samedi, 23 avril 2011
MINERVE: communiqué sur la guerre en Libye
M. I. N. E. R. V. E.
7, Rempart St. Thiébault –F 57000 METZ
Mars 2011
Communiqué sur la guerre en Libye :
En tant qu’association pour la promotion de l’intégration européenne, MINERVE a exprimé sa satisfaction quand à la signature et à la ratification du Traité de Lisbonne, pas décisif du fait qu’il structure l’Union européenne, déjà première puissance économique et commerciale du monde, pour en faire une puissance politique et diplomatique capable d’imposer ses intérêts sur la scène internationale en parlant d’une voix unique commune à tous ses Etats membres.C’est une raison de plus pour MINERVE d’estimer particulièrement déplorable que la France, la Grande Bretagne et d’autres états membres de l’Union européenne qui les appuient aient décider d’agir militairement en Libye pour leur propre compte . Non seulement cette action belliqueuse n’est pas justifiable en droit international, étant qu’il s’agit d’une ingérence dans les affaires intérieures d’un Etat souverain qui, par ailleurs, ne les menaçait ni elles mêmes, ni quelque autre Etat de l’Union européenne, mais encore et surtout qu’elle ne prend pas en considération les dispositions du Traité de Lisbonne relatives à la politique extérieure et de défense. En effet le Traité de Lisbonne précise qu’en ce qui concerne les décisions de politique extérieure et de défense, la neutralité de certains Etats membres ne saurait être mise en question et qu’en conséquence l’unanimité doit être la règle. L’action militaire unilatérale de la France, de la Grande Bretagne et d’autres Etats membres porte atteinte à la cohésion de l’Union européenne en tant que grande puissance diplomatique unique, constitue un préjudice aux intérêts et aux valeurs des peuples européens unis dans l’Union européenne et ne peut que favoriser les menées des soi-disants « eurosceptiques » qui ne se sont jamais résignés à accepter le processus de l’intégration européenne.
M I N E R V E FRA N C E : KEIL Robert 2, rue Paul Ferry F 57 000 METZ
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vendredi, 15 avril 2011
Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt...
Spezialinformation: Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt – „EU-Fortschrittsberichte“ entpuppen sich regelmäßig als Mängelberichte
von Andreas MÖLZERSeit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 wurde erst ein Kapitel abgeschlossen. Nach fast sechs Jahren Verhandlungen sind noch immer 13 Kapitel offen und 16 überhaupt aufs Eis gelegt, da es – wie es im EU-Jargon heißt – noch „konkreter Schritte der Türkei“ bedarf, um überhaupt verhandeln zu können.
Seit neun Jahren gibt die regierende Partei Erdogans, die AKP, in der Türkei rigide den Takt vor und die politische Stabilität ging Hand in Hand mit wirtschaftlichem Aufschwung. Erdogan und seiner Partei wird der alleinige Verdienst des Absenkens der Inflation von 77 Prozent im Krisenjahr 2001 auf knapp fünf Prozent Anfang dieses Jahres zugeschrieben – nicht dem Internationale Währungsfonds (IWF) der damals als Retter eingriff und auch nicht den Milliarden, welche von der EU seit Jahren an den Bosporus fließen (allein 1996-2005 waren es 1,3 Milliarden).
Türken wollen gar nicht zur EU
Jüngsten Umfragen zufolge glauben nur noch 35 Prozent der Türken an einen EU-Beitritt, 60 Prozent der Befragten lehnten einen Beitritt gar dezidiert ab.
Als Grund für die festgefahrenen Verhandlungen und mangelnde Fortschritte sehen die Türken jedoch nicht die mangelnden tatsächlich umgesetzten Reformen, sondern Frankreich und Deutschland werden als „Verhinderer“ wahrgenommen. Für türkische Experten liegt die Ursache im „Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen“ und der „grassierenden Turkophobie“
Bestenfalls symbolische Fortschritte der Türkei
Und weil unter Erdogan zwar viele symbolische Gesten und Bekundungen des guten Willens erfolgten, jedoch Reformen oft ohne konkrete Umsetzung verblieben, rücken die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Tag zu Tag in immer unerreichbarere Ferne. Damit wiederum werden notwendige Gesetzesänderungen erst recht vor sich hergeschoben und kehren alte, autoritäre Gewohnheiten im Justiz- und Polizeiapparat zurück. Dann zeigt sich die EU wieder „besorgt über eine hohe Zahl von Berichten über Folter und Missbrauch außerhalb offizieller Hafteinrichtungen in der Türkei“.
Als im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU (aus dem klar ersichtlich ist, dass die Verhandlungen eigentlich feststecken) die Mängel aufgezählt und einige mit – für EU-Verhältnisse – recht deutlichen Worten ausgedrückt wurden, da ging der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan auf die Autoren des EU-Berichts los. Es gäbe keine „Ausgewogenheit“ im Bericht, ja dieser sei überhaupt „auf Bestellung“ von Gegnern der Türkei verfasst worden.
Selbst bei hartnäckigen Türkei-Lobbyisten scheint sich angesichts soviel Ignoranz langsam die Einsicht durchzusetzen, dass es der Türkei an einem grundlegenden Verständnis der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, der Minderheitenrechte und auch Rechte der Frau mangelt. Im Gegensatz zur dem was Ankara glaubt, kann die EU der Türkei innerhalb der Beitrittsverhandlungen nur minimal entgegenkommen, denn die Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien genau fixiert und diese stellen nun einmal keine Verhandlungsbasis dar. Es zeigt sich also nun genau das, was Kritiker von Anbeginn gesagt haben: die Türkei ist weder historisch noch kulturell ein Teil Europas.
Kritische Journalisten werden mundtot gemacht
Nach wie vor ist die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, wobei die kürzlich erfolgte Journalisten-Verhaftung wegen angeblicher Mitgliedschaft im Ergenekon-Geheimbund nur die Spitze des Eisbergs ist. Absurderweise wurden dabei ausgerechnet zwei namhafte Autoren verhaftet, die entscheidend zur Aufdeckung von Ergenekon beigetragen haben. Beide brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie den Prozess richtig finden, wagten es aber auch, die Regierung zu kritisieren. Ahmet Sik etwa thematisierte Menschenrechtsverletzungen innerhalb des militärischen Sicherheitsapparats und kritisierte, dass die Ergenekon-Anklageschriften zum Teil dilettantisch formuliert seien und viel zu viele Verdächtige in Haft sind. Nedim Sener, der den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink recherchierte, zog das Fazit, dass viele Hintermänner des Attentats von staatlicher Seite gedeckt wurden.
Selbst die Europäische Union kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Putschvorwurf kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Schon Anfang des Vorjahres beklagte zudem die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), dass die Türkei fast 4.000 Internetseiten aus „willkürlichen und politischen Gründen“ blockiert und dass das türkische Internet-Gesetz keine freie Meinungsäußerung zulasse. Das türkische Strafrecht bietet genügend Gummiparagraphen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. Einmal ist es die Herabwürdigung des Türkentums, und ein anderes Mal ist es die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und auch Premier Erdogan hat erkannt, welch geeignetes Instrument das Strafrecht ist, um gegen kritische Medien vorzugehen. Kein Wunder also, das Türkei bezüglich der Pressefreiheit in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 138 von 178 Staaten liegt. Die Journalisten-Verhaftungen rücken den türkischen Demokratisierungsprozess – und gerade in diesem Bereich sieht die Türkei sich gerne als Vorbild für die arabische Welt – jedenfalls in ein zweifelhaftes Licht. Die türkische Regierung beeilte sich, auf Distanz zur Staatsanwaltschaft zu gehen. Erdogan meinte gar, er als Politiker, der selbst wegen der öffentlichen Verlesung eines Gedichts im Gefängnis gesessen habe, werde „die Meinungsfreiheit bis zum Ende verteidigen“. Das klingt großspurig von einem Mann, der Kritiker nur allzu rasch mit Verleumdungsklagen zum Schweigen bringt. Bei 60 Journalisten die derzeit in Haft sind, 2.000 die in Gerichtsverfahren stehen und 4.000 gegen die Ermittlungen laufen, gäbe es viel für ihn zu tun – wenn er es nur wirklich ernst meinte…
Ergenekon: Schuss ging nach hinten los
Zu Beginn galt der sogenannte Ergenekon-Prozess, bei dem die Justiz erstmals gegen hochrangige Militärs wegen angeblicher Putschpläne vorging, als Zeichen dafür, dass die Türkei „auf dem richtigen Weg“ ist. In der Vergangenheit wurden vorwiegend Militärs und Akademiker unter Ergenekon-Verdacht verhaftet. Ins Visier der Ermittler rückten in jüngster Zeit aber auch Medienvertreter. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, die Festnahmen würden die Pressefreiheit antasten und erließ fast im gleichen Atemzug Haftbefehle gegen Mitarbeiter einer regierungskritischen Internetseite.
Weder Religionsfreiheit noch Minderheitenschutz
Auch hat sich an der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Christen nichts geändert. Heuchlerisch vorwirft Erdogan europäischen Staaten „Islamophobie“ vor, obgleich Muslime ihre Religion frei ausüben können – ganz im Gegensatz zu Christen in der Türkei, die Enteignung des Klosters Mor Gabriel bezeugt dies einmal mehr.
Von dem für einen EU-Beitritt nötigen Grundwerte-Schutz wie Minderheitenschutz und Religionsfreiheit ist die Türkei meilenweit entfernt. Jährlich sollen mehrere hundert Muslime in der Türkei zum Christentum übertreten. Dennoch ist es der christlichen Gemeinschaft nach wie vor nicht erlaubt, ihre Geistlichen auszubilden und Unterricht in der Sprache der Minderheiten zu erteilen. Nach wie vor fehlt es den christlichen Kirchen an einem gesicherten Rechtsstatus und bleiben Nicht-Muslimen Jobs als Beamte verwehrt. Bestenfalls gibt es symbolische Fortschritte im Bereich Religionsfreiheit und Minderheitenschutz. Die Regierung Erdogans rühmte sich beispielsweise lange Zeit, einen politischen Dialog mit den Kurden eröffnet zu haben, aber auch diese Initiative verlief im Sand – ähnlich wie jene zur Normalisierung mit Armenien und zur Religionsfreiheit. Für das Land am Bosporus ist auch der im Fortschrittsbericht enthaltene Hinweis auf die ausstehende Unterzeichnung und Ratifizierung des „Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten“ des Europarats aus dem Jahr 1995 peinlich.
Enteignung des Klosters Mor Gabriel
Nach jahrelangem Rechtsstreit sollen dem Kloster Mor Gabriel, eines der ältesten Klöster der Christenheit, große Teile seines Grunds entzogen werden. Dabei wird gegen Religionen bzw. Minderheiten vorgegangen und etwa behauptet, dass mit dem landwirtschaftlichen Ertrag der Grundstücke antitürkische Aktivitäten finanziert würden. Weitere Rechtsstreitigkeiten stehen noch an, etwa einen Prozess über ein Waldstück, das über viele Jahre nach dem Exodus unzähliger syrisch-orthodoxer Christen, nicht mehr bewirtschaftet wurde.
Knackpunkt Zypernstreit
Verhältnismäßig deutlich brachte das Europäische Parlament im Zuge des jüngsten Fortschrittsberichts zum Ausdruck, dass die Türkei sich im Zypern-Streit sperre. Seit fünf Jahren ratifiziert die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll nicht, das die Öffnung der See- und Flughäfen in der Türkei für die Republik Zypern vorsieht. Gefordert werden zudem der Abzug türkischer Truppen aus Zypern und ein Stopp der Neuansiedelung türkischer Bürger im besetzten Nordteil. Die Türkei hingegen beharrt auf dem Standpunkt, dass die EU erst die zugesagte Beendigung der Isolation des von Türken bewohnten Nordens der Insel umsetzen müsse. Ein entsprechender EU-Beschluss aus dem Jahr 2004 wurde noch nicht umgesetzt. Gerade diese starre türkische Haltung führt aber dazu, dass viele Verhandlungskapitel eingefroren wurden. Warum überhaupt jemals Beitrittsgespräche mit einem Land aufgenommen wurden, das Teile des Territoriums eines EU-Mitgliedsstaates besetzt hält, bleibt unverständlich.
Türkische AKWs in Erdbeben-Gebiet
Wie unbelehrbar die türkische Regierung ist, zeigt sich auch an ihrem Festhalten an den Atomplänen. Obgleich das Beispiel Japan gezeigt hat, dass es keine Garantien hinsichtlich der Sicherheit von AKWs gibt, will die Türkei, eines der erdbebengefährdetsten Länder der Erde, den steigenden Energiebedarf mit neuen Atomkraftwerken decken.
Streit um Visafreiheit für Rückübernahmeabkommen
Jährlich nutzen mehrere zehntausend illegale Einwanderer die Türkei als Transitland. Das Rückführungsabkommen mit der Türkei wird daher aus europäischer Sicht als wichtiger Schritt bei der Bewältigung der Migrationsströme in die EU erachtet. Im Gegenzug dafür, dass künftig wer illegal über die Türkei in die EU einreist wieder dorthin zurück geschickt werden kann, verlangt Ankara Gespräche über visafreie Einreise von Türken. Hinsichtlich der Visaerleichterungen pocht der türkische Außenminister auf eine Gleichbehandlung mit den Balkanstaaten und Russland.
Gerade mit den Balkanstaaten haben einige EU-Länder jedoch schlechte Erfahrungen gemacht. Nach den Visa-Erleichterungen für Bosnien-Herzegovina, Serbien, Mazedonien oder Albanien wurde en gros versucht, die neue Reisefreiheit zu nutzen, um – statt der vorgesehenen drei Monate – dauerhaft im Land zu bleiben. Reisebüros spezialisierten darauf und einzelne Asylantragsstellen wurden gestürmt, obgleich gar kein Asylgrund vorliegt. Gebracht haben die Visa-Erleichterungen aber auch unzählige Roma, die es in die Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem zog. Das nährt natürlich die Befürchtung, dass ganze Heerscharen an Türken die neue Reisefreiheit nutzen werden, um dauerhaft im Unionsgebiet zu verbleiben.
Während das Europäische Parlament bekräftigt, dass erst nach einer tatsächlichen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens über die Visafrage diskutiert werden kann und sich damit auf die Seite der skeptischen EU-Staaten schlägt, ist die Europäische Kommission der Ansicht, eine Visumpflicht könne ja jederzeit wieder eingeführt werden, wenn die Türkei es nicht schafft, illegale Migration ihrer Landsleute einzudämmen. Die zuständige Kommissarin Malmström will die Visafreiheit der Türken forcieren.
AKP will Auslandstürken einfangen
Von den gut fünf Millionen im Ausland lebenden Türken sind etwa drei Millionen wahlberechtigt. Es wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Auslandstürken konservativ, also potentielle AKP-Wähler sind. Angesichts der im Juni 2011 bevorstehenden Wahlen versuchte die Erdogan-Regierung Auslandstürken die Stimmabgabe per Brief, Email zu ermöglichen, um dieses beachtliche Wählerpotential für die AKP auszuschöpfen.
Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Türkischen Verfassungsgericht 2008 annulliert und die Wahlbehörde winkte nun hinsichtlich der Stimmabgabe an den türkischen Botschaften und Konsulaten ab, da nicht mehr genügend Zeit bliebe, bis zum Wahltermin die technischen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen zu treffen.
Ein Türke wird sich immer als Türke fühlen
Wie stark das Nationalbewusstsein der Türken ausgeprägt ist und wie dieses seitens des Heimatlandes bei ausgewanderten Landsleuten immer wieder geschürt wird, zeigt sich darin, dass Premierminister
Erdogan und hochrangige Vertreter der Türkei den türkischen Migranten im Ausland regelmäßig zurufen, sie sollen, ja müssten gar Türken bleiben. Im Februar 2008 bezeichnete Erdogan bei einem Deutschlandbesuch eine allfällige Assimilierung von Auslandstürken gar als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, um im Februar 2011, bei seinem nächsten Besuch, dem Türkischlernen absoluten Vorrang gegenüber dem Deutschlernen einzuräumen. Als schließlich der türkische Integrationsberater meinte, in der Türkei zu absolvierende Deutschkurse werden in der Türkei als Provokation aufgefasst, sah er sich – wohl zu seiner Verwunderung – von einigen Widerspruch aus Österreich konfrontiert.
Es braucht wohl nicht extra betont zu werden, dass alle Integrationsbemühungen eines Landes torpediert werden, wenn Zuwanderer seitens ihres Heimatlandes darin bestärkt werden, ja nicht zu viel Integrationsbereitschaft an den Tag zu legen und die Sprache des Gastlandes als zweitrangig anzusehen. Mit Sprachkursen würde die türkische Regierung migrationswilligen Türken bessere Chancen eröffnen. Aber
daran ist man gar nicht interessiert. Institutionen wie das eigene Amt für Auslandstürken oder das Religionsamt sollen – ebenso wie die Aussagen Erdogans bei seinen Deutschlandbesuchen – Einfluss auf Auslandstürken ermöglichen.
Türkischer OSZE-Generalsekretär?
Mit einem eigenen Kandidaten wollte Ankara die Wahl der früheren ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin zu verhindern. Wenn ein Türke OSZE-Generalsekretär werden sollte, hieße dies, den Bock zum Gärtner machen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist der Friedenssicherung wie auch der Achtung der Menschenrechte verpflichtet.
Ein Generalsekretär aus einem Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder Luftangriffe gegen kurdische Stellungen im Nordirak geflogen hat, diskriminiert ethnische und religiöse Minderheiten im eigenen Land systematisch, missachtet grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und lässt zu, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch als rechtlose Menschen zweiter Klasse gelten, wäre eine Verhöhnung europäischer Werte.
Abbruch der Beitrittsgespräche längst überfällig
Mit reinen Absichtsbekundungen wird sich die EU wohl nicht länger abspeisen lassen. Wie genau sich die Europäische Union die Anklageschrift gegen die Journalisten und die Urteile rund um die Klosterenteignung anschauen wird und ob dann gegebenenfalls der Ton gegenüber der türkischen Regierung verschärft wird, bleibt abzuwarten. Für die Europäische Union steht mit der systematischen Missachtung der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU als sogenannter Wertegemeinschaft auf dem Spiel.
Kein Verständnis darf für Erdogans Gleichsetzung von Islamophobie und Antisemitismus gelten. Hier werden zwei Dinge in Verbindung gebracht, die miteinander absolut nichts zu tun haben. Außerdem ist Erdogan gut beraten, zuerst einmal in der Türkei die systematische Diskriminierung der christlichen Konfessionen zu beenden, bevor er in Europa den Moralapostel in Sachen Religionsfreiheit spielt. Und wenn Erdogan angesichts der Toten unter den Uiguren nach Protesten in China 2009 von „Völkermord am uigurischen Brudervolk“ spricht, dann sollte in der Türkei zunächst der Völkermord an den Armeniern aufgearbeitet werden. Nicht zuletzt wäre es an der Zeit, dass sich die EU-Staaten die Einmischung der türkischen Regierung in innerstaatliche Angelegenheiten wie Integration der Auslandstürken verbieten. An eine Lösung des Zypernkonflikts mag wohl keiner mehr glauben.
Entgegen aller Lippenbekenntnisse treibt die Erdogan-Regierung die Islamisierung voran. Wenn Erdogan sogar von einer „islamischen Union“ träumt, muss man ernsthaft fragen, warum die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara überhaupt fortsetzt. Sinnvoller wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen und die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer privilegierten Partnerschaft. Schließlich beweist die Türkei ihre EU-Unreife stets aufs Neue.
00:25 Publié dans Actualité, Affaires européennes | Lien permanent | Commentaires (1) | Tags : actualité, politique internationale, turquie, proche orient, asie mineure, asie, affaires asiatiques, europe, affaires européennes, union européenne, adhésion turque, andreas mölzer, actualité | | del.icio.us | | Digg | Facebook
Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt...
Spezialinformation: Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt – „EU-Fortschrittsberichte“ entpuppen sich regelmäßig als Mängelberichte
von Andreas MÖLZERSeit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 wurde erst ein Kapitel abgeschlossen. Nach fast sechs Jahren Verhandlungen sind noch immer 13 Kapitel offen und 16 überhaupt aufs Eis gelegt, da es – wie es im EU-Jargon heißt – noch „konkreter Schritte der Türkei“ bedarf, um überhaupt verhandeln zu können.
Seit neun Jahren gibt die regierende Partei Erdogans, die AKP, in der Türkei rigide den Takt vor und die politische Stabilität ging Hand in Hand mit wirtschaftlichem Aufschwung. Erdogan und seiner Partei wird der alleinige Verdienst des Absenkens der Inflation von 77 Prozent im Krisenjahr 2001 auf knapp fünf Prozent Anfang dieses Jahres zugeschrieben – nicht dem Internationale Währungsfonds (IWF) der damals als Retter eingriff und auch nicht den Milliarden, welche von der EU seit Jahren an den Bosporus fließen (allein 1996-2005 waren es 1,3 Milliarden).
Türken wollen gar nicht zur EU
Jüngsten Umfragen zufolge glauben nur noch 35 Prozent der Türken an einen EU-Beitritt, 60 Prozent der Befragten lehnten einen Beitritt gar dezidiert ab.
Als Grund für die festgefahrenen Verhandlungen und mangelnde Fortschritte sehen die Türken jedoch nicht die mangelnden tatsächlich umgesetzten Reformen, sondern Frankreich und Deutschland werden als „Verhinderer“ wahrgenommen. Für türkische Experten liegt die Ursache im „Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen“ und der „grassierenden Turkophobie“
Bestenfalls symbolische Fortschritte der Türkei
Und weil unter Erdogan zwar viele symbolische Gesten und Bekundungen des guten Willens erfolgten, jedoch Reformen oft ohne konkrete Umsetzung verblieben, rücken die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Tag zu Tag in immer unerreichbarere Ferne. Damit wiederum werden notwendige Gesetzesänderungen erst recht vor sich hergeschoben und kehren alte, autoritäre Gewohnheiten im Justiz- und Polizeiapparat zurück. Dann zeigt sich die EU wieder „besorgt über eine hohe Zahl von Berichten über Folter und Missbrauch außerhalb offizieller Hafteinrichtungen in der Türkei“.
Als im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU (aus dem klar ersichtlich ist, dass die Verhandlungen eigentlich feststecken) die Mängel aufgezählt und einige mit – für EU-Verhältnisse – recht deutlichen Worten ausgedrückt wurden, da ging der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan auf die Autoren des EU-Berichts los. Es gäbe keine „Ausgewogenheit“ im Bericht, ja dieser sei überhaupt „auf Bestellung“ von Gegnern der Türkei verfasst worden.
Selbst bei hartnäckigen Türkei-Lobbyisten scheint sich angesichts soviel Ignoranz langsam die Einsicht durchzusetzen, dass es der Türkei an einem grundlegenden Verständnis der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, der Minderheitenrechte und auch Rechte der Frau mangelt. Im Gegensatz zur dem was Ankara glaubt, kann die EU der Türkei innerhalb der Beitrittsverhandlungen nur minimal entgegenkommen, denn die Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien genau fixiert und diese stellen nun einmal keine Verhandlungsbasis dar. Es zeigt sich also nun genau das, was Kritiker von Anbeginn gesagt haben: die Türkei ist weder historisch noch kulturell ein Teil Europas.
Kritische Journalisten werden mundtot gemacht
Nach wie vor ist die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, wobei die kürzlich erfolgte Journalisten-Verhaftung wegen angeblicher Mitgliedschaft im Ergenekon-Geheimbund nur die Spitze des Eisbergs ist. Absurderweise wurden dabei ausgerechnet zwei namhafte Autoren verhaftet, die entscheidend zur Aufdeckung von Ergenekon beigetragen haben. Beide brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie den Prozess richtig finden, wagten es aber auch, die Regierung zu kritisieren. Ahmet Sik etwa thematisierte Menschenrechtsverletzungen innerhalb des militärischen Sicherheitsapparats und kritisierte, dass die Ergenekon-Anklageschriften zum Teil dilettantisch formuliert seien und viel zu viele Verdächtige in Haft sind. Nedim Sener, der den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink recherchierte, zog das Fazit, dass viele Hintermänner des Attentats von staatlicher Seite gedeckt wurden.
Selbst die Europäische Union kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Putschvorwurf kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Schon Anfang des Vorjahres beklagte zudem die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), dass die Türkei fast 4.000 Internetseiten aus „willkürlichen und politischen Gründen“ blockiert und dass das türkische Internet-Gesetz keine freie Meinungsäußerung zulasse. Das türkische Strafrecht bietet genügend Gummiparagraphen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. Einmal ist es die Herabwürdigung des Türkentums, und ein anderes Mal ist es die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und auch Premier Erdogan hat erkannt, welch geeignetes Instrument das Strafrecht ist, um gegen kritische Medien vorzugehen. Kein Wunder also, das Türkei bezüglich der Pressefreiheit in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 138 von 178 Staaten liegt. Die Journalisten-Verhaftungen rücken den türkischen Demokratisierungsprozess – und gerade in diesem Bereich sieht die Türkei sich gerne als Vorbild für die arabische Welt – jedenfalls in ein zweifelhaftes Licht. Die türkische Regierung beeilte sich, auf Distanz zur Staatsanwaltschaft zu gehen. Erdogan meinte gar, er als Politiker, der selbst wegen der öffentlichen Verlesung eines Gedichts im Gefängnis gesessen habe, werde „die Meinungsfreiheit bis zum Ende verteidigen“. Das klingt großspurig von einem Mann, der Kritiker nur allzu rasch mit Verleumdungsklagen zum Schweigen bringt. Bei 60 Journalisten die derzeit in Haft sind, 2.000 die in Gerichtsverfahren stehen und 4.000 gegen die Ermittlungen laufen, gäbe es viel für ihn zu tun – wenn er es nur wirklich ernst meinte…
Ergenekon: Schuss ging nach hinten los
Zu Beginn galt der sogenannte Ergenekon-Prozess, bei dem die Justiz erstmals gegen hochrangige Militärs wegen angeblicher Putschpläne vorging, als Zeichen dafür, dass die Türkei „auf dem richtigen Weg“ ist. In der Vergangenheit wurden vorwiegend Militärs und Akademiker unter Ergenekon-Verdacht verhaftet. Ins Visier der Ermittler rückten in jüngster Zeit aber auch Medienvertreter. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, die Festnahmen würden die Pressefreiheit antasten und erließ fast im gleichen Atemzug Haftbefehle gegen Mitarbeiter einer regierungskritischen Internetseite.
Weder Religionsfreiheit noch Minderheitenschutz
Auch hat sich an der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Christen nichts geändert. Heuchlerisch vorwirft Erdogan europäischen Staaten „Islamophobie“ vor, obgleich Muslime ihre Religion frei ausüben können – ganz im Gegensatz zu Christen in der Türkei, die Enteignung des Klosters Mor Gabriel bezeugt dies einmal mehr.
Von dem für einen EU-Beitritt nötigen Grundwerte-Schutz wie Minderheitenschutz und Religionsfreiheit ist die Türkei meilenweit entfernt. Jährlich sollen mehrere hundert Muslime in der Türkei zum Christentum übertreten. Dennoch ist es der christlichen Gemeinschaft nach wie vor nicht erlaubt, ihre Geistlichen auszubilden und Unterricht in der Sprache der Minderheiten zu erteilen. Nach wie vor fehlt es den christlichen Kirchen an einem gesicherten Rechtsstatus und bleiben Nicht-Muslimen Jobs als Beamte verwehrt. Bestenfalls gibt es symbolische Fortschritte im Bereich Religionsfreiheit und Minderheitenschutz. Die Regierung Erdogans rühmte sich beispielsweise lange Zeit, einen politischen Dialog mit den Kurden eröffnet zu haben, aber auch diese Initiative verlief im Sand – ähnlich wie jene zur Normalisierung mit Armenien und zur Religionsfreiheit. Für das Land am Bosporus ist auch der im Fortschrittsbericht enthaltene Hinweis auf die ausstehende Unterzeichnung und Ratifizierung des „Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten“ des Europarats aus dem Jahr 1995 peinlich.
Enteignung des Klosters Mor Gabriel
Nach jahrelangem Rechtsstreit sollen dem Kloster Mor Gabriel, eines der ältesten Klöster der Christenheit, große Teile seines Grunds entzogen werden. Dabei wird gegen Religionen bzw. Minderheiten vorgegangen und etwa behauptet, dass mit dem landwirtschaftlichen Ertrag der Grundstücke antitürkische Aktivitäten finanziert würden. Weitere Rechtsstreitigkeiten stehen noch an, etwa einen Prozess über ein Waldstück, das über viele Jahre nach dem Exodus unzähliger syrisch-orthodoxer Christen, nicht mehr bewirtschaftet wurde.
Knackpunkt Zypernstreit
Verhältnismäßig deutlich brachte das Europäische Parlament im Zuge des jüngsten Fortschrittsberichts zum Ausdruck, dass die Türkei sich im Zypern-Streit sperre. Seit fünf Jahren ratifiziert die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll nicht, das die Öffnung der See- und Flughäfen in der Türkei für die Republik Zypern vorsieht. Gefordert werden zudem der Abzug türkischer Truppen aus Zypern und ein Stopp der Neuansiedelung türkischer Bürger im besetzten Nordteil. Die Türkei hingegen beharrt auf dem Standpunkt, dass die EU erst die zugesagte Beendigung der Isolation des von Türken bewohnten Nordens der Insel umsetzen müsse. Ein entsprechender EU-Beschluss aus dem Jahr 2004 wurde noch nicht umgesetzt. Gerade diese starre türkische Haltung führt aber dazu, dass viele Verhandlungskapitel eingefroren wurden. Warum überhaupt jemals Beitrittsgespräche mit einem Land aufgenommen wurden, das Teile des Territoriums eines EU-Mitgliedsstaates besetzt hält, bleibt unverständlich.
Türkische AKWs in Erdbeben-Gebiet
Wie unbelehrbar die türkische Regierung ist, zeigt sich auch an ihrem Festhalten an den Atomplänen. Obgleich das Beispiel Japan gezeigt hat, dass es keine Garantien hinsichtlich der Sicherheit von AKWs gibt, will die Türkei, eines der erdbebengefährdetsten Länder der Erde, den steigenden Energiebedarf mit neuen Atomkraftwerken decken.
Streit um Visafreiheit für Rückübernahmeabkommen
Jährlich nutzen mehrere zehntausend illegale Einwanderer die Türkei als Transitland. Das Rückführungsabkommen mit der Türkei wird daher aus europäischer Sicht als wichtiger Schritt bei der Bewältigung der Migrationsströme in die EU erachtet. Im Gegenzug dafür, dass künftig wer illegal über die Türkei in die EU einreist wieder dorthin zurück geschickt werden kann, verlangt Ankara Gespräche über visafreie Einreise von Türken. Hinsichtlich der Visaerleichterungen pocht der türkische Außenminister auf eine Gleichbehandlung mit den Balkanstaaten und Russland.
Gerade mit den Balkanstaaten haben einige EU-Länder jedoch schlechte Erfahrungen gemacht. Nach den Visa-Erleichterungen für Bosnien-Herzegovina, Serbien, Mazedonien oder Albanien wurde en gros versucht, die neue Reisefreiheit zu nutzen, um – statt der vorgesehenen drei Monate – dauerhaft im Land zu bleiben. Reisebüros spezialisierten darauf und einzelne Asylantragsstellen wurden gestürmt, obgleich gar kein Asylgrund vorliegt. Gebracht haben die Visa-Erleichterungen aber auch unzählige Roma, die es in die Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem zog. Das nährt natürlich die Befürchtung, dass ganze Heerscharen an Türken die neue Reisefreiheit nutzen werden, um dauerhaft im Unionsgebiet zu verbleiben.
Während das Europäische Parlament bekräftigt, dass erst nach einer tatsächlichen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens über die Visafrage diskutiert werden kann und sich damit auf die Seite der skeptischen EU-Staaten schlägt, ist die Europäische Kommission der Ansicht, eine Visumpflicht könne ja jederzeit wieder eingeführt werden, wenn die Türkei es nicht schafft, illegale Migration ihrer Landsleute einzudämmen. Die zuständige Kommissarin Malmström will die Visafreiheit der Türken forcieren.
AKP will Auslandstürken einfangen
Von den gut fünf Millionen im Ausland lebenden Türken sind etwa drei Millionen wahlberechtigt. Es wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Auslandstürken konservativ, also potentielle AKP-Wähler sind. Angesichts der im Juni 2011 bevorstehenden Wahlen versuchte die Erdogan-Regierung Auslandstürken die Stimmabgabe per Brief, Email zu ermöglichen, um dieses beachtliche Wählerpotential für die AKP auszuschöpfen.
Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Türkischen Verfassungsgericht 2008 annulliert und die Wahlbehörde winkte nun hinsichtlich der Stimmabgabe an den türkischen Botschaften und Konsulaten ab, da nicht mehr genügend Zeit bliebe, bis zum Wahltermin die technischen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen zu treffen.
Ein Türke wird sich immer als Türke fühlen
Wie stark das Nationalbewusstsein der Türken ausgeprägt ist und wie dieses seitens des Heimatlandes bei ausgewanderten Landsleuten immer wieder geschürt wird, zeigt sich darin, dass Premierminister
Erdogan und hochrangige Vertreter der Türkei den türkischen Migranten im Ausland regelmäßig zurufen, sie sollen, ja müssten gar Türken bleiben. Im Februar 2008 bezeichnete Erdogan bei einem Deutschlandbesuch eine allfällige Assimilierung von Auslandstürken gar als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, um im Februar 2011, bei seinem nächsten Besuch, dem Türkischlernen absoluten Vorrang gegenüber dem Deutschlernen einzuräumen. Als schließlich der türkische Integrationsberater meinte, in der Türkei zu absolvierende Deutschkurse werden in der Türkei als Provokation aufgefasst, sah er sich – wohl zu seiner Verwunderung – von einigen Widerspruch aus Österreich konfrontiert.
Es braucht wohl nicht extra betont zu werden, dass alle Integrationsbemühungen eines Landes torpediert werden, wenn Zuwanderer seitens ihres Heimatlandes darin bestärkt werden, ja nicht zu viel Integrationsbereitschaft an den Tag zu legen und die Sprache des Gastlandes als zweitrangig anzusehen. Mit Sprachkursen würde die türkische Regierung migrationswilligen Türken bessere Chancen eröffnen. Aber
daran ist man gar nicht interessiert. Institutionen wie das eigene Amt für Auslandstürken oder das Religionsamt sollen – ebenso wie die Aussagen Erdogans bei seinen Deutschlandbesuchen – Einfluss auf Auslandstürken ermöglichen.
Türkischer OSZE-Generalsekretär?
Mit einem eigenen Kandidaten wollte Ankara die Wahl der früheren ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin zu verhindern. Wenn ein Türke OSZE-Generalsekretär werden sollte, hieße dies, den Bock zum Gärtner machen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist der Friedenssicherung wie auch der Achtung der Menschenrechte verpflichtet.
Ein Generalsekretär aus einem Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder Luftangriffe gegen kurdische Stellungen im Nordirak geflogen hat, diskriminiert ethnische und religiöse Minderheiten im eigenen Land systematisch, missachtet grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und lässt zu, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch als rechtlose Menschen zweiter Klasse gelten, wäre eine Verhöhnung europäischer Werte.
Abbruch der Beitrittsgespräche längst überfällig
Mit reinen Absichtsbekundungen wird sich die EU wohl nicht länger abspeisen lassen. Wie genau sich die Europäische Union die Anklageschrift gegen die Journalisten und die Urteile rund um die Klosterenteignung anschauen wird und ob dann gegebenenfalls der Ton gegenüber der türkischen Regierung verschärft wird, bleibt abzuwarten. Für die Europäische Union steht mit der systematischen Missachtung der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU als sogenannter Wertegemeinschaft auf dem Spiel.
Kein Verständnis darf für Erdogans Gleichsetzung von Islamophobie und Antisemitismus gelten. Hier werden zwei Dinge in Verbindung gebracht, die miteinander absolut nichts zu tun haben. Außerdem ist Erdogan gut beraten, zuerst einmal in der Türkei die systematische Diskriminierung der christlichen Konfessionen zu beenden, bevor er in Europa den Moralapostel in Sachen Religionsfreiheit spielt. Und wenn Erdogan angesichts der Toten unter den Uiguren nach Protesten in China 2009 von „Völkermord am uigurischen Brudervolk“ spricht, dann sollte in der Türkei zunächst der Völkermord an den Armeniern aufgearbeitet werden. Nicht zuletzt wäre es an der Zeit, dass sich die EU-Staaten die Einmischung der türkischen Regierung in innerstaatliche Angelegenheiten wie Integration der Auslandstürken verbieten. An eine Lösung des Zypernkonflikts mag wohl keiner mehr glauben.
Entgegen aller Lippenbekenntnisse treibt die Erdogan-Regierung die Islamisierung voran. Wenn Erdogan sogar von einer „islamischen Union“ träumt, muss man ernsthaft fragen, warum die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara überhaupt fortsetzt. Sinnvoller wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen und die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer privilegierten Partnerschaft. Schließlich beweist die Türkei ihre EU-Unreife stets aufs Neue.
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Zeitbombe Rohstoffknappheit
Zeitbombe Rohstoffknappheit
Edgar Gärtner
Ende März hat die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) die deutsche Übersetzung des »White Paper« des Zweiten Chemical Sciences and Society Symposiums (CS3) veröffentlicht, das im September 2010 in London stattfand. Auf der von den chemischen Gesellschaften Chinas, Deutschlands, Japans, Amerikas und Großbritanniens organisierten Veranstaltung trafen sich 30 weltweit führende Materialforscher unter der Leitung des japanischen Chemienobelpreisträgers Ryoji Noyori, um über den Beitrag der Chemie zur Lösung globaler Rohstoffprobleme zu diskutieren.
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jeudi, 14 avril 2011
A quand une croisade contre le trafic de drogues?
A quand une croisade contre le trafic de drogues?
par Alexandre Latsa
Jeudi 31 mars 2011, les forces de l'ordre ont interpellé dans les environs de Krasnoïarsk (Sibérie) un individu qui transportait un sac contenant 10 kg d'héroïne, pour un montant de plus de 300 millions de roubles (7,5 millions d'euros). Deux jours auparavant, le 29 mars, ce sont près de 82 kg d'héroïne cachés dans une cargaison de pommes qui ont été saisis à Novossibirsk en Sibérie occidentale.
Le 23 mars, près de Voronej, ce sont près de 10 kg d'héroïne qui ont été saisis sur un citoyen du Tadjikistan. Ces chiffres ne sont que l’illustration d’une semaine ordinaire de la lutte contre le trafic de drogues en Russie. L’explosion du trafic et de la consommation de drogue depuis les années 90 a été tellement forte qu’aujourd’hui le pays comprendrait près de 2,5 millions de toxicomanes.
Près de 75 tonnes de drogue pénètrent chaque année en Russie, dont près de 35 tonnes d’Afghanistan qui est le premier producteur au monde avec plus de 80% de la production mondiale. Près de 60% de cette production transiterait par l’Asie occidentale et 20 % par l’Asie centrale pour rejoindre ensuite essentiellement l’Europe et la Russie. Rien que dans la province du Badakhchan, au nord de l'Afghanistan, plus de 500 laboratoires fabriqueraient des stupéfiants destinés au marché russe. En 2010 environ 711 tonnes de stupéfiants en équivalent opium ont été consommées dans les pays européens, contre 549 tonnes en Russie. La Russie consommerait à elle seule 20% de l’héroïne produite dans le monde et plus d’un tiers de l'héroïne afghane serait acheminée en Russie via l'Asie centrale, notamment par le Kazakhstan, comme on peut le voir sur cette carte. En Russie, ou la situation démographique est en redressement fragile depuis une décennie, l’état doit faire encore face à une surmortalité importante car bien sur, la grande majorité des toxicomanes sont des jeunes (18 et 39 ans), et ils sont fréquemment touchés par le Sida, ce qui réduit d’autant leurs chances de réinsertion, mais également de survie. Bien conscient du péril, la plupart des Russes (57%) considèrent toujours l'alcoolisme et la toxicomanie comme les problèmes principaux du pays, selon des sondages du Centre d'étude de l'opinion publique russe (VTsIOM).
L’explosion de la production de l’héroïne date des années 70, les filières ont été un temps contrôlées par les mafias françaises (la fameuse french-connexion, qui acheminait la drogue d’Afghanistan vers l’Amérique par la France), puis ce sont les réseaux Asiatiques, Albanais et Turcs qui reprirent la juteuse affaire. En 2000, après la prise du pouvoir par les Talibans en Afghanistan, le Mollah Omar déclara que la culture du pavot était anti-islamique et devait donc cesser. Malheureusement, après l’intervention de l’Otan et les Talibans une fois chassés du pouvoir (en 2002), la culture du pavot repartit à la hausse. Dès 2006 l’Afghanistan était redevenu le premier producteur mondial, le pavot somnifère étant cultivé par environ 3,5 millions de paysans.
Pour cette raison, consciente du total échec de la coalition occidentale à lutter contre ce fléau, la Russie à dès l’année dernière participé à des opérations communes avec l’Otan pour tenter de lutter contre ce problème dans le cadre du conseil Russie-Otan.
Pour la seule année 2010, 1.277 opérations anti-drogue ont été menées en Afghanistan, permettant la saisie de près de 52 tonnes d'opium, de 7 tonnes d'héroïne, de 65 tonnes de haschisch, de 3,4 tonnes de morphine et de 180 tonnes de précurseurs chimiques. 64 laboratoires de fabrication de stupéfiants ont été détruits, tandis que 1.186 personnes suspectées de trafic de drogue, dont dix étrangers, ont été arrêtées. En Russie, plus 120.000 personnes ont été traduites en justice pour des délits liés à la drogue pour la seule année 2010. Le trafic de drogue afghane est en outre l’une des méthodes de financement du terrorisme dans le Caucase du nord. Pour cette raison, lors du forum international antidrogue de juin dernier à Moscou, le ministre des affaires étrangères Sergueï Lavrov à appelé à ce que la drogue afghane soit qualifiée par le Conseil de sécurité de l'ONU comme une menace à la sécurité et à la paix.
D'après les experts, ces dix dernières années, les stupéfiants afghans ont causé la mort de plus d'un million de personnes dans le monde. Selon le ministre Russe de l’intérieur Rachid Nourgaliev, la drogue ces dernières années tue en moyenne 30.000 russes chaque année, et ce sont près de 70.000 décès chaque année qui sont lés à la consommation de stupéfiants soit près de 200 chaque jour. Il est difficile de se rendre compte de l’importance de ces chiffres, mais on peut faire une comparaison en disant qu’il s’agit chaque jour de l’équivalent en nombre de victimes de 6 attentats comme celui de Domodedovo de janvier dernier. Début mars 2011, le directeur de l'Institut de recherches politiques, Sergueï Markov a rappelé la volonté de la Russie de totalement détruire l’agriculture de la drogue en Afghanistan. Pour autant, jusqu’à ce jour, on doit constater que seuls les Talibans, quand ils étaient au pouvoir, ont su réellement freiner la production de pavot dans le pays.
D’après l’OMS (l’Organisation mondiale de la santé), le trafic de stupéfiant est le troisième commerce en importance dans le monde derrière le pétrole et l’alimentation, mais avant le commerce des armes et des médicaments. C’est un réseau mafieux international qui continue à se développer, et l’importance des sommes en jeu favorise la corruption à tous les niveaux. Peu à peu, les états prennent conscience que la cocaïne d’Amérique latine, l’héroïne d’Afghanistan et le cannabis du Maroc et de l’Asie centrale constituent une menace globale. Il y a les conséquences sur la santé publique, sur la démographie, sur la criminalité dans chaque pays, et aussi le risque de voir des mouvements terroristes se financer en faisant du trafic de drogue.
Cette prise de conscience incite les états à de nouvelles collaborations internationales dans l’intérêt commun. Dans le cadre du conseil de l’Europe dont la Russie est membre depuis 1999, pendant les réunions du conseil Russie-OTAN, aussi bien que devant l’assemblée générale de l’ONU, la lutte contre le trafic de stupéfiants est devenu un sujet majeur. Une guerre totale serait peut être la seule croisade juste.
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mercredi, 13 avril 2011
Transexualismo y Constitucionalismo: Por qué tantos derechos?
Por Eduardo Hernando Nieto
Ex: http://eduardohernandonieto.blogspot.com/
Publicado en: "Los Registros y las Personas", Lima, Reniec, 2010
El artículo 2 inciso 1 de nuestra Constitución señala que “toda persona tiene derecho a la vida, a su Identidad, a su integridad moral, psíquica y física a su libre desarrollo y bienestar. El concebido es sujeto de derecho en todo cuanto le favorece” y el artículo 19 sostiene también que todos los peruanos tienen derecho “a su identidad étnica y cultural. El Estado reconoce la pluralidad étnica y cultural de la Nación”. Así pues, el derecho a la identidad tiene un lugar relevante dentro de nuestro ordenamiento jurídico, sin embargo, lo que no se dice en la constitución es que cosa debemos entender por identidad o que es lo que el derecho – o los jueces - deben entender por tal a fin de poder determinarse en que casos se podría ver afectado o no este derecho.
De acuerdo a algunas clásicas definiciones doctrinaras desde la teoría del derecho moderno y el derecho civil se entiende por identidad el “ser en si mismo” siendo el modo en que la persona se muestra dentro su sociedad , también nuestro destacado académico Carlos Fernández Sessarego por su parte sostiene que la identidad es todo lo que hace que cada cual sea “uno mismo” y no “otro” y que permite que se conozca a la persona en su “mismisidad” en cuanto a lo que es su esencia humana
Se entendería que en estas dos perspectivas habrían matices relevantes en la medida que en un primer caso parece tratarse de una definición más bien estática mientras que en la siguiente definición si consideraríamos una propuesta dinámica, así la identidad inicialmente puede apreciarse en cuestiones como el sexo, la edad etc., en cambio, frente a la segunda esperaríamos una concepción más bien de carácter evolutivo en base a los mismos cambios que se pueden verificar dentro de la sociedad y que no solo involucrarían aspectos básicos registrales (estatus personal) sino que abarcarían las múltiples actividades del sujeto así como “el patrimonio cultural e ideológico de la persona”.
Sin embargo, mi interés en este texto está más bien en explorar en torno a la “radicalización” del proyecto existencialista que en algunos casos y paradójicamente podría percibirse en términos de un creciente nihilismo, es decir, en la negación de los valores y la indiferencia respecto a los proyectos y fines humanos . Una situación como esta tendrá que traer cambios relevantes en toda la realidad del derecho moderno ya que también esta etapa nihilista es conocida como “postmoderna” o deconstructiva lo cual implica afirmar la incertidumbre y también a relativizar cualquier concepto o estructura, vale decir, si el derecho moderno se creó a partir de la metafísica cartesiana en donde se afirmaba la distinción entre sujeto y objeto (cosa pensante y cosa extensa) y también una jerarquía entre ambos (el sujeto se ubica siempre por encima del objeto o el sujeto se coloca en el centro mientras que el objeto en la periferia), ahora más bien encontraríamos un cuestionamiento a cualquier posibilidad de ubicar puntos fijos en el espacio y con ello también negaríamos la posibilidad de afirmar al sujeto. Es decir, entraríamos a una etapa en la cual si el sujeto se puede desplazar y ubicar en cualquier punto entonces no solo habría dificultad para encontrarlo sino que también generaría un enorme problema para IDENTIFICARLO, es más podría ocurrir que el mismo sujeto se cree y recree así mismo según su propia voluntad o estado de ánimo y sería solamente la VOLUNTAD la que defina todo.
Precisamente, el problema que quisiera destacar ahora es el de los efectos que ocasiona al derecho a la identidad y al Estado el paradigma postmoderno pues los tiempos han cambiado mucho y ya no nos encontramos en una época en la cual las perspectivas existencialistas podían brindar a esta temática ciertos aires progresistas y libertarios sino más bien ahora con el concurso de la técnica se podrían plantear grandes conflictos y controversias sencillamente porque con el agregado tecnológico (que se debe leer también como un poder o una potencia otorgado al individuo) el existencialismo (que sirvió mucho para afirmar el derecho a la identidad como lo sostuvo Fernández Sessarego) podría contribuir hoy a incrementar la incertidumbre y generar más problemas que soluciones, es más podría convertirse paradójicamente en una amenaza a la misma autonomía personal
.
Por ejemplo recientes casos como el del escocés Norrie May-Welby quien no hace mucho ha sido reconocido como un sujeto neutro ya que según él no se sentía augusto ni con el sexo masculino ni con el femenino sería solo la punta del iceberg de una transformación radical que podría experimentar el derecho moderno construido bajo los pilares del racionalismo cartesiano y que ahora no podría contener todos estos cambios resultado de la tecnología, el avance científico sumados a un individualismo radical que buscaría ahora que las leyes se adapten a la voluntad del sujeto y no a la inversa como habría sido lo natural en los orígenes del derecho.
Pero volviendo al caso citado, se habla por ejemplo aquí de un no sexo o un sexo neutro, lo cual en si mismo resultaría no solo confuso sino que también podría dar pie a múltiples problemas legales por ejemplo al establecerse – como ocurre en nuestro ordenamiento - que el matrimonio solo corresponde a la unión de un hombre y una mujer - , excluyéndose cualquier otra posibilidad ¿Entonces habría también que facilitar nuevas formas de unión entre personas neutras tal y como se viene implementando en el caso de los homosexuales en diversos países? Sin embargo, no faltarán quienes sostengan que el caso de May – Welby , es solamente anecdótico o insólito por lo que no habría que preocuparse demasiado respecto a la necesidad de legislar sobre el particular. Empero, igual podría haberse dicho años atrás cuando alguien decidió cambiar de sexo (transexual) a través de una intervención quirúrgica y su apariencia contrastaba ahora con su documento de identidad en el que se consignaba su identidad original (por ejemplo hombre). En esas circunstancias se plantearon una serie de acciones legales destinadas a modificar no solamente el nombre sino también el sexo que se señala en el documento de identidad. Evidentemente, estos casos han ido en aumento igual en nuestro país produciéndose además cambios acelerados al respecto y no extrañaría que también a mediano o corto plazo cambios legislativos drásticos.
La posibilidad de que casos como el de May – Welby en realidad pueden plantearse con cierta facilidad en estos tiempos se debe indudablemente a la presencia del liberalismo neutral que acompaña regularmente al derecho contemporáneo, es decir, la tesis según la cual nadie puede o debe juzgar las preferencias de otros ya que hacerlo implicaría afectar la autonomía individual y no respetar las elecciones personales. En realidad, es el liberalismo el que ha venido promoviendo la tesis de la neutralidad a partir de lo que significa la crítica al Estado en tanto éste pueda interferir en las elecciones de vida de cualquier ciudadano, así mismo, ellos plantean una distinción entre lo que significa permitir una conducta e impulsarla o promoverla, vale decir, que para ellos el hecho que se permita la pornografía no implicaría que se estuviese promocionándola o se estuviese a favor de ella . Sin embargo, sus críticos conservadores no pensarían de la misma manera y considerarían que no es viable tal distinción a lo que los liberales replicarían finalmente que ellos no es que tendrían que estar a favor de la pornografía o alguna otra conducta de este tipo sino que lo que ocurre es que valoran sobre todo la tolerancia y la libre elección .
Así pues, el modelo liberal prevaleciente se sustenta en la defensa del valor tolerancia por sobre todas las cosas aunque a decir verdad es una tolerancia que resulta sin fundamentos pues si se parte del carácter subjetivo de todo valor entonces la tolerancia no podría justificarse ya que ningún valor podría ser objetivo. Esta contradicción del liberalismo los conduciría a un callejón sin salida ya que la concepción de liberalismo que manejan descansaría en realidad en el relativismo.
Sin embargo, a fin que el discurso liberal no sea contradictorio y que la defensa de la elección personal y la tolerancia estén justificadas entonces la “tolerancia” de conductas como la de la sexualidad “neutra” o la de la “transexualidad” o la unión de personas del mismo sexo tendrían que ser sustentadas en algún valor (tolerancia). ¿Cuál sería entonces la base de la tolerancia? Se entiende que existen dos morales modernas que lo podrían justificar el utilitarismo y la moral de los derechos Kant , sin embargo, ambas resultan siendo fallidas como lo pueden señalar diversos teóricos perfeccionistas , republicanos democráticos y comunitaristas , sea porque el utilitarismo no considera a todos como seres autónomos (algunos son medios para los fines de otros) sea porque la moral de los derechos se basa en una distinción que no se puede sostener, vale decir, la distinción entre lo correcto y lo bueno . Entonces si no hay justificación para la tolerancia (que si podría ser justificada en otros modelos no neutrales ciertamente) resulta difícil aceptar las tesis liberales. Es más si no fuesen acertadas las críticas contra la moral de los derechos y la tolerancia estuviese justificada, entonces también tendría sentido preguntarse ¿por qué solo la tolerancia y porque no otros valores?. Sin duda, la discusión sobre los valores será una constante en los últimos años.
Ciertamente, dentro del desarrollo de la teoría jurídica contemporánea se puede encontrar un auge de las llamadas corrientes postpositivistas del derecho que enfatizan el aspecto de la corrección antes que de la validez normativa , por ejemplo una muestra de estas nuevas perspectivas sería el caso del filósofo del derecho argentino (fallecido prematuramente) Carlos Santiago Nino, para él, el derecho debía ser entendido como la institucionalización de procedimientos (deliberativos) que nos ayudan a la solución de controversias y que también estimulan la Cooperación social, dentro de un marco de defensa de la autonomía personal, la inviolabilidad de la persona y la dignidad . En este sentido, se entendería que la base de su discurso está en los derechos humanos (autonomía, inviolabilidad y dignidad) a partir de los cuales se plantearían deliberaciones conducentes a resolver controversias mediante la aprobación mayoritaria. (Definiendo su enfoque como deliberativo democrático)
Así pues, las reglas de la democracia, como por ejemplo las que imponen que no puede haber discriminaciones en virtud de la raza, el sexo, condición económica, etc.; que el voto de los ciudadanos debe tener igual valor; que las decisiones políticas colectivas se toman por el procedimiento de la mayoría; que debe haber alternativas reales; que los representantes se eligen periódicamente; que no se pueden violar los derechos de la minoría; genera un procedimiento de toma de decisiones similar, según Nino, al procedimiento que rige el discurso moral.
Así por ejemplo, Nino podría establecer ciertas reglas concernientes a los derechos humanos como el afirmar que los derechos humanos son derechos morales que posee todo ser humano independientemente de contingencias tales como el sexo, la religión o la nacionalidad y del hecho de que sean o no reconocidos por el gobierno o que la función de tales derechos es evitar que las personas sean usadas como medios para satisfacer los objetivos de otras personas, de entidades corporativas o del gobierno entre
otras, quedando explícitamente señalado que la función de todo Estado Liberal debería ser la de la promoción de los citados derechos (como una obligación moral)
Un discurso como este que a diferencia del positivista clásico institucionaliza y moraliza los derechos individuales sin dudas que ha servido para facilitar la legalización favorable a distintas conductas y hechos que antes no se habían ni siquiera pensando (cambio de sexo por ejemplo), la ampliación del derecho de autonomía y la no injerencia de otros con respecto a las elecciones personales (neutralidad) por ejemplo serían considerados como formas de satisfacer los estándares propuestos por esta moral de los derechos individuales.
Justamente, esta tendencia postpositivista en su faceta llamada neoconstitucionalista, lo que hace es definir lo jurídico ya no desde la mera legalidad sino desde la constitucionalidad (principios) y en la medida que los principios son por su naturaleza indeterminados entonces es fácil advertir que mediante interpretaciones correctoras extensivas o “conforme a” la Constitución se podría suplir la falta de regulación o vacío al respecto y resolver entonces los casos que se presenten como seria por ejemplo el del cambio de identidad sexual y su correspondiente reconocimiento por medio de la generación de un documento de identidad. (O finalmente el del reconocimiento de la “no identidad” como ocurrió en Australia recientemente)
En síntesis, la etapa postpositivista favorece sin duda la discrecionalidad y esto viene resultando muy favorable para la defensa de diversos intereses o deseos “subjetivos”, los mismos que como vimos son ahora potenciados por la tecnología y nos llevan hacia esta realidad de la “transexualidad” o de la “neutralidad” o de sabe Dios que otro nuevo concepto podría ser conocido en el futuro mediato. Postpositivismo y Postmodernidad convergerían entonces en la defensa radical de la subjetividad moderna y el derecho parece seguir sin ninguna oposición o respuesta esta tendencia. Esta corriente en realidad nació ya con el “existencialismo” (Fernández Sessarego) que promovió esta suerte de identidad “dinámica” que parecería responder más bien a una suerte de moralidad social lejos de cualquier vínculo metafísico, luego el positivismo (que fue impulsado por la modernidad dicho sea de paso) dio pasos adelante en esta vertiente individualista aunque mantuvo mal que bien cierta idea de orden y de predictibilidad, tratando además de armonizar en la medida de lo posible la autonomía individual con la autonomía social, merced también al principio del daño al tercero y considerando que el objetivo era lograr conformar una comunidad de seres autónomos (Kant) y preservar la vida de los súbditos (Hobbes). Finalmente, la postmodernidad por su lado atacaría la tesis de la seguridad, el orden y la predictibilidad (lo cual permitiría la inserción de conceptos como el del “No Sexo”) mientras que el postpositivismo se encargaría de facilitar la concreción de los deseos individualistas gracias a la indeterminación de los principios liberales.
CONCLUSION
Mientras que las tesis liberales planteaban la distinción entre permitir y promover junto con la neutralidad y la tolerancia en el campo jurídico pronto las tesis positivistas que se alineaban en cierto sentido con el liberalismo pasaron a convertirse en neoconstitucionalismo y a “comprometerse” con los valores con lo cual ya no tenía mucho sentido hablar de la tolerancia, el derecho ahora – como lo sostenía Nino – debería promover la voluntad individual.
Los liberales dicen que la moral de los derechos individuales se justifica en sí misma, sin embargo, no sé si esto sea suficiente para poder afirmar que éstos realmente deben de ser aceptables, lo que parece más bien es estar ante un razonamiento de carácter circular , entiendo que en el mundo antiguo o en contextos no occidentales “la transexualidad” o la “indeterminación sexual” no fueron mayor problema para la marcha de sus civilizaciones que igualmente aportaron mucho en el desarrollo de nuestro mundo actual, por ello no veo porque los legisladores, los jueces o los poderes de facto deban tener tanto interés en legitimar estas situaciones o cualquiera otra “políticamente correcta” sin plantear un análisis más profundo respecto al porque debería legitimarse dichas conductas o porque es que se tendría que reconocer cualquier identidad según la voluntad del demandante, amparadas en la vaguedad de la “tolerancia". La defensa de la autonomía personal no necesariamente debe implicar acceder siempre a cualquier pedido o acceder de modo inmediato a cualquier capricho, por más atractivo que sea formulado sin tomar en cuenta también la manera como estos nuevos derechos podrían afectar la marcha de lo que fue considerada una civilización de progreso y bienestar colectivo.
Publicado en: "Los Registros y las Personas", Lima, Reniec, 2010
El artículo 2 inciso 1 de nuestra Constitución señala que “toda persona tiene derecho a la vida, a su Identidad, a su integridad moral, psíquica y física a su libre desarrollo y bienestar. El concebido es sujeto de derecho en todo cuanto le favorece” y el artículo 19 sostiene también que todos los peruanos tienen derecho “a su identidad étnica y cultural. El Estado reconoce la pluralidad étnica y cultural de la Nación”. Así pues, el derecho a la identidad tiene un lugar relevante dentro de nuestro ordenamiento jurídico, sin embargo, lo que no se dice en la constitución es que cosa debemos entender por identidad o que es lo que el derecho – o los jueces - deben entender por tal a fin de poder determinarse en que casos se podría ver afectado o no este derecho.De acuerdo a algunas clásicas definiciones doctrinaras desde la teoría del derecho moderno y el derecho civil se entiende por identidad el “ser en si mismo” siendo el modo en que la persona se muestra dentro su sociedad , también nuestro destacado académico Carlos Fernández Sessarego por su parte sostiene que la identidad es todo lo que hace que cada cual sea “uno mismo” y no “otro” y que permite que se conozca a la persona en su “mismisidad” en cuanto a lo que es su esencia humana
Se entendería que en estas dos perspectivas habrían matices relevantes en la medida que en un primer caso parece tratarse de una definición más bien estática mientras que en la siguiente definición si consideraríamos una propuesta dinámica, así la identidad inicialmente puede apreciarse en cuestiones como el sexo, la edad etc., en cambio, frente a la segunda esperaríamos una concepción más bien de carácter evolutivo en base a los mismos cambios que se pueden verificar dentro de la sociedad y que no solo involucrarían aspectos básicos registrales (estatus personal) sino que abarcarían las múltiples actividades del sujeto así como “el patrimonio cultural e ideológico de la persona”.
Sin embargo, mi interés en este texto está más bien en explorar en torno a la “radicalización” del proyecto existencialista que en algunos casos y paradójicamente podría percibirse en términos de un creciente nihilismo, es decir, en la negación de los valores y la indiferencia respecto a los proyectos y fines humanos . Una situación como esta tendrá que traer cambios relevantes en toda la realidad del derecho moderno ya que también esta etapa nihilista es conocida como “postmoderna” o deconstructiva lo cual implica afirmar la incertidumbre y también a relativizar cualquier concepto o estructura, vale decir, si el derecho moderno se creó a partir de la metafísica cartesiana en donde se afirmaba la distinción entre sujeto y objeto (cosa pensante y cosa extensa) y también una jerarquía entre ambos (el sujeto se ubica siempre por encima del objeto o el sujeto se coloca en el centro mientras que el objeto en la periferia), ahora más bien encontraríamos un cuestionamiento a cualquier posibilidad de ubicar puntos fijos en el espacio y con ello también negaríamos la posibilidad de afirmar al sujeto. Es decir, entraríamos a una etapa en la cual si el sujeto se puede desplazar y ubicar en cualquier punto entonces no solo habría dificultad para encontrarlo sino que también generaría un enorme problema para IDENTIFICARLO, es más podría ocurrir que el mismo sujeto se cree y recree así mismo según su propia voluntad o estado de ánimo y sería solamente la VOLUNTAD la que defina todo.
Precisamente, el problema que quisiera destacar ahora es el de los efectos que ocasiona al derecho a la identidad y al Estado el paradigma postmoderno pues los tiempos han cambiado mucho y ya no nos encontramos en una época en la cual las perspectivas existencialistas podían brindar a esta temática ciertos aires progresistas y libertarios sino más bien ahora con el concurso de la técnica se podrían plantear grandes conflictos y controversias sencillamente porque con el agregado tecnológico (que se debe leer también como un poder o una potencia otorgado al individuo) el existencialismo (que sirvió mucho para afirmar el derecho a la identidad como lo sostuvo Fernández Sessarego) podría contribuir hoy a incrementar la incertidumbre y generar más problemas que soluciones, es más podría convertirse paradójicamente en una amenaza a la misma autonomía personal
.
Por ejemplo recientes casos como el del escocés Norrie May-Welby quien no hace mucho ha sido reconocido como un sujeto neutro ya que según él no se sentía augusto ni con el sexo masculino ni con el femenino sería solo la punta del iceberg de una transformación radical que podría experimentar el derecho moderno construido bajo los pilares del racionalismo cartesiano y que ahora no podría contener todos estos cambios resultado de la tecnología, el avance científico sumados a un individualismo radical que buscaría ahora que las leyes se adapten a la voluntad del sujeto y no a la inversa como habría sido lo natural en los orígenes del derecho.
Pero volviendo al caso citado, se habla por ejemplo aquí de un no sexo o un sexo neutro, lo cual en si mismo resultaría no solo confuso sino que también podría dar pie a múltiples problemas legales por ejemplo al establecerse – como ocurre en nuestro ordenamiento - que el matrimonio solo corresponde a la unión de un hombre y una mujer - , excluyéndose cualquier otra posibilidad ¿Entonces habría también que facilitar nuevas formas de unión entre personas neutras tal y como se viene implementando en el caso de los homosexuales en diversos países? Sin embargo, no faltarán quienes sostengan que el caso de May – Welby , es solamente anecdótico o insólito por lo que no habría que preocuparse demasiado respecto a la necesidad de legislar sobre el particular. Empero, igual podría haberse dicho años atrás cuando alguien decidió cambiar de sexo (transexual) a través de una intervención quirúrgica y su apariencia contrastaba ahora con su documento de identidad en el que se consignaba su identidad original (por ejemplo hombre). En esas circunstancias se plantearon una serie de acciones legales destinadas a modificar no solamente el nombre sino también el sexo que se señala en el documento de identidad. Evidentemente, estos casos han ido en aumento igual en nuestro país produciéndose además cambios acelerados al respecto y no extrañaría que también a mediano o corto plazo cambios legislativos drásticos.
La posibilidad de que casos como el de May – Welby en realidad pueden plantearse con cierta facilidad en estos tiempos se debe indudablemente a la presencia del liberalismo neutral que acompaña regularmente al derecho contemporáneo, es decir, la tesis según la cual nadie puede o debe juzgar las preferencias de otros ya que hacerlo implicaría afectar la autonomía individual y no respetar las elecciones personales. En realidad, es el liberalismo el que ha venido promoviendo la tesis de la neutralidad a partir de lo que significa la crítica al Estado en tanto éste pueda interferir en las elecciones de vida de cualquier ciudadano, así mismo, ellos plantean una distinción entre lo que significa permitir una conducta e impulsarla o promoverla, vale decir, que para ellos el hecho que se permita la pornografía no implicaría que se estuviese promocionándola o se estuviese a favor de ella . Sin embargo, sus críticos conservadores no pensarían de la misma manera y considerarían que no es viable tal distinción a lo que los liberales replicarían finalmente que ellos no es que tendrían que estar a favor de la pornografía o alguna otra conducta de este tipo sino que lo que ocurre es que valoran sobre todo la tolerancia y la libre elección .
Así pues, el modelo liberal prevaleciente se sustenta en la defensa del valor tolerancia por sobre todas las cosas aunque a decir verdad es una tolerancia que resulta sin fundamentos pues si se parte del carácter subjetivo de todo valor entonces la tolerancia no podría justificarse ya que ningún valor podría ser objetivo. Esta contradicción del liberalismo los conduciría a un callejón sin salida ya que la concepción de liberalismo que manejan descansaría en realidad en el relativismo.
Sin embargo, a fin que el discurso liberal no sea contradictorio y que la defensa de la elección personal y la tolerancia estén justificadas entonces la “tolerancia” de conductas como la de la sexualidad “neutra” o la de la “transexualidad” o la unión de personas del mismo sexo tendrían que ser sustentadas en algún valor (tolerancia). ¿Cuál sería entonces la base de la tolerancia? Se entiende que existen dos morales modernas que lo podrían justificar el utilitarismo y la moral de los derechos Kant , sin embargo, ambas resultan siendo fallidas como lo pueden señalar diversos teóricos perfeccionistas , republicanos democráticos y comunitaristas , sea porque el utilitarismo no considera a todos como seres autónomos (algunos son medios para los fines de otros) sea porque la moral de los derechos se basa en una distinción que no se puede sostener, vale decir, la distinción entre lo correcto y lo bueno . Entonces si no hay justificación para la tolerancia (que si podría ser justificada en otros modelos no neutrales ciertamente) resulta difícil aceptar las tesis liberales. Es más si no fuesen acertadas las críticas contra la moral de los derechos y la tolerancia estuviese justificada, entonces también tendría sentido preguntarse ¿por qué solo la tolerancia y porque no otros valores?. Sin duda, la discusión sobre los valores será una constante en los últimos años.
Ciertamente, dentro del desarrollo de la teoría jurídica contemporánea se puede encontrar un auge de las llamadas corrientes postpositivistas del derecho que enfatizan el aspecto de la corrección antes que de la validez normativa , por ejemplo una muestra de estas nuevas perspectivas sería el caso del filósofo del derecho argentino (fallecido prematuramente) Carlos Santiago Nino, para él, el derecho debía ser entendido como la institucionalización de procedimientos (deliberativos) que nos ayudan a la solución de controversias y que también estimulan la Cooperación social, dentro de un marco de defensa de la autonomía personal, la inviolabilidad de la persona y la dignidad . En este sentido, se entendería que la base de su discurso está en los derechos humanos (autonomía, inviolabilidad y dignidad) a partir de los cuales se plantearían deliberaciones conducentes a resolver controversias mediante la aprobación mayoritaria. (Definiendo su enfoque como deliberativo democrático)
Así pues, las reglas de la democracia, como por ejemplo las que imponen que no puede haber discriminaciones en virtud de la raza, el sexo, condición económica, etc.; que el voto de los ciudadanos debe tener igual valor; que las decisiones políticas colectivas se toman por el procedimiento de la mayoría; que debe haber alternativas reales; que los representantes se eligen periódicamente; que no se pueden violar los derechos de la minoría; genera un procedimiento de toma de decisiones similar, según Nino, al procedimiento que rige el discurso moral.
Así por ejemplo, Nino podría establecer ciertas reglas concernientes a los derechos humanos como el afirmar que los derechos humanos son derechos morales que posee todo ser humano independientemente de contingencias tales como el sexo, la religión o la nacionalidad y del hecho de que sean o no reconocidos por el gobierno o que la función de tales derechos es evitar que las personas sean usadas como medios para satisfacer los objetivos de otras personas, de entidades corporativas o del gobierno entre
otras, quedando explícitamente señalado que la función de todo Estado Liberal debería ser la de la promoción de los citados derechos (como una obligación moral)
Un discurso como este que a diferencia del positivista clásico institucionaliza y moraliza los derechos individuales sin dudas que ha servido para facilitar la legalización favorable a distintas conductas y hechos que antes no se habían ni siquiera pensando (cambio de sexo por ejemplo), la ampliación del derecho de autonomía y la no injerencia de otros con respecto a las elecciones personales (neutralidad) por ejemplo serían considerados como formas de satisfacer los estándares propuestos por esta moral de los derechos individuales.
Justamente, esta tendencia postpositivista en su faceta llamada neoconstitucionalista, lo que hace es definir lo jurídico ya no desde la mera legalidad sino desde la constitucionalidad (principios) y en la medida que los principios son por su naturaleza indeterminados entonces es fácil advertir que mediante interpretaciones correctoras extensivas o “conforme a” la Constitución se podría suplir la falta de regulación o vacío al respecto y resolver entonces los casos que se presenten como seria por ejemplo el del cambio de identidad sexual y su correspondiente reconocimiento por medio de la generación de un documento de identidad. (O finalmente el del reconocimiento de la “no identidad” como ocurrió en Australia recientemente)
En síntesis, la etapa postpositivista favorece sin duda la discrecionalidad y esto viene resultando muy favorable para la defensa de diversos intereses o deseos “subjetivos”, los mismos que como vimos son ahora potenciados por la tecnología y nos llevan hacia esta realidad de la “transexualidad” o de la “neutralidad” o de sabe Dios que otro nuevo concepto podría ser conocido en el futuro mediato. Postpositivismo y Postmodernidad convergerían entonces en la defensa radical de la subjetividad moderna y el derecho parece seguir sin ninguna oposición o respuesta esta tendencia. Esta corriente en realidad nació ya con el “existencialismo” (Fernández Sessarego) que promovió esta suerte de identidad “dinámica” que parecería responder más bien a una suerte de moralidad social lejos de cualquier vínculo metafísico, luego el positivismo (que fue impulsado por la modernidad dicho sea de paso) dio pasos adelante en esta vertiente individualista aunque mantuvo mal que bien cierta idea de orden y de predictibilidad, tratando además de armonizar en la medida de lo posible la autonomía individual con la autonomía social, merced también al principio del daño al tercero y considerando que el objetivo era lograr conformar una comunidad de seres autónomos (Kant) y preservar la vida de los súbditos (Hobbes). Finalmente, la postmodernidad por su lado atacaría la tesis de la seguridad, el orden y la predictibilidad (lo cual permitiría la inserción de conceptos como el del “No Sexo”) mientras que el postpositivismo se encargaría de facilitar la concreción de los deseos individualistas gracias a la indeterminación de los principios liberales.
CONCLUSION
Mientras que las tesis liberales planteaban la distinción entre permitir y promover junto con la neutralidad y la tolerancia en el campo jurídico pronto las tesis positivistas que se alineaban en cierto sentido con el liberalismo pasaron a convertirse en neoconstitucionalismo y a “comprometerse” con los valores con lo cual ya no tenía mucho sentido hablar de la tolerancia, el derecho ahora – como lo sostenía Nino – debería promover la voluntad individual.
Los liberales dicen que la moral de los derechos individuales se justifica en sí misma, sin embargo, no sé si esto sea suficiente para poder afirmar que éstos realmente deben de ser aceptables, lo que parece más bien es estar ante un razonamiento de carácter circular , entiendo que en el mundo antiguo o en contextos no occidentales “la transexualidad” o la “indeterminación sexual” no fueron mayor problema para la marcha de sus civilizaciones que igualmente aportaron mucho en el desarrollo de nuestro mundo actual, por ello no veo porque los legisladores, los jueces o los poderes de facto deban tener tanto interés en legitimar estas situaciones o cualquiera otra “políticamente correcta” sin plantear un análisis más profundo respecto al porque debería legitimarse dichas conductas o porque es que se tendría que reconocer cualquier identidad según la voluntad del demandante, amparadas en la vaguedad de la “tolerancia". La defensa de la autonomía personal no necesariamente debe implicar acceder siempre a cualquier pedido o acceder de modo inmediato a cualquier capricho, por más atractivo que sea formulado sin tomar en cuenta también la manera como estos nuevos derechos podrían afectar la marcha de lo que fue considerada una civilización de progreso y bienestar colectivo.
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Cocaïne
Cocaïne
par Xavier EMAN
Ex: http://blogchocdumois.hautetfort.com/
Les sectateurs acharnés de la démocratisation tous azimuts et de l’égalitarisme généralisé peuvent se réjouir : jadis drogue des élites politiques, des rock stars écorchées vives et des traders épuisés par leurs gesticulations boursières, la cocaïne est en passe de devenir le stupéfiant de monsieur tout le monde, la came du citoyen lambda, le passeport pour la défonce de tout un chacun.
C’est au milieu des années 2000 que la poudre blanche a glissé des mains des nantis à paillettes pour se répandre dans l’ensemble de la société et dans la plupart des secteurs professionnels, tout particulièrement le BTP, la restauration ou le commerce, souvent à titre de stimulant (1).
La cocaïne est ainsi devenue la deuxième drogue la plus consommée en France (et en Europe), juste derrière le cannabis qui voit sa domination menacée. Le petit joint n’a en effet plus vraiment la cote auprès des nouvelles générations pour lesquelles il s’est tellement banalisé qu’il n’offre désormais plus le degré minimum de frisson transgressif. Les post-soixante-huitards enfumés du bulbe, qui trouvaient très « sympa » et très « progressiste » de rouler leurs « bédots » devant leurs rejetons et même d’en partager avec eux, en sont donc pour leurs frais. Pas plus qu’elle ne désire s’habiller comme eux, leur progéniture ne veut se cantonner aux drogues de papa-maman. Passage donc à la vitesse supérieure : en route pour la cocaïne !
Les causes de cette spectaculaire extension de la consommation de « poudre blanche » sont multiples. Tout d’abord, il y a la saturation du marché américain qui a vu les flux de trafics se réorienter vers la vieille Europe. Une hausse de l’offre qui a entraîné une importante diminution des coûts pour le consommateur. Ainsi, de 1997 à 2007, le prix du gramme de cocaïne a chuté de moitié, passant de 120 à 60 euros environ.
Le « rail » coupe d’abord l’axe Auteuil, Neuilly, Passy
Les plus importants pays producteurs de cocaïne sont situés en Amérique latine, la Colombie, le Pérou et la Bolivie se partageant le marché. Selon les sources officielles américaines, les plantations d’arbustes à coca en Amérique latine produisent annuellement de 900 à 1 000 tonnes de cocaïne, démontrant au passage l’échec total de la « guerre à la drogue » cornaquée par les Etats-Unis dans la région.
Dans l’Union européenne, selon l’Observatoire européen des drogues et des toxicomanies, 10 millions d’adultes entre quinze et soixante-quatre ans ont consommé cette drogue au moins une fois. 4,5 millions en ont consommé au cours des douze derniers mois et 2,5 millions durant les trente derniers jours.
En France, le nombre de consommateurs de cocaïne parmi les 12-75 ans est estimé à environ 1 million de personnes, avec une hausse spectaculaire en dix ans, ce nombre ayant plus que doublé de 1995 à 2005.
La cocaïne est désormais partout et il n’a jamais été aussi facile de s’en procurer. Si les lascars de banlieues ne dédaignent pas d’ajouter la « CC » à leur panoplie de Tony Montana de supérettes Franprix, c’est toutefois essentiellement dans les classes moyennes et moyennes-supérieures des centres-villes que la « mode » de la ligne de poudre tend à devenir un véritable phénomène sociétal.
Les ados accros ? Des toxicos mornes et sordides
Les adolescents des lycées « chics » en consomment notamment de plus en plus jeunes et de plus en plus fréquemment. Ayant déjà expérimenté le cannabis et les cigarettes dès la cinquième ou la quatrième, leur curiosité et leur goût de la transgression sont titillés dès leur passage en seconde par l’image de la cocaïne, cette drogue largement représentée à la télévision et au cinéma, généralement dans un cadre considéré comme « valorisant » par les jeunes (luxe, fêtes, « gangsters », show-biz…).
Largement pourvus en argent de poche par des parents souvent démissionnaires cherchant à compenser matériellement leur absence physique ou affective, les adolescents peuvent alors recourir à la « coke » pour meubler l’ennui trop nourri de leurs soirées, stimuler leur libido déjà blasée et noyer sous les délires hallucinés leur nihilisme et leur absence de perspectives autant que de passions. Cette drogue ?, stimulant les « performances », leur permet également de s’arracher à cette espèce d’introversion angoissée, proche de l’autisme, caractérisant une génération étouffée de technologie et de virtualité qui ne maîtrise désormais que très imparfaitement les modes de communication « directe », ceux ne permettant pas l’usage d’un écran protecteur et rassurant.
Bien informés, les ados connaissent parfaitement les risques et dangers de la cocaïne (même s’ils minimisent généralement, comme tous les toxicomanes, leur « addiction » au produit), mais les effets qu’ils recherchent priment sur la crainte de conséquences toujours considérées comme lointaines.
Des salariés qui se « dopent » comme de vulgaires coureurs du Tour de France
Ce qui frappe le plus dans l’observation de ce mode d’utilisation de la cocaïne, c’est que son caractère prétendument « festif » disparaît assez vite au profit d’une consommation morne et compulsive. Les adolescents et jeunes adultes ne sortent même plus des appartements où ils se réunissent pour « sniffer » et où la drogue devient peu à peu le centre unique d’attention, la seule raison d’être du rassemblement, le sujet exclusif des conversations. Une hiérarchie sordide s’établit alors au sein de la bande de zombies, en fonction des quantités possédées par les uns ou les autres, de la complaisance à laisser les filles « taper » sur ses propres rails ou de la qualité du produit « offert » au groupe.
Souvent, pour remplacer ou compléter les mannes parentales, les jeunes consommateurs de cocaïne n’hésitent pas à « dealer » dans leur entourage des produits généralement coupés pour en améliorer le bénéfice. Ce développement d’un « micro-trafic » de proximité, assez difficilement contrôlable, est également l’un des facteurs du développement drastique de l’usage de la cocaïne en France, ces dernières années.
Dans le monde du travail, l’usage de cocaïne peut revêtir deux principaux aspects. Soit il est la continuité à l’âge adulte de ces pratiques « adolescentes » devenues « addictives », soit il peut être « causé » par l’environnement professionnel lui-même, le travail moderne étant, dans de nombreux secteurs, toujours plus stressant et exigeant en termes d’efficacité et de rendement. L’activité professionnelle travail étant devenue un sport de haut niveau au sein duquel les participants doivent chaque année améliorer leurs performances, les salariés se « dopent » comme de vulgaires coureurs du Tour de France.
L’ère du vide et de la poudre blanche
Selon la Mission interministérielle de lutte contre la drogue et la toxicomanie, plus de 10 % des salariés ont ainsi besoin de drogue pour affronter leur travail. Un pourcentage qui ne cesse de croître, notamment du fait de la pression libérale exercée sur les secteurs jadis « protégés ».
Si les professions les plus touchées par la consommation de cocaïne sont celles des banques, des transports routiers, du BTP, de la restauration et du monde médical, les services publics en cours de privatisation sont également de plus en plus exposés. Ainsi les services médicaux de toxicologie traitent-ils par exemple un nombre croissant de salariés de la Poste, établissement qui cherche à offrir toujours davantage de services avec de moins en moins de personnel, les guichetiers récoltant alors le mécontentement et parfois la violence, verbale ou physique, des usagers mécontents.
Qu’il soit dit « festif » ou « productiviste », l’usage exponentiel de cocaïne est indéniablement un nouveau symptôme de ce « désir de mort » qui semble caractériser notre modernité occidentale subclaquante.
Ajoutant la fuite en avant chimique à l’échappatoire virtuelle, nos contemporains cherchent à s’extraire le plus totalement possible d’une réalité devenue insupportable à force de désenchantement et de désacralisation. Pour meubler l’attente du tombeau, ils tentent donc, hagards et épuisés, de trouver dans les stimuli artificiels de la poudre blanche et de ses avatars quelques lueurs perçant encore la désespérante obscurité d’un quotidien qu’ils n’ont plus la foi ni la force de vouloir révolutionner.
Xavier Eman
1_Le Code du travail interdit les prélèvements urinaires ou sanguins en entreprise pour détecter d’éventuelles traces de drogues, en dehors des postes dits « de sécurité ».
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mardi, 12 avril 2011
Ramdam aux Barbaresques
Ramdam aux Barbaresques
par Robert MASSIS
Ex: http://blogchocdumois.hautetfort.com/
Ce qui est effarant dans notre monde orwelien c’est l’uniformité dont on sait, depuis Talleyrand, qu’il engendre l’ennui. Les médias télévisuels et radiophoniques rivalisent de reportages sensationnalistes et nous montrent, qui une Tunisie en train d’accéder à une hypothétique démocratie à l’européenne, qui une Egypte peinant à extirper son épine moubaresque. Quand à la presse écrite elle nous gratifie à longueur de pages de doctes analyses expertologiques aussi mal inspirées les unes que les autres, toutes reposant implicitement sur un postulat semblable : la démocratie (forcément) émancipatrice comme condition du bonheur universel. Le discours est inlassablement le même, sans recul, ni profondeur de champ. Une actualité chassant l’autre, la Tunisie est un temps relégué aux oubliettes des pyramides égyptiennes alors que la Côte d’Ivoire est traitée de façon simpliste comme la « Belgique » de l’Afrique noire.
Toute cette polyphonie bien orchestrée par ces belles et bonnes consciences progressistes souffle pourtant un vent d’irresponsabilité et d’inconséquences sur les braises d’agitations populaires enfiévrées peu ou prou révolutionnaires aux résultats inconnus. L’alibi facile de la conquête des droits civiques et politiques est un écran de fumée abondamment entretenu par un Occident à bout de souffle qui n’a rien d’autre à offrir que ses poussiéreuses chimères droit-de-l’hommardes et démocrasseuses. Mais la Tunisie, l’Egypte, demain, peut-être, l’Algérie ou la Libye, voire, après-demain, le Yémen, la Syrie ou la Jordanie, ne sont nullement comparables à cet Occident poussif qu’ils prennent compulsivement pour modèle, oasis idéalisé de l’hédonisme consumériste, comme si l’horizon des futurs était irrémédiablement bouché.
Mythe, illusion et décors en carton-pâte avant l’implacable et inéluctable retour à la réalité. Celle d’un islamisme qui ne cherche qu’à rejaillir, trop longtemps étouffé par une parenthèse laïque que la Turquie a expérimenté avant de commencer à s’en affranchir. En 2007, les élections législatives en Egypte ont vu grossir l’influence de la confrérie des Frères musulmans. Ce 31 janvier, la synagogue d’El Hamma, près de Gabès, dans le sud tunisien a été, par le fait de criminels, la proie des flammes et l’on se souvient qu’un acte terroriste avait frappé, il y a quelques années, une synagogue sur l’île de Djerba.
Ces mêmes islamistes qui, avec le concours masochiste de nos gouvernants, envoient, depuis trente ans leurs fantassins coloniser une Europe dont la trop longue dormition (terme que nous empruntons à l’historien Dominique Venner) depuis la fin de la guerre, entraîne aujourd’hui sa perdition identitaire et démographique. C’est précisément ce que refusent de voir nos observateurs de cette médiacratie arrogante et donneuse de leçons. Bercées par les sirènes du multiculturalisme, elles bernent les peuples. Les oligarchies qui se pressent déjà localement d’aller mendier les suffrages, avant la grande étreinte des présidentielles de 2012, tournent le dos à ces Raïs qu’ils soutenaient sans scrupules hier afin de permettre les transhumances low cost du tourisme de masse. Ces mêmes oligarques tournent encore le dos à cette funeste réalité qui se présente quotidiennement à nos regards, celle d’une islamisation rampante dont l’immigration n’est que le marchepied.
Abandonner les peuples du Maghreb à leur propre sort, au prétexte d’une improbable quête démocratique, est un impensé géopolitique explosif pour l’Europe et pour la France en particulier. Sans aller soutenir jusqu’à la mauvaise foi des régimes kleptocrates et corrompus, force est de constater que le despotisme éclairé est parfois préférable à de fausses démocraties comme les nôtres. En soutenant, par réflexe crypto-marxiste les libérations des peuples du joug de la tyrannie, l’Europe ne voit pas ou feint de ne pas voir les linéaments d’un islamisme qui se répand comme une traînée de poudre dans tous le Moyen et Proche Orient. Israël ne s’y trompe pas qui appelle à négocier avec le Hamas en vue d’endiguer la remise en cause de sa spécificité dans cette région du monde. Affaire à suivre…
Robert Massis
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Orwell 2011: Amerika auf dem Weg in einen allgegenwärtigen Überwachungsstaat
Orwell 2011: Amerika auf dem Weg in einen allgegenwärtigen Überwachungsstaat – Biometrie, Gesichtserkennung und »computergestützte Identifikation«
Tom Burghardt
2006 enthüllte der frühere AT&T-Techniker Marc Klein, dass die großen amerikanischen Telekommunikationskonzerne mit der Regierung kooperierten, um amerikanische Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Seither hat kein Bericht auf den Punkt gebracht, dass wir uns einer furchteinflößenden Phalanx unsichtbarer Gegner gegenübersehen: den Sicherheits- und Nachrichtendienstfirmen, die die dunkle Seite des Nationalen Sicherheitsstaates ausmachen.
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lundi, 11 avril 2011
Libyen: der Kampf um das Öl
Libyen: der Kampf um das Öl
Michael Grandt
Fast die ganze Welt hat sich – hauptsächlich initiiert von den USA und Frankreich – ein neues Feindbild geschaffen: den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. In den vergangenen 40 Jahren wurde er aber gerade von jenen Staaten hofiert und mit Milliarden Dollar unterstützt, die ihn nun bekämpfen. Warum also jetzt diese plötzliche Wende und warum ist ausgerechnet Russland gegen diesen Krieg?
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dimanche, 10 avril 2011
Bekommt Ägypten jetzt statt Demokratie eine islamische Sitten- und Religionspolizei?
Bekommt Ägypten jetzt statt Demokratie eine islamische Sitten- und Religionspolizei?
Udo Ulfkotte
Aus Ägypten kommen beunruhigende Nachrichten: Präsidentschaftskandidat El Baradei, bislang der Liebling des Westens, kündigt für den Fall seines Wahlsieges schon mal mögliche ägyptische Militäraktionen gegen Israel an. Und die neue Kairoer Regierung bewegt sich auf die radikalen Mullahs in Teheran zu. Erinnern Sie sich noch an die Revolution in Ägypten? Jeden Abend haben uns die Kommentatoren in Sondersendungen des staatlichen Fernsehens darüber belehrt, dass es künftig in Ägypten Demokratie, Frieden und Freiheit geben werde. Alle Bedenken gegen den Vormarsch der islamistischen Muslimbruderschaft seien »Islamophobie«. Die vielen Fachleute, die das alles noch vor wenigen Tagen behauptet haben, hatten wohl eher wenig Ahnung und ihren Job verfehlt. Denn in Ägypten sind nun die radikalen Islamisten auf dem Vormarsch. Und die neue Regierung erwägt sogar die Einführung einer Religions- und Sittenpolizei.
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samedi, 09 avril 2011
Joschka Fischer: belliciste vert!
Anton SCHMITT :
Joschka Fischer : belliciste vert !
L’ancien ministre allemand des affaires étrangères Joschka Fischer appelle son pays à faire la guerre à la Libye !
Le paragraphe 80 du code pénal de la République Fédérale d’Allemagne prévoit des sanctions pour tout citoyens qui appelle à lancer une guerre d’agression. Concrètement, tout appel à une guerre d’agression devrait, selon le code pénal « être puni de détention à perpétuité ou d’une détention non inférieure à dix années ». Ce paragraphe n’a jamais été sollicité avant la réunification allemande de 1989-1990. Cette disposition du code pénal correspond aux principes sous-tendant l’article 26 de la Loi Fondamentale (Grundgesetz). Le passé très récent nous montre que la justice allemande cherche des échappatoires pour ne pas avoir à poursuivre le délit d’appel à la guerre d’agression.
Lorsqu’en 2006 plusieurs plaintes sont déposées contre d’importants décideurs politiques de la RFA à cause de la participation d’agents allemands du renseignement à la guerre contre l’Irak, ces plaintes ont été considérées comme non recevables. Ainsi, le Procureur général de la République, écrivait, le 26 janvier 2006, dans le texte du Document 3 ARP 8/06-3 : « D’après le texte univoque de l’ordonnance, c’est la préparation à une guerre d’agression, et non la guerre d’agression en elle-même, qui est punissable, si bien que la participation à une guerre d’agression, préparée par d’autres, n’est pas punissable ».
Indépendamment du fait que l’on rejette ou non comme abominable la guerre civile que mène le dictateur libyen Kadhafi, l’immixtion perpétrée par l’OTAN et, plus particulièrement, par la France, la Grande-Bretagne et les Etats-Unis, dans ce conflit intérieur libyen constitue bel et bien une guerre d’agression. L’ONU n’a décrété que l’établissement d’une zone de « non survol » et décidé que des mesures soient prises pour protéger les civils contre les attaques lancées par les fidèles du Colonel Kadhafi.
Les résolutions de l’ONU n’ont jamais évoqué l’intervention militaire de l’OTAN aux côtés des adversaires de Kadhafi. L’Allemagne, avec le Brésil, la Chine, la Russie et l’Inde, s’est abstenue lors du vote au Conseil de sécurité de l’ONU. Malgré cette sagesse, il se trouve des follicules, en Allemagne, pour déplorer le fait que le pays « se soit isolé » sur le plan international. Pourtant, vu l’article 26 de la Loi Fondamentale, l’Allemagne ne pouvait pas faire autre chose que s’abstenir.
Or voilà que Joschka Fischer —membre du parti écologiste qui fut le ministre fédéral des affaires étrangères sous Gerhard Schröder— a exigé que le pays se positionne autrement. Dans les colonnes du « Süddeutsche Zeitung », cet « homme d’Etat » (?) manifeste bruyamment sa désapprobation : « Il ne me reste que la honte face à la démission de notre gouvernement et, hélas aussi, face à celle des dirigeants rouges et verts de l’opposition, qui ont encore eu le toupet d’applaudir à cette scandaleuse erreur ». A la suite de cette déclaration, Fischer adoptait le ton moralisant : « cette option [du gouvernement fédéral allemand actuel] n’a plus rien à voir avec une politique étrangère liée à de hautes valeurs morales ni avec les intérêts de l’Allemagne et de l’Europe ». Bien qu’en prononçant ces vives paroles, Fischer légitime par le verbe une guerre d’agression, il ne doit pas craindre qu’un policier vienne l’arrêter au petit matin à son domicile. Quand on applique les paragraphes du code pénal allemand en matières d’ « excitation du peuple à la haine » (« Volksverhetzungsparagraphen »), on pense à toutes sortes de choses mais certainement pas à la conduite d’une guerre d’agression.
Anton SCHMITT.
(Article paru dans « zur Zeit », Vienne, n°13/2011 ; http://www.zurzeit.at/ ).
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Enthüllt: So menschenverachtend ist US-Präsident Oboma
Enthüllt: So menschenverachtend ist US-Präsident Barack Obama
Udo Ulfkotte
Der amerikanische Präsident Obama ist selbst bei seinen ehemaligen Anhängern schon lange in Ungnade gefallen. Die anfängliche Euphorie ist der Ernüchterung gewichen. Wenn die Amerikaner in den nächsten Tagen allerdings erst einmal mitbekommen werden, wie die Obama-Regierung den Einmarsch saudischer Truppen und die brutale »chinesische Lösung« gegen die Demonstranten in Bahrain abgesegnet hat, dann dürften dem Friedensnobelpreisträger Obama wohl auch noch die letzten Sympathien abhanden kommen.
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L'Africom e la sua funzione strategica nel Continente africano
L’Africom e la sua funzione strategica nel Continente africano
di Giacomo Guarini
Fonte: eurasia [scheda fonte]
Negli ultimi mesi l’US Africa Command (AFRICOM) è tornato a far parlare di sé sulle pagine dei giornali in due particolari occasioni.
La prima di queste risale a dicembre ed ha ad oggetto le rivelazioni da parte di Wikileaks di note dell’ambasciatore USA in Italia, Ronald Spogli, in merito all’istituzione di sotto-comandi AFRICOM presso basi italiane (1).
La seconda è ancora più recente e riguarda l’attuazione della risoluzione O.N.U. 1973 in Libia: sul comando delle operazioni vi è stato un passaggio di responsabilità dall’AFRICOM alla NATO, anche se l’AFRICOM continuerà ad avere importanti ruoli nelle operazioni, come dichiarato in una recente intervista (2) dal generale Carter F. Ham, responsabile del Comando africano.
L’AFRICOM nasce come autonomo Comando del Dipartimento della Difesa USA nel 2008. Scopo dichiarato è il rafforzamento della partnership militare con i Paesi dell’area africana, al fine di contrastare il terrorismo internazionale e garantire la pace e la sicurezza continentale, nell’interesse comune delle popolazioni africane e degli Stati Uniti.
Dalle opinioni di analisti e politici USA emerge dopo l’11 settembre la preoccupazione per il fattore Africa, come possibile centro di nascita e sviluppo di realtà legate al terrorismo internazionale. La sicurezza interna degli USA non è in realtà né l’unico né evidentemente il maggiore elemento di preoccupazione dell’establishment americano: diventa infatti sempre più delicato il problema della garanzia di acquisizione delle risorse africane.
Indicava J. Peter Pham (3) nel 2008, fra le priorità strategiche degli USA in Africa, “la protezione dell’accesso agli idrocarburi ed altre risorse strategiche di cui l’Africa dispone in abbondanza” e “la garanzia che nessun’altra parte interessata, compresi Cina, India, Giappone e Russia, ottenga monopoli o trattamenti differenziati” (4) e questo anche in previsione della grande crescita della domanda di energia africana da parte degli USA nel breve-medio periodo.
Una rapida panoramica dei principali scenari di coinvolgimento del Comando conferma l’importanza dello stesso come strumento tanto di controllo strategico di spazi e risorse, quanto di contenimento dell’affermazione in Africa di altri attori globali, Cina in primis.
Si noterà inoltre che le aree nelle quali l’AFRICOM opera maggiormente erano già oggetto di attività strategico-militare USA prima ancora dell’istituzione del Comando africano, nel 2008. Quest’ultimo ha in effetti permesso un più efficace coordinamento e consolidamento della presenza militare statunitense ma, se si volesse idealmente indicare la data di inizio di una politica militare ‘pervasiva’ degli USA in Africa, si dovrebbe tornare indietro all’11 Settembre, come già accennato. Fino agli anni ’90, infatti, le attività militari che hanno coinvolto direttamente gli USA nel continente sono state poche e di scarso rilievo, fatta eccezione per l’intervento contro la Libia del 1986; è invece proprio con la dichiarazione di guerra al terrorismo globale, fatta sotto l’allora presidenza Bush, che le cose cambiano.
Nel novembre 2002 viene istituita la Pan-Sahel Initiative (PSI), finalizzata all’eradicazione di realtà terroristiche nella regione sub-sahariana e basata sulla collaborazione con Mali, Mauritania Niger e Chad. Nel 2004 tale progetto verrà sostituito dalla Trans-Saharan Counterterrorism Initiative (TSCTI), la quale prevederà un consistente allargamento dei Paesi interessati al progetto; la responsabilità delle operazioni di addestramento e supporto delle forze militari della regione passerà dal US European Command (EUCOM) all’AFRICOM nel 2008, per concretizzarsi nell’Operation Enduring Freedom Trans Sahara che attualmente coinvolge gli eserciti di 10 Stati (5) in una regione tanto instabile quanto ricca di risorse.
Sempre nel novembre 2002, parallelamente all’Initiative nel Sahel, gli USA istituiscono la Combined Joint Task Force per il Corno d’Africa (CJTF-HOA) e l’anno successivo si insediano definitivamente nella base militare di Camp Lemonnier (Gibuti). La posizione della base è di grande rilevanza strategica per il controllo dell’entroterra africano orientale e delle vie marittime del Mar Rosso e dell’Oceano Indiano, passando per il Golfo di Aden, nonché per la vicinanza con la penisola arabica. Anche la CJTF-HOA è passata nel 2008 sotto il Comando AFRICOM; in precedenza la responsabilità era del United States Central Command (USCENTCOM).
Passando al lato opposto del continente, vediamo che un’area di grande sensibilità per gli interessi USA è il Golfo di Guinea, per le enormi riserve di idrocarburi dei Paesi che ivi si affacciano. E’ per questo che la sicurezza marittima dell’area è stata oggetto di grande attenzione (6) da parte del Comando africano sin dalla sua costituzione.
Arriviamo poi alla regione dei Grandi Laghi; anche qui rileva la preoccupazione USA per il controllo degli equilibri regionali, la quale è dimostrata dall’organizzazione di grandi esercitazioni militari congiunte con i Paesi della regione (7) e dai tentativi di sconfiggere i ribelli del Lord Resistance Army ed eradicare la loro presenza dal nord dell’Uganda. Alla fine dell’anno appena trascorso i paesi dell’area hanno approvato le strategie proposte dagli USA a tale scopo, in occasione della Conferenza Internazionale sulla Regione dei Grandi Laghi, discutendo anche del massiccio sfruttamento illegale delle ingenti risorse dell’area (8).
Durante questi suoi pochi anni di vita, è sorto un vivo dibattito sul Comando africano e la sua presenza nel continente. Si constata l’atteggiamento quantomeno ambiguo e timoroso dei Paesi africani, anche quelli più vicini agli USA, nei confronti della nuova presenza militare; un segno tangibile di simili prevenzioni è dato dal fatto che l’AFRICOM ha ancora la sua sede in Europa, a Stoccarda, e le grandi potenze continentali come Algeria, Nigeria, Sudafrica hanno preannunciato il loro fermo rifiuto all’installazione della sede centrale entro i propri confini.
Numerosi analisti africani guardano con preoccupazione ad una simile presenza nel loro continente, percepita come un ritorno alle trascorse esperienze coloniali che vanificherebbe gli sforzi compiuti nell’ultimo secolo per l’autodeterminazione (9) e che ricorderebbe i tempi della Conferenza di Berlino del 1884 (10). D’altronde, anche gli analisti statunitensi convinti promotori del progetto AFRICOM, come il già citato J. Peter Pham, riconoscono le difficoltà derivanti dalla percezione di un rinnovato pericolo colonialista (11).
Un’interessante chiave di lettura geopolitica del ruolo dell’AFRICOM è offerta nel lavoro di tesi di dottorato di uno studente ugandese, ripreso dal sito di informazione panafricana All Africa(12). Lo studio vede l’azione degli USA e dei suoi alleati occidentali come finalizzata ad indebolire i sistemi politici interni dei Paesi africani per ottenere il controllo delle risorse. L’azione dell’AFRICOM viene inquadrata nell’ambito delle strategie delineate da Samuel Huntington, in particolare nel suo saggio Next pattern of conflict, secondo quella che da alcuni è stata definita la ‘militarizzazione della globalizzazione’.
Si è fatto cenno alla crescente influenza cinese nel continente africano e al fatto che la stessa AFRICOM venga vista, come accennato, in funzione di contrasto alle ambizioni di Pechino. La penetrazione cinese negli ultimi anni si è dimostrata molto efficace; Pechino ha saputo prevalere sugli altri competitori globali grazie alle sue politiche molto convenienti per gli stessi Paesi africani e basate sull’erogazione di credito a condizioni vantaggiose, su importanti investimenti nelle infrastrutture e nello sviluppo tecnologico, e sulla non-ingerenza negli affari interni degli Stati. Il Presidente del Senegal ha avuto modo di dichiarare recentemente: “in meno di 10 anni di cooperazione con la Cina, l’Africa ha ottenuto 1000 volte più di quanto ha avuto in 400 anni di relazioni, di chiacchiere e dolori con l’Europa” (13). L’espressione colorita sintetizza probabilmente un pensiero condiviso da molti leader africani.
Gli USA dal canto loro hanno spesso fatto leva su istituzioni internazionali quali l’F.M.I. per contrastare l’avanzata del Dragone (14) e da questo punto di vista l’AFRICOM avrebbe le medesime finalità, avvalendosi strumentalmente della potenza militare statunitense.
In conclusione riportiamo la lettura che del Comando Africano fa uno stratega cinese, membro dell’Accademia di Scienze Militari: “Geograficamente, l’Africa è affiancata dall’Eurasia, con la sua parte settentrionale ubicata nel punto di congiunzione dei continenti asiatico, europeo ed africano. L’attuale dislocazione militare statunitense globale si concentra su di un’instabile “zona ad arco” dal Caucaso, Asia centrale e meridionale, sino alla penisola coreana, e così il continente africano è usato come solida base per sostenere la strategia globale statunitense. Quindi, l’AFRICOM facilita l’avanzata degli Stati Uniti nel continente africano, il controllo del continente eurasiatico, e la conquista del timone dell’intero globo” (15). Un’analisi che converge con quella di Tiberio Graziani, direttore della rivista Eurasia, il quale legge la penetrazione statunitense in Africa come diretta non solo al controllo e al sicuro approvvigionamento delle risorse, ma anche ad una politica perturbativa delle relazioni sud-sud (il cui consolidamento è evidentemente fonte di non poche preoccupazioni a Washington) ed infine alla disposizione di “un ampio spazio di manovra, da cui rilanciare il proprio peso militare sul piano globale al fine di contendere alle potenze asiatiche il primato mondiale” (16).
Vedremo allora quale sarà la sorte del continente africano nei decenni a venire e se questi riuscirà ad affermarsi come soggetto, più che come oggetto, della competizione globale. Sembra evidente che attualmente l’unica via alla sua emancipazione è data dalla leva potenziale dei progressivi fenomeni di integrazione sud-sud succitati, laddove invece una realtà come AFRICOM non potrà che costituire ulteriore ipoteca all’autodeterminazione e allo sviluppo dell’Africa. E molti africani sembrano consapevoli di questo.
1) Giulio Todescan, “I segreti della base Usa di Vicenza finiscono su Wikileaks”, “Corriere del Veneto”, 4 dicembre 2010
2) Trascrizione dell’intervista reperibile sul sito ufficiale dell’AFRICOM al seguente indirizzo: http://www.africom.mil/getArticle.asp?art=6311&
3) Consigliere dei Dipartimenti di Stato e della Difesa USA.
4) Pham J. Peter, Strategic Interests, World Defense Review, 5 febbraio 2009.
5) Algeria, Burkina Faso, Marocco, Tunisia, Chad, Mali, Mauritania, Niger, Nigeria, e Senegal. http://www.africom.mil/oef-ts.asp
6) Maritime Security in Africa, U.S. AFRICOM Public Affairs Office, 7 febbraio 2008.
7) Kevin J. Kelley, Uganda: Big U.S. Military Exercise for Northern Region, Global Research, 12 ottobre 2009.
8 ) Elias Mbao, Great Lakes Bloc Backs U.S. Kony Strategy, All Africa, 16 Dicembre 2010.
9) Tichaona Nhamoyebonde, Africom – Latest U.S. Bid to Recolonise the Continent, Global Research, 9 gennaio 2010.
10) Itai Muchena, Germany – Hotbed of imperialism, The Herald, 7 aprile 2010.
11) V. nota n. 4.
12) Julius Barigaba, Oil, Minerals and the Militarisation of Globalisation, All Africa, 22 Marzo 2010.
13) v. Luca Alfieri, La politica estera della Cina in Africa e nel resto del mondo, Eurobull, 30 ottobre 2009.
14) Renaud Viviene et alii, L’ipocrita ingerenza del FMI e della Banca mondiale nella Repubblica democratica del Congo, Voltairenet, 19 ottobre 2009.
15) Lin Zhiyuan, U.S. moves to step up military infiltration in Africa, People’s Daily, 26 febbraio 2007.
16) Tiberio Graziani, L’Africa nel sistema multipolare, Eurasia, 3/2009, Settembre-Dicembre.
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vendredi, 08 avril 2011
Les deux visages de l'islamisme modéré
Les deux visages de l'islamisme modéré
par Jean-Gilles Malliarakis
Ex: http://www.insolent.fr/
Un certain secteur de l'opinion française souhaite ouvertement débattre de ce qu'il appelle la laïcité. D'autres voudraient évacuer un problème qui les dérange, faisant semblant de croire intangible la loi votée en 1905 par l'union des gauches. Chacun pense essentiellement à la place de l'islam dans notre société, alors que la religion de Mahomet n'était pas implantée sur le sol de l'actuel hexagone lorsque fut décidée la séparation de l'Église et de l'État. Or, l'obscurité des concepts et le flou des exemples cités en référence maquillent complètement la perspective de solutions durables et raisonnables.
En particulier le seul cas invoqué d'une compatibilité entre une société musulmane et une législation séculière se situerait en Turquie.
Coïncidence chronologique, on veut considérer que les troubles actuels du monde arabe devraient aboutir à la victoire du même modèle : le régime turc.
Or, paradoxalement, les Français se préoccupent assez peu de la réalité de la situation en Turquie et reçoivent à son sujet de très chiches informations. À la fois le pouvoir actuel a basé sa propagande en 2007 sur la promesse que ce pays n'accéderait pas à l'Union européenne, et par ricochet les relations bilatérales franco-turques, autrefois considérables en ont été lourdement affectées. On remarquera cependant l'existence à Istanbul d'un "Observatoire [français] de la vie politique turque". Par ailleurs, divers groupes d'intérêts militent pour l'entrée de la Turquie en Europe tel "l'Institut du Bosphore". Eux seuls semblent autorisés à s'exprimer. Et on y retrouve les noms de tous les commentateurs agréés et de tous les informateurs professionnels, tel Alexandre Adler parmi tant d'autres. Les sources de l'information ne manquent donc pas, son laïcisme est authentifié par l'autorité "philosophique". Or on les entend très peu, concrètement à propos de ce qui est cité en exemple d'un islam modéré, démocratique, allié de l'occident, générateur de partenariats économiques, etc.
Or, de toute évidence, il est beaucoup trop tôt pour anticiper les conséquences auxquelles conduiront les révolutions arabes, dont rien ne démontre d'ailleurs qu'elles convergeront, ni qu'elles répondront aux espérances de ceux qui les soutiennent, notamment sur les terrains de la laïcité ou du droit des femmes.
En revanche on peut mesurer l'évolution et la profondeur du système prévalant en Asie mineure, dans l'ancienne république kémaliste, puisque les lois de sécularisation y remontent bien souvent à 1925.
Par exemple les funérailles d'Erbakan, à Istanbul, auraient dû permettre aux dirigeants occidentaux de comprendre de quelle nature se révéleront, à moyen terme, les habiles ministres de l'AKP, actuellement au pouvoir.
Ce 1er mars 2011, en effet, on a pu voir à Istanbul les deux principaux dirigeants turcs au centre d'une foule considérable. Le président de la République et le Premier ministre de ce pays, toujours réputé laïque et républicain aux dires de ses amis du grand orient de France, portaient le cercueil du vieux dirigeant islamiste Necmettin Erbakan. (1)
Disparu le 27 février ce personnage haut en couleur avait été le mentor de MM. Erbakan et Gül. Ceux-ci, cependant, passent vis-à-vis du monde extérieur pour s'en être détachés.
Sur quel point le vieux chef était-il considéré comme compromettant ? Erbakan affirmait que "le cerveau du monstre exploiteur qui opprime le monde est le sionisme. Son cœur est dans l'Europe des croisés, son bras droit est l'Amérique, son bras gauche est la Russie". (2)
Officiellement ce discours semblait, pourtant, mis au rancart de la politique turque et même on le présente pour entièrement périmé, et bien entendu, unanimement proscrit.
On doit remarquer pourtant, qu'un hommage vibrant lui a été rendu par l'ensemble des partis représentés à la Grande Assemblée Nationale d'Ankara, avant son transfert dans l'ancienne capitale des sultans. Même le parti autonomiste BDP avait tenu à souligner que "les vues du défunt sur la question kurde faisaient novation par rapport au poids du kémalisme". Une sorte de Prophète de la Réconciliation, en quelque sorte.
Le 28 février 1997, malgré tout, avait vu l'éviction de son gouvernement, sous le pression de l'armée. On appelle localement cet épisode le "coup d'État post-moderne".
À la suite de quoi son parti "Fazilet" (la Vertu), dissout en 2001, allait éclater en deux branches : les traditionalistes lui restèrent fidèles au sein d'un parti intitulé "Saadet", réduit à 2,5 % des voix aux élections de 2002. Les scissionnistes "modernistes" autour de Gül et Erdogan ont donc constitué en août 2001 l'actuel parti majoritaire l'AKP. Certes, les références à la religion sont absentes d'un programme se réclamant officiellement de la "Justice" et du "Développement". Mais discrètement le nouveau pouvoir travaille en profondeur à la réislamisation de la société, on soutient le renouveau des confréries, on réhabilite le passé ottoman, on cherche à éliminer l'influence des bastions laïcs et kémalistes etc.
Exemple caractéristique. Le 17 janvier on apprenait que la question de la consommation d'alcool était devenue un sujet de préoccupation de la Grande Assemblée nationale d'Ankara. Commentaire de lecteur publié par le journal de centre droit Hurriyet : "le gouvernement de l'AKP et le 'sultan' Erdogan vont protéger les Turcs contre eux-mêmes en instituant des lois contre l'alcool. Puis viendra le tabac. La Charia n'a pas de limites, elle ira jusqu'au bout, la burqa et le fez." (3) Heureusement le rapport parlementaire établi par les médecins turcs constate que leur pays souffre très peu d'alcoolisme, que la bière "Efez" coûte 35 % moins cher à Londres qu'en Anatolie, etc.
On soutiendra de la sorte que les élections qui vont se tenir le 12 juin expliquent la tentative de récupération de l'appoint de voix que représente l'héritage d'Erbakan. Ainsi doit-on comprendre l'hommage de MM. Abdullah Gül et Erdogan qui, comme réconciliés avec leur propre passé extrémiste, portaient de façon très politique le deuil de leur ancien chef. À leurs côtés, outre les filles du de cujus et des religieux le journal pro gouvernemental Zaman ne remarquait pourtant que le dirigeant des Loups Gris et ceux du régime fantoche mis en place par l'armée dans la zone occupée de Chypre.
Les démagogues d'Ankara veulent sans doute agréger les 2 ou 3 % d'islamistes les plus durs. Depuis l'incident de Davos de janvier 2009 ils savent fort bien que les États-Unis les considèrent avec méfiance. Les relations avec l'Iran d'Ahmadinedjan restent, ou plutôt sont devenues, excellentes. En décembre 2010 Erdogan acceptait de recevoir après Fidel Castro et Chavez le prix Kadhafi des doits de l'homme. Quant à l'Union européenne, le responsable officiel des négociations avec Bruxelles, le ministre d'État turc Egemen Bagis l'a dit clairement : "inutile de prendre au sérieux ses rapports" (4) et ses demandes droitsdelhommistes.
Pourquoi donc hésiter par conséquent : il n'existe plus de coupure entre extrémistes et modernistes. Le camp islamique turc a refait son unité.
Hier on considérait comme "modérés" les musulmans influencés ou financés par l'Arabie saoudite ou le Pakistan. De tels interlocuteurs ne passent plus guère, désormais, pour valables. On se demande combien de temps la référence de l'islamisme turc restera à la mode. Espérons simplement que cela ne durera pas le temps de l'admettre chat en poche au sein de l'Europe.
JG Malliarakis
Apostilles
- cf. "Today’s Zaman" 2 mars 2011 article "Thousands pay final respects to main victim of Feb. 28 coup"
- cité par Hurriyet daté du 27 février 2011.
- cf. Hûrriyet" le 17 janvier 2011 article "Low alcohol consumption reported by Parliament".
- cf. Anatolia News Agency le 3 février 2010.
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Puisque vous avez aimé l'Insolent
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jeudi, 07 avril 2011
Al Qaida en Libye? L'OTAN donne raison au colonel Kadhafi!
Al Qaida en Libye ? L’Otan donne raison au colonel Kadhafi !
PARIS (NOVOPress) : Des membres du réseau terroriste international Al Qaida et du mouvement chiite libanais Hezbollah pourraient figurer parmi les insurgés qui luttent contre le colonel Mouammar Kadhafi, a annoncé mardi l’amiral américain James Stavridis, commandant suprême des forces de l’Otan en Europe. « Nous examinons à la loupe la composition des groupes rebelles et leurs leaders », a annoncé l’amiral, cité par la presse occidentale. Il existe des « signaux d’une présence potentielle d’Al Qaida et du Hezbollah », a-t-il poursuivi, confirmant ainsi… ce que le colonel Kadhafi avait déclaré à la télévision libyenne il y a plus d’un mois !
Cette présence possible d’islamistes radicaux brouille quelque peu l’image idyllique, présentée par les Occidentaux, des insurgés libyens supposés représenter l’avenir « démocratique » de la Libye. Elle n’empêche pourtant pas les Occidentaux, et notamment les Etats-Unis et la France, d’envisager d’armer les factions insurgées. Alors, Paris et Washington bientôt fournisseurs d’armes d’Al Qaida ?
[cc [1]] Novopress.info, 2010, Dépêches libres de copie et diffusion sous réserve de mention de la source d’origine
[http://fr.novopress.info [2]]
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Terre & Peuple n°47 - Editorial de Pierre Vial
Terre et Peuple n°47
La guerre civile en France?
Multiculturalisme ou multiracialisme?
Editorial
Par Pierre Vial
L’hebdomadaire Marianne a publié un « Hors-série » (février-mars 2011) intitulé « La guerre civile en France ». Où il s’agit de passer en revue les conflits qui ont opposé les Français entre eux, depuis la guerre de Cent Ans jusqu’en mai 68 (il est affirmé, au passage, qu’ « il n’y a pas eu de génocide en Vendée »…on sait que le concept de génocide doit être réservé à certains) . Mais avec un prolongement jusqu’à nos jours, qui éclaire l’objectif réel de la publication. Dans un « Avant-propos » intitulé « Le spectre », il s’agit de mettre en garde les « citoyens » contre les tentations qui pourraient les guetter : « Aujourd’hui, c’est d’une forte minorité musulmane qu’une partie de l’opinion, aiguillonnée par les démagogues, s’effraie. Les émeutes urbaines, des faits divers sordides, les ratés d’une insertion sociale malade du chômage créent un climat d’appréhension dangereux ». Moralité : « La France est défiée de reconstruire avec tous ses citoyens les principes d’un vouloir vivre ensemble sans esprit d’exclusion ». Car, bien sûr, on évite de poser la seule bonne question : ces « émeutes urbaines », ces « faits divers sordides », la faute à qui ? A quels « citoyens » ?
De l’extrême gauche à une ex-Nouvelle Droite qui, si j’ai bien compris, veut être aujourd’hui classée à gauche, en passant par toutes les nuances de la gauche et de la droite parlementaires, c’est à dire alimentaires, on nous sert la tarte à la crème du « vivre ensemble ». Mais, pour « vivre ensemble », encore faut-il en avoir envie.
On connaît la chanson. Il y a « des problèmes » ? La raison en est « sociale ». Il faut donc accélérer la mixité. Mixité sociale, dit-on officiellement. En fait mixité raciale, comme tout le monde le sait mais n’ose le dire de peur d’être « pris en charge » par les nouveaux Inquisiteurs. Pas un mot, bien sûr, quant à la seule et vraie raison des « dysfonctionnements », comme on dit pudiquement, de la société « française » : une société multiraciale est, inévitablement, une société multiraciste. Parler de « guerre civile » évite de parler de la seule guerre, inévitable, qui vient : la guerre raciale. Et les apprentis-sorciers qui rêvent que « la République » va, grâce à ses « valeurs » (la « laïcité », cheval de bataille de Sarkozy…et de Marine Le Pen) , pouvoir mettre tout le monde d’accord, vont se réveiller dans un cauchemar sanglant. Ils auront tout fait pour.
Cependant des politiciens, qui ont les yeux vissés en permanence sur les chiffres des instituts de sondage, commencent à s’inquiéter. Au sujet de la seule question qui compte vraiment pour eux : leur réélection. Qui semble menacée par une évolution de l’état d’esprit des populations dans divers pays d’Europe, où l’immigration est enfin perçue pour ce qu’elle est, c’est à dire une invasion. Aussi faut-il jeter du lest. Le multiculturalisme, adopté comme recette miracle du « vivre ensemble » dans les pays confrontés à une forte immigration, est aujourd’hui répudié par nombre de politiciens de premier plan. La première, la chancelière allemande Angela Merkel a brisé le tabou, en déclarant le 16 octobre 2010 que « le multikulti a complètement échoué ». En Grande-Bretagne, le premier ministre David Cameron a embrayé le 5 février en dénonçant un multiculturalisme d’Etat » qui amené la Grande-Bretagne à tolérer des comportements « en contradiction complète avec nos valeurs ». Bon dernier, Sarkozy déclare à son tour, le 10 février, sur TF1 : « La vérité, c’est que dans toutes nos démocraties, on s’est trop préoccupé de l’identité de celui qui arrivait et pas assez de l’identité du pays qui accueillait ». Bel exemple de retournement de veste de la part de celui qui, il n’y a pas si longtemps, n’avait que la « discrimination positive » à la bouche, tout le monde sachant bien qu’il s’agissait, avec cette belle formule, de favoriser systématiquement et sur tous les plans les envahisseurs au détriment des Européens.
A l’heure où les vagues d’invasion en provenance du sud de la Méditerranée prennent des proportions cataclysmiques, les débats oiseux sur l’intérêt du multiculturalisme sont proprement criminels et ceux qui, d’une façon ou d’une autre, s’y prêtent, sont coupables de haute trahison à l’égard de nos peuples européens. Qu’ils y réfléchissent : l’accélération de l’Histoire que nous sommes en train de vivre peut provoquer l’apparition d’une légitime justice populaire qui n’aura nul besoin d’un quelconque Tribunal Pénal International.
Vous pourrez vous procurer ce numéro au stand de Terre et peuple samedi prochain 9 avril lors du colloque de Synthèse nationale sur les 35 ans du regroupement familial à Paris (cliquez ici).
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mercredi, 06 avril 2011
Lo scenario libico di Obama per la Libia
di Nil Nikandrov
Fonte: Come Don Chisciotte [scheda fonte]
| La visita di Barack Obama in America Latina (Brasile, Cile e El Salvador) dal 19 al 23 Marzo prosegue tra gli attuali eventi profondamente drammatici in Libia e nei suoi dintorni. L’azione militare della coalizione Occidentale nei confronti del “Regime sanguinario di Gheddafi” sta diventando sempre più violenta. L’avvio di un intervento di terra è solo questione di tempo. L’ostentato ordine di Obama di attaccare la Libia, impartito al 42esimo minuto della conversazione riservata con la sua controparte brasiliana Dilma Rousseff ha dimostrato un episodio ancor più scioccante del soggiorno del leader statunitense in America Latina. Un consigliere Statunitense del Presidente si è avvicinato ad Obama a dispetto di tutti gli standards di protocollo diplomatici e gli ha consegnato un foglio. Il Presidente degli Stati Uniti gli ha dato uno sguardo, ha preso un telefono cellulare dal suo consigliere e ha detto con voce ferma “Procedete!”. Il Presidente Afro – Americano ovviamente ha cercato di impressionare Dilma con la sua risoluzione, e di dimostrarle che ci sono momenti in cui la diplomazia e le buone maniere vengono messe da parte. L ’Ambasciatore brasiliano alle Nazioni Unite si è astenuto durante il Consiglio di Sicurezza dal votare la risoluzione sulla Libia. Dilma Rousseff sembra essere più flessibile riguardo le relazioni bilaterali rispetto al suo predecessore Luiz Inacio Lula da Silva. Lula disse che era interessato a sviluppare relazioni con gli Stati Uniti, ma spesso sosterrebbe Chavez. Questa volta, anche Lula – l’unico dei quattro precedenti Presidenti brasiliani ad esser stati invitati a partecipare alla cena ufficiale con Obama, ha declinato l’invito. Ma Dilma agisce diversamente. Lei ha parlato chiaro, vorrebbe la rimozione delle barriere doganali per i beni Brasiliani, come ad esempio l’etanolo, carne di maiale, succo d’arancia, cotone e acciaio. Il Brasile necessita anche dell’appoggio degli Stati Uniti per ottenere lo status di membro permanente nel Consiglio di Sicurezza ONU. Questi sono chiaramente interessi di vasta portata, ma il Brasile è disponibile ad un negoziato, annoverando anche un cambiamento di posizione riguardo l’accordo del così detto “Problema Chavez”. I report televisivi sugli sviluppi in Libia sono trasmessi in America Latina seguendo programmi specifici negli studi televisivi statunitensi. Le incursioni aeree della NATO contro le strutture militari, gli attacchi con missili da crociera sul governo di Jamahirya e sulle sedi del partito, la caccia a Gheddafi attraverso l’uso di droni – tutto ciò si alterna con reports sulla visita di Obama in Sud America. I Presidenti ospiti e padroni di casa a Brasilia, Santiago del Cile e San Salvador, hanno stretto mani, pronunciato discorsi cordiali, si sono profusi in inchini, per dimostrare che l’America Latina è presumibilmente disinteressata (non poi del tutto) a ciò che sta accadendo sull’altro lato del globo, - in Libia. I Presidenti della cricca di Washington in America Latina approvano puntualmente l’uso della forza da parte degli Stati Uniti contro coloro i quali “non sono con noi”. I Presidenti di Messico, Honduras, Costa Rica, Panama, Colombia, Perù e Paraguay, hanno espresso il loro sostegno all’attuale azione militare contro la Libia. I Presidenti di El Salvador e Cile, Mauricio Funes e Sebastian Pinera sono partners affidabili di Washington, sempre pronti ad allinearsi con Barack Obama. Tuttavia i paesi dell’Alleanza Bolivariana per le Americhe, - Venezuela, Bolivia, Nicaragua, Ecuador e, chiaramente Cuba, si rendono conto fin troppo bene della ragione di fondo degli eventi in Libia. E la ragione è il petrolio. Fidel Castro predisse che la guerra era inevitabile molto tempo prima che venisse lanciata l’operazione “Alba dell’Odissea”. Le risoluzioni 1970 e 1973 del Consiglio di Sicurezza ONU sono una dimostrazione di disprezzo nei confronti di qualsiasi misura di legge internazionale. Coloro i quali non erano d’accordo venivano “polverizzati”, come presunto da Hugo Chavez. Stiamo assistendo alla progressiva attuazione del piano della globalizzazione per creare un “caos controllato” con il pretesto di interferire nelle questioni interne di quei paesi che hanno una “nota negativa”. L’obiettivo finale del progetto è l’annichilimento di coloro che si oppongono allo stile di globalizzazione americano. Ora è la Libia ad essere sotto attacco, ma il prossimo della lista è l’Iran. Questa sembra essere un’operazione sistematica di ripulitura contro quei paesi che collaborarono con la Russia, per garantire un accerchiamento strategico di quest’ultima. Recentemente Hugo Chavez ha fatto diverse dichiarazioni circa gli eventi in Libia. Dice di esser sicuro che la coalizione Occidentale abbia attaccato il paese Arabo per impossessarsi delle sue più ricche riserve petrolifere e per distruggere fisicamente Gheddafi. “Sfortunatamente, ha detto Chavez, le Nazioni Unite sostengono la guerra nonostante ciò sia in conflitto con i principi fondamentali dell’Organizzazione”. Rivolgendosi ai latino – americani durante la sua trasmissione “Ciao, Presidente!” ha risposto a questa domanda “Chi ha dato a questi paesi , - Stati Uniti, Francia ecc. Il diritto di bombardare la Libia? Sono stati già segnalati civili uccisi durante le incursioni aeree. Questo è ovvio essendo la Libia bombardata dal mare, con 300 o 400 bombe e proiettili che colpiscono case e ospedali. Questa è un’operazione militare crudele che non riuscirà a distinguere tra innocenti e colpevoli. Chiediamo che l’attacco venga interrotto!”. Le dichiarazioni di Hugo Chavez sono state condivise dalle sue controparti Boliviana, Ecuadoriana e Nicaraguense. Daniel Ortega ha esortato i paesi della coalizione Occidentale “a tornare in loro e dimostrare comprensione verso la proposta di Gheddafi di avviare un dialogo”. Per Ortega è ovvio, come anche per Chavez, che l’obiettivo principale degli aggressori è quello di impossessarsi delle ricchezze petrolio e gas della Libia: “Gli aggressori sono in gara tra loro per chi dovrà essere il primo ad occupare la Libia”. Il Presidente della Bolivia, Evo Morales, ha denunciato l’azione militare occidentale e ha garantito che tutti i colpevoli stranieri della morte di cittadini Libici “verrebbero identificati e processati”. Rivolgendosi ai giornalisti, Morales ha detto “Ancora non sappiamo la completa verità riguardo ciò che sta realmente accadendo in Libia, perciò i mass media dovrebbero continuamente battersi per ottenere informazioni imparziali”. Il sentimento anti-americano sta crescendo rapidamente alla luce degli eventi in Libia. Solo due o tre settimane fa, l’Ambasciatore Statunitente in Brasile, Thomas Shannon ha chiesto di usare Piazza Cinelandia, nella centrale Rio De Janeiro, per il discorso pubblico di Barack Obama a 30 000 Brasiliani. Il Presidente degli Stati Uniti cerca di imitare, anche se in sua assenza, Hugo Chavez, per verificare se potesse risultare altrettanto popolare in America Latina. Ma le aspettative statunitensi hanno dimostrato avere vita breve, e l’Ambasciata ha dovuto cancellare il discorso previsto. E’ diventato difficile garantire la sicurezza personale di Obama. I Brasiliani si sono indignati così tanto per il bombardamento della Libia che i responsabili della sicurezza del leader Americano avevano tutte le ragioni di aspettarsi problemi. Il breve slogan “Obama, vai a casa!” è diventato piuttosto popolare in Brasile. Nonostante ciò Barack Obama ha parlato al Teatro Municipale di Rio ad un pubblico decisamente più ristretto di 2000 ospiti selezionati, di cui ufficiali di sicurezza degli Stati Uniti, diplomatici e ufficiali di polizia costituivano più della metà. Le proteste contro gli attacchi anti –libici sono state riportate da tutte le nazioni Latino- Americane. 42 partiti del centrosinistra si sono riuniti in un seminario internazionale in Messico per adottare una dichiarazione sulla Libia. Alcuni di coloro che hanno firmato sono membri di partiti al potere, come ad esempio il Movimento per il Socialismo della Bolivia, il Fronte Ampio dell’Uruguay, il Partito dei Lavoratori del Brasile, il fronte Farabundo Martì per la Liberazione Nazionale di El Salvador ecc. Una manifestazione è stata organizzata a Santiago del Cile sotto lo slogan “Per la Pace, contro la Guerra”. Ulteriori proteste si preparano in Cile per denunciare la visita “dell’aggressore Obama”. La sicurezza è stata rafforzata nelle ambasciate degli Stati Uniti nelle nazioni del Centro e Sud America. Gli ufficiali statunitensi temono rappresaglie dai sostenitori radicali di Gheddafi. Varie generazioni di rivoluzionari Latino – Americani sono state educate sulla base del principale lavoro teoretico di Gheddafi- il suo Libro Verde. Tra questi rivoluzionari c’è William Izarra del Venezuela un cospiratore ufficiale in pensione che ha viaggiato in Libia molto tempo prima che il tenente colonnello Hugo Chavez emerse sulla scena politica del Venezuela. Veterano dell’esercito, Izarra è ora responsabile del Centro per la formazione ideologica del Partito Socialista del Venezuela. Un “Communiquè” è stato divulgato a nome del Centro, affermando questo, in particolare: “Stiamo dando l’allarme a causa dell’attuazione dei piani di invasione militare della Libia da parte degli Stati Uniti e della NATO. Devastante al punto da poter avere delle conseguenze sulla gente della Libia e creare un traumatizzante stereotipo della percezione di una guerra di “quarta generazione” in Africa, Asia e America Latina. Il “Communiquè” incita affinché vengano aumentati gli sforzi della propaganda a supporto della Libia, e per condannare “l’asse” degli alleati Stati Uniti – Canada – Unione Europea- Lega Araba. Izarra non ha alcun dubbio che l’attacco nei confronti della Libia accrescerà i processi di destabilizzazione in Venezuela e provocherà movimenti attivi degli oppositori di Chavez nel 2011 e 2012, nella corsa alle elezioni presidenziali. Il piano sicuramente conterà su azioni concordate da parte di forze esterne (Stati Uniti) e interne (l’opposizione, “La Quinta Colonna”, “Chavismo senza Chavez”) che cercano di impedire che il leader venezuelano possa concorrere alle future elezioni presidenziali. Fonte: www.strategic-culture.org Link: http://www.strategic-culture.org/news/2011/03/22/obama-libyan-scenario-for-venezuela.html Traduzione per www.comedonchisciotte.org a cura di MADDALENA IESUE’ |
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Slavi Binev: Renforçons le dialogue avec l'Amérique latine!
Renforçons le dialogue avec l’Amérique latine !
Entretien avec le député européen Slavi Binev (« Ataka »/Bulgarie) sur les relations entre l’Europe et l’Amérique latine
Croissance potentielle – Risques et opportunités pour l’Europe
Q. : Monsieur Binev, comme souhaiteriez-vous nous décrire les relations entre l’UE et l’Amérique latine ?
SB : La présidence espagnole de l’UE a promu les relations entre l’Europe et l’Amérique latine pendant la première moitié de l’année 2010. De cette volonté de resserrer les liens entre les deux continents ont résulté 1) un accord de partenariat entre l’UE et l’Amérique centrale et 2) une volonté d’entreprendre des négociations entre l’UE et le Mercosur. On a, à l’époque, esquissé également l’objectif final : atteindre un partenariat stratégique bi-régional dans les domaines politique, économique, social et culturel, afin qu’un développement de longue haleine puisse s’amorcer entre les deux régions du globe. Pourtant, malgré ces déclarations de principe, seuls deux pays, semble-t-il, accordent la priorité à ce projet : l’Espagne et le Portugal parce qu’ils ont des liens historiques avec les pays d’Amérique latine et qu’entre protagonistes européens et protagonistes latino-américains, il n’y a aucune barrière linguistique. Espagnols et Portugais ont donc une longueur d’avance.
Q. : On a annoncé un partenariat stratégique à l’occasion de plusieurs sommets. Mais qu’en est-il dans la pratique ? Intensifie-t-on réellement les rapports entre les deux continents ?
SB : Je pense que ce sont les latino-Américains les principaux coupables dans l’ensemble des négligences constatées. Au cours de ces dernières années, on a développé des instruments spéciaux pour asseoir une coopération optimale, on a tenu sommet sur sommet et on a donné vie à « EuroLat », une assemblée parlementaire euro-sudaméricaine. L’UE demeure, comme auparavant, le principal investisseur dans la région, le second partenaire commercial et le plus important donateur en matière d’aide au développement. Donc, en dépit de tous les documents signés, l’Europe apparaît davantage comme un « sponsor » que comme un véritable partenaire en Amérique latine.
Lors de chaque sommet auquel j’ai participé en tant que membre parlementaire d’EuroLat, j’ai entendu des discours, exhortant l’Europe à aider et à investir. Mais pendant tout ce temps, on n’a rien fait pour combattre la criminalité dans des pays comme le Venezuela, le Salvador, le Mexique ou le Brésil. Dans certaines grandes villes, des quartiers entiers dans lesquels ont ne peut entrer sans être accompagné de sa petite armée personnelle ! C’est là que le bât blesse : on fait appel à des investisseurs et à des investissements mais on ne garantit pas la sécurité des investisseurs.
Q. : Dans quels domaines l’Europe pourrait-elle profiter d’un renforcement des relations entre l’UE et l’Amérique latine ?
SB : Les flux migratoires entre l’Amérique latine et l’Europe sont en pleine croissance et cette situation appelle un dialogue, qui devra braquer les projecteurs sur ce problème particulier (ainsi que sur d’autres problèmes). Le dialogue doit aboutir à un consensus, de façon à ce que l’on donne la priorité à une politique migratoire préventive, garantissant des canaux légaux pour une immigration légale, afin que l’on puisse mettre sur pied une politique équilibrée et appropriée, réglementant les flux migratoires.
Q. : Il y a deux ou trois décennies, on considérait partout dans le monde que l’Amérique latine était un « continent perdu ». Pour quelles raisons ce continent a-t-il, au contraire, amorcé un processus de développement positif, en est-il arrivé à une belle croissance ?
SB : Rien que sur le plan géographique, ce continent offre des potentialités uniques : où, dans le monde, pouvez-vous donc aller skier en été ? Et qu’en est-il de l’héritage culturel, avec des sites comme Cuzco, Machu Pichu, Inga Pirka, etc. ? Tous ces sites éveillent l’idée de « marchés » attrayants pour de nouvelles marchandises. C’est parce qu’il se trouve éloigné des grands centres d’effervescence du globe que le continent latino-américain a été défini comme « continent perdu » ; cependant, la globalisation et le besoin de nouveaux débouchés ont attiré l’attention de pays montants comme la Chine.
Q. : Des pays comme le Venezuela, et surtout le Brésil, ont développé, depuis un certain nombre d’années, une conscience autonome en matière de politique étrangère. Ces pays auront-ils la possibilité, dans un futur proche, d’influencer l’ordre du monde, de le marquer de leur sceau ?
SB : Pour le Venezuela, je ne peux rien dire pour le moment mais pour le Brésil, je puis constater d’ores et déjà qu’il fait partie désormais des grandes puissances du monde. Au cours de ces dernières années, les experts en matière de relations internationales ont prévu que les pays du groupe « BRIC » (Brésil, Russie, Inde et Chine) allaient graduellement faire émerger un monde multipolaire. L’économie brésilienne poursuivra indubitablement sa croissance et, malgré une petite récession due à la crise économique mondiale de 2008-2009, a atteint à nouveau une croissance de 7,5%. En observant cette croissance économique, les instances gouvernementales brésiliennes ont pris de plus en plus nettement conscience qu’elles devaient moderniser à grande échelle les forces armées du pays, si celui-ci entendait rendre bien crédibles ses revendications dans le domaine délicat des approvisionnements en pétrole et en gaz naturel, dont les gisements se trouvent tous en dehors des eaux territoriales. Le Brésil milite également pour obtenir un siège permanent au Conseil de Sécurité des Nations Unies.
Q. : L’influence des Etats-Unis est-elle encore forte dans la région ?
SB : L’influence nord-américaine est en déclin en Amérique latine. Mais les Etats-Unis y suscitent encore crainte et respect. Le problème des politiques intérieures des pays latino-américains, les vieux contentieux historiques toujours vivaces entre l’Amérique du Sud et les Etats-Unis, sont autant de questions épineuses et de véritables barrières, dont la présence empêche désormais Washington de retrouver ses chances dans la région. Tandis que les Etats-Unis, dans des questions importantes comme l’énergie, le commerce et l’immigration, se sont enfoncés dans une impasse, des pays comme la Chine et la Russie peuvent faire valoir leurs intérêts sans être empêtrés par un ballast historique incapacitant, n’ayant jamais cherché à influencer par la coercition la politique intérieure des Etats sud-américains. Quoi qu’il en soit, il me paraît légitime de soulever une question : toute l’attention que nous pourrions porter à l’Amérique latine portera-t-elle des fruits tant que les Etats-Unis resteront tapis à l’arrière-plan ?
(Entretien paru dans « zur Zeit », Vienne, n°13/2011 ; propos recueillis par Bernard Tomaschitz ; http://www.zurzeit.at/ ).
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mardi, 05 avril 2011
Boomerang libico per un fragile Occidente
Boomerang libico per un fragile Occidente
di Raffaele Sciortino
Fonte: megachip [scheda fonte]
È dunque tornata la guerra umanitaria. Entrata nel sistema dell’informazione e di qui nell’immaginario collettivo, non c’è neanche più bisogno di virgolettarla. Ritorna però in un contesto del tutto mutato rispetto agli anni Novanta. Ieri, sull’onda lunga della caduta del Muro e con la finanziarizzazione in piena ascesa, gli States avevano in mano saldamente l’iniziativa e potevano elargire promesse ai nuovi arrivati nel consesso delle democrazie occidentali. Oggi siamo dentro una crisi globale che è un aspetto dello smottamento profondo e strutturale dei meccanismi di riproduzione della vita sociale complessiva (vedi Fukushima). L’interventismo umanitario non ha l’iniziativa. La guerra alla Libia è reazione.
Reazione alla prima fase della sollevazione araba. Reazione di poteri voraci ma in affanno contro i possibili passaggi di radicalizzazione di un moto ampio e profondo in pieno svolgimento che sta intrecciando, dal basso, istanze di dignità, potere e riappropriazione. E che non ha bisogno di “aiuti” ma piuttosto rimanda un messaggio di possibile costruzione di un percorso comune di lotta e emancipazione.
Confitto di narrazioni
È da questa visuale - rovesciando la narrazione “democrazia”/tirannide o pro/contro Gheddafi - che è possibile sfuggire alla trappola-ricatto del dispositivo Onu “a protezione dei civili” sbandierato dall’”onesto” Napolitano e dalla macchietta Berluska, e all’ipocrita giustificazione dell’intervento da parte di chi voleva mandare i poliziotti francesi contro le piazze tunisine, come Sarkozy, o come Obama si muove con il double standard di sempre rispetto ai governi da sostenere o disarcionare e, ancor più cinicamente, ai morti buoni o cattivi. Le bombe sulla Libia fanno il paio con l’appoggio di Washington all’asse militari-fratelli musulmani concretizzatosi nel referendum costituzionale egiziano di pochi giorni fa a sancire la “transizione ordinata” auspicata dall’amministrazione Obama. Fanno il paio con l’avallo statunitense alla repressione dei moti in Bahrein, dopo l’ingresso di truppe saudite nel paese che ospita la base della V flotta, con il via libera a nuovi raid israeliani, con la situazione in Yemen e altro ancora.
Sono i movimenti che nulla hanno da farsi perdonare rispetto a certi indifendibili personaggi a poter costruire una propria autonoma posizione. Non è facile, certo, in quanto la strategia occidentale sta cercando di rimettere piede nell’area utilizzando come varco non solo l’occasione offerta dalla repressione gheddafiana ma proprio le istanze detournate in senso reazionario delle stesse insorgenze arabe. Ma neanche impossibile se riusciamo a ricollegarci con il senso profondo di queste istanze che è quello di rimettere in discussione un ordine globale sempre più ingiusto, incerto e onnivoro che sta scaricando i costi della crisi sui soliti noti, senza alcuna ricetta alternativa. E se dal mondo arabo salirà ancora più alta e ampia la protesta delle piazze.
Partiamo da un dato. L’intervento umanitario non sembra convincere. Non convince le piazze della Primavera araba che hanno costretto la stessa Lega Araba a tornare un poco sui propri passi. Non i “paesi emergenti” che - a ragione, e con l’aggiunta di Berlino - intravedono nella prima guerra tutta di Obama il segnale di una rinata tentazione U.S. a fronte di una crisi globale irrisolta. E neanche una buona parte della gente comune in Occidente, passiva è vero, ma il cui sentire è assai differente dai tempi della guerra kosovara. La coalizione dei volenterosi - reminescenza bushiana non casuale - si è mostrata fin qui litigiosa e soprattutto divisa su interessi tutt’altro che ideali, ma lo stesso mandato Onu sta perdendo di credibilità in particolare nell’opinione araba a misura che si è rivelato un lasciapassare per massicci bombardamenti (significativa la contestazione al Cairo contro il segretario generale dell’Onu da parte dei ragazzi del 25 gennaio). E se da Washington a Parigi e Londra la parola d’ordine - ora anche pronunciata a voce alta - è far fuori Gheddafi, questo vorrà dire bombardamenti continui e ancor più massicci e truppe di terra, o al minimo spaccare in due il paese, se non ridurlo ad una situazione tipo Somalia. La vicenda potrebbe dunque non chiudersi in poche settimane.
In quest’ottica - presupponendo il quadro, tutt’altro che lineare, aperto dalle soggettività in rivolta nel mondo arabo - proviamo qui a mettere a fuoco il ruolo peculiare di Washington e a schizzare i contorni geopolitici, peraltro in continuo movimento, della situazione.
Le due interpretazioni dell’intervento
La svolta interventista di Washington è maturata dopo una discussione assai accesa all’interno dello staff della Casa Bianca grazie alla spinta decisiva della Clinton, supportata da un’aperta alleanza tra neocons riciclati e internazionalisti liberali[1], contro le forti e aperte remore del Pentagono[2] e dei realpolitiker[3]. Se ne danno grosso modo due interpretazioni. Secondo la prima - ad esempio Lucio Caracciolo di Limes - si tratta di una decisione in cui Washington sarebbe stata tirata per i capelli dal protagonismo francese dentro un quadro di incertezza sul che fare rispetto al rimescolamento di carte in corso nel mondo arabo. Non si tratterebbe allora di un’american war, anche se ovviamente l’apporto militare statunitense resta indispensabile. Le affermazioni della Clinton sulle unique capabilities degli States sarebbero una subordinata del mesto/onesto riconoscimento obamiano “Non guidiamo noi la coalizione”. Una lettura, questa, cui pare sottesa la tesi del “declino americano”[4].
C’è invece una lettura che invita a guardare alle azioni che, come scrive il Washington Post[5], parlano più chiaro e a voce più alta delle dichiarazioni. Innanzi tutto, senza la garanzia della messa in moto del dispositivo militare e di comando statunitense Sarkozy non sarebbe stato in grado di muoversi e tanto meno di annichilire le forze aeree e le infrastrutture militari libiche. Questo è un dato evidente se si guarda a marca e numero dei missili lanciati. Mentre il galletto francese si pavoneggiava con il giullare-philosophe Levy, il direttore del comando congiunto delle forze armate U.S. dichiarava al Pentagono nel piano linguaggio lockiano: “Siamo al comando delle operazioni militari”. Inoltre, il ruolo giocato da Washington è stato decisivo nel varo - con “straordinaria velocità” scrive il NYT - della risoluzione Onu 1973 e in particolare della sua formulazione assai ampia ed estremamente flessibile basata sul principio della Responsability to Protect.[6] “A differenza di quel che appare, questa è una guerra tutta americana e ha come obiettivo non il Medio Oriente ma l’Africa”.[7] Il “capolavoro” politico del presidente: lavorare dietro le quinte lasciando la scena agli europei per coinvolgere Onu e Lega Araba.[8]
Regime change versione Obama
Insomma, ad un’analisi più attenta non si può negare l’incertezza che regna a Washington ma neanche il suo ruolo guida peculiare nella nuova impresa libica. Un ruolo in vesti formalmente multilaterali ma dentro un contesto inedito che le interpretazioni correnti colgono solo tangenzialmente. L’incertezza, le esitazioni e titubanze, la confusione sulla catena di comando, il lasciar spazio ai protagonismi francese e inglese, si spiegano innanzitutto a fronte dell’insorgenza in corso e dell’obiettiva difficoltà per Obama di non perdere la regione entro un rimescolamento profondo che comunque gli Stati Uniti non possono impedire. Bloccarlo difendendo uno status quo che va sbriciolandosi significa rischiare di perdere tutto. La partita va giocata dall’interno del cambiamento piuttosto che aggrappandosi ad una realtà oramai indifendibile. (Quasi si trattasse per Obama di recuperare all’esterno quella spinta al change esauritasi all’interno). [9]
Per l’amministrazione statunitense a ben vedere “la Libia conta non per il suo petrolio o l’ intrinseca rilevanza, conta perchè è un elemento chiave della turbinosa trasformazione del mondo arabo”. [10] Detto in altro modo, la partita libica se per Parigi è questione di compensare a danno di Roma la perdita della Tunisia (con un occhio alla “sua” Africa), per Washington è un varco che si apre assai opportunamente non solo per mettere piede militarmente ed economicamente in una sfera già europea a rischio di inserimento cinese - bissando così il successo della secessione in Sudan - ma soprattutto per condizionare e cauzionare politicamente l’insorgenza araba in corso.
Inserirsi in Libia, con forze militari discrete e soprattutto con un regime amico “democratico” e una ritrovata legittimità agli occhi del mondo arabo, proprio ai fianchi dei due paesi in cui le masse finora si sono mosse con più radicalità nel tentativo di riprendere nelle proprie mani il futuro: ecco, se riuscisse, il vero capolavoro. Nelle parole del presidente pronunciate all’incontro della Casa Bianca in cui ha optato per l’intervento: Questa è la più grande opportunità di riallineare i nostri interessi coi nostri valori. [11] Supportando o creando un regime amico - anche appaltato ai partner europei - nel nuovo contesto regionale. E insieme generando rivalità nazionali e confusione tra le masse. Si sfrutta qui un dato reale: il posizionamento nei confronti degli eventi, davanti a un Gheddafi che fino all’ultimo ha sostenuto Ben Ali, non è facile neanche per le piazze arabe. Mentre è chiaro che, se è vera la notizia di aiuti militari dell’esercito egiziano ai ribelli libici nel mentre dell’aggressione occidentale, ne uscirebbe rafforzata la subordinazione a Washington del quadro politico post-Mubarak. Ben diverse sarebbero infatti la natura e le modalità dell’aiuto di un Egitto rivoluzionario alla popolazione libica tutta contro un regime reazionario: ma dubitiamo che avrebbe l’avallo Onu...
La decisione che a molti è apparsa improvvisata si è sicuramente definita all’immediato per il rischio di perdere Bengasi e dunque un supporto locale per il regime change. Era però stato proprio Obama a fine febbraio[12], e lo ha ribadito durante il recente viaggio in America Latina, ad affermare che il rais libico deve andarsene. Dunque non la preoccupazione per i civili ha mosso un’amministrazione che non pare così solerte nel caso di regimi alleati come Bahrein e Yemen e continua impunemente a fare stragi coi droni dai cieli di Afghanistan e Pakistan. In realtà, il viaggio della Clinton in Tunisia ed Egitto nei giorni immediatamente precedenti ha fatto suonare il campanello d’allarme: proteste e scontri a Tunisi in occasione della sua visita e rifiuto di incontrarla da parte dei giovani del 25 gennaio al Cairo. [13] Dove stanno andando il cuore e le menti dei giovani arabi? Meglio affrettare il “rientro”...
Certo, la politica Usa corre su di un filo. La situazione per certi versi è più difficile in termini politici che non durante gli eventi di piazza Tahrir. Il riposizionamento di linea deciso in quel frangente per una “transizione ordinata” [14] è oggi messo alla prova. Quello che non si può dire però è che quel riposizionamento sia del tutto improvvisato. Al di là del discorso obamiano del Cairo, la Direttiva Presidenziale 11 dell’agosto dell’anno scorso avvisava che “la regione sta entrando in un periodo critico di transizione” e invitava ad affrontare gli inevitabili “rischi aprendo ai popoli del Medio Oriente e del Nord Africa la graduale ma reale prospettiva di una maggiore apertura politica”. [15] Obama mostra più lungimiranza dei suoi critici realisti. Per Washington lo status quo non è (più) stabile...
Strategia Usa e comune araba
Questo non significa affatto che la strategia di intervento fosse bell’e pronta a tavolino. L’impressione di una certa dose di improvvisazione persiste e alimenta critiche insieme alla non completa chiarezza sulla catena del comando e sugli obiettivi di medio termine dell’attacco. (Anche se, va detto, le difficoltà nel passare completamente il comando alla Nato come braccio armato di una risoluzione Onu per molti paesi indigeribile sono dovute non tanto alla grandeur francese ma assai più alle remore di Berlino e Ankara; e l’obiettivo di far fuori Gheddafi è condiviso da tutti, solo certe “anime belle” fanno finta di non saperlo).
Ma che non ci sia alcun piano lucidamente pensato a tavolino è dovuto principalmente al fatto che la dinamica dell’ondata che sta scuotendo i regimi arabi non è prevedibile nè controllabile da nessuno. Ed è questa la variabile indipendente che accelera e precipita gli eventi. E può determinare il successo o l’insuccesso dell’impresa occidentale in Libia, non tanto in termini militari quanto politici.
E qui si fanno avanti i rischi, emergono le fragilità degli Stati Uniti a fronte di un moto che potrebbe andare ben oltre le prime importanti acquisizioni immediate, oltre e contro i blocchi esterni e le interruzioni proprie di un percorso che ovviamente non ha nulla di predeterminato. Quali le contraddizioni che l’intervento militare può far emergere?
Primo. La mistura di hard e soft power Usa al suono dei missili seppur con un profilo di iniziativa defilato dietro gli “alleati” - della banda anche qualche emirato arabo - non è affatto detto che riesca convincente o anche solo indifferente agli occhi delle piazze arabe. E, anche al di là di segnali visibili (solo in Tunisia c’è stata qualche manifestazione ma non di massa contro i bombardamenti), non è detto che riesca a incanalare in senso filoccidentale quelle energie impegnate in prima istanza a far pulizia interna contro i diversi regimi dell’area.
Secondo. C’è stato un evidente scambio tra l’intervenire in Libia e il lasciar correre da parte di Washington rispetto alla repressione in atto nella penisola arabica. Non si tratta solo degli intrallazzi dei Saud per armare i ribelli libici, come documentato da Robert Fisk[16], delle loro pressioni su Francia e Gran Bretagna per l’intervento, della propaganda antilibica di Al Jazeera e della sua s/copertura rispetto ai bombardamenti su Tripoli, e di altre finezze del genere. Si tratta principalmente del fatto che se e quando nel cuore delle petro-monarchie la ribellione inizierà ad ampliarsi, il conto sarà presentato anche ad Obama. Nel Bahrein questo è già evidente. Certo, Washington non lo pagherà questo conto fino a che gli emiri non saranno caduti.
Terzo. La Libia potrebbe non essere una passeggiata per la coalizione dei volenterosi. Il consenso a Gheddafi, non solo a Tripoli, pare non proprio minoritario e anzi aumenta proprio a causa dei bombardamenti, secondo il Washington Post. [17] Questo mentre le forze dei ribelli potrebbero non essere da sole sufficienti a procurare il cambio di regime agognato. Si tratterà di vedere se dall’interno del campo gheddafiano verrà fuori una carta di ricambio. In ogni caso difficile prevedere stabilità per un paese la cui popolazione si è di fatto spaccata in due, tra repressione del rais e invocati bombardamenti stranieri.
Quarto. Quanto andrà avanti la passività tra la gente comune in un’Europa prossima al teatro di guerra? Passività dovuta non all’incomprensione del gioco che si sta giocando, ma allo smarrimento tra gli effetti della crisi globale e l’incapacità di legarsi attivamente, al di là della sorpresa e di una generica simpatia, alla sollevazione araba. Le rinate pulsioni di chiusura xenofoba in relazione al temuto arrivo di “ondate” di profughi sono il riflesso stravolto della ripresa di parola e dignità nel mondo arabo. Al medesimo albero sembrano appesi frutti marci e promettenti primizie.
Quinto. Se Obama dovesse impantanarsi in Nord Africa, nella sua war of choice, senza un ritorno immediato dall’ennesima avventura militare, i nodi critici dell’indebitamento statunitense e della crisi economico-sociale interna potrebbero diventare difficilmente gestibili.
Tutto ciò costringe i volenterosi a procedere con una qualche “cautela”, anche in termini militari. Costringe Washington all’understatement rispetto a ruolo e obiettivi.[18] Che è anche la ragione di fondo di quello che appare il caos nella catena di trasmissione fra strategia politica e comando delle operazioni militari. Lo esprime nel consueto asciutto linguaggio l’Economist: “Difficile pensare a un’impresa militare concepita con così tanti dubbi e ansie”.[19] Le incognite sono molte. Il successo della scommessa di Obama dipende... dal successo.
Non in termini prioritariamente militari, di nuovo. Il vero ostacolo alla politica di Obama sta nella reazione delle piazze arabe, nella loro capacità di portare fino in fondo la propria spinta senza farsi scippare la rivoluzione ma conquistandosi in questo percorso una effettiva ancorchè non facile autonomia. [20] Costruendo potenza in tutte le dimensioni a partire dalla capacità di ricomporre le istanze di libertà e democrazia con la spinta a riappropriarsi della produzione e riproduzione della vita. Quanto più l’opposizione ai regimi si rafforza su questo piano autenticamente di massa costituendo un nuovo soggetto “multitudinario”, tanto più diverrà difficile per l’Occidente precipitarsi ad “aiutarla”. [21] La rivoluzione araba non ha bisogno di un pezzetto di presente da redistribuirsi settorialmente o territorialmente, magari con le armi e però sotto lo sguardo di nuovi interessati tutori, ma piuttosto di un mondo comune da ricostruire.
Il che, detto con la cautela dovuta alla scarsissima informazione e senza concessione alcuna al rais libico, pone dei seri punti di domanda su quanto sta dandosi a Bengasi. Se è vero che, come ha scritto finanche il sito di Al Jazeera - tutt’altro che filo-gheddafiano - i ribelli libici “con poche armi e disperati, non sorprende abbiano invocato l’aiuto internazionale... mettendo però a rischio la propria indipendenza”. [22]
Europa, Europa
Una delle principali conseguenze del protagonismo francese è la rottura con Berlino. Davvero un bel risultato in prospettiva per la Francia e l’Europa. Il cow-boy parigino ha saltato la fila per bombardare prima degli altri ma, quel che è più ridicolo, pensa davvero di aver preso l’iniziativa. Se ne accorgerà presto anche se cercherà di coprire i danni con la sua parte di bottino... sottratta all’altro pagliaccio italiano che si sta contorcendo in tutti i modi per apparire anche lui volenteroso in vista dei residui dividendi da non perdere del tutto. Inutile cercare da queste parti qualsivoglia prospettiva di qualche respiro. Del resto cosa aspettarsi da figuri che hanno sostenuto fino all’ultimo Ben Ali e Mubarak.
La Germania non è della partita. Merkel ha operato uno strappo rispetto alla santa alleanza occidentale guardando non solo ai propri interessi energetici e alla propria opinione pubblica ma al legame in prospettiva con l’Oriente e i paesi emergenti coi quali Berlino è in grado di interagire attraverso prodotti e investimenti. Una mossa che, abbinata alla prospettiva di accelerare la fuoriuscita dal nucleare, sta già procurando alla cancelliera malumori nel suo partito, critiche dalle diverse voci interventiste, anche in parte di verdi e socialdemocratici - ah!, la “sinistra” europea - e velate minacce dagli ambienti statunitensi che rinfacciano a Berlino di non saper giocare da global player... alle loro regole. [23]
Il meno che si possa dire è che l’Europa nel suo insieme si sta pienamente meritando questa deriva. Incapace di dare una purchè minima risposta in positivo alle istanze provenienti dall’altra sponda del Mediterraneo, succube di meschine rivalità nazionali, senza alternative effettive alla crisi della finanziarizzazione. Si vedrà se la spaccatura tra Parigi e Berlino avrà ripercussioni sulla capacità europea di reagire al prossimo tornante della crisi e agli attacchi speculativi ai debiti sovrani, che il quasi default portoghese potrebbe annunciare. E’ chiaro che l’offensiva obamiana per un “nuovo” Medio Oriente, anche con le armi, preannuncia la ferma intenzione di Washington di far pagare a altri i costi maggiori della crisi globale tutt’altro che risolta.
Di fronte a ciò resta che nessuna centralizzazione della governance economica europea, che pure Berlino ha portato avanti in questo ultimo anno, può alla lunga fare a meno di una stretta politica. E qui ritorna per il vecchio continente, e in particolare per Berlino, il dilemma di sempre: come possono le classi dirigenti riunificarsi senza rischiare di unificare il proletariato? Ovvero, come creare una efficace sovranità a un livello sovranazionale senza passare per un potere costituente? La multilevel governance è solo un palliativo...
Impero in crisi?
Se la Germania conferma la linea già seguita nel 2003, con coerenza non succube dell’obamamania, l’altro dato significativo è il configurarsi del fronte anti-interventista Brasilia-Mosca-Delhi-Pechino (Bric) che a sua volta dà oggettivamente ancora più risalto alla scelta tedesca. Esso ha poi fatto inevitabilmente da sponda ad altri soggetti statuali come il Sudafrica, all’inizio favorevole alla no-fly zone, e più in generale all’Unione Africana. C’è poi l’attivismo della Turchia - cerniera tra diverse aree geopolitiche e geoeconomiche, punta a giocare un ruolo di punta nel “nuovo” Medio Oriente nei fatti in concorrenza con il tentativo obamiano - che si frappone a un intervento targato Nato che “punti il fucile contro il popolo libico”.
La domanda che torna insistentemente anche in questa vicenda è se si sta facendo strada un'altra sponda, rispetto all'America e ai suoi alleati europei, se non addirittura un possibile assetto mondiale alternativo all'Occidente. La prima cosa è evidente ma tutt’altro che scontata. La seconda pare ad oggi solo un’opzione teorica. Ma al di là di un tema complesso e dai contorni indistinti, alcune riflessioni si possono fare a partire proprio dalla vicenda libica e più in generale dalla sollevazione delle piazze arabe.
Quello che vediamo sul versante statuale “anti-americano” è innanzitutto una reazione difensiva. E’ evidente, ad esempio, che Pechino ha tutto da perdere dall’eventuale successo dell’offensiva statunitense in Africa. Il rischio non è solo economico, è politico - basta pensare al Tibet - così come per la Russia nelle sue pur sempre instabili periferie. Ma il problema per questi paesi - a parte forse il Brasile però troppo distante - è che realisticamente non possono fare da sponda alle piazze arabe, in senso politico - desideri, immaginari e istanze di change - e sul piano finanziario a meno di scontrarsi direttamente con il comando globale del dollaro. Non è un caso allora che gli avvenimenti in Tunisia e Egitto abbiano messo in seria preoccupazione, ma per motivi opposti a quelli di Washington, anche Pechino minacciata nella sua “ascesa invisibile” sia dal moto delle masse sia dalla controffensiva a stelle e strisce. Se l’operazione Obama riuscisse gli States ne uscirebbero rafforzati anche nei confronti della Cina. Transitoriamente, certo, chè appena si ponesse in tutta la sua drammaticità il nodo della divisione internazionale del lavoro e del prelievo finanziario allora... Ciò non toglie che le pulsioni che promanano dal basso non sono certo in procinto di prendere il volo per l’Asia.
Questo non significa sopravvalutare la capacità di cattura del capitalismo occidentale. Ci porta anzi a provare a porre in altri termini quello che viene spesso presentato come il declino degli Stati Uniti. L’indebolimento relativo, su tutti i piani, degli Stati Uniti è un fatto. Il terremoto sociale e politico in Medio Oriente e in Nord Africa è uno scossone all’ordine americano (basta guardare ai timori di Israele). Ma più che rinviare in prospettiva alla successione egemonica di un’altra potenza in ascesa andrebbe letto nel quadro dello sfrangiamento, se non di una vera e propria disarticolazione, del sistema internazionale nel suo insieme, in controluce con la dinamica della crisi globale di cui in Occidente ancora non si sono visti gli effetti più dirompenti. Di qui lo “scongelamento” dei fronti geopolitici e dei blocchi sociali, di qui l’indeterminatezza crescente di alleanze, forme di governance e policies. In questo quadro non possiamo consolarci nè con l’idea di processi deterministici nè specularmente con l’immagine di un caos indistinto in cui tutte le vacche sono nere. Fuor di metafora: bisogna pur sempre fare i conti con la capacità degli Stati Uniti, incrinata ma non scomparsa, di farsi soggetto di ordine per l’insieme del sistema capitalistico globale. Un ruolo, è vero, sempre più parassitario e predatorio (e percepito come tale) ma comunque sia, pur nell’intensificarsi delle dinamiche competitive intercapitalistiche, senza sostituti credibili in vista. È su questa “rendita di posizione sistemica”, poggiante su un apparato finanziario e cognitivo ancora ineguagliato, che Washington può permettersi di fare ciò che il suo indebitamento vieterebbe a qualunque altra potenza. Non pare allora, allo stato, risolvibile questa situazione ibrida fra una configurazione imperiale, in cui le dinamiche competitive vengono sussunte ad una gerarchia polimorfa ma unitaria, e la classica dinamica imperialistica, in cui la competizione alla fine prevale sulla cooperazione intercapitalistica. Forse dovremo abituarci al fatto che la crisi è anche questa situazione ibrida.
Donne e uomini di qua e di là del Mediterraneo hanno di fronte una scelta di campo che può sfuggire alle regole del gioco imposte dai poteri globali. Dire no senza se e senza ma alla guerra, nel nuovo quadro determinato dalla crisi globale, vuol dire iniziare a creare un terreno comune contro quelle regole. Su tutto il resto possiamo e dobbiamo discutere. Ma avendo individuato il nostro battleground.
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Das europäisch-indische Freihandelsabkommen
Das europäisch-indische Freihandelsabkommen
Kavaljit Singh
Seit 2007 verhandeln Indien und die Europäische Union (EU) bereits über ein Freihandelsabkommen (FHA), das die Bereiche Handel von Gütern und Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentumsrecht und das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand umfassen soll – aber die Verhandlungen haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Bisher fanden schon zehn Verhandlungsrunden statt. Das Abkommen soll Mitte 2011 unterschriftsreif sein.
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Libye et Côte d'Ivoire: "bons" démocrates contre "méchants" dictateurs?
Libye et Côte d'Ivoire: "bons" démocrates contre "méchants" dictateurs?
Par Bernard Lugan
En Côte d’Ivoire comme en Libye, ce ne sont pas de « bons » démocrates qui combattent de « méchants » dictateurs, mais des tribus ou des ethnies qui s’opposent en raison de fractures inscrites dans la longue durée.
La Libye est essentiellement constituée de deux provinces désertiques, la Tripolitaine et la Cyrénaïque reliées par une route côtière le long de laquelle ont lieu des escarmouches sans contact direct que les journalistes qualifient pompeusement de « combats ». Dans chacune des deux provinces domine une coalition tribale. De l’indépendance acquise en 1951 jusqu’à la prise du pouvoir par le colonel Kadhafi en 1969, ce fut la Cyrénaïque qui exerça le pouvoir. La Tripolitaine domina ensuite.
La révolte est un soulèvement ancré en Cyrénaïque, plus particulièrement autour des villes de Benghazi et de Dernah. Les autorités françaises ont reconnu ses dirigeants comme les seuls représentants du « peuple de Libye ». Un peu comme si la Catalogne s’étant soulevée contre Madrid, Paris reconnaissait les délégués de Barcelone comme seuls représentants du peuple espagnol…
Réduits à leurs seules forces, les rebelles de Cyrénaïque ont montré qu’ils sont incapables de conquérir la Tripolitaine et même de tenir leurs positions. Il n’y a donc que deux solutions à cette guerre :
1) La « coalition » intervient en force, jusqu’à terre, comme le font actuellement les forces spéciales américaines et cela pour permettre aux rebelles d’avancer afin d’en finir avec le colonel Kadhafi. Le problème est que le mandat de l’ONU n’autorise pas les « puissances du bien et de la morale » à s’immiscer aussi profondément dans la guerre civile libyenne.
2) Comme le demande l’Union africaine depuis le premier jour, une négociation devra débuter car l’aviation de l’Otan interdira de toutes les façons aux forces du colonel Kadhafi de reconquérir la Cyrénaïque.
En Côte d’Ivoire où l’affrontement n’est pas tribal mais ethnique, le pays est plus que jamais coupé en deux et, comme il fallait hélas s’y attendre, les massacres y prennent une ampleur cataclysmique. Une offensive éclair dont on connaîtra bientôt les détails et les parrains a permis aux forces nordistes d’arriver jusqu’à Abidjan. Cependant, même si l’avantage militaire des partisans d’Alassane Ouattara était confirmé, la crise ivoirienne n’en serait pas réglée pour autant. En effet, si pour la presse occidentale cette victoire annoncée est vue comme celle du président « démocratiquement élu » contre le président illégitime, pour les 46% de la population ayant voté Laurent Gbagbo, l’explication est autre : aidé par la France et les Etats-Unis, l’ensemble nordiste musulman a repris vers l’océan une expansion bloquée durant la parenthèse coloniale.
De fait, la coupure Nord-Sud entre le monde sahélien, ouvert et traditionnellement structuré en chefferies d’une part, et le monde littoral, forestier à l’Ouest, lagunaire à l’Est, peuplé d’ethnies politiquement cloisonnées d’autre part, est la grande donnée géopolitique régionale. L’actualité confirmant la géographie et l’histoire, les solutions qui ne prendraient pas en compte cette réalité ne sauraient régler la crise en profondeur.
Source L'Afrique réelle cliquez ici
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Ahmadinedjad hérisse le clergé chiite
Ferdinando CALDA :
Ahmadinedjad hérisse le clergé chiite
Les milieux conservateurs iraniens reprochent à Ahmadinedjad d’avoir célébré la fête traditionnelle et païenne du Nowruz
Dimanche 27 mars 2011 à Téhéran : Mahmoud Ahmadinedjad, président de l’Iran, a inauguré officiellement les célébrations du Nowruz, fête traditionnelle persane du Nouvel An. Cette initiative a suscité bon nombre de critiques de la part des milieux conservateurs et religieux, parce qu’elle est d’essence non islamique.
La cérémonie s’est tenue en présence des présidents d’Afghanistan (Hamid Karzaï), d’Irak (Djalal Talabani), du Turkménistan (Gurbanguly Berdimuhammadov), du Tadjikistan (Emomali Rahmon) et d’Arménie (Serzh Sargsyan).
Des représentants d’une vingtaine d’autres pays assistaient également à la célébration, comme le ministre de la santé indien, le ministre des affaires étrangères d’Oman, le ministre de la culture du Kirghizistan, le vice-président de Zanzibar et le secrétaire général de l’Organisation de la Coopération économique (OCE). En deux ans, c’est la seconde fois consécutivement que l’Iran accueille les dirigeants des pays de la région pour célébrer le nouvel an persan par ce festival international du Nowruz.
Malgré ce succès diplomatique indéniable, les milieux conservateurs et religieux iraniens rejettent avec véhémence les racines païennes et préislamiques de cette fête et voient dans l’initiative d’Ahmadinedjad une dérive de plus vers le « laïcisme ». « L’Iran a ses fondements sur les seules valeurs islamiques », a souligné, ces derniers jours, Abdolnabi Namazi, un ayatollah membre de l’Assemblée des experts, tout en dénonçant les dangers du « nationalisme », vu l’accent mis sur les festivités traditionnelles du Nowruz. De son côté, le député conservateur Ahmad Tavakkoli, l’un des critiques les plus acerbes d’Ahmadinedjad, a demandé au gouvernement de « suspendre les festivités en signe de solidarité avec les citoyens des pays musulmans », tués lors des révoltes qui ont animé ces dernières semaines.
Les polémiques n’ont nullement empêché le bon déroulement des festivités du dimanche 27 mars 2011 mais ont néanmoins eu quelques conséquences. Le gouvernement, par exemple, a dû annuler —officiellement par « manque de temps »— les célébrations qui devaient avoir lieu dans la ville de Chiraz, proche des ruines de l’antique Persépolis, à cause de l’opposition que leur manifestaient les milieux conservateurs qui voyaient en elles une réminiscence des fastes donnés en 1971 par le dernier Shah pour les 2500 ans de l’impérialité iranienne, fêtes qui s’étaient précisément tenues à Chiraz.
Ce n’est pas la première fois, du reste, que les milieux religieux et conservateurs se sont dressés contre les positions qualifiées de « laïques » du Président Ahmadinedjad ; selon ces milieux, celui-ci se montrerait trop intéressés aux aspects nationaux et nationalistes de l’histoire iranienne et moins aux aspects religieux.
Pendant l’été 2011, par exemple, Ahmadinedjad a dû répondre à plusieurs questions parlementaires à la suite des déclarations de son chef de cabinet, Esfandiar Rahim-Mashai, qui avait souligné la nécessité de soutenir une « école iranienne » au sein de l’islam, tout en faisant comprendre qu’il fallait par là donner la priorité aux intérêts du pays.
A plusieurs reprises, comme lorsqu’il s’est agi de remettre en question l’interdiction pour les hommes de porter la cravate et l’obligation pour eux de se laisser pousser la barbe, de nombreux porte-paroles du clergé chiite iranien ont invité Ahmadinedjad à « ne pas s’occuper de questions religieuses ».
Ferdinando CALDA.
(article paru dans le quotidien romain « Rinascita », 29 mars 2011 ; http://rinascita.eu/ ).
Commentaire :
La carte iranienne traditionnelle permet une meilleure diplomatie dans la région. Les tradition persanes préislamiques sont aux yeux de tous plus séduisantes que le fondamentalisme islamiste de Khomeiny. C’est parce qu’il avait pratiqué une politique semblable que le Shah avait été éliminé par les Américains via l’artifice de la révolution islamiste. Les islamistes actuels travaillent pour les Etats-Unis en sabotant toute diplomatie iranienne traditionnelle, qui, elle, attire la sympathie de tous les voisins de l’Iran. Des clivages qu’il serait bon de garder en tête lorsque l’on pose un jugement, quel qu’il soit, sur la politique et la géopolitique du Moyen-Orient irano-centré.
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lundi, 04 avril 2011
Pauvre Europe !
Pauvre Europe !
Ugo GAUDENZI
Nous ne pouvons pas vraiment affirmer que la nouvelle alliance entre Londres et Paris a été dûment sanctionnée par les termes de l’Accord franco-britannique de novembre 2010. Quoi qu’il en soit, les faits sont là et attestent d’une alliance en bon état de fonctionnement. Depuis lors, le bonhomme Sarközy a jeté aux orties la politique gaullienne anti-atlantiste et s’est découvert un nouveau rôle : celui d’être le fer de lance d’un nouvel Occident pugnace.
D’où l’agression éhontée perpétrée contre la Libye. D’où l’élimination du traditionnel pacte franco-allemand, qui était plus ou moins l’avatar de la politique inaugurée par De Gaulle pour faire advenir une « Europe européenne », autour d’un axe privilégié, dit « axe carolingien » ; celui-ci partait de Paris pour atteindre Berlin et, éventuellement, se projeter vers Moscou.
Au lieu d’emprunter la voie de l’indépendance européenne, Sarközy a fait sonner le glas annonçant le décès définitif de tout Etat supranational européen.
Sarközy a placé la France dans le sillage de la Grande-Bretagne : les deux puissances fonctionnent désormais comme roue de secours au fameux G2, c’est-à-dire le condominium monétaire et économique USA/Chine, qui impose ses volontés à tous, et disposent de tous, sur une planète occidentalisée.
Le binôme franco-britannique a réinventé des « rôles nationaux », c’est-à-dire néocoloniaux visant à apporter la « sécurité » en zone méditerranéenne : dans le Maghreb et au Proche-Orient, en Syrie et au Liban. Comme au bon vieux temps des accords Sykes-Picot. Que voilà en effet un beau passé à ressusciter !
Ugo GAUDENZI.
(éditorial du journal « Rinascita », Rome, 29 mars 2011 ; http://rinascita.eu/ ).
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Presseschau - April 2011 / 1
Presseschau
April 2011 - 1
Hallo,
einige Links. Bei Interesse anklicken...
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AUßENPOLITISCHES
Pakistanischer Minister für Minderheiten ermordet
http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/politik/pakistanischer-minister-fuer-minderheiten-ermordet_rmn01.c.8720663.de.html
Allah erhalte uns den verrückten Gaddafi
Von Robert Hepp
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53e309043ec.0.html
Islamische Demokratie?
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5085fe4f2e8.0.html
Nicht nur Libyen brennt: Islamistische Gewalt in Ägypten und Tunesien in beängstigendem Ausmaß
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/2380-nicht-nur-libyen-brennt-islamistische-gewalt-in-aegypten-und-tunesien-in-beaengstigendem-ausmass
(Cohn-Bendit sitzt beim Rotwein in seiner Frankfurter Luxus-Gründerzeitwohnung und übt sich als Kriegstreiber…)
Cheerleader „humanitärer Interventionen“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5badad267b7.0.html
Die "Libysche Revolution" und die gigantischen libyschen
Wasserreserven
http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2011/03/Die-libysche-Revolution.pdf
Der kleine de Gaulle und der große Rat
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a88fee82d5.0.html
Bomben im Namen der Humanität
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57e03c11987.0.html
Gaddafi und Merkel
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5af7ffb89b0.0.html
Katzenjammer der Intellektuellen nach Referendum in Ägypten
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1826529/Katzenjammer-der-Intellektuellen-nach-Referendum-in-Aegypten.html
Mahnwächter und Kerzenhalter
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59f30c63b2a.0.html
Die Wiedergeburt der Entente cordiale
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d2351f17a8.0.html
(Godwin´s Law, mal wieder im Turbotempo)
Nahost-Konflikt
Netanjahu vergleicht Ajatollah Chamenei mit Hitler
http://www.welt.de/politik/ausland/article12948453/Netanjahu-vergleicht-Ajatollah-Chamenei-mit-Hitler.html
Israel bringt Raketenabwehr in Stellung
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_14946294,00.html
X-37B
Das geheimste Raumschiff der Welt
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/339136.html
(so in etwa dürfte sich das die hiesige „Linke“ vermutlich hierzulande wünschen…)
Wut über Entlassungen
Indische Arbeiter verbrennen Manager
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,749062,00.html
(auf ein Urteil dürften die Täter lange warten können...)
Bummeljustiz
Indien hat die wahrscheinlich langsamsten Richter der Welt
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Indien-hat-die-wahrscheinlich-langsamsten-Richter-der-Welt-id14108971.html
(so sieht in etwa die reale Zukunftswelt unserer "Autonomen" aus, die gegen den "Bullenstaat" sind...)
Todesangst im Drogenkrieg
Schöne Polizeichefin (20) aus Mexiko flieht in die USA
http://www.bild.de/BILD/news/2011/03/04/mexiko-polizeichefin/morddrohungen-asyl-usa.html
http://www.fr-online.de/panorama/polizeichefin-auf-der-flucht/-/1472782/7732810/-/index.html
China
Weltwirtschaftliche Umbrüche
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56475797f99.0.html
Fünfjahresplan
China baut die Kernkraft massiv aus
Während Atommeiler in Japan außer Kontrolle geraten sind, stimmt der Volkskongress in China für ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Kernenergie. Kein Land will so viele Atomkraftwerke bauen wie das Reich der Mitte.
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/china-baut-die-kernkraft-massiv-aus--42666599.html
Serbien
Knöllchen nur auf Kyrillisch
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20110310_mmm0000001353843.html
Lettisches Gericht genehmigt Kundgebung von SS-Veteranen
http://www.europeonline-magazine.eu/lettisches-gericht-genehmigt-kundgebung-von-ss-veteranen_116263.html
Slowenien: Zentralbank ehrt Kommunisten auf Zwei-Euro-Münze
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5afbadc52db.0.html
Grenzstreit: Konflikt um preußische Gedenktafel
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M522a4c75854.0.html
Polen protestieren gegen Holocaust-Buch
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5529c4e636a.0.html
Papst Benedikt XVI.Papst besucht Gedenkstätte für NS-Opfer
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/papst-benedikt-xvi-papst-besucht-gedenkstaette-fuer-ns-opfer_aid_612733.html
Südafrika Petition gegen Lesbendiskriminierung: „Korrigierende Vergewaltigungen“ stoppen http://www.avaaz.org/de/stop_corrective_rape_6/?cl=990439501&v=8710
"Korrigierende Vergewaltigung"
Lesben wehren sich gegen Schändung
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Lesben-wehren-sich-gegen-Schaendung-article858811.html
Portugal-Krise! Wie viel muss Deutschland zahlen?
http://www.bild.de/politik/2011/portugal-krise/sparpaket-abgelehnt-ruecktritt-17049176.bild.html
INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK
(gute Zustandsdokumentation…)
Kommunalwahl
Resigniert oder ahnungslos
http://www.fr-online.de/frankfurt/resigniert-oder-ahnungslos/-/1472798/8282260/-/index.html
Atomkraftwerk Isar II: Wie SPD und Grüne am AKW verdienen
Beide surfen auf der Anti-Atom-Welle. Die Grünen mit vollem Erfolg, die SPD halb obenauf. Beide verschweigen: Seit zig Jahren profitiert die rot-grüne Stadt München von einer 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II.
http://www.stern.de/politik/deutschland/atomkraftwerk-isar-ii-wie-spd-und-gruene-am-akw-verdienen-1606196.html
Das passive Bürgertum
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5408f4cd7d1.0.html
Wertung aller Umwertungen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M584515fca3f.0.html
Protest in der Wohlstandsgesellschaft: Unwetter in Sicht
http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/2347-protest-in-der-wohlstandsgesellschaft-unwetter-in-sicht
Schüsse auf US-Soldaten
Das Doppelleben des Attentäters Arid U.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12685755/Das-Doppelleben-des-Attentaeters-Arid-U.html
CDU wertet Linkspartei gezielt auf
Ein „Streitgespräch“ mit Hintergrund
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=51
Studie zum Wählerverhalten
Grüne machen Union und FDP Konkurrenz
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Gruene-machen-Union-und-FDP-Konkurrenz_aid_979499.html
Erste nach Holocaust ordinierte Rabbinerin eingeführt
http://www.bild.de/regional/bremen/bremen-regional/rabbinerin-alina-treiger-wird-ins-amt-eingefuehrt-17109074.bto.html
Israel und Unesco fördern Holocaust-Bildung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b63fcc2b2b.0.html
(sie brauchen mal wieder die alte Leier…)
"Mein Kampf"-Verfilmung
Als Hitler noch Klein-Adolf war
http://www.spiegel.de/kultur/kino/0,1518,748675,00.html
Theater goes Kino
Sein Krampf
http://www.tagesspiegel.de/kultur/kino/sein-krampf/3904290.html
Lettow-Vorbeck-Allee: Gericht weist Klage gegen Umbenennung ab
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5637e14535c.0.html
Frankfurt
EZB-Neubau
Einigung bei Gedenkstätte
http://www.fr-online.de/frankfurt/einigung-bei-gedenkstaette/-/1472798/8072820/-/index.html
Hamburg
Kriegsdenkmal: Ideologie aus Muschelkalk
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1817275/Kriegsdenkmal-Ideologie-aus-Muschelkalk.html
Historiker kritisiert ARD für Äußerung zur Vertreibung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b964880644.0.html
Unbekannte schänden Münchner Soldatenfriedhof
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c189169501.0.html
The Soviet Story und das baltische Ärgernis
http://www.sezession.de/23801/the-soviet-story-und-das-baltische-argernis.html#more-23801
Buchmesse 2011, die Erste
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d6621dd81a.0.html
Agentur Karl Höffkes
http://www.karlhoeffkes.de/wp/
(ziemlich schräg im Stil…)
Demonstration für die Freilassung Horst Mahlers
http://www.4shared.com/video/GlCdy8b-/Horst_Mahler_Freiheit.html
LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS
(The old game: Antifa outet, Frankfurter Rundschau verbreitet, Arbeitgeber knickt ein…)
Neonazis
Die zwei Gesichter des jungen G.
Ein Auszubildender der Kreisverwaltung Offenbach ist angeblich rechtsextrem. Neue "Kameradschaften" machen im Rhein-Main-Gebiet derzeit von sich reden.
http://www.fr-online.de/frankfurt/die-zwei-gesichter-des-jungen-g-/-/1472798/8252262/-/index.html
(nach zwei Tagen ist er bereits gefeuert…)
Wer hat uns verraten? – Teil II
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51c2068acb4.0.html
Verdacht und Mimikry (2)
http://www.sezession.de/23496/verdacht-und-mimikry-2.html
Linken-Politiker wegen Beleidigung verurteilt: Sarrazin kein „Arsch“, dafür aber „Fascho“?
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2362-linken-politiker-wegen-beleidigung-verurteilt-sarrazin-kein-arsch-dafuer-aber-fascho
SPD-Politiker zeigt Seehofer wegen Volksverhetzung an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b2c4e32242.0.html
(Auch so ein Vollirrer. Man sieht: Zuviel Linksliberalismus und Vergangenheitsbewältigung haben für das Hirn die selbe Wirkung wir Jahre langer Drogenmissbrauch…)
Ich werfe Kieselsteine in den Strom…
Privater Blog von Ulrich Kasparick, Berlin
Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….
http://ulrichkasparick.wordpress.com/2011/03/10/wehret-den-anfangen-weshalb-ich-horst-seehofer-angezeigt-habe/
Cottbusser Polizeichef unter Stasi-Verdacht
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51d8f0ae6c3.0.html
SPD kritisiert neuen Stasi-Beauftragten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M570b9007ef8.0.html
«Respekt! Kein Platz für Rassismus»
IG Metall will stärker gegen Rassismus vorgehen
Günter Wallraff und Andy Möller unterstützen Initiative in den Betrieben
http://www.nh24.de/index.php/vermischtes/22-allgemein/42478-ig-metall-will-staerker-gegen-rassismus-vorgehen
„Hilfe, die Touris kommen!“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f14de76765.0.html
„Google den mal“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M558840d20f4.0.html
(Schöner Inside-Bericht… Soviel zum Reflexionsvermögen der Linken…)
Rechts = Links? Die Folgen einer fatalen Gleichsetzung und: woher kommt der Extremismusbegriff?
http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/2365-rechts-links-die-folgen-einer-fatalen-gleichsetzung-und-woher-kommt-der-extremismusbegriff
Linken-Kandidaten gehören linksextremen Organisationen an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5322844f4c9.0.html
(eine wahrlich ganz seltsame Geschichte. Vielleicht wurde ja das Hirn gleich mit ausgewechselt?...)
Parteiübertritt nach Geschlechtsumwandlung
Linke Frau, rechter Mann
http://www.sueddeutsche.de/politik/parteiuebertritt-nach-geschlechtsumwandlung-linke-frau-rechter-mann-1.1070422
Film
Deutschland vor der RAF: «Wer wenn nicht wir»
http://www.fnp.de/nnp/nachrichten/kultur/deutschland-vor-der-raf-wer-wenn-nicht-wir_rmn01.c.8739776.de.html
War die RAF eine Frauen-Befreiungsfront?
http://www.werwennnichtwir-film.de/?p=382
"Mich interessieren die verborgenen Treibsätze"
Heute kommt Andres Veiels "Wer wenn nicht wir" in die Kinos und erzählt die Vorgeschichte der RAF. Sie fällt anders aus als erwartet
http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12756108/Mich-interessieren-die-verborgenen-Treibsaetze.html
RAF-Terrorist enttarnt Bundesanwalt Buback als NSDAP-Mitglied
http://nachrichten.rp-online.de/politik/raf-terrorist-enttarnt-bundesanwalt-buback-als-nsdap-mitglied-1.577899
Grüne Paradoxien
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f174accf11.0.html
Grüner Supermarkt
Joschka Fischer als Öko-Berater
http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&id=9949
Joschka Fischer kommentiert sein Leben in einem Kinofilm
http://www.sn-online.de/Nachrichten/Kultur/Uebersicht/Joschka-Fischer-kommentiert-sein-Leben-in-einem-Kinofilm
Gericht verurteilt Angeklagten zu Geldstrafe
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M550d056e301.0.html
Linksverdrehte Gegendemo in Frankfurt
http://www.pi-news.net/2011/03/linksverdrehte-gegendemo-in-frankfurt/
(Ihre Worte verraten ihre wahren politischen Positionen…)
Bayern: SPD-Politikerin wirft Verfassungsschutz „politische Stimmungsmache“ vor
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5be8b213100.0.html
Jagd des Andrea-Röpke-Clans erfolglos: „Erste Worte“ auf Buchmesse mit Leipziger Literaturverlag vorgestellt / Rilke-Preis an Berressem
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2397-jagd-des-andrea-roepke-clans-erfolglos-erste-worte-auf-buchmesse-gemeinsam-mit-leipziger-literaturverlag-vorgestellt-rilke-preis-an-berressem
Der undeutsche Rilke und das trojanische Pferd
http://www.sezession.de/23630/der-undeutsche-rilke-und-das-trojanische-pferd.html
"Dich kennen wa, Dich wählen wa"
"Deutschlands frechster Arbeitsloser" Henrico Frank drängt in die Politik
Bei den Wiesbadener Kommunalwahlen tritt er am 27. März für den Ortsbeirat an
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article12902368/Dich-kennen-wa-Dich-waehlen-wa.html
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2011/03/20/der-einst-frechste-arbeitslose-geht-in-die.html
Deutschlands frechster Arbeitsloser Henrico Frank geht in die Politik!
http://www.bild.de/politik/inland/henrico-frank/wechsel-in-die-politik-geglueckt-17125190.bild.html
Kritik an Hamburger Innensenator wegen Äußerungen zur „Roten Flora“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58c551c7b52.0.html
Linksextremisten schicken Patrone an Innenminister
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59080c24081.0.html
HH: Hotel sagt Veranstaltung mit NPD-Anwältin ab
http://de.indymedia.org/2011/03/303242.shtml
EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT
McAllister dankt türkischen Einwanderern
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5119aae52ea.0.html
Grüne und SPD fordern Aufnahme von Einwanderern aus Nordafrika
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57d0ae3358e.0.html
Grüne fordern Abschiebestopp für Zigeuner in den Kosovo
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52991d9dbf4.0.html
Kulturverein Rom e.V. - Roma-Lobby in Deutschland
http://www.romev.de/
Warum Bilz-Preis für den Rom e.V.?
Aus der Rede von Fritz Bilz
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1132
HNA-Interview mit Henryk M. Broder zur Islam-Debatte: „Das ist ein absoluter Nullsatz“
http://www.hna.de/nachrichten/politik/politik-lokal/henryk-broder-das-absoluter-nullsatz-1155405.html
Grüne und Islamverbände kritisieren neuen Innenminister
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55b6c53eb8f.0.html
Union stützt Friedrich nach Breitseite gegen Islam
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12702140/Union-stuetzt-Friedrich-nach-Breitseite-gegen-Islam.html
Streit bei Islamkonferenz: Friedrich im Dschihad
http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-bei-islamkonferenz-friedrich-im-dschihad-1669321.html
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Islamkonferenz
http://blog.zeit.de/joerglau/2011/03/31/menschenrechtsbeauftragter-besorgt-uber-islamkonferenz_4772
Friedrich: Probleme „nicht politisch korrekt ausblenden“
http://www.focus.de/politik/deutschland/gesellschaft-innenminister-friedrich-weist-kritik-zurueck_aid_613783.html
(naiv)
Rede von Erdogan
Störende Gräben
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/stoerende-graeben-1142415.html
(Mozart-Oper in türkisch… Es soll der Integration dienen; inwiefern wird nicht erläutert)
Türkisch in der Oper, Tafeln mit Barenboim
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/tuerkisch-in-der-oper-tafeln-mit-barenboim_rmn01.c.8719869.de.html
Türkische Entführung
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article12667775/Tuerkische-Entfuehrung.html
(lapidare Presse-Meldungen)
(Auch der Film „Almanya“ wird wohl der „Integration“ dienen sollen…)
Text von Britta Schmeis, dpa. Vielfach in der Regionalpresse gedruckt
http://www.stern.de/kultur/film/almanya-willkommen-in-deutschland-witzige-und-warmherzige-familiengeschichte-1662069.html
(Gesinnungsethiker Wulff möchte die Lage in Nordafrika vollends eskalieren lassen…)
Wulff kritisiert zögerliches Vorgehen der EU gegen Libyen
Bundespräsident Christian Wulff hat das zögerliche Vorgehen der EU gegen die libysche Führung kritisiert.
http://www.stern.de/news2/aktuell/wulff-kritisiert-zoegerliches-vorgehen-der-eu-gegen-libyen-1658404.html
Polenz: Kirchen sollen für den Islam werben
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat die deutschen Kirchen dazu aufgefordert, der Bevölkerung ein besseres Bild vom Islam zu vermitteln.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5776298db50.0.html
(mit solchen Späßchen vertreibt sich eine bestimmte Klientel Jugendlicher die Freizeit. Manchmal natürlich auch noch mit Gewalt garniert…)
Penner in Frankfurt am Main Aufmucken
http://www.youtube.com/watch?v=iXqnZfx-4S0
SPD-Intergrationsbeauftragte: Brüder gehören Islamisten-Szene an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fedf572d96.0.html
„Obama von Altona“ tief gefallen: Ex-Bürgerschaftsabgeordneter Bülent Ciftlik verhaftet
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2388-obama-von-altona-tief-gefallen-ex-buergerschaftsabgeordneter-buelent-ciftlik-verhaftet
Konstanz
Brutaler Überfall auf SPD-Politikerin
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/landtagswahl-konstanz./Brutaler-Ueberfall-auf-SPD-Politikerin%3Bart372448,4779057
(hier wird mal wieder die Nationalität verschwiegen. Nur von „jungen Männern“ ist die Rede)
Nach Attacke iPhone geklaut
http://www.familien-blickpunkt.de/aktuelles/nach-attacke-iphone-geklaut.html
Drei Männer in Hanau schlugen Prostituierte und zwangen sie zum Sex / Geständnis vor Gericht
Brutale Vergewaltiger
http://www.op-online.de/nachrichten/hanau/brutale-vergewaltiger-prozess-gestaendnis-1157414.html
Türkischer Fußballer zu Haftstrafe verurteilt
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ff20ee825e.0.html
Libanesen verletzen Polizisten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b6ab2ba547.0.html
(wenn in einem dpa-Artikel ungewöhnlicherweise die Herkunft der Täter betont wird, dann nur, um die „deutsche“ Herkunft zu betonen. Wie „deutsch“ diese dann in Wirklichkeit ist, könnte ja mal recherchiert werden…)
Obdachlosen erschlagen: Drei Jugendliche unter Mordverdacht
Vermutlich aus Langeweile haben drei Jugendliche im Wiesbadener Kurpark auf einen Obdachlosen eingeschlagen. Die Polizei sucht nach Indizien.
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1823164/Obdachlosen-erschlagen-Drei-Jugendliche-unter-Mordverdacht.html
Busfahrer attackiert - Offenbach
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43561/2010501/polizeipraesidium_suedosthessen_offenbach
Berlin
Türken und Araber prügeln jungen Mann bewusstlos
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5abddd60f53.0.html
Ausländerkriminalität: Drei „Südländer“ überfallen Rentnerin in ihrem Haus
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2402-auslaenderkriminalitaet-drei-suedlaender-ueberfallen-rentnerin-in-ihrem-haus
Brutaler Überfall im U-Bahnhof Kurfürstendamm
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1589170/Brutaler-Ueberfall-im-U-Bahnhof-Kurfuerstendamm.html
Fehlgeburt nach Tritten in den Unterleib
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ee755aa130.0.html
KULTUR / UMWELT / ZEITGEIST / SONSTIGES
Städtebau
Die Sehnsucht der Deutschen nach der alten Zeit
http://www.welt.de/reise/staedtereisen/article12904672/Die-Sehnsucht-der-Deutschen-nach-der-alten-Zeit.html
Stadt Hannover lehnt Brückenhäuschen ab
Die Rekonstruktion des historischen Originals am Hohen Ufer in Hannover ist unerwünscht: Die Verwaltung hat eine entsprechende Bauvoranfrage abgelehnt – vor allem mit Verweis auf den Denkmalschutz.
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Stadt-Hannover-lehnt-Brueckenhaeuschen-ab
Finanz-Krise um Schloss Herrenhausen
Dezernentin verwechselt brutto mit netto!
http://www.bild.de/regional/hannover/hannover/finanz-krise-um-schloss-herrenhausen-16887782.bild.html
Herrenhausen liegt voll im Plan
Schloss wird wieder aufgebaut
http://www.n-tv.de/reise/Schloss-wird-wieder-aufgebaut-article2672896.html
(Infantiler Größenwahn)
Der “Sky Tree” in Japan: Tokio hat jetzt den höchsten Fernsehturm der Welt
http://www.reisenews-online.de/2011/03/03/der-sky-tree-in-japan-tokio-hat-jetzt-den-hoechsten-fernsehturm-der-welt/
Verbindungshäuser
Wo Studenten billig wohnen und Vollwichs tragen
http://www.welt.de/wirtschaft/karriere/article13020213/Wo-Studenten-billig-wohnen-und-Vollwichs-tragen.html
Samenbomben
http://www.kuenstlerohnenamen.de/samenbomben/index2.html
Jeder kann Guerilla Gärtner werden! So leicht geht’s:
http://www.guerillagaertner.com/tipps/
Zum geistigen Eigentum
Fremdzündung
http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-geistigen-eigentum-fremdzuendung-1.23420
„Tatort“
Kein Klischee zu kitschig
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M506b966eac8.0.html
FamilieTrendforscher: Medienkonsum prägt Arbeitswelt
http://www.n-tv.de/ticker/Beruf/Trendforscher-Medienkonsum-praegt-Arbeitswelt-article2957181.html
Sport: Fußball
DFB will DDR-Fußball aufarbeiten
http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/sport/fuba&id=sid71d25bf7ea6d3791629013b94b0509ae.171
USA
Star-Staatsanwalt beim Koks-Shopping erwischt
http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/leute/2011/03/22/paris-hilton-bruno-mars/star-staatsanwalt-david-charles-schubert-drogen-kauf-koks-shopping-erwischt.html
(Das Tierreich ist voll von unterschiedlichen sexuellen und Partnerschaftsmodellen…)
Ausstellung in London
Animalische Triebe
http://www.sueddeutsche.de/wissen/ausstellung-in-london-animalische-triebe-1.1072701
(danach auf Seite 2 weiterklicken…)
Biologieunterricht mal anders
Ausstellung "Sexual Nature" in London eröffnet
http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/leute/artikeldetail/article/2158/ausstellung-sexual-nature-in-london-eroeffnet.html
Anthropologie
Unser träges Erbgut
Viele menschliche Genvarianten sind erheblich älter als vermutet
http://www.spektrumverlag.de/artikel/1064538
Rituale
Was unser Leben zusammenhält
http://www.spektrumverlag.de/artikel/1058310
Chris Dercon
„Das Künstlerprekariat sitzt in der Falle“
http://www.monopol-magazin.de/artikel/20101584/-chris-dercon-kuenstlerprekariat.html
SOTTOFASCIASEMPLICE _ COME MAI _ (ascoltare, tutto vero!!!)
http://www.youtube.com/watch?v=JfKJ2feC0PA&feature=player_embedded#at=216
00:20 Publié dans Actualité, Affaires européennes | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : actualité, europe, affaires européennes, politique internationale, presse, médias, journaux, allemagne | | del.icio.us | | Digg | Facebook