass für die Proteste die Entscheidung der bisherigen Regierung, die Tarife für Energie und Telekommunikation drastisch anzuheben; die Opposition warf der von den USA unterstützten autoritären Regierung Bakijew darüber hinaus zügellose Korruption vor.

Die vereinigten kirgisischen Oppositionsparteien verlangen jetzt den offiziellen Rücktritt des bisherigen Präsidenten Kurmanbek Bakijew und die Entlassung aller seiner entfernten Verwandten und Spießgesellen aus Regierungsämtern.

Das US-Außenministerium versucht verzweifelt, den Status Quo aufrecht zu erhalten und ruft die Opposition zur »Verhandlung« und zum »Dialog« mit der von den USA finanzierten Präsidentschaft Bakijew auf. Entgegen anderslautenden Meldungen erklärte das State Department, die Regierung von Präsident Kurmanbek Bakijew sei noch im Amt.

 

Geopolitische Bedeutung

Für Washington ist das winzige zentralasiatische und fünf Millionen Einwohner zählende Binnenland an der Grenze zu der politisch heiklen chinesischen Provinz Xinjiang von großer geopolitischer Bedeutung. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unterhält Washington einen großen Luftwaffenstützpunkt in Kirgisistan, offiziell zur Unterstützung der Streitkräfte in Afghanistan. Militärisch gesehen verschafft dieser Militärstützpunkt mitten in Zentralasien dem Pentagon eine wichtige Ausgangsposition, denn von dort aus könnten Angriffe gegen China, Russland und andere Ziele geführt werden, einschließlich gegen Kasachstan, das sich zu einem zunehmend wichtigeren Energielieferanten für China entwickelt.

Bakijew war 2005 auf einer Welle von US-finanzierten Demonstrationen, denen man den Namen »Tulpen-Revolution« gab, an die Macht gekommen. Wie die Orangene Revolution von Washingtons handverlesenem Kandidaten Wiktor Juschtschenko in der Ukraine, der versprach, sein Land in die NATO zu führen, oder wie die Rosen-Revolution von Washingtons Zögling Michail Saakaschwili, war Bakijews Tulpen-Revolution von 2005 vom State Department finanziert und bis ins Detail inszeniert worden. Das Ganze ging so weit, dass die »Oppositions«-Zeitungen in einer mit amerikanischem Geld aufgebauten Druckerei gedruckt wurden.

Das Ziel der USA bestand darin, auch das Schlüsselland Kirgisistan in den eisernen Ring von US- und NATO-Stützpunkten zu integrieren, mithilfe dessen Washington die wirtschaftliche und politische Zukunft sowohl Chinas wie auch Russlands hätte diktieren können.

Der Rückschlag für die Orangene Revolution in der Ukraine bei den jüngsten Wahlen und die Wahl eines neutralen Präsidenten Wiktor Janukowitsch – der versichert hat, die Ukraine werde der NATO nicht beitreten – scheint nur der erste von vielen, im Stillen von Moskau unterstützten Schritten zu sein, um an der Peripherie zumindest wieder den Anschein von Stabilität zu erwecken.

Es ist nicht klar, in welchem Maß und ob überhaupt Washington in der Lage ist, den »eigenen« Mann, Bakijew, zu stützen. Gegenwärtig sieht es nach einer großen geopolitischen Niederlage für Washington in Eurasien aus. Wir werden die Lage weiter beobachten und darüber berichten.

 

Mittwoch, 14.04.2010

Kategorie: Geostrategie, Politik

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jeudi, 22 avril 2010

Robert Ménard: "On n'ose plus braver la censure"

Robert Ménard : “On n’ose plus braver la censure”

Ex: http://metapoinfos.hautetfort.com/

Nous reproduisons ici un entretien entre François d'Orcival et Robert Ménard, ancien responsable de Reporters sans frontières, publié par Valeurs actuelles dans son numéro du 1er avril 2010.

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Il a animé pendant vingt ans l’association Reporters sans frontières qu’il avait fondée, défendant sur tous les fronts la liberté des journalistes. Aujourd’hui directeur de la revue "Médias", il a publié (en 2003) un livre intitulé "la Censure des bien-pensants" avant de raconter ce que fut sa bataille contre la censure chinoise dans "Des libertés et autres chinoiseries", en 2008. Robert Ménard fut porté en triomphe par ces mêmes médias qui le dénoncent aujourd’hui, pendant que quelques sites Internet font de lui la cible d’attaques ignobles. Pourquoi ? Il s’en explique pour "Valeurs actuelles".

Où en est la liberté d’expression?

En France, tout le monde est “pour” mais chacun ajoute : “sauf…”. On a remplacé ce que fut la censure de l’Église aux siècles anciens, ou la censure d’État, par celle des associations. Chaque lobby, chaque sensibilité, chaque communauté se crée ainsi un espace où il est désormais impossible de parler librement. Des coalitions d’intérêts se sont constituées, qui, chacune dans sa “niche”, entendent faire la loi. À quoi s’ajoute une judiciarisation générale. Chaque fois que vous prononcez un mot qui n’a pas l’heur de plaire à tel ou tel, on vous menace des tribunaux. D’où l’effet d’autocensure : la seule menace d’un procès fait de vous un paria, vous êtes disqualifié et vous finissez par perdre toute liberté.

Le plus surprenant est que les médias se soient à ce point mis de la partie…

Comme les journalistes ne veulent pas prendre le risque de choquer tel ou tel, d’avoir des soucis avec tel ou tel lobby, l’autocensure qu’ils pratiquent est bien plus puissante que toutes les pressions économiques ou politiques. Un exemple : responsable des Éditions Mordicus, je viens de publier un livre intitulé Peut-on tout dire ? avec Dieudonné et Bruno Gaccio. Avant que ce dernier n’accepte, nous avons eu les pires difficultés à trouver un contradicteur à Dieudonné : des “grandes gueules” comme Bedos ou Tapie ont refusé de figurer en couverture par peur de se compromettre. Des libraires ont même affirmé qu’ils ne vendraient pas ce livre et qu’ils envisageaient de boycotter la maison d’édition ! Dieu sait si je ne partage pas les idées de Dieudonné, mais l’ostraciser n’arrange rien ! Les journalistes qui aiment tant dénoncer les pouvoirs se transforment à leur tour en censeurs au petit pied : l’un a le droit de parler, tandis que tel autre ne le “mérite” pas. La France a pourtant besoin de débats, y compris entre points de vue extrêmes : c’est cela qui renforce la cohésion nationale.

Quels sont donc les sujets qui ont provoqué ces attaques contre vous ?

Il y en a deux. D’abord, sur Paris Première, j’ai expliqué, à propos du projet de diffusion dans les écoles d’un dessin animé sur deux petits poissons homosexuels, que ce genre de débat me semblait prématuré en classe primaire. J’ai ajouté que, en tant que parent, je préférerais que mes enfants ne soient pas homosexuels… Évidemment, si l’un d’eux l’était, je ne l’aimerais pas moins. Mais la vie est suffisamment compliquée pour leur souhaiter des difficultés supplémentaires… Que n’avais-je dit ? J’ai immédiatement reçu un tombereau d’injures, on a publié mon adresse sur Internet, menacé ma femme. Quant à ceux qui étaient d’accord avec moi, ils m’ont conseillé de ne plus aborder le sujet. On m’a même demandé des excuses publiques : mais s’excuser de quoi?

Un mois plus tard, au micro de France Inter, j’ai affirmé à propos de la peine de mort que son application à un criminel comme Dutroux ne m’aurait pas vraiment empêché de dormir… Ajoutant que j’en ai assez de voir classer l’humanité en deux catégories : les gentils opposés à la peine de mort et les barbares de l’autre côté. Là encore, un déluge. J’avais, il est vrai, aggravé mon cas en affirmant, à propos de l’Église et du mariage des prêtres, que la modernité ne me semblait pas être une valeur en soi…

N’avez-vous pas l’impression que cet état de censure ne cesse d’empirer ?

Personne n’ose plus s’y opposer. Même les mots sont pipés.Vous ne devez plus dire “Noir” mais “Black” ou même “non- Blanc”… Désormais, chacun se pose en victime. C’est la loi des groupes de pression. Les politiques en ont peur et les médias abdiquent. Après tout, la formule d’Éric Zemmour était peut-être à l’emporte-pièce, mais enfin, il avait bien le droit de le dire !

Propos recueillis par François d'Orcival (Valeurs actuelles, du 1er au 7 avril 2010)

Presseschau - April 2010/02

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Presseschau - April 2010/02

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Islamisierung der Türkei ist voll im Gange
Peter Scholl-Latour über die Gefahren des Türkeibeitritts und die Fehler der Politik
http://www.zurzeit.at/index.php?id=710

Beitrittsdebatte
Erdogan warnt EU davor, ein „Christenclub“ zu sein
Neue Wortmeldung von Recep Tayyip Erdogan in der Beitrittsdebatte: Die Türkei wolle keine Belastung für die Europäische Union sein, sagte der türkische Ministerpräsident. „Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts. Dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein.“
http://www.welt.de/politik/ausland/article7066788/Erdogan-warnt-EU-davor-ein-Christenclub-zu-sein.html

Türkenführer droht Israel
Türkenführer Erdogan hat im türkischen Fernsehen mit militärischem Eingreifen gegen Israel gedroht, sollten die Juden sich weiterhin gegen die Vernichtungsversuche seiner muslimischen Brüder aus dem Gazastreifen zu Wehr setzen.
Das berichtet „Israel National News“. Der Zeitung zufolge erklärte der „Lider“, sein Land würde nicht „mit verschränkten Armen dasitzen, wenn Israel erneut in Gaza angreift.“ Die israelische Regierung hatte zuvor erklärt, daß angesichts der neuerlichen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten eine weitere Anti-Terroraktion der israelischen Armee unvermeidlich würde.
http://www.pi-news.net/2010/04/tuerkenfuehrer-droht-israel/#more-129002

Bundeswehr in Afghanistan
Camp Kunduz nimmt Abschied von den Toten
Trauerappell bei der Bundeswehr in Afghanistan: Für einen Moment halten die Soldaten inne, dann werden die Särge der drei Gefallenen verladen. Entwicklungsminister Niebel nimmt sie im Regierungsairbus mit nach Deutschland. Viele in der Truppe kritisieren: Es mangelt an Unterstützung aus der Heimat.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687212,00.html

Verzweifelt in Kundus
von Christian Nitsche
Als in Kundus die Helikopter mit ihren toten Kameraden abheben, fließen die Tränen. Kameras aus, heißt es vom Pressestab. Es sind Bilder, die man ungern zeigt, auch aus Rücksicht auf die Soldaten. Und doch sind es Bilder, die die Geschichte von Soldaten erzählen, die sich plötzlich ganz machtlos fühlen, trotz ihrer Waffen. Alles Militärische fällt von ihnen in diesem Moment ab.
Die Sinnfrage – warum – steht in ihren Gesichtern geschrieben. Drei mußten sterben, 25, 28 und 35 Jahre alt. Bei einem Hinterhalt der Taliban. Die Augen sind gerötet. Es wird eine Geschichte erzählt, die Hilflosigkeit ausdrückt. Sie kamen, um Minen zu räumen. Vom Straßenrand winken noch Einheimische, machen Victory-Zeichen. Ein gutes Zeichen, wenn den Soldaten zugewunken wird, hatten deutsche Soldaten Tage zuvor in Faizabad den Journalisten noch erzählt. Aber das hier ist Kundus, und hier gibt man spätestens seit Karfreitag nichts mehr auf winkende Menschen. Einen der freundlichen Männer vom Straßenrand haben Soldaten später auf einem Foto identifiziert: Er posiert neben einem ausgebrannten Bundeswehr-Fahrzeug am Ort der Gefechte.
http://blog.tagesschau.de/?p=7654

Bundeswehr in Afghanistan
„Wir wollten sofort wieder raus“
Hauptfeldwebel Horst D. war mit seinen Kameraden in der Nähe des Gefechts, bei dem am Karfreitag drei Bundeswehrsoldaten starben. Drei Tage später rückte er mit seinen Männern nahe Kunduz erstmals wieder aus – SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Hasnain Kazim war dabei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687345,00.html

„Im Heer rumort es“
Afghanistan: Soldaten kritisieren Führungsverhalten der Kommandeure und unzureichende Ausrüstung
Berlin – In den Landstreitkräften hat der Unmut der Soldaten nach den schweren Verlusten in Afghanistan am Karfreitag jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht. „Unsere Kameraden hätten nicht sterben müssen, wenn das Führungsverhalten der Vorgesetzten, die Ausbildung und die Ausrüstung optimal gewesen wären“, verlautet aus Heereskreisen.
http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,1156270

Lange Mängelliste
Bundeswehr in Afghanistan bedingt einsatzbereit
Von Thorsten Jungholt
Die Bundeswehr kämpft in Afghanistan nicht nur mit den Taliban, sondern auch mit einer Fülle von Ausrüstungsmängeln. So versagt etwa die Aufklärungsdrohne „Luna“ bei Temperaturen ab 40 Grad. Solche Aussetzer gefährden die Soldaten und mit ihnen den Erfolg der ganzen Mission, sagen Kritiker.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7074557/Bundeswehr-in-Afghanistan-bedingt-einsatzbereit.html

Überfall
Deutsches Handelsschiff einen Tag in Piratenhand
Nicht einmal einen Tag hat ein Piratenüberfall auf ein deutsches Handelsschiff gedauert, dann befreite die niederländische Marine die „MV Taipan“ mit einer spektakulären Kommandoaktion aus der Hand ihrer Entführer.
http://www.focus.de/politik/ausland/ueberfall-deutsches-handelsschiff-einen-tag-in-piratenhand_aid_495882.html

USA und Rußland besiegeln weitere atomare Abrüstung
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6370C620100408

Video-Beweis
US-Soldaten töten Reuters-Journalisten im Irak
Von Florian Flade
Die Szene ist grausam und so unglaublich, als stamme sie aus einem Videospiel: Ein US-Kampfhubschrauber kreist über Bagdad. Dann nimmt der Bordschütze eine Gruppe von Zivilisten ins Visier und feuert, bis alle reglos am Boden liegen. Lange versuchte das US-Militär, das Video zurückzuhalten. Jetzt ist es öffentlich.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7069862/US-Soldaten-toeten-Reuters-Journalisten-in-Irak.html
http://www.spiegel.de/video/video-1058824.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article7081530/Die-vielen-dunklen-Geheimnisse-auf-WikiLeaks.html

Südafrika
Rassistenführer Terreblanche auf seiner Farm erschlagen
Die Täter kamen mit Machete und Schlagstock: Eugene Terreblanche, der Führer der südafrikanischen Burengruppierung „Afrikaner Weerstandsbeweging“, ist tot, ermordet auf seiner Farm. Angeblich hatte er zwei Bedienstete nicht bezahlt – sie überraschten ihn im Schlaf.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687205,00.html

Mord an Rechtsextremist Terre Blanche
Südafrika fürchtet Eskalation der Gewalt
Der südafrikanische Rechtsextremist Eugene Terre Blanche ist tot, brutal erschlagen, vermutlich von zwei Angestellten. Die Regierung fürchtet nun rassistische Ausschreitungen – wenige Monate vor Beginn der Fußball-WM. Präsident Zuma und andere Politiker mühen sich, die Lage zu beruhigen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687211,00.html

Südafrika
Die Wut der Buren nach dem Mord an Terre Blanche
Von Christian Putsch
Nach dem Mord an dem Rassisten Eugene Terre Blanche droht Südafrika neue Gewalt. Es wird befürchtet, daß der Mord zwei Monate vor Beginn der Fußball-WM die erreichte Aussöhnung in dem Land in den Hintergrund drängen könnte. Ein Besuch am Tatort Ventersdorp, wo Rachsucht in der Luft liegt.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7062253/Die-Wut-der-Buren-nach-dem-Mord-an-Terreblanche.html

Totenhäuser des Kapitalismus
Von Michael Wiesberg
Während die Profiteure der deregulierten Finanzmärkte bereits wieder dicke Gewinne einstreichen, gibt es Regionen und Städte, in denen immer deutlicher sichtbar wird, mit welcher Härte die internationale kapitalistische Rallye nach unten durchschlägt. Dies gilt auch und gerade für Amerika, von wo aus die „Liberalisierung der Märkte“ global mit Vehemenz durchgesetzt wurde.
Einer dieser Orte ist die Kleinstadt Troy im Bundesstaat New York, die als eine Art „Symbol für den Abstieg der weißen Arbeiterklasse“ gelten kann, wie Jürgen Schäfer in seiner Geo-Reportage „Was am Ende übrigbleibt“ (März 2010) schreibt. Bis in die 70er Jahre hinein war Troy eine florierende Industriestadt, deren Textilfabriken und Stahlwerke viele Zuwanderer anzogen. Dann begann der langsame Abstieg, der sich zu einer Art „race to the bottom“ beschleunigte.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52e743f3848.0.html

Amerikanischer Journalismus ...
Abschiedsbrief eines Spitzen-Journalisten
Einer der besten Journalisten der Vereinigten Staaten hört auf, weil niemand die Wahrheit hören will und die Lüge gewonnen hat. Er sagt: „Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mit sich gerissen!“
Paul Craig Roberts, 71, Doktor der Volkswirtschaft, war Vizefinanzminister unter Präsident Ronald Reagan und ist ein bekannter Journalist, der für alle wichtigen Zeitungen wie das Wall Street Journal, Business Week, New York Times und viele andere Blätter geschrieben hat. Er hat 1992 den Warren Brookes Award für außerordentliche Verdienste als Journalist erhalten. Er wird als einer der besten sieben Journalisten der USA eingestuft.
In seinem neuesten Artikel, der möglicherweise sein letzter ist, gibt er bekannt, warum er fortan nicht mehr für die Medien arbeiten will: „Die reine Wahrheit ist eine unwillkommene Sache. Sie ist beunruhigend. Die, welche die Wahrheit verkünden, laufen Gefahr, als ‚Antiamerikaner‘, ‚Antisemiten‘ oder ‚Verschwörungstheoretiker‘ gebrandmarkt zu werden.“
http://www.piusbruderschaft.de/component/content/article/717-aktuell/3994-abschiedsbrief-eines-spitzen-journalisten

Studie
Deutsche mißtrauen staatlicher Schulbildung
Von Ileana Grabitz
Nicht einmal jeder fünfte in Deutschland hält die staatliche Schulbildung noch für das Maß der Dinge. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Studie. Die meisten gehen davon aus, daß die Ausbildung der Kinder vor allem in ihren eigenen Händen liegt. Notfalls besorgen engagierte Bürger die Bildung selbst.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7041008/Deutsche-misstrauen-staatlicher-Schulbildung.html

Die Deutschen verlieren die Lust am Heiraten
Von Dorothea Siems
Es steht nicht gut um die deutsche Ehe. Die Zahl der Scheidungen steigt stetig und wie eine neue Untersuchung zeigt, haben immer weniger junge Leute Lust, überhaupt erst zu heiraten. Besonders in den großen Städten wird das Single-Dasein zur Norm. Bei den Beziehungen geht der Trend zum getrennten Zusammenleben.
http://www.welt.de/vermischtes/article7048816/Die-Deutschen-verlieren-die-Lust-am-Heiraten.html

Buchvorstellung
Sarrazin kritisiert fernsehversessene Unterschicht
Von Sören Kittel
Bei einer Diskussion in Berlin hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin seine umstrittenen Positionen zu Hartz IV verteidigt. Sarrazin teilte gewohnt wortgewaltig aus und provozierte das Publikum: „Es gibt eine Bildungs-, Bewegungs- und Wortarmut“. Die Unterschicht gebe ihr Geld einfach falsch aus.
http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article7108774/Sarrazin-kritisiert-fernsehversessene-Unterschicht.html

Verfolgungs- und Infizierungswahn. Die „Nazis“ sind überall ...
Rechtsextreme
Die NPD unterwandert Facebook und StudiVZ
Von Martin Lutz
Um Jugendliche anzuwerben, nutzen rechtsextreme Organisationen wie die NPD verstärkt soziale Netzwerke. Über Plattformen wie Facebook und StudiVZ werben sie so geschickt für sich, daß die junge Zielgruppe nicht gleich erkennt, wer sie da anspricht. Der Kampf gegen solche Methoden ist äußerst schwierig.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7087244/Die-NPD-unterwandert-Facebook-und-StudiVZ.html

Kontroverser Vorschlag
FDP-Experte will Griechen aus Euro-Zone drängen
Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat angesichts der Finanzkrise Griechenlands den Austritt des Landes aus der Euro-Zone gefordert. Der Finanzexperte hatte bereits mit dem Vorschlag, der Mittelmeer-Staat solle zur Schuldentilgung einige seiner Inseln verkaufen, für Aufregung gesorgt.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7099072/FDP-Experte-will-Griechen-aus-Euro-Zone-draengen.html

Repräsentantenhaus billigt Gesundheitsreform
Historischer Sieg für Obama
Bis zuletzt hatte Präsident Obama in Vier-Augen-Gesprächen für seine Gesundheitsreform geworben. Der Einsatz hat sich für ihn gelohnt: 219 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesvorlage – gerade einmal drei mehr als benötigt. 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden sich künftig eine Krankenversicherung leisten können.
http://www.tagesschau.de/ausland/gesundheit168.html

US-Gesundheitsreform
Obama siegt – zu einem hohen Preis
Von Gabriele Chwallek
Es war ein langes Tauziehen zwischen den Demokraten und Republikanern um die Gesundheitsreform. Nun hat der US-Präsident sein wohl wichtigstes innenpolitisches Vorhaben im Abgeordnetenhaus durchgebracht. Die Reform soll fast allen US-Bürgern eine Krankenversicherung garantieren.
http://www.welt.de/politik/ausland/article6876365/Obama-siegt-zu-einem-hohen-Preis.html

Obamas Gesundheitsreform gefährdet den Dollar
Bekommt die größte Volkswirtschaft der Welt ihr Defizit nicht mehr in den Griff, droht den USA der Weg Griechenlands.
http://www.welt.de/finanzen/article6898894/Obamas-Gesundheitsreform-gefaehrdet-den-Dollar.html

Krank ...
Robert Habeck
Grüner fordert „Patriotismus ohne Deutschland“
Von Thomas Lindemann
Vaterlandsliebe mal anders: Robert Habeck, Grünen-Chef in Schleswig-Holstein, plädiert in seinem aktuellen Buch für einen neuen Patriotismus. Im Interview mit WELT ONLINE fordert er die Linke auf, sich diesen Begriff zurückzuerobern. Zudem rechnet er mit der Generation Golf und Guido Westerwelle ab.
http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article7099471/Gruener-fordert-Patriotismus-ohne-Deutschland.html

Linke und Kindesmißbrauch
Cohn-Bendit über seine perversen Spielchen mit kleinen Kindern
http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8&feature=player_embedded

RAF-Mord an Buback
Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an
Erst vor wenigen Monaten ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker freigekommen. Jetzt soll die 57jährige sich wegen des Mordes am früheren Generalbundesanwalt Buback vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben – sie wirft ihr Mittäterschaft vor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687971,00.html

Indien
Blutiger Angriff der maoistischen Rebellen
Im indischen Bundesstaat Chhattisgarh hat die maoistische Guerilla bei einem Angriff auf Sicherheitskräfte 75 Polizisten getötet. Der Überfall war der blutigste Angriff der Rebellen seit Beginn ihrer Rebellion in den 60er Jahren.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/indien-blutiger-angriff-der-maoistischen-rebellen-_aid_496345.html

Rußland und Polen gedenken gemeinsam der Opfer von Katyń
BERLIN. Der russische Premierminister Wladimir Putin und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk treffen am Mittwoch im westrussischen Katyń zusammen, um gemeinsam der Opfer des stalinistischen Massenmordes an polnischen Kriegsgefangenen zu gedenken.
In einem Wald bei Katyń wurden vor 70 Jahren auf geheimen Befehl des Politbüros mehrere tausend Offiziere der besiegten polnischen Armee vom sowjetischen Geheimdienst NKWD erschossen. Das Kriegsverbrechen stellt für Polen ein nationales Trauma dar und belastet bis heute das Verhältnis zwischen Polen und seinem östlichen Nachbarn.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c91ec01e75.0.html

Feier von „historischer Bedeutung“
Putin und Tusk gedenken des Massakers von Katyn
http://www.tagesschau.de/ausland/katyn108.html
http://www.welt.de/die-welt/politik/article7092828/Putin-und-Tusk-gedenken-Massaker-von-Katyn.html

Kommentar
Echte Reue oder kühles Kalkül?
Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau
Wladimir Putin läßt die Welt rätseln. Ausgerechnet er verneigt sich vor den Opfern, gerade auch vor den polnischen Opfern des Stalinismus. Der ehemalige KGB-Agent und geschichtspolitische Hardliner, der noch vor wenigen Jahren den Zusammenbruch der Sowjetunion die größte „geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ nannte, unter dem erste Ansätze einer historischen Aufarbeitung abgewürgt wurden, der die Uhren insgesamt wieder etwas zurückdrehte und das Sowjet-Imperium ein Stück weit restaurierte: Ausgerechnet dieser Mann reicht den Polen die Hand über den Gräbern von Katyn, ein Ort, der für die Verbrechen der Sowjetmacht am polnischen Volk steht wie kein anderer.
http://www.tagesschau.de/ausland/katyn128.html

70 Jahre nach dem Massaker von Katyn haben Russen und Polen heute gemeinsam der Zehntausenden Ermordeten gedacht. Die von Ministerpräsident Putin initiierte Gedenkfeier wird in Polen als historisches Ereignis betrachtet. Über Putins Beweggründe wird gerätselt.
Holocaust im Kabarett?
„Die Demjanjuk-Prozesse“ als Bühnenstück in Heidelberg
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1156225/

Theater: Holocaust-Schuld mit Klamauk verarbeiten
http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2010/04/01/theater-holocaustschuld-mit-klamauk-verarbeiten.html

Autor Jonathan Garfinkel
Holocaust-Cabaret über Demjanjuks Leben
http://www.br-online.de/kultur/jonathan-garfinkel-demjanjuk-ns-prozess-ID1269620491608.xml

Sehenswerte „Spiegel“-Reportage über einen überfremdeten Stadtteil und die in ihm grassierende Ausländerwalt ...
Hamburg-Billstedt: Wie Integration scheitert
http://www.spiegel.de/video/video-1057717.html
http://www.pi-news.net/2010/04/hamburg-billstedt-ein-viertel-kippt/#more-128550

Berlin: Multikulturelle Straßenschlacht
Drei verfeindete libanesische Großfamilien, die wahrscheinlich vom Staat durchgefüttert werden und sicher „Asyl“ genießen, lieferten sich gestern eine 20stündige Straßenschlacht mit Baseballschlägern und Macheten. Offenbar ging es um die Vormachtstellung bei kriminellen Geschäften. Ein Autofahrer wurde gestoppt, aus dem Wagen gezerrt und zusammengeschlagen.
http://www.pi-news.net/2010/04/berlin-multikulturelle-strassenschlacht/#more-128381

Kommentar
Integration – Eine zweite deutsche Einheit muß her
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Integration der Immigranten ist so wichtig wie nie zuvor. Claus Christian Malzahn [taz-Journalist] fordert eine zweite deutsche Einheit. Er glaubt, daß eine bessere Bildung von Einwanderern und ein klares Bekenntnis zur Landessprache über die Zukunft der Republik entscheiden.
[Dieser Ansatz („Integration“ durch Bildung und Sprache) wurde ja bereits in Frankreich und Großbritannien von grandiosen Erfolgen in Gestalt von Rassenunruhen, zahlreichen No-go-Areas für Europäer und fortschreitender Überfremdung durch Angehörige uns ethnisch-kulturell fernstehender Völker gekrönt, die trotz nicht selten perfekter Beherrschung der Landessprache ausschließlich oder zumindest primär ihren Herkunftsgemeinschaften verbunden bleiben ...]
http://www.welt.de/debatte/article7040664/Integration-Eine-zweite-deutsche-Einheit-muss-her.html

Rütli-Schule
Wie neu erfunden
Vor vier Jahren berichtete der Tagesspiegel erstmals über den Brandbrief des Kollegiums der Rütli-Schule. Seither hat sich viel getan. [Angeblich.]
http://www.tagesspiegel.de/berlin/familie/schule/Ruetli-Schule-Neukoelln;art295,3070216

Rütli reloaded
Von Maximilian Lüderwaldt
Vor vier Jahren waren die gewaltbereiten Schüler an der Berliner Rütli-Schule in aller Munde. Hat sich seitdem die Lage gebessert? Eine Begegnung mit Neuköllner Jugendlichen.
http://www.fnp.de/fnp/themen/jugend/ruetli-reloaded_rmn01.c.7420633.de.html

Das war Stolberg 2010 – Mord! Trauer! Widerstand!
Trauermarsch gegen Mord an einem Deutschen
http://trauermarschstolberg.wordpress.com/2010/04/04/das-war-stolberg-2010-mord-trauer-widerstand/

Wilders ist schuld daran, daß die Mohammedaner so aggressiv sind. Na klar ...
Niederlande
Islamdebatte sorgt für erhöhte Terrorgefahr
Vor der Parlamentswahl Anfang Juni sieht die holländische Regierung eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge. Radikale Täter könnten im Inland und Ausland aktiv werden. Hintergrund ist die andauernde Debatte um den Islam und muslimische Migranten, die vor allem der Rechtspopulist Wilders befeuert.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7083674/Islamdebatte-sorgt-fuer-erhoehte-Terrorgefahr.html

„Solidarische Pflicht“ ...
Guantánamo
Innenminister prüft Aufnahme von Häftlingen
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E8B4561BB5F664B7E81B7AC6CD65598E6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

US-Gefangenenlager
NRW erwägt Asyl für Guantanamo-Häftlinge
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686966,00.html

Man spricht Deutsch
Von Matthias Heine
Aber seit wann? Und wieso? Ein Gespräch mit dem Germanisten Karl-Heinz Göttert über althochdeutsche Einladungen zum Geschlechtsverkehr, über Luther und die Sprachenvielfalt im heutigen Deutschland
[Solange es um Sprachgeschichte geht, ist das Interview informativ und aufschlußreich, sobald es jedoch (zum Ende hin) um die Gegenwart geht, liegt der Mann leider mit vielem vollkommen daneben ...]
http://www.welt.de/die-welt/kultur/article7066876/Man-spricht-Deutsch.html

Bürger sehnen sich nach der guten, alten Stadt
Von Andreas W. Voigt
Initiativen setzen sich für bauliche Rekonstruktionen ein. Ausgerechnet der Denkmalschutz warnt aber vor Beliebigkeit
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7045747/Buerger-sehnen-sich-nach-der-guten-alten-Stadt.html

Istanbul
Wo die Abrißbirne kreist
Stadtumbau. Die Häuser am Goldenen Horn gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Dennoch sollen sie weg. Dabei wurden viele erst vor kurzem restauriert – auch mit Hilfe der EU
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2010/04/03/a0094&cHash=2c3f199303

„Casa Pound“ – Kulturzentrum der Rechtsextremen
ARTE Journal - 26. März 2010
http://www.arte.tv/de/3121568.html

Sensation in Südafrika
Forscher finden rätselhafte neue Vormenschen-Art
Von Cinthia Briseño
Im menschlichen Stammbaum klafft eine große Lücke. Wer war der direkte Vorfahre der Gattung Homo? Forscher glauben jetzt, die Antwort gefunden zu haben: Sie haben die zwei Millionen Jahre alten Knochen einer neuen Vormenschenart entdeckt.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,687697,00.html

Gute Algenverwerter
Japaner haben Darmbakterien mit Sushi-Genen
Eigentlich sind Meeresalgen nicht besonders leicht verdaulich. Doch Japaner sind mit dem passenden Werkzeug gerüstet: Im Darm leben Keime, die dasselbe stärkespaltende Enzym wie ein Meeresbakterium produzieren. Offenbar haben die japanischen Bakterien das Gen im Laufe der Zeit übernommen.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,688027,00.html

Richtige Leckermäuler, und dazu noch versoffen ...
Tierische Traubendiebe
Paviane plündern Südafrikas Weinberge
Ihr Lebensraum wurde gnadenlos beschnitten – jetzt revanchieren sich die Paviane in Südafrika auf ihre Art: In Rudelstärke plündern sie Weinberge, vertilgen bedeutende Teile der Lese und torkeln betrunken zwischen Weinstöcken umher. Die Winzer sind weitgehend machtlos.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,686225,00.html

Portal RockNORD – Musik, die Deine Sprache spricht!
Die patriotische Internetgemeinschaft
http://www.rocknord.net

Heidevolk – niederländische Folkmetal-Gruppe
http://www.heidevolk.com/

Der von der niederländischen Königin zum Ritter geschlagene DJ Tiesto (http://de.wikipedia.org/wiki/Tiësto) soll diesen „Track“ als ,,The best Trance song ever made“ bezeichnet haben ...
The Legacy (Die Erbschaft)
http://www.youtube.com/watch?v=5eq2njDwUWQ&feature=related

Hier nochmal „live“ vom „Meister“ aufgelegt ...
http://www.youtube.com/watch?v=QbNSkjJdX44

Und noch ein sehr schönes Lied aus der Rubrik „Deutsches Liedgut“, das wir ja auch in Schnellroda alle sehr schätzen (mit Bildern aus dem Ersten Weltkrieg) ...
http://www.youtube.com/watch?v=LO6fSDZbXUQ

Nochmal auf französisch ...
http://www.myvideo.de/watch/6242205/Les_Oies_sauvages_Wildgaense_rauschen_durch_die_Nacht

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Zwei Leserbriefe zum Thema Tiefflieger-Angriffe in der Region Dresden:

Tiefflieger-Angriffe und Menschen-Jagden in Dresden hat es 1945 gegeben!
Bundesrepublikanische amtlich bestellte Historiker kamen im Frühjahr 2010 – nach dem 65. Jahrestag der verheerenden britischen und amerikanischen Luftangriffe auf die sächsische Residenzstadt Dresden vom 13.–15. Februar 1945 – zu dem fragwürdigen Ergebnis, daß a) nur 18.000 bis maximal 25.000 Todesopfer zu beklagen seien,
b) Tieffliegerangriffe nach den großen Bombardierungen nicht stattgefunden hätten und die Menschenjagden „Phantasien“ von paralysierten Opfern seien.
Der Verniedlichung und Kleinrechnung deutscher Kriegsopfer (alleine 12 Millionen wehr- und waffenlose zivile Tote im und als Folgeverluste des Zweiten Weltkrieges) sind keine Grenzen gesetzt. Bei den Totenzahlen anderer Völker hingegen steht eine wissenschaftliche Überprüfung sogar unter Strafe.
Was darüber hinaus aber traurig macht, ist die Tatsache, daß die amtlich bestellte Dresdner Kommission der englischen Sprache offensichtlich nicht mächtig ist. In den britischen Quellen ist nämlich über die Menschenjagden durch Tiefflieger zu lesen:
„13/14 February 1945
Dresden
(...) Part of the American Mustang-fighter escort was ordered to strafe traffic on the roads around Dresden to increase the chaos. The Americans bombed Dresden again on the 15th and on 2 March but it is generally accepted that it was the R.A.F. night raid which caused the most serious damage.“
(Martin Middlebrook and Chris Everitt: THE BOMBER COMMAND WAR DIARIES.
An operational refernce book 1939-1945; Midland Publishing, Leicester
2000, 4. Auflage, Seiten 663f., ISBN 1857800338)
Peter Hild
Potsdam

Tiefflieger-Angriffe bereits 1944
Zum Artikel „25 000 Tote bei den Luftangriffen auf Dresden“ (F.A.Z. vom 19. März): Die in Dresden tätige Historiker-Kommission, die Aufschluß über die Zahl der Toten bei den verheerenden Bombenangriffen um den 13. Februar 1945 geben sollte, stellte entgegen vieler Zeitzeugenaussagen fest, daß sich Tiefflieger-Angriffe rund um dieses Datum nicht beweisen ließen. Ich selbst schreibe zur Zeit eine Doktorarbeit über die Landkreise Liebenwerda und Schweinitz in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949. Im Rahmen dieser Arbeit habe ich alle relevanten standesamtlichen Sterbebücher aus der Kriegszeit 1939 bis 1945, die für dieses etwa 50 bis 100 Kilometer nördlich von Dresden gelegene Untersuchungsgebiet in Frage kamen, durchgesehen und bin zu überraschenden Erkenntnissen gekommen. Bereits am 21. Mai 1944, also noch zu einem Zeitpunkt, als dieses ländlich geprägte mitteldeutsche Gebiet einer der Orte im Deutschen Reich war, der wohl am weitesten von der Ost- sowie der Westfront entfernt war, starben in mehreren Gemeinden der beiden Kreise mehrere Zivilisten unabhängig voneinander durch Tiefflieger-Beschuß. Darunter befanden sich zum Beispiel ein Bauer, der bei Seyda bei der Feldbestellung umkam, ein Binnenschiffer auf der Elbe bei Klöden sowie drei italienische Militärinternierte, die in Schlieben bei der Hasag AG unter anderem Panzerfäuste produzieren mußten.
Diese Tiefflieger-Angriffe zu diesem Zeitpunkt beweisen also, daß es in Mitteldeutschland nicht erst kurz vor Kriegsende, als die gegnerischen Fronten dieses Gebiet überrollten, Angriffe dieser Art gab.
Schaut man sich nun die Eintragungen der standesamtlichen Sterbebücher in den letzten Wochen des Krieges genauer an, so stellt man fest, daß die zivilen Tieffliegeropfer zunahmen, je näher die gegnerischen Fronten kamen. Im gesamten Gebiet der Kreise Liebenwerda und Schweinitz sind insgesamt 53 zivile Tieffliegeropfer während der Kriegszeit verzeichnet worden. Diese hohe Zahl erstaunt noch mehr, wenn man bedenkt, daß das untersuchte Gebiet nicht mehr durch einen koordinierten deutschen Widerstand verteidigt und innerhalb von nur drei Tagen von der Roten Armee vom 21. bis zum 23. April 1945 besetzt wurde. Man kann also feststellen, daß eine sehr hohe Zahl Tiefflieger-Angriffe am Kriegsende in Mitteldeutschland unternommen wurden und daß vor allem viele Zivilisten auf den hoffnungslos verstopften Straßen darunter zu leiden hatten.
Die Dresdener Historiker-Kommission setzte sich zwar ausdrücklich das Ziel, Tiefflieger-Angriffe nur im Rahmen um den 13. Februar 1945 zu untersuchen, doch sollte niemand, auch anhand der vielen Eintragungen in den standesamtlichen Sterbebüchern rund um Dresden, die Tatsache bezweifeln, daß diese von den Dresdenern bezeugten Tiefflieger-Angriffe stattfanden, auch wenn sich die vielen Zeitzeugen im Datum der Tiefflieger-Angriffe täuschen mögen.
Sebastian Rick, Gröden
F.A.Z., 09.04.2010, Nr. 82 / Seite 16

mercredi, 21 avril 2010

Une droite "addict"?

Sarkozy_Cartoon_Langelot.jpgUne droite "addict" ?...

Ex: http://metapoinfos.hautetfort.com/

Christian Salmon, l'auteur de Storytelling (La Découverte, 2007), ouvrage dans lequel il étudiait les nouvelles formes du discours politique, a publié dans Le Monde du 3 avril 2010 une bonne analyse consacrée à la droite sarkozyste, hystérique et impuissante, car, de toutes façons, incapable de prendre ses distances de l'idéologie néo-libérale...

"[...]

La révolution néolibérale a imposé un remaniement profond des idéaux-types qui légitiment les comportements et inspirent les modes de gouvernance. Les fables du néolibéralisme s'efforcent d'héroïser un nouvel individu type que le sociologue américain Richard Sennett a défini ainsi : un "nouveau moi, axé sur le court terme, focalisé sur le potentiel, abandonnant l'expérience passée".

L'hyperprésident, maître de la séquence et de l'agenda, modélise jusqu'à la caricature cet individu néolibéral, faisant sans cesse appel au volontarisme politique et au potentiel des individus ("Quand on veut, on peut") et recourant sans cesse à la rhétorique de la rupture pour rejeter l'expérience passée : "Le laisser-faire, c'est fini", "Les paradis fiscaux, c'est fini"...

Ce qui définit l'homme politique de l'âge néolibéral, ce n'est plus le respect des règles, mais l'aptitude à les changer (l'impérieux devoir de réformer) ; non plus la continuité d'une action, mais la capacité à tourner le dos à ses engagements et à mettre à profit les circonstances selon ses préférences personnelles et ses intérêts.

Dès lors, il ne suffit plus d'être compétent pour diriger l'Etat, ou plutôt la compétence a changé de nature : c'est désormais une compétence narrative. La mise en valeur du sujet, processus au cours duquel celui-ci acquiert une valeur d'échange sur le marché social, passe alors par une "mise en récit" de l'individu qui doit crédibiliser aux yeux des autres son aptitude à l'échange et au changement, une capacité à transgresser les codes tout en jouant le jeu à l'intérieur de la culture de masse et de sa sphère médiatique.

Jacques Chirac avait un effet sédatif sur la société française, somme toute reposant et qui n'excluait pas d'agir quand il le fallait, comme aux temps de la guerre en Irak. Nicolas Sarkozy, au contraire, est un formidable excitant. On a pu dire qu'il "hystérisait" la vie politique. Métaphore pour métaphore, la psychologie nous en apprend peut-être moins que la mécanique : Sarkozy, l'ingénieur des attentions. Une machine à mobiliser. Un formidable excitant politique sur fond de dépolitisation de la société. Sarkozy le chimiste, un agent dopant aux effets d'euphorie ("Ensemble tout est possible") qui propage un sentiment de toute-puissance. Sarkocaïne !

A la gauche "divine" stigmatisée par Jean Baudrillard dans les années 1990 qui avait habillé son renoncement en moralisme et son impuissance internationale en ingérence humanitaire, réduisant la politique à un théâtre moral, aurait donc succédé dans les années 2000 une droite "addict" dont l'idéal type serait un nouveau sujet politique flexible, adaptable, faisant un usage stratégique de lui-même et poussant l'expérimentation de soi jusqu'à la fracture. La gesticulation sarkozyste serait donc la forme phénoménale de cet agir impuissant qui caractérise l'homme politique néolibéral, et non pas un défaut d'éducation, une faute de goût ou un signe d'instabilité psychologique. Le contrôle obsessionnel de l'agenda médiatique ne serait pas le signe annonciateur d'une dérive totalitaire, mais une tentative désespérée de mobiliser des audiences qui se détournent inexorablement de la politique, tentative vouée à l'échec comme la montre, lors des dernières élections, la persistance d'une abstention systémique...

[...]"

Christian Salmon, in Les risques de la Sarkocaïne (Le Monde, 3 avril 2010)

Wie verantwortungsloser Journalismus die freie Gesellschaft gefährdet

Wie verantwortungsloser Journalismus die freie Gesellschaft gefährdet

Arne Hoffmann / http://info.kopp-verlag.de/

Als ich Ende 2007 meine eigene Analyse des Medienskandals veröffentlichte, dessen Opfer Eva Herman geworden war, hatte ich mich dagegen entschieden, für meine Recherche mit Herman selbst Kontakt aufzunehmen. Der Vorteil bei diesem Vorgehen bestand darin, dass man sich nicht mit dem »Objekt« seiner Berichterstattung sozusagen verbrüdert und das Thema infolgedessen subjektiv verzerrt wahrzunehmen beginnt. Der Nachteil dabei war allerdings, dass eben jener Mensch, den die Medien zuvor geradezu gewaltsam zum Schweigen gebracht hatten, erneut keine Gelegenheit zur Darstellung seiner eigenen Sicht erhielt. Insofern freut es mich sehr, dass Eva Herman den damaligen Geschehnissen jetzt ein eigenes Buch gewidmet hat.

eva_herman.jpgIm Verlaufe dieses Buches streut sie immer wieder noch einmal ihre Thesen ein, für die sie vor einigen Jahren unter Beschuss geraten war. Diese Thesen kann man folgendermaßen zusammenfassen: Die feministische Ideologie muss in vielerlei Hinsicht kritisiert werden. Sie ist erstens latent frauenfeindlich, indem sie den Frauen eben nicht eine breite Palette von Wahlmöglichkeiten anbietet, sondern einseitig die persönlichen Lebensentwürfe von Feministinnen wie Alice Schwarzer propagiert, jedoch die Rolle der Hausfrau und Mutter als »fantasielos«, »untätig« und »beschränkt« massiv abwertet. (Oder um mit Johannes B. Kerner zu sprechen: »Die wahre Bestimmung der Weiblichkeit ist es doch nicht, zu Hause zu sitzen und die Kinder großzuziehen. Sondern die wahre Bestimmung der Weiblichkeit ist doch, ein voll anerkanntes Mitglied einer Gesellschaft zu sein.«) Vom Feminismus umschwärmt werden zweitens Frauen, die ohnehin bereits der (Medien-)Elite angehören (wie beispielsweise die von Herman als Beispiel herangezogene Senta Berger), vernachlässigt werden Frauen wie die typische Verkäuferin bei Aldi. Drittens führt diese Ideologie mit ihrer Glorifizierung der alleinerziehenden Mutter und mit der massenhaften Einrichtung von staatlichen Kinderkrippen, in die der Nachwuchs so frühzeitig wie möglich weggegeben werden soll, zu einer wachsenden Bindungslosigkeit und damit zu einem steigenden Narzissmus in unserer Gesellschaft. Und die feministische Propaganda hat viertens mit ihren männerfeindlichen Aspekten massiv zu einer Diffamierung und Diskriminierung von Männern (Stichwort »Jungenkrise«) beigetragen.

Über all diese Thesen hätte man wunderbar kontrovers diskutieren können. Stattdessen geschah das, wovon Eva Herman in ihrem Buch berichtet: Zunächst wurde sie mit persönlichen Beschimpfungen und Herabsetzungen angefeindet, wobei ihre Gegner mehrfach so weit gingen, Hermans geistige Gesundheit in Zweifel zu ziehen. Alice Schwarzer lancierte in einer internen Emma-Rundmail gar eine Kampagne, die Herman ihren Job als Tagesschau-Sprecherin und damit ihre berufliche Existenz rauben sollte. In der nächsten Phase wurde Herman schrittweise in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt: Alice Schwarzer erklärte in einem Spiegel-Interview zu Hermans Thesen, man müsse doch heute dem Führer kein Kind mehr schenken. Die unter dem Pseudonym »Thea Dorn« schreibende Publizistin Christiane Scherer versuchte in der Berliner taz, einzelne Sätze Hermans mit den Äußerungen nationalsozialistischer Ideologen in Übereinkunft zu bringen. (Die daraufhin folgende juristische Auseinandersetzung, so Herman, »endete für Thea Dorn mit dem klaren Verbot, Derartiges noch einmal zu schreiben«. Bezeichnenderweise berichteten die Massenmedien über dieses Urteil lieber nicht. Obwohl ich mich mit den fragwürdigen Praktiken Thea Dorns in diesen und anderen Fällen selbst schon gründlich beschäftigt habe, habe auch ich erst durch Hermans Buch von diesem Gerichtsentscheid erfahren. Immerhin erklärt dieses Verbot aber, warum ich den inkriminierten Artikel auf der Website der taz sowie der Autorin selbst später nicht mehr gefunden habe.) Und schließlich zitierte Barbara Möller vom Hamburger Abendblatt Eva Hermans Äußerungen bei einer Pressekonferenz dermaßen sinnentstellend, dass daraus der Eindruck entstand, Herman habe bestimmte Elemente des Dritten Reichs gelobt. Dass Möller die einzige von etwa 30 Journalisten war, die das Zitat so gehört haben wollte, strickte das NDR-Medienmagazin Zapp in einem Beitrag so zurecht, dass daraus ein großes Lob Möllers und ein impliziter Tadel für die anderen anwesenden Journalisten zu entnehmen war. Tatsächlich aber gibt es auch hierzu inzwischen ein eindeutiges Gerichtsurteil: Was Herman von Möller in den Mund gelegt worden war, sei falsch und entspreche nicht Hermans tatsächlichen Äußerungen auf der Pressekonferenz. Anderslautende Behauptungen sind ehrenrührig und dürfen deshalb nicht mehr weiterverbreitet werden.

Bis zum Vorliegen dieser und mehrerer ähnlich lautender Gerichtsurteile war die Rufschädigung indes bereits erfolgreich gewesen, weil sich zahllose Journalisten von einer Handvoll wohl stark ideologisierter Publizistinnen dazu anstiften ließen, Eva Herman wie eine Verbrecherin medial durchs Land zu jagen. Klarstellende und mit einigem finanziellen Aufwand erstellte Pressemitteilungen, in denen Herman den Medien eigens mitteilte, was sie tatsächlich gesagt hatte, wurden durchgehend ignoriert. Als Folge dieses ebenso brutalen wie öffentlichen Massenmobbings verlor Eva Herman ihre Anstellung beim NDR. Auch ihre Einladungen zu Lesungen, Vorträgen, Firmenmoderationen und anderen Veranstaltungen wurden reihenweise abgesagt.

Das von Eva Herman in ihrem Buch Berichtete illustriert, wie sich mit dem Feminismus in unserer Gesellschaft eine quasitotalitäre Kultur etabliert hat. Meinungsfreiheit ist hier nicht mehr vorgesehen: Eine einzelne Person, die der feministischen Ideologie widerspricht, und sei es eine allseits bekannte und beliebte TV-Moderatorin, muss die soziale Vernichtung ebenso befürchten wie die Vernichtung ihrer beruflichen Existenz. Nachdem die erwähnten Gerichtsurteile ebenso wie ein von Herman in ihrem Buch vorgestelltes sprachwissenschaftliches Gutachten klarstellten, dass Herman mit keiner Silbe Aspekte des Dritten Reichs gelobt hatte, hätte sie vom NDR in Gestalt von Volker Herres, der für ihren Rauswurf offenbar verantwortlich war, eigentlich mit einer öffentlichen Entschuldigung wieder eingestellt werden müssen. Dass genau dies nicht geschah, zeigt nicht nur, wie sehr sich weite Teile unserer Medienlandschaft inzwischen von Fragen der Moral und des Anstands entfernt haben, sondern auch, dass die Verfemung Eva Hermans eben nur zum Schein mit vermeintlich rechtsradikalen Äußerungen zu tun hatte, und es in Wahrheit darum ging, Hermans Kritik an der feministischen Ideologie konsequent zu unterbinden. In diesem Zusammenhang berichtet Herman, dass es von ihrem damaligen Arbeitgeber entsprechende Maulkörbe bereits vor ihren bewusst oder versehentlich missverstandenen Äußerungen gegeben hatte.

Hermans neues Buch wirft wie die Vorgängerbände eine ganze Reihe unangenehmer Fragen auf: Wie ist es möglich, dass in einer nach außen scheinbar freien und offenen Gesellschaft eine Handvoll von Ideologinnen darüber entscheiden dürfen, was gesagt werden darf und was nicht? Wie kommt es, dass trotz den unsäglichen Erfahrungen, die unser Land mit totalitären Systemen gemacht hat, etliche Menschen ohne Not, sondern sogar mit sichtlicher Lust, an der massiven Ausgrenzung von Abweichlern teilnehmen? »Sie beleidigen und demütigen mich«, berichtet Herman über ihre Widersacher, »werden zum Teil unflätig, ausfallend. Zumeist handelt es sich bei dieser Spezies übrigens um Leute, die mir vor dem Eklat buchstäblich in den Hintern gekrochen sind.« Herman zitiert hier einige Äußerungen, die für die Betreffenden rückblickend eigentlich totpeinlich sein müssten – Äußerungen von Medienplappermäulern wie Susanne Fröhlich und Henryk M. Broder ebenso wie von dem inzwischen hoch umstrittenen Historiker Wolfgang Wippermann, der in der Johannes-B.-Kerner-Sendung, in der Herman öffentlich abgeurteilt werden sollte, eine besonders unrühmliche Rolle einnahm. Zuletzt verweist Herman auf den renommierten Totalitarismus-Forscher Prof. Dr. Ronald Grossarth-Maticek vom Europäischen Zentrum für Frieden und Entwicklung in Heidelberg, der in einer Analyse von Kerners Talkshow zu dem Ergebnis gelangte, dass der Moderator und die anderen Gäste der Sendung für ihr Gesprächsverhalten einen Wert erreichten, der knapp unter dem Durchschnitt von Altnazis liege, während Herman selbst sogar noch besser abschnitt als der Durchschnitt der Demokraten. Dass dem unbenommen etwa Spiegel, Stern und die Süddeutsche Zeitung, also Medien, die gerne als besonders liberal auftreten, sich nicht mit Eva Herman, sondern mit ihren Widersachern verbündeten, war ein im höchsten Maße erschreckender Offenbarungseid für unsere Medien.

Dabei stellt Eva Herman das ihr Widerfahrene in einen größeren Zusammenhang. So berichtet sie, dass schon in den 1970er-Jahren die jüdische Feminismuskritikerin Esther Vilar von Alice Schwarzer als »Faschistin« angefeindet wurde, woraufhin Vilar sogar Morddrohungen erhielt und von radikalen Feministinnen zusammengeschlagen wurde, bis sie schließlich aus Deutschland fliehen musste. Trotz solcher Erfahrungen lebt dieser Ungeist noch immer. So lässt die Berliner taz, die sich mit Thea Dorn bereits die Finger verbrannt hatte, mittlerweile von anderer Seite die immer stärker werdende Männerrechtsbewegung ins Zwielicht rechtsradikalen Gedankenguts rücken. In allen drei Fällen – bei Vilar, Herman und der Männerbewegung – sind die Vorwürfe gleichermaßen aus der Luft gegriffen. In beschämender Weise werden solche Unterstellungen augenscheinlich nicht deshalb herangezogen, um den notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken, sondern weil man damit Meinungen am effektivsten ausgrenzen und verbieten zu können glaubt, die der herrschenden Ideologie zuwiderlaufen, aber trotz beharrlichen Totschweigens in den Medien irgendwann nicht mehr ignoriert werden können. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Kritik muss vermieden werden, weil man diese Debatte verlieren dürfte. Feminismuskritik ist eben Autobahn in Deutschland – das geht einfach nicht.

Welche Folgen hatte der »Fall Eva Herman« nun für unsere mediale Kultur? Zunächst einmal hat sich die Pressekrise auch infolge des vielerorts stillschweigend geltenden Mottos »skandalisieren statt recherchieren« weiter verschärft. Die Skepsis und die Distanz der breiten Bevölkerung gegenüber den traditionellen Medien ist inzwischen so groß wie nie zuvor. Dieser Unmut zeigte sich nach der Kampagne gegen Eva Herman in zigtausenden empörten Zuschriften an die Sender und Redaktionen, vor allem aber auch in unzähligen Foren, Blogs und Websites im Internet. Das ZDF entschied sich dazu, wegen des anhaltenden Protestes seiner Zuschauer noch Monate nach der Kerner-Sendung sein eigenes Diskussionsforum zur Sendung zu schließen. Eva Herman hatte hingegen allein bis Ende 2007 über 45.000 Briefe erhalten, die sie in ihrer Haltung unterstützten. Und ihr neuestes, hier von mir besprochenes Buch entwickelt sich, obwohl es von den traditionellen Medien erwartungsgemäß totgeschwiegen wird, noch Jahre nach dem Eklat zu einem Bestseller.

Und das völlig zu Recht. Die Wahrheit und ihr Preis liest sich teils wie eine Realität gewordene Neufassung von Heinrich Bölls Klassiker Die verlorene Ehre der Katharina Blum, teils wie ein Thriller, den man kaum aus der Hand legen kann. Das verwundert nicht, geht es doch auch im typischen Thriller darum, wie ein unschuldiges Individuum von einflussreichen, aber schwer durchschaubaren Mächten immer gnadenloser gehetzt und in die Enge getrieben wird. Nur handelt es sich hier eben um die Wirklichkeit, was bedeutet, dass wir alle darauf Einfluss nehmen können, die Dinge zum Positiven zu wenden. Wir spielen den wahren Rechtsradikalen in die Hände, erklärt Eva Herman immer wieder, wenn wir reale Probleme in den Medien stur tabuisieren, bis sich nur Rechtsextremisten ihrer annehmen. Umgekehrt gibt es inzwischen viele echte Rechtsradikale, die den unsäglichen Umgang mit Eva Herman als Steilvorlage dafür nutzen, sich als von politisch korrekten Medien verfolgte Opfer zu inszenieren. Redaktionen, die jetzt vor echten rechtsextremen Tendenzen warnen, werden nicht mehr ernst genommen, wenn ihnen zuvor keine Formulierung scharf genug gewesen war, um Eva Herman zur Wiedergängerin Hitlers zu fantasieren. Mit gründlicher und seriöser journalistischer Arbeit statt mit hysterischen Vorverurteilungen hätten sich viele der geschilderten Entwicklungen verhindern lassen. Wenn unsere Medienmacher nicht weiter massiv Leser und Zuschauer verlieren wollen, dann ist es an der Zeit, dass sie an die Stelle persönlicher Diffamierungen wieder eine ernsthafte Sachdebatte treten lassen – und zwar auch wenn es um eine kritische Auseinandersetzung mit den heiligen Kühen der 68er-Bewegung geht, die in unseren Medien inzwischen den Ton angibt. Für einen solchen fairen Umgang auch mit kritischen Stimmen leistet Die Wahrheit und ihr Preis ein wichtiges Plädoyer.

 

Mittwoch, 07.04.2010

Kategorie: Allgemeines, Politik, So lügen Journalisten

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mardi, 20 avril 2010

Enthüllt: Europäische Militärs nutzen den Totalausfall der zivilen Luftfahrt für Kriegsspiele

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Enthüllt: Europäische Militärs nutzen den Totalausfall der zivilen Luftfahrt für Kriegsspiele

Udo Ulfkotte / Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Journalisten der Systempresse erwähnen – wenn überhaupt – nur ganz am Rande bei Berichten über die Sperrung des europäischen Luftraumes, dass einige NATO-Militärflugzeuge mit durch Vulkanasche hervorgerufenen Schäden vom Einsatz zurückgekehrt sind. Irgendwie ist der Systempresse im Trubel wohl auch entgangen, was da gerade über Europa stattfindet: Das Manöver »Brilliant Ardent 2010«. Es spielt gerade durch, wie man in Europa reagieren würde, wenn die USA oder Israel überraschend die Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran bombardieren würden – und Teheran dann zurückschlagen würde. Bei so einem Manöver, das nun zu Ende geht, war es rein zufällig ziemlich nützlich, wenn die vielen hinderlichen Zivilflugzeuge bei den Kriegssimulationen einige Tage am Boden blieben. Denn es geht um die schnelle Eingreiftruppe »NATO Response Force« (NRF) – hier eingestellt am 20. April um 7.35 Uhr ...

Nicht allen Politikern behagt die Vorstellung, dass die Mullahs der Islamischen Republik Iran über Atomwaffen verfügen könnten. Denn die Auffassungen der Iraner und aufgeklärter westlicher Bürger driften mitunter ziemlich weit auseinander, ein Beispiel: In der Islamischen Republik Iran hat der einflussreiche Mullah Hodschatoleslam Kazem Sedighi den Iranern gerade erklärt, warum es auf der Welt Erdbeben gibt und Vulkane ausbrechen: Schuld daran ist aus der Sicht iranischer Erdbebenforscher nur die aufreizende Kleidung von Frauen. Nein, das ist kein Scherz: Wo Frauen sich schön keusch verhüllen und in islamische Komplettverhüllungen stecken lassen, da gibt es – so der Mullah – keine Erdbeben. Ähnliches gilt aus iranischer Sicht auch für Vulkanausbrüche. Wenn ein Land wie der Iran, in dem die höchsten Repräsentanten die Erdbeben- und Vulkanforschung »revolutionieren«, bald möglicherweise über Atomwaffen verfügt, dann sorgt das irgendwie bei manchen Menschen für Unruhe.

article_aeroport.jpgNun bereiten sich nicht nur Politiker, sondern auch Militärs auf die Folgen vor. Und deshalb gab es vom 12. bis 22. April in Deutschland das nun zu Ende gehende großangelegte Luftmanöver der NATO Response Force/NRF in Zusammenhang mit dem Manöver BRILLIANT ARDENT 2010. Kampfjets, Bomber, Hubschrauber, Tankflugzeuge und AWACS-Maschinen zur Überwachung des Luftraumes operierten dabei mit Militärflugzeugen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und der Tschechischen Republik – geführt aus Izmir/Türkei. Mit dem Manöver werden die erforderlichen Kommandostrukturen für ein schnelles Eingreifen in realistischen Szenarien getestet. Man wollte beispielsweise erkunden, wie man europäische Ballungsgebiete verteidigt, wenn Großflughäfen durch Raketeneinschläge getroffen sind, völlige Verwirrung am Boden herrscht und zehntausende Menschen von ihrer Heimat entfernt herumirren. Am Donnerstag morgen ist das Manöver beendet.

Die Europäische Union behauptet derweilen, die zivile Sperrung des Luftraumes (nur dafür ist die europäische Flugsicherung zuständig, die militärische Flugsicherung agiert getrennt von der zilivilen) sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht notwendig gewesen – die zugrunde liegenden Computer-Simulationen seien »veraltet«.

Dagegen spricht: Mehrere NATO-Maschinen haben in den letzten Tagen Triebwerksschäden wegen der Vulkanasche gehabt, die sich in den Triebwerken zu Glas verdichtete und die Schaufeln beschädigte, berichtete AP: »Even as airline officials were clamoring for relief – both financial and operational – a senior Western diplomat told The Associated Press that several NATO F-16 fighter jets had suffered engine damage after flying through the cloud, suggesting government caution was warranted. The official declined to provide more details on the military flights, except to say that glasslike deposits were found in the planes' engines after they patrolled over unspecified European airspace.«

Nach dem Abschluss des Manövers gibt es noch eine Standby-Phase des Manövers, die mehrere Monate dauert – rein zufällig deckt sich das mit den möglichen prognostizierten weiteren Vulkanaschewolken. Es geht also um die  schnelle Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF), die sich auf Kriegseinsätze vorbereiten muss. Und es geht um eine militärische Reaktion auf eine Bedrohungslage aus Staaten wie dem Iran.

Admiral Mike Mullen, der ranghöchste Soldat der Vereinigten Staaten (Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff), macht bei einer Rundreise durch die USA in diesen Tagen gerade Stimmung für einen baldigen Militärangriff auf den Iran. Angeblich ist der Iran schon bald in der Lage, die USA anzugreifen. Nach Angaben des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew könnte Israel bis Jahresende 2010 den Iran angreifen und die Welt in einen Atomkrieg führen.

Wie man sieht, spielen alle Seiten mit verdeckten Karten. Die Iraner verwirren die Bevölkerung mit wahrlich merkwürdigen Aussagen über Erdbeben und Vulkanausbrüche. Die westlichen Militärs wetzen die Messer und machen Kriegsspiele – und es brodelt im Vulkan, der auf Island schon wieder neue Aschewolken ausspuckt.

Fazit: Für zivile Flugreisende mit ihren Koffern ist das Fliegen derzeit angeblich zu gefährlich. Für militärische Kampfflieger mit scharfen Bomben unter den Tragflächen ist der Himmel über Europa derzeit zugleich absolut offen – trotz erkannter Triebwerksschäden durch Vulkanasche. Das ist der Systempresse irgendwie noch nicht aufgefallen, oder sie unterdrückt diese Informationen bewusst ...

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Stati Uniti d'America - Dittatura imperfetta

Stati Uniti d’America. Dittatura imperfetta

di Fabrizio Fiorini


Fonte: mirorenzaglia [scheda fonte]


Avvicinarsi alla critica radicale al modello americano e al nefasto ordinamento politico, economico e culturale di cui gli Stati Uniti d’America si fanno portatori, implica il confronto con la natura stessa e con le peculiarità antropologiche dell’uomo americano.

Quindi con la sua (non)storia e col suo carattere, indissolubilmente legati alle vicende che hanno portato alla nascita e al rafforzamento degli Stati Uniti, alla loro affermazione come modello (putativamente) unico di riferimento su scala planetaria fondato sul paradosso storico secondo cui diviene eterno e immutabile uno schema politico e istituzionale nato solo con la modernità e con le sue ricadute violente e implicanti la cancellazione di millenni di storia della civiltà umana.

Che tale critica provenga da limitanti e castranti modelli pacifisti, pittoreschi nella loro policromia e miopi nelle loro velleità “riformiste” secondo cui la mera e semplicistica affermazione della pace universale tra i popoli possa ergersi a bastione dell’antiamericanismo, oppure sia inserita nei maturi schemi politici della dottrina socialista, identitaria e di rinascita della sovranità delle nazioni della Terra oppresse dalla violenta azione politica degli stessi Stati Uniti, tale critica, dicevamo, deve necessariamente fare i conti con il chiarimento di tre equivoci in cui il pensiero (forte o debole che sia) antiamericano tende a perdersi e a perdere quindi di spinta propulsiva.

Primo equivoco, o “equivoco di Obama e le begonie”. Le strutture di informazione e di propaganda di tutti gli Stati tirannici della storia mondiale si sono sempre prodigate nel tentativo di plasmare un’immagine “umana” delle oligarchie che questi Stati hanno retto o reggono. I satrapi d’ogni sorta hanno amato farsi ritrarre tra folle di bambini, o mentre fanno l’elemosina a un povero, o mentre scherzano affettuosamente col personale alle proprie dipendenze. Gli Stati Uniti d’America hanno esasperato questa tendenza fino al parossismo, vuoi per l’incomparabile potenza e pervasività degli organi informativo-propagandistici su cui possono fare affidamento, vuoi per la necessità di tutelare l’altrimenti improbabile immagine di “più grande democrazia della Terra” che con rivoltante sfrontatezza perseverano a voler proporre di essi stessi. Per chi sa ben vedere, però, sono vecchi e collaudati trucchi, anzi: precise direttive impartite alla cinematografia, alla produzione culturale, alla stampa e all’informazione in genere; l’immagine che deve passare è semplice e terrificante: come può un presidente che al mattino accudisce affettuosamente il suo cane, al pomeriggio ordinare un bombardamento col napalm? Come può un presidente – mulatto, nobel e veltroniano, per giunta – ordinare un offensiva campale a sessantamila soldati nel cuore dell’Asia, quando poco prima era nel suo giardino ad annaffiare le begonie? Può sembrare assurdo, ma questi trucchetti da imbonitore da tre soldi funzionano; milioni di persone in tutto il mondo ci credono e il messaggio passa, passa la menzogna secondo cui gli Stati Uniti non siano una dittatura[1], vivano felici e liberi, siano governati da signori della porta accanto. Agli Stati Uniti, quindi, il subcosciente dell’uomo occidentale tutto concede, perché – in fondo in fondo – sono buoni uomini; noi europei invece no, e abbiamo bisogno della loro tutela: non siamo mica gli americani, diceva il poeta.

Secondo equivoco, o “equivoco delle mele marce”. A ulteriore tutela della sua immagine buona che la potenza nordamericana vuole consolidare, vengono talvolta inscenate delle farse, il cui copione vuole dimostrare che anche loro, come tutti gli uomini possono sbagliare. Ma gli errori vengono immediatamente individuati, circoscritti e corretti. Il presidente “giovane e dinamico” di cui viene scoperta una relazione boccaccesca con la sua segretaria, che chiede responsabilmente scusa e si addossa le conseguenze delle proprie azioni ne è un esempio. Oppure i processi intentati ai militari che si macchiano di condotta scorretta o immorale. Esempio ben più drammatico quello relativo ai casi di tortura emersi nel corso delle indagini sui campi di sterminio (questi sì…)  di Guantanamo e di Abu Ghraib. Il governo degli Stati Uniti e il suo apparato militare si rendono responsabili quotidianamente e in misura massiccia dell’uccisione e della tortura di migliaia di prigionieri in tutto il mondo, e i luoghi segreti in cui esercitare questa vergognosa arte non gli difettano. Mentre leggete questo articolo, centinaia di uomini sono nelle mani dei loro carnefici. Né mancano loro i metodi per far passare tutto sotto silenzio. Eppure questi casi sono venuti alla luce. Ciò ha avuto una doppia funzione: dare la colpa alle solite “mele marce”, celando il fatto che marcio è tutto l’albero della loro stirpe e avvalorando la teoria per cui gli Stati Uniti non avallano tali sistemi, sanzionandoli qualora avessero a verificarsi. Inoltre, con questa fuga controllata di notizie, hanno terrorizzato a morte i loro oppositori in tutto il mondo, facendo velatamente intendere di cosa possono essere capaci.

Terzo equivoco, o “equivoco dell’oligarchia autoreferenziale”. Anche i più duri critici del sistema americano, talvolta, sono convinti che le guerre, le predazioni e la violenza scatenata dagli Usa sia funzionale al mantenimento di un adeguato standard di benessere per il popolo americano. Niente di più sbagliato. L’oligarchia militare e finanziaria al potere a Washington non si cura affatto del suo popolino, non si cura più neanche di conferire loro qualche contentino: il loro unico pensiero è quello della propria autoconservazione, al di sopra delle reali condizioni della popolazione statunitense il cui benessere non è più funzionale – essendosi affinati i mezzi di propaganda – alla divulgazione nel mondo della visione posticcia della nazione libera e felice. La povertà e la criminalità raggiungono livelli devastanti; intere aree del Paese sono state relegate a ghetti in cui ci si uccide per la sopravvivenza; l’analfabetismo sta superando il già elevatissimo tasso registrato durante la guerra fredda; la disoccupazione si attesta su livelli che comportano vere proprie mutazioni sociali (è notizia di questi giorni che un terzo della città di Detroit verrà demolita a causa dello spopolamento conseguente la crisi dell’industria dell’auto); le forze armate versano nella crisi più profonda, e la demoralizzazione delle truppe è tale da dover fare sempre più affidamento su rincalzi mercenari; le malattie della psiche e la depressione si configurano come vere pandemie, cui si fa maldestramente fronte con una massiccia diffusione di psicofarmaci. I lavoratori, anche quelli inseriti negli organici delle strutture di potere, non godono di alcun diritto, vivono nell’ansia del loro futuro e subiscono quotidiane vessazioni.

E’ notizia recente che il generale David Barno, comandante delle truppe americane in Afghanistan tra il 2003 e il 2005 e direttore del Nesa (Near east south Asia center for strategic studies), importante diramazione del ministero della difesa che – dietro la missione di copertura di “favorire il dialogo e lo scambio tra culture” – funge da centro decisionale di guerra psicologica, oltre ad essersi fraudolentemente impossessato di cospicui fondi pubblici aveva allestito una vera e propria struttura di sfruttamento dei dipendenti a lui sottoposti, ricattandoli sotto minaccia di licenziamento, minacciandoli in vario modo e scoraggiando ogni sorta di loro tentativo di reale avvicinamento al ruolo ufficiale e “pacifico” che tale struttura rivestiva. Il potere americano applica quindi, a casa propria, né più né meno che lo stesso sistema di sfruttamento che esporta in giro per il mondo. Perché è questa la sua natura, è questo il fondamento da cui trae potere e grazie al quale si conserva.

Una dittatura imperfetta, gli Stati Uniti d’America. Che dalle dittature del passato non hanno neanche saputo apprendere la scaltrezza del garantire alla propria nomenklatura un “rientro” in termini di vantaggi. Che non ha neanche il pudore del silenzio sulle sue malefatte. Che adotta la mistificazione e la violenza non solo come mezzi di sottomissione degli altri popoli, ma come pietre angolari della sua stessa struttura di potere. La cui oligarchia, nascosta dietro i volti sorridenti dei politicanti, è pronta anche a manovre suicide pur di tutelare il potere del suo modello fissato negli inferi: il denaro.

Avevano quindi ragione gli iraniani che – non difettando loro il pregio della chiarezza e della sintesi – li hanno definiti infantili. Ma neanche questo è sufficiente: agli infanti il genere umano si sforza di garantire un avvenire. Agli Stati Uniti d’America garantirà solo disprezzo, resistenza, oblio.


 


Tante altre notizie su www.ariannaeditrice.it



[1] E’ illuminante il fatto che la vera natura degli Usa assomigli spaventosamente all’immagine che la loro propaganda dava dell’Unione Sovietica: informazione controllata, mancanza di libertà individuali, classe politica cinica che tuttavia si ammanta di umanitarismo.

Presseschau - April 2010/01

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PRESSESCHAU - April 2010/01

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Vor Merkels Türkei-Besuch
Erdogan provoziert den Westen
Von diplomatischer Zurückhaltung keine Spur: Der türkische Premierminister Erdogan leugnet im SPIEGEL mit deutlichen Worten den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Damit verschärft er den Konfrontationskurs zum Westen – unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685947,00.html

Streit vor Treffen in Ankara
Erdogan wirft Merkel Haß gegen die Türkei vor
Vor dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan ist die Stimmung zwischen beiden Ländern auf dem Nullpunkt. Der türkische Ministerpräsident wirft der Kanzlerin Haß gegen sein Land vor. Er habe nicht erwartet, daß Merkel den Vorschlag nach türkischen Gymnasien in Deutschland so deutlich zurückweist.
http://www.welt.de/politik/ausland/article6969269/Erdogan-wirft-Merkel-Hass-gegen-die-Tuerkei-vor.html

Was hat Erdogan nur für ein Problem? Die CDU handelt doch ganz in seinem Sinne ...
Reise nach Ankara
CDU-Politiker für EU-Beitritt der Türkei
Die Union ist uneins über das deutsche Verhältnis zur Türkei. Während sich Ruprecht Polenz (CDU) für eine Aufnahme des Landes in die EU einsetzt, warnt Horst Seehofer (CSU) vor einem schnellen Beitritt. Die Kanzlerin, die zum Staatsbesuch in der Türkei ist, will das Land näher an Europa binden.
http://www.welt.de/politik/ausland/article6967962/CDU-Politiker-fuer-EU-Beitritt-der-Tuerkei.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686092,00.html

EU-Beitritt der Türkei
Unseriöse Spielchen
Während des jüngsten Türkei-Besuchs der Bundeskanzlerin wurde einmal mehr deutlich, daß es für einen EU-Beitritt des Landes keine realistische Grundlage gibt.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54c1e36f063.0.html

35 Tote in Moskau
U-Bahn-Terror – Rückkehr der schwarzen Witwen
Von Manfred Quiring
Zwei Selbstmordattentäterinnen haben in der Moskauer U-Bahn mindestens 35 Menschen mit in den Tod gerissen. Nach Angaben der russischen Ermittler tragen die Anschläge auf die Metro die Handschrift islamistischer Terroristen. Der Doppel-Anschlag ist offenbar die brutale Rückkehr der sogenannten schwarzen Witwen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article6970886/U-Bahn-Terror-Rueckkehr-der-schwarzen-Witwen.html

Geheimgespräche
Deutschland steht vor Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Barack Obama: die Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Doch wohin mit den Häftlingen? Nach SPIEGEL-Informationen gibt die Bundesregierung nun ihre Zurückhaltung auf – und könnte schon bald Ex-Gefangene aufnehmen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686000,00.html
http://www.welt.de/die-welt/politik/article6967492/Nimmt-Deutschland-doch-Guantanamo-Haeftlinge-auf.html

Innenminister in der Defensive
Unionsfraktion meutert gegen Guantanamo-Pläne
Aufstand in der Union: Innenminister de Maizière will Guantanamo-Insassen aufnehmen, doch nach SPIEGEL-Informationen formiert sich massiver Widerstand in den eigenen Reihen. Die Parlamentarier von CDU und CSU lehnen das Vorhaben laut Fraktionschef Kauder geschlossen ab – aus Angst vor Terroristen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686818,00.html

Bundeswehr im Kosovo
Guttenberg stellt Teilabzug in Aussicht
Aus Pristina berichtet Matthias Gebauer
Heimkehr auf Raten: Verteidigungsminister Guttenberg hält einen schrittweisen Abzug der deutschen Soldaten aus dem Kosovo für möglich. Bei seinem Antrittsbesuch lobte er Erfolge bei der Normalisierung der Situation, stellte aber auch Forderungen an die lokale Politik.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686267,00.html

Kunduz-Bombardement
Opferfamilien verlangen Direkthilfe von Deutschland
Von Matthias Gebauer
Die Wiedergutmachung für das Kunduz-Bombardement könnte sich verzögern: Plötzlich haben sich 30 afghanische Familien gemeldet, die direkt mit der Bundeswehr verhandeln wollen. Zu dem bisher in der Sache federführenden Anwalt Popal haben sie kein Vertrauen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686102,00.html

Hinterhalt
Taliban bescheren Bundeswehr blutigen Karfreitag
Der Großangriff war offenbar gut vorbereitet: Rund 200 Taliban-Kämpfer haben eine Patrouille der Bundeswehr attackiert, als diese Minen entschärfen wollte. Drei deutsche Soldaten kamen dabei ums Leben [wurden im Kampf getötet/fielen im Kampf], acht weitere sollen verletzt worden sein. Die Bundesregierung ist bestürzt, die SPD spricht von einem „feigen Anschlag“ [dummes Geschwätz; hinterhältig und feige sind allenfalls die eingesetzten Sprengfallen ...].
http://www.welt.de/politik/ausland/article7032443/Taliban-bescheren-Bundeswehr-blutigen-Karfreitag.html

Militärischer Berater im Kanzleramt
Merkels rechte Hand
Erich Vad ist der wichtigste Militärberater der Kanzlerin und soll nun zum General befördert werden. Doch ein Text für ein Blatt der „Neuen Rechten“ rückt ihn ins Zwielicht. VON WOLF SCHMIDT
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/merkels-rechte-hand/

Schwarz-Grün in Frankfurt am Main geplatzt
FRANKFURT/MAIN. Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt am Main ist geplatzt. Am Donnerstag erklärte der Stadtverordnete Patrick Schenk seinen Austritt aus der CDU-Fraktion, wodurch die Koalition ihre bisherige Mehrheit von einer Stimme einbüßte. Bereits vor vier Wochen hatte der CDU-Stadtverordnete Wolff Holtz die Fraktion verlassen.
Schenk, der dem Konservativen Flügel der Fraktion angehörte, kündigte an, auch die Partei zu verlassen. Er begründete seinen Schritt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mit dem Zustand der CDU. Das Erscheinungsbild der von der Union geführten Koalition in Berlin bezeichnete er in diesem Zusammenhang als desaströs. Angesicht von drei unterschiedlichen Koalitionspartnern in Bund und Ländern verschwimme die Politik der Union immer mehr, sagte Schenk.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M585d9803fa3.0.html

Politische Biographie
Der Rechtskonservative Patrick Schenk
Von Matthias Arning
[In dem Artikel werden auch die „Aktion Linkstrend stoppen“ und die legendäre ksa in Frankfurt erwähnt!]
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2481526_Politische-Biografie-Der-Rechtskonservative-Patrick-Schenk.html

Neue Umfrage
Merkels Sympathiewerte rutschen ab
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung schlägt sich jetzt auch auf die Popularität von Angela Merkel nieder: Laut ARD-„Deutschlandtrend“ hat die Zustimmung für die Kanzlerin deutlich abgenommen. Nur Verteidigungsminister Guttenberg verliert noch mehr.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686796,00.html

Honecker & Kohl
Von Thorsten Hinz
Erich Honecker, der langjährige Partei- und Staatschef, beging 1992 seinen 80. Geburtstag im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit. Wenige Jahre zuvor hatte er auf einem Plenum des SED-Zentralkomitees verkündet: „Wir sind die Sieger der Geschichte.“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57fea7025bc.0.html

Dreikampf um die Macht
Von Marcus Schmidt
Die vergangenen Jahre waren nicht leicht für die Republikaner: Ob Landtagswahlen, Europa- oder Bundestagswahl, Erfolge konnte die Partei nicht verzeichnen. Am Wochenende nun kämpft Parteichef Rolf Schlierer um seine Wiederwahl.
AKTUALISIERT: Rolf Schlierer ist am Samstag als Vorsitzender der Republikaner wiedergewählt worden. Von 155 abgegebenen Stimmen entfielen 93 auf den alten und neuen Vorsitzenden. Seine Stellvertreterin Uschi Winkelsett war als Gegenkandidatin angetreten und erhielt 60 Stimmen (2 Enthaltungen). Winkelsett kandidierte daraufhin nicht mehr für einen Posten im Parteipräsidium. Stellvertreter Schlierers wurden Johannes Gärtner, Detlev Stauch und Stephan Stritter.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59503625fae.0.html

Ego-Shooter Ciudad Juárez
Von Michael Wiesberg
Wer an dieser Stelle die Besprechung eines neuen Ego-Shooter-Spiels erwartet, liegt leider daneben. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. PC-Spiele-Designern sollte die berüchtigte mexikanische Millionenstadt, die mittlerweile als gefährlichste Stadt der Welt gilt, doch Inspiration genug sein.
Das Überleben in Ciudad, wo es Mitte März an einem einzigen Wochenende rund 50 Morde gab, dürfte selbst für routinierte Ego-Shooter eine Herausforderung darstellen. Rund 530 Morde, die im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg stehen, wurden seit Jahresbeginn in Ciudad Juárez registriert, das über vier Brücken direkt mit der texanischen Metropole El Paso verbunden ist.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5eaae374204.0.html

Karl Feldmeyer: Das Märchen von der Eisernen Kanzlerin
http://www.freiewelt.net/blog-1657/-das-mrchen-von-der-eisernen-kanzlerin.html´

Euro-Zone
Die Griechen-Pleite ist wohl kaum mehr aufzuhalten
Von Daniel Eckert
Der Merkel-Sarkozy-Bluff ist danebengegangen: Die Finanzmärkte glauben nicht an den Rettungsplan für die Griechen. Die Folge: Die Finanzierungskosten Griechenlands bleiben auf gefährlich hohem Niveau – und die Pleite ist nicht mehr abzuwenden. Doch wie im Fall Lehman ist das Ende erst der Anfang.
http://www.welt.de/finanzen/article7007060/Die-Griechen-Pleite-ist-wohl-kaum-mehr-aufzuhalten.html

Shopping-Malls: Downtown ist wieder sexy
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,8059339,00.html

Berlin: Fraktionen beschließen Resolution gegen linke Gewalt
BERLIN. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei, Grünen und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben in einer gemeinsamen Erklärung die zunehmende linksextremistische Gewalt in der Hauptstadt „auf das schärfste“ verurteilt.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51da3e053fa.0.html

Politiker-Auto angezündet
Polizei sucht Auto-Brandstifter in rechter Szene
In der Nacht ist in Lichtenberg ein Cabrio in Flammen aufgegangen. Der Wagen gehört der Linken-Politikerin Evrim Baba. Dahinter sollen Täter aus der rechten Szene stecken. Der Staatschutz ermittelt. Es ist nicht der erste Brandanschlag, der einen Berliner Landespolitiker trifft.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1281728/Polizei-sucht-Auto-Brandstifter-in-rechter-Szene.html

Linksextreme drohen SPD mit Gewalt
BERLIN. Linksextreme haben in Berlin offen mit gewalttätigen Aktionen gegen die SPD im allgemeinen und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im besonderen gedroht. Mehreren Presseberichten zufolge sei in einer E-Mail angekündigt worden, man werde dem „SPD-Senat am 1. Mai die Steine ins Gesicht werfen“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M597789ee65f.0.html

Facebook und Youtube sperren Konten von Dee Ex
BERLIN. Die Internet-Plattformen Facebook und Youtube haben die Benutzerkonten der Rap-Musikerin Dee Ex gesperrt. Während Facebook die Zugangsberechtigung kommentarlos aufhob, gab Youtube als Begründung einen allgemeinen „Verstoß gegen die Community-Richtlinien“ an, sagte Dee Ex der JUNGEN FREIHEIT.
Seitdem die Musikerin durch ihren patriotisch gehaltenen Rap-Stil für Aufsehen sorgte, ist Dee Ex Ziel von Angriffen aus dem linken Spektrum. Verschärft hatte sich der Ton, als ein Artikel der linksradikalen „Jungle World“ auf der Internet-Seite „Netz gegen Nazis“ veröffentlicht wurde. Hier wurde der Künstlerin nationalsozialistisches Gedankengut unterstellt.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50bf28f7098.0.html

22. März 2010: Glockenläuten – für wen?
Eine Stellungnahme der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M. zum Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges
http://antinazi.wordpress.com/2010/03/21/22-marz-2010-glockenlauten-fur-wen/#more-5888

Typisch „Spiegel“ ...
Die Mär von den keuschen Deutschen
Rassebewußt und enthaltsam – so wünschten sich die NS-Ideologen ihre Soldaten an der Ostfront. Die Realität sah anders aus: Eine neue Studie untersucht die sexuellen Übergriffe deutscher Soldaten während des Krieges gegen die Sowjetunion – und zerstört die Legende von der sauberen Wehrmacht. Von Jan Friedmann
[Als wäre es etwas Neues, daß es auch Vergewaltigungen durch Wehrmachtssoldaten gab. Aber es war eben – anders als in diesem Artikel behauptet – kein Massenphänomen wie in der Roten Armee und wurde in der Regel streng bestraft. Sexuelle Beziehungen mit Frauen in den besetzten Gebieten waren auch nie ein Geheimnis. Um so perfider, diese in einen Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen zu rücken. Ganz im Gegenteil sprechen diese Verbindungen mit Blick auf das Verhältnis zur Zivilbevölkerung im besetzten Osteuropa sogar sehr für die große Masse der deutschen Soldaten, die in ihr – anders als gerne in Guido-Knoppscher Manier unterstellt – ganz offenkundig keine (wahlweise slawischen oder bolschewistischen) „Untermenschen“ sahen.]
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/6446/die_maer_von_den_keuschen_deutschen.html
http://www.his-online.de/institut/mitarbeiter/aktuell/person/1848/details.html

Alarm an jeder Straßenecke
Keulenschwingende Affen, blutrünstige Wölfe, todbringende Adler: Mit martialischen Plakaten warben die Kriegsparteien während des Ersten und Zweiten Weltkriegs um Rekruten, Geld und Rückhalt an der Heimatfront. Nur die Deutschen, sonst Meister der Propagandainszenierung, erwiesen sich als Spätzünder. Von Ariane Stürmer
[Man beachte nicht zuletzt die Bildkommentierungen: Die deutschen Propagandaplakate werden durchweg als vollkommen unbegründete Hetze abgetan, während noch die perfideste gegen Deutschland gerichtete Propaganda mit großem Wohlwollen und Verständnis bedacht wird. Krank ...]
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/6084/alarm_an_jeder_strassenecke.html

Völkermord
Beim Sklavenhandel lernten Christen von Muslimen
Von Ulrich Baron
In der Geschichte wird gern den Europäern die Schuld an Afrikas Elend gegeben. Doch als Kolonialmächte profitierten sie ab dem 17. Jahrhundert von einem System, das die Araber etabliert hatten. Über 17 Millionen Menschen waren bereits wegen muslimischer Sklavenhändler gestorben.
http://www.welt.de/kultur/article6974349/Beim-Sklavenhandel-lernten-Christen-von-Muslimen.html

Lesenswert in dem Zusammenhang ...
Egon Flaig: Weltgeschichte der Sklaverei, 12,95 Euro
http://www.amazon.de/Weltgeschichte-Sklaverei-Egon-Flaig/dp/3406584500/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1269898963&sr=8-1

Denkmal
Weitere Risse am Holocaust-Mahnmal
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_03/weitere_risse_am_holocaust.html

Ist das Holocaust-Mahnmal nicht mehr zu retten?
http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2010/03/03/beton-stelen-gerissen/ist-gedenkstaette-holocaust-mahnmal-nicht-mehr-zu-retten.html

Das hat etwas Lächerliches ...
Merkel fordert Türken zum Deutschlernen auf
Mahnende Worte: Vor ihrem Ankara-Besuch hat Angela Merkel mehr Integrationswillen von den in Deutschland lebenden Türken gefordert. Dazu gehöre, „daß die deutsche Sprache erlernt wird“, sagte die Kanzlerin.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686022,00.html

Wahnsinnige ...
Grüne fordern Transferleistungen für Menschenrechtsaktivisten
BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert einen weltweiten „umfassenden Schutz“ von Menschenrechtsaktivisten. „Die Bundesregierung ist zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern nicht aktiv genug und hat insbesondere eine unbürokratische Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen bislang nicht ausreichend ermöglicht“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ecc7df312e.0.html

Multiculturalism Diversity in den USA mit Ausblick auf Europa (in Englisch)
http://sultanknish.blogspot.com/2010/03/liberalisms-weaponization-of.html

Landtagswahlkampf
Partei „Pro NRW“ marschiert gegen Zentralmoschee
Von Till-R. Stoldt
Wieder einmal versucht die rechtsradikale Partei „Pro NRW“, sich als einzige Kraft zu inszenieren, die der vermeintlichen Islamisierung Deutschlands die Stirn biete. Doch nicht nur die Selbststilisierung der Radikalen, auch die Gegenwehr der Demokraten wird geschickter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6943207/Partei-Pro-NRW-marschiert-gegen-Zentralmoschee.html

Noch mehr in dem Stil. Die postnationalen Dumbos begreifen es einfach nicht, daß sie an ihrem eigenen Sarg zimmern ...
Rechtsextremismus
Tausende demonstrieren gegen Moschee-Feinde
Menschen in Ost und West haben gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. In Duisburg versammelten sich Tausende Protestanten vor Deutschlands größter Moschee, um islamfeindliche Aktionen der Rechten an den Pranger zu stellen. Der Zentralrat der Muslime bedankte sich.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6963981/Tausende-demonstrieren-gegen-Moschee-Feinde.html

Bildstrecke
„Abendland in Christenhand“
Rund vierhundert Personen sind am Wochenende dem Aufruf von Pro NRW gefolgt und haben sich an einem Protestmarsch zur Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh beteiligt. Die JF dokumentiert die Ereignisse mit einer Bildstrecke.
http://www.jungefreiheit.de/Abendland-in-Christenhand.714.0.html

Türkische Nationalisten unterwandern FDP-Kreisverband
DELMENHORST. Weil der FDP-Kreisverband in Delmenhorst angeblich von türkisch-nationalistischen Kräften unterwandert worden ist, haben mehrere Mitglieder ihren Austritt erklärt. Unter den Protestierenden befindet sich auch der langjährige FDP-Fraktionschef im Delmenhorster Rat, Uwe Dähne.
„Wir haben nichts gegen die FDP, wir haben nur etwas gegen diese Mafiatruppe“, zitiert die Nordwest-Zeitung online Dähne. Gemeint war damit der FDP-Vorstand um den Vorsitzenden Tamer Sert. Diesem werfen die Kritiker Wahlmanipulation, nicht satzungsgemäße Aufnahme von Neumitgliedern und türkischen Nationalchauvinismus vor.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50a62da4713.0.html

Man beachte das Bild mit den zwei „neuen Deutschen“ ...
http://www.fdp-delmenhorst.de/

Hamburg-St. Georg
Streit um 50 Cent: Wer kennt diesen Messerstecher?
Sie stachen einen Kellner wegen 50 Cent Toilettengeld nieder. Nun hat die Polizei das Phantombild von einem der beiden Täter veröffentlicht.
Wegen 50 Cent haben zwei Männer mitten am Tag in einem Straßencafé an der Langen Reihe (St. Georg) einen 22jährigen Kellner niedergestochen (MOPO berichtete). Jetzt sucht die Polizei mit einem Phantombild nach den Tätern.
Es geht nur ums Klo-Geld: 50 Cent will Marco V. von den beiden Männern für den Toilettenbesuch haben, aber sie weigern sich, beschimpfen ihn als „Hurensohn“. Als V. die Täter bittet, den Laden zu verlassen, bekommt er sofort einen Schlag ins Gesicht.
http://www.mopo.de/2010/20100326/hamburg/panorama/streit_um_50_cent_wer_kennt_diesen_messerstecher.html

Daß der mußmaßliche Täter ein Türke ist, wird natürlich wie gewohnt verschwiegen ...
Hannover
Taxifahrer soll 21jährige vergewaltigt haben
Die Polizei Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Vergewaltigung gegen einen Taxifahrer. Er soll in der Nacht zu Sonntag eine 21jährige Frau, die er nach Hause fahren sollte, sexuell mißbraucht haben. Der 30jährige Tatverdächtige bestreitet die Vorwürfe.
http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Mitte/Taxifahrer-soll-21-Jaehrige-vergewaltigt-haben

Hier ist die nicht ganz unwesentliche Information enthalten ...
Sie kam vom Tanzen, wollte nach Hause
Junge Frau von Taxifahrer vergewaltigt?
Sie ging auf Nummer sicher, damit sie heil zu Hause ankommt – und entschied sich fürs Taxi. Geriet sie dabei in die Fänge eines Sex-Gangsters? Der schwere Verdacht: Der Taxifahrer soll die Frau auf der Heimfahrt vergewaltigt haben! (...)
Der gebürtige Türke bestreitet die Tat. Er fährt seit fünf Jahren Taxi. Kollegen behaupten, daß er schon einmal eine junge Frau belästigt haben soll. Angeblich stand er am liebsten am Raschplatz, um die Disco-Mädchen nach Hause zu fahren. Bei der Polizei ist er wegen einer Körperverletzug bekannt, eine Verurteilung gab es aber nicht. Deshalb tauchte der Vorfall auch nicht im Führungszeugnis auf, das jeder Taxifahrer vorweisen muß.
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2010/03/24/sie-kam-vom-tanzen/junge-frau-von-taxi-fahrer-vergewaltigt.html

Jugendkriminalität
Teenager-Morde erschüttern Großbritannien
Von Barbara Hans
Erst Sofyen Ghailan, dann Godwin Lawson: Innerhalb von 36 Stunden wurden in London zwei Teenager erstochen. Die Polizei vermutet, sie seien Opfer von Revierkämpfen von Jugendbanden aus verschiedenen Stadtteilen geworden – und fürchtet eine Eskalation.
[=> Beide Jungen sind Söhne von Einwanderern: Godwins Eltern stammen aus Ghana, Sofyens Familie soll ihre Wurzeln in Marokko haben.]
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,686074,00.html#ref=nldt

Dealer werden immer aggressiver ...
Frankfurt
Festnahmen in der Drogenszene
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E261488D0D573474DB056ED46687F0E45~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2490150_Polizei-zieht-Bilanz-Erfolgreich-in-der-Drogenszene-unterwegs.html
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1588136/polizeipraesidium_frankfurt_am_main

Polizei beendet „Rundreise“ –  Offenbach
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43561/1584642/polizeipraesidium_suedosthessen_offenbach

Der Zynismus der BZ-Schreiberlinge ist kaum zu ertragen ...
So kann es enden, wenn man in Lichtenberg keine Kippe abgibt
Auch Nichtrauchen kann der Gesundheit massiv schaden. Das bekam jetzt Johannes H. (21) aus Lichtenberg am eigenen Leib zu spüren.
Samstag morgen, gegen 2.30 Uhr, vor dem U-Bahnhof Lichtenberg. Der Bundespolizei-Azubi kam gerade von einer Party, war auf dem Weg zu einem Bekannten, wo er übernachten wollte. Plötzlich stellte sich ihm auf der Frankfurter Allee eine Gruppe Jugendlicher in den Weg, forderte Zigaretten. Nichtraucher Johannes H. hatte natürlich keine Kippen dabei. „Da zog einer dieser südländisch aussehenden Männer sofort ein Messer und stach zu“, erinnert sich Johannes, der gestern im Krankenhaus noch immer unter Schock stand. Die Klinge des knapp zehn Zentimeter langen Messers bohrte sich unter seiner Brust in den Körper. Der Stich verfehlte nur knapp Lunge und Leber. Als die alarmierte Polizei anrückte, waren die Täter bereits geflüchtet.
http://www.bz-berlin.de/archiv/so-kann-es-enden-wenn-man-in-lichtenberg-keine-kippe-abgibt-article786489.html

Wieso wird bei einem versuchten Mord wegen eines Raubdelikts ermittelt? Den Tätern ging es ja wohl kaum um das Erbeuten von Zigaretten ...
Lichtenberg
Mann wegen Zigaretten niedergestochen
Ein Mann ist Sonnabend früh vor dem U-Bahnhof Lichtenberg durch einen Messerstich verletzt worden. Der 21jährige verließ gegen 2.30 Uhr mit seinem gleichaltrigen Begleiter den Bahnhof, als er von einer Gruppe Männer nach Zigaretten gefragt wurde. Nachdem er dies verneinte, stach ihm einer der Männer unvermittelt mit einem Messer in den Oberkörper. Anschließend flüchteten die Angreifer unerkannt. Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ein Raubkommissariat hat die Ermittlungen übernommen.
http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article1282424/Mann-wegen-Zigaretten-niedergestochen.html
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/160133/index.html

Staatsschutz
Jugendgruppen greifen Passanten an
In Berlin haben am Wochenende gleich mehrfach Gruppen von Jugendlichen Passanten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. In Wedding gingen am Sonnabend gleich 18 Jugendliche auf einen Mann und eine Frau los. In der Nacht zuvor wurden in Wilmersdorf ebenfalls ein Mann und zwei Frauen aus einer Gruppe heraus angegriffen. In diesem Fall ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen eines antisemitischen und rassistischen Hintergrunds.
Von „regelrechten Jagdszenen“ sprach ein Augenzeuge der Attacke am Sonnabend auf dem Leopoldplatz in Wedding. Dort war, wie ein Polizeisprecher gestern mitteilte, ein 38jähriger Mann nach einem Streit von zwei 16jährigen angegriffen worden. Als zwei 39 und 40 Jahre alte Frauen dem Opfer zu Hilfe eilten, ergriffen die beiden Jugendlichen zunächst die Flucht. Kurze Zeit später kamen sie allerdings zusammen mit etwa 16 weiteren Jugendlichen und jungen Männern zurück und gingen sofort auf den Mann und die beiden Frauen los. Die Opfer wurden geschlagen und getreten, einer der Angreifer zerfetzte die Kleidung der 40jährigen mit einem Messer.
Als die von Zeugen des Geschehens alarmierte Polizei kurz darauf eintraf, flüchteten die Angreifer in verschiedene Richtungen. Vier Täter im Alter von 15, 16 und 19 Jahren konnten nach kurzer Verfolgung durch die Beamten festgenommen werden. Sie wurden der Kriminalpolizei überstellt. Der Mann und die beiden Frauen zogen sich Verletzungen zu, die ambulant behandelt werden mußten.
Auch die drei Opfer eines brutalen Angriffs im U-Bahnhof Güntzelstraße in der Nacht zuvor mußten ärztlich behandelt werden. Der 25jährige Mann und seine beiden 23jährigen Begleiterinnen wurden nach Polizeiangaben zunächst in einem Zug der U-Bahnlinie 7 und anschließend auf dem Bahnsteig attackiert. Zunächst wurde das Trio von sechs Männern beschimpft und mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen beleidigt, anschließend griffen die Täter ihre Opfer massiv an.
Die beiden Frauen wurden geschlagen und getreten, dem Mann schlug einer der Angreifer eine Flasche auf den Kopf. Die Identität der Angreifer sei bislang noch unklar, teilte die Polizei gestern mit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und will in den nächsten Tagen Augenzeugen des Vorfalls befragen. [Waren die Täter deutsche Rechtsextremisten oder Mohammedaner?]
Weitere ähnliche Fälle gab es am Wochenende in Neukölln, Wilmersdorf und Lichtenberg. In Neukölln wurde in der Nähe der Gropius-Passagen ein 28jähriger aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus zusammengeschlagen und beraubt. Zu der Attacke war es gekommen, weil der Mann der Aufforderung der Jugendlichen, ihnen Zigaretten zu geben, als Nichtraucher nicht nachkommen konnte.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1283097/Jugendgruppen-greifen-Passanten-an.html
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/160189/index.html
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/160131/index.html
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/160180/index.html

Fußballspiel abgebrochen
Pankow
# 0882
In der 79. Spielminute brach gestern nachmittag der Schiedsrichter ein Fußballspiel der Kreisliga in Rosenthal ab. Gegen 15 Uhr 40 kam es bei einem Einwurf in der Begegnung zwischen Concordia Wilhelmsruh und dem 1. FC Neukölln zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem Zuschauer und einem Spieler. Es folgten körperliche Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen, so daß der Unparteiische die Partie beendete. Alarmierte Polizeibeamte beruhigten die Lage im Stadion in der Dietzgenstraße und nahmen insgesamt acht Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung auf. Alle Beteiligten kamen mit leichten Blessuren davon.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/160248/index.html



Weiterer Rückgang bei Rechtschreibleistungen der Schüler
Mehr Verwirrung als Klarheit durch die Rechtschreibreform
Aus einer Ergänzungsstudie zu IGLU 2006, bei der die Rechtschreibleistungen von über 8000 Kindern am Ende der 4. Klasse getestet wurden, geht hervor, daß die Mehrzahl der Kinder am Ende der Grundschulzeit große Unsicherheiten im Umgang mit der Orthographie hat.
Dr. Peter May, Autor der „Hamburger Schreibprobe“ und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Lehrinstitute für Orthographie und Schreibtechnik (LOS), stellt seine Befunde ausführlich dar – und lädt zu einem gebührenpflichtigen Online-Rechtschreibtest ein.
http://www.sprachforschung.org/index.php?show=news&id=646
http://www.presseportal.de/pm/76145/1583548/dideon_gmbh

Schule
Die Reformpädagogik als Ersatzreligion
Von Josef Kraus
Zu lange wurden die Ideen der Reformpädagogik heiliggesprochen. Dabei haben sie weit weniger gebracht als gemeinhin behauptet. Staatliche Schulen brauchen einen Vergleich nicht zu scheuen. Und manche Begründer waren dubiose Zeitgenossen. Anlaß für eine nüchterne Betrachtung.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6960260/Die-Reformpaedagogik-als-Ersatzreligion.html

Man muß sicherlich nicht alles teilen, aber immerhin mal ein diskussionswürdiger Beitrag von unserem ganz speziellen Freund Alan Posener ...
Antwort auf Josef Kraus
Ich bin ein Opfer der Reformpädagogik
... und das ist gut so, bekennt Alan Posener. Denn eine traditionelle Schule in den 60er Jahren glich meist einer Untertanenfabrik, die nicht Denken lehrte, sondern Gehorsam. Im Vergleich dazu waren die reformpädagogischen Einrichtungen Inseln der Seligen. Generalangriffe auf sie sind demagogisch.
http://www.welt.de/debatte/article6975640/Ich-bin-ein-Opfer-der-Reformpaedagogik.html

„Man wird eher vom Küssen schwanger, als vom Zölibat pädophil“
Cicero-Interview mit Hans-Ludwig Kröber
http://cicero.de/97.php?ress_id=9&item=4907

Kinderschützer fordern Bundesjustizministerin zum Rücktritt auf
BERLIN. Mehrere Organisationen haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Rücktritt aufgefordert. Grund ist ihre Mitgliedschaft in der atheistischen Humanistischen Union (HU). Kritiker werfen dem Verein vor, pädophile Übergriffe zu verharmlosen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c172ca925c.0.html

Vormerken: Ausstellung im Architekturmuseum der TU München
Geschichte der Rekonstruktion
Konstruktion der Geschichte
15.07.2010 – 31.10.2010
Pinakothek der Moderne
http://www.architekturmuseum.de/ausstellungen/detail.php?which=202&show=vorschau

Jürgen Rüttgers singt über Nordrhein-Westfalen (auweia)
http://www.youtube.com/watch?v=cCnyMJik1I8

samedi, 10 avril 2010

Filoamericanismo, ideologia di deresponsabilizzazione

Filoamericanismo, ideologia di deresponsabilizzazione

di Costanzo Preve

Fonte: Bye Bye Uncle Sam [scheda fonte]

http://exodians.files.wordpress.com/2009/04/facebook-americanismo.jpg

“In Italia i filoamericani in servizio puramente effettivo sono particolarmente numerosi in ambiente giornalistico. Da Rossella a Riotta c’è solo l’imbarazzo della scelta. I giornalisti sono il clero secolare di questo nuovo medioevo capitalistico, laddove il clero regolare è piuttosto composto dai professori universitari di filosofia e di scienze sociali. Ritengo riduttivo ed economicistico l’approccio per cui questi servi laureati si comportano così perché sono sul libro paga della CIA. I soldi non sono tutto nella vita, anche se comunque non fanno mai schifo. Il filoamericanismo è certamente ben pagato, ma resta comunque un’attività prevalentemente gratuita, una passione, una passione che un tempo sarebbe stato battezzata “cupidigia di servilismo”. Il vecchio Tacito usava l’espressione latina ruere in servitium per indicare coloro che si affrettavano talmente a compiere atti di servilismo verso Tiberio da finire con l’inciampare. Nel dicembre del 2003, in occasione della cattura in Irak di Saddam Husseyn, abbiamo assistito ad episodi incredibili di questo ruere in servitium, e fra essi vorrei citare solo i nomi dei giornalisti Galli della Loggia e Rondolino.
Ma cerchiamo di stringere sulla natura del filoamericanismo. Ritengo si tratti in ultima istanza della manifestazione di una sindrome di impotenza storica interiorizzata, per cui si delega ad un potere esterno salvifico un insieme di compiti economici, politici e culturali che non si ritiene di poter più svolgere autonomamente. Il 1945 è ormai lontano, ma si continua a ripetere salmodiando che se non fossero arrivati gli americani noi europei saremmo ancora qui a gemere sotto la dittatura. L’apporto sovietico alla sconfitta di Hitler è ovviamente censurato, e curiosamente viene di fatto anche censurato il fenomeno storico della resistenza europea 1941-45. Ma si tratta solo di dettagli. In realtà si è di fronte alla ricostruzione della intera storia europea del Novecento in base ai due fondamenti metafisici della Malvagità e dell’Impotenza. In questo modo l’Europa avrebbe commesso una sorta di Colpa Assoluta integralmente Irriscattabile, e per questa ragione l’occupazione militare americana diventa non solo un fatto geopolitico, ma la si erge a fatto metafisico totale. In caso contrario ci si potrebbe laicamente chiedere che cosa ci fanno basi militari americane potentemente armate ad Aviano in Italia, a Ramstein in Germania, a Suda in Grecia, eccetera, dal momento che è venuta meno da tempo la cosiddetta minaccia sovietica. Ma è appunto questa domanda laica e pacata che il filoamericanismo non può neppure sopportare.
Il filoamericanismo è allora prima di tutto una ideologia di deresponsabilizzazione europea. Quando lo studioso americano Kagan parla degli USA come di Marte e dell’Europa come di Venere egli è purtroppo ancora al di qua della comprensione minima del problema. In realtà l’Europa ha deciso di essere come Tersite, l’oggetto dello scherno degli Achei e della umiliante punizione inflittagli da Odisseo.”

Da L’ideocrazia imperiale americana. Una resistenza possibile, di Costanzo Preve, edizioni Settimo Sigillo, 2004, pagine 49-51.
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mardi, 06 avril 2010

South Stream: Russlands Pipeline-Strategie gegenüber der Türkei

»South Stream«: Russlands Pipeline-Strategie gegenüber der Türkei

F. William Engdahl - Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Während Moskau inzwischen zahlreiche politische Hindernisse beim Bau der »Nord Stream«-Gaspipeline nach Greifswald in Deutschland überwinden konnte, konzentriert Washington seine geopolitische Strategie auf den Aufbau einer zweiten Front im russisch-amerikanischen »Pipelinekrieg«: eine durch die Türkei verlaufende südosteuropäische Konkurrenz-Pipeline namens »Nabucco«. Der Name ist von der berühmten Verdi-Oper entlehnt, die vom erzwungenen Exil des hebräischen Volkes unter dem babylonischen König Nebukadnezar handelt. Washington setzt sich ganz offen für das Projekt »Nabucco«-Pipeline ein. Moskau dagegen wirbt für das eigene Projekt, die »South Stream«, eine südeurasische Schwesterpipeline zur »Nord Stream« im nördlichen Teil Europas. Für beide Seiten steht enorm viel auf dem Spiel.

South_Stream_map.pngAm 12. Dezember 2009 gab die Regierung von Bulgarien – ehemaliges Mitgliedsland des Warschauer Pakts und heute NATO- und EU-Mitglied – bekannt, man werde sich ungeachtet erheblichen Drucks vonseiten Washingtons an Moskaus South-Stream-Projekt beteiligen.

Im Juni 2007 haben Gazprom und der italienische Energiekonzern ENI eine Absichtserklärung über Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb der South Stream unterzeichnet. ENI, der größte italienische Industriekonzern, der in den 1950er-Jahren vom legendären Enrico Mattei gegründet worden ist, befindet sich teilweise in Staatsbesitz und ist seit Anfang der 1970er-Jahre in Gasgeschäften mit Russland tätig.

Der Offshore-Abschnitt der South Stream wird in einer Länge von ca. 550 Kilometern von der russischen zur bulgarischen Küste in einer Tiefe von bis zu zwei Kilometern durch das Schwarze Meer verlaufen; die volle Kapazität der Pipeline wird 63 Milliarden Kubikmeter, also mehr als die der Nord Stream, betragen.

In Bulgarien wird sich die South Stream in zwei Stränge teilen, der nördliche Strang verläuft über Rumänien, Ungarn und die Tschechische Republik nach Österreich, der südliche durch Bulgarien nach Süditalien. Die neue Gaspipeline soll 2013 in Betrieb genommen werden.

Gazprom hat vertraglich zugesichert, Italien bis 2035 mit Gas zu versorgen, South Stream ist dabei die wichtigste Lieferroute. Das Unternehmen South Stream AG, ein Joint Venture zu gleichen Teilen zwischen Gazprom und ENI, ist in der Schweiz eingetragen. Bisher hat Gazprom Transitabkommen für die Pipeline mit Serbien, Griechenland und Ungarn geschlossen. (1) Darüber hinaus hat das Unternehmen im Januar 2008 51 Prozent der Anteile des serbischen staatlichen Energiemonopolisten NIS aufgekauft, um sich die Präsenz in diesem Land zu sichern.

Welchen Druck Washington bezüglich der Beteiligung an der russischen South Stream auf Bulgarien ausübt, wurde daran deutlich, dass Bulgarien sich im Dezember 2009 auch zur Beteiligung an dem Nabucco-Projekt verpflichtet hat. Gegenüber der Presse kommentierte der bulgarische Regierungschef Boyko Borisov die doppelte Unterschrift: »Nabucco bedeutet für die Europäische Union eine Priorität, gleichzeitig kommt die russische South Stream sehr schnell vorankommt; fast täglich beteiligen sich weitere europäische Länder daran.« (2) 

Am 3. März 2010 hat die neue kroatische Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor eine Vereinbarung mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin unterzeichnet, nach der die Pipeline über kroatisches Gebiet geführt werden darf. Ein neu gegründetes Joint Venture zu gleichen Anteilen wird den Bau ausführen.

Laut Kosor liefert die Vereinbarung »Über Bau und Nutzung einer Gaspipeline auf kroatischem Territorium« den rechtlichen Rahmen für die Beteiligung Kroatiens an South Stream und ermöglicht den beteiligten Parteien die Bildung eines Joint Ventures zu gleichen Teilen. Zwei Tage später schien der Zuspruch zu dem Gazprom-Projekt bereits lawinenartig gewachsen: die bosnische Republika Srpska kündigte an, auch sie werde sich an der South-Stream-Gaspipeline beteiligen. Sie schlägt den Bau einer 480 Kilometer langen Pipeline in Nord-Bosnien vor, die an die South Stream angeschlossen werden soll. Damit ist die Zahl der Länder, die entsprechende Verträge mit Gazprom unterzeichnet haben, auf sieben angewachsen. (3)

Zusätzlich zur bosnischen Republika Srpska sind mittlerweile Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Serbien, Kroatien und Slowenien Partner von Gazprom. Das entspricht praktisch derselben Route über den Balkan wie bei der umstrittenen Bagdad-Bahn, die in den britischen Machenschaften, die letztendlich nach der Ermordung des österreich-ungarischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand zum Ersten Weltkrieg führten, eine äußerst wichtige Rolle spielte. (4)

Die zentrale Frage der beiden konkurrierenden Pipelineprojekte South Stream und Nabucco ist nicht, wer das transportierte Gas kaufen wird. Wie bereits erwähnt, geht man allgemein davon aus, dass die Nachfrage nach Erdgas in Europa in den kommenden Jahren dramatisch steigen wird. Wichtiger ist die Frage, woher das Gas stammen wird, das die Pipeline füllt. Hier hat Moskau jetzt offensichtlich alle Trümpfe in der Hand.

Zusätzlich zu dem Gas, das direkt von den russischen Gasfeldern stammt, wird ein erheblicher Teil des durch die South Stream transportierten Gases aus Turkmenistan und Aserbaidschan kommen, ein weiterer Teil möglicherweise aus dem Iran. Im Dezember 2009 reiste der russische Präsident Dmitri Medwedew zur Unterzeichnung umfangreicher Vereinbarungen über eine Kooperation im Bereich Energie nach Turkmenistan.

Bis zum Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 zählte Turkmenistan als Turkmenische Sozialistische Sowjetrepublik oder TuSSR zu den Teilrepubliken der Sowjetunion. Das Land grenzt im Südosten an Afghanistan, im Süden und Südwesten an den Iran, im Osten und Nordosten an Usbekistan, im Norden und Nordwesten an Kasachstan und im Westen an das Kaspische Meer. Bisher war die russische Gazprom der dominierende Wirtschaftspartner des Landes, in dem erst kürzlich neue Gasvorkommen bestätigt worden sind. Das Gas aus Turkmenistan ist für die Lieferkette von Gazprom sehr bedeutsam, und das bereits seit der Zeit, als Turkmenistan noch zur Sowjetunion gehörte und Teil der sowjetischen Wirtschaftsinfrastruktur war.

Als der »auf Lebenszeit gewählte Präsident« Saparmyat Nyasov, der auch als »Türkmenbaşy« oder »Führer der Turkmenen« bekannt war, im Dezember 2006 unerwartet verstarb, weckte dies in Washington die Hoffnung, den neuen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow von Russland lösen und unter amerikanischen Einfluss bringen zu können. Bislang allerdings ohne großen Erfolg.

Das Abkommen zwischen Medwedew und Berdimuhamedow vom Dezember umfasste neue Vereinbarungen über langfristige Lieferung von turkmenischem Gas an Gazprom, mit dem entweder die South-Stream-Pipeline direkt gefüllt werden oder die entsprechende Menge russischen Gases ersetzt werden soll – was bedeutet: Nabucco zieht den kürzeren.

 

Nabucco auf dem Trockenen …

Mit ihrer aktiven Pipeline-Diplomatie der vergangenen Monate setzen Russland und die Gazprom dem Nabucco-Projekt, der von Washington favorisierten Alternative, schwer zu. Mit der geplanten Nabucco-Pipeline soll die Region um das Kaspische Meer und der Nahe Osten über die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn mit Österreich verbunden werden, und von dort aus sollen die Gasmärkte in Zentral- und Westeuropa beliefert werden. Bei einer Länge von ca. 3300 Kilometern würde sie von der georgisch-türkischen und/oder iranisch-türkischen Grenze nach Baumgarten in Österreich führen. Sie soll parallel zu der bereits bestehenden, von den USA unterstützten Ölpipeline Baku-Tiflis-Erzurum verlaufen und jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Zwei Drittel der geplanten Pipeline würden über türkisches Gebiet verlaufen.

Nach seinem zweitägigen Ankara-Besuch im April 2009 sah es zunächst so aus, als habe US-Präsident Obama einen Sieg für Nabucco errungen, denn der türkische Ministerpräsident Erdogan willigte ein, das Projekt nach mehrjähriger Verzögerung im Juli 2009 mit seiner Unterschrift abzusegnen. Nabucco ist Teil der amerikanischen Strategie, die vollständige Kontrolle über die Energieversorgung nicht nur der EU-Länder, sondern ganz Eurasiens zu übernehmen. Die Pipeline wurde explizit so geplant, dass sie nicht über russisches Territorium führt; die Kooperation zwischen Russland und Westeuropa im Bereich Energie soll dadurch geschwächt werden. Diese bisherige Kooperation war ihrerseits ein maßgeblicher Beweggrund für die deutsche und französische Regierung, dem Druck aus Washington für die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO nicht nachzugeben.

Heute steht die Zukunft von Nabucco in den Sternen, denn die russische Gazprom hat sich langfristige Verträge mit praktisch allen potenziellen Gaslieferanten für Nabucco gesichert. Nabucco sitzt also auf dem Trockenen. Deshalb werden jetzt Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan, Iran und Irak als potenzielle Lieferanten für Nabucco umworben.

Bisher war Aserbaidschan als Hauptgaslieferant für Nabucco vorgesehen. Die großen aserbaidschanischen Ölvorkommen hat sich ein anglo-amerikanisches Konsortium unter Führung der BP bereits gesichert, das unabhängig von Moskau Öl aus Baku am Kaspischen Meer nach Westen transportiert. Die Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan war ein wichtiges Motiv für Washington, 2004 die »Rosen-Revolution« in Georgien zu unterstützen, die den Diktator Micheil Saakaschwili an die Macht brachte.

Im Juli 2009 reisten Russlands Präsident Medwedew und Gazprom-Chef Alexei Miller gemeinsam nach Baku und unterzeichneten dort einen langfristigen Vertrag über den Kauf der gesamten Erdgasproduktion auf dem dortigen Offshore-Gasfeld Shah Denzi II, auf das auch die Planer von Nabucco spekuliert hatten. Aserbaidschans Präsident Alijew spielt anscheinend ein Katz-und-Maus-Spiel mit Russland auf der einen und mit der EU und Washington auf der anderen Seite. In der Hoffnung, dabei den höchstmöglichen Preis herauszuschlagen, versucht er, beide gegeneinander auszuspielen. Gazprom hat eingewilligt, den ungewöhnlich hohen Preis von 350 Dollar für 1.000 Kubikmeter Shah-Deniz-Gas zu bezahlen – eine offensichtlich politisch, nicht wirtschaftlich motivierte Entscheidung der Regierung in Moskau, die die Mehrheitsbeteiligung an Gazprom hält. (5) Anfang Januar 2010 gab die Regierung von Aserbaischan auch den Verkauf von einem Teil ihres Gases an den benachbarten Iran bekannt, ein weiterer Rückschlag für die Belieferung für Nabucco. (6)

Selbst wenn Aserbaidschan einwilligen sollte, Gas zu verkaufen und selbst wenn Nabucco dieses zu vergleichbaren Bedingungen wie Gazprom kaufen würde, so reichte das aserbaidschanische Gas alleine nach Auskunft von Branchenkennern nicht aus, die Pipeline zu füllen. Woher könnte das verbleibende Volumen kommen? Eine Möglichkeit wäre der Irak, die andere der Iran. Doch beides würde Washington, vorsichtig formuliert, gewaltige geopolitische Probleme bereiten.

Zurzeit ist nicht einmal ein Minimal-Abkommen zwischen der Türkei und Aserbaidschan über die Lieferung von aserbaidschanischem Öl in Sicht. Trotz der 2009 mit großer Fanfare bekannt gegebenen Entscheidung der türkischen Regierung, dem Nabucco-Projekt beizutreten, befinden sich die Gespräche zwischen der türkischen und aserbaidschanischen Regierung in der Sackgasse. Trotz wiederholter Interventionen vonseiten des amerikanischen Sondergesandten für eurasische Energiefragen, Richard Morningstar, ein Abkommen zustande zu bringen, sind die Gespräche derzeit noch immer blockiert. Washingtons Nabucco-Träume wurden zusätzlich getrübt, als die österreichische OMV, ein weiterer wichtiger Nabucco-Partner, Ende Januar gegenüber der Nachrichtenagentur Dow Jones erklärte, Nabucco werde nicht gebaut, wenn es keine ausreichende Nachfrage gebe. (7)

Auch andere in Washington ins Spiel gebrachte Optionen wären problematisch. Um beispielsweise irakisches Gas in die Nabucco-Pipeline einzuspeisen, müsste dieses auf irakischer und türkischer Seite über kurdisches Gebiet transportiert werden, was der jeweiligen kurdischen Minderheit eine willkommene neue Einkommensquelle bescheren würde – und das kommt in Istanbul gar nicht gut an. Den Iran hat Washington gegenwärtig als Gaslieferanten wegen der Spannungen über das iranische Atomprogramm nicht auf der Rechnung; wichtiger ist allerdings noch der enorme iranische Einfluss auf die Zukunft des Irak mit seiner mehrheitlich schiitischen Bevölkerung.

Usbekistan und Turkmenistan verfügen zwar beide über erhebliche Erdgasvorkommen, kommen jedoch politisch und geografisch schwerlich als Gaslieferanten für ein im Kern anti-russisches Projekt infrage. Ihre entfernte Lage bedeutet darüber hinaus enorme Kosten, denn dieses Gas wäre erheblich teurer als das vom Konkurrenten Gazprom über die South-Stream-Pipeline transportierte.

In klassischer Manier byzantinischer Diplomatie hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowohl Russland als auch den Iran eingeladen, sich an dem Nabucco-Projekt zu beteiligen. Laut RIA Novosti erklärte Erdogan: »Wir möchten, dass sich der Iran an dem Projekt beteiligt, wenn es die Bedingungen erlauben, und hoffen ebenfalls auf die Beteiligung Russlands.« Während Putins Besuch in Ankara im August 2009, also nur wenige Wochen nach der formellen Unterzeichnung des Nabucco-Vertrags mit den USA, gewährte die Türkei dem staatlichen russischen Erdgasmonopolisten Gazprom die Nutzung der territorialen Gewässer im Schwarzen Meer. Russland will die South-Stream-Pipeline nach West- und Südeuropa durch das Schwarze Meer führen. Im Gegenzug sagte Gazprom den Bau einer Pipeline vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer über türkisches Gebiet zu. (8)

Anfang Januar 2010 bestärkte die türkische Regierung während eines zweitägigen Moskau-Besuchs von Ministerpräsident Erdogan, bei dem über Energie und die Süd-Kaukasus-Region gesprochen wurde, die entstehenden Bindungen an Russland. Washingtons Radio Liberty spricht von einer »neuen strategischen Allianz« zwischen den früheren erbitterten Gegnern im Kalten Krieg. Die Türkei ist schließlich auch Mitglied der NATO. (9)

Diese Entwicklung ist keine vorübergehende Modeerscheinung. In den Medien beider Länder ist von einer russisch-türkischen »strategischen Partnerschaft« die Rede. (10) Heute bildet die Türkei den größten Markt für den Export von russischem Öl und Gas. Beide Länder beraten auch über russische Pläne für den Bau des ersten Kernkraftwerks in der Türkei zur Deckung des dortigen Energiebedarfs. Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte im vergangenen Jahr ein Volumen von 38 Milliarden Dollar; damit war Russland der größte Handelspartner der Türkei. Für die nächsten fünf Jahre wird eine Steigerung um etwa 300 Prozent erwartet, dementsprechend bildet sich in der Türkei eine solide und wachsende pro-russische Handelslobby. Die beiden Länder verhandeln derzeit konkret über weitere Handelsabkommen in Höhe von ca. 30 Milliarden Dollar, einschließlich des geplanten Kernkraftwerks in der Türkei sowie der Gaspipelines South Stream und Blue Stream zwischen Russland und der Türkei sowie einer Ölpipeline Samsun–Ceyhan von Russland an die türkische Mittelmeerküste. (11)

Doch den Nabucco-Befürwortern, besonders denen in Washington, droht noch manch anderer politische Sprengsatz: So verabschiedete das türkische Parlament zwar am 4. März 2010 ein Gesetz zum Bau der Nabucco-Pipeline, doch am selben Tag stimmte der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für eine nicht-bindende Resolution, in der die Morde an den Armeniern in der Zeit des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet werden.

Sofort nach diesem Votum wurde der türkische Botschafter aus Washington zurückgerufen. Immerhin kann genau dieses Votum zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Moskau und Ankara in Fragen von beiderseitigem Interesse führen, South Stream eingeschlossen.

Die Europäische Union hat gerade ein drei Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket bewilligt, das auch 273 Millionen Dollar für Nabucco beinhaltet. Angesichts erwarteter Gesamtkosten von elf Milliarden Dollar bedeutet dieser Betrag nicht gerade eine überwältigende Unterstützung für Nabucco. Außerdem liegt das Geld bis zum endgültigen Start von Nabucco auf Eis, was darauf hindeutet, dass die EU-Länder weit weniger darauf erpicht sind als Washington, bei der riskanten Gegenstrategie Nabucco zu Moskaus South Stream mitzumachen. Die EU hat erklärt, das Geld werde für andere Zwecke verwendet, falls es zwischen den Nabucco-Befürwortern und Turkmenistan nicht innerhalb von sechs Monaten zu einer Einigung über die Gaslieferung käme.

Das zeitliche Zusammentreffen der Neutralisierung eines NATO-Beitritts der Ukraine mit dem Beginn des Baus der strategisch wichtigen Nord-Stream-Pipeline von Russland nach Deutschland sowie Russlands Pläne für die South-Stream-Gaspipeline hat die Nabucco-Pipeline, Washingtons Gegenmaßnahme, praktisch wertlos gemacht. Durch diese Entwicklungen ist gewährleistet, dass Russland wichtigster Energielieferant für Europa bleibt. In den vergangenen Jahren ist der Anteil russischer Energielieferungen nach Europa auf fast 30 Prozent aller Energieimporte gestiegen, beim Erdgas ist Russland sogar der wichtigste Lieferant. (12) Das Ganze hat weitreichende strategische und geopolitische Bedeutung, was Washington sicher nicht entgangen sein dürfte.

 

 

__________

(1) Gazprom, »Major Projects: South Stream«, unter http://old.gazprom.ru/eng/articles/article27150.shtml

(2) Trend, »Bulgaria ready to participate in both South Stream and Nabucco«, Baku, Aserbaidschan, 5. Dezember 2009, unter http://en.trend.az

(3) Olja Stanic, »Bosnian Serbs to join Russia-led gas pipeline«, Reuters, 5. März  2005, Banja Luka, Bosnien, unter http://in.reuters.com/article/oilRpt/idINLDE6241B920100305

(4) Mehr über diese faszinierende und fast vergessene Geschichte der deutsch-britischen imperialen Rivalität in Bezug auf die Bagdad-Bahn im Vorfeld des Ersten Weltkriegs siehe: F. William Engdahl, Mit der Ölwaffe zur Weltmacht – Der Weg zur neuen Weltordnung,  Kopp Verlag, Rottenburg, 3. Auflage 2008, S. 42ff. (Englische Originalausgabe: A Century of War: Anglo-American Oil Politics and the New World Order, Pluto Press, London 2004, pp. 22–28)

(5) Mahir Zeynalov, »Azerbaijan-Gazprom agreement puts Nabucco in jeopardy, Today’s Zaman« 16. Juli 2009, unter http://www.todayszaman.com/tz-web/sabit.do?sf=aboutus

(6) Saban Kardas, »Delays in Turkish-Azeri Gas Deal Raises Uncertainty Over Nabucco«, Eurasia Daily Monitor, Jhrg. 7, Heft 39, 26. Februar 2010

(7) Ebenda

(8) Rian Whitmore, »Moscow Visit by Turkish PM Underscores New Strategic Alliance«, Radio Liberty/Radio Free Europe, 13. Januar 2010, unter http://www.rferl.org/content/Moscow_Visit_By_Turkish_PM_Underscores_New_Strategic_Alliance/1927504.html

(9) Ebenda

(10) Faruk Akkan, »Turkey and Russia move closer to building strategic partnership«, RIA Novosti, 15. Januar 2010, unter http://en.rian.ru/valdai_foreign_media/20100115/157554880.html

(11) RIA Novosti, »Russian delegation to discuss Turkey nuclear power plant plan«, Ankara, 18. Februar 2010, unter http://en.rian.ru/world/20100218/157927131.html

(12) Kommersant, »Nabucco's future depends on Turkmenistan«, Moscow, 9. März 2010, unter http://en.rian.ru/papers/20100309/158135872.html

 

Mittwoch, 31.03.2010

Kategorie: Allgemeines, Geostrategie, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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lundi, 05 avril 2010

Brzezinski sta per finire nella pattumeria della storia?

Brzezinski sta per finire nella pattumiera della Storia ?

di Alessandro Lattanzio

Fonte: saigon2k [scheda fonte]



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zbigniew_brzezinski.jpgIl 23 Febbraio 2010, l’intelligence iraniana assestava un duro colpo alla strategia neo-mackinderiana dell’amministrazione Obama, catturando Abdolmalek Rigi, il capo del gruppo terroristico Jundallah, responsabile di stragi, rapina a mano armata, sequestro di persona, atti di sabotaggio, attentati e operazioni terroristiche contro i civili, esponenti del governo e militari dell’Iran, assassinando in 6 anni oltre 150 persone in Iran, per la maggior parte civili.

Nell’ultimo attentato compiuto dal Jundullah, il 18 ottobre 2009, nella regione di Pishin, nel Sistan-Baluchistan (sud-est dell’Iran, al confine col Pakistan), rimasero uccise più di 40 persone, tra cui 15 componenti e alti ufficiali del Corpo dei Guardiani della Rivoluzione Islamica (Pasdaran), e diversi capi tribali dell’area. Rigi era su un aereo di linea, in un volo notturno, proveniente da Dubai e diretto in Kirghizistan, ma l’aereo è stato intercettato dai caccia dell’aeronautica iraniana e costretto ad atterrare nell’aeroporto di Bandar Abbas, in territorio iraniano. Rigi viaggiava con passaporto afgano, e infatti, probabilmente nell’aprile 2008, aveva incontrato proprio in Afghanistan l’allora segretario generale della NATO, dopo esser stato ospitato presso una base statunitense non precisata. Il fratello di Abdolmalek, Abdulhamid Rigi, che era stato arrestato in precedenza, ha affermato che suo fratello aveva stabilito dei contatti con l’amministrazione statunitense, tramite un certo Amanollah-Khan, il cui nome completo è Amanollah-Khan Rigi, sostenitore del regime dello Shah. Dopo la Rivoluzione del ‘79, Rigi lasciò il paese chiedendo asilo politico negli Stati Uniti. Secondo Abdulhamid gli statunitensi avrebbero arruolato Amanollah-Khan per stabilire un collegamento tra gli USA e il gruppo terroristico Jundallah, e nell’ambito di queste operazioni, Abdolhamid Rigi avrebbe incontrato l’ambasciatore statunitense in Pakistan che gli aveva promesso finanziamenti e un sicuro rifugio in Pakistan. E difatti, sempre secondo Abdolhamid, il governo pakistano è perfettamente al corrente di queste manovre e dove operi il gruppo terroristico Jundallah.

Abdolmalek Rigi ha poi completato le dichiarazioni del fratello:

“Dopo che Obama venne eletto, gli americani ci contattarono e mi incontrarono in Pakistan. Lui mi disse che gli americani chiedevano un colloquio. Io all’inizio non accettai ma lui promise a noi grande cooperazione. Disse che ci avrebbe dato armi, mitragliatrici ed equipaggiamenti militari; loro ci promisero pure una base militare in Afghanistan, a ridosso del confine con l’Iran. Il nostro meeting avvenne a Dubai, e anche lì ripeterono che avrebbero dato a noi la base in Afghanistan e che avrebbero garantito la mia sicurezza in tutti i paesi limitrofi dell’Iran, in modo che io possa mettere in atto le mie operazioni”.

Rigi era diretto a Bishkek, in Afghanistan perché:

“Mi dissero che un alto esponente americano mi voleva vedere e che lui mi aspettava nella base militare di Manas, vicino Bishkek, in Kirghizistan. Mi dissero che se questo alto esponente viaggiava negli Emirati, poteva essere riconosciuto e perciò dovevo andare io da lui. Nei nostri meeting gli americani dicevano che l’Iran aveva preso la sua strada e che al momento il loro problema era proprio l’Iran e non al-Qaida e nemmeno i taliban; solo e solamente l’Iran. Dicevano di non avere un piano militare adatto per attaccare l’Iran. Questo, dicevano, è molto difficile per noi. Ma dicevano che la CIA conta su di me, perché crede che la mia organizzazione è in grado di destabilizzare il paese. Un ufficiale della CIA mi disse che era molto difficile per loro attaccare l’Iran e che, perciò, il governo americano aveva deciso di dare supporto a tutti i gruppi anti-iraniani capaci di creare difficoltà al governo islamico. Per questo mi dissero che erano pronti a darci ogni sorta di addestramento, aiuti, soldi quanti ne volevamo e la base per poter mettere in atto le nostre azioni”.

Il personaggio statunitense che Rigi avrebbe dovuto incontrare, nella base aera dell’USAF di Manas, assieme a un alto funzionario dell’intelligence USA, sarebbe stato Richard Holbrooke, inviato speciale statunitense per l’Afghanistan e il Pakistan, che quel giorno si trovava proprio in Kirghizistan. Ma a un certo punto, le cose, per Rigi, si mettono male: i servizi segreti di Afghanistan e Pakistan, dopo averlo sostenuto per anni nella sua attività terroristica, avrebbero deciso di abbandonarlo all’indomani dell’attentato di Pishin. I servizi segreti pakistani gli dissero, rimanendo però inascoltati, di sparire dalla circolazione, di lasciare la città di Quetta e di rifugiarsi nelle zone montuose del Pakistan. Il 18 Marzo, membri di Jundallah, armati e a bordo di jeep, tentavano di oltrepassare il confine tra Pakistan e Iran, ma appena entrati in territorio iraniano, i terroristi sono caduti in una trappola tesa dalle unità d’élite dei Pasdaran, causando l’eliminazione di numerosi terroristi. Così le forze di sicurezza iraniane infliggevano un altro colpo devastante al Jundullah.

In parallelo con lo smantellamento del Jundullah, l’intelligence iraniana metteva a segno un altro colpo: il 14 Marzo 2010 venivano arrestate trenta persone coinvolte in una cyber-guerra contro la sicurezza nazionale iraniana. La rete clandestina avrebbe ricevuto aiuti dagli Stati Uniti e avrebbe cooperato con gruppi controrivoluzionari monarchici e con l’organizzazione terroristica dei Mujaheddin e-Khalq. Tra i compiti della rete ci sarebbe stata la raccolta di informazioni sugli scienziati coinvolti nel programma nucleare iraniano. In effetti, il giornalista del New Yorker Seymour Hersh rivelò che nel 2006 il Congresso statunitense aveva acconsentito alla richiesta dell’ex presidente George W. Bush di finanziare operazioni coperte in Iran. Hersh, citando Robert Baer, un ex agente della CIA in Medio Oriente, affermò che così vennero stanziati 400 milioni di dollari per le operazioni condotte da al-Qaida, Jundallah e Mujaheddin-e Khalq, con lo scopo di creare il caos in Iran e di screditarne il governo. Inoltre, anche la manipolazione dell’informazione rientrava nel piano di Bush, mentre la CIA stanziava oltre 50 milioni di dollari per attivare un comitato anti-iraniano, denominato IBB, presso il Dipartimento di Stato USA.

Il 17 Marzo 2010, a suggellare il mutamento del quadro strategico regionale, segnalato dalla suddetta svolta nella lotta al terrorismo alimentato dagli apparati d’intelligence e militari statunitensi, Iran e Pakistan hanno firmato l’accordo finale della costruzione del gasdotto TAPI, con cui si trasporterà il gas iraniano in Pakistan, Turchia, e forse India o Cina. Si tratta di un progetto, da completare entro il 2014, che consentirà all’Iran di esportare, per 25 anni, 750 milioni di metri cubi di gas al giorno.

Difatti, il percorso di collaborazione e sovranismo economico-strategico, percorso da Turchia, Iran e Pakistan, non fa altro che cementare e rafforzare la stabilità, già sufficientemente precaria, della regione. Un obiettivo perseguito da Washington, non solo contro Tehran e Islamabad, ma anche contro Ankara. E in effetti, il 22 febbraio 2010, il primo ministro turco, Recep Tayyip Erdogan annunciava che la magistratura turca aveva sventato un tentato golpe militare, arrestando in tutto il paese 51 militari (17 tra generali e ufficiali in pensione, quattro ammiragli e almeno altri 28 ufficiali in servizio) accusati di tentato colpo di stato e di associazione per delinquere. Si trattava dell’operazione ‘Bayloz’ (Martello), volta a rovesciare il governo del Partito Giustizia e Sviluppo (AKP) del premier Erdogan. Ai vertici del complotto vi erano Ibrahim Firtina, ex-capo di stato maggiore dell’aeronautica militare turca ed i suoi omologhi Ozden Ornek, della marina e Ergin Saygun, dell’esercito, che nel 2007 accompagnò a Washington il premier Erdogan, nella sua visita al presidente degli USA George W. Bush, l’ex capo delle forze speciali, il generale Engin Alan, e l’ex comandante del primo corpo d’armata, il generale Cetin Dogan. Inoltre almeno altri sette ufficiali in congedo e sette in servizio sono stati fermati. Lo smantellamento dell’organizzazione ‘Bayloz’ è un effetto collaterale dell’inchiesta su un altro golpe, dell’organizzazione clandestina ‘Ergenekon’ che coinvolse più di 300 persone, ora sotto processo e sorvegliate dalle autorità turche, che venne sventata nel 2003 e che prevedeva attentati terroristici contro due moschee di Istanbul, attacchi con ordigni incendiari a dei musei, oltre all’omicidio del premio nobel per la letteratura, Orhan Pamuk, e dello stesso Erdogan. Tutte azioni volte ad alimentare la ‘strategia della tensione’. Infine era previsto anche l’abbattimento di un aereo di linea turco nel Mar Egeo da attribuire a un caccia greco, con ciò richiamandosi espressamente all’operazione di provocazione ‘Northwood’, stilata dagli Stati Maggiori Riuniti degli Stati Uniti, all’epoca della crisi con la Cuba rivoluzionaria. Tutti aspetti che mostrano chiaramente l’origine di queste organizzazioni eversive turche. Infatti ‘Ergenekon’ era un’organizzazione simile a ‘Gladio’, funzionale quindi alla strategia del piano ‘Stay Behind’ della NATO, con una struttura orizzontale che aveva aderenti in tutti i campo: civili, accademici e militari.

Tali eventi avvengono mentre il Pakistan compie la svolta politica decisiva, attuata a seguito della scoperta e denuncia di una rete clandestina, collegata all’intelligence statunitense, che operava nel suo territorio. Si trattava di un’organizzazione costituita da mercenari, terroristi e squadroni della morte che spargevano terrore presso la popolazione ed effettuavano raid contro svariati obiettivi, pretestuosamente indicati come terroristi o fiancheggiatori dei taliban. Non va escluso che tale rete sia coinvolta nell’ondata dei devastanti attentati che ha colpito il Pakistan negli ultimi anni. Infatti un funzionario del dipartimento alla Difesa USA, Michael Furlong, con la copertura di un programma per la raccolta di informazioni, aveva creato degli squadroni della morte utilizzando una rete di contractor di agenzie paramilitari private, segnatamente un reparto d’elite della Xe Service (ex Blackwater), composta soprattutto da ex membri della CIA e delle forze speciali. Come detto, l’obiettivo era scovare e uccidere presunti taliban e militanti di al-Qaida, sia in Afghanistan che in Pakistan. Furlong aveva assunto i mercenari allo scopo, apparente, di effettuare operazioni di intelligence contro i combattenti e i campi di addestramento taliban, con cui sostenere i militari e i servizi segreti nell’effettuare azioni d’attacco in Afghanistan e in Pakistan (in questo caso aggirando il divieto di operare in territorio pakistano, imposto da Islamabad agli USA), rimanendo al di fuori dalla catena di comando della NATO. In realtà la rete era “al centro di un programma segreto in cui si pianificavano assassinii mirati, azioni mordi e fuggi contro obiettivi importanti ed altre azioni segrete all’interno ed all’esterno del Pakistan”. Probabilmente, la rete occulta di Furlong era controllata dalle gerarchie militari e politiche di Washington, e finanziata sia con fondi distolti dal programma per la raccolta di informazioni, sia probabilmente con lo sfruttamento del narco-traffico della regione. In Germania, in effetti, un servizio trasmesso a febbraio dalla Norddeutsche Rundfunk, la TV pubblica tedesca, ha rivelato che la NATO e il ministero della Difesa tedesco starebbero investigando sulle attività della Ecolog, una multinazionale di proprietà della famiglia albano-macedone Destani, di Tetovo, che con un contratto della NATO, dal 2003, opera in Afghanistan fornendo servizi logistici alle basi dell’ISAF e all’aeroporto militare di Kabul. La Ecolog sarebbe coinvolta nel contrabbando internazionale di eroina dall’Afghanistan. “C’è il rischio che sia stata contrabbandata droga, quindi valuteremo se la Ecolog è ancora un partner affidabile per noi“, ha dichiarato alla Tv tedesca il generale Egon Ramms del NATO Joint Force Command di Brussum, in Olanda. “Siamo al corrente della questione e stiamo investigando con le autorità competenti“, ha confermato un portavoce del ministero della difesa tedesco. Nel 2006 e nel 2008 la Ecolog era stata indagata, in Germania, per traffico di eroina dall’Afghanistan e riciclaggio di denaro sporco. Nel 2002, quando la Ecolog operava in Kosovo per conto del contingente tedesco della KFOR, i servizi segreti di Berlino informarono i vertici della Nato che il clan Destani, collegato all’UCK, controllava il traffico di droga, armi e esseri umani al confine macedone-kosovaro. Il 90 per cento dei quattromila dipendenti della Ecolog sono albano-macedoni.

Non è un caso che rotte del narcotraffico e linee di frattura conflittuali si dispieghino, in modo parallelo, dalle propaggini dell’Himalaya all’Europa balcanica. I fatti su riportati, sono collegati alla politica internazionale enunciata da Obama fin da quando si era candidato alla carica presidenziale degli Stati Uniti d’America, e non a caso Obama è un allievo del neomackinderiano polacco-americano Zbignew Brzezinsky. Brzezinsky ha indicato come obiettivo centrale della politica globale statunitense, impedire che si formi un blocco economico-strategico eurasiatico, intervenendo in quello che Brzezinsky ritiene il ventre molle dell’Eurasia, la macro-regione Balcani-Medio Oriente-Pashtunistan.

Memore del suo successo con i ‘Freedom fighters’, ovvero con i mujahidin afgani che armò e finanziò per combattere la presenza sovietica e il Partito Democratico Popolare in Afghanistan, Bzrezinsky, tramite il suo seguace Barack Obama, ha voluto riprendere la sua vecchia strategia, convinto che la debolezza della Russia e le divisioni fra Iran, Pakistan, India e Cina potessero aiutare gli USA ad approfondire e allargare l’arco delle crisi artificiali che si dipana sulla regione balcanico-mediorientale. Ma l’usura subita dalla forza, vera e immaginaria, degli USA, avutasi grazie alle politiche dell’amministrazione di Bush junior, coniugata all’avanzata economica-strategica di New Delhi e Beijing, alla politica di decisa tutela della propria sovranità da parte di Tehran e alla ripresa, da parte di Mosca, di una politica internazionale di ampio respiro, tesa a creare stretti rapporti di collaborazione e buon vicinato con il suo estero vicino e le altre potenze eurasiatiche, stanno mettendo sotto scacco tutte le mosse di Washington, ideate appunto dal gruppo di Brzezinsky, volte a impedire la realizzazione del peggior incubo per un mackinderiano: la formazione di un blocco economico-strategico in Eurasia. Se, in tale quadro, s’inserisce la crisi con Tel Aviv, conseguenza del riorientamento geostrategico e geopoltico brezinskiano, ossessivamente puntato verso l’Heartland, si può prevedere che il programma neomackinderiano di Washington sia entrato in un vicolo cieco che potrebbe procurare una grave crisi all’amministrazione Obama, che magari potrebbe portare all’abbandono di tale strategia quasi fallimentare. E forse, l’ostinata ricerca di un consenso sul piano interno, procacciato con il varo di una riforma (in realtà demolitoria) per l’estensione della sanità a tutta la popolazione statunitense, rientra nella previsione di questa possibile prossima crisi acuta.



dimanche, 04 avril 2010

Stärkung der eurasischen Energiekooperation zwischen Russland und Asien

Stärkung der eurasischen Energiekooperation zwischen Russland und Asien

F. William Engdahl / http://info.kopp-verlag.de/

Russlands Position als wichtigster Energielieferant für Deutschland und die EU scheint gefestigt, die Orangene Revolution ist de facto rückgängig gemacht. Jetzt richtet sich die russische Politik vermehrt ostwärts auf den Energiebedarf des dortigen Kooperationspartners China, des ehemaligen Feindes in der Zeit des Kalten Krieges. Diese Entwicklung sorgt im Pentagon für Kopfschmerzen und schlaflose Nächte, denn hier wird Halford Mackinders schlimmster Albtraum wahr – die friedliche wirtschaftliche Vereinigung der Region, die er das Herzland der Weltinsel nannte.

Moskau orientiert sich gen Osten

gaz-russe-via-ukraine.jpgEnde 2009 hat Moskau genau zum geplanten Zeitpunkt und zur großen Überraschung Washingtons nach vierjähriger Bauzeit die Ostsibirien-Pazifik-Pipeline (East Sibiria Pacific Ocean, ESPO) in Betrieb genommen. Der Bau der Ölpipeline hat etwa 14 Milliarden Dollar gekostet. Sie ermöglicht Russland nun den direkten Export von Öl aus den ostsibirischen Feldern nach China sowie nach Südkorea und Japan – ein großer Schritt zu einer engeren wirtschaftlichen Integration zwischen Russland und China. Die Pipeline verläuft zum etwas nördlich der chinesischen Grenze gelegenen Ort Skoworodino am Fluss Bolschoi Newer. Dort wird das Öl für den Transport zum Pazifikhafen Kozmino in der Nähe von Wladiwostok zurzeit noch auf Eisenbahntankwagen umgeladen. Allein der Bau dieser Station hat zwei Milliarden Dollar gekostet. Dort können täglich bis zu 300.000 Barrel Rohöl verladen werden. Das Öl, das von vergleichbarer Qualität ist wie die im Nahen Osten geförderten Sorten, dominiert mittlerweile den Markt in der Region. Der russische staatliche Pipelinemonopolist Transneft hat noch einmal zwölf Milliarden Dollar in die 2.700 Kilometer lange Pipeline durch die ostsibirische Wildnis investiert, die eine Verbindung zu den verschiedenen, von den russischen Großunternehmen Rosneft, TNK-BP und Surgutneftegaz erschlossenen Ölfelder in der Region herstellt.

Der Anschluss zum Endhafen Kozmino soll 2014 fertiggestellt sein, der Bau verschlingt noch einmal zehn Milliarden Dollar. Die Gesamtpipeline hat dann eine Länge von 4.800 Kilometern, das ist mehr als die Strecke von Los Angeles nach New York. Darüber hinaus haben sich Moskau und Peking auf den Bau eines Abzweigs von Skoworodino nach Daqing in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang geeinigt. Die Provinz ist das Zentrum der chinesischen petrochemischen Industrie, dort findet sich auch das größte Erdölfeld in China. Nach der Fertigstellung werden pro Jahr etwa 80 Milliarden Tonnen sibirisches Öl über die Pipeline transportiert und 15 Milliarden Tonnen über einen weiteren Abzweig aus China.

Welche Wichtigkeit man im energiehungrigen China dem russischen Öl beimisst, zeigt sich daran, dass China Russland ein Darlehen über 25 Milliarden Dollar gewährt hat, als Gegenleistung für Öllieferungen in den nächsten zwei Jahrzehnten. Im Februar 2009, als der Ölpreis von seinem vorherigen Höchststand von 147 Dollar pro Barrel innerhalb weniger Monate auf 25 Dollar pro Barrel gefallen war, standen der russische Rosneft-Konzern und der Pipeline-Betreiber Transneft kurz vor dem Zusammenbruch. Peking reagierte damals sehr schnell und sicherte sich die künftige Lieferung von Öl aus den sibirischen Feldern: Die staatliche Chinesische Entwicklungsbank bot Rosneft und Transneft Darlehen in Höhe von zehn bzw. 15 Milliarden Dollar an, insgesamt also eine Investition über 25 Milliarden Dollar für den beschleunigten Bau der Pazifik-Pipeline. Russland versprach seinerseits die Erschließung weiterer neuer Felder sowie den Bau des ESPO-Abschnitts nach Daqing von Skorowodino bis zur chinesischen Grenze, eine Entfernung von knapp 70 Kilometern. Außerdem werden mindestens 300.000 Barrel Öl der sehr gefragten schwefelarmen Sorte Sweet Crude an China geliefert. (1)

Jenseits der russischen Grenze, auf der chinesischen Seite, will Peking eine eigene knapp 1.000 Kilometer lange Pipeline nach Daqing bauen. Das chinesische Darlehen wurde mit sechs Prozent Zinsen vergeben, das russische Öl müsste also für 22 Dollar pro Barrel an China verkauft werden. Heute liegt der Ölpreis international wieder bei durchschnittlich 80 Dollar pro Barrel – China macht also wirklich ein sehr gutes Geschäft. Anstatt nun über den vereinbarten Preis neu zu verhandeln, ist man in Moskau offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass der strategische Vorteil der Verbindung mit China den möglichen Einnahmeverlust wettmacht. Man behält sich die Preisfestsetzung für das restliche Öl vor, das durch die ESPO-Pipeline bis zum Pazifik zu anderen asiatischen Märkten fließt.

Während die Energiemärkte in Westeuropa die Aussicht auf relativ stabile Nachfrage bieten, boomen die Märkte in China und ganz Asien. Deshalb orientiert sich Moskau deutlich gen Osten. Ende 2009 hat die russische Regierung einen umfassenden Energiebericht mit dem Titel Energy Blueprint for 2030 (zu Deutsch: Energieplan für 2030) herausgegeben. Darin werden umfangreiche inländische Investitionen in die ostsibirischen Ölfelder gefordert, es ist die Rede von einer Verschiebung der Ölexporte nach Nordostasien. Der Anteil der russischen Exporte in die Asien-Pazifik-Region soll von acht Prozent im Jahr 2008 im Verlauf der nächsten Jahre auf 25 Prozent steigen. (2) Das hat sowohl für Russland als auch für Asien, besonders für China, bedeutende Konsequenzen.

China hat Japan bereits vor einigen Jahren als zweitgrößter Öl-Importeur nach den Vereinigten Staaten überholt. China misst der Frage der Energiesicherheit große Bedeutung bei, deshalb ist Ministerpräsident Wen Jiabao soeben zum Leiter eines ressortübergreifenden Nationalen Energierats ernannt worden, der Chinas Energiepolitik koordinieren soll. (3)

 

Russland beginnt mit der Lieferung von LNG-Gas nach Asien

Wenige Monate vor Fertigstellung der ESPO-Ölpipeline zum Pazifik hat Russland mit der Lieferung von Flüssig-Erdgas (Liquified Natural Gas, LNG) innerhalb des Projektes Sachalin-II begonnen, einem Joint Venture unter Führung von Gazprom, an dem auch die japanischen Konzerne Mitsui und Mitsubishi sowie die britisch-niederländische Shell beteiligt sind. Russland sammelt mit dem Projekt unschätzbar wichtige Erfahrungen auf dem sehr schnell wachsenden LNG-Markt, d.h. einem Markt, der nicht auf den Bau langfristig festgelegter Pipelines angewiesen ist.

China macht auch anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion Offerten, um sich künftige Energielieferungen zu sichern. Ende 2009 wurde der erste Abschnitt der Zentralasien-China-Pipeline, die auch als Turkmenistan-China-Pipeline bekannt ist, fertiggestellt. Sie befördert Erdgas aus Turkmenistan über Usbekistan nach Südkasachstan und verläuft parallel zu der bereits bestehenden Pipeline Buchara–Taschkent–Bischkek–Almaty. (4)

In China schließt die Pipeline an die bestehende West-Ost-Gaspipeline an, die quer durch das Land verläuft und weit entfernt gelegene Städte wie Schanghai und Hongkong versorgt. Etwa 13 Milliarden Kubikmeter sollen 2010 über diese Pipeline transportiert werden, die Menge soll bis 2013 auf über 40 Milliarden Kubikmeter steigen. Später soll über diese Pipeline mehr als die Hälfte des chinesischen Erdgasverbrauchs gedeckt werden.

Es war die erste Pipeline, über die Gas aus Zentralasien nach China gebracht wurde. Die Pipeline aus Turkmenistan, die 2011 in Betrieb genommen werden soll, wird mit einem aus Westkasachstan kommenden Strang verbunden. Sie wird Erdgas von mehreren kasachischen Feldern nach Alashankou in der chinesischen Provinz Xingjiang befördern. (5) Kein Wunder, dass die chinesischen Behörden alarmiert waren, als im Juli 2009 Unruhen unter den dort lebenden ethnischen Uighuren ausbrachen. Die chinesische Regierung beschuldigte den in Washington ansässigen Weltkongress der Uighuren und dessen Vorsitzende Rebiya Kadeer, den Aufstand angezettelt zu haben. Der Weltkongress unterhält angeblich enge Verbindungen zu der vom US-Kongress unterstützten und mit Regimewechseln erfahrenen Nicht-Regierungs-Organisation National Endowment for Democracy. (6) Xinjiang wird für den künftigen Energiefluss in China immer wichtiger.

Entgegen den Behauptungen einiger westlicher Kommentatoren stellt die Turkmenistan-China-Pipeline keineswegs eine Bedrohung für Russlands Energiestrategie dar. Sie festigt vielmehr die wirtschaftlichen Verbindungen zu den Mitgliedsländern der Shanghai Cooperation Organization (SCO). Gleichzeitig wird darüber ein erheblicher Teil des Gases aus Turkmenistan nach China transportiert, der sonst über die von Washington favorisierte Nabucco-Pipeline geflossen wäre. Aus geopolitischer Sicht kann dies für Russland nur von Vorteil sein, denn ein Erfolg von Nabucco würde für Russland erhebliche Einbußen an wirtschaftlichem Einfluss bedeuten.

Die 2001 von den Staatschefs Chinas, Kasachstans, Kirgisistans, Russlands, Tadschikistans und Usbekistans in Shanghai gegründete SCO hat sich mittlerweile zu Mackinders schlimmsten Albraum entwickelt – in ein Instrument enger wirtschaftlicher und politischer Kooperation zwischen den Schlüsselländern Eurasiens, unabhängig von den Vereinigten Staaten. In seinem 1997 erschienenen Buch The Grand Chessboard (deutscher Titel: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft) hat Brzezinski unverblümt erklärt: »… lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen könnte und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. Ziel dieses Buches ist es deshalb, im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen.« (7) Später schreibt er warnend: »Von nun an steht Amerika vor der Frage, wie es mit regionalen Koalitionen fertig wird, die es aus Eurasien herauswerfen wollen und damit seinen Status als Weltmacht bedrohen.« (8)

Nach den Ereignissen vom September 2001, die viele russische Geheimdienstexperten nicht für das Werk einer Gruppe von bunt zusammengewürfelten muslimischen Al-Qaeda-Fanatikern halten wollten, hat die SCO genau die Gestalt einer ernsten Bedrohung angenommen, vor der der Mackinder-Schüler Brzezinski gewarnt hat. Bei einem Interview mit The Real News bemängelte Brzezinski jüngst auch das Fehlen einer kohärenten Eurasien-Strategie bei der Regierung Obama, vor allem in Afghanistan und Pakistan.

 

__________

(1) Greg Shtraks, »The Start of a Beautiful Friendship? Russia begins exporting oil through the Pacific port of  Kozmino«, Jamestown Foundation Blog, Washington D.C., 11. Dezember 2009, unter http://jamestownfoundation.blogspot.com/2009/12/start-of-beautiful-friendship-russia.html

(2) Ebenda

(3) Moscow Times, »Putin Launches Pacific Oil Terminal«, 29. Dezember 2009, unter http://www.themoscowtimes.com

(4) Zhang Guobao, »Chinese Energy Sector Turns Crisis into Opportunities«, 28. Januar 2010, unter www.chinadaily.com.cn

(5) Isabel Gorst, Geoff Dyer, »Pipeline brings Asian gas to China«, Financial Times, London, 14. Dezember 2009

(6) Reuters, »China calls Xinjiang riot a plot against its rule«, 5. Juli 2009, unter http://www.reuters.com/article/idUSTRE56500R20090706

(7) Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard: American Primacy and It's Geostrategic Imperatives, Basic Books, New York 1998 (Paperback), p. xiv. Deutsche Ausgabe: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Beltz Quadriga Verlag, Weinheim und Berlin 1997, S. 16

(8) Ebenda, S. 86f.

 

Donnerstag, 01.04.2010

Kategorie: Allgemeines, Geostrategie, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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samedi, 03 avril 2010

Afghanistan: comment la CIA souhaite manipuler l'opinion publique française

cia.jpgAfghanistan : comment la CIA souhaite manipuler l’opinion publique française

WASHINGTON (NOVOpress) – Dans une note préparée par sa « cellule rouge », chargée des propositions et analyses novatrices, l’agence de renseignement américaine propose de manipuler l’opinion publique française afin de la rendre plus favorable à l’intervention en Afghanistan, et ainsi faciliter l’envoi de renforts français sur le théâtre d’opérations.

Selon ce document, en France et en Allemagne, « l’apathie de l’opinion publique permet aux dirigeants de ne pas se soucier de leurs mandants ». En effet, bien que 80% des Français et des Allemands soient opposés à la guerre, « le peu d’intérêt suscité par la question a permis aux responsables de ne pas tenir compte de cette opposition et d’envoyer des renforts ».

Mais l’agence rappelle le précédent des Pays Bas où la coalition au pouvoir a éclaté sur la question afghane, et s’inquiète d’un possible revirement de l’opinion si les prochains combats sur place sont meurtriers.

Pour les rédacteurs, il convient donc de préparer les opinions publiques à accepter des pertes, notamment en cherchant à établir un lien entre l’expédition afghane et les préoccupations internes.

Pour obtenir ce résultat, plusieurs axes sont proposés par les agents américains :

- La question des réfugiés. L’importance accordée en France à la question des réfugiés, soulignée par la vague de protestation qui a accompagné la récente expulsion de douze afghans, offrant un premier axe de propagande consistant à persuader les Français que l’OTAN vient en aide aux civils.

- Le féminisme et la condition des femmes. Le document propose ainsi d’insister sur les progrès réalisés dans l’éducation des femmes, qui seraient compromis par un retour des talibans. La CIA recommande d’ailleurs de faire délivrer les messages favorables à l’intervention occidentale par des femmes afghanes.

- L’Obamania. Le crédit dont jouit le président Obama en Europe pourrait également être mis à profit, son implication plus directe permettant sans doute de renforcer le soutien à l’intervention.


[cc [1]] Novopress.info, 2010, Dépêches libres de copie et diffusion sous réserve de mention de la source d’origine
[
http://fr.novopress.info [2]]


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vendredi, 02 avril 2010

Vers une guerre commerciale entre la Chine et les Etats-Unis?

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Vers une guerre commerciale entre la Chine et les États-Unis?

Ex: http://fortune.fdesouche.com/

« Le ciel qui surplombe le commerce mondial est noir de nuées d’orage. Les tambours de guerre battent de plus en plus fort. Certains guettent déjà l’équivalent de l’assassinat de l’archiduc François-Ferdinand. Une étincelle suffirait à embraser la planète. » Voilà, dans le journal boursier britannique The Financial Times, l’introduction d’un article consacré aux relations commerciales sino-américaines. L’assassinat de l’archiduc avait été le prélude de la la Première Guerre mondiale. Le risque est réel de voir, le 15 avril, un rapport du trésor américain sur la monnaie chinoise provoquer le choc qui, à son tour, déclencherait la guerre commerciale entre les États-Unis et la Chine. Personne, dans le monde, n’échapperait aux retombées d’une telle guerre.

Depuis quelques mois déjà, d’agressifs sinophobes mènent tambour battant une offensive contre la monnaie chinoise, le yuan. Le sénateur de Pennsylvanie Arlen Specter disait en février : « Les Chinois raflent nos marchés et nos emplois. Entre 2001 et 2007, ils nous ont volé 2,3 millions d’emplois. Les subsides à leur industrie et la manipulation de leur monnaie sont des formes de banditisme international. »

Obama confirme que la Chine doit tolérer pour le yuan un cours de change « centré sur le marché .» Le cours bas du yuan coûte à notre pays des centaines de milliers, voire des millions d’emplois, ajoute le président. Un porte-parole de la Maison-Blanche menace : « Si la Chine ne corrige pas le cours du yuan, les États-Unis seront mis sous pression afin de prendre des mesures contre cette situation. »

Quelques jours plus tard, 130 sénateurs et membres de la Chambre des représentants adressent au président une lettre dans laquelle ils exigent que le gouvernement américain prenne des mesures au cas où les Chinois s’obstinent à ne pas relever le cours de leur monnaie. Le représentant du Maine, Michael Maud, déclare : « Si notre gouvernement n’entreprend aucune action, il met un frein à la relance économique, il entrave la possibilité pour les industriels et les petites entreprises des États-Unis d’étendre leur production et d’accroître l’emploi. »

Le raisonnement est donc le suivant : les produits chinois sont bon marché parce que le cours de la monnaie chinoise est très bas. Les marchés américains sont de ce fait inondés de produits chinois, ce qui fait que les usines américaines ne trouvent plus de débouchés. Et, ainsi, le chômage augmente. Les Chinois doivent réduire leurs importations en réévaluant le yuan. De la sorte, leurs produits aux États-Unis coûteront plus cher, les usines américaines tourneront mieux et pourront mettre plus de gens au travail.

Voilà le raisonnement. La question est celle-ci : qu’y a-t-il de vrai, dans tout cela ?

Le yuan est-il coupable ?

En 2004 déjà, nombre de membres du Parlement américain exigent que le gouvernement chinois relève le cours du yuan de quelque 25 pour cent. En juillet 2005, le gouvernement chinois décide de ne plus fixer le cours du yuan, mais de le laisser évoluer de façon limitée selon une baisse ou une hausse de son cours de tout au plus 0,3 pour cent par jour. Ce faisant, à la mi-2008, le yuan a grimpé de 21 pour cent par rapport au dollar. Durant cette période, l’afflux de marchandises chinoises aux États-Unis ne diminue pas. La réévaluation de 21 pour cent n’a pas résolu le problème. Aujourd’hui, les Américains exigent à nouveau une réévaluation du yuan.

 

La mémoire américaine aurait sans doute besoin de phosphore, mais pas celle des Chinois. Ceux-ci n’ont toujours pas oublié comment, dans les années 70 et 80, les Américains étaient venus insister chez leurs alliés japonais afin qu’ils réévaluent le yen et ce, pour les mêmes raisons, précisément, que celles invoquées aujourd’hui pour la réévaluation du yuan. Pour commencer, les Japonais avaient relevé leur monnaie de 20 pour cent. Et ils l’avaient fait cinq ou six fois d’affilée. En 1970, il fallait payer 350 yen pour un dollar. Aujourd’hui, 90 yen. Pour une réévaluation, c’en est une ! Mais le Japon exporte toujours beaucoup plus de produits vers les États-Unis qu’il n’en importe des mêmes États-Unis. Ceux-ci ont désormais un déficit commercial vis-à-vis du Japon qui, calculé par habitant, est même très supérieur au déficit commercial américain vis-à-vis de la Chine. Et ce, malgré l’énorme réévaluation du yen japonais.

Bon nombre d’économistes américains n’embraient pas sur cette campagne contre la Chine. Ainsi, Albert Keidel, du Georgetown Public Policy Institute, qui déclare : « Je ne suis absolument pas convaincu que les autorités chinoises manipulent le yuan et que son cours est trop bas. Comment peut-on d’ailleurs déterminer si un cours est trop bas ? Il n’existe pas de méthode concluante pour ce faire. »

Pieter Bottelier est un économiste du Carnegie Endowment for International Peace (Fondation Carnegie pour la paix mondiale). Il dit : « Prétendre que la Chine manipule le yuan est absurde. La preuve en est, d’ailleurs, qu’après la chute de Lehman Brothers, le dollar a grimpé. Le yuan a grimpé en même temps. Si les Chinois manipulaient leur monnaie, ils l’auraient bien empêché de grimper. »

Robert Pozen, économiste de la Harvard Business School, n’est pas convaincu non plus de la chose. Il déclare : « Imaginez que les Chinois réévaluent leur monnaie de 15 pour cent. Cela changerait-il quelque chose ? À peine ? »

Daniel Griswold, directeur du Center for Trade Policy Studies à l’Institut Cato de Washington, ne suit pas non plus cette croisade contre le yuan. Il estime : « Un yuan réévalué n’apporterait pas beaucoup d’oxygène à l’économie américaine, pas même s’il était réévalué de 25 pour cent. Depuis 2002, le dollar a perdu beaucoup de sa valeur par rapport au dollar canadien et à l’euro européen et, pourtant, notre déficit commercial via-à-vis du Canada et de l’Europe ne cesse de s’accroître. La réévaluation d’une autre monnaie est rarement une solution aux problèmes internes d’une économie. »

Stephen Roach, chef pour l’Asie de la banque d’affaires américaine Morgan Stanley, ne veut pas entendre parler du lauréat du prix Nobel Paul Krugman qui, dans deux pièces d’opinion publiées dans le New York Times, réclamait des taxes à l’importation sur les produits chinois afin d’augmenter de la sorte de 25 à 40 pour cent le prix de ces produits aux États-Unis. Roach explique : « Le conseil de Krugman est particulièrement mauvais et complètement déplacé. Le yuan est en réalité une bouée éclairante dans la tempête qui nous entoure. Il y a chez nous des gens qui s’époumonent contre la Chine mais qui ne voient pas que les problèmes de notre économie se situent dans notre économie même. Il est temps que Krugman soit fermement remis à sa place. »

Même le Wall Street Journal écrit : « On ne peut en croire ses oreilles. Il y a réellement des hommes politiques et des hommes d’affaires américains qui prétendent que la cause de nos problèmes réside chez les Chinois. Ils utilisent le yuan comme bouc émissaire. »

Le Fonds monétaire international ne pense pas non plus que la réévaluation du yuan puisse être très salutaire : « Une réévaluation du yuan chinois aidera un peu l’économie américaine, mais ne résoudra pas les problèmes internes. Si le yuan chinois est réévalué de 20 pour cent et s’il se passe la même chose avec la monnaie des autres marchés asiatiques en pleine croissance, l’économie américaine pourra peut-être connaître une croissance de 1 pour cent. »

Ces économistes et institutions renvoient aux problèmes internes de l’économie américaine. Examinons l’un des principaux problèmes de cette dernière

Plus de produits avec moins de main-d’œuvre

Les États-Unis, soit à peine 5 pour cent de la population mondiale, produisent presque 25 pour cent de ce qui est produit annuellement dans le monde en marchandises et services. Il y a dix ans, ils n’en étaient encore qu’à 20 pour cent. Malgré la montée de la Chine, malgré « l’envahissement du marché américain, » la part des États-Unis dans la production mondiale a augmenté, passant d’un cinquième à un quart. La production s’étend, la part américaine de la production mondiale augmente. On se poserait la question : De quoi se plaint l’establishment américain, en fait ? Mais le problème est celui-ci : Cette production de plus en plus importante est réalisée par de moins en moins de travailleurs.

 

Le ministère américain de l’Emploi dit qu’en 1979, 19,5 millions de personnes travaillaient dans le secteur industriel (manufacturier) américain. Vingt-six ans plus tard, au premier trimestre 2005, ils sont encore 14,2 millions. La production réalisée par ces 14,2 millions de travailleurs en 2005 était le double de celle des 19,5 millions de 1979. Avec 25 pour cent de travailleurs en moins, on produit deux fois plus. Au cours des 15 premières années qui ont suivi 1979, date de départ du calcul du ministère de l’Emploi, il y avait peu de produits chinois sur le marché américain et, pourtant, les emplois disparaissaient constamment en masse. Le ministère estime qu’un pour cent seulement de ces emplois liquidés sont dus à l’influence de la Chine.

Au cours des 10 années écoulées, chaque travailleur aux États-Unis a produit en moyenne 2,5 pour cent de plus chaque année. Cette hausse de la productivité n’est pas utilisée pour alléger le travail, pour augmenter les salaires, pour appliquer une diminution de la durée du temps de travail ni non plus pour créer plus d’emplois. Les entrepreneurs américains font précisément le contraire : le fruit accru du travail est utilisé pour supprimer des emplois.

Pour les hommes politiques et le monde économique des États-Unis, il est plus facile de montrer du doigt la Chine et le yuan que de vérifier où en sont les choses dans l’économie américaine et de tenter de dégager une solution à ce problème.

L’impact positif de la Chine sur l’économie américaine

Le fait de montrer la Chine du doigt est encore plus étonnant quand on examine tout ce que l’économie américaine doit à la Chine. L’an dernier, au plus fort de la crise, les exportations globales des États-Unis baissaient de 17 pour cent, mais les exportations des États-Unis vers la Chine, par contre, ne régressaient que de 0,22 pour cent. Une aubaine, pour l’économie américaine.

Quelque 50.000 entreprises américaines sont actives en Chine. L’écrasante majorité y gagne beaucoup d’argent. Pour certaines, la Chine constitue même un ange salvateur. Le Financial Times écrit : « Si la General Motors croit en Dieu, elle doit sans doute être en train de prier à genoux pour le remercier de l’existence de la Chine. L’an dernier, la vente des voitures GM en Chine a augmenté de 66 pour cent, alors qu’aux États-Unis, elle baissait de 30 pour cent. Sans la Chine, la GM n’aurait pu être sauvée. »

Les chiffres de vente élevés de la General Motors et de la plupart des autres entreprises américaines en Chine ne sont possibles que parce que l’économie et le pouvoir d’achat de la population y croissent rapidement. C’est une bonne chose, non seulement pour les entreprises américaines en Chine, mais pour toute l’économie mondiale. La Chine est devenue le principal moteur économique de la planète. Le journal du dimanche britannique The Observer écrit : « La Chine tient la barre de la relance mondiale. Elle aide le reste de l’Asie et des pays comme l’Allemagne, qui exporte beaucoup vers elle, à sortir de la récession. La Chine est l’un des principaux facteurs à avoir empêché, en 2009, que le monde ne s’enfonce encore plus dans la crise. »

The Economist écrit dans le même sens : « La Chine connaît une croissance rapide alors que les pays riches sont en récession. Comment osent-ils montrer la Chine du doigt ? »

Chris Wood, un analyste du groupe financier CLSA Asia-Pacific Markets, dit que la Chine s’emploie davantage que les États-Unis à faire face à la crise. Les autorités chinoises accroissent le pouvoir d’achat des gens et c’est un puissant stimulant pour l’économie, ajoute-t-il.

Les chiffres lui donnent raison. Selon le bureau d’étude Gavekal-Dragonomics, le revenu net des ménages chinois dans la période 2004-2009 a augmenté en moyenne et par an de 7,7 pour cent à la campagne et de 9,7 pour cent dans les villes. Depuis le début de la crise, cette tendance s’amplifie encore. On peut le voir dans le tableau ci-dessous, qui reprend les divers indicateurs de l’économie chinoise pour les deux premiers mois de cette année.

Les indicateurs économiques en Chine, évolution en pour cent par rapport à la même période en 2009

jan-fév 2010
Croissance valeur industrielle ajoutée + 20,7 %
Production d’électricité + 22,1 %
Investissements (croissance réelle) + 23,0 %
Vente au détail (croissance réelle) + 15,4 %
Exportations + 31,4 %
Importations + 63,6 %
Vente de biens immobiliers + 38,2 %
Revenu autorités centrales + 32,9 %

Source : Dragonweek, Gavekal, 15 mars 2010, p. 2

Aucune économie occidentale ne peut présenter de tels chiffres. Les indicateurs économiques occidentaux n’atteignent même pas 10 pour cent des indicateurs chinois. Comme l’écrit The Economist : « Comment osent-ils montrer la Chine du doigt ? »

Parcourons un peu la situation :

–les États-Unis savent que l’économie chinoise est un moteur de progrès pour toute l’économie mondiale et également, de ce fait, pour l’économie américaine ;
–ils savent que le yuan a à peine un effet négatif sur l’emploi aux États-Unis mêmes ;
–ils savent que c’est le Canada et non la Chine qui est le premier exportateur vers les États-Unis ;
–ils savent que 56 pour cent des exportations chinoises vers les États-Unis ne sont pas dues à des firmes chinoises mais viennent de multinationales américaines ;
–ils savent qu’un produit étiqueté « Made in China » aux États-Unis devrait généralement porter une étiquette « Made in China, the US, Japan, S-Korea, Taiwan, Thailand, Indonesia, Philippines, Vietnam, Singapore, Malaysia » car, pour 55 pour cent des exportations chinoises, la Chine n’est que le lieu où les diverses composantes sont assemblées, alors que ces composantes ont été produites en dehors de la Chine ;
–ils savent que, du prix de vente des produits assemblés en Chine, une petite part seulement va à la Chine et la plus grosse part va aux producteurs des composantes de ces produits ;
–ils savent que, du fait que l’assemblage est confié à la Chine, les autres pays est-asiatiques exportent beaucoup moins vers les États-Unis, mais bien plus vers la Chine et que le total des exportations est-asiatiques, chinoises y compris, vers les États-Unis, ne sont pas plus importantes, mais moins importantes, qu’il y a dix ans.

Et, pourtant, la Chine et son yuan sont les têtes de Turcs. Daniel Griswold, du Center for Trade Policy Studies, déclare : « L’attitude agressive de Washington à l’égard de Beijing est inspirée par des considérations politiques et non économiques. »

Les motivations

Les États-Unis exigent que le yuan soit réévalué mais ils exigent également, et c’est plus important, que le yuan soit libéré. Actuellement, c’est la Banque nationale chinoise, qui détermine quotidiennement le cours du yuan – depuis juillet 2008, son cours est d’entre 8,26 et 8,28 yuan pour un dollar. Le président Obama a dit : « Le cours du yuan doit être davantage centré sur le marché. » Ce qui signifierait que son cours ne serait plus déterminé par la Banque nationale, mais par le marché. Ce serait une défaite pour l’économie planifiée chinoise et une victoire pour le marché. Car, alors, l’État perdrait l’un des moyens de sa politique financière indépendante et souveraine. L’UNCTAD, l’organisation des Nations unies pour le commerce et le développement, voit où les États-Unis veulent en venir et écrit dans un rapport concernant les dangers entourant le yuan : « Le repos et le calme après la tempête financière sont tout à fait révolus. Le casino qui s’est vidé voici un an, est à nouveau rempli. Une fois de plus, on joue et on parie jusqu’à plus outre. De même, la foi inébranlable dans le fondamentalisme du marché est tout à fait revenue. Cette foi naïve estime toujours que les problèmes économiques peuvent être résolus en confiant le cours des monnaies aux marchés financiers sauvages. Ceux qui pensent que la Chine va permettre aux marchés absolument non fiables de déterminer le cours de sa monnaie ne se rendent pas compte à quel point la stabilité interne de la Chine est importante pour la région et pour le monde. »

En d’autres termes, laisser le cours du yuan au marché, c’est la même chose que de confier vos enfants à un pédophile. Mais l’offensive des États-Unis contre le « cours très bas » du yuan et contre « l’emprise de l’État chinois sur la monnaie » encourage un groupe d’économistes et d’entrepreneurs chinois à réitérer leur appel en faveur d’« une monnaie plus libre, centrée sur le marché. » Les points de vue en faveur du marché et de moins d’intervention de l’État gagnent en force dans une certaine section du monde économique et universitaire chinois et ce n’est surtout pas pour déplaire aux États-Unis.

 

La deuxième raison de l’offensive américaine contre la politique financière du gouvernement chinois est à chercher aux États-Unis mêmes. Le chômage U6 aux États-Unis est à 16,8 pour cent. U6 désigne le chômage officiel plus les chômeurs qui ne cherchent plus de travail parce qu’ils sont convaincus qu’ils ne trouveront quand même pas d’emploi, plus les travailleurs à temps partiel qui aimeraient bien travailler à temps plein mais ne parviennent pas à trouver un emploi de ce type. Le chômage effrayant de 16,8 %, la crise économico-financière la plus grave depuis 1929, l’incertitude quant à savoir si l’Amérique va sortir de la crise et si les entreprises et les familles seront encore en mesure de rembourser leurs dettes, l’incapacité du gouvernement et des entreprises à éviter toute cette misère… tout cela renforce la question : Qui a provoqué cela ? Qui doit en payer la facture ? La Chine est un coupable tout indiqué. Si l’opinion publique emprunte cette direction, les problèmes internes et les contradictions mêmes de l’économie américaine n’apparaîtront pas à la surface. Le journal Monthly Review écrit : « L’intention consiste à convaincre les travailleurs américains que la cause des problèmes ne réside pas dans le système économique même mais dans le comportement d’un gouvernement étranger. »

Tertio, la Chine est également une cible pour une partie de plus en plus importante du monde politique et du monde des affaires des États-Unis pour des raisons géostratégiques. Dans le monde entier, la Chine grignote l’influence américaine. Avant notre ère et jusqu’au milieu du 19e siècle, le centre du monde a été l’Est de l’Asie. Après cela, il s’est déplacé vers l’Europe occidentale et les États-Unis. Aujourd’hui, il retourne vers l’Est de l’Asie. Les États-Unis cherchent des moyens de contrer ce processus et de l’inverser. Ils ne tolèreront pas de ne plus occuper la première place dans le monde. La Chine est de ce fait cataloguée comme un facteur négatif, menaçant. D’où le fait qu’on voit paraître aujourd’hui, aux États-Unis, des ouvrages comme « La Chine est-elle un loup dans le monde ? », de George Walden, et dans lequel le pays est décrit comme une menace de mort pour le monde entier, pour la liberté et la démocratie. Et d’où le fait aussi qu’un film comme « Red Dawn »  (L’aube rouge) va bientôt sortir dans les salles américaines. Allez le voir et vous découvrirez avec effroi comment l’Armée populaire chinoise envahit la ville de Detroit.

Comment réagissent les autorités chinoises ?

Depuis 1991, les relations entre la Chine et les États-Unis sont plus ou moins stables. Cela parce que des dizaines de milliers d’entreprises américaines présentes en Chine gagnent à ce qu’il en soit ainsi. Cela tient également du fait que la Chine est le principal financier extérieur de la dette publique américaine. Et que l’exportation de tant de produits chinois vers les États-Unis tempère la hausse des prix à la consommation, ce qui est positif pour l’économie américaine.

Il semble toutefois que les motivations d’une bonne relation commencent à céder le pas devant les motifs d’attitude agressive envers la Chine. L’offensive des gens qui détestent la Chine fait céder les partisans américains des bonnes relations. Le journal britannique The Telegraph décrit le climat comme suit : « On est convaincu que les relations américano-chinoises sont importantes, mais on ne pense pas qu’une collision frontale entre les deux mènerait à une destruction mutuelle. Washington sortira vainqueur de la lutte. » Cette conviction fait reculer les entreprises américaines qui, ensemble, ont investi 60 milliards de dollars en Chine. Myron Brilliant, vice-président de la Chambre américaine de commerce, déclare : « Je ne pense pas que le gouvernement chinois puisse espérer que le monde américain des affaires va arrêter notre parlement. Notre Chambre de commerce reste un pont entre la Chine et les États-Unis, mais nous ne pouvons plus retenir les loups. »

 

En attendant, le gouvernement chinois résiste pied à pied. Il ne pliera en aucun cas face aux pressions américaines. En ce moment, le gouvernement examine comment les secteurs des importations et des exportations réagiront lors d’une réévaluation du yuan. Les autorités ont l’intention de réévaluer légèrement le yuan, entre 4 et 6 pour cent, pour des raisons macroéconomiques. Une réévaluation rendra les produits chinois plus chers, mais les produits importés seront meilleur marché. L’an dernier, la Chine a importé 1.000 milliards de dollars ; la réévaluation du yuan peut être salutaire à la diminution de l’important excédent commercial. La réévaluation conviendra également à la politique visant à transformer l’appareil économique en le faisant passer d’une production à bas prix à une production de valeur élevée. Et, conformément aux intentions des autorités chinoises, la réévaluation peut également déplacer certaines parties de l’appareil économique vers l’intérieur et l’Ouest du pays. Bref : si une réévaluation a bel et bien lieu, ce sera parce qu’elle cadrera avec la politique macroéconomique.

Mais une réévaluation légère du yuan sera absolument insuffisante aux yeux des gens hostiles à la Chine. Ils veulent une réévaluation d’entre 27 et 40 pour cent. La prochaine étape des « loups » (dixit Myron Brilliant, le vice-président de la Chambre américaine de commerce) sera le rapport semestriel du Trésor américain, qui sortira au plus tard le 15 avril. Il y a de fortes chances que le Trésor accuse la Chine de manipuler le yuan. Ce sera le signal, pour des membres de la Chambre des représentants, d’instaurer des taxes élevées à l’importation sur toute une série de produits chinois. Le Financial Times écrit : « Ca revient à utiliser une bombe atomique. » Car les autorités chinoises prendront des contre-mesures. La guerre commerciale sera alors un fait. La plus importante relation bilatérale dans le monde, celle qui existe entre les États-Unis et la Chine, va sombrer tout un temps dans un mutisme mutuel, avec toutes les conséquences qu’on devine pour les problèmes mondiaux qui ne pourraient être résolus que dans une approche collective.

Cet article a été écrit par Peter Franssen, rédacteur de www.infochina.be, le 26 mars 2010.

Sources
(dans l’ordre d’utilisation)
-Alan Beattie, « Skirmishes are not all-out trade war » (Les escarmouches n’ont rien d’une guerre commerciale totale), The Financial Times, 14 mars 2010.
-Gideon Rachman, « Why America and China will clash » (Pourquoi l’Amérique et la Chine vont se heurter), The Financial Times, 18 janvier 2010.
-Foster Klug, « US lawmakers attack China ahead of Nov. Elections » (Les législateurs américains attaquent la Chine bien avant les élections de novembre), Associated Press, 15 mars 2010.
-Andrew Batson, Ian Johnson et Andrew Browne, « China Talks Tough to U.S. » (Le langage musclé de la Chine à l’adresse des USA), The Wall Street Journal, 15 mars 2010.
-« US lawmakers urge action on renminbi » (Les législateurs américains veulent hâter les mesures sur le renminbi), The Financial Times, 15 mars 2010.
-Leah Girard, « US Clash w/ China of Currency Manipulation Heats Up » (Le choc entre les États-Unis et la Chine à propos de la manipulation des devises s’échauffe), Market News, 17 mars 2010.
-Xin Zhiming, Fu Jing et Chen Jialu, « Yuan not cause of US woes » (Le yuan n’est pas la cause des malheures américains), China Daily, 17 mars 2010.
-« Stronger yuan not tonic for US economy » (Un yuan plus fort n’aurait rien de tonique pour l’économie américaine), Xinhua, 18 mars 2010.
-Li Xiang, « Sharp revaluation of yuan would be ‘lose-lose’ situation » (Une forte réévaluation du yuan serait une opération perdante pour les deux pays), China Daily, 22 mars 2010.
-« The Yuan Scapegoat » (Le yuan, bouc émissaire), The Wall Street Journal, 18 mars 2010.
-« RMB is not a cure-all for US economy: IMF » (Le renminbi n’a rien d’une panacée pour l’économie américaine, prétend le FMI), Xinhua, 17 février 2010.
-Dan Newman et Frank Newman, « Hands Off the Yuan » (Ne touchez surtout pas au yuan), Foreign Policy in Focus, 16 mars 2010.
-William A. Ward, Manufacturing Productivity and the Shifting US, China and Global Job Scenes – 1990 to 2005 (La productivité manufacturière et le déplacement de la scène de l’emploi américaine, chinoise et mondiale – de 1990 à 2005), Clemson University Center for International Trade, Working Paper 052507, Clemson, 2005, p. 6.
-Daniella Markheim, « Le yuan chinois : manipulé, mal aligné ou tout simplement mal compris ?), Heritage Foundation, 11 septembre 2007.
-Brink Lindsey, Job Losses and Trade – A Reality Check (Pertes d’emplois et commerce – un contrôle de la réalité), Trade Briefing Paper, Cato Institute, n° 19, 17 mars 2004.
-« Premier Wen Says China Will Keep Yuan Basically Stable » (La Premier ministre Wen affirme que la Chine va maintenir la stabilité fondamentale du yuan), Xinhua, 14 mars 2010.
-Patti Waldmeir, « Shanghai tie-up drives profits for GM » (Shanghai fait grimper les bénéfices de GM), The Financial Times, 21 janvier 2010.
-Ashley Seager, « China and the other Brics will rebuild a new world economic order » (La Chine et les autres pays du BRIC vont rebâtir un nouvel ordre économique mondial), The Observer, 3 janvier 2010.
-« Currency contortions » (Contorsions monétaires), The Economist, 19 décembre 2009.
-« Fear of the dragon » (La crainte du dragon), The Economist, 9 janvier 2010.
-DragonWeek, Gavekal, 8 février 2010, p. 2.
-Daniel Griswold, « Who’s Manipulating Whom ? China’s Currency and the U.S. Economy » (Qui manipule qui ? La monnaie chinoise et l’économie américaine), Trade Briefing Paper, Cato Institute, n° 23, 11 juillet 2006.
-« China and the US Economy » (La Chine et l’économie américaine), The US-China Business Council, janvier 2009, p. 2.
-Ambrose Evans-Pritchard, « Is China’s Politburo spoiling for a showdown with America ? » (Le Politburo chinois cherche-t-il une confrontation avec l’Amérique ?), The Telegraph, 14 mars 2010.
-Martin Hart-Landsberg, « The U.S. Economy and China: Capitalism, Class, and Crisis » (L(« conomie américain et la Chine : capitalisme, classe et crise), Monthly Review, Volume 61, n° 9, février 2010.
-« Global monetary chaos: Systemic failures need bold multilateral responses » (La chaos monétaire mondial : les échecs systémiques nécessitent d’audacieuses réponses multilatérales), UNCTAD, Policy Brief n° 12, mars 2010.
-Ho-fung Hung, « The Three Transformations of Global Capitalism » (Les 3 transformations du capitalisme mondial), et Giovanni Arrighi, « China’s Market Economy in the Long Run » (L’économie de marché chinoise dans le long terme), tous deux dans : Ho-fung Hung, China and the Transformation of Global Capitalism (La Chine et la transformation du capitalisme mondial), John Hopkins University Press, Baltimore, 2009, pp. 3-9 et 23.
-Ambrose Evans-Pritchard, op. cit.
-James Politi et Patti Waldmeir, « China to lose ally against US trade hawks » (La Chine va perdre un allié contre les faucons du commerce américain), The Financial Times, 21 mars 2010.
-Keith Bradsher, « China Uses Rules on Global Trade to Its Advantage » (La Chine utilise à son propre profit les règles du commerce mondial), The New York Times, 14 mars 2010.

Welkom in de geglobaliseerde wereld

Welkom in de geglobaliseerde wereld

http://yvespernet.wordpress.com/

globalisation.jpgZoals ik in een artikel schrijf dat binnenkort verschijnt, meer info volgt, zijn vreemde buitenlandse kapitaalsgroepen gevaarlijk. Men heeft de Amerikaanse hedgefunds die bedrijven vaak dwingen om per kwartaal direct grote winsten te boeken, nogmaals een reden om de publicatie van kwartaalresultaten af te schaffen. Deze publicatie is trouwens ingevoerd door Amerikaanse druk en nog maar redelijk recent.

Maar niet alleen de yankee’s proberen zich in te kopen in de Europese economie. De opmars van China is al lang bezig en zeker met hun gigantische overschatten aan buitenlandse deviezen en hun kunstmatig laag gehouden Remnibi kunnen zij zich vaak inkopen in grote bedrijven.

De Chinese autobouwer Geely neemt het Zweedse Volvo Cars definitief over van het Amerikaanse moederconcern Ford. De twee autobouwers hebben vanmiddag een bindend akkoord ondertekend in Göteborg, in Zweden [...] De overname van Volvo Cars is een mijlpaal voor de Chinese auto-industrie. Het is de grootste buitenlandse overname ooit voor een Chinese automaker. China is een van de grootste automarkten ter wereld.

Bron: http://www.deredactie.be/cm/vrtnieuws/economie/100328GeelyVolvo

Maar vooral het laatste stuk in het artikel is interessant, en het toont ook ineens dat deze Chinese aankoop zeker geen alleenstaand geval is.

Geely (Chinees Jili “geluk en voorspoed”) werd in 1986 opgericht als koelkastenproducent. Later begon het auto-onderdelen en motorfietsen te bouwen, sinds ‘98 ook auto’s. Het is nu een van de grote autoproducenten in China. Geely kocht onlangs ook een controlebelang van 51% in Manganese Bronze, de Britse bouwer van Londense taxi’s. Nu komt daar Volvo Cars bij.

Bron: http://www.deredactie.be/cm/vrtnieuws/economie/100328GeelyVolvo

Wie het beste meent voor zijn of haar volk en dus volksnationalistisch is, is duidelijk ook een antiglobalist. Dit soort socio-economische ontwikkelingen zorgen ervoor dat de volkeren de controle volledig over hun eigen economie verliezen. “Werk in eigen streek”  is een oude slogan van de Vlaamse Beweging, die uiteraard volledig terecht is. Maar wat is de waarde daarvan als men gaat werken voor een Chinees bedrijf, dat z’n energie krijgt van Franse kerncentrale’s en dat bereikbaar is via een openbaar vervoer in Franse handen…

jeudi, 01 avril 2010

Bill Gates talks about "vaccines to reduce population"

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Bill Gates talks about
‘vaccines to reduce population’


By F. William Engdahl

Ex: http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/

 

Microsoft founder and one of the world’s wealthiest men, Bill Gates, projects an image of a benign philanthropist using his billions via his (tax exempt) Bill & Melinda Gates Foundation, to tackle diseases, solve food shortages in Africa and alleviate poverty. In a recent conference in California, Gates reveals a less public agenda of his philanthropy―population reduction, otherwise known as eugenics.

Gates made his remarks to the invitation-only Long Beach, California TED2010 Conference, in a speech titled, “Innovating to Zero!.” Along with the scientifically absurd proposition of reducing manmade CO2 emissions worldwide to zero by 2050, approximately four and a half minutes into the talk, Gates declares, "First we got population. The world today has 6.8 billion people. That's headed up to about 9 billion. Now if we do a really great job on new vaccines, health care, reproductive health services, we lower that by perhaps 10 or 15 percent."1 (author’s emphasis).

In plain English, one of the most powerful men in the world states clearly that he expects vaccines to be used to reduce population growth. When Bill Gates speaks about vaccines, he speaks with authority. In January 2010 at the elite Davos World Economic Forum, Gates announced his foundation would give $10 billion (circa €7.5 billion) over the next decade to develop and deliver new vaccines to children in the developing world.

The primary focus of his multi-billion dollar Gates Foundation is vaccinations, especially in Africa and other underdeveloped countries. Bill and Melinda Gates Foundation is a founding member of the GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccinations and Immunization) in partnership with the World Bank, WHO and the vaccine industry. The goal of GAVI is to vaccinate every newborn child in the developing world.2

Now that sounds like noble philanthropic work. The problem is that the vaccine industry has been repeatedly caught dumping dangerous―meaning unsafe because untested or proven harmful―vaccines onto unwitting Third World populations when they cannot get rid of the vaccines in the West.3 Some organizations have suggested that the true aim of the vaccinations is to make people sicker and even more susceptible to disease and premature death.4

Dumping toxins on the Third World

In the aftermath of the most recent unnecessary Pandemic declaration of a global H1N1 swine flu emergency, industrial countries were left sitting on hundreds of millions of doses of untested vaccines. They decided to get rid of the embarrassing leftover drugs by handing them over to the WHO which in turn plans to dump them for free on select poor countries. France has given 91 million of the 94 million doses the Sarkozy government bought from the pharma giants; Britain gave 55 million of its 60 million doses. The story for Germany and Norway is similar.5

As Dr. Thomas Jefferson, an epidemiologist with the Cochrane Research Center in Rome noted, “Why do they give the vaccines to the developing countries at all? The pandemic has been called off in most parts of the world. The greatest threat in poor countries right now is heart and circulatory diseases while the virus figures at the bottom of the list. What is the medical reason for donating 180 million doses?”6 As well, flu is a minor problem in countries with abundant sunshine, and it turned out that the feared H1N1 Pandemic “new great plague” was the mildest flu on record.

The pharmaceutical vaccine makers do not speak about the enormous health damage from infant vaccination including autism and numerous neuro-muscular deformities that have been traced back to the toxic adjuvants and preservatives used in most vaccines. Many vaccines, especially multi-dose vaccines that are made more cheaply for sale to the Third World, contain something called Thimerosal (Thiomersol in the EU), a compound (sodium ethylmercurithiosalicylate), containing some 50% mercury, used as a preservative.

In July 1999 the US’ National Vaccine Information Center declared in a press release that, "The cumulative effects of ingesting mercury can cause brain damage." The same month, the American Academy of Pediatrics (AAP) and the Centers for Disease Control and Prevention (CDC) alerted the public about the possible health effects associated with thimerosal-containing vaccines. They strongly recommended that thimerosal be removed from vaccines as soon as possible. Under the directive of the FDA Modernization Act of 1997, the Food and Drug Administration also determined that infants who received several thimerosal-containing vaccines may be receiving mercury exposure over and above the recommended federal guidelines.7

A new form of eugenics?

Gates’ interest in inducing population reduction among black and other minority populations is not new unfortunately. As I document in my book, Seeds of Destruction8, since the 1920’s the Rockefeller Foundation had funded the eugenics research in Germany through the Kaiser-Wilhelm Institutes in Berlin and Munich, including well into the Third Reich. They praised the forced sterilization of people by Hirtler Germany, and the Nazi ideas on race “purity.” It was John D. Rockefeller III, a life-long advocate of eugenics, who used his “tax free” foundation money to initiate the population reduction neo-Malthusian movement through his private Population Council in New York beginning in the 1950’s.

The idea of using vaccines to covertly reduce births in the Third World is also not new. Bill Gates’ good friend, David Rockefeller and his Rockefeller Foundation were involved as early as 1972 in a major project together with WHO and others to perfect another “new vaccine.”

The results of the WHO-Rockefeller project were put into mass application on human guinea pigs in the early 1990's. The WHO oversaw massive vaccination campaigns against tetanus in Nicaragua, Mexico and the Philippines. Comite Pro Vida de Mexico, a Roman Catholic lay organization, became suspicious of the motives behind the WHO program and decided to test numerous vials of the vaccine and found them to contain human Chorionic Gonadotrophin, or hCG. That was a curious component for a vaccine designed to protect people against lock-jaw arising from infection with rusty nail wounds or other contact with certain bacteria found in soil. The tetanus disease was indeed, also rather rare. It was also curious because hCG was a natural hormone needed to maintain a pregnancy. However, when combined with a tetanus toxoid carrier, it stimulated formation of antibodies against hCG, rendering a woman incapable of maintaining a pregnancy, a form of concealed abortion. Similar reports of vaccines laced with hCG hormones came from the Philippines and Nicaragua.9

Gates’ ‘Gene Revolution in Africa’

The Bill and Melinda Gates Foundation, along with David Rockefeller’s Rockefeller Foundation, the creators of the GMO biotechnology, are also financing a project called The Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) headed by former UN chief, Kofi Annan. Accepting the role as AGRA head in June 2007 Annan expressed his “gratitude to the Rockefeller Foundation, the Bill & Melinda Gates Foundation, and all others who support our African campaign.” The AGRA board is dominated by people from both the Gates’ and Rockefeller foundations.10

Monsanto, DuPont, Dow, Syngenta and other major GMO agribusiness giants are reported at the heart of AGRA, using it as a back-door to spread their patented GMO seeds across Africa under the deceptive label, ‘bio-technology,’ a euphemism for genetically engineered patented seeds. The person from the Gates Foundation responsible for its work with AGRA is Dr. Robert Horsch, a 25-year Monsanto GMO veteran who was on the team that developed Monsanto’s RoundUp Ready GMO technologies.  His job is reportedly to use Gates’ money to introduce GMO into Africa.11

To date South Africa is the only African country permitting legal planting of GMO crops. In 2003 Burkina Faso authorized GMO trials. In 2005 Kofi Annan’s Ghana drafted bio-safety legislation and key officials expressed their intentions to pursue research into GMO crops. AGRA is being used to create networks of “agro-dealers” across Africa, at first with no mention of GMO seeds or herbicides, in order to have the infrastructure in place to massively introduce GMO.12

GMO, glyphosate and population reduction

GMO crops have never been proven safe for human or animal consumption. Moreover, they are inherently genetically ‘unstable’ as they are an unnatural product of introducing a foreign bacteria such as Bacillus Thuringiensis (Bt) or other material into the DNA of a given seed to change its traits. Perhaps equally dangerous are the ‘paired’ chemical herbicides sold as a mandatory part of a GMO contract, such as Monsanto’s Roundup, the most widely used such herbicide in the world. It contains highly toxic glyphosate compounds that have been independently tested and proven to exist in toxic concentrations in GMO applications far above that safe for humans or animals. Tests show that tiny amounts of glyphosate compounds would do damage to a human umbilical, embryonic and placental cells in a pregnant woman drinking the ground water near a GMO field.13

One long-standing project of the US Government has been to perfect a genetically-modified variety of corn, the diet staple in Mexico and many other Latin American countries. The corn has been field tested in tests financed by the US Department of Agriculture along with a small California bio-tech company named Epicyte. Announcing his success at a 2001 press conference, the president of Epicyte, Mitch Hein, pointing to his GMO corn plants, announced, “We have a hothouse filled with corn plants that make anti-sperm antibodies.”14

Hein explained that they had taken antibodies from women with a rare condition known as immune infertility, isolated the genes that regulated the manufacture of those infertility antibodies, and, using genetic engineering techniques, had inserted the genes into ordinary corn seeds used to produce corn plants. In this manner, in reality they produced a concealed contraceptive embedded in corn meant for human consumption. “Essentially, the antibodies are attracted to surface receptors on the sperm,” said Hein. “They latch on and make each sperm so heavy it cannot move forward. It just shakes about as if it was doing the lambada.”15 Hein claimed it was a possible solution to world “over-population.” The moral and ethical issues of feeding it to humans in Third World poor countries without their knowing it countries he left out of his remarks.

Spermicides hidden in GMO corn provided to starving Third World populations through the generosity of the Gates’ foundation, Rockefeller Foundation and Kofi Annan’s AGRA or vaccines that contain undisclosed sterilization agents are just two documented cases of using vaccines or GMO seeds to “reduce population.”

And the ‘Good Club’

Gates’ TED2010 speech on zero emissions and population reduction is consistent with a report that appeared in New York City’s ethnic media, Irish.Central.com in May 2009. According to the report, a secret meeting took place on May 5, 2009 at the home of Sir Paul Nurse, President of Rockefeller University, among some of the wealthiest people in America. Investment guru Warren Buffett who in 2006 decided to pool his $30 billion Buffett Foundation into the Gates foundation to create the world’s largest private foundation with some $60 billions of tax-free dollars was present. Banker David Rockefeller was the host.

The exclusive letter of invitation was signed by Gates, Rockefeller and Buffett. They decided to call themselves the “Good Club.” Also present was media czar Ted Turner, billionaire founder of CNN who stated in a 1996 interview for the Audubon nature magazine, where he said that a 95% reduction of world population to between 225-300 million would be “ideal.” In a 2008 interview at Philadelphia’s Temple University, Turner fine-tuned the number to 2 billion, a cut of more than 70% from today’s population. Even less elegantly than Gates, Turner stated, “we have too many people. That’s why we have global warming. We need less people using less stuff (sic).”16

Others attending this first meeting of the Good Club reportedly were: Eli Broad real estate billionaire, New York’s billionaire Mayor Michael Bloomberg and Wall Street billionaire and Council on Foreign Relations former head, Peter G. Peterson.

In addition, Julian H. Robertson, Jr., hedge-fund billionaire who worked with Soros attacking the currencies of Thailand, Indonesia, South Korea and the Asian Tigen economies, precipitating the 1997-98 Asia Crisis. Also present at the first session of the Good Club was Patty Stonesifer, former chief executive of the Gates foundation, and John Morgridge of Cisco Systems. The group represented a combined fortune of more than $125 billion.17

According to reports apparently leaked by one of the attendees, the meeting was held in response to the global economic downturn and the numerous health and environmental crises that are plaguing the globe.

But the central theme and purpose of the secret Good Club meeting of the plutocrats was the priority concern posed by Bill Gates, namely, how to advance more effectively their agenda of birth control and global population reduction. In the talks a consensus reportedly emerged that they would “back a strategy in which population growth would be tackled as a potentially disastrous environmental, social and industrial threat.”18

Global Eugenics agenda

Gates and Buffett are major funders of global population reduction programs, as is Turner, whose UN Foundation was created to funnel $1 billion of his tax-free stock option earnings in AOL-Time-Warner into various birth reduction programs in the developing world.19 The programs in Africa and elsewhere are masked as philanthropy and providing health services for poor Africans. In reality they involve involuntary population sterilization via vaccination and other medicines that make women of child-bearing age infertile. The Gates Foundation, where Buffett deposited the bulk of his wealth two years ago, is also backing introduction of GMO seeds into Africa under the cloak of the Kofi Annan-led ‘Second Green Revolution’ in Africa. The introduction of GMO patented seeds in Africa to date has met with enormous indigenous resistance.

Health experts point out that were the intent of Gates really to improve the health and well-being of black Africans, the same hundreds of millions of dollars the Gates Foundation has invested in untested and unsafe vaccines could be used in providing minimal sanitary water and sewage systems. Vaccinating a child who then goes to drink feces-polluted river water is hardly healthy in any respect. But of course cleaning up the water and sewage systems of Africa would revolutionize the health conditions of the Continent.

Gates’ TED2010 comments about having new vaccines to reduce global population were obviously no off-the-cuff remark. For those who doubt, the presentation Gates made at the TED2009 annual gathering said almost exactly the same thing about reducing population to cut global warming. For the mighty and powerful of the Good Club, human beings seem to be a form of pollution equal to CO2.






1 Bill Gates, “Innovating to Zero!, speech to the TED2010 annual conference, Long Beach, California, February 18, 2010, accessed here

2 Telegraph.co.uk, Bill Gates makes $10 billion vaccine pledge, London Telegraph, January 29, 2010, accessed here

3 Louise Voller, Kristian Villesen, WHO Donates Millions of Doses of Surplus Medical Supplies to Developing countries,  Danish Information, 22 December 2009, accessed here

4 One is the Population Research Institute in Washington

5 Louise Voller et al, op. cit.

6 Ibid.

7 Noted in Vaccinations and Autism, accessed here

8 F. William Engdahl, Seeds of Destruction: The Hidden Agenda of Genetic Manipulation, Global Research, Montreal,  2007, pp. 79-84.

9 James A. Miller, Are New Vaccines Laced With Birth-Control Drugs?, HLI Reports, Human Life International, Gaithersburg, Maryland; June-July 1995.

10 Cited in F. William Engdahl, "Doomsday Seed Vault" in the Arctic: Bill Gates, Rockefeller and the GMO giants know something we don’t, Global Research, December 4, 2007, accessed here

11 Mariam Mayet, Africa’s Green Revolution rolls out the Gene Revolution, African Centre for Biosafety, ACB Briefing Paper No. 6/2009, Melville, South Africa, April 2009.

12 Ibid.

13 Nora Benachour and Gilles-Eric Seralini, Glyphosate Formulations Induce Apoptosis and Necrosis in Human Umbilical Embryonic, and Placental Cells, Chemical Research in Toxicology Journal, American Chemical Society, ,  (1), pp 97–105.

14 Robin McKie, GMO Corn Set to Stop Man Spreading His Seed, London, The Observer, 9 September 2001.

15 Ibid. McKie writes, “The pregnancy prevention plants are the handiwork of the San Diego biotechnology company Epicyte, where researchers have discovered a rare class of human antibodies that attack sperm…the company has created tiny horticultural factories that make contraceptives…Essentially, the antibodies are attracted to surface receptors on the sperm,” said Hein.  “They latch on and make each sperm so heavy it cannot move forward.  It  just shakes about as if it was doing the lambada.”

16 Ted Turner, cited along with youTube video of  Turner in Aaron Dykes, Ted Turner: World Needs a 'Voluntary' One-Child Policy for the Next Hundred Years, Jones Report.com, April 29, 2008.
Accessed here

17 John Harlow, Billionaire club in bid to curb overpopulation, London, The Sunday Times May 24, 2009. Accessed here

18 Ibid.

19 United Nations Foundation, Women and Population Program, accessed here
 

Le progrès, un espoir du passé

Le progrès, un espoir du passé

Ex: http://fortune.fdesouche.com/

mythe_du_progres-page1-2.jpgLes Européens sont de plus en plus pessimistes face à l’avenir. Depuis des années, ils font face aux changements économiques et politiques que leur impose la mondialisation. Fragilisés par la crise, ils n’ont plus confiance en la capacité de leur continent à améliorer la vie.

A la fin de l’année 2009, une majorité d’Européens pensaient que le plus dur de la crise restait à venir. Même si l’Europe n’a jamais eu la réputation d’être un continent particulièrement optimiste, la crise économique actuelle a exacerbé chez ses citoyens une attitude latente de méfiance envers l’avenir.

Selon une enquête récente de la Commission européenne, la confiance en l’avenir, et principalement dans l’économie, est beaucoup plus basse. Parmi les citoyens européens, 54 % estiment que le pire de la crise reste à venir sur le plan de l’emploi, contre 38 % qui pensent que nous avons touché le fond. Cet indice de confiance, ou plutôt de méfiance, est cependant supérieur à ce que révélait la même enquête menée au printemps.

Tandis que les États-Unis “ont conscience que l’on peut construire l’avenir, l’Europe s’est toujours montrée plus pessimiste. Et elle souffre à présent du trouble provoqué par l’arrêt du processus d’intégration européenne”, estime Fernando Vallespín, ancien président du Centre de recherches sociologiques [un organisme public d’étude de la société espagnole] et professeur de sciences politiques à l’Université autonome de Madrid. “On cherche à sortir de la crise à travers les États nationaux,” ajoute-t-il.

Il y a quelques mois encore, la majorité des citoyens européens se déclaraient satisfaits ou très satisfaits de leur vie personnelle (78 %, selon une enquête Eurobaromètre publiée fin 2009). Le niveau de satisfaction personnelle des Danois, des Luxembourgeois, des Suédois, des Néerlandais, des Finlandais et des Britanniques était supérieur à 90 %, tandis que les Espagnols restaient sous la moyenne, avec 74 %, tout comme les pays de l’est du continent, où les salaires sont les plus bas. L’Italie, qui malgré sa richesse se situe traditionnellement en deçà de la moyenne européenne, fermait le peloton avec 71 %.

Si le moral des Européens avait particulièrement décliné en automne, il semble que, grâce aux légers signes de croissance que l’on commence à enregistrer dans divers pays européens, nous relevions peu à peu la tête. Néanmoins, la crise a élargi le fossé entre le niveau de vie des pays du nord et celui des pays du sud et de l’est de l’Europe.

Une même vision de l’avenir

L’impact a été très profond, et la reconstruction prendra du temps, prévient le dernier Eurobaromètre. Avant la crise, déjà, des sociologues de divers pays exprimaient leur préoccupation face au pessimisme régnant dans la société européenne. Même le Royaume-Uni est touché, affirme le chercheur britannique Roger Liddle, ancien conseiller de Tony Blair et de José Manuel Barroso. “Pour une fois, les Britanniques et les autres citoyens de l’Union ont la même vision de l’avenir de l’Europe”, ironisait-il dans une étude publiée en 2008 portant sur “Le Pessimisme social européen”. Selon Liddle, la vision de la vie des Britanniques commençait à ressembler de plus en plus à celle des Français, des Allemands et des Italiens. “Il y avait déjà des éléments de pessimisme social au Royaume-Uni avant la crise. Ce qui est surprenant, c’est qu’on les observait même lors de périodes de prospérité économique comme 2005 ou 2007, en France, en Allemagne et au Royaume-Uni”, précise ce chercheur du centre de réflexion Policy Network, à Londres. Si le niveau de satisfaction personnel était élevé, on redoutait déjà l’avenir, signale-t-il encore, notamment en raison des difficultés à s’adapter aux changements engendrés par la mondialisation, l’immigration, etc. Et Liddle de conclure : “Évidemment, lorsque l’économie chute, ces préoccupations s’accentuent.”

Fernando Vallespín souligne quant à lui la “nouvelle situation historique” que connaît l’Europe : “Elle ne croit plus en l’idée de progrès, mais lutte pour conserver ce qu’elle possède : une position privilégiée, la meilleure avec celle des États-Unis.” L’amoindrissement du rôle de l’Europe dans l’économie mondiale “était parfaitement observable avant la crise. Lorsque l’Europe enregistrait une croissance de 2 %, la Chine enchaînait les années à 8 % ou 10 % de croissance économique”, constate de son côté José Ignacio Torreblanca, directeur du bureau de Madrid du Conseil européen des relations étrangères et professeur de sciences politiques à l’UNED [université espagnole d’enseignement à distance]. “Mais en Europe comme aux États-Unis, poursuit-il, c’est aujourd’hui que l’on s’aperçoit du retard vis-à-vis des puissances émergentes. Et la crise aggrave encore les choses.”

Sortir de la crise sans remettre en cause les avantages sociaux dont bénéficient les habitants de l’UE ? Une illusion, assure l’éditorialiste polonais Marek Magierowski.

Quelque 4 millions 48 493 personnes. C’est le nombre de chômeurs enregistrés en Espagne au début du mois. Le quotidien El Mundo a publié un reportage sur leur vie quotidienne. Teresa Barbero, une opératrice téléphonique, veut émigrer en Suisse ou en Allemagne. « Depuis 18 mois je n’ai plus de travail, mon compagnon non plus. Nous devons payer un crédit très élevé. C’est dur. On a un train de vie plus que modeste, » confie cette Madrilène de 32 ans.

La situation est similaire dans d’autres pays d’Europe occidentale tout particulièrement touchés par la crise, comme la Grèce, le Portugal et le Royaume-Uni. Malheureusement les remèdes employés par les gouvernements pour guérir leurs économies sont eux aussi systématiquement les mêmes. Une intervention croissante de l’État dans l’économie, des impôts plus élevés, et des mantras répétés sur les « véritables » coupables de la crise, à savoir les banquiers cupides et les spéculateurs. Et surtout gare à ceux qui oseraient s’élever contre les privilèges de tel ou tel autre groupe social, ils vont droit à une mini guerre civile avec des grèves, une pluie de pavés, et des canons à eau. L’Europe arrivera-t-elle à rivaliser avec la Chine?

Le Vieux Continent est dans l’impasse. Depuis des années, les hommes politiques européens remportent des élections grâce à des promesses d’emplois et de salaires décents, de logements accessibles à tous, de longues vacances et d’une vie heureuse et sans risque. Dans l’une de ses premières déclarations publiques, le président du Conseil européen, Herman Van Rompuy, a affirmé que l’Union devait assurer le maintien du mode de vie européen, comme s’il ne savait pas que cela représente pour l’Europe le chemin le plus court vers une catastrophe économique.

Le mode de vie européen, c’est aussi le prélèvement de la moitié des revenus des contribuables, les 35 heures hebdomadaires de travail, une dette publique supérieure au PIB. Le mode de vie européen, c’est souvent un hymne à la paresse et le mépris du capitalisme. C’est aussi la conviction largement répandue que l’État sera toujours là pour nous prêter main forte dans des moments difficiles. C’est de cette manière que l’Europe compte rivaliser avec la Chine ? Vous voulez rire !

Source: Press Europ, Article 1, Article 2.

mercredi, 31 mars 2010

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine heute

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Die geopolitische Bedeutung der Ukraine heute

F. William Engdahl

Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Am 14. Februar 2010 hatte die Wahlkommission der Ukraine Viktor Janukowytsch in der heiß umkämpften Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten zum Sieger erklärt. Seine unterlegene Gegnerin ist Julija Tymoschenko, die ehemalige Premierministerin und Galionsfigur der Orangenen Revolution. So sehr sich Washington jetzt auch bemüht, den Ereignissen etwas Positives abzugewinnen, sie bedeuten definitiv das Ende der einst umjubelten »Orangenen Revolution«. – Nun fragt sich, was dieses Scheitern der Orangenen Revolution in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt für die Zukunft des Eurasischen Herzlandes – so bezeichnete der britische Geopolitiker Halford Mackinder einst diese Region – bedeutet. Noch wichtiger ist die Frage, was es für das Pentagon bedeutet, das seit 20 Jahren unentwegt versucht, gemäß dem gefährlichen und überehrgeizigen Plan der sogenanntenFull Spectrum Dominance Russland als Militärmacht zu schwächen, letztendlich sogar auszuschalten.

Um die langfristige Bedeutung der Wahl in der Ukraine für die globale geopolitische Balance zu verstehen, sollten wir die Orangene Revolution von 2004 noch einmal Revue passieren lassen. Damals war Viktor Juschtschenko der handverlesene Kandidat Washingtons, insbesondere der Neokonservativen im Umfeld der Bush-Regierung, die bemüht waren, die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen der Ukraine zu Russland zu kappen und das Land gemeinsam mit dem Nachbarland Georgien in die NATO aufzunehmen.

 

Die wirtschaftliche und politische Geografie der Ukraine

Ein Blick auf die Landkarte zeigt die strategische Wichtigkeit der Ukraine, und zwar sowohl für die NATO als auch für Russland. Im Osten grenzt das Land direkt an Russland, außerdem verlaufen russische Gaspipelines nach Westeuropa über ukrainisches Gebiet. Über diese Pipelines werden rund 80 Prozent des exportierten russischen Gases transportiert, die Russland lebenswichtige Einnahmen – in Dollar – bringen.

Um eine wirksame Verteidigung gegen die wachsende Einkreisung des russischen Territoriums durch die NATO aufrechterhalten zu können, ist Russland ebenso dringend auf die Nutzungsrechte für den ukrainischen Schwarzmeerhafen Sevastopol angewiesen, den Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Gemäß einem russisch-ukrainischen Abkommen nutzt die Flotte außerdem noch den Hafen Odessa. Dieser wichtige bilaterale Vertrag über die Nutzungsrechte der Schwarzmeerflotte läuft, sofern er nicht verlängert wird, 2017 aus. Nach dem russisch-georgischen Konflikt im August 2008 hatte der ukrainische Präsident Juschtschenko laut über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages nachgedacht, was Moskau seiner strategisch wichtigsten Marinebasis beraubt hätte. Die russische Marine nutzt Sevastopol, seit Russland 1783 die gesamte Region annektiert hat.

In der an Russland grenzenden Ost-Ukraine leben über 15 Millionen Russen, dieses Gebiet ist dank seiner äußerst fruchtbaren Böden noch immer buchstäblich der Brotkorb für Osteuropa. 2009 war die Ukraine nach den USA und der EU noch vor Russland und Kanada der drittgrößte Getreideexporteur der Welt. (1) Die berühmte schwarze Erde der Ukraine, Chernozem, gilt als fruchtbarster Boden der Welt, man findet sie auf zwei Dritteln der Fläche des Landes. (2) Die Region in der Umgebung der Flüsse Dnjepr und Dnjestr ist das einzige Gebiet auf der Welt, in dem die sogenannte »süße« schwarze Erde eine Breite von 500 Kilometern erreicht. Der Boden gehört zu den größten Reichtümern des Landes, weil er sehr gute Ernten garantiert. Westliche Agrobusiness-Unternehmen wie Monsanto, Cargill, AMD und Kraft Foods lecken sich angeblich angesichts der Aussichten auf ein Ende der internen politischen Pattsituation in der Ukraine in der Hoffnung auf satte Gewinne aus dieser Region bereits die Finger. (3)

Das Gebiet Donetzk im östlichen Donezbecken oder Donbass ist die politische Basis des neu gewählten Präsidenten Janukowytsch. Es ist die bevölkerungsreichste Region der Ukraine und das Zentrum der Kohle-, Stahl- und Metallindustrie, ferner gibt es Wissenschaftszentren und Universitäten. Die Kohle-, Gas- und Ölvorkommen im ukrainischen Donbass-Becken werden auf 109 Milliarden Tonnen geschätzt.

Insgesamt zählt die Ukraine zu den Gebieten mit den reichsten Rohstoffvorkommen in ganz Europa. Die großen Granit-, Graphit- und Salzvorkommen bilden eine reiche Quelle für die Metall-, Porzellan- und chemische Industrie, die Keramikwaren und Baumaterialien herstellen. (4)

Kurz: die Eroberung der Ukraine im Jahr 2004 bedeutete für Washington einen Gewinn von höchster strategischer Bedeutung auf dem Weg zur »Full Spectrum Dominance« – so die Bezeichnung des Pentagon für die Kontrolle über den gesamten Planeten: Boden, Luftraum, Ozeane und Weltraum. Schon 1919 schrieb der britische Vater der Geopolitik in seinem einflussreichen Buch Democratic Ideals and Reality (zu Deutsch: Demokratische Ideale und Wirklichkeit):

Wer Osteuropa regiert, der beherrscht das Herzland – Wer das Herzland regiert, der beherrscht die Weltinsel – Wer die Weltinsel regiert, der beherrscht die ganze Welt. (5)

Mackinder rechnete die Ukraine und Russland zum Herzland. Als Washington mit dem de facto von den USA organisierten Putsch namens Orangene Revolution die Ukraine von Russland absprengte, kam man damit dem Ziel der vollständigen Beherrschung nicht nur Russlands und des Herzlands, sondern ganz Eurasiens, einschließlich eines dadurch eingekreisten China, einen gewaltigen Schritt näher. Kein Wunder, dass die Regierung Bush-Cheney so viel Energie darauf verwendete, ihren Mann, Juschtschenko, als Präsident und De-facto-Diktator an die Macht zu bringen. Er sollte die Ukraine in die NATO führen. Was er für seine Landsleute tat, das bekümmerte die Planer von Bushs Politik herzlich wenig.

Hätte der ebenfalls handverlesene Präsident von Georgien, der per Rosen-Revolution ins Amt gekommene Michail Saakaschwili, im August 2008, also wenige Wochen vor der Abstimmung der NATO-Minister über eine Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine, nicht Truppen losgeschickt, um die abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien Georgien wieder einzukassieren, dann hätte Juschtschenko mit den entsprechenden Plänen vielleicht sogar Erfolg gehabt. Nach der schnellen militärischen Antwort Russlands, durch die der georgische Vorstoß gestoppt und Saakaschwilis zusammengewürfelten Truppen eine vernichtende Niederlage beigebracht wurde, bestand auch keine Aussicht mehr, dass Deutschland oder andere Mitgliedsländer einer NATO-Mitgliedschaft zustimmen und sich damit dazu verpflichten würden, Georgien oder der Ukraine in einem Krieg gegen Russland beizustehen. (6)

 

Die Bedeutung der Orangenen Revolution

Die »Revolution«, die Viktor Juschtschenko auf einer Welle von amerikanischen Dollars und mit Unterstützung amerikafreundlicher »Nicht-Regierungs-Organisationen« (NGOs) ins Amt gebracht hat, war ursprünglich bei der von Washington finanzierten RAND Corporation ausgeheckt worden. RAND hat die Bewegungsmuster von Bienenschwärmen und ähnliche Phänomene studiert und die Ergebnisse auf moderne mobile Kommunikation, Textübertragung und zivile Proteste als Taktik für Regimewechsel und verdeckte Kriegsführung angewendet. (7)

Die Transformation der Ukraine von einer früheren unabhängigen Sowjetrepublik zu einem pro-amerikanischen Satellitenstaat gelang im Jahr 2004 mithilfe der sogenannten »Orangenen Revolution«. Die Aufsicht führte damals John Herbst, der im Mai 2003 zum amerikanischen Botschafter in der Ukraine ernannt worden war, nur wenige Monate vor Beginn der Unruhen. Beschönigend beschrieb das US State Department die Aktivitäten des Botschafters:

»Während seiner Amtszeit war er bemüht, die amerikanisch-ukrainischen Beziehungen zu verbessern und zum fairen Ablauf der Präsidentschaftswahl in der Ukraine beizutragen. In Kiew war er Zeuge der Orangenen Revolution. Botschafter John Herbst hatte zuvor als US-Botschafter in Usbekistan eine entscheidende Rolle dabei gespielt, einen amerikanischen Stützpunkt aufzubauen, mit dessen Hilfe die Operation Enduring Freedom in Afghanistan durchgeführt werden konnte.« (8)

Washington entschied sich dann für Viktor Juschtschenko als den richtigen Mann für den inszentierten Regimewechsel. Der damals 50-Jährige war zuvor Gouverneur der Zentralbank der Ukraine gewesen und hatte in dieser Position in den 1990er-Jahren im Rahmen der brutalen »Schocktherapie« des IWF die Deindustrialisierung des Landes betrieben. Juschtschenkos IWF-Programm hatte für seine Landsleute verheerende Folgen. Die Ukraine wurde 1994 gezwungen, die Devisenkontrollen aufzuheben und die Währung abstürzen zu lassen. Als Zentralbankchef führte Juschtschenko die Aufsicht über die geforderten Abwertungsmaßnahmen, die innerhalb weniger Tage zu einem Anstieg der Preise für Brot um 300 Prozent, für Strom um 600 Prozent und beim öffentlichen Transport um 900 Prozent führte. Bis 1998 waren die Reallöhne in der Ukraine im Vergleich zu 1991, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärte, um 75 Prozent gesunken. Ohne Zweifel war Juschtschenko der richtige Mann, um Washingtons Pläne in der Ukraine umzusetzen. (9)

Juschtschenkos in Chicago geborene Frau Kateryna, eine amerikanische Staatsbürgerin, hatte während der Regierungszeit von Reagan und H.W. Bush für die US-Regierung und das State Department gearbeitet. Sie war als Vertreterin der US-Ukraine Foundation in die Ukraine gekommen. Im Vorstand dieser Stiftung saß Grover Norquist, der zu den einflussreichsten Republikanern in Washington zählte. Norquist wurde damals allgemein »Geschäftsführer des rechten harten Kerns« genannt, er war der entscheidende Mann, der rechtsgerichtete Organisationen für die Unterstützung der Präsidentschaft George W. Bush gewann. (10)

Kernpunkt von Juschtschenkos geschickter Präsidentschaftskampagne war sein Eintreten für den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur Europäischen Union. Bei seiner Kampagne kamen massenweise orangefarbene Fahnen, Banner, Poster, Ballons und andere Requisiten zum Einsatz, was unweigerlich zur Folge hatte, dass die Medien fortan von einer »Orangenen Revolution« sprachen. Washington finanzierte »demokratische« Jugendgruppen, die eine wichtige Rolle bei der Organisation gewaltiger Massendemonstrationen spielten. Diese Demonstrationen trugen wesentlich zu Juschtschenkos Erfolg bei der Wiederholung der angefochtenen Wahl bei.

In der Ukraine trat Juschtschenkos Bewegung mit dem Motto »Pora« (»Es ist Zeit«) an. Dabei mischten Leute mit, die aus der »Rosen-Revolution« in Georgien bekannt waren, wie beispielsweise Givi Targamadse, Vorsitzender des georgischen Parlamentsausschusses für Sicherheit und Verteidigung, ein ehemaliges Mitglied des georgischen Liberty Institute oder die Jugendgruppe Kmara. Die ukrainischen Oppositionsführer zogen die Georgier über Techniken der gewaltlosen Auseinandersetzung zu Rate. Die georgischen Rockbands Zumba, Soft Eject und Green Room, die die Rosen-Revolution unterstützt hatten, organisierten 2004 ein Solidaritätskonzert in Kiew zur Unterstützung von Juschtschenkos Kampagne. (11)

Auch die PR-Firma Rock Creek Creative aus Washington spielte eine bedeutende Rolle bei der Orangenen Revolution, sie entwickelte eine Website mit dem orangefarbenen Logo und zum sorgfältig gewählten Farbenthema. (12)

Juschtschenko unterlag 2004 bei der Wahl zunächst gegen Janukoytsch. Verschiedene Elemente trugen zu dem Eindruck bei, die Ergebnisse seien gefälscht, die Öffentlichkeit verlangte daraufhin die Wiederholung der Stichwahl. Mit der Hilfe von Pora und anderen Jugendgruppen sowie speziellen Wahlbeobachtern und in enger Koordination mit wichtigen westlichen Medien wie CNN und BBC wurde die Wahl im Januar 2005 wiederholt. Juschtschenko gewann mit knapper Mehrheit und erklärte sich zum Präsidenten. Dem Vernehmen nach hat das US State Department etwa 20 Millionen Dollar ausgegeben, um in der Ukraine ein Amerika genehmes Wahlergebnis zu gewährleisten. (13)

Dieselben von den USA unterstützten NGOs, die in Georgien aktiv gewesen waren, waren auch für das Ergebnis in der Ukraine verantwortlich: das Open Society Institute von George Soros, Freedom House (dem damals der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey vorstand), das National Endowment for Democracy und seine Ableger, das National Republican Institute und das National Democratic Institute. Berichten aus der Ukraine zufolge waren die amerikanischen NGOs gemeinsam mit der konservativen US-Ukraine Foundation im ganzen Land aktiv, sie halfen der Protestbewegung von Pora und Znayu und schulten wichtige Wahlbeobachter. (14)

Präsident Viktor Juschtschenko, Washingtons Mann in Kiew, machte sich sofort daran, die wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland zu kappen, unter anderem wurde die Lieferung von russischem Erdgas nach Westeuropa über ukrainische Transit-Pipelines unterbrochen. Mit diesem Schritt versuchte Washington, die EU-Länder, besonders Deutschland, davon zu überzeugen, Russland wäre ein »unzuverlässiger Partner«. Etwa 80 Prozent des russischen Erdgases wurde über Pipelines exportiert, die in der Ära der Sowjetunion gebaut worden waren, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit bildeten. (15) Juschtschenko arbeitete auch eng Präsident Michail Saakaschwili zusammen, Washingtons Mann im Nachbarland Georgien.

Das Endergebnis der Wahl in der Ukraine Anfang 2010 zeigt, dass die Wähler Juschtschenko, den »Helden« der Orangenen Revolution, mit überwältigender Mehrheit ablehnen: er erhielt kaum fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach fünf Jahren des wirtschaftlichen und politischen Chaos wünschen sich die Menschen in der Ukraine offensichtlich zumindest etwas Stabilität. Meinungsumfragen in der Ukraine haben ergeben, dass die Mehrheit den Beitritt zur NATO ablehnt.

In westlichen Medien wird der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch als eine Art Marionette Moskaus dargestellt, doch das scheint völlig falsch. Die meisten seiner Unterstützer aus der Industrie wünschen sich harmonische Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union und mit Russland gleichermaßen.

Janukowytsch hat bekannt gegeben, dass ihn seine erste Auslandsreise nicht nach Moskau, sondern zu Gesprächen mit führenden Vertretern der EU nach Brüssel führen wird. Danach wird er sofort nach Moskau fliegen, wo Präsident Medwedew bereits jetzt eine verbesserte Zusammenarbeit signalisiert hat, als er Russlands Botschafter in die Ukraine entsandte, dessen Ernennung nach Monaten politischer Spannungen zwischen Juschtschenko und Moskau zunächst auf Eis gelegt worden war.

Das Wichtigste ist jedoch, dass Janukowytsch entgegen den unablässigen Versuchen seines Vorgängers, die Ukraine auf Drängen Washingtons in die NATO zu bringen, angekündigt hat, er werde sich in Brüssel nicht mit NATO-Vertretern treffen. In Interviews mit ukrainischen Medien erklärte Janukowytsch unmissverständlich, er beabsichtige nicht, die Ukraine in die EU oder – was für Moskau noch wichtiger ist – in die NATO zu führen.

Janukowytsch hat versprochen, seine Aufmerksamkeit stattdessen auf die Wirtschaftskrise und die Korruption in der Ukraine zu konzentrieren. An die Adresse Moskaus gerichtet versichert er, Russland sei in einem Konsortium willkommen, das gemeinsam für die Betreuung des Gaspipeline-Netzes in der Ukraine zuständig sein soll. Damit erhält Moskau den Einfluss zurück, den Juschtschenko und dessen ehrgeizige Premierministerin Julija Tymoschenko unterbinden wollten. Ein anderes wichtiges Signal, das in NATO-Kreisen nicht gerade für Begeisterung sorgt, ist Janukowytschs Ankündigung, er werde den für Russland strategisch wichtigen Nutzungsvertrag für den ukrainischen Schwarzmeerhafen Sevastopol verlängern, der 2017 ausläuft. (16)

 

Russlands neues geopolitisches Kalkül

Es ist offensichtlich, dass sich Janukowytschs erbitterte Gegnerin im Wahlkampf, die Veteranin der Orangenen Revolution und ehemalige Premierministerin Julija Tymoschenko, nachdrücklich dessen Politik widersetzt, weil sie ihre eigenen politischen Ambitionen verfolgt und als schlechte Verliererin bekannt ist. Nachdem sie mit der Anfechtung des Wahlergebnisses vom Februar vor ukrainischen Gerichten gescheitert ist, erklärte sie, sie werde Janukowytsch mit ihrer Parlamentskoalition blockieren. Normalerweise hätte sie als Premierministerin zurücktreten müssen, als Janukowytschs Wahlsieg (mit einer Mehrheit von einer Million Stimmen) bestätigt wurde, was dieser nach seiner Wahl am 10. Februar auch verlangt hat. Sie weigerte sich jedoch. Als Präsidentschaftskandidatin war sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen führenden Politikern in der EU bevorzugt worden. (17)

Der Sieg von Janukowytsch wurde von einigen der mächtigsten Unternehmer-Oligarchen des Landes unterstützt, darunter Rinak Akhmetow, der der reichste Mann der Ukraine und Fußballmilliardär ist. Wie Janukowytsch stammt er aus der Stahlregion im Osten der Ukraine. Auch Dmitry Firtash, ein Gashändler und Milliardär, der gemeinsam mit dem russischen Konzern Gazprom das Gasunternehmen RosUkrEnergo betreibt; Premierministerin Tymoschenko hatte im vergangenen Jahr seine Handelsgeschäfte untersagt.

Das Parlament der Ukraine sprach sich am 3. März bei einem Misstrauensvotum mit 243 von 450 Stimmen mehrheitlich gegen die amtierende Regierung von Premierministerin Tymoschenko aus. Für Tymoschenkos Fraktion der Orangenen Revolution von 2004 bedeutete das den Todesstoß. Jetzt bietet sich die Chance, die seit der Orangenen Revolution von 2004 bestehende politische Pattsituation unter den politischen Fraktionen der Ukraine zu durchbrechen. Janukowytsch ist am Zug. (18)

Bevor sie eine führende Rolle bei der Orangenen Revolution übernahm, war Julija Tymoschenko Anfang der 1990er-Jahre Präsidentin der ukrainischen Firma United Energy Systems gewesen, einem privaten Importeur von russischem Erdgas in die Ukraine. In Moskau warf man ihr vor, sie habe Ende der 1990er-Jahre große Mengen gestohlenen russischen Erdgases weiterverkauft und Steuern hinterzogen. Deswegen verpasste man ihr in der Ukraine den Spitznamen »Gasprinzessin«.

Darüber hinaus wurde ihr vorgeworfen, sie habe ihrem politischen Mentor, dem ehemaligen Premierminister Pavlo Lazarenko, Schmiergelder dafür gezahlt, dass ihre Firma die Gasversorgung des Landes in der Hand behielt. (19) Lazarenko wurde in Kalifornien wegen Erpressung, Geldwäsche, Betrug und Verschwörung zu einer Haftstrafe verurteilt, in der Ukraine wird ihm ein Mord zur Last gelegt. (20)

Wenn man davon ausgeht, dass Janukowytsch jetzt in der Lage ist, das Land nach der Niederlage der Regierung Tymoschenko wie angekündigt zu stabilisieren, dann bedeutet das für Moskau eine deutliche Verschiebung der tektonischen Platten des Eurasischen Herzlands, selbst bei einer strikt neutralen Ukraine.

Zunächst ist die strategische militärische Einkreisung Russlands – über die versuchte Rekrutierung Georgiens und der Ukraine in die NATO – eindeutig blockiert und damit vom Tisch. Der russische Zugang zum Schwarzen Meer über die ukrainische Krim scheint ebenfalls gesichert.

Tatsächlich bedeutet die Neutralisierung der Ukraine einen gewaltigen Rückschlag für Washingtons Strategie der völligen Einkreisung Russlands. Der Bogen von aktuellen oder künftigen NATO-Mitgliedsländern an der Peripherie Russlands und dem noch immer engen Verbündeten Belarus – von Polen bis zur Ukraine und nach Georgien – ist durchbrochen. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einer Rosen-Revolution à la Ukraine erfolgreich widerstanden, indem er der Finanzierung von Lukaschenko-feindlichen NGOs durch das State Department einen Riegel vorgeschoben hat. Belarus verfolgt noch immer weitgehend eine zentrale Planwirtschaft, sehr zum Missfallen der freimarktwirtschaftlich orientierten westlichen Regierungen, ganz besonders der in Washington. Weißrussland unterhält enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland, die Hälfte des Außenhandels wird mit Russland abgewickelt, ein Beitritt zur NATO oder zur EU ist nicht geplant. (21)

Diese veränderte geopolitische Konfiguration in Zentraleuropa nach der Niederlage der Orangenen Revolution bedeutet einen großen Schub für Russlands langfristige Energie-strategie – eine Strategie, die man auch als »Russlands Nord-Süd-Ost-West-Strategie« bezeichnen könnte.

 

__________

(1) Press Trust of India, 2009: »Ukraine Becomes World’s Third Largest Grain Exporte«, unter http://blog.kievukraine.info/2009_12_01_archive.html.

(2) Stepan P. Poznyak, »Ukrainian Chornozem: Past, Present, Future«, Beitrag zum 18. World Congress of Soil Science, 9.–15. Juli 2006, unter http://www.ldd.go.th/18wcss/techprogram/P12419.HTM.

(3) Amerikanische Handelskammer in der Ukraine, Chamber Members, unter http://www.chamber.ua/.

(4) KosivArt, »Ukraine Natural Resources«, unter http://www.kosivart.com/eng/index.cfm/do/ukraine.natural-resources.

(5) Halford J. Mackinder, Democratic Ideals and Reality, 1919, Nachdruck 1942, Henry Holz and Company, S. 150.

(6) F. William Engdahl, »Entry into NATO Put Off Indefinitely«, unter http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11277. Deutsche Version »NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine auf unbestimmte Zeit vom Tisch«, 4. Dezember 2008, unter: http://info.kopp-verlag.de/redakteure/f-william-engdahl/browse/12.html.

(7) John Arquilla, David Ronfeldt, Swarming and the Future of Conflict, Santa Monica, RAND, 2000.

(8) US Department of State, John E. Herbst Biography, unter http://state.gov/r/pa/ei/biog/67065.htm.

(9) Michel Chossudovsky, »IMF Sponsored ›Democracy‹ in the Ukraine«, 28. November 2004, unter http://www.globalresearch.ca/articles/CH0411D.htm.

(10) Kateryna Yushchenko, Biographie, auf My Ukraine: Persönliche Website von Viktor Juschtschenko, 31. März 2005, unter http://www.yuschenko.com.ua/eng/Private/Family/2822/

(11) Wikipedia, Orange Revolution, unter http://en.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution, deutsch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_in_der_Ukraine_2004 

(12) Andrew Osborn, »We Treated Poisoned Yushchenko, Admit Americans«, The Independent, Großbritannien, 12. März 2005, unter http://www.truthout.org/article/us-played-big-role-ukraines-orange-revolution.

(13) Dmitry Sudakov, »USA Assigns $20 million for Elections in Ukraine, Moldova«, Pravda.ru, 11. März 2005.

(14) Nicolas, »Forces Behind the Orange Revolution«, Kiev Ukraine News Blog, 10. Januar 2005, unter http://blog.kievukraine.info/2005/01/forces-behind-orange-revolution.html.

(15) Jim Nichol u.a., »Russia’s Cutoff of Natural Gas to Ukraine: Context and Implications«, US Congressional Research Service Report for Congress, Washington, D.C., 15. Februar 2006.

(16) Yuras Karmanau, »Half-empty chamber greets Ukraine’s new president«, Associated Press, 25. Februar 2010, unter http://news.yahoo.com/s/ap/20100225/ap_on_re_eu/eu_ukraine_president.

(17) Inform: Bloc of Yulia Tymoshenko Release #134, »EPP Throws Weight Behind Tymoshenko«, 16. Dezember 2009, unter http://www.ibyut.com/index_files/792.html.

(18) Stefan Wagstyl und Roman Oleachyk, »Ukraine Election Divides Oligarchs«, London, Financial Times, 15. Januar 2010.

(19) TraCCC, Pavlo Lazarenko: »Is the Former Ukrainian Prime Minister a Political Refugee or a Financial Criminal?«, Organized Crime and Corruption Watch, Bd. 2, Nr. 2, Sommer 2000, Washington, D.C., American University Transnational Crime and Corruption Center.

(20) Ian Traynor, »Ukrainian Leader Appoints Billionaire as his PM«, The Guardian, 24. Januar 2005.

(21) Botschaft der Vereinigten Staaten in Minsk, US Government Assistance FY 97 Annual Report, United States Embassy in Minsk, Weißrussland, 1998, unter: http://belarus.usembassy.gov/assistance1997.html.

 

Donnerstag, 25.03.2010

Kategorie: Allgemeines, Geostrategie, Enthüllungen, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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Après la Grèce, le Portugal... le scénario de contagion est en marche

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Après la Grèce, le Portugal... le scénario de contagion est en marche

Ex: http://fortune.fdesouche.com/

Après la Grèce, le Portugal est-il en passe de devenir le nouveau « maillon faible de l’Europe ? » L’agence de notation financière Fitch a annoncé, mercredi 24 mars, qu’elle abaissait d’un cran la note de la dette à long terme du Portugal, de « AA » à « AA-« , faisant part de ses inquiétudes sur les déficits et la solvabilité du pays. Jeudi, en fin de matinée, la Bourse de Lisbonne a plongé de plus de 2,2 %.

Ce changement de notation, qui survient à la veille du débat au Parlement portugais du programme de stabilité et de croissance du pays, « montre que le scénario de contagion en Europe, que l’on a beaucoup évoqué ces derniers mois, est en train de se matérialiser », souligne Marie de Vergès, du service Économie du « Monde, » qui explique les fondements de cette décision et les conséquences qu’elle peut avoir. (Cliquez ici pour écouter son analyse.)

L’agence Fitch a justifié sa décision par la crainte « d’éventuelles conséquences de la crise sur l’économie portugaise et sur ses finances publiques à moyen terme, compte tenu de la fragilité structurelle du pays et de son fort endettement ». « Même si le Portugal n’a pas été affecté outre mesure par la crise mondiale, les perspectives de reprise économique sont plus faibles que pour les 15 autres membres de la zone euro, ce qui va peser sur ses finances publiques à moyen terme », a développé Douglas Renwick, un responsable de Fitch.

Cet abaissement reflète les contre-performances budgétaires du Portugal en 2009, avec un déficit de 9,3 % du PIB, contre 6,5 % prévu par Fitch en septembre. Le gouvernement portugais a réaffirmé son « ferme engagement » à redresser ses finances publiques. 

« Dans la situation actuelle de nervosité et de volatilité des marchés financiers internationaux (…), il est fondamental que le Portugal démontre un ferme engagement politique dans la mise en œuvre du programme de stabilité et de croissance, en vue de redresser les comptes publics et réduire le déficit extérieur par une récupération de la compétitivité », a déclaré le ministère des finances.

Le gouvernement table par ailleurs sur une hausse de ses recettes grâce à la suppression de nombreux bénéfices fiscaux et un vaste plan de privatisations sur fond de reprise timide de la croissance (+0,7% prévu en 2010).

Le Monde

mardi, 30 mars 2010

Terreur à Moscou !

Terreur à Moscou !
Je ne m'étendrais pas sur les évènements tragiques de ce lundi 29 mars 2010. Je présente mes sincères condoléances à tous ceux, Russes ou pas qui ont souffert des évènements de ce jour.

Je vous livre une analyse qui me semble intéressante, celle de Xavier MOREAU sur RealpolitikTV:

On retrouvera sans doute derrière cet acte, des terroristes caucasiens, peut-être tchétchènes ou ingouches, mais cela n'a guère d'importance. La situation en Tchétchénie est normalisée, et un attentat à Moscou, aussi sanglant soit-il n'a aucune chance de déstabiliser le pouvoir tchétchène. Il faudrait pour cela, s'en prendre directement au Président Khadirov. Ce n'est donc pas une action des indépendantistes, dans un but de reconnaissance politique. 
Cette opération est un acte de guerre contre la Russie, sans autre mobile que de déstabiliser son administration. Elle a été planifiée avec soin comme le confirme la simultanéÏté des attaques et la présence de femmes accompagnant les deux kamikazes. Les deux stations visées sont également symboliques, l'une correspond au siège du FSB, l'autre à l'agence de presse gouvernementale, RIA Novesti.
Cette constatation réduit les possibilités sur le ou les instigateurs présumés. La Russie ne manquera certainement pas de soupçonner son voisin géorgien, qu'elle accuse d'abriter des camps de terroristes, notamment dans les gorges de Pankisi. Le Président géorgien, abandonné peu à peu par l'Occident, chercherait ainsi à provoquer la Russie, en entraînant une riposte militaire, qui le ferait passer de nouveau pour une victime de « l'impérialisme russe ». Ce serait un élément supplémentaire pour maintenir la Géorgie dans un état de crise permanent, et de tenter ainsi de sauver son pouvoir chancellant.
Les services de sécurité intérieure russes ont été très efficaces ces dernières années pour retrouver les auteurs des différents attentats qui ont frappé la Russie. Il y a de fortes chances qu'ils réussissent une nouvelle fois à identifier les terroristes. Si la piste géorgienne s'avère être la bonne, il faut souhaiter que la Russie ne tombe pas dans le piège qui lui est tendu.