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samedi, 07 mai 2011

Obama, Sarközy und Cameron: "Regime-Change" in Libyen mit allen Mitteln

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Obama, Sarkozy und Cameron: »Regime-Change« in Libyen mit allen Mitteln

 

Wolfgang Effenberger

 

In den Medien erschien Mitte April 2011 ein gemeinsamer, scharf formulierter Brief der Präsidenten Barack Obama und Nicholas Sarkozy sowie des Premierministers David Cameron. Darin wird die Entschlossenheit erklärt, Gaddafi mit aller Macht zu verjagen. Das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz umfasse zwar nicht den Sturz Gaddafis, schrieben die Staats- und Regierungschefs. Es sei jedoch undenkbar, dass »jemand, der versucht hat sein eigenes Volk zu massakrieren, an dessen künftiger Regierung beteiligt ist«.

 

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/wolfgang-effenberger/obama-sarkozy-und-cameron-regime-change-in-libyen-mit-allen-mitteln.html

 

vendredi, 06 mai 2011

Presseschau - Mai 2011/01

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Presseschau

Mai 2011 / 01

Hallo,
einige Links. Bei Interesse anklicken...

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AUßENPOLITISCHES

Mindestens ein Toter - Oppositionsführer um Deeskalation bemüht
Schwerste Zusammenstöße auf Tahrir-Platz seit Mubaraks Sturz
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/schwerste-zusammenstoesse-tahrir-platz-seit-mubaraks-sturz-1197913.html

Jürgen Elsässer spricht:
Libyen verteidigen heißt JETZT Gaddafi unterstützen!
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/04/21/libyen-verteidigen-heist-jetzt-gaddafi-unterstutzen/#more-3145

Hiwis für Nicolas
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b4fc1e22af.0.html

Friedrich: "Italien muss Flüchtlingsproblem selbst regeln"
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/friedrich-italien-muss-fluechtlingsproblem-selbst-regeln-1198225.html

Nach Massenausbruch in Afghanistan
Noch immer über 400 Taliban auf der Flucht
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/Noch-immer-ueber-400-Taliban-auf-der-Flucht_aid_991319.html

Wirtschaft
Risikofaktor Deutschland
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5bd7d36069e.0.html

Die Transferunion beginnt am Wasserhahn
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d4e4ea0664.0.html

„Wahre Finnen“ triumphieren bei Parlamentswahl (in Finnland)
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5caa9431395.0.html

Regierungswechsel in Andorra (Mitte-Rechts hat gesiegt)
http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~E54D2734941684049B126300C32A677B0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Japan: Das Militär und die Aufräumarbeiten Kampf gegen Trümmer und Schlamm
http://www.sueddeutsche.de/politik/japan-das-militaer-und-die-aufraeumarbeiten-kampf-gegen-truemmer-und-schlamm-1.1079004

Mahnung der Vorfahren
Wegsteine in Nordjapan warnten vor Tsunamis
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,756622,00.html#ref=top

US-Deserteur drängt auf Asyl
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/shepherds-anwalt-klagt/

British National Party stellt Bürgermeister
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c7e31e3b23.0.html

Schweden: Mehr Zuwanderung
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/schweden-mehr-zuwanderung.html

Großbrand in Elendsviertel in Manila
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h9h3gyLwXFdLBdCKS-ujI10n0QZQ?docId=CNG.8038f99cc655f53ed7233e1d82be931e.1e1

Forscher warnt vor Staudamm-Bauten am Mekong
http://www.morgenpost.de/printarchiv/wissen/article1596675/Forscher-warnt-vor-Staudamm-Bauten-am-Mekong.html

Umweltzerstörung in Peru
Goldsuche vernichtet den Regenwald
http://www.sueddeutsche.de/wissen/umweltzerstoerung-in-peru-goldsuche-vernichtet-den-regenwald-1.1087378

Japan errichtet 20 km-Sperrzone um Fukushima
http://www.iwr.de/re/iwr/11/04/2106.html

Konservative Ansichten in Malaysia
Umerziehungscamp für „feminine“ Jungen
http://www.fr-online.de/panorama/umerziehungscamp-fuer--feminine--jungen/-/1472782/8366280/-/index.html

INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK

EU-Freizügigkeit
Polen verhelfen ostdeutschem Dorf zu neuer Blüte
http://www.welt.de/wirtschaft/article13277174/Polen-verhelfen-ostdeutschem-Dorf-zu-neuer-Bluete.html

Alarm-Papier aus Verteidigungsministerium
Bundeswehr wird kaputtgespart!
In einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums werden die Folgen von Bundeswehrreform und Sparplänen untersucht. Ergebnis: Bleiben die Pläne unverändert, gehen „Bündnis- und Einsatzfähigkeit absehbar verloren“.
http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html

Rekrutenmangel
Freiwillig zum Bund? Nein, danke!
Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr: Noch nicht einmal jeder zweihundertste junge Mann hat Interesse am freiwilligen Wehrdienst. Das zeigen Reaktionen auf eine Briefaktion des Verteidigungsministeriums.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/abi/0,1518,758641,00.html

(Oder einfach keinen Bock?...)
Zeit- und Leistungsdruck
Jugend hat weniger Zeit fürs Ehrenamt
http://www.bbv-net.de/aktuelles/nrw/1537447_Jugend_hat_weniger_Zeit_fuers_Ehrenamt.html

Aus Asservatenkammer
Polizisten sollen Geld und Drogen gestohlen haben
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,758230,00.html

Rettungsschirm für den Euro
Tickende Zeitbombe
http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungsschirm-fuer-den-euro-tickende-zeitbombe-1.1080370

Wo sind die Konservativen in Deutschland?
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13041095/Wo-sind-die-Konservativen-in-Deutschland.html

Sarrazin bleibt SPD-Mitglied
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5466ba2a503.0.html

Jüdischer SPD-Mann Lagodinsky verläßt seine Partei, weil Sarrazin bleiben darf
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2480-juedischer-spd-mann-lagodinsky-verlaesst-seine-partei-weil-sarrazin-bleiben-darf

Sarrazin-Bestseller
NPD soll Raubkopien versendet haben
http://www.focus.de/politik/deutschland/sarrazin-bestseller-npd-soll-raubkopien-versendet-haben_aid_601356.html

Sachsen
Verfassungsrichter kippen Versammlungsgesetz
http://www.mdr.de/sachsen/8485497.html

Ein Furz der Geschichte
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M538e14b7ad8.0.html

Über Wut- und Angstbürger
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50da2c936ea.0.html

Konsens und Empörung: Warum die parlamentarische Demokratie am Ende ist
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/2479-konsens-und-empoerung-warum-die-parlamentarische-demokratie-am-ende-ist

Peter Sloterdijk
"Japan hätte eine Dosis deutsche Angst gut getan"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13128797/Japan-haette-eine-Dosis-deutsche-Angst-gut-getan.html

Putenmastskandal in Niedersachsen: Landwirtschaftsminister kündigt 38-Punkte-Plan an / PETA: „Reine Absichtserklärungen, die nichts wert sind!“
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2475-putenmastskandal-in-niedersachsen-landwirtschaftsminister-kuendigt-38-punkte-plan-an--peta-reine-absichtserklaerungen-die-nichts-wert-sind

Stuttgarter Oberbürgermeister übernimmt Schirmherrschaft für Schwulenparade
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59bf5d5d0ba.0.html

(wäre er es doch geworden…)
Christian Wulff wollte eigentlich Busfahrer werden
http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/politik/christian-wulff-wollte-eigentlich-busfahrer-werden-1.1159577

Ostfriesenwitze: Radiohörer erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f9e6dc54bd.0.html

Diskussion um Tanzverbote an Ostern
http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=15944

FDP versus Grüne
Oster-Tanzverbot: Wie die Politik reagiert
http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=9&id=12919

(Kommentar zu Tanzverbot an Ostern)
Nicht mehr zeitgemäß
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/nicht-mehr-zeitgemaess-1207516.html

Die Inkonsequenz der Oster-Tanzwilligen
Angriffe gegen Ordnungsdezernent Stein unberechtigt
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=96

Mit Partylaune gegen das Verbot
Demonstranten tanzen unbehelligt
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/mit-partylaune-gegen-das-verbot_rmn01.c.8857938.de.html
(die mit dem Rollstuhl und dem Pierre Vogel-Maske-Bezug waren mit ziemlicher Sicherheit Antifanten (man erkennt auch ein paar der typischen Sonnenbrillen-Gesichter), die sich der Sache organisatorisch angehängt haben. Der gewöhnliche und völlig unpolitische Spaß-Tanzende, den man mehrheitlich im Video sehen kann, wäre viel zu stupid und desinteressiert, um solche politischen Bezüge herzustellen. So trifft sich, was auch irgendwie zusammengehört, Antifantentum und kulturelle Respektlosigkeit, ja Kulturlosigkeit, Fixierung auf pure Befriedigung von eigenen Bedürfnissen. Es sind eben einfach nur die jungen Produkte dieser Gesellschaft. Einen Pierre Vogel macht das einem insgesamt aber nicht noch unsympathischer.)

Frankfurt
Flashmob tanzt trotz Verbot vor dem Rathaus
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,758761,00.html

(mit Musik unterlegtes Video)
22.04.2011 - Tanzverbot Flashmob Frankfurt Römerplatz
http://www.youtube.com/watch?v=VizP6Mvf8fk

Die Zappelprozession der grün-linken Dekadenz
Karfreitag: Tanz-Demo für kulturelle Verwahrlosung
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=98

Flashmob: Anwalt zeigt Tänzer an
http://www.op-online.de/nachrichten/frankfurt-rhein-main/strafanzeige-reaktion-flashmob-1223219.html

Verein fordert Umbenennung des „christlichen Garten“ in Berlin
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5861254ba8b.0.html

Treitschkestraße in Heidelberg wird umbenannt
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f327d899ea.0.html

Streit über "Das Amt"
Historiker zerpflückt Bestseller
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754558,00.html

Holocaust
"Eichmann zog in Jerusalem eine perfide Show ab"
http://www.welt.de/kultur/history/article13063495/Eichmann-zog-in-Jerusalem-eine-perfide-Show-ab.html

Neue Kampagne gegen die Wehrmacht
Nicht ehrenhaft, aber grausam
Der Mythos der Wehrmacht wird entzaubert
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1305276/Wie-grausam-war-die-Wehrmacht%253F#/beitrag/video/1305276/Wie-grausam-war-die-Wehrmacht%3F

Mittlerweile Verkaufsrang 2 bei Amazon ...
Soldaten: Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben
http://www.amazon.de/gp/product/3100894340/ref=s9_simh_gw_p14_d0_i2?pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=center-1&pf_rd_r=04FSMPKX653WBYNZF503&pf_rd_t=101&pf_rd_p=463375193&pf_rd_i=301128

Mannheim ehrt Reemtsma
http://www.zuerst.de/archives/1521#more-1521

Treitschke oder „Die Juden sind unser Unglück“
http://www.sezession.de/24510/treitschke-oder-die-juden-sind-unser-ungluck.html#more-24510

(Die „Vergangenheitsbewältigung der 68er auf ihrem Höhepunkt… Nun ist die nächste Institution dran…)
NS-Kriminalisten im BKA
Die braunen Wurzeln von Wiesbaden
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-braunen-anfaenge-von-wiesbaden/

(interessant die Leserkommentare. Man sieht, dass bisweilen eine Kluft zwischen den (aktiven) Lesern und den jüngeren, oft unbedarften Autoren der JF aufreißt…)
Das Hamsterrad der Geschichtsbewältigung
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5244f76043f.0.html

TV-Vorschau: "Liebe deinen Feind" Sommer nach dem Krieg
http://www.sueddeutsche.de/medien/tv-vorschau-liebe-deinen-feind-sommer-nach-dem-krieg-1.1086481

"Liebe deinen Feind"
Packender ZDF-Fernsehfilm der Woche von Niki Stein
http://www.presseportal.de/pm/7840/2026870/zdf

Deutsches Filmwunder. Nazis immer besser - von Dietrich Kuhlbrodt
http://www.shoa.de/index.php?option=com_content&task=view&id=757&Itemid=389

Der Hitlerspiegel
http://blogs.taz.de/hitlerblog/2007/06/12/der-hitlerspiegel/

Deutschland erhöht Zahlungen für Holocaustüberlebende
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50645939506.0.html

LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS

Wie schüchtern Linksextremisten Gastwirte ein - eine Dokumentation
http://www.npd-bayern.de/index.php/menue/24/thema/939/id/2868/anzeigemonat/03/anzeigejahr/2011/infotext/Wie_schuechtern_Linksextremisten_Gastwirte_ein-eine_Dokumentation/Aktuelles.html

Linksextremismus: Studenten besetzen Evangelische Hochschule
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57c29619a07.0.html

Streit um neuen Sarrazin-Auftritt in Halberstadt
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5db67725ee2.0.html

(Interessant, dass hier keine Diskriminierung aufgrund politischer Auffassungen gesehen wird. Könnte also ein deutscher 4-Sterne-Hotelier zukünftig auch einem Schwarzen aufgrund dessen Hautfarbe das Hotelzimmer verweigern, weil sich andere Gäste beeinträchtigt fühlen könnten und ein Schwarzer ja ohnehin nicht unbedingt in ein Luxushotel einkehren müsste, um ein Nachtlager zu haben?...)
NPD-ChefVoigt muss Hausverbot in Hotel hinnehmen
http://www.focus.de/politik/deutschland/npd-chef-voigt-muss-hausverbot-in-hotel-hinnehmen_aid_619528.html

Kein Wellnessurlaub für den NPD-Chef in Bad Saarow
http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article1613503/Kein-Wellnessurlaub-fuer-den-NPD-Chef-in-Bad-Saarow.html

Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f5713fa535.0.html

Der weiche Plan der Stadt Dortmund gegen Nazis
http://de.altermedia.info/general/der-weiche-plan-der-stadt-dortmund-gegen-nazis-01-04-11_63032.html#more-63032

„Marsch für die Freiheit": Polizeigewerkschaft ruft zu Blockade auf
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58b8d7f2fb1.0.html

Großrazzia bei Linksradikalen in zwei Bundesländern
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ac0fa2c82f.0.html

Linksextremisten greifen Polizeiwache an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M532e607a2cc.0.html

Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Polizeiwache
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M585d1509f1f.0.html

Christoph Ruf – Was ist links? Das wissen wir auch nicht, aber derzeit sind wir erfolgreich damit
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/2427-christoph-ruf-was-ist-links-das-wissen-wir-auch-nicht-aber-derzeit-sind-wir-erfolgreich-damit

Cohn-Bendit will seine politische Karriere beenden
http://www.welt.de/politik/ausland/article13182793/Cohn-Bendit-will-seine-politische-Karriere-beenden.html
(Wer sich unterhalten möchte, kann auch mal ein wenig in den Leserkommentaren blättern…)

(Vorher hat Dany aber mal wieder eine seiner konstruktiven Ideen…)
Cohn-Bendit will Özdemir als Kanzlerkandidaten
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13268133/Cohn-Bendit-will-Oezdemir-als-Kanzlerkandidaten.html
(auch hier eindeutige Kommentare der Leser…)

Vesper, Ensslin, Baader revisited
http://www.sezession.de/24165/vesper-ensslin-baader-revisited.html#more-24165

Marsch der Melonen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5579ed51175.0.html

Linke: Partei ist offenbar knapp bei Kasse
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12065181/492531/Partei-ist-offenbar-knapp-bei-Kasse-linke.html

(Fragt sich nur, von wem die Dresdner Barrikade auf dem Foto in diesem Zeitungsartikel eigentlich errichtet worden ist…)
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus: Gewaltbereitschaft der Neonazis nimmt zu
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Rechtsextremismus-Gewaltbereitschaft-der-Neonazis-nimmt-zu-id14762721.html

Polizeigewerkschaft fordert vom DGB mehr Distanz gegenüber Linksextremisten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b3c06b536d.0.html

Zu Volkmar Wölk…
Endstation Zickenkrieg?
http://www.sezession.de/23907/endstation-zickenkrieg.html

Wölkische Ideologie und ablenkende Diskurse
http://www.sezession.de/24231/wolkische-ideologie-und-ablenkende-diskurse.html#more-24231

Politische Prozesse: Wenn die „Polizei des Deutschen Bundestages“ gegen einen Blaue Narzisse-Autor ermittelt und die Linke Ulla Jelpke verliert
http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/2448-politische-prozesse-wenn-die-polizei-des-deutschen-bundestages-gegen-einen-blaue-narzisse-autor-ermittelt-und-die-linke-ulla-jelpke-verliert

(auch zu Jelpke…)
CSU-Innenexperte Mayer attackiert Linkspartei
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54b4b84d8dd.0.html

Extremismusdebatte: Bayerns Innenminister greift SPD an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52041222acb.0.html

Herrmann wirft München Förderung der linksextremen Szene vor
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53090670196.0.html

Die Diffamierung funktioniert nicht mehr richtig: Über die schlechte Konjunktur von „Eigentlich sind alle Nazis“
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/2440-die-diffamierung-funktioniert-nicht-mehr-richtig-ueber-die-schlechte-konjunktur-von-eigentlich-sind-alle-nazis

BJV distanziert sich von jeglicher rechtsextremer Publikation
Feldkirchen/München - Der Bayerische Jagdverband (BJV) distanziert sich aufs Schärfste von der Werbebroschüre der „Jungen Freiheit“, die der gerade ausgelieferten Mitgliederzeitung „Jagd in Bayern“ (Ausgabe April 2011) beiliegt.
http://www.jagd-bayern.de/bjv-nachrichten-einzelanzeige.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=236&cHash=fb22a15ba397e843eb2b9c8f59df5c82

Zum Urheber Dr. MdL Prof. Dr. Jürgen Vocke:
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Vocke
http://www.oejv.de/blog/?p=218
http://www.wildland-bayern.de/00000198670090b1b/03393c98990cc8a04/index.html

(soll man „das war zu erwarten“ oder „besser so“ sagen?)
Ex-Arbeitsloser
Henrico Frank macht Alkohol-Therapie statt Politik
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13033821/Henrico-Frank-macht-Alkohol-Therapie-statt-Politik.html

Lausitz
Protest gegen "Schoko-Traum"-Werbung einer Bäckerei
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/protest-gegen-schoko-traum-werbung-einer-baeckerei/4015128.html

Österreich
Bäcker verkauft Torten mit Nazi-Symbolen
http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/12526542-baecker-verkauft-torten-mit-nazi-symbolen.html#.A1000107

EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT

Wir machen uns ein neues Volk – Teil I
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59ae58e9774.0.html

(Qualitätssender „Pro7“ macht auf Wallraff…)
„Tolerance Day“ Wie weltoffen sind die Deutschen?
http://www.news.de/medien/855154987/wie-tolerant-sind-die-deutschen/1/

Unermeßliche Wohltaten
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M518efee16af.0.html

Deutschland nimmt afrikanische Flüchtlinge aus Malta auf
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54d1b456ace.0.html

Aufhebung der Residenzpflicht
Freie Fahrt für Asylbewerber
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57e7c636e89.0.html

Österreich beschließt umstrittenes Fremdenrecht
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/oesterreich-beschliesst-umstrittenes-fremdenrecht-1223405.html

Nichtwestliche Ausländer kosten Dänemark 2,1 Milliarden Euro im Jahr
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M553e71fb752.0.html

Berliner Landesbank verkauft Scharia-konformen Fonds
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5536123bcf6.0.html

(Burka voraus…)
Urteil: Hochzeit ohne Sichtkontakt gültig
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1137047

Türkischstämmiger Ministerkandidat warf Deutschen Völkermord an Türken vor
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5eacda3da9c.0.html

Schriftsteller Senocak
"Deutschland ist ein gescheiterter Staat"
http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article12956773/Deutschland-ist-ein-gescheiterter-Staat.html?fb_ref=artikelende&fb_source=profile_oneline

Afghanistan: Linkspartei gibt Innenminister Mitschuld an Ausschreitungen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M596453ad57e.0.html

Dreieicher Bilderstreit: Kontroverse um abgehängtes Bild mit Öcalan-Gesicht geht weiter
http://www.op-online.de/nachrichten/dreieich/kunst-darf-unbequem-sein-1201173.html

Film "Four Lions"
Die unfreiwillige Komik der Selbstmordattentäter
http://www.welt.de/kultur/kino/article13204522/Die-unfreiwillige-Komik-der-Selbstmordattentaeter.html

Frankfurt
Linke und Rechte gegen Islam-Prediger Pierre Volgel
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/deutschland-linke-und-rechte-gegen-islam-prediger-pierre-volgel_aid_620314.html

Extremismus: Islamisten-Prediger muss Deutschland bis heute Abend verlassen / Veranstaltung in Frankfurt verläuft friedlich
Nach Kundgebung ausgewiesen
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20110423_mmm0000001567593.html

Pierre Vogel und die Hilflosigkeit der Beschwichtiger
Der Islam-Boxer knockt Verbot mühelos aus
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=97

Bremen schafft sich ab - der Miri-Clan
http://www.youtube.com/watch?v=7lFbGXyAfxw

Offenbach
Jugendliche überfallen Seniorin
http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/raub-seniorin-goldkette-1195579.html

Dietzenbach
Spektakulärer Raubüberfall aufgeklärt
http://www.op-online.de/nachrichten/dietzenbach/raubueberfall-spektakulaer-dietzenbach-aufgeklaert-1194343.html
(nicht online, aber in der Printausgabe der Offenbach-Post vom 8.4.2011 steht folgender Hinweis auf die Täter: „Die Täter stammen aus intakten Familien; die Eltern hätten bestürzt reagiert. Da schnell klar war, dass es sich bei den Tätern - drei Deutsch-Marokkaner und zei Türken - um Ortskundige handeln musste, konnten die Beamten ihre täterorientierte Arbeit aufnehmen.“)

Hanau
Messer an den Hals gesetzt
http://www.op-online.de/nachrichten/hanau/messer-hals-gesetzt-1181735.html
„Frankfurter Rundschau“ natürlich ohne ethnische Kennung…
http://www.fr-online.de/rhein-main/hanau/messerstecher-verurteilt/-/1472866/8287844/-/index.html

Hanau
Schüler überfallen
http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1196256
(nicht online, aber in der Printausgabe der Offenbach-Post vom 8.4.2011 steht folgender Hinweis auf die Täter: „…forderten zwei etwa 15 Jahre alte Jugendliche Zigaretten. Da ihr Opfer keine hatte, schlug einer der Räuber - angeblich ein türkisch wirkender dicker Junge mit scharzem, lockigem Irokesenschnitt - auf den 14-Jährigen ein. Der andere Angreifer, ein Südländer mit Irokesenschnitt, stach dem Schüler mit einem Messer in den Oberarm.“ Zum zweiten Überfall heißt es dort: „Er wurde von fünf jungen Südländern umringt und musst ihnen Geld und Handy herausgeben.“)

Wuppertal
Tritt hätte Polizisten töten können
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/tritt-haette-polizisten-toeten-koennen-1.630893

Ausländerkriminalität: Türkischer Exhibitionist, Türke ersticht Mutter, Versuchte Entführung von Südländern, Versuchte Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Iraker
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2452-auslaenderkriminalitaet-tuerkischer-exhibitionist-tuerke-ersticht-mutter-versuchte-entfuehrung-nach-gescheiterter-ehe-von-suedlaendern-versuchte-vergewaltigung-einer-13-jaehrigen-durch-iraker

KULTUR / UMWELT / ZEITGEIST / SONSTIGES

Gottfried Benn für Arme
Ein bitteres Adieu zum 100. Geburtstag: E.M. Ciorans brünstig-inbrünstige Aufsätze aus den Dreißigerjahren entlarven den Philosophen als braunen Schwärmer
http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13045823/Gottfried-Benn-fuer-Arme.html

José Sánchez de Murillo: Luise Rinser
Nie sollst du mich befragen
Denn wir sind treu: Luise Rinser hat ihr Leben und Wirken zwischen 1932 und 1945 systematisch umgeschrieben. Das verschweigt auch eine neue, von ihrem Freund und Kollegen José Sánchez de Murillo verfasste Biographie nicht.
http://www.faz.net/s/Rub79A33397BE834406A5D2BFA87FD13913/Doc~E8B23097127234EA897F42CD31D367B1E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Gerd-Klaus Kaltenbrunner gestorben
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M528f666438d.0.html

Panorama, Gesellschaft
Rainer Langhans: „Ihr seid die neuen 68er!“
http://www.freie-allgemeine.de/artikel/news/rainer-langhans-ihr-seid-die-neuen-68er/

(Man betrachte mal die Wortwahl für die kommunistischen Putschisten des Augustputsches 1991 in Moskau bei wikipedia. Man glaubt sich bei einer trotzkistischen Gruppe:
„Die Führer des Putschversuches waren Mitglieder einer konservativen [1] Junta [2] des reaktionären Flügels der KPdSU[3][4]…“)
Augustputsch in Moskau
http://de.wikipedia.org/wiki/Augustputsch_in_Moskau

Religion
Meine Freundin, die Nonne
http://www.zeit.de/2008/15/Nonne-15

Einheitsdenkmal in Berlin
Demokratie zum Schaukeln
http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-entwurf-des-einheitsdenkmals-demokratie-zum-schaukeln-1.1084869
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1310932/Einheitsdenkmal-Entscheidung-gefallen?bc=sts;sta#/beitrag/video/1310932/Einheitsdenkmal-Entscheidung-gefallen

Berliner Einheits-Denkmal
Ehrlich verschaukelt
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,756941,00.html

Einheitsdenkmal in Berlin: Die Freiheit in der Salatschüssel
http://www.stern.de/kultur/kunst/einheitsdenkmal-in-berlin-die-freiheit-in-der-salatschuessel-1674780.html

Einfach wieder aufbauen - darf und soll man das?
Pro und contra Rekonstruktion verlorener Bauwerke
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34372/1.html

Bürger sehnen sich nach der guten, alten Stadt
Initiativen setzen sich für bauliche Rekonstruktionen ein. Ausgerechnet der Denkmalschutz warnt aber vor Beliebigkeit
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7045747/Buerger-sehnen-sich-nach-der-guten-alten-Stadt.html

Sanierung
Bürokratie lässt Schloss Prötzel zerfallen
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1584684/Buerokratie-laesst-Schloss-Proetzel-zerfallen.html

Prötzel
Grünes Licht für Schlossherrn
http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/286082/

Niedergang eines Monuments
Mit dem Marinekraftwerk in Wilhelmshaven droht ein bedeutender Industriebau zu verschwinden
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/kunst_architektur/niedergang_eines_monuments_1.10259533.html

Bildung im Nordosten: Abitur auf Knopfdruck
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52aea61fa32.0.html

(Eine weitere Absurdität…)
Wikimedia Deutschland: Wikipedia soll Weltkulturerbe werden
http://www.netzwelt.de/news/86323-wikimedia-deutschland-wikipedia-weltkulturerbe.html

Big Brother Awards 2011: „Oscars für Datenkraken“ gehen u.a. an Facebook und Apple
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2431-big-brother-awards-2011-oscars-fuer-datenkraken-gehen-ua-an-facebook-und-apple

Buch über die Generation Facebook
Die effektvolle Scheißegal-Revolution
http://www.taz.de/1/leben/buch/artikel/1/die-effektvolle-scheissegal-revolution/

Google-Suche in Deutschland häufig zensiert
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c220c1baba.0.html

Apple speichert heimlich Geodaten von iPhone und iPad
http://www.mobilfunk-talk.de/news/33864-apple-speichert-heimlich-geodaten-von-iphone-und-ipad/

Neben Apple speichert auch Google Ortsdaten am Handy
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3930&cob=557193

Handy-Osteraufzeichnung
Kommentar: Warnschuss aus den USA
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/kommentar-hady-aufzeichnung-usa-1220332.html

re:publica 2011 Gunter Dueck - Das Internet als Gesellschaftsbetriebssystem
http://www.youtube.com/watch?v=MS9554ZoGu8

Umwelt: Aus Energiesparlampen strömen giftige Dämpfe
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Aus-Energiesparlampen-stroemen-giftige-Daempfe-id4552929.html

Gegen die Illegalisierung und Abschaffung natürlicher Heilmittel durch multinationale Pharmakonzerne und die Europäische Union
http://www.savenaturalhealth.de/

Zu Vertiefung:
ANH Europe
http://www.anh-europe.org/

THMP-Direktive
Heilpflanzen werden in der EU verboten
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/heilpflanzen-werden-in-der-eu-verboten.html

Petition
2 Tage zur Rettung von pflanzlichen Heilmitteln
http://www.avaaz.org/de/eu_herbal_medicine_ban/97.php?cl_tta_sign=c72a3f7fdc0642a2e084263e1ca5b63f

Klage
Jesus-Gruß bei QVC unerwünscht
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/Jesus-Gruss-bei-QVC-unerwuenscht-id4544021.html

Memminger Wirt verliert
Rauchen ist doch keine Kunst
http://www.br-online.de/aktuell/rauchverbot-memmingen-wirt-ID1301651414197.xml

(Problem verwilderter Hunde)
Rußland
Streunende Hunde bissen Jungen zu Tode
http://www.news.at/articles/1115/15/294291/streunende-hunde-jungen-tode-fuenfjaehriger-grossmutter

Das karlsruher//netzwerk fragt nach: Interview mit Enesess (n'Socialist Soundsystem)
http://www.youtube.com/watch?v=7hhi-PpmhVM&feature=player_embedded

Christenbashing aus den USA: „Paul – Ein Alien auf der Flucht“ kommt nach Deutschland
http://www.blauenarzisse.de/index.php/rezension/2471-christenbashing-aus-den-usa-paul--ein-alien-auf-der-flucht-kommt-nach-deutschland

Bollywood goes Action-Kino
Game: Sarah Jane Dias im sexy Debüt neben Abhishek Bachchan
http://www.vip-chicks.de/game-sarah-jane-dias-im-sexy-debut-neben-abhishek-bachchan-13682.html
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Krantenkoppen - Mei 2011/01

zeitungsleser_im_garten.jpgKrantenkoppen

 

Mei 2011 / 01

 

BITTERE UITKOMST CACAO-OORLOG IN IVOORKUST:

"Gelukkig voor ons dat Frankrijk nog altijd haar Vreemdelingenlegioen achter de hand heeft. Rebellerende stammen in het noorden werden gerekruteerd en van wapens voorzien; stembussen volgestopt met vervalste stembiljetten, en ziedaar, hoera, Ouattara, de harlekijn van de multinationals, heeft de recente presidents verkiezingen eerlijk gewonnen."

http://www.ftm.nl/followleader/bittere-uitkomst-cacoa-oorlog-in-ivoorkust.aspx

 

 

'NEDERLANDSE' PIJPLIJN TUSSEN LIBIË EN ITALIË:

"Greenstream B.V. is een Libisch/Italiaanse joint venture. Een dochter van het Italiaanse energiebedrijf ENI - het eveneens in het WTC gevestigde ENI North Africa BV, en het Libische staatsoliebedrijf National Oil Corporation of Libya (NOC), bezitten ieder 50 procent van de aandelen van Greenstream. Deze vennootschap bezit en exploiteert de langste onderwater pijplijn van de Middellandse zee. De gaspijplijn loopt van de kust van Libië naar Sicilië en zorgt voor een zeer voornaam deel van de Italiaanse energievoorziening." 

http://www.ftm.nl/followleader/nederlandse-pijplijn-in-libië.aspx

 

 

WELKE ECONOMISCHE WERELDORDE GAAT HET WORDEN?

"Toevallig de monetaire conferentie van Bretton Woods in 1944 gemist? De kans is groot dat u ook de reprise van deze historische bijeenkomst die afgelopen weekeinde werd gehouden, mis heeft gelopen."

http://www.ftm.nl/original/welke-economische-wereldorde-gaat-het-worden.aspx

 

 

BETER BOER DAN BANKIER

"De Voedselcrisis van 2011 is nog niet verdwenen, integendeel. Het gaat er nu pas om spannen. (...) Inmiddels "investeren" hedgefunds, maar ook pensioenfondsen, steeds meer in landbouwgrond en boerderijen. Het is niet voor niets dat Jim Rogers onlangs in Amsterdam verkondigde dat u beter per direct boer kan worden dan bankier. De boer van de toekomst zal in een Lamborghini (sportauto) rijden en de bankier moet lijdzaam toezien dat zijn bonus stap voor stap verder wordt ingeperkt."
http://www.ftm.nl/followleader/beter-boer-dan-bankier.aspx

 

 

USDA: "Rusland nieuwe graanschuur van de wereld"

De VS domineert sinds 1945 de tarwemarkt. Analisten voorspelden een paar jaar geleden al dat de VS niet langer de grootste leverancier van tarwe zou blijven op de wereldmarkt. Het Amerikaanse ministerie van landbouw (USDA) heeft dat nu in een eigen rapport bevestigd. Het USDA verwacht dat Rusland in 2019 de grootste tarwe-exporteur ter wereld wordt.

http://www.vilt.be/USDA_Rusland_nieuwe_graanschuur_van_de_wereld

 

 

IN DE TIJD VAN DE MARTELAREN:

"Dat Nietzsche al zijn academische aanhangers zou hebben uitgelachen, lijdt geen twijfel. Voor hem hoorde de denker onafhankelijk te zijn. De gezaghebbende Kant verweet hij een loonslaaf van de staat te zijn; wie hij hoogachtte was Schopenhauer, die onderscheid maakte tussen filosofen en professoren filosofie. Om een gesprekspartner van Nietzsche te zijn, hoort men vrij de heersende opvattingen te bekritiseren. Socrates, Paulus of Spinoza komen in aanmerking. Voorts moet men aan de vakspecialismen, de literatuur en de journalistiek ontstijgen. Feiten, informatie, archiefmuizerij zijn voor de geschiedschrijver niet genoeg. Alleen de profeet telt. En dat is wat Nietzsche zich voelde. Voor hem was het christendom schuldig aan onderdrukking van de gezonde levenslust; de naastenliefde was een uiting van ziekelijk naar de dood hunkerende kruipers. De christelijke beschaving gijzelde de sterken ten behoeve van de zwakken."

http://www.catholica.nl/archief/11458/de-tijd-van-de-martelaren

The Coming Chinese Superstate

Richard HOSTE

Ex: http://www.counter-currents.com/

Review: Richard Lynn
Eugenics: A Reassessment
Westport, Conn.: Praeger Publishers 2001

eugenics.jpgOne of the only valid points made by the critics of Bell Curve was that if the science was accepted, then eugenics, which Hernstein and Murray refused to endorse, becomes the rational solution to society’s ills. Steven Pinker, the next major public thinker associated with the hereditarian position, likewise refused to follow his own logic far enough. One scholar who doesn’t flinch is psychologist Richard Lynn. Eugenics is not only right, but we have a duty to increase the frequency of genes for positive traits and reduce the frequency of genes for negative traits. Once you determine that something is a genetic problem it cries out for a genetic solution. Eugenics: A Reassessment looks at the history of eugenics, the ethical case for it and its future. Here Lynn goes beyond his role as a psychologist and gives us his own theory of the coming end of history.

The Rise and Fall of Eugenics

Eugenic ideas existed long before the publications of Darwin’s On the Origin of Species and The Descent of Man. In The Republic, Plato pictured a society where rulers, soldiers, and workers would be bred on the same principles of the breeding of plants and livestock, about which much must have been known in 380 B.C. Still, it was the discovery of evolution that was the catalyst of these ideas taking off in the late nineteenth and early twentieth centuries. Biologist, statistician, and psychologist Sir Francis Galton was the main prophet of eugenics. He spent his life forming organizations, writing, and spreading the word about humanity’s potential for improvement. He carried out the first studies that showed nature to be more important than nurture in determining intelligence and character.

By the early 1900s eugenics was endorsed by practically all biologists and geneticists, politicians such as Theodore Roosevelt, Herbert Hoover, Woodrow Wilson, and Winston Churchill, and thinkers across the political spectrum, including Bertrand Russell, H. L. Mencken, and George Bernard Shaw. Lynn makes the distinction between positive eugenics, encouragement given to society’s best to produce children, and negative eugenics, trying to set limits on the breeding of the inferior. It was the latter that was easier to legislate on.

The first American sterilization law was passed in Indiana in 1907 “to prevent the procreation of confirmed criminals, idiots, imbeciles, and rapists.” By 1913 similar acts had been passed in 12 states and a further 19 had laws on the books by 1931. The constitutionality of these laws was challenged in court and in 1927 Buck v. Bell went to the supreme court. The case centered around a mentally retarded woman who was born to a mentally retarded mother and gave birth to yet another retard. Her hospital applied to have her sterilized, and Christian groups protested. The court ruled 8-1 in favor of sterilization. Justice Oliver Wendell Holmes wrote the following in the famous decision.

We have seen more than once that the public welfare may call upon the best citizens for their lives. It would be strange if it could not call upon those who already sap the strength of the state for these lesser sacrifices . . . in order to prevent our being swamped with incompetence. It is better for all the world if, instead of waiting to execute the degenerate offspring of crime, or to let them starve for their imbecility, society can prevent those who are manifestly unfit for continuing their kind. The principle that sustains compulsory vaccinations is broad enough to cover cutting the Fallopian tubes. Three generations of imbeciles are enough.

Unfortunately, over the twentieth century only about 60,000 American sterilizations would take place, which amounted to less than 0.1 percent of mentally retarded and psychopathic people. Sweden did a little better, sterilizing the same amount, totaling one percent of the entire population. In Japan, 16,520 women met the same fate until their law was repealed in 1996. In Denmark, a third of all retards over a ten year span. Unsurprisingly, the all-time champions of sterilization were the Germans, who sterilized 300,000 people after their sterilization law was passed in 1933.

As Lynn points out, it’s not all that unusual for a scientific theory to be accepted and then rejected. What makes eugenics unique is that it’s a rejected theory that turned out to be true. While the importance of heredity in determining individual and group traits is well-established, by the end of the twentieth century to call something eugenic was to condemn it. The author blames horror at the crimes of Nazi Germany and the increasing value given to individual over social rights. In recent years courts in the US and Britain have said that parents can have retarded women in their care sterilized, ruling against civil liberties organizations who’ve joined with Christian groups in arguing that all people have a right to as many children as they can produce. While these legal decisions aren’t made on eugenic grounds, we should be thankful for the effect.

The arguments against eugenics don’t hold up. First is the claim that we can’t decide what positive and negative traits are. It’s hard to argue with Galton’s original three characteristics of intelligence, health, and character (close enough to conscientiousness in modern psychology) being desirable. Who would argue that disease could be preferable to health or stupidity to genius? It’s a case of moral relativism taken to the extreme.

Lynn looks at other characteristics we may select for but doesn’t find any beyond Galton’s original three. Society needs a wide range of people on the continuum of extraverted/introverted and neurotic/relaxed in a way that it doesn’t need a wide range of propensity to break the law or catch diseases. He also says that beauty provides no social good, and people have different definitions of it. Here is the only place I part ways with the author. Among environmentalists (people who care about the environment, not anti-hereditarians), beauty is seen as a legitimate reason to preserve certain forests and trees that provide no economic good. It’s why we save redwood trees but not swamps. As far as the lack of a universal standard, Peter Frost demolishes that as a PC myth. Even if everyone didn’t agree that blue eyes and white skin were the most beautiful, every race could select based on their own standards.

The idea that eugenics wouldn’t work is also answered here. If we determined that it wouldn’t be possible to select for certain traits in living organisms, then not only eugenics but horticulture, animal domestication and even evolution itself would all have to be rejected too. As a matter of fact, heritability of running speed among horses has been found to be between 15 and 35 percent heritable, lower than the lowest estimates for intelligence or psychopathy among humans. Any trait that is passed on genetically can be made more or less common or enhanced among a population.

Classical Eugenics

Lynn differentiates between classical eugenics and new eugenics, the use of biotechnology. A section is given to each.

The only country to practice classical positive eugenics in the modern world has been Singapore, under the leadership of Lee Kuan Yew. Higher earners were given tax breaks for children and a government unit was set up to bring college graduates together in social settings like dances and cruises to encourage relationships and procreation. In three short years, the results were impressive.

Births in Singapore

 

Education Level of Mother 1987   1990  
  Number Percent Number Percent
Below Secondary 26,719 61.3 26,718 52.3
Secondary and above 16,012 36.7 24,411 47.7

Between 1987 and 1990, births to college educated women went from 36.7 percent of all births to 47.7. Obviously, it’s not hopeless, and the problem of dysgenics can be corrected if a government sets its mind to it. In Nazi Germany, loans were given to couples determined to be of good genetic stock. For each child they produced, 25 percent of the loan would be written off. Whether such things can be done in a democracy, especially a multi-racial one, is a different question.

The biggest victory for negative eugenics has been the liberalization of abortion laws. Although justified as based on a “woman’s right to choose,” those who have unintended pregnancies are usually of low intelligence and those with anti-social tendencies. Thus, increasing the availability of abortion is eugenic. Those who are concerned about good breeding should support causes traditionally associated with the left like abortion on demand and making birth control freely available.

The Promise of Biotechnology

The most exciting part of this book is the section on the new eugenics, and how biotechnology may make all the questions raised here obsolete. Prenatal diagnosis can now screen for some of the most common genetic diseases, and the fetuses can be aborted. In the 1990s, this was estimated to reduce incidences of genetic disorders at birth by 5 percent. As the technology becomes better and more widely available we can expect the rate of genetic disease to drop. It’s a matter of time before embryos can be screened for other traits like beauty and intelligence.

Gene therapy is the attempt to help an individual by inserting genes for positive traits. These genes are then passed on to offspring. In the 1980s, this technology was used on mice to treat a heredity disease and by the 1990s was used to treat human disorders. Like prenatal screening, it’s only a matter of time before this technology can be used for the selection of whatever parents desire.

Embryo selection consists of taking a number of eggs from a woman, fertilizing them with the sperm of a partner in vitro, testing each for desirable traits and inserting the best embryo. The second, third, and fourth best can be saved for possible future use and the rest discarded. When Lynn’s book was written in 2001, it was possible to test for sex and thousands of genetic diseases.

In the twenty-first century it will become possible to test embryos for the presence of genes affecting numerous other characteristics, including late-onset diseases and disorders; intelligence; special cognitive abilities, such as mathematical, linguistic, and musical aptitudes; personality traits; athletic abilities; height; body build; and physical appearance. It will then be possible for couples to examine the genetic printouts of a number of embryos and select for implantation the ones they regard as having the most desirable genetic characteristics.

Before this happens some technical issues need to be addressed, such as identifying the desirable genes. That’s going to happen over the next few decades. Right now it’s possible to hormonally stimulate a woman to produce around 25 embryos at one time. With this technology, even parents of poor stock will be able to produce at least average children. Couples can be expected to produce embryos within a range of 30 IQ points; 15 over the parents‘ average to 15 below. With embryo selection the IQ of a population will have the potential to be raised 15 points in a single generation. Average intelligence can be expected to keep increasing until we hit our limit and new mutations pop up, the way average speed among thoroughbreds has been rising without the fastest times doing so in decades. In 2001, in vitro fertilization cost between $40,000 and $200,000 in the US and $3,000 to $4,000 in Britain, due to lower health care costs in general. Today, it’s a fraction of that. Like all technology, the quality can be expected to improve and the price to drop.

Western governments may outlaw all these technologies, but they will be legal somewhere, and as these options became cheaper and better known more couples will travel to take advantage of them. The situation will be similar to when abortion was only available in certain US states or European countries, and women desiring to have one would simply take a bus.

Not everybody will be able to afford biotechnology, and some ethicists reject it on those grounds. Of course, there are all kinds of things that rich people can afford that the poor can’t; we don’t outlaw them all. Lynn optimistically points out that no technology that can help humanity has ever been successfully suppressed. The inherent quality gap between the genetically engineered upper class and the ‘natural’ lower class will continue to grow until the former decides to sterilize the latter or forces them to use biotechnology themselves.

Why China is the Future

In 1994 China passed the Eugenic Law. All pregnant women were required to undergo embryo screening and abort fetuses with genetic disorders. This was a follow-up to the famous one-child policy introduced in 1979 that brought the birth rate down to 1.9 per woman.

Attitudes of elites and those who work in the relevant fields are likely to determine what technologies are accepted and how liberally they’ll be used. A survey was conducted between 1994 and 1996 asking geneticists and physicians around the world whether they agreed with the statement “An important goal of genetic counseling is to reduce the number of deleterious genes in the population.”

Country Percentage of Geneticists and Physicians Agreeing with Eugenic Goals
China 100
India 87
Turkey 73
Peru 71
Spain 67
Poland 66
Russia 58
Greece 58
Cuba 57
Mexico 52
Major 

 

Western

Democracies

<33

In addition to the negative attitudes of the elites towards anything eugenic, other reasons we can expect these ideas not to win fast acceptance in the West are the value placed on individual rights, democracy, and the existence of low IQ minorities who would be disproportionately affected by any measures aimed at improving the genetic quality of the population. While many countries in the third world might feel positively about eugenic measures, the attitudes in China are the most favorable and when that is combined with the advantages of an authoritarian government, a lack of dysgenic immigration, and a high IQ starting point it’s not hard to believe that the Chinese will continue to be the most enthusiastic and efficient users of biotechnology.

So how will this nation of a billion people treat the rest of the world after it’s raised its IQ to 150+? Lynn might be too optimistic here. He believes the Chinese will colonize the world and try to improve the IQs and living standards of their subjects. The Europeans will be kept around for their biological uniqueness and admired for their cultural accomplishments, the way that the Romans subjugated the Greeks but appreciated their philosophy and art. If the Chinese decide that the Europeans should be preserved they’d be doing more for them than whites are currently doing for themselves. A global eugenic superstate led by by the Chinese will be the “end of history.”

Lynn’s forecasts the next 100 years with a stone-cold detachment. The first government to utilize the power of biotechnology will take over the world. Thanks to third world immigration and egalitarianism, the decline of the West seems inevitable and eugenic policies unlikely. The future of humanity being in the hands of the dictators in Beijing may not be the most comforting idea in the world, but at least the reader of Eugenics may be convinced that intelligence and civilization will continue somewhere.

For a review of Richard Lynn’s Dysgenics see here.

jeudi, 05 mai 2011

La truffa di Bin Laden per espandere il conflitto

La truffa di Bin Laden per espandere il conflitto

di Tony Cartalucci

Fonte: Come Don Chisciotte [scheda fonte] 



Lo scriba e totalmente disonesto propagandista per la “Fondazione per la Difesa della Democrazia” (FDD) Bill Roggio, che scrive sul "Long War Journal", ha dedicato la sua vita a pubblicizzare la falsissima "Guerra al Terrore”, abbandonando ogni parvenza di obbiettività persino nel nome del suo blog, affiliato all’establishment neoconservatore, che ora sappiamo ufficialmente essere sovvenzionato dal governo. Il termine "Guerra Lunga" naturalmente è un parto dell’era Bush e una rassicurazione costante del presidente che avrebbe garantito una “Guerra al Terrore" senza fine.



"La casa di Osama": sembra quasi una casa in rovina di Los Angeles, ma è più probabile che fosse un edificio della CIA che ha ospitato un’esercitazione, causa della morte di una certa quantità di persone ignare. Naturalmente, tutto ciò ha la stessa credibilità dei proclami del governo che si basano su prove photoshoppate, bruciate sul terreno o affondate nel mare.


FDD e il suo doppione, Foreign Policy Initiative – essenzialmente la reincarnazione del Progetto per un Nuovo Secolo Americano (PNAC) – sono state tra le prime, poco dopo l’annuncio di Obama, a ipotizzare un’implicazione del Pakistan nell’aver ospitato Bin Laden fino alla sua morte. Ma questi annunci si sono solo ultimamente intensificati.

Un recente articolo di Roggio, "
La complicità del Pakistan nell’ospitare Osama bin Laden è evidente", ci propina quello che sembra essere un argomento convincente, ossia che non solo il Pakistan sapesse della presenza di Bin Laden nella città di Abbotabad, il centro della comunità militare e d’intelligence pakistana, ma che è stato anche suo complice per avergli fornito un rifugio. Roggio si prodiga nel ricordare ai lettori le "vaste connessioni con i gruppi terroristi".

Invece di argomentare i motivi per cui era certo che il Pakistan stesse ospitando il ricercato più famoso nella storia del pianeta, Roggio suggerisce che gli Stati Uniti hanno mantenuto l’operazione completamente segreta all’intelligence pakistana fino al suo avvio, e persino allora gli Stati Uniti non avrebbero rilevato il luogo dell’operazione a causa di un’ipotetica mancanza di fiducia. Senza freni, Roggio glissa su questa carenza logica per mancanza d’immaginazione o per un totale disprezzo verso i propri lettori. Naturalmente, se Osama Bin Laden era effettivamente a Abbotabad e il Pakistan gli stava fornendo un rifugio, quel complesso non sarebbe stato costantemente sotto sorveglianza? E poi, dopo l’annuncio dell’operazione agli ufficiali pakistani, questi non ne avrebbero dovuto già conoscere l’esatta ubicazione?

La narrativa caracollante di Roggio, come tutta la
stessa truffa di Bin Laden insieme all’intera esistenza dell’FDD e dell’FPI, non ha lo scopo di far progredire la nostra comprensione del mondo, ma piuttosto quella di favorire l’agenda degli interessi guidati dalla finanza che pilotano queste nefaste organizzazioni. In questo caso, il Pakistan rimane un ostacolo sul cammino di guerra che inizia nel Medio Oriente con la progettata e finanziata dagli USA "Primavera Araba" e si scaglia contro l’Europa dell’Est, l’Asia Centrale e fino a Mosca e a Pechino.

In Pakistan le tensioni si sono alzate in modo drammatico negli ultimi tempi. I think-tank sovvenzionati dalla finanza delle multinazionali hanno richiesto a alta voce che
il Pakistan venisse letteralmente smembrato in una serie di stati più piccoli per mezzo di un’insurrezione sorretta dagli Stati Uniti nella provincia del Belucistan. Questa è una risposta diretta alle relazioni sempre più assidue tra Pakistan e Cina e il crescente rifiuto di questi paesi di obbedire agli ordini che servono per la tutela degli interessi americani nella regione.

Lo scriba globalista
Selig Harrison, del Center for International Policy finanziato da Soros, ha pubblicato due articoli sulla cruciale importanza del Pakistan in un contesto geopolitico allargato, suggerendo la strada che potrebbe portare a un "cambio" vantaggioso. Il pezzo di Harrison del febbraio, "Belucistan Libero," che già nel titolo ci indica un altro "movimento per le libertà" studiato e finanziato in modo da fornire un esito favorevole ai patroni della finanza. In modo esplicito, egli chiede di "aiutare i sei milioni insorti beluci nel combattere per l’indipendenza dal Pakistan a causa della crescente repressione dell’ISI." Prosegue nello spiegare gli aspetti positivi di una tale intromissione, affermando che "il Pakistan ha offerto alla Cina la base di Gwadar nel cuore del territorio beluco e, per questo motivo, un Belucistan indipendente servirà agli interessi strategici degli Stati Uniti in aggiunta all’obbiettivo immediato del contenimento delle forze islamiste."

Harrison ha proseguito nel suo richiamo a un rimodellamento del Pakistan parlando delle relazioni tra Cina e Pakistan in un articolo del marzo 2011 dal titolo, "
I Cinesi cercano di fare i simpatici con i pakistani." Esordisce con l’affermare che "l’influenza in espansione della Cina è una conseguenza naturale e anche accettabile della sua crescente importanza, ma deve avere dei limiti." E così reitera la sua proposta di un’intromissione extraterritoriale in Pakistan: "Considerando quello che la Cina sta facendo in Pakistan, gli Stati Uniti dovrebbero interpretare un ruolo aggressivo nel sostenere il movimento per l’indipendenza del Belucistan verso il Mare Arabico e lavorare con gli insorti beluci per far allontanare i cinesi dalla loro nascente base navale di Gwadar. Pechino vuole fare delle incursioni verso Gilgit e il Baltistan in modo da compiere il primo passo nel percorso verso uno sbocco sul Mare Arabico a Gwadar."

Considerando che i ribelli beluci
sono già stati armati e finanziati per innalzare il livello dello scontro in Iran, è più che probabile che simili aiuti siano stati forniti per mettere alle strette il governo pakistano e l’ISI (ndt: sono i servizi segreti pakistani). Dopo la recente manifestazione di scontento del Pakistan che ha richiesto agli Stati Uniti di fermare tutte le operazioni dei drone all’interno dei suoi confini, la CIA ha risposto con una serie di attacchi, l’ultimo dei quali ha ucciso almeno 22 persone, tra cui donne e forse bambini, solamente per vessare e esasperare questa richiesta del rispetto della sovranità nazionale.

Ora, l’aver trovato "Osama Bin Laden" nel cuore della comunità militare e d’intelligence pakistana ha la funzione di una chiara minaccia nei confronti del Pakistan, con i cheerleader come Roggio che stanno puntando il dito contro l’ISI per poi lasciarcelo, per far comprendere a noi e agli ufficiali pakistani quale sarà il logico corso degli eventi futuri.

Il Pakistan ha davanti a sé due possibilità. Rimanere complice degli Occidentali mentre si avviano a dominare il pianeta a detrimento degli interessi dello stesso Pakistan oppure rendere noto il bluff degli Stati Uniti, un bluff che non hanno modo di tenere a lungo. Le condizioni di vita nel Pakistan passeranno momenti difficili nel futuro prossimo, indipendentemente da quale decisione verrà presa, dato che la sua posizione è proprio sul punto di convergenza dei disegni dell’Occidente su Iran, Cina e Russia.

Nel frattempo, mentre Washington si mostra alleata dell’India, l’unico proposito di questa relazione è quella di gestire la competizione crescente con la Cina e con tutta l’area centrale e meridionale dell’Asia, India inclusa. Forse, mentre all’India gli si sta ghiacciando il sangue, non volendo interpretare un ruolo che si opponga a Pakistan e Cina, sarebbe necessaria
un’altra opportuna fuga di notizie da Wikileaks che etichetti il governo indiano come un covo di corrotti per poter generare un bel "movimento anti-corruzione".

Mentre l’India sembra sperare che l’annuncio della morte di Bin Laden
darà finalmente l’opportunità agli Stati Uniti di uscirsene dalla regione, i guerrafondai che hanno iniziato e proseguito la guerra, tra cui l’FDD, l’FPI e i propagandisti come Bill Roggio, suggeriscono invece che tutto questo servirà solo come stimolo per rimanerci ancora più a lungo e per espandere il raggio delle operazioni. Forse sarebbe una buona iniziativa che l’India, il Pakistan e la Cina abbandonino tutte insieme questa strategia della tensione che ultimamente non è utile a nessuno dei loro interessi e espellere l’Occidente una volta per tutte dai propri confini e dalla regione. In ultima analisi, è giunta di certo per chiunque l’ora di richiedere il rispetto della propria sovranità personale e nazionale da parte di un’élite al comando che ha completamente perso la testa.


Fonte: http://landdestroyer.blogspot.com/

Link: http://landdestroyer.blogspot.com/2011/05/bin-laden-hoax-to-exapand-war.html


Traduzione per www.comedonchisciotte.org a cura di SUPERVICE


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La Syrie, malade du chaos irakien

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La Syrie malade du chaos irakien

par Camille GALIC

Ex: http://www.polemia.com/ 

Quelles que soient les lacunes et même les tares, indéniables, du régime syrien, on ne peut dissocier les troubles qu’il doit affronter aujourd’hui des problèmes qui affectent toute la région : l’impérialisme sunnite, la non-résolution de la question kurde, le conflit israélo-palestinien et surtout le drame irakien, dont les séquelles ont anéanti les équilibres sociaux, économiques et religieux de la Syrie.

Combien de morts en Syrie depuis les premières émeutes survenues à Deraa le 23 mars ? « Plus de sept cents », soutenait un mois plus tard Walid Saffour, président du Comité syrien des droits de l'homme basé à Londres, en annonçant également cinq mille arrestations.
Des chiffres totalement invérifiables. Souvenons-nous pourtant de la brutalité du châtiment infligé à Hama, l’Epiphania hellénistique, temple du sunnisme où, en 1980, un Frère musulman avait tenté d’assassiner le président Hafez al-Assad. Plusieurs imams ayant été embastillés, une agitation chronique s’ensuivit, qui déboucha en février 1982 sur une insurrection, conduite par une grosse centaine d’officiers sunnites. Hafez réagit brutalement, ordonnant à l’armée d’assiéger la ville et de la bombarder à l’artillerie lourde. Le siège dura près d’un mois, et 10.000 civils selon le gouvernement – 25.000 selon les insurgés – y perdirent la vie ; sans que, soit dit en passant, ce nettoyage par le vide soit beaucoup reproché au colonel de Damas.

A Deraa, l’étincelle palestinienne

Mais les temps ont changé. Le fils n’a ni l’autorité ni la poigne du père et, sur le plan international, la mode est aux printemps arabes, que tout politique bien né se doit d’admirer et de protéger. Le 26 avril, Nicolas Sarkozy flétrissait donc le « comportement inacceptable » du président Bachar al-Assad – qu’il avait pourtant invité à participer (ainsi que deux autres réprouvés de fraîche date, le Tunisien Ben Ali et l’Egyptien Moubarak, car la réussite de l’ « Union pour la Méditerranée » voulue par l’Elysée primait alors sur toute autre considération) aux festivités du 14 juillet 2008 – et exigé des « mesures fortes » pour faire cesser « l'usage de la force contre la population ». En clair, des sanctions, prises aussi bien par les Nations unies que par l'Union européenne, même si, a tenu à nous rassurer le chef de l’Etat, « cela ne veut pas dire pour autant que nous allons intervenir partout dans le monde ». On respire ! D’autant que, comme l’a reconnu le président français, « la situation en Syrie est complexe ».

Une complexité évidente pour quiconque a visité la Syrie (où l’auteur de ces lignes avait passé plusieurs semaines au printemps 2010) mais qui semble avoir échappé à la plupart des commentateurs, lesquels nous parlent à l’envi de l’ « opposition syrienne », comme si celle-ci était unie, homogène et structurée, alors qu’elle n’est – comme son homologue libyenne d’ailleurs (*) – qu’un conglomérat de malcontents, une accumulation de rancunes, de contestations sociales, religieuses et surtout ethniques.

Est-ce ainsi un hasard si l’étincelle est partie de Deraa, ville située à la frontière jordanienne, ce qui signifie qu’on y trouve une très forte concentration de Palestiniens ? Or, au-delà de la commune haine contre Israël, bien peu de choses unissent les Syriens et les Palestiniens. Les premiers rappellent volontiers que « Gaza, c’est géographiquement en Afrique » – autrement dit, c’est peuplé de sauvages – et les seconds ne pardonnent pas à Damas d’avoir, contrairement à la Jordanie, toujours refusé de les naturaliser, préférant les doter de passeports « syro-palestiniens » sous prétexte de préserver leur « droit au retour » au cas où Tel-Aviv se résignerait à la création d’un véritable Etat palestinien. Ces passeports bâtards, qui rendent difficiles les déplacements à l’étranger mais entravent aussi les carrières professionnelles, alimentent depuis des décennies l’animosité des Palestiniens, généralement sunnites, à l’encontre de la dynastie al-Assad, issue de la minorité alaouite – donc chiite – représentant à peine 10% de la population.

L’impatience sunnite et l’activisme kurde

Une situation, et une sujétion, que supporte également très mal la majorité sunnite (78% des Syriens) que Bachar al-Assad avait pourtant tenté de se concilier en épousant la sunnite Asma, d’ailleurs longiligne et d’apparence très aryenne avec ses cheveux blonds et son teint clair venus sans doute d’ancêtres circassiens. Et, comme si cela ne suffisait pas, il faut ajouter à ces différents antagonismes celui des Kurdes : moins de 10% de la population mais très remuants en Syrie, comme d’ailleurs en Turquie et en Irak, et d’autant plus actifs qu’ils peuvent s’appuyer sur une solide diaspora à travers l’Europe. L’un des idéologues de la révolte actuelle est ainsi Rabhan Ramadan, un Kurde syrien résidant en Autriche et travaillant avec la Fondation Haitan Maleh, mouvement des droits de l'homme basé à Bruxelles.

Le double jeu turc

De même les Kurdes, dont les Syriens répètent volontiers qu’ « ils ne sont jamais contents et cherchent toujours des histoires », étaient-ils nombreux parmi les membres de la susdite « opposition syrienne » qui, réunis le 26 avril à Istanbul, ont adjuré la « communauté internationale » d’aider par tous les moyens « le mouvement non violent qui se développe en Syrie » et donc d’ « exercer un maximum de pression sur le régime syrien afin qu'il cesse de s'en prendre aux civils » – des civils souvent armés, la contrebande d’armes faisant rage avec l’anarchique Irak voisin.

Cette réunion avait été organisée par des ONG turques, ce qui peut paraître paradoxal puisque la Turquie est communément présentée en France comme l’alliée de la Syrie. Les choses sont en réalité moins simples car les contentieux ne manquent pas entre les deux pays. Ainsi Damas reproche-t-elle toujours à Paris d’avoir laissé la Turquie s’emparer en 1939 du sandjak d’Alexandrette (Iskanderun) et du district d’Antioche, et elle ne pardonne pas davantage à la Turquie actuelle de contribuer à la désertification du pays – déjà si asséché par la perte du Golan et l’occupation depuis 1967 par les Israéliens qui récupèrent toutes les eaux du plateau – par ses gigantesques barrages sur l’Euphrate. De plus, la Syrie commence à s’inquiéter de l’activisme diplomatique et économique déployé par Ankara dans les territoires arabes naguère possessions de la Sublime Porte. Au demeurant, la conversion relativement rapide de la République kémaliste du laïcisme à l’islam presque radical laisse sceptiques beaucoup de Syriens qui, fiers de leur histoire multimillénaire quand les futurs Seldjoukides n’étaient encore que des coureurs de steppe illettrés, y voient un simple opportunisme : bridé dans ses ambitions européennes, le Grand Turc chercherait des exutoires à sa volonté de puissance, en Asie centrale, à la faveur de l’éclatement de l’empire soviétique, et au Moyen-Orient, en profitant de l’enlisement et des échecs du monde arabe.

Le prix exorbitant de l’accueil aux « Frères irakiens »

Or, la Syrie a été totalement déstabilisée, et durablement paupérisée, par un événement dont tout le Moyen-Orient n’a pas fini de payer les conséquences : l’invasion de l’Irak, avec l’occupation étrangère, le chaos et surtout le gigantesque exode qui ont suivi.

Officiellement, Damas a dû accueillir trois millions et demi de réfugiés. Là encore, le chiffre est très exagéré, l’ONU ayant évalué à deux millions le nombre des Irakiens contraints à l’exil et dont, il est vrai, la Syrie a accueilli la plus grande partie : un fardeau insupportable pour un pays de 18,8 millions d’habitants, désespérément aride sur la plus grande partie de sa superficie et pratiquement dépourvu de ressources naturelles. Cet afflux massif a donc mis en valeur les insuffisances du régime, provoquant notamment de très graves tensions sur un marché du travail déjà exigu, et d’autant plus que les exilés appartenaient souvent aux classes supérieures. Or, tout comme la Tunisie, la Syrie, très fière de son système éducatif (le taux d’alphabétisation y est de 78%, avec neuf années de scolarité obligatoire), avait formé des quantités de diplômés qui se sont retrouvés en concurrence directe avec les réfugiés irakiens acceptant des salaires bien plus bas. On imagine les conséquences sociales et politiques d’une telle situation… dont la « croisade pour la démocratie » lancée contre Saddam Hussein est la première responsable. Ajoutons que, mis à part les chrétiens globalement très minoritaires, la plupart de ces réfugiés sont de confession sunnite, ce qui a accru le déséquilibre religieux.

Menace sur les chrétiens

Faut-il le rappeler ? Comme la Syrie, l’Irak était le seul Etat laïc du Moyen-Orient. Mais le temps n’est plus où – en mars 2003, juste avant l’agression américaine –, les reliques de sainte Thérèse de Lisieux défilaient à Bagdad. En mai 2010, à Alep, les étrangers étaient très surpris du nombre de jeunes filles chaussées de sandales et vêtues de longues robes bleues ceinturées de corde. Renseignement pris, il s’agissait de chrétiennes honorant ainsi le mois de Marie, une tradition qu’elles observaient en toute quiétude. En sera-t-il de même cette année ou les adolescentes vouées à Marie jugeront-elles plus prudent de se faire discrètes ? Les analystes glosant sur l’ « opposition syrienne » omettent de préciser que les chrétiens, pourtant actifs dans la vie politique syrienne (le Damascène Michel Aflak, fondateur du parti Baath, était de confession grecque orthodoxe), n’y ont pour le moment aucune part et soutiennent même le régime.

Un régime à l’évidence dictatorial, obtus à bien des égards, mais où les minorités religieuses sont protégées : il suffit pour s’en convaincre de voir la foule, souvent des femmes enfouies sous le niqab, attendant leurs gosses à la sortie des écoles franciscaines, la prospérité du village entièrement chrétien Maalula où l’on parle encore l’araméen et dont le couvent Sainte-Thérèse est un lieu de pèlerinage très suivi ou encore la splendeur des églises d’Alep dont les coupoles dorées rivalisent en hauteur avec les minarets.

Mais, il ne faut pas se leurrer, cette coexistence pacifique pourrait facilement basculer dans l’hystérie antichrétienne, comme cela s’est si souvent produit en terre d’islam – tout récemment encore dans l’Egypte « libérée » – si le régime venait à être balayé.

En avril 2010, Damas avait été accusée par Washington d’avoir livré des missiles SCUD au Hezbollah, accusation reprise par Tel-Aviv qui, bien que l’allégation ait été formellement démentie par Saad Hariri, premier ministre du Liban, avertissait la Syrie de son intention de « la ramener à l’âge de pierre » ; à la suite de quoi James Cartwright, adjoint du chef des armées des Etats-Unis, déclarait : « Durant les dix prochaines années, nos forces auront à mener des combats semblables à ceux qui furent menés en Irak et en Afghanistan ». Ce ne sera sans doute pas nécessaire en Syrie si, soutenu par les démocrates autoproclamés du monde entier, le « mouvement non violent » parvient à déboulonner Bachar al-Assad. Et tant pis si une République islamique, soumise à la Charia, supplante l’actuelle République laïque syrienne…

Camille Galic
27/04/2011

(*)  Libye, tribus et barbus : le “bobardement”… en attendant l'enlisement

Correspondance Polémia 29/04/2011

L'Afrique face à l'Europe: du choc démographique au choc culturel

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L'Afrique face à l'Europe : du choc démographique au choc culturel

Communication de Jean-Yves Le Gallou, président de Polémia
Au Colloque de l’Institut de géopolitique des populations
sur : « Les prochaines guerres seront-elles démographiques ? » - 28 avril 2011

Ex: http://www.polemia.com/

Choc démographique

Un peu de géographie d’abord. Trois espaces doivent être distingués : –

L’Europe : elle a connu un baby-boom de 1945 à 1973 ; elle connaît un papy-boom aujourd’hui ; aucun pays n’y atteint plus, depuis de longues années, le taux de fécondité de 2,1 enfants par femme, nécessaire au simple renouvellement des générations.

– Le Maghreb : Maroc, Tunisie et Algérie ont connu un baby-boom jusque dans les années 1990 ; ils sont actuellement en situation de transition démographique, avec des taux de fécondité proches de 2. La proportion de jeunes actifs dans la population reste très forte.

En Algérie, 50% des 34 millions d’habitants ont moins de 25 ans. Au Maroc, 50% des 32 millions d’habitants ont moins de 27 ans. En Tunisie, 50% des 11 millions d’habitants ont moins de 30 ans. Il y a donc là les conditions démographiques de ce qu’Alfred Sauvy a appelé, dans un livre célèbre, « La Révolte des jeunes » – un élément majeur d’explication de ce que les grands médias ont baptisé les « révolutions arabes » et qui jusqu’ici n’ont été en fait que des révoltes déstabilisatrices.

Ainsi de la Tunisie, pays du Maghreb le plus développé, où le taux de chômage va passer, de 2010 à 2011, de 11% à 17%, selon le ministre tunisien de l’emploi – avec les conséquences que l’on constate de Lampedusa à Vintimille sur les flux migratoires.

– L’Afrique : la fécondité subsaharienne reste la plus élevée de la planète ; encore de 6,2 enfants par femme en 1990, elle a été ramenée en 2008 à 4.9 enfants par femme.

Le nombre des naissances de l’Afrique subsaharienne qui, en 1950, était encore comparable à celui de l’Union européenne dans ses limites actuelles, lui est aujourd’hui près de 7 fois supérieur : tous les ans, 33 millions de naissances contre 5 millions, selon les travaux de Philippe Bourcier de Carbon.

Les flux d’immigrants (réguliers et irréguliers) dans les pays de l’Union européenne en provenance de l’Afrique subsaharienne sont aujourd’hui essentiellement composés de jeunes adultes âgés de 20 à 40 ans et plus de 40% de ces flux sont désormais constitués de jeunes femmes de ces tranches d’âge. Les effectifs de ces jeunes adultes âgés de 20 à 40 ans sont donc appelés à doubler d’ici à 2040 en Afrique subsaharienne, passant de 250 millions à 500 millions en trente ans. Cela signifie – toutes choses égales par ailleurs, en particulier si la probabilité d’émigrer dans l’Union reste ce qu’elle est aujourd’hui – que la pression migratoire des jeunes adultes en provenance de l’Afrique subsaharienne sur les frontières de l’Union est appelée à doubler au cours des trois prochaines décennies.

Ce face-à-face de l’Europe (y compris la Fédération de Russie) ou de l’Union européenne avec l’Afrique subsaharienne peut donc se résumer ainsi en ce début du XXIe siècle :

  • – La zone la plus urbaine de la planète fait à présent face à la zone la plus rurale ;
  • – La zone la plus riche de la planète fait à présent face à la zone la plus pauvre ;
  • – La zone la plus stérile de la planète fait à présent face à la zone la plus féconde ;
  • – La zone où la vie est la plus longue fait à présent face à celle où elle est la plus courte ;
  • – La zone la plus âgée de la planète fait à présent face à celle où elle est la plus jeune ;
  • – La zone où le nombre des décès excède celui des naissances fait face à celle où la croissance naturelle de la population est la plus rapide.

Le constat d’échec des politiques migratoires

Depuis les années 1960, la France, la Grande-Bretagne, l’Allemagne et le Benelux subissent des vagues migratoires : de travail pour faire baisser les salaires, familiales pour des raisons « humanitaires ».

Au cours de la dernière décennie, ces migrations se sont amplifiées :

  • – tous les pays de l’Europe à quinze sont désormais concernés : les pays scandinaves et l’Irlande, au nord ; l’Italie, l’Espagne, le Portugal et la Grèce, au sud ;
  • – les mouvements d’entrées se sont accrus : 500 000 étrangers ont été régularisés en Espagne en 2005 ; de 500 000 à 800 000 en Italie depuis 2008 ; en Grande-Bretagne le solde migratoire de 1997 à 2009 s’est élevé à 2,2 millions de personnes, selon le premier ministre David Cameron ; en France, c’est plus de 1,5 million de personnes qui sont entrées de 2002 à 2010.

Dans le même temps les politiques suivies à l’égard des populations immigrées ne donnent pas les résultats attendus : qu’il s’agisse du multiculturalisme assumé de la Grande-Bretagne et des Pays-Bas, ou de l’assimilation/intégration à la française, l’échec est au rendez-vous. Et il est constaté par les principaux acteurs qui ont conduit ces politiques.

Angela Merkel a déclaré à Potsdam le 16 octobre 2010 devant les jeunes militants de la CDU et de la CSU : « L’instauration d’une société multiculturelle, où chacun prendrait plaisir à vivre côte à côte, a fait faillite. » « Nous nous sentons liés aux valeurs chrétiennes. Celui qui n’accepte pas cela n’a pas sa place ici », ajoutait-elle. La veille, le dirigeant des conservateurs bavarois, Horst Seehofer, avait lancé : « Le Multikulti est mort »

Le premier ministre belge Yves Leterme a suivi ses collègues allemands en affirmant sur RTL Belgique : « Mme Merkel a raison, en ce sens que les politiques d'intégration n'ont pas toujours eu les effets bénéfiques qu'on attendait d'elles. »

Le 5 février 2011, David Cameron, s'exprimant devant la 47e Conférence sur la sécurité, a dénoncé le multiculturalisme tel que l'a pratiqué le Royaume-Uni : « Le multiculturalisme a conduit à ce que des communautés vivent isolées les unes des autres. Ces sociétés parallèles ne se développent pas selon nos valeurs. Nous ne leur avons pas donné une vision de ce qu'est notre société. »

Vendredi 15 avril 2011, c’est au tour du ministre de l’Intérieur français Claude Guéant d’affirmer : « L’intégration est en panne » – une opinion partagée par 76% des Français qui, selon un sondage Harris interactive du 20 avril 2011, estiment que « les étrangers ne font pas suffisamment d’efforts pour s’intégrer ».

Certes, l’analyse n’est pas nouvelle : les plus lucides l’avaient déjà fait depuis… trente ans. Ce qui est nouveau, c’est que le constat émane des hommes au pouvoir, de ceux qui servent la superclasse mondiale (SCM) et dont les politiques ont consisté à promouvoir la mondialisation.

Dans la revue Le Débat de mars–avril 2011, l’essayiste André Grejbine commente ainsi la montée, à ses yeux parallèle, de l’islamisme et du populisme en Europe : « Derrière les beaux discours sur le dialogue des civilisations et la diversité des cultures, c’est un engrenage de ressentiment et de rejet réciproque qui se développe. » C’est reconnaître le choc des cultures.

Minorités visibles, minorités qui se rendent visibles

Les Américains ont créé dans les années 1960 la notion de minorités visibles pour qualifier des populations qui, même lorsqu’elles sont intégrées, apparaissent visiblement différentes : c’est le cas des Afro-Américains aux Etats-Unis ou, en France, des Antillais.

Mais en Europe, on a assisté à un phénomène différent, celui de minorités se rendant visibles, c'est-à-dire de Turcs et de Maghrébins, hommes pourtant de race blanche mais choisissant d’accentuer leurs différences par rapport aux populations d’accueil par leurs comportements et leurs exigences, tels que le voile islamique, les interdits alimentaires, les revendications religieuses ou simplement culturelles.

Choc culturel

Le choc culturel prend des formes multiples tant en raison des différences d’origine des cultures et des civilisations que des différences d’évolution historique et sociologique des sociétés.

Orient versus Occident

La fracture entre l’Orient et l’Occident est aussi profonde qu’ancienne : elle remonte aux guerres Médiques et aux guerres Puniques. Elle oppose la personne aux masses, les libertés individuelles à la soumission collective. Cette opposition se retrouve dans l’Empire romain avec la victoire de l’Occident à Actium puis la division du IIIe siècle entre Empire d’Orient et Empire d’Occident.

Islam versus Europe

L’opposition entre l’Islam et l’Europe est une structuration géopolitique majeure de l’espace euro-méditerranéen. Elle s’étend sur douze siècles : de la bataille de Covadonga (722) à la libération de la Grèce (1822/1832). Mais plus encore qu’un choc militaire, c’est un choc de mentalités : l’Islam, c’est la « soumission », l’Europe, c’est l’exercice du libre-arbitre et de la liberté. La théorie des trois « religions monothéistes » dont les sources seraient identiques fait l’impasse sur l’hellénisation et l’européanisation du christianisme.

Les différences entre l’Islam et l’Europe sont nombreuses et majeures :

  • - dans la relation avec le divin ;
  • - dans la séparation, d’un côté, la soumission, de l’autre, entre le domaine de Dieu et celui de César ;
  • - dans la représentation de la figure divine et de la figure humaine ;
  • - dans la conception et la représentation de la femme ;
  • - dans le lien avec la nature ;
  • - dans l’existence ou non d’une multitude d’interdits ;
  • - dans les pratiques et les rituels alimentaires ;
  • - dans les configurations architecturales.

Société intolérante versus société tolérante

L’Europe – et singulièrement l’Europe moderne – s’est construite autour de la liberté d’expression. L’Islam n’admet ni l’étude critique de l’histoire du prophète, ni la représentation de Mahomet (sauf chez les Persans). L’Islam exige l’application de lois sur le blasphème, ce qui heurte profondément la sensibilité européenne, comme l’a montré l’affaire des caricatures danoises de Mahomet.

Plus gravement, il est difficile de faire cohabiter sur le même sol une culture de la tolérance et une culture de l’intolérance :

  • - Que certaines femmes puissent porter le voile islamique, pourquoi pas ? Mais quand dans un quartier une majorité de femmes porte le voile islamique, il est très difficile pour les autres de ne pas en faire autant, sauf à accepter de passer pour des proies ;
  • - Que des musulmans veuillent faire ramadan, c’est leur choix ; que ceux qui veulent s’en abstenir y soient contraints, c’est insupportable ;
  • - Que des musulmans veuillent manger halal, pourquoi pas ? Mais que de plus en plus de non-musulmans soient contraints d’en faire autant, ce n’est pas acceptable ;
  • - Qu’il y ait des mariages mixtes (au regard de la religion ou de la culture), pourquoi pas ? Mais comment trouver normal que la conversion s’opère systématiquement dans le même sens, c'est-à-dire vers l’Islam ?

En fait, les relations entre une culture tolérante et une culture intolérante sont dissymétriques : car la culture intolérante finit par imposer ses règles à la culture tolérante. C’est la négation de la règle de réciprocité.

Il est d’ailleurs significatif de voir les nations européennes et chrétiennes poussées à abandonner leurs repères symboliques : crèches de Noël, œufs de Pâques, fêtes du cochon.

Afrique versus Europe : société individualiste/rationaliste versus société instinctive et tribale

Une partie des Africains noirs sont musulmans. Mais, indépendamment de leur religion – musulmane, catholique ou pentecôtiste – les Africains noirs ont généralement un rapport au monde différent de celui du rapport européen. Le collectif y pèse plus que l’individuel. Le froid rationalisme y joue un rôle moins important. Il ne s’agit pas ici de dire où est le bien, où est le mal, mais de souligner des différences de comportement qui pèsent dans la vie collective, la capacité de développement économique et la vitalité démographique.

D’autres distinctions méritent d’être abordées : indépendamment de leurs constructions mythologiques et de leur histoire, les sociétés musulmanes et africaines d’un côté, européennes de l’autre sont à des stades différents de leur évolution.

Société traditionnelle versus modernité

Depuis le XVIIIe siècle, l’Europe est entrée dans une modernité individualiste. Pour le meilleur et pour le pire. Les sociétés africaines et musulmanes – même si elles sont touchées par la modernité, surtout lorsqu’elles sont transposées en Occident – sont restées davantage holistes et traditionnelles : le salut collectif, l’attachement à la lignée, le respect des valeurs ancestrales, le maintien de codes d’honneur y jouent encore un rôle important. Or ce qui peut paraître « archaïque » à l’Européen moderniste peut être un avantage évolutif dans la compétition entre sociétés ; c’est incontestablement le cas en termes d’expansion démographique.

Droit du sol versus droit du sang

Dans leur logique « d’intégration » des immigrés, les pays européens ont tous adopté le droit du sol ou le double droit du sol. Né en Europe, l’enfant d’immigrés a donc juridiquement vocation à acquérir la nationalité du pays de son lieu de naissance. Mais cela ne l’empêche pas, lui et ses descendants, de garder la nationalité de ses pères. En terre d’Islam, nationalité et religion sont liées : acquérir la nationalité du pays d’accueil ne dispense pas de conserver la nationalité du pays d’origine, qui est irrévocable, tout comme l’apostasie est impossible. D’où l’explosion dans tous les pays européens de doubles nationaux pratiquant la double allégeance (dans le meilleur des cas !)

Société individualiste versus société communautaire

En premier lieu, l’Occidental individualiste a placé au sommet de ses valeurs : « le droit de l’enfant ». C’est au nom du droit de l’enfant (et de son intérêt supposé) que les jurisprudences européennes – et singulièrement les jurisprudences françaises – ont imposé le regroupement familial dans le pays d’accueil et non dans le pays d’origine. En France, en 1978, c’est le Conseil d’Etat, par l’arrêt GISTI, qui décide que « Les étrangers qui résident régulièrement en France ont le droit de mener une vie familiale normale, et en particulier celui de faire venir leur conjoint et leur enfant mineur. » C’est ainsi une interprétation individualiste de textes généraux qui prévaut.

En second lieu, c’est la même logique qui prévaut pour le mariage. Au nom du « mariage d’amour » entre deux individus, on autorise le déplacement de blocs de population. Deux grandes catégories de cas sont ici à distinguer :

  • - l’étranger qui cherche à venir en France ou bien le clandestin déjà présent sur le territoire qui veut obtenir une régularisation peuvent recourir à la voie du mariage : mariage arrangé, mariage gris ou simple escroquerie sentimentale ; les bénéficiaires en sont souvent des hommes jeunes ;
  • - l’immigré de deuxième génération, français au regard de la nationalité plus qu’au regard de la culture, qui veut se marier au « bled », c'est-à-dire dans le pays d’origine de sa famille ; il s’agit généralement de jeunes hommes qui se marient avec des filles du pays réputées plus respectueuses des mœurs traditionnelles ; cela concerne aussi des jeunes filles pas toujours mariées selon leur gré.

Ce comportement qui peut s’analyser comme un refus de l’intégration est un puissant facteur d’accélération de l’immigration. C’est là que se niche la cause majeure de l’immigration de peuplement subie par l’Europe : « l’immigration nuptiale ».

Société à famille nucléaire versus société à famille élargie

Les mentalités et le droit français s’inscrivent dans une vision nucléaire de la famille. Or les pays du sud de la Méditerranée ont une vision élargie de la famille. Il est encore normal de vivre avec sa belle-famille, d’où le regroupement familial des ascendants. Quant aux descendants, la vision est large : la jurisprudence française reconnaît la pratique de la Kafala (quasi-adoption) au moins pour les Algériens. Les Africains ont une conception souple de la parenté qui n’est pas uniquement biologique. D’où l’élargissement du regroupement familial aux bâtards et aux neveux (ce qu’aurait empêché le contrôle génétique) – regroupement familial d’autant plus facilement élargi que la qualité des états civils africains reste imparfaite… pendant que le système social français est généreux et donc incitatif à l’arrivée de nouveaux bénéficiaires.

Choix communautaires et cascades d’immigration…

L’immigration familiale a représenté 82 762 entrées régulières en 2009. Les dix premiers pays concernés étant l’Algérie, le Maroc, la Tunisie, la Turquie, le Cameroun, la Côte d’Ivoire, le Mali, le Sénégal, la Chine, le Congo (RDC).

La dynamique migratoire la plus commune est la suivante : un immigré de deuxième génération se marie avec quelqu’un de même origine que lui – un phénomène en voie d’accélération rapide : il y a eu 23 546 transcriptions d’actes de mariage établis par les postes français à l’étranger en 1995, 48 301, soit plus du double, en 2009. Le nouveau, plus souvent la nouvelle mariée rejoint ensuite la France, ce qui peut lui permettre d’acquérir la nationalité française et de faire venir des membres de sa famille.

Par ailleurs, ces arrivées concernent des jeunes femmes en âge d’être fécondes et dont le taux de fécondité en France est supérieur à celui des femmes nées en France, bien sûr, mais aussi à celui des femmes étrangères restées à l’étranger. Il y a donc un effet multiplicateur des populations immigrées. En 2009, d’après les chiffres du Haut Conseil à l’intégration, 7,0% des naissances provenaient de deux parents étrangers, 13,1% d’un parent français et d’un parent étranger : une « nuptialité mixte » au regard de la nationalité mais rarement mixte au regard de l’origine et de la culture. A ces naissances il faudrait ajouter les naissances d’enfants d’immigrés de la deuxième génération pour pleinement mesurer ce qui est en train de se passer en termes de substitution, au moins partielle, de population.

Quelles solutions ?

Nous sommes en face d’un choc démographique doublé d’un choc de civilisations. Un choc de civilisations qui se passe à l’intérieur des frontières des Etats. Les solutions ne sont pas techniques. Elles sont tributaires des valeurs dominantes. Plus précisément, les solutions supposent un changement radical des dogmes dominants tels qu’ils sont imposés par la superclasse mondiale à travers les médias.

Préférence de civilisation versus Big Other

L’écrivain Jean Raspail a remarquablement résumé l’idéologie dominante de l’Europe : Big Other, ce qui revient à placer l’autre – sa religion, ses mœurs, ses pratiques – au-dessus de tout. Là est la source de la formidable asymétrie dont les peuples européens souffrent. Changer, c’est revenir à la préférence de civilisation ; à la préférence pour sa civilisation ; soit parce que nous la trouvons meilleure dans l’absolu, soit tout simplement, dans une perspective plus relativiste, parce qu’elle est la nôtre. Il ne s’agit pas de haïr l’autre mais d’en finir avec la haine de soi. Il s’agit de cesser d’opposer une société innocente (celle des immigrés) à des nations européennes coupables.

Droit à la défense des libertés individuelles

Nous vivons une époque où ce n’est pas la majorité qui opprime les minorités mais des minorités communautaristes qui prétendent imposer leurs lois à la majorité. Les libertés individuelles sont au cœur de la civilisation européenne : liberté d’expression, liberté de recherche, liberté de débat, liberté de circulation, liberté de consommer, liberté de s’habiller, liberté d’ignorer le licite et l’illicite des autres, liberté de boire de l’alcool et de manger du cochon, y compris dans les transports et les cantines. Lorsque des libertés sont menacées, elles doivent être défendues. Rappelons-nous la phrase de Royer-Collard : « Les libertés ne sont pas autre chose que des résistances. »

Droit à la défense des libertés collectives

Mais ces libertés individuelles sont inséparables des libertés collectives. Sans défense des libertés collectives aujourd’hui, sans défense du modèle de civilisation européenne, il n’y aura pas de libertés individuelles demain. Les nations européennes doivent donc réaffirmer – y compris dans leur Constitution comme viennent de le faire les Hongrois – leur droit à l’identité, leur droit à des frontières, leur droit à rester eux-mêmes.

Droit à l’identité des peuples versus droit des individus à immigrer

Allons plus loin : face au choc démographique et au choc migratoire, il faut mettre en œuvre le principe de précaution, et bloquer toute immigration en provenance de pays dont beaucoup de ressortissants – même de nationalité française – sont peu ou pas assimilés. Ici le droit collectif à l’identité des peuples doit l’emporter sur le droit des individus à immigrer.

Le populisme contre le putsch des médias et des juges

En matière d’immigration (et de politique familiale), le pouvoir n’appartient plus aux hommes politiques. Il appartient aux médias et aux juges : au tribunal médiatique qui fixe les limites du licite et de l’illicite dans les discours ; aux cours internationales et aux cours suprêmes qui interprètent les principes fondamentaux des droits de l’homme à leur manière : pour le droit des étrangers contre le droit des peuples ; pour le politiquement correct contre les libertés individuelles. Mais partout en Europe de puissants courants populistes s’expriment. Ils demandent un retour aux frontières car ils savent que le sort de la civilisation européenne ne se joue pas à Benghazi mais à Lampedusa.

Jean-Yves Le Gallou
Polémia
28/04/2011

Texte en PDF cliquer ici

Voir aussi les articles Polémia :

Une lecture très protectrice des droits des étrangers par les juridictions françaises restreignant les possibilités de réaction du gouvernement face à la pression migratoire accrue à laquelle est confronté notre pays 
« Eloge des frontières », de Régis Debray 
L'immigration par escroquerie sentimentale
L'immigration noire africaine : un phénomène qui s'amplifie
L'Implosion démographique européenne face à l'explosion démographique africaine : l'Afrique déborde-t-elle sur l'Europe ?

et

Rapport au Parlement sur les orientations de la politique d’immigration et d’intégration (année 2009) 

Image : démographie en Afrique

 

Jean-Yves Le Gallou

mercredi, 04 mai 2011

Clio et les dessous de la justice internationale

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Clio et les dessous de la justice internationale

par Jure G. VUJIC

Ex: http://www.polemia.com/ 

Jure Vujic, contributeur de Polémia et auteur de nombreux articles dans des revues philosophiques et de politique internationale telles que Krisis, nous propose, à l'occasion de la récente condamnation du général croate Ante Gotovina, une tribune sur les mécanismes du Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie et ses véritables motivations à l'égard des intérêts géostratégiques anglo-américains.
Polémia

La condamnation par le Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie ( TPY) à 24 ans de prison  de l'ancien général croate Ante Gotovina pour «crimes de guerre» lors de l'offensive en 1995 dans l'enclave serbe de la Krajina, confirme une fois de plus que la justice internationale n'existe pas et qu'elle n'a jamais existé. Comme l'affirmait Hobbes: «Auctoritas non veritas facit legem» (C’est l’autorité et non la vérité qui fait la loi/la norme). Nous pourrions, au seuil de ce XXIe siècle, qui s’annonce comme un siècle de catastrophes, tout comme le XXe, étendre cette réflexion de Hobbes et dire : «Auctoritas non lex facit imperium», soit «C’est l’autorité et non la loi/la norme qui fait l’empire». En effet la justice internationale et le TPY de surcroit constituent les instruments de légitimisation de l'autorité globale anglo-américaine dans le monde ce qui explique bien que la loi et la justice sont absentes des considérations purement politiques de juges hollandais ou scandinaves qui ne savent même pas situer sur une carte géographique les pays des bélligerants qu' ils entendent pacifier ou purifier de prétendus crimes barbares. Dans le cas de la guerre ex-yougoslave et plus particulièrement dans le cas croate, il s'agit non seulement d'un déni de justice flagrant ( le TPY a volontairement dénié de juger l'agression de la Croatie en 1991 par l'armée yougoslave grande-serbe ainsi que les crimes contre l'humanité commis á Vukovar), mais aussi d'une parodie de justice qui enterrine bien les intérêts géopolitiques anglo-amércains dans la région du sud-est européen.

Le Tribunal de La Haye, porte-parole des intérêts géostratégiques anglo-américains

En effet, le Tribunal de La Haye s'est fait le porte parole de ces mêmes intérêts lorsque «il a, contre et envers toutes les dispositions en vigueur du droit international classique, motivé sa condamnation du général Gotovina par une incrimination montée ad hoc et de toute pièce » á savoir : avoir contribué á une entreprise criminelle dont le but était de nettoyer la Krajina de sa population serbe. En outrepassant ses compétences juridiques, le TPY s'est constitué ainsi en véritable tribunal de l'Inquisition et démonisant l'ensemble de l'élite politique, étatique et militaire croate de l'époque du premier président croate Franjo Tudjman en 1991. En un mot, le TPY s'arroge unilatéralement le droit de criminaliser la Croatie, un Etat souverain reconnue internationalement. Ne prenant pas en compte qu'il s'agissait en l'occurence et indiscutablement d'une guerre internationale classique et que la Croatie en 1991 a tout bonnement été agressée par l'armée yougoslave communiste et ses auxiliaires paramilitaires grands-serbes, le Tribunal a décidé de mettre sur un même pied d'égalité les parties bélligerantes : Serbes, Croates et Bosniaques. Le procédé est rôdé et classique, car il permet de diviser pour régner, faire table rase da la volonté des peuples et de la souveraineté étatique qu'elle soit croate, serbe ou bosniaque afin de consolider les intérêts géopolitiques anglo-américains dans ce que Buxelles appelle «les Balkans occidentaux».

En Croatie la guerre avec la Serbie d'il y a plus de dix ans laisse encore des cicatrices et l'opinion publique désapprouve á l'unanimité la condamnation d'Ante Gotovina, considéré comme un héros de guerre. Les 24 ans de prison pour Ante Gotovina ont suscité une levée de boucliers et des manifestations dans la capitale croate, Zagreb, où des milliers de personnes sont rassemblées, ainsi que dans beaucoup de villes de Croatie. Beaucoup de Croates espéraient, en effet, un acquittement du général Gotovina - ou une condamnation à une peine légère qui aurait permis sa remise en liberté. Le fossée se creuse entre une opinion publique de plus en plus eurosceptique et les élites politiques croates qui s'acharnent de rejoindre le plus vite possible l'UE et sans égard aux aspirations souverainistes de son peuple. En effet cette condamnation est vécu par le peuple comme un véritable coup de poignard dans le dos, et comme une trahison de la politique croate aux ordres de Londres et de Bruxelles. Le cas croate illustre très bien l'histoire des victoires militaires trahis par les politiciens, ou mieux encore la criminalisation des guerres justes de libération nationale. Le verdict injuste et inéquitable du TPY démontre une fois de plus que l’ordre international actuel sert les intérêts des «Plus forts» et en particulier les intérêts géostratégiques anglo-américains dans le monde. Loin d'en finir avec l’anarchie des traités de Westphalie (1648) qui reconnaissaient aux États souverains le droit de se faire la guerre, tout en l'«humanisant», la justice internationalle, en passant par la Société des Nations et l’Organisation des Nations Unies qui soit disant mettaient la la guerre hors la loi, reste aujourd'hui un moyen privilégié pour les États ploutocrates et les oligarchies financières apatrides de dominer le monde et un moyen insidieux d’arriver à leurs fins, au mieux, a une justification a posteriori de leurs actes d'agression et d'occupation.

Les aberrations juridiques

Au palmarés des aberrations juridiques de la justice internationale, il faut rappeler que le droit international ne reconnaît traditionnellement que les États comme sujets, et que pourtant il a justifié l’arrestation, la condamnation et l’exécution de Saddam Hussein et, avant lui, de tous ceux qui ont été jugés et condamnés par les tribunaux de Nuremberg et de Tokyo. Ainsi La guerre, crime contre la paix, est ainsi alignée sur le même plan que le crime contre l’humanité. Dans le cas croate, on renvoie dos á dos l'agresseur et l'agressé, la guerre défensive légitime et la guerre d'agression illégale, tout en inculpant les bélligerants d'organisation criminelle, comme si les Etats souverains constituaient des mafias du crime organisé. D'autre part il convient de rappeler une autre aberration juridique constitutive et fondatrice, c'est celle de la primauté du droit anglo-saxon dans la justice internationale, qui est inapplicable et non conforme á la tradition juridique continentale européenne et qui fait une confusion manifeste entre la souveraineté des États, reconnue et la subjectivité internationale attribuée aux individus, entre l’universalisme et le particularisme, deux notions juridiques antagoniques mais réunies ici au sein du même système anglo-saxon.

Cela explique le fait que l’agression ne soit pas jugée selon la même norme que les autres crimes. Le tribunal ad hoc, financé par les États-Unis, a refusé de mettre en cause les agissements de l'armee yougoslave populaire à Vukovar en 1991 et l'appui logistique et politique de Belgrade á la guerre d'agression contre la Serbie. D'autre par le TPY a refusé de prendre en compte les agissements out of area et illégaux de l’O.T.A.N., comme s’il y avait une hiérarchie entre les victimes dues aux violations des droits de l’homme et les victimes dues à la guerre d’agression. Pour éviter la menace que constitue la possibilité de tels jugements, les États-Unis n’ont toujours pas ratifié les statuts de la Cour pénale internationale, en exercice depuis 2003. La guerre humanitaire, qui résulte du droit d'ingérence, concept juridique et hybride flou créé ad hoc en dehors du droit international classique, en contradiction avec le principe même de notre droit international, a permis les pires bavures de ce droit international. Parce que les droits de l’homme sont placés au-dessus de la paix, leur violation peut légitimer une guerre d’agression, y compris sans l’autorisation des institutions internationales, comme nous l’avons vu au Kosovo en 1999, et aujourd'hui en Lybie. Force est de constater que le plan moral, éthique est distingué ici du plan juridique. Le travail du TPY dans l'épisode ex-yougoslave s'inscrit tout droit dans le cadre d'un conflit néo-colonialiste opposant l’Occident anglo-américain aux pays qui résistent à son ambition d’hégémonie planétaire. Les peuples européens aujourd'hui déshonorés et humiliés tout comme le sont les peuples croates, serbes et bosniaques vivent dans cet état de menace permanente, qui rend possible une «industrie de la mort collective», illustrée par des condamnations judiciaires infâmantes et des bombardements lâches et ignobles de population civiles. Cette réalité conflictuelle permet de réintroduire un antagonisme ami/ennemi inspiré de Carl Schmitt, dans un monde officiellement gouverné par une visée pacifiste universelle, dont Clio, la muse de l'histoire universelle, se moque et n'a que faire. 

Jure Georges Vujic
19/04/2011

L'auteur : Jure Vuji, est avocat, diplomé de droit à la Faculté de droit d'Assas Paris II. Géopoliticien et écrivain franco-croate, il est diplomé de la Haute Ecole de Guerre Ban Josip Jela_i_ des Forces Armées Croates et de l'Académie diplomatique croate où il donne des conférences regulières en géopolitique et géostratégie.

Les intertitres sont de la rédaction

Voir les articles de Polémia :

 « Bloody Sunday »ou le modèle global de la contre-insurrection
Krisis, « La Guerre ? » 
L'Occident : une Yougoslavie planétaire 

Correspondance Polémia 19/04/2011

mardi, 03 mai 2011

L'alchimie tribale libyenne

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L’alchimie tribale libyenne (Point de situation)

Communiqué de Bernard Lugan, le 24 avril 2010
 
 

GN27630T.jpgLa nouvelle selon laquelle le colonel Kadhafi  aurait ordonné à son armée de se retirer de la ville  de Misrata  pour y confier le rétablissement de l’ordre aux tribus qui lui sont loyales, permet de mettre en évidence la grande réalité tribale sur laquelle repose la vie sociale libyenne [1]

 Le problème, lorsque l’on parle des tribus de Libye tient au fait que nous sommes en présence d’ensembles divisés en une infinité de clans et de sous clans aux alliances fluctuantes et aux zones d’habitat mouvantes. On recense ainsi environ 150 tribus et clans dont la plupart vivent éclatés sur plusieurs régions et dont les intérêts sont régulièrement contradictoires. Ces tribus ne constituent pas des blocs homogènes unanimement rangés dans un camp ou dans l’autre. Ainsi, au sein même des Gaddafa, la tribu du colonel Kadhafi, l’un des cousins de ce dernier, Ahmed Gaddaf al-Dam est passé chez les insurgés. S’agit-il d’une adhésion sincère ou d’une habitude bédouine de ménager une porte de sortie pour les siens? L’histoire le dira. 

Entre ces tribus et ces clans, les apparentements familiaux sont étroits, ce qui fait qu’en dépit des combats, les liens qui ne sont jamais rompus peuvent donc être renoués à tout moment. Deux exemples :
 

1) Les liens historiques et matrimoniaux entre la tribu des Gaddafa et certaines composantes des Warfallah sont anciens. Au mois de mars 2011, quand une majorité de clans warfallah abandonna le colonel Kadhafi, le chef de la branche warfallah de Beni Wallid  « capitale » historique des Warfallah déclara qu’il ne considérait plus Kadhafi comme un « frère ». Certes, mais les liens du sang demeurent qui permettront, un jour, de procéder à des retrouvailles…

2)   Toujours au mois de février,  Seif al-Islam, fils du colonel Kadhafi, prononça un  discours télévisé dont la portée a échappé à bien des observateurs. S’adressant aux rebelles de Cyrénaïque, il parla de ses « oncles d’el Baida », un des bastions de l’insurrection et centre de la tribu des Barasa. La raison de cette adresse était claire : le coeur de la confédération tribale de Cyrénaïque est la tribu Barasa, celle de l’ancien roi Idriss ; or, la seconde femme du colonel Kadhafi,  Safeya Farkash al-Baraasa, mère de Seif al-Islam, est une Barasa. En parlant à « ses oncles d’el Baida», Seif al-Islam tentait donc de rallier le lignage de sa mère au régime de son père.  

Pour ce qui est des grandes tribus, à la date à laquelle ces lignes sont écrites (24 avril 2011), la situation est la suivante :  

Les Warfallah (Werfella) qui forment la principale tribu de Libye et qui sont divisés en plus de 50 clans que l’on retrouve dans toute la partie septentrionale du pays, avec une assise en Cyrénaïque dans la région des villes de Benghazi et de Dernah, mais qui sont également présents en Tripolitaine, se sont majoritairement rangés dans le camp des rebelles. Plusieurs de leurs clans, notamment une partie de ceux résidant en Tripolitaine sont cependant demeurés loyaux au colonel Kadhafi. Pour mémoire, l’opposition entre certains clans warfallah, essentiellement ceux de Cyrénaïque, et le régime libyen, remonte à l’année 1993 quand plusieurs dizaines d’officiers accusés de complot furent arrêtés et certains exécutés.  

L’ensemble Maghara (al-Maghara) de Tripolitaine est en majorité demeuré fidèle au régime du colonel Kadhafi. Quant aux tribus du Sud, elles n’ont pas la même importance démographique que celles du Nord, mais elles sont demeurées loyales. Elles auraient à craindre des représailles de la part des insurgés de Cyrénaïque si ces derniers étaient vainqueurs car elles ont fourni au colonel Kadhafi ceux qu’ils nomment les « mercenaires », alors qu’il s’agit largement de Libyens « noirs », à commencer par les Toubou du Fezzan.  

Pour ce qui est des tribus berbères ou dites berbères, soit entre 10 et 15% de la population totale, la situation n’est pas homogène. Il est important de rappeler que le fond de la  population de Libye est Berbère (Amazigh) et que son arabisation s’est produite aux XI-XII° siècles, sous les Fatimides d’Egypte, avec l’arrivée des tribus bédouines arabes Beni Hilal et Beni Salim.Les Touaregs qui sont des Berbères, soutiennent le régime Kadhafi tandis que les Berbères de l’Ouest, notamment ceux de la région du djebel Nefusa et de la ville de Zwara vers la frontière tunisienne, comme d’ailleurs ceux de l’Est se sont clairement rangés du côté des rebelles. 

 www.bernard-lugan.com  

 
[1]15% seulement de la population du pays est détribalisée et vit en majorité dans les villes de Tripoli et de Benghazi (Al-Haram Weekly).
 

dimanche, 24 avril 2011

Qadhafi, van paria naar bevriende leider en terug

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Qadhafi, van paria naar bevriende leider en terug

 

 

 

door Georges Spriet

 

Ex: http://www.uitpers.be/

 

Het belang van Libië heeft van doen met de ondergrond en de geografische ligging van het land. Eerst en vooral is er de olie. Vervolgens is er de voornamelijk Amerikaanse strijd tegen het terrorisme. En ten slotte is er de voornamelijk Europese strijd tegen de migratie. Qadhafi was sedert de oplossing van de Lockerbie-kwestie (1) en zijn afzweren van massavernietigingswapens op bepaalde terreinen de nieuwe vriend van het Westen geworden op andere dan weer (nog) niet. De directere reden voor een interventie is dat het Westen over geen enkele ernstige hefboom beschikt om de gebeurtenissen van deze 'Libische lente' te (bege-)leiden in een richting die het geheel van de westerse belangen veilig kan stellen.

Van korte duur

 

Het lijkt erop dat de Westerse analisten ervan uitgingen dat een nieuw Tunesië en een nieuw Egypte voor de tegenstanders van Qadhafi een blijvend voorbeeld zouden vormen, en men schatte wellicht in dat deze 'opstand' niet snel weg zou ebben, en dus dat Qadhafi's dagen wel 's geteld zouden kunnen zijn. Zo zag er het de eerste tijd ook naar uit. En de EU nam snel duidelijk stelling tegen Qadhafi toen er signalen kwamen van moordende repressie.

 

De relaties tussen Libië en het Westen waren nochtans volop aan het groeien de laatste tijd. Qadhafi bezocht geregeld Europese regeringsleiders. De EU stond op het punt een Raamakkoord met Libië te ondertekenen en overwoog een vertegenwoordigingsbureau te openen in Tripoli. Qadhafi ontmoette in 2009 president Obama tijdens de G8-top in Italië, als toenmalig voorzitter van de Organisatie van Afrikaanse Eenheid. Toen de chef van Africom, generaal William Ward, in mei 2009 voor de tweede keer bij Qadhafi op bezoek was geweest rapporteerde hij aan Washington dat Qadhafi de politieke crisissen in Afrika niet langer aan de VS toeschreef. Dat blijkt uit de Wikileaks hieromtrent die onderzoeker Michael Bush (City College New York) behandelde in een bijdrage op Foreign Policy in Focus.(2)

 


Wikileaks

 

Volgens Qadhafi is het Chinese beleid in Afrika veel softer dan dat van de VS omdat het zich niet mengt in binnenlandse aangelegenheden. De VS hebben ook teveel de neiging om militaire basissen te ontwikkelen nabij de energiebronnen: mochten de VS dit ook willen doen in de Golf van Guinea dan zou dit het terrorisme aanwakkeren, aldus Qadhafi. Hij meende dat de VS teveel aan de zijde staan van Israël en dat het in het belang van Amerika is om de Palestijnen te steunen. Hij raadde ook aan niet teveel vertrouwen te hebben in de Arabische leiders van de Golf en de Levant. Hij stelde vragen bij de VS-basissen in Djibouti met de opmerking dat militaire machtsaanwezigheid door de terroristen wordt aangegrepen om terreur te verantwoorden.

 

Qadhafi had het vervolgens over de twee bronnen van terrorisme : het wahabisme [een fundamentaal conservatieve strekking in de islam, die de staatsgodsdienst is in Saudi-Arabië en Qatar, nvdr]en Zwitserland. De Zwitserse banken sponsoren terroristen en hij stelde voor het land op te splitsen volgens taalgroep. Hij legde de oorzaak van de piraterij voor de Somalische kusten bij 'buitenlandse entiteiten' die de territoriale wateren van dat land hadden geschonden en meende dat de oplossing van het piratenprobleem een overeenkomst zou moeten inhouden tussen de piraten en deze landen die de Somalische wateren exploiteren. Qadhafi stelde in dit verband voor te helpen zoeken naar gesprekspartners. Hij benadrukte verder dat nu Libië (2009) voorzitter is van de Organisatie van Afrikaanse Eenheid er kon samengewerkt worden met Africom om het terrorisme in de Sahara en de piraterij te bestrijden. Hij zei nog dat hij volop kon samenwerken met het nieuwe Amerika, nu het geregeerd werd door een "nieuwe geest van verandering".

 

Qadhafi was dus de laatste tijd bijzonder salonfähig geworden in de westerse wereld. Hij wilde samenwerken in de bestrijding van het terrorisme, hij sloot akkoorden met de EU onder meer over migratie, en hij laat de Libische olie mede-ontginnen door een hele rist buitenlandse ondernemingen: Europese, Amerikaanse, Russische, Chinese en andere Aziatische petroleummaatschappijen. Toch zijn er nog wolken aan de blauwe Sahara-lucht. Die hebben in de eerste plaats te maken met beleid van de VS qua militaire basissen, met Israël, met de VS-bevriende leiders in Saudi-Arabië en de Golfstaten en met de controle van de toegang naar de Indische Oceaan (het dossier van de Somalische piraterij). Dat is in elk geval wat Wikileaks ons toont.

 

We zagen dus een soort jonge verstandsverloving tussen het Westen en Qadhafi afspringen bij de eerste nieuwe misstap van de Libische leider, met name zijn gewelddadig militair optreden tegen de opstandelingen.

 


Oppositie

 

Wat de Libische oppositie betreft beschrijft een recent rapport van de US Congres Research Service vooreerst het belang van de tribale relaties in het distributief systeem van Qadhafi: meer bepaald voor het aanduiden van ministers en in de politiek-militaire relaties. Qadhafi omringt zich met getrouwen uit de eigen kring, en onder meer de grotere Warfala-stam voelt zich gediscrimineerd. Hier situeert zich een eerste lijn van 'oude' oppositie. Anderzijds zijn er nog de royalisten, en verschillende religieus geïnspireerde oppositie zoals de Moslim Broederschap, en de Libyan Islamic Fighting Group. Het Westen had eigenlijk voornamelijk contact met de royalisten die over een bureau in Londen beschikken.

 

Het blijft een belangrijk punt in de analyse van de huidige situatie dat het Westen over onvoldoende hefbomen beschikt om te wegen op de ontwikkelingen. 'Arabische lente' staat niet gelijk met 'nieuwe vriend' van het Westen. Daar moet dus wat aan gedaan. Dat was in Tunesië en Egypte niet nodig wat daar beschikken de VS over uitstekende contacten met de legerleiding.

 

De opstand in Libië betreft een mengelmoes van individuen en kleine groepen die naar politieke bewegingsruimte verlangen, van bestaande oppositietendensen, en van de tribale gelaagdheid van de Libische samenleving. Het regime bleef zolang overeind niet alleen door repressie en door het inzetten van migrantenarbeiders maar ook door het cliëntelistisch systeem waarbij regionale, tribale leiders mede konden genieten van de vetpotten van de olie-inkomsten in ruil voor hun steun aan het regime. Hebben opeenvolgende uitzuiveringen een stadium bereikt van te grote frustraties bij sommige 'families'? Het leger van Libië telde zo'n 120.000 man, maar waarvan er slechts een 15 à 20.000 goed zijn opgeleid en bewapend, o.m. de Khamis brigade onder leiding van een van de zonen van Qadhafi. De anderen beschikken slechts over zwaar verouderd materieel en werden zo goed als niet opgeleid. Hun desertie, zelfs als ze de wapens mee nemen, zal militair niet kunnen opwegen tegen een Qadhafi-regime dat tekeer gaat als een kat die in een hoek is gedrongen.

 

Is het juist te denken dat het Westen alles op alles zet om een 'bevriende' oppositie te vinden, of te maken, en die nu zo snel mogelijk in het zadel te helpen als nieuwe leiders van het land? Is het juist te denken dat het Westen eigenlijk de 'Arabisch lente' in Libië aan het kapen is?

Niet eensgezind

Hoe eensgezind is het Westen in deze zaak? Kennelijk kijkt men vanuit verschillende hoofdsteden ook verschillend aan tegen de Libië crisis. Een centrale vraag blijft waarom Parijs zo voortvarend wilde zijn, en kennelijk heel wat andere landen voor het hoofd durft te stoten. Zoals de grote media het stellen speelt inderdaad zeker het Napoleon-gehalte van president Sarkozy een rol. Bovendien doet hij het voorlopig slecht in de peilingen in de aanloop naar de Franse presidentsverkiezingen in 2012, en zoekt hij daar verandering in te brengen door zijn optreden in Libië. Ziet hij misschien brood in het vacuüm dat het verdwijnen van Qadhafi zou veroorzaken qua Afrikaanse contacten en netwerken, in een periode waarin de VS met Africom en China met investeringen en grondstoffenexploitatie zich duidelijk op de kaart van dit continent zetten? Ziet hij een kans om zijn positie en prestige weer op te vijzelen in de regio na z'n getorpedeerd Middellandse-Zee-initiatief tijdens zijn EU voorzitterschap drie jaar geleden?

 

President Obama en de EU leiders willen absoluut de beeldvorming vermijden dat het Westen opnieuw tegen een islamitisch land militair zoekt op te treden, het derde in de rij. Vandaar de nadruk op het standpunt van de Arabische Liga, vandaar de noodzaak om Arabische deelname te hebben aan de bombardementen. Qatar biedt zich aan als eerste kandidaat in dit verband. Sarkozy trachtte zijn en Obama's agenda te verenigen via zijn top in Parijs op 19 maart en het inzetten van bombardementsvluchten – exact 8 jaar na de aanval op Irak om daar de 'dictator en baarlijke duivel Saddam Hoessein' weg te jagen. Qua Arabische landen waren in Parijs aanwezig(2): Qatar, Jordanië, Verenigde Arabische Emiraten, Marokko en...Irak. En de secretaris van de Arabische Liga. Door de lijn om een uitdrukkelijke Arabische participatie te verzekeren, lig het niet zo makkelijk het geheel als een NAVO-operatie te laten doorgaan. Bovendien, waren binnen de NAVO zelf, Duitsland en Turkije kennelijk enkel gewonnen voor niet-militaire maatregelen tegen Qadhafi, en toonden de Centraal-Europese landen weinig interesse. Op 25 maart meldde een NAVO-woordvoerster dat de gelegenheidscoalitie van de Verenigde Staten, Frankrijk, Verenigd Koninkrijk en enkele andere landen binnenkort waarschijnlijk zal vervangen worden door een NAVO-operatie. België schaarde zich opnieuw bij de braafste leerlingen in de klas die overenthousiast volgen wat de leraar voorschrijft.

 

Besluit

 

Het Westen besloot de jonge relaties met het Qadhafi-regime te verbreken na zijn moordende repressieve aanpak van de 'Arabische lente' in zijn land. Qadhafi had wel mee gewerkt in de westerse strijd tegen het terorisme en de migratie, had zijn olierijkdom open gesteld voor internationale actoren, maar leek op andere punten - zeker ook wat de positie tegenover Israël betreft - nog lang niet in de pas te lopen. Zijn verdwijnen zou de kansen op een bereidwilliger Libië kunnen vergroten: vandaar de zoektocht om een westers gezinde oppositie naar voor te kunnen schuiven. Sarkozy stond hier op de eerste rij door heel snel de Nationale Transitieraad als enige vertegenwoordiger van het Libische volk te erkennen. Een militaire tussenkomst moet de krachtsverhoudingen verder doen kantelen ten voordele van de nieuwe vrienden van het Westen.

 

(Uitpers nr. 130, 12de jg., april 2011)

 


Noten:

 

 

(1) Op 21.12.1988 stortte een Boeing-747 ten gevolge van een bomexplosie aan boord neer in het Schotse plaatsje Lockerbie. Alle 259 inzittenden en 11 mensen op de grond kwamen daarbij om het leven. Uiteindelijk werd op 31.01.2001 een Libiër schuldig gevonden aan het plegen van de aanslag. Op 20.09.09 werd de hij officieel om gezondheidsredenen vrijgelaten. Zie hierover "Londen stopt Lockerbie-affaire in doofpot" in Uitpers nr. 112, september 2009. Zie: http://www.uitpers.be/artikel_view.php?id=2453

 

(2) Africom's Gen. Ward the Beneficiary of Gaddafi's Wit and Wisdom By Michael Busch, February 26, 2011 http://www.fpif.org

 

 

 


(3) In Parijs waren op de top van 19 maar 2011 naast de vernoemde Arabische staten ook 10 Europese staten aanwezig: Franrkijk, Duitsland, Spanje, Polen, Denemarken, Italië, Griekenland, België, Nederland, Noorwegen. Verder de USA, Canada en de Aarbische liga, EU, VN

samedi, 23 avril 2011

Wie Nordafrikas Kriege und Krisen nun Europas Problem werden

Wie Nordafrikas Kriege und Krisen nun Europas Problem werden

Eva Herman

Dass sich in Nordafrika und der arabischen Welt grandiose Flüchtlingskrisen abzeichnen, hat sich bereits herumgesprochen. Dass Italien dabei derzeit eine Schlüsselrolle zukommt, die niemand dem Land gerne abnehmen möchte, will auch niemand leugnen. Die kleine italienische Flüchtlingsinsel Lampedusa, die im Mittelmehr zwischen Tunesien und Sizilien liegt, erzählt täglich aufs Neue grässliche Geschichten von Elend, Not, Angst und Sorge vor der Zukunft. Bisher schauen die Nachbarländer mit wohligem Grausen dem Treiben zu: Täglich landen neue Boote mit Hunderten Flüchtlingen. In Italien – und nicht etwa bei ihnen, in Frankreich, Österreich, der Schweiz oder in Deutschland. Italien ist weit. Noch.

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/eva-herman/wie-nordafrikas-kriege-und-krisen-nun-zu-europas-problem-werden.html

 

 

MINERVE: communiqué sur la guerre en Libye

M.  I.  N.  E.  R.  V.  E.

7, Rempart St. Thiébault –F 57000 METZ

Mars 2011

Communiqué sur la guerre en Libye :

 

En tant qu’association pour la promotion de l’intégration européenne, MINERVE a exprimé sa satisfaction quand à la signature et à la ratification du Traité de Lisbonne, pas décisif du fait qu’il structure l’Union européenne, déjà première puissance économique et commerciale du monde, pour en faire une puissance politique et diplomatique capable d’imposer ses intérêts sur la scène internationale en parlant d’une voix unique commune à tous ses Etats membres.C’est une raison de plus pour MINERVE d’estimer particulièrement déplorable que la France, la Grande Bretagne et d’autres états membres de l’Union européenne qui les appuient aient décider d’agir militairement en Libye pour leur propre compte . Non seulement cette action belliqueuse n’est pas justifiable en droit international, étant qu’il s’agit d’une ingérence dans les affaires intérieures d’un Etat souverain qui, par ailleurs, ne les menaçait ni elles mêmes, ni quelque autre Etat de l’Union européenne, mais encore et surtout qu’elle ne prend pas en considération les dispositions du Traité de Lisbonne relatives à la politique extérieure et de défense. En effet le Traité de Lisbonne précise qu’en ce qui concerne les décisions de politique extérieure et de défense, la neutralité de certains Etats membres ne saurait être mise en question et qu’en conséquence l’unanimité doit être la règle. L’action militaire unilatérale de la France, de la Grande Bretagne et d’autres Etats membres porte atteinte à la cohésion de l’Union européenne en tant que grande puissance diplomatique unique, constitue un préjudice aux intérêts  et aux valeurs des peuples européens unis dans l’Union européenne et ne peut que favoriser les menées des soi-disants « eurosceptiques » qui ne se sont jamais résignés à accepter le processus de l’intégration européenne.

 

M I N E R V E    FRA N C E :     KEIL Robert  2, rue Paul Ferry   F 57 000  METZ

vendredi, 15 avril 2011

Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt...

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Spezialinformation: Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt – „EU-Fortschrittsberichte“ entpuppen sich regelmäßig als Mängelberichte


von Andreas MÖLZER
 
Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 wurde erst ein Kapitel abgeschlossen. Nach fast sechs Jahren Verhandlungen sind noch immer 13 Kapitel offen und 16 überhaupt aufs Eis gelegt, da es – wie es im EU-Jargon heißt – noch „konkreter Schritte der Türkei“ bedarf, um überhaupt verhandeln zu können.

Seit neun Jahren gibt die regierende Partei Erdogans, die AKP, in der Türkei rigide den Takt vor und die politische Stabilität ging Hand in Hand mit wirtschaftlichem Aufschwung. Erdogan und seiner Partei wird der alleinige Verdienst des Absenkens der Inflation von 77 Prozent im Krisenjahr 2001 auf knapp fünf Prozent Anfang dieses Jahres zugeschrieben – nicht dem Internationale Währungsfonds (IWF) der damals als Retter eingriff und auch nicht den Milliarden, welche von der EU seit Jahren an den Bosporus fließen (allein 1996-2005 waren es 1,3 Milliarden).


 
Türken wollen gar nicht zur EU

Jüngsten Umfragen zufolge glauben nur noch 35 Prozent der Türken an einen EU-Beitritt, 60 Prozent der Befragten lehnten einen Beitritt gar dezidiert ab.

Als Grund für die festgefahrenen Verhandlungen und mangelnde Fortschritte sehen die Türken jedoch nicht die mangelnden tatsächlich umgesetzten Reformen, sondern Frankreich und Deutschland werden als „Verhinderer“ wahrgenommen. Für türkische Experten liegt die Ursache im „Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen“ und der „grassierenden Turkophobie“


Bestenfalls symbolische Fortschritte der Türkei

Und weil unter Erdogan zwar viele symbolische Gesten und Bekundungen des guten Willens erfolgten, jedoch Reformen oft ohne konkrete Umsetzung verblieben, rücken die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Tag zu Tag in immer unerreichbarere Ferne. Damit wiederum werden notwendige Gesetzesänderungen erst recht vor sich hergeschoben und kehren alte, autoritäre Gewohnheiten im Justiz- und Polizeiapparat zurück. Dann zeigt sich die EU wieder „besorgt über eine hohe Zahl von Berichten über Folter und Missbrauch außerhalb offizieller Hafteinrichtungen in der Türkei“.

Als im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU (aus dem klar ersichtlich ist, dass die Verhandlungen eigentlich feststecken) die Mängel aufgezählt und einige mit – für EU-Verhältnisse – recht deutlichen Worten ausgedrückt wurden, da ging der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan auf die Autoren des EU-Berichts los. Es gäbe keine „Ausgewogenheit“ im Bericht, ja dieser sei überhaupt „auf Bestellung“ von Gegnern der Türkei verfasst worden.

Selbst bei hartnäckigen Türkei-Lobbyisten scheint sich angesichts soviel Ignoranz langsam die Einsicht durchzusetzen, dass es der Türkei an einem grundlegenden Verständnis der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, der Minderheitenrechte und auch Rechte der Frau mangelt. Im Gegensatz zur dem was Ankara glaubt, kann die EU der Türkei innerhalb der Beitrittsverhandlungen nur minimal entgegenkommen, denn die Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien genau fixiert und diese stellen nun einmal keine Verhandlungsbasis dar. Es zeigt sich also nun genau das, was Kritiker von Anbeginn gesagt haben: die Türkei ist weder historisch noch kulturell ein Teil Europas.


Kritische Journalisten werden mundtot gemacht

Nach wie vor ist die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, wobei die kürzlich erfolgte Journalisten-Verhaftung wegen angeblicher Mitgliedschaft im Ergenekon-Geheimbund nur die Spitze des Eisbergs ist. Absurderweise wurden dabei ausgerechnet zwei namhafte Autoren verhaftet, die entscheidend zur Aufdeckung von Ergenekon beigetragen haben. Beide brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie den Prozess richtig finden, wagten es aber auch, die Regierung zu kritisieren. Ahmet Sik etwa thematisierte Menschenrechtsverletzungen innerhalb des militärischen Sicherheitsapparats und kritisierte, dass die Ergenekon-Anklageschriften zum Teil dilettantisch formuliert seien und viel zu viele Verdächtige in Haft sind. Nedim Sener, der den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink recherchierte, zog das Fazit, dass viele Hintermänner des Attentats von staatlicher Seite gedeckt wurden.

 
Selbst die Europäische Union kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Putschvorwurf kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Schon Anfang des Vorjahres beklagte zudem die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), dass die Türkei fast 4.000 Internetseiten aus „willkürlichen und politischen Gründen“ blockiert und dass das türkische Internet-Gesetz keine freie Meinungsäußerung zulasse. Das türkische Strafrecht bietet genügend Gummiparagraphen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. Einmal ist es die Herabwürdigung des Türkentums, und ein anderes Mal ist es die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und auch Premier Erdogan hat erkannt, welch geeignetes Instrument das Strafrecht ist, um gegen kritische Medien vorzugehen. Kein Wunder also, das Türkei bezüglich der Pressefreiheit in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 138 von 178 Staaten liegt. Die Journalisten-Verhaftungen rücken den türkischen Demokratisierungsprozess – und gerade in diesem Bereich sieht die Türkei sich gerne als Vorbild für die arabische Welt – jedenfalls in ein zweifelhaftes Licht. Die türkische Regierung beeilte sich, auf Distanz zur Staatsanwaltschaft zu gehen. Erdogan meinte gar, er als Politiker, der selbst wegen der öffentlichen Verlesung eines Gedichts im Gefängnis gesessen habe, werde „die Meinungsfreiheit bis zum Ende verteidigen“. Das klingt großspurig von einem Mann, der Kritiker nur allzu rasch mit Verleumdungsklagen zum Schweigen bringt. Bei 60 Journalisten die derzeit in Haft sind, 2.000 die in Gerichtsverfahren stehen und 4.000 gegen die Ermittlungen laufen, gäbe es viel für ihn zu tun – wenn er es nur wirklich ernst meinte…


Ergenekon: Schuss ging nach hinten los

Zu Beginn galt der sogenannte Ergenekon-Prozess, bei dem die Justiz erstmals gegen hochrangige Militärs wegen angeblicher Putschpläne vorging, als Zeichen dafür, dass die Türkei „auf dem richtigen Weg“ ist. In der Vergangenheit wurden vorwiegend Militärs und Akademiker unter Ergenekon-Verdacht verhaftet. Ins Visier der Ermittler rückten in jüngster Zeit aber auch Medienvertreter. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, die Festnahmen würden die Pressefreiheit antasten und erließ fast im gleichen Atemzug Haftbefehle gegen Mitarbeiter einer regierungskritischen Internetseite. 


Weder Religionsfreiheit noch Minderheitenschutz
 

Auch hat sich an der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Christen nichts geändert. Heuchlerisch vorwirft Erdogan europäischen Staaten „Islamophobie“ vor, obgleich Muslime ihre Religion frei ausüben können – ganz im Gegensatz zu Christen in der Türkei, die Enteignung des Klosters Mor Gabriel bezeugt dies einmal mehr.

Von dem für einen EU-Beitritt nötigen Grundwerte-Schutz wie Minderheitenschutz und Religionsfreiheit ist die Türkei meilenweit entfernt. Jährlich sollen mehrere hundert Muslime in der Türkei zum Christentum übertreten. Dennoch ist es der christlichen Gemeinschaft nach wie vor nicht erlaubt, ihre Geistlichen auszubilden und Unterricht in der Sprache der Minderheiten zu erteilen. Nach wie vor fehlt es den christlichen Kirchen an einem gesicherten Rechtsstatus und bleiben Nicht-Muslimen Jobs als Beamte verwehrt. Bestenfalls gibt es symbolische Fortschritte im Bereich Religionsfreiheit und Minderheitenschutz. Die Regierung Erdogans rühmte sich beispielsweise lange Zeit, einen politischen Dialog mit den Kurden eröffnet zu haben, aber auch diese Initiative verlief im Sand – ähnlich wie jene zur Normalisierung mit Armenien und zur Religionsfreiheit. Für das Land am Bosporus ist auch der im Fortschrittsbericht enthaltene Hinweis auf die ausstehende Unterzeichnung und Ratifizierung des „Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten“ des Europarats aus dem Jahr 1995 peinlich.


Enteignung des Klosters Mor Gabriel

Nach jahrelangem Rechtsstreit sollen dem Kloster Mor Gabriel, eines der ältesten Klöster der Christenheit, große Teile seines Grunds entzogen werden. Dabei wird gegen Religionen bzw. Minderheiten vorgegangen und etwa behauptet, dass mit dem landwirtschaftlichen Ertrag der Grundstücke antitürkische Aktivitäten finanziert würden. Weitere Rechtsstreitigkeiten stehen noch an, etwa einen Prozess über ein Waldstück, das über viele Jahre nach dem Exodus unzähliger syrisch-orthodoxer Christen, nicht mehr bewirtschaftet wurde. 


Knackpunkt Zypernstreit
 

Verhältnismäßig deutlich brachte das Europäische Parlament im Zuge des jüngsten Fortschrittsberichts zum Ausdruck, dass die Türkei sich im Zypern-Streit sperre. Seit fünf Jahren ratifiziert die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll nicht, das die Öffnung der See- und Flughäfen in der Türkei für die Republik Zypern vorsieht. Gefordert werden zudem der Abzug türkischer Truppen aus Zypern und ein Stopp der Neuansiedelung türkischer Bürger im besetzten Nordteil. Die Türkei hingegen beharrt auf dem Standpunkt, dass die EU erst die zugesagte Beendigung der Isolation des von Türken bewohnten Nordens der Insel umsetzen müsse. Ein entsprechender EU-Beschluss aus dem Jahr 2004 wurde noch nicht umgesetzt. Gerade diese starre türkische Haltung führt aber dazu, dass viele Verhandlungskapitel eingefroren wurden. Warum überhaupt jemals Beitrittsgespräche mit einem Land aufgenommen wurden, das Teile des Territoriums eines EU-Mitgliedsstaates besetzt hält, bleibt unverständlich.


Türkische AKWs in Erdbeben-Gebiet

Wie unbelehrbar die türkische Regierung ist, zeigt sich auch an ihrem Festhalten an den Atomplänen. Obgleich das Beispiel Japan gezeigt hat, dass es keine Garantien hinsichtlich der Sicherheit von AKWs gibt, will die Türkei, eines der erdbebengefährdetsten Länder der Erde, den steigenden Energiebedarf mit neuen Atomkraftwerken decken.  


Streit um Visafreiheit für Rückübernahmeabkommen

Jährlich nutzen mehrere zehntausend illegale Einwanderer die Türkei als Transitland. Das Rückführungsabkommen mit der Türkei wird daher aus europäischer Sicht als wichtiger Schritt bei der Bewältigung der Migrationsströme in die EU erachtet. Im Gegenzug dafür, dass künftig wer illegal über die Türkei in die EU einreist wieder dorthin zurück geschickt werden kann, verlangt Ankara Gespräche über visafreie Einreise von Türken. Hinsichtlich der Visaerleichterungen pocht der türkische Außenminister auf eine Gleichbehandlung mit den Balkanstaaten und Russland.

Gerade mit den Balkanstaaten haben einige EU-Länder jedoch schlechte Erfahrungen gemacht. Nach den Visa-Erleichterungen für Bosnien-Herzegovina, Serbien, Mazedonien oder Albanien wurde en gros versucht, die neue Reisefreiheit zu nutzen, um – statt der vorgesehenen drei Monate – dauerhaft im Land zu bleiben. Reisebüros spezialisierten darauf und einzelne Asylantragsstellen wurden gestürmt, obgleich gar kein Asylgrund vorliegt. Gebracht haben die Visa-Erleichterungen aber auch unzählige Roma, die es in die Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem zog. Das nährt natürlich die Befürchtung, dass ganze Heerscharen an Türken die neue Reisefreiheit nutzen werden, um dauerhaft im Unionsgebiet zu verbleiben.

Während das Europäische Parlament bekräftigt, dass erst nach einer tatsächlichen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens über die Visafrage diskutiert werden kann und sich damit auf die Seite der skeptischen EU-Staaten schlägt, ist die Europäische Kommission der Ansicht, eine Visumpflicht könne ja jederzeit wieder eingeführt werden, wenn die Türkei es nicht schafft, illegale Migration ihrer Landsleute einzudämmen. Die zuständige Kommissarin Malmström will die Visafreiheit der Türken forcieren.


AKP will Auslandstürken einfangen

Von den gut fünf Millionen im Ausland lebenden Türken sind etwa drei Millionen wahlberechtigt. Es wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Auslandstürken konservativ, also potentielle AKP-Wähler sind. Angesichts der im Juni 2011 bevorstehenden Wahlen versuchte die Erdogan-Regierung Auslandstürken die Stimmabgabe per Brief, Email zu ermöglichen, um dieses beachtliche Wählerpotential für die AKP auszuschöpfen.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Türkischen Verfassungsgericht 2008 annulliert und die Wahlbehörde winkte nun hinsichtlich der Stimmabgabe an den türkischen Botschaften und Konsulaten ab, da nicht mehr genügend Zeit bliebe, bis zum Wahltermin die technischen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen zu treffen.


Ein Türke wird sich immer als Türke fühlen

Wie stark das Nationalbewusstsein der Türken ausgeprägt ist und wie dieses seitens des Heimatlandes bei ausgewanderten Landsleuten immer wieder geschürt wird, zeigt sich darin, dass Premierminister
Erdogan und hochrangige Vertreter der Türkei den türkischen Migranten im Ausland regelmäßig zurufen, sie sollen, ja müssten gar Türken bleiben. Im Februar 2008 bezeichnete Erdogan bei einem Deutschlandbesuch eine allfällige Assimilierung von Auslandstürken gar als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, um im Februar 2011, bei seinem nächsten Besuch, dem Türkischlernen absoluten Vorrang gegenüber dem Deutschlernen einzuräumen. Als schließlich der türkische Integrationsberater meinte, in der Türkei zu absolvierende Deutschkurse werden in der Türkei als Provokation aufgefasst, sah er sich – wohl zu seiner Verwunderung – von einigen Widerspruch aus Österreich konfrontiert.

Es braucht wohl nicht extra betont zu werden, dass alle Integrationsbemühungen eines Landes torpediert werden, wenn Zuwanderer seitens ihres Heimatlandes darin bestärkt werden, ja nicht zu viel Integrationsbereitschaft an den Tag zu legen und die Sprache des Gastlandes als zweitrangig anzusehen. Mit Sprachkursen würde die türkische Regierung migrationswilligen Türken bessere Chancen eröffnen. Aber
daran ist man gar nicht interessiert. Institutionen wie das eigene Amt für Auslandstürken oder das Religionsamt sollen – ebenso wie die Aussagen Erdogans bei seinen Deutschlandbesuchen – Einfluss auf Auslandstürken ermöglichen.


Türkischer OSZE-Generalsekretär?

Mit einem eigenen Kandidaten wollte Ankara die Wahl der früheren ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin zu verhindern. Wenn ein Türke OSZE-Generalsekretär werden sollte, hieße dies, den Bock zum Gärtner machen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist der Friedenssicherung wie auch der Achtung der Menschenrechte verpflichtet.

Ein Generalsekretär aus einem Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder Luftangriffe gegen kurdische Stellungen im Nordirak geflogen hat, diskriminiert ethnische und religiöse Minderheiten im eigenen Land systematisch, missachtet grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und lässt zu, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch als rechtlose Menschen zweiter Klasse gelten, wäre eine Verhöhnung europäischer Werte.


Abbruch der Beitrittsgespräche längst überfällig
 

Mit reinen Absichtsbekundungen wird sich die EU wohl nicht länger abspeisen lassen. Wie genau sich die Europäische Union die Anklageschrift gegen die Journalisten und die Urteile rund um die Klosterenteignung anschauen wird und ob dann gegebenenfalls der Ton gegenüber der türkischen Regierung verschärft wird, bleibt abzuwarten. Für die Europäische Union steht mit der systematischen Missachtung der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU als sogenannter Wertegemeinschaft auf dem Spiel.

Kein Verständnis darf für Erdogans Gleichsetzung von Islamophobie und Antisemitismus gelten. Hier werden zwei Dinge in Verbindung gebracht, die miteinander absolut nichts zu tun haben. Außerdem ist Erdogan gut beraten, zuerst einmal in der Türkei die systematische Diskriminierung der christlichen Konfessionen zu beenden, bevor er in Europa den Moralapostel in Sachen Religionsfreiheit spielt. Und wenn Erdogan angesichts der Toten unter den Uiguren nach Protesten in China 2009 von „Völkermord am uigurischen Brudervolk“ spricht, dann sollte in der Türkei zunächst der Völkermord an den Armeniern aufgearbeitet werden. Nicht zuletzt wäre es an der Zeit, dass sich die EU-Staaten die Einmischung der türkischen Regierung in innerstaatliche Angelegenheiten wie Integration der Auslandstürken verbieten. An eine Lösung des Zypernkonflikts mag wohl keiner mehr glauben.

Entgegen aller Lippenbekenntnisse treibt die Erdogan-Regierung die Islamisierung voran. Wenn Erdogan sogar von einer „islamischen Union“ träumt, muss man ernsthaft fragen, warum die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara überhaupt fortsetzt. Sinnvoller wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen und die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer privilegierten Partnerschaft. Schließlich beweist die Türkei ihre EU-Unreife stets aufs Neue.

 

 

Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt...

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Spezialinformation: Türkei von EU-Reife meilenweit entfernt – „EU-Fortschrittsberichte“ entpuppen sich regelmäßig als Mängelberichte


von Andreas MÖLZER
 
Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 wurde erst ein Kapitel abgeschlossen. Nach fast sechs Jahren Verhandlungen sind noch immer 13 Kapitel offen und 16 überhaupt aufs Eis gelegt, da es – wie es im EU-Jargon heißt – noch „konkreter Schritte der Türkei“ bedarf, um überhaupt verhandeln zu können.

Seit neun Jahren gibt die regierende Partei Erdogans, die AKP, in der Türkei rigide den Takt vor und die politische Stabilität ging Hand in Hand mit wirtschaftlichem Aufschwung. Erdogan und seiner Partei wird der alleinige Verdienst des Absenkens der Inflation von 77 Prozent im Krisenjahr 2001 auf knapp fünf Prozent Anfang dieses Jahres zugeschrieben – nicht dem Internationale Währungsfonds (IWF) der damals als Retter eingriff und auch nicht den Milliarden, welche von der EU seit Jahren an den Bosporus fließen (allein 1996-2005 waren es 1,3 Milliarden).


 
Türken wollen gar nicht zur EU

Jüngsten Umfragen zufolge glauben nur noch 35 Prozent der Türken an einen EU-Beitritt, 60 Prozent der Befragten lehnten einen Beitritt gar dezidiert ab.

Als Grund für die festgefahrenen Verhandlungen und mangelnde Fortschritte sehen die Türken jedoch nicht die mangelnden tatsächlich umgesetzten Reformen, sondern Frankreich und Deutschland werden als „Verhinderer“ wahrgenommen. Für türkische Experten liegt die Ursache im „Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen“ und der „grassierenden Turkophobie“


Bestenfalls symbolische Fortschritte der Türkei

Und weil unter Erdogan zwar viele symbolische Gesten und Bekundungen des guten Willens erfolgten, jedoch Reformen oft ohne konkrete Umsetzung verblieben, rücken die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Tag zu Tag in immer unerreichbarere Ferne. Damit wiederum werden notwendige Gesetzesänderungen erst recht vor sich hergeschoben und kehren alte, autoritäre Gewohnheiten im Justiz- und Polizeiapparat zurück. Dann zeigt sich die EU wieder „besorgt über eine hohe Zahl von Berichten über Folter und Missbrauch außerhalb offizieller Hafteinrichtungen in der Türkei“.

Als im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU (aus dem klar ersichtlich ist, dass die Verhandlungen eigentlich feststecken) die Mängel aufgezählt und einige mit – für EU-Verhältnisse – recht deutlichen Worten ausgedrückt wurden, da ging der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan auf die Autoren des EU-Berichts los. Es gäbe keine „Ausgewogenheit“ im Bericht, ja dieser sei überhaupt „auf Bestellung“ von Gegnern der Türkei verfasst worden.

Selbst bei hartnäckigen Türkei-Lobbyisten scheint sich angesichts soviel Ignoranz langsam die Einsicht durchzusetzen, dass es der Türkei an einem grundlegenden Verständnis der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, der Minderheitenrechte und auch Rechte der Frau mangelt. Im Gegensatz zur dem was Ankara glaubt, kann die EU der Türkei innerhalb der Beitrittsverhandlungen nur minimal entgegenkommen, denn die Voraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien genau fixiert und diese stellen nun einmal keine Verhandlungsbasis dar. Es zeigt sich also nun genau das, was Kritiker von Anbeginn gesagt haben: die Türkei ist weder historisch noch kulturell ein Teil Europas.


Kritische Journalisten werden mundtot gemacht

Nach wie vor ist die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, wobei die kürzlich erfolgte Journalisten-Verhaftung wegen angeblicher Mitgliedschaft im Ergenekon-Geheimbund nur die Spitze des Eisbergs ist. Absurderweise wurden dabei ausgerechnet zwei namhafte Autoren verhaftet, die entscheidend zur Aufdeckung von Ergenekon beigetragen haben. Beide brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie den Prozess richtig finden, wagten es aber auch, die Regierung zu kritisieren. Ahmet Sik etwa thematisierte Menschenrechtsverletzungen innerhalb des militärischen Sicherheitsapparats und kritisierte, dass die Ergenekon-Anklageschriften zum Teil dilettantisch formuliert seien und viel zu viele Verdächtige in Haft sind. Nedim Sener, der den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink recherchierte, zog das Fazit, dass viele Hintermänner des Attentats von staatlicher Seite gedeckt wurden.

 
Selbst die Europäische Union kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Putschvorwurf kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Schon Anfang des Vorjahres beklagte zudem die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), dass die Türkei fast 4.000 Internetseiten aus „willkürlichen und politischen Gründen“ blockiert und dass das türkische Internet-Gesetz keine freie Meinungsäußerung zulasse. Das türkische Strafrecht bietet genügend Gummiparagraphen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. Einmal ist es die Herabwürdigung des Türkentums, und ein anderes Mal ist es die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und auch Premier Erdogan hat erkannt, welch geeignetes Instrument das Strafrecht ist, um gegen kritische Medien vorzugehen. Kein Wunder also, das Türkei bezüglich der Pressefreiheit in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 138 von 178 Staaten liegt. Die Journalisten-Verhaftungen rücken den türkischen Demokratisierungsprozess – und gerade in diesem Bereich sieht die Türkei sich gerne als Vorbild für die arabische Welt – jedenfalls in ein zweifelhaftes Licht. Die türkische Regierung beeilte sich, auf Distanz zur Staatsanwaltschaft zu gehen. Erdogan meinte gar, er als Politiker, der selbst wegen der öffentlichen Verlesung eines Gedichts im Gefängnis gesessen habe, werde „die Meinungsfreiheit bis zum Ende verteidigen“. Das klingt großspurig von einem Mann, der Kritiker nur allzu rasch mit Verleumdungsklagen zum Schweigen bringt. Bei 60 Journalisten die derzeit in Haft sind, 2.000 die in Gerichtsverfahren stehen und 4.000 gegen die Ermittlungen laufen, gäbe es viel für ihn zu tun – wenn er es nur wirklich ernst meinte…


Ergenekon: Schuss ging nach hinten los

Zu Beginn galt der sogenannte Ergenekon-Prozess, bei dem die Justiz erstmals gegen hochrangige Militärs wegen angeblicher Putschpläne vorging, als Zeichen dafür, dass die Türkei „auf dem richtigen Weg“ ist. In der Vergangenheit wurden vorwiegend Militärs und Akademiker unter Ergenekon-Verdacht verhaftet. Ins Visier der Ermittler rückten in jüngster Zeit aber auch Medienvertreter. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, die Festnahmen würden die Pressefreiheit antasten und erließ fast im gleichen Atemzug Haftbefehle gegen Mitarbeiter einer regierungskritischen Internetseite. 


Weder Religionsfreiheit noch Minderheitenschutz
 

Auch hat sich an der Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Christen nichts geändert. Heuchlerisch vorwirft Erdogan europäischen Staaten „Islamophobie“ vor, obgleich Muslime ihre Religion frei ausüben können – ganz im Gegensatz zu Christen in der Türkei, die Enteignung des Klosters Mor Gabriel bezeugt dies einmal mehr.

Von dem für einen EU-Beitritt nötigen Grundwerte-Schutz wie Minderheitenschutz und Religionsfreiheit ist die Türkei meilenweit entfernt. Jährlich sollen mehrere hundert Muslime in der Türkei zum Christentum übertreten. Dennoch ist es der christlichen Gemeinschaft nach wie vor nicht erlaubt, ihre Geistlichen auszubilden und Unterricht in der Sprache der Minderheiten zu erteilen. Nach wie vor fehlt es den christlichen Kirchen an einem gesicherten Rechtsstatus und bleiben Nicht-Muslimen Jobs als Beamte verwehrt. Bestenfalls gibt es symbolische Fortschritte im Bereich Religionsfreiheit und Minderheitenschutz. Die Regierung Erdogans rühmte sich beispielsweise lange Zeit, einen politischen Dialog mit den Kurden eröffnet zu haben, aber auch diese Initiative verlief im Sand – ähnlich wie jene zur Normalisierung mit Armenien und zur Religionsfreiheit. Für das Land am Bosporus ist auch der im Fortschrittsbericht enthaltene Hinweis auf die ausstehende Unterzeichnung und Ratifizierung des „Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten“ des Europarats aus dem Jahr 1995 peinlich.


Enteignung des Klosters Mor Gabriel

Nach jahrelangem Rechtsstreit sollen dem Kloster Mor Gabriel, eines der ältesten Klöster der Christenheit, große Teile seines Grunds entzogen werden. Dabei wird gegen Religionen bzw. Minderheiten vorgegangen und etwa behauptet, dass mit dem landwirtschaftlichen Ertrag der Grundstücke antitürkische Aktivitäten finanziert würden. Weitere Rechtsstreitigkeiten stehen noch an, etwa einen Prozess über ein Waldstück, das über viele Jahre nach dem Exodus unzähliger syrisch-orthodoxer Christen, nicht mehr bewirtschaftet wurde. 


Knackpunkt Zypernstreit
 

Verhältnismäßig deutlich brachte das Europäische Parlament im Zuge des jüngsten Fortschrittsberichts zum Ausdruck, dass die Türkei sich im Zypern-Streit sperre. Seit fünf Jahren ratifiziert die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll nicht, das die Öffnung der See- und Flughäfen in der Türkei für die Republik Zypern vorsieht. Gefordert werden zudem der Abzug türkischer Truppen aus Zypern und ein Stopp der Neuansiedelung türkischer Bürger im besetzten Nordteil. Die Türkei hingegen beharrt auf dem Standpunkt, dass die EU erst die zugesagte Beendigung der Isolation des von Türken bewohnten Nordens der Insel umsetzen müsse. Ein entsprechender EU-Beschluss aus dem Jahr 2004 wurde noch nicht umgesetzt. Gerade diese starre türkische Haltung führt aber dazu, dass viele Verhandlungskapitel eingefroren wurden. Warum überhaupt jemals Beitrittsgespräche mit einem Land aufgenommen wurden, das Teile des Territoriums eines EU-Mitgliedsstaates besetzt hält, bleibt unverständlich.


Türkische AKWs in Erdbeben-Gebiet

Wie unbelehrbar die türkische Regierung ist, zeigt sich auch an ihrem Festhalten an den Atomplänen. Obgleich das Beispiel Japan gezeigt hat, dass es keine Garantien hinsichtlich der Sicherheit von AKWs gibt, will die Türkei, eines der erdbebengefährdetsten Länder der Erde, den steigenden Energiebedarf mit neuen Atomkraftwerken decken.  


Streit um Visafreiheit für Rückübernahmeabkommen

Jährlich nutzen mehrere zehntausend illegale Einwanderer die Türkei als Transitland. Das Rückführungsabkommen mit der Türkei wird daher aus europäischer Sicht als wichtiger Schritt bei der Bewältigung der Migrationsströme in die EU erachtet. Im Gegenzug dafür, dass künftig wer illegal über die Türkei in die EU einreist wieder dorthin zurück geschickt werden kann, verlangt Ankara Gespräche über visafreie Einreise von Türken. Hinsichtlich der Visaerleichterungen pocht der türkische Außenminister auf eine Gleichbehandlung mit den Balkanstaaten und Russland.

Gerade mit den Balkanstaaten haben einige EU-Länder jedoch schlechte Erfahrungen gemacht. Nach den Visa-Erleichterungen für Bosnien-Herzegovina, Serbien, Mazedonien oder Albanien wurde en gros versucht, die neue Reisefreiheit zu nutzen, um – statt der vorgesehenen drei Monate – dauerhaft im Land zu bleiben. Reisebüros spezialisierten darauf und einzelne Asylantragsstellen wurden gestürmt, obgleich gar kein Asylgrund vorliegt. Gebracht haben die Visa-Erleichterungen aber auch unzählige Roma, die es in die Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem zog. Das nährt natürlich die Befürchtung, dass ganze Heerscharen an Türken die neue Reisefreiheit nutzen werden, um dauerhaft im Unionsgebiet zu verbleiben.

Während das Europäische Parlament bekräftigt, dass erst nach einer tatsächlichen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens über die Visafrage diskutiert werden kann und sich damit auf die Seite der skeptischen EU-Staaten schlägt, ist die Europäische Kommission der Ansicht, eine Visumpflicht könne ja jederzeit wieder eingeführt werden, wenn die Türkei es nicht schafft, illegale Migration ihrer Landsleute einzudämmen. Die zuständige Kommissarin Malmström will die Visafreiheit der Türken forcieren.


AKP will Auslandstürken einfangen

Von den gut fünf Millionen im Ausland lebenden Türken sind etwa drei Millionen wahlberechtigt. Es wird davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Auslandstürken konservativ, also potentielle AKP-Wähler sind. Angesichts der im Juni 2011 bevorstehenden Wahlen versuchte die Erdogan-Regierung Auslandstürken die Stimmabgabe per Brief, Email zu ermöglichen, um dieses beachtliche Wählerpotential für die AKP auszuschöpfen.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Türkischen Verfassungsgericht 2008 annulliert und die Wahlbehörde winkte nun hinsichtlich der Stimmabgabe an den türkischen Botschaften und Konsulaten ab, da nicht mehr genügend Zeit bliebe, bis zum Wahltermin die technischen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen zu treffen.


Ein Türke wird sich immer als Türke fühlen

Wie stark das Nationalbewusstsein der Türken ausgeprägt ist und wie dieses seitens des Heimatlandes bei ausgewanderten Landsleuten immer wieder geschürt wird, zeigt sich darin, dass Premierminister
Erdogan und hochrangige Vertreter der Türkei den türkischen Migranten im Ausland regelmäßig zurufen, sie sollen, ja müssten gar Türken bleiben. Im Februar 2008 bezeichnete Erdogan bei einem Deutschlandbesuch eine allfällige Assimilierung von Auslandstürken gar als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, um im Februar 2011, bei seinem nächsten Besuch, dem Türkischlernen absoluten Vorrang gegenüber dem Deutschlernen einzuräumen. Als schließlich der türkische Integrationsberater meinte, in der Türkei zu absolvierende Deutschkurse werden in der Türkei als Provokation aufgefasst, sah er sich – wohl zu seiner Verwunderung – von einigen Widerspruch aus Österreich konfrontiert.

Es braucht wohl nicht extra betont zu werden, dass alle Integrationsbemühungen eines Landes torpediert werden, wenn Zuwanderer seitens ihres Heimatlandes darin bestärkt werden, ja nicht zu viel Integrationsbereitschaft an den Tag zu legen und die Sprache des Gastlandes als zweitrangig anzusehen. Mit Sprachkursen würde die türkische Regierung migrationswilligen Türken bessere Chancen eröffnen. Aber
daran ist man gar nicht interessiert. Institutionen wie das eigene Amt für Auslandstürken oder das Religionsamt sollen – ebenso wie die Aussagen Erdogans bei seinen Deutschlandbesuchen – Einfluss auf Auslandstürken ermöglichen.


Türkischer OSZE-Generalsekretär?

Mit einem eigenen Kandidaten wollte Ankara die Wahl der früheren ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin zu verhindern. Wenn ein Türke OSZE-Generalsekretär werden sollte, hieße dies, den Bock zum Gärtner machen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist der Friedenssicherung wie auch der Achtung der Menschenrechte verpflichtet.

Ein Generalsekretär aus einem Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder Luftangriffe gegen kurdische Stellungen im Nordirak geflogen hat, diskriminiert ethnische und religiöse Minderheiten im eigenen Land systematisch, missachtet grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und lässt zu, dass im 21. Jahrhundert Frauen immer noch als rechtlose Menschen zweiter Klasse gelten, wäre eine Verhöhnung europäischer Werte.


Abbruch der Beitrittsgespräche längst überfällig
 

Mit reinen Absichtsbekundungen wird sich die EU wohl nicht länger abspeisen lassen. Wie genau sich die Europäische Union die Anklageschrift gegen die Journalisten und die Urteile rund um die Klosterenteignung anschauen wird und ob dann gegebenenfalls der Ton gegenüber der türkischen Regierung verschärft wird, bleibt abzuwarten. Für die Europäische Union steht mit der systematischen Missachtung der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei die Glaubwürdigkeit der EU als sogenannter Wertegemeinschaft auf dem Spiel.

Kein Verständnis darf für Erdogans Gleichsetzung von Islamophobie und Antisemitismus gelten. Hier werden zwei Dinge in Verbindung gebracht, die miteinander absolut nichts zu tun haben. Außerdem ist Erdogan gut beraten, zuerst einmal in der Türkei die systematische Diskriminierung der christlichen Konfessionen zu beenden, bevor er in Europa den Moralapostel in Sachen Religionsfreiheit spielt. Und wenn Erdogan angesichts der Toten unter den Uiguren nach Protesten in China 2009 von „Völkermord am uigurischen Brudervolk“ spricht, dann sollte in der Türkei zunächst der Völkermord an den Armeniern aufgearbeitet werden. Nicht zuletzt wäre es an der Zeit, dass sich die EU-Staaten die Einmischung der türkischen Regierung in innerstaatliche Angelegenheiten wie Integration der Auslandstürken verbieten. An eine Lösung des Zypernkonflikts mag wohl keiner mehr glauben.

Entgegen aller Lippenbekenntnisse treibt die Erdogan-Regierung die Islamisierung voran. Wenn Erdogan sogar von einer „islamischen Union“ träumt, muss man ernsthaft fragen, warum die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara überhaupt fortsetzt. Sinnvoller wäre ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen und die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer privilegierten Partnerschaft. Schließlich beweist die Türkei ihre EU-Unreife stets aufs Neue.

 

 

Zeitbombe Rohstoffknappheit

Zeitbombe Rohstoffknappheit

Edgar Gärtner

Ende März hat die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) die deutsche Übersetzung des »White Paper« des Zweiten Chemical Sciences and Society Symposiums (CS3) veröffentlicht, das im September 2010 in London stattfand. Auf der von den chemischen Gesellschaften Chinas, Deutschlands, Japans, Amerikas und Großbritanniens organisierten Veranstaltung trafen sich 30 weltweit führende Materialforscher unter der Leitung des japanischen Chemienobelpreisträgers Ryoji Noyori, um über den Beitrag der Chemie zur Lösung globaler Rohstoffprobleme zu diskutieren.

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/edgar-gaertner/zeitbombe-rohstoffknappheit.html

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jeudi, 14 avril 2011

A quand une croisade contre le trafic de drogues?

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A quand une croisade contre le trafic de drogues?

par Alexandre Latsa

Ex: http://fr.rian.ru/

Jeudi 31 mars 2011, les forces de l'ordre ont interpellé dans les environs de Krasnoïarsk (Sibérie) un individu qui transportait un sac contenant 10 kg d'héroïne, pour un montant de plus de 300 millions de roubles (7,5 millions d'euros). Deux jours auparavant, le 29 mars, ce sont près de 82 kg d'héroïne cachés dans une cargaison de pommes qui ont été saisis à Novossibirsk en Sibérie occidentale.

Le 23 mars, près de Voronej, ce sont près de 10 kg d'héroïne qui ont été saisis sur un citoyen du Tadjikistan. Ces chiffres ne sont que l’illustration d’une semaine ordinaire de la lutte contre le trafic de drogues en Russie. L’explosion du trafic et de la consommation de drogue depuis les années 90 a été tellement forte qu’aujourd’hui le pays comprendrait près de 2,5 millions de toxicomanes.

Près de 75 tonnes de drogue pénètrent chaque année en Russie, dont près de 35 tonnes d’Afghanistan qui est le premier producteur au monde avec plus de 80% de la production mondiale. Près de 60% de cette production transiterait par l’Asie occidentale et 20 % par l’Asie centrale pour rejoindre ensuite essentiellement l’Europe et la Russie. Rien que dans la province du Badakhchan, au nord de l'Afghanistan, plus de 500 laboratoires fabriqueraient des stupéfiants destinés au marché russe. En 2010 environ 711 tonnes de stupéfiants en équivalent opium ont été consommées dans les pays européens, contre 549 tonnes en Russie. La Russie consommerait à elle seule 20% de l’héroïne produite dans le monde et plus d’un tiers de l'héroïne afghane serait acheminée en Russie via l'Asie centrale, notamment par le Kazakhstan, comme on peut le voir sur cette carte. En Russie, ou la situation démographique est en redressement fragile depuis une décennie, l’état doit faire encore face à une surmortalité importante car bien sur, la grande majorité des toxicomanes sont des jeunes (18 et 39 ans), et ils sont fréquemment touchés par le Sida, ce qui réduit d’autant leurs chances de réinsertion, mais également de survie. Bien conscient du péril, la plupart des Russes (57%) considèrent toujours l'alcoolisme et la toxicomanie comme les problèmes principaux du pays, selon des sondages du Centre d'étude de l'opinion publique russe (VTsIOM).

L’explosion de la production de l’héroïne date des années 70, les filières ont été un temps contrôlées par les mafias françaises (la fameuse french-connexion, qui acheminait la drogue d’Afghanistan vers l’Amérique par la France), puis ce sont les réseaux Asiatiques, Albanais et Turcs qui reprirent la juteuse affaire. En 2000, après la prise du pouvoir par les Talibans en Afghanistan, le Mollah Omar déclara que la culture du pavot était anti-islamique et devait donc cesser. Malheureusement, après l’intervention de l’Otan et les Talibans une fois chassés du pouvoir (en 2002), la culture du pavot repartit à la hausse. Dès 2006 l’Afghanistan était redevenu le premier producteur mondial, le pavot somnifère étant cultivé par environ 3,5 millions de paysans.

Pour cette raison, consciente du total échec de la coalition occidentale à lutter contre ce fléau, la Russie à dès l’année dernière participé à des opérations communes avec l’Otan pour tenter de lutter contre ce problème dans le cadre du conseil Russie-Otan.
Pour la seule année 2010, 1.277 opérations anti-drogue ont été menées en Afghanistan, permettant la saisie de près de 52 tonnes d'opium, de 7 tonnes d'héroïne, de 65 tonnes de haschisch, de 3,4 tonnes de morphine et de 180 tonnes de précurseurs chimiques. 64 laboratoires de fabrication de stupéfiants ont été détruits, tandis que 1.186 personnes suspectées de trafic de drogue, dont dix étrangers, ont été arrêtées. En Russie, plus 120.000 personnes ont été traduites en justice pour des délits liés à la drogue pour la seule année 2010. Le trafic de drogue afghane est en outre l’une des méthodes de financement du terrorisme dans le Caucase du nord. Pour cette raison, lors du forum international antidrogue de juin dernier à Moscou, le ministre des affaires étrangères Sergueï Lavrov à appelé à ce que la drogue afghane soit qualifiée par le Conseil de sécurité de l'ONU comme une menace à la sécurité et à la paix.

D'après les experts, ces dix dernières années, les stupéfiants afghans ont causé la mort de plus d'un million de personnes dans le monde. Selon le ministre Russe de l’intérieur Rachid Nourgaliev, la drogue ces dernières années tue en moyenne 30.000 russes chaque année, et ce sont près de 70.000 décès chaque année qui sont lés à la consommation de stupéfiants soit près de 200 chaque jour. Il est difficile de se rendre compte de l’importance de ces chiffres, mais on peut faire une comparaison en disant qu’il s’agit chaque jour de l’équivalent en nombre de victimes de 6 attentats comme celui de Domodedovo de janvier dernier. Début mars 2011, le directeur de l'Institut de recherches politiques, Sergueï Markov a rappelé la volonté de la Russie de totalement détruire l’agriculture de la drogue en Afghanistan. Pour autant, jusqu’à ce jour, on doit constater que seuls les Talibans, quand ils étaient au pouvoir, ont su réellement freiner la production de pavot dans le pays.

D’après l’OMS (l’Organisation mondiale de la santé), le trafic de stupéfiant est le troisième commerce en importance dans le monde derrière le pétrole et l’alimentation, mais avant le commerce des armes et des médicaments. C’est un réseau mafieux international qui continue à se développer, et l’importance des sommes en jeu favorise la corruption à tous les niveaux.  Peu à peu, les états prennent conscience que la cocaïne d’Amérique latine, l’héroïne d’Afghanistan et le cannabis du Maroc et de l’Asie centrale constituent une menace globale. Il y a les conséquences sur la santé publique, sur la démographie, sur la criminalité dans chaque pays, et aussi le risque de voir des mouvements terroristes se financer en faisant du trafic de drogue.

Cette prise de conscience incite les états à de nouvelles collaborations internationales dans l’intérêt commun. Dans le cadre du conseil de l’Europe dont la Russie est membre depuis 1999, pendant les réunions du conseil Russie-OTAN, aussi bien que devant l’assemblée générale de l’ONU, la lutte contre le trafic de stupéfiants est devenu un sujet majeur. Une guerre totale serait peut être la seule croisade juste.

mercredi, 13 avril 2011

Transexualismo y Constitucionalismo: Por qué tantos derechos?

Por Eduardo Hernando Nieto
 
Ex: http://eduardohernandonieto.blogspot.com/ 

Publicado en: "Los Registros y las Personas", Lima, Reniec, 2010

transsexual para o katrina 16022010.gifEl artículo 2 inciso 1 de nuestra Constitución señala que “toda persona tiene derecho a la vida, a su Identidad, a su integridad moral, psíquica y física a su libre desarrollo y bienestar. El concebido es sujeto de derecho en todo cuanto le favorece” y el artículo 19 sostiene también que todos los peruanos tienen derecho “a su identidad étnica y cultural. El Estado reconoce la pluralidad étnica y cultural de la Nación”. Así pues, el derecho a la identidad tiene un lugar relevante dentro de nuestro ordenamiento jurídico, sin embargo, lo que no se dice en la constitución es que cosa debemos entender por identidad o que es lo que el derecho – o los jueces - deben entender por tal a fin de poder determinarse en que casos se podría ver afectado o no este derecho.

De acuerdo a algunas clásicas definiciones doctrinaras desde la teoría del derecho moderno y el derecho civil se entiende por identidad el “ser en si mismo” siendo el modo en que la persona se muestra dentro su sociedad , también nuestro destacado académico Carlos Fernández Sessarego por su parte sostiene que la identidad es todo lo que hace que cada cual sea “uno mismo” y no “otro” y que permite que se conozca a la persona en su “mismisidad” en cuanto a lo que es su esencia humana

Se entendería que en estas dos perspectivas habrían matices relevantes en la medida que en un primer caso parece tratarse de una definición más bien estática mientras que en la siguiente definición si consideraríamos una propuesta dinámica, así la identidad inicialmente puede apreciarse en cuestiones como el sexo, la edad etc., en cambio, frente a la segunda esperaríamos una concepción más bien de carácter evolutivo en base a los mismos cambios que se pueden verificar dentro de la sociedad y que no solo involucrarían aspectos básicos registrales (estatus personal) sino que abarcarían las múltiples actividades del sujeto así como “el patrimonio cultural e ideológico de la persona”.


Sin embargo, mi interés en este texto está más bien en explorar en torno a la “radicalización” del proyecto existencialista que en algunos casos y paradójicamente podría percibirse en términos de un creciente nihilismo, es decir, en la negación de los valores y la indiferencia respecto a los proyectos y fines humanos . Una situación como esta tendrá que traer cambios relevantes en toda la realidad del derecho moderno ya que también esta etapa nihilista es conocida como “postmoderna” o deconstructiva lo cual implica afirmar la incertidumbre y también a relativizar cualquier concepto o estructura, vale decir, si el derecho moderno se creó a partir de la metafísica cartesiana en donde se afirmaba la distinción entre sujeto y objeto (cosa pensante y cosa extensa) y también una jerarquía entre ambos (el sujeto se ubica siempre por encima del objeto o el sujeto se coloca en el centro mientras que el objeto en la periferia), ahora más bien encontraríamos un cuestionamiento a cualquier posibilidad de ubicar puntos fijos en el espacio y con ello también negaríamos la posibilidad de afirmar al sujeto. Es decir, entraríamos a una etapa en la cual si el sujeto se puede desplazar y ubicar en cualquier punto entonces no solo habría dificultad para encontrarlo sino que también generaría un enorme problema para IDENTIFICARLO, es más podría ocurrir que el mismo sujeto se cree y recree así mismo según su propia voluntad o estado de ánimo y sería solamente la VOLUNTAD la que defina todo.

Precisamente, el problema que quisiera destacar ahora es el de los efectos que ocasiona al derecho a la identidad y al Estado el paradigma postmoderno pues los tiempos han cambiado mucho y ya no nos encontramos en una época en la cual las perspectivas existencialistas podían brindar a esta temática ciertos aires progresistas y libertarios sino más bien ahora con el concurso de la técnica se podrían plantear grandes conflictos y controversias sencillamente porque con el agregado tecnológico (que se debe leer también como un poder o una potencia otorgado al individuo) el existencialismo (que sirvió mucho para afirmar el derecho a la identidad como lo sostuvo Fernández Sessarego) podría contribuir hoy a incrementar la incertidumbre y generar más problemas que soluciones, es más podría convertirse paradójicamente en una amenaza a la misma autonomía personal
.

Por ejemplo recientes casos como el del escocés Norrie May-Welby quien no hace mucho ha sido reconocido como un sujeto neutro ya que según él no se sentía augusto ni con el sexo masculino ni con el femenino sería solo la punta del iceberg de una transformación radical que podría experimentar el derecho moderno construido bajo los pilares del racionalismo cartesiano y que ahora no podría contener todos estos cambios resultado de la tecnología, el avance científico sumados a un individualismo radical que buscaría ahora que las leyes se adapten a la voluntad del sujeto y no a la inversa como habría sido lo natural en los orígenes del derecho.

Pero volviendo al caso citado, se habla por ejemplo aquí de un no sexo o un sexo neutro, lo cual en si mismo resultaría no solo confuso sino que también podría dar pie a múltiples problemas legales por ejemplo al establecerse – como ocurre en nuestro ordenamiento - que el matrimonio solo corresponde a la unión de un hombre y una mujer - , excluyéndose cualquier otra posibilidad ¿Entonces habría también que facilitar nuevas formas de unión entre personas neutras tal y como se viene implementando en el caso de los homosexuales en diversos países? Sin embargo, no faltarán quienes sostengan que el caso de May – Welby , es solamente anecdótico o insólito por lo que no habría que preocuparse demasiado respecto a la necesidad de legislar sobre el particular. Empero, igual podría haberse dicho años atrás cuando alguien decidió cambiar de sexo (transexual) a través de una intervención quirúrgica y su apariencia contrastaba ahora con su documento de identidad en el que se consignaba su identidad original (por ejemplo hombre). En esas circunstancias se plantearon una serie de acciones legales destinadas a modificar no solamente el nombre sino también el sexo que se señala en el documento de identidad. Evidentemente, estos casos han ido en aumento igual en nuestro país produciéndose además cambios acelerados al respecto y no extrañaría que también a mediano o corto plazo cambios legislativos drásticos.

La posibilidad de que casos como el de May – Welby en realidad pueden plantearse con cierta facilidad en estos tiempos se debe indudablemente a la presencia del liberalismo neutral que acompaña regularmente al derecho contemporáneo, es decir, la tesis según la cual nadie puede o debe juzgar las preferencias de otros ya que hacerlo implicaría afectar la autonomía individual y no respetar las elecciones personales. En realidad, es el liberalismo el que ha venido promoviendo la tesis de la neutralidad a partir de lo que significa la crítica al Estado en tanto éste pueda interferir en las elecciones de vida de cualquier ciudadano, así mismo, ellos plantean una distinción entre lo que significa permitir una conducta e impulsarla o promoverla, vale decir, que para ellos el hecho que se permita la pornografía no implicaría que se estuviese promocionándola o se estuviese a favor de ella . Sin embargo, sus críticos conservadores no pensarían de la misma manera y considerarían que no es viable tal distinción a lo que los liberales replicarían finalmente que ellos no es que tendrían que estar a favor de la pornografía o alguna otra conducta de este tipo sino que lo que ocurre es que valoran sobre todo la tolerancia y la libre elección .


Así pues, el modelo liberal prevaleciente se sustenta en la defensa del valor tolerancia por sobre todas las cosas aunque a decir verdad es una tolerancia que resulta sin fundamentos pues si se parte del carácter subjetivo de todo valor entonces la tolerancia no podría justificarse ya que ningún valor podría ser objetivo. Esta contradicción del liberalismo los conduciría a un callejón sin salida ya que la concepción de liberalismo que manejan descansaría en realidad en el relativismo.

Sin embargo, a fin que el discurso liberal no sea contradictorio y que la defensa de la elección personal y la tolerancia estén justificadas entonces la “tolerancia” de conductas como la de la sexualidad “neutra” o la de la “transexualidad” o la unión de personas del mismo sexo tendrían que ser sustentadas en algún valor (tolerancia). ¿Cuál sería entonces la base de la tolerancia? Se entiende que existen dos morales modernas que lo podrían justificar el utilitarismo y la moral de los derechos Kant , sin embargo, ambas resultan siendo fallidas como lo pueden señalar diversos teóricos perfeccionistas , republicanos democráticos y comunitaristas , sea porque el utilitarismo no considera a todos como seres autónomos (algunos son medios para los fines de otros) sea porque la moral de los derechos se basa en una distinción que no se puede sostener, vale decir, la distinción entre lo correcto y lo bueno . Entonces si no hay justificación para la tolerancia (que si podría ser justificada en otros modelos no neutrales ciertamente) resulta difícil aceptar las tesis liberales. Es más si no fuesen acertadas las críticas contra la moral de los derechos y la tolerancia estuviese justificada, entonces también tendría sentido preguntarse ¿por qué solo la tolerancia y porque no otros valores?. Sin duda, la discusión sobre los valores será una constante en los últimos años.


Ciertamente, dentro del desarrollo de la teoría jurídica contemporánea se puede encontrar un auge de las llamadas corrientes postpositivistas del derecho que enfatizan el aspecto de la corrección antes que de la validez normativa , por ejemplo una muestra de estas nuevas perspectivas sería el caso del filósofo del derecho argentino (fallecido prematuramente) Carlos Santiago Nino, para él, el derecho debía ser entendido como la institucionalización de procedimientos (deliberativos) que nos ayudan a la solución de controversias y que también estimulan la Cooperación social, dentro de un marco de defensa de la autonomía personal, la inviolabilidad de la persona y la dignidad . En este sentido, se entendería que la base de su discurso está en los derechos humanos (autonomía, inviolabilidad y dignidad) a partir de los cuales se plantearían deliberaciones conducentes a resolver controversias mediante la aprobación mayoritaria. (Definiendo su enfoque como deliberativo democrático)

Así pues, las reglas de la democracia, como por ejemplo las que imponen que no puede haber discriminaciones en virtud de la raza, el sexo, condición económica, etc.; que el voto de los ciudadanos debe tener igual valor; que las decisiones políticas colectivas se toman por el procedimiento de la mayoría; que debe haber alternativas reales; que los representantes se eligen periódicamente; que no se pueden violar los derechos de la minoría; genera un procedimiento de toma de decisiones similar, según Nino, al procedimiento que rige el discurso moral.

Así por ejemplo, Nino podría establecer ciertas reglas concernientes a los derechos humanos como el afirmar que los derechos humanos son derechos morales que posee todo ser humano independientemente de contingencias tales como el sexo, la religión o la nacionalidad y del hecho de que sean o no reconocidos por el gobierno o que la función de tales derechos es evitar que las personas sean usadas como medios para satisfacer los objetivos de otras personas, de entidades corporativas o del gobierno entre
otras, quedando explícitamente señalado que la función de todo Estado Liberal debería ser la de la promoción de los citados derechos (como una obligación moral)

Un discurso como este que a diferencia del positivista clásico institucionaliza y moraliza los derechos individuales sin dudas que ha servido para facilitar la legalización favorable a distintas conductas y hechos que antes no se habían ni siquiera pensando (cambio de sexo por ejemplo), la ampliación del derecho de autonomía y la no injerencia de otros con respecto a las elecciones personales (neutralidad) por ejemplo serían considerados como formas de satisfacer los estándares propuestos por esta moral de los derechos individuales.

Justamente, esta tendencia postpositivista en su faceta llamada neoconstitucionalista, lo que hace es definir lo jurídico ya no desde la mera legalidad sino desde la constitucionalidad (principios) y en la medida que los principios son por su naturaleza indeterminados entonces es fácil advertir que mediante interpretaciones correctoras extensivas o “conforme a” la Constitución se podría suplir la falta de regulación o vacío al respecto y resolver entonces los casos que se presenten como seria por ejemplo el del cambio de identidad sexual y su correspondiente reconocimiento por medio de la generación de un documento de identidad. (O finalmente el del reconocimiento de la “no identidad” como ocurrió en Australia recientemente)

En síntesis, la etapa postpositivista favorece sin duda la discrecionalidad y esto viene resultando muy favorable para la defensa de diversos intereses o deseos “subjetivos”, los mismos que como vimos son ahora potenciados por la tecnología y nos llevan hacia esta realidad de la “transexualidad” o de la “neutralidad” o de sabe Dios que otro nuevo concepto podría ser conocido en el futuro mediato. Postpositivismo y Postmodernidad convergerían entonces en la defensa radical de la subjetividad moderna y el derecho parece seguir sin ninguna oposición o respuesta esta tendencia. Esta corriente en realidad nació ya con el “existencialismo” (Fernández Sessarego) que promovió esta suerte de identidad “dinámica” que parecería responder más bien a una suerte de moralidad social lejos de cualquier vínculo metafísico, luego el positivismo (que fue impulsado por la modernidad dicho sea de paso) dio pasos adelante en esta vertiente individualista aunque mantuvo mal que bien cierta idea de orden y de predictibilidad, tratando además de armonizar en la medida de lo posible la autonomía individual con la autonomía social, merced también al principio del daño al tercero y considerando que el objetivo era lograr conformar una comunidad de seres autónomos (Kant) y preservar la vida de los súbditos (Hobbes). Finalmente, la postmodernidad por su lado atacaría la tesis de la seguridad, el orden y la predictibilidad (lo cual permitiría la inserción de conceptos como el del “No Sexo”) mientras que el postpositivismo se encargaría de facilitar la concreción de los deseos individualistas gracias a la indeterminación de los principios liberales.

CONCLUSION

Mientras que las tesis liberales planteaban la distinción entre permitir y promover junto con la neutralidad y la tolerancia en el campo jurídico pronto las tesis positivistas que se alineaban en cierto sentido con el liberalismo pasaron a convertirse en neoconstitucionalismo y a “comprometerse” con los valores con lo cual ya no tenía mucho sentido hablar de la tolerancia, el derecho ahora – como lo sostenía Nino – debería promover la voluntad individual.
Los liberales dicen que la moral de los derechos individuales se justifica en sí misma, sin embargo, no sé si esto sea suficiente para poder afirmar que éstos realmente deben de ser aceptables, lo que parece más bien es estar ante un razonamiento de carácter circular , entiendo que en el mundo antiguo o en contextos no occidentales “la transexualidad” o la “indeterminación sexual” no fueron mayor problema para la marcha de sus civilizaciones que igualmente aportaron mucho en el desarrollo de nuestro mundo actual, por ello no veo porque los legisladores, los jueces o los poderes de facto deban tener tanto interés en legitimar estas situaciones o cualquiera otra “políticamente correcta” sin plantear un análisis más profundo respecto al porque debería legitimarse dichas conductas o porque es que se tendría que reconocer cualquier identidad según la voluntad del demandante, amparadas en la vaguedad de la “tolerancia". La defensa de la autonomía personal no necesariamente debe implicar acceder siempre a cualquier pedido o acceder de modo inmediato a cualquier capricho, por más atractivo que sea formulado sin tomar en cuenta también la manera como estos nuevos derechos podrían afectar la marcha de lo que fue considerada una civilización de progreso y bienestar colectivo.

Cocaïne

Cocaïne

par Xavier EMAN

Ex: http://blogchocdumois.hautetfort.com/

cocaine.jpgLes sectateurs acharnés de la démocratisation tous azimuts et de l’égalitarisme généralisé peuvent se réjouir : jadis drogue des élites politiques, des rock stars écorchées vives et des traders épuisés par leurs gesticulations boursières, la cocaïne est en passe de devenir le stupéfiant de monsieur tout le monde, la came du citoyen lambda, le passeport pour la défonce de tout un chacun.


C’est au milieu des années 2000 que la poudre blanche a glissé des mains des nantis à paillettes pour se répandre dans l’ensemble de la société et dans la plupart des secteurs professionnels, tout particulièrement le BTP, la restauration ou le commerce, souvent à titre de stimulant (1).

La cocaïne est ainsi devenue la deuxième drogue la plus consommée en France (et en Europe), juste derrière le cannabis qui voit sa domination menacée. Le petit joint n’a en effet plus vraiment la cote auprès des nouvelles générations pour lesquelles il s’est tellement banalisé qu’il n’offre désormais plus le degré minimum de frisson transgressif. Les post-soixante-huitards enfumés du bulbe, qui trouvaient très « sympa » et très « progressiste » de rouler leurs « bédots » devant leurs rejetons et même d’en partager avec eux, en sont donc pour leurs frais. Pas plus qu’elle ne désire s’habiller comme eux, leur progéniture ne veut se cantonner aux drogues de papa-maman. Passage donc à la vitesse supérieure : en route pour la cocaïne !


Les causes de cette spectaculaire extension de la consommation de « poudre blanche » sont multiples. Tout d’abord, il y a la saturation du marché américain qui a vu les flux de trafics se réorienter vers la vieille Europe. Une hausse de l’offre qui a entraîné une importante diminution des coûts pour le consommateur. Ainsi, de 1997 à 2007, le prix du gramme de cocaïne a chuté de moitié, passant de 120 à 60 euros environ.

Le « rail » coupe d’abord l’axe Auteuil, Neuilly, Passy

Les plus importants pays producteurs de cocaïne sont situés en Amérique latine, la Colombie, le Pérou et la Bolivie se partageant le marché. Selon les sources officielles américaines, les plantations d’arbustes à coca en Amérique latine produisent annuellement de 900 à 1 000 tonnes de cocaïne, démontrant au passage l’échec total de la « guerre à la drogue » cornaquée par les Etats-Unis dans la région.


Dans l’Union européenne, selon l’Observatoire européen des drogues et des toxicomanies, 10 millions d’adultes entre quinze et soixante-quatre ans ont consommé cette drogue au moins une fois. 4,5 millions en ont consommé au cours des douze derniers mois et 2,5 millions durant les trente derniers jours.


En France, le nombre de consommateurs de cocaïne parmi les 12-75 ans est estimé à environ 1 million de personnes, avec une hausse spectaculaire en dix ans, ce nombre ayant plus que doublé de 1995 à 2005.


La cocaïne est désormais partout et il n’a jamais été aussi facile de s’en procurer. Si les lascars de banlieues ne dédaignent pas d’ajouter la « CC » à leur panoplie de Tony Montana de supérettes Franprix, c’est toutefois essentiellement dans les classes moyennes et moyennes-supérieures des centres-villes que la « mode » de la ligne de poudre tend à devenir un véritable phénomène sociétal.

Les ados accros ? Des toxicos mornes et sordides

Les adolescents des lycées « chics » en consomment notamment de plus en plus jeunes et de plus en plus fréquemment. Ayant déjà expérimenté le cannabis et les cigarettes dès la cinquième ou la quatrième, leur curiosité et leur goût de la transgression sont titillés dès leur passage en seconde par l’image de la cocaïne, cette drogue largement représentée à la télévision et au cinéma, généralement dans un cadre considéré comme « valorisant » par les jeunes (luxe, fêtes, « gangsters », show-biz…).


Largement pourvus en argent de poche par des parents souvent démissionnaires cherchant à compenser matériellement leur absence physique ou affective, les adolescents peuvent alors recourir à la « coke » pour meubler l’ennui trop nourri de leurs soirées, stimuler leur libido déjà blasée et noyer sous les délires hallucinés leur nihilisme et leur absence de perspectives autant que de passions. Cette drogue ?, stimulant les « performances », leur permet également de s’arracher à cette espèce d’introversion angoissée, proche de l’autisme, caractérisant une génération étouffée de technologie et de virtualité qui ne maîtrise désormais que très imparfaitement les modes de communication « directe », ceux ne permettant pas l’usage d’un écran protecteur et rassurant.


Bien informés, les ados connaissent parfaitement les risques et dangers de la cocaïne (même s’ils minimisent généralement, comme tous les toxicomanes, leur « addiction » au produit), mais les effets qu’ils recherchent priment sur la crainte de conséquences toujours considérées comme lointaines.

Des salariés qui se « dopent » comme de vulgaires coureurs du Tour de France

Ce qui frappe le plus dans l’observation de ce mode d’utilisation de la cocaïne, c’est que son caractère prétendument « festif » disparaît assez vite au profit d’une consommation morne et compulsive. Les adolescents et jeunes adultes ne sortent même plus des appartements où ils se réunissent pour « sniffer » et où la drogue devient peu à peu le centre unique d’attention, la seule raison d’être du rassemblement, le sujet exclusif des conversations. Une hiérarchie sordide s’établit alors au sein de la bande de zombies, en fonction des quantités possédées par les uns ou les autres, de la complaisance à laisser les filles « taper » sur ses propres rails ou de la qualité du produit « offert » au groupe.


Souvent, pour remplacer ou compléter les mannes parentales, les jeunes consommateurs de cocaïne n’hésitent pas à « dealer » dans leur entourage des produits généralement coupés pour en améliorer le bénéfice. Ce développement d’un « micro-trafic » de proximité, assez difficilement contrôlable, est également l’un des facteurs du développement drastique de l’usage de la cocaïne en France, ces dernières années.


Dans le monde du travail, l’usage de cocaïne peut revêtir deux principaux aspects. Soit il est la continuité à l’âge adulte de ces pratiques « adolescentes » devenues « addictives », soit il peut être « causé » par l’environnement professionnel lui-même, le travail moderne étant, dans de nombreux secteurs, toujours plus stressant et exigeant en termes d’efficacité et de rendement. L’activité professionnelle travail étant devenue un sport de haut niveau au sein duquel les participants doivent chaque année améliorer leurs performances, les salariés se « dopent » comme de vulgaires coureurs du Tour de France.

L’ère du vide et de la poudre blanche

Selon la Mission interministérielle de lutte contre la drogue et la toxicomanie, plus de 10 % des salariés ont ainsi besoin de drogue pour affronter leur travail. Un pourcentage qui ne cesse de croître, notamment du fait de la pression libérale exercée sur les secteurs jadis « protégés ».
Si les professions les plus touchées par la consommation de cocaïne sont celles des banques, des transports routiers, du BTP, de la restauration et du monde médical, les services publics en cours de privatisation sont également de plus en plus exposés. Ainsi les services médicaux de toxicologie traitent-ils par exemple un nombre croissant de salariés de la Poste, établissement qui cherche à offrir toujours davantage de services avec de moins en moins de personnel, les guichetiers récoltant alors le mécontentement et parfois la violence, verbale ou physique, des usagers mécontents.


Qu’il soit dit « festif » ou « productiviste », l’usage exponentiel de cocaïne est indéniablement un nouveau symptôme de ce « désir de mort » qui semble caractériser notre modernité occidentale subclaquante.


Ajoutant la fuite en avant chimique à l’échappatoire virtuelle, nos contemporains cherchent à s’extraire le plus totalement possible d’une réalité devenue insupportable à force de désenchantement et de désacralisation. Pour meubler l’attente du tombeau, ils tentent donc, hagards et épuisés, de trouver dans les stimuli artificiels de la poudre blanche et de ses avatars quelques lueurs perçant encore la désespérante obscurité d’un quotidien qu’ils n’ont plus la foi ni la force de vouloir révolutionner.   


Xavier Eman

1_Le Code du travail interdit les prélèvements urinaires ou sanguins  en entreprise pour détecter d’éventuelles traces de drogues, en dehors des postes dits « de sécurité ».

 

mardi, 12 avril 2011

Ramdam aux Barbaresques

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Ramdam aux Barbaresques

par Robert MASSIS

Ex: http://blogchocdumois.hautetfort.com/


Ce qui est effarant dans notre monde orwelien c’est l’uniformité dont on sait, depuis Talleyrand, qu’il engendre l’ennui. Les médias télévisuels et radiophoniques rivalisent de reportages sensationnalistes et nous montrent, qui une Tunisie en train d’accéder à une hypothétique démocratie à l’européenne, qui une Egypte peinant à extirper son épine moubaresque. Quand à la presse écrite elle nous gratifie à longueur de pages de doctes analyses expertologiques aussi mal inspirées les unes que les autres, toutes reposant implicitement sur un postulat semblable : la démocratie (forcément) émancipatrice comme condition du bonheur universel. Le discours est inlassablement le même, sans recul, ni profondeur de champ. Une actualité chassant l’autre, la Tunisie est un temps relégué aux oubliettes des pyramides égyptiennes alors que la Côte d’Ivoire est traitée de façon simpliste comme la « Belgique » de l’Afrique noire.

Toute cette polyphonie bien orchestrée par ces belles et bonnes consciences progressistes souffle pourtant un vent d’irresponsabilité et d’inconséquences sur les braises d’agitations populaires enfiévrées peu ou prou révolutionnaires aux résultats inconnus. L’alibi facile de la conquête des droits civiques et politiques est un écran de fumée abondamment entretenu par un Occident à bout de souffle qui n’a rien d’autre à offrir que ses poussiéreuses chimères droit-de-l’hommardes et démocrasseuses. Mais la Tunisie, l’Egypte, demain, peut-être, l’Algérie ou la Libye, voire, après-demain, le Yémen, la Syrie ou la Jordanie, ne sont nullement comparables à cet Occident poussif qu’ils prennent compulsivement pour modèle, oasis idéalisé de l’hédonisme consumériste, comme si l’horizon des futurs était irrémédiablement bouché.
Mythe, illusion et décors en carton-pâte avant l’implacable et inéluctable retour à la réalité. Celle d’un islamisme qui ne cherche qu’à rejaillir, trop longtemps étouffé par une parenthèse laïque que la Turquie a expérimenté avant de commencer à s’en affranchir. En 2007, les élections législatives en Egypte ont vu grossir l’influence de la confrérie des Frères musulmans. Ce 31 janvier, la synagogue d’El Hamma, près de Gabès, dans le sud tunisien a été, par le fait de criminels, la proie des flammes et l’on se souvient qu’un acte terroriste avait frappé, il y a quelques années, une synagogue sur l’île de Djerba.


Ces mêmes islamistes qui, avec le concours masochiste de nos gouvernants, envoient, depuis trente ans leurs fantassins coloniser une Europe dont la trop longue dormition (terme que nous empruntons à l’historien Dominique Venner) depuis la fin de la guerre, entraîne aujourd’hui sa perdition identitaire et démographique. C’est précisément ce que refusent de voir nos observateurs de cette médiacratie arrogante et donneuse de leçons. Bercées par les sirènes du multiculturalisme, elles bernent les peuples. Les oligarchies qui se pressent déjà localement d’aller mendier les suffrages, avant la grande étreinte des présidentielles de 2012, tournent le dos à ces Raïs qu’ils soutenaient sans scrupules hier afin de permettre les transhumances low cost du tourisme de masse. Ces mêmes oligarques tournent encore le dos à cette funeste réalité qui se présente quotidiennement à nos regards, celle d’une islamisation rampante dont l’immigration n’est que le marchepied.


Abandonner les peuples du Maghreb à leur propre sort, au prétexte d’une improbable quête démocratique, est un impensé géopolitique explosif pour l’Europe et pour la France en particulier. Sans aller soutenir jusqu’à la mauvaise foi des régimes kleptocrates et corrompus, force est de constater que le despotisme éclairé est parfois préférable à de fausses démocraties comme les nôtres. En soutenant, par réflexe crypto-marxiste les libérations des peuples du joug de la tyrannie, l’Europe ne voit pas ou feint de ne pas voir les linéaments d’un islamisme qui se répand comme une traînée de poudre dans tous le Moyen et Proche Orient. Israël ne s’y trompe pas qui appelle à négocier avec le Hamas en vue d’endiguer la remise en cause de sa spécificité dans cette région du monde. Affaire à suivre…

Robert Massis

 

Orwell 2011: Amerika auf dem Weg in einen allgegenwärtigen Überwachungsstaat

Orwell 2011: Amerika auf dem Weg in einen allgegenwärtigen Überwachungsstaat – Biometrie, Gesichtserkennung und »computergestützte Identifikation«

Tom Burghardt

2006 enthüllte der frühere AT&T-Techniker Marc Klein, dass die großen amerikanischen Telekommunikationskonzerne mit der Regierung kooperierten, um amerikanische Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Seither hat kein Bericht auf den Punkt gebracht, dass wir uns einer furchteinflößenden Phalanx unsichtbarer Gegner gegenübersehen: den Sicherheits- und Nachrichtendienstfirmen, die die dunkle Seite des Nationalen Sicherheitsstaates ausmachen.

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/tom-burghardt/orwell-2-11-amerika-auf-dem-weg-in-einen-allgegenwaertigen-ueberwachungsstaat-biometrie-gesichts.html

lundi, 11 avril 2011

Libyen: der Kampf um das Öl

Libyen: der Kampf um das Öl

Michael Grandt

Fast die ganze Welt hat sich – hauptsächlich initiiert von den USA und Frankreich – ein neues Feindbild geschaffen: den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. In den vergangenen 40 Jahren wurde er aber gerade von jenen Staaten hofiert und mit Milliarden Dollar unterstützt, die ihn nun bekämpfen. Warum also jetzt diese plötzliche Wende und warum ist ausgerechnet Russland gegen diesen Krieg?

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-grandt/libyen-der-kampf-um-das-oel.html


dimanche, 10 avril 2011

Bekommt Ägypten jetzt statt Demokratie eine islamische Sitten- und Religionspolizei?

Bekommt Ägypten jetzt statt Demokratie eine islamische Sitten- und Religionspolizei?

Udo Ulfkotte

Aus Ägypten kommen beunruhigende Nachrichten: Präsidentschaftskandidat El Baradei, bislang der Liebling des Westens, kündigt für den Fall seines Wahlsieges schon mal mögliche ägyptische Militäraktionen gegen Israel an. Und die neue Kairoer Regierung bewegt sich auf die radikalen Mullahs in Teheran zu. Erinnern Sie sich noch an die Revolution in Ägypten? Jeden Abend haben uns die Kommentatoren in Sondersendungen des staatlichen Fernsehens darüber belehrt, dass es künftig in Ägypten Demokratie, Frieden und Freiheit geben werde. Alle Bedenken gegen den Vormarsch der islamistischen Muslimbruderschaft seien »Islamophobie«. Die vielen Fachleute, die das alles noch vor wenigen Tagen behauptet haben, hatten wohl eher wenig Ahnung und ihren Job verfehlt. Denn in Ägypten sind nun die radikalen Islamisten auf dem Vormarsch. Und die neue Regierung erwägt sogar die Einführung einer Religions- und Sittenpolizei.

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/bekommt-aegypten-jetzt-statt-demokratie-eine-islamische-sitten-und-religionspolizei-.html

 

 

samedi, 09 avril 2011

Joschka Fischer: belliciste vert!

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Anton SCHMITT :

Joschka Fischer : belliciste vert !

 

L’ancien ministre allemand des affaires étrangères Joschka Fischer appelle son pays à faire la guerre à la Libye !

 

Le paragraphe 80 du code pénal de la République Fédérale d’Allemagne prévoit des sanctions pour tout citoyens qui appelle à lancer une guerre d’agression. Concrètement, tout appel à une guerre d’agression devrait, selon le code pénal « être puni de détention à perpétuité ou d’une détention non inférieure à dix années ». Ce paragraphe n’a jamais été sollicité avant la réunification allemande de 1989-1990. Cette disposition du code pénal correspond aux principes sous-tendant l’article 26 de la Loi Fondamentale (Grundgesetz). Le passé très récent nous montre que la justice allemande cherche des échappatoires pour ne pas avoir à poursuivre le délit d’appel à la guerre d’agression.

 

Lorsqu’en 2006 plusieurs plaintes sont déposées contre d’importants décideurs politiques de la RFA à cause de la participation d’agents allemands du renseignement à la guerre contre l’Irak, ces plaintes ont été considérées comme non recevables.  Ainsi, le Procureur général de la République, écrivait, le 26 janvier 2006, dans le texte du Document 3 ARP 8/06-3 : « D’après le texte univoque de l’ordonnance, c’est la préparation à une guerre d’agression, et non la guerre d’agression en elle-même, qui est punissable, si bien que la participation à une guerre d’agression, préparée par d’autres, n’est pas punissable ».

 

Indépendamment du fait que l’on rejette ou non comme abominable la guerre civile que mène le dictateur libyen Kadhafi, l’immixtion perpétrée par l’OTAN et, plus particulièrement, par la France, la Grande-Bretagne et les Etats-Unis, dans ce conflit intérieur libyen constitue bel et bien une guerre d’agression. L’ONU n’a décrété que l’établissement d’une zone de « non survol » et décidé que des mesures soient prises pour protéger les civils contre les attaques lancées par les fidèles du Colonel Kadhafi.

 

Les résolutions de l’ONU n’ont jamais évoqué l’intervention militaire de l’OTAN aux côtés des adversaires de Kadhafi. L’Allemagne, avec le Brésil, la Chine, la Russie et l’Inde, s’est abstenue lors du vote au Conseil de sécurité de l’ONU. Malgré cette sagesse, il se trouve des follicules, en Allemagne, pour déplorer le fait que le pays « se soit isolé » sur le plan international. Pourtant, vu l’article 26 de la Loi Fondamentale, l’Allemagne ne pouvait pas faire autre chose que s’abstenir.

 

Or voilà que Joschka Fischer  —membre du parti écologiste qui fut le ministre fédéral des affaires étrangères sous Gerhard Schröder—  a exigé que le pays se positionne autrement. Dans les colonnes du « Süddeutsche Zeitung », cet « homme d’Etat » (?) manifeste bruyamment sa désapprobation : « Il ne me reste que la honte face à la démission de notre gouvernement et, hélas aussi, face à celle des dirigeants rouges et verts de l’opposition, qui ont encore eu le toupet d’applaudir à cette scandaleuse erreur ». A la suite de cette déclaration, Fischer adoptait le ton moralisant : « cette option [du gouvernement fédéral allemand actuel] n’a plus rien à voir avec une politique étrangère liée à de hautes valeurs morales ni avec les intérêts de l’Allemagne et de l’Europe ».  Bien qu’en prononçant ces vives paroles, Fischer légitime par le verbe une guerre d’agression, il ne doit pas craindre qu’un policier vienne l’arrêter au petit matin à son domicile. Quand on applique les paragraphes du code pénal allemand en matières d’ « excitation du peuple à la haine » (« Volksverhetzungsparagraphen »), on pense à toutes sortes de choses mais certainement pas à la conduite d’une guerre d’agression.

 

Anton SCHMITT.

(Article paru dans « zur Zeit », Vienne, n°13/2011 ; http://www.zurzeit.at/ ).

Enthüllt: So menschenverachtend ist US-Präsident Oboma

Enthüllt: So menschenverachtend ist US-Präsident Barack Obama

Udo Ulfkotte

Der amerikanische Präsident Obama ist selbst bei seinen ehemaligen Anhängern schon lange in Ungnade gefallen. Die anfängliche Euphorie ist der Ernüchterung gewichen. Wenn die Amerikaner in den nächsten Tagen allerdings erst einmal mitbekommen werden, wie die Obama-Regierung den Einmarsch saudischer Truppen und die brutale »chinesische Lösung« gegen die Demonstranten in Bahrain abgesegnet hat, dann dürften dem Friedensnobelpreisträger Obama wohl auch noch die letzten Sympathien abhanden kommen.

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/udo-ulfkotte/enthuellt-so-menschenverachtend-ist-us-praesident-barack-obama.html

L'Africom e la sua funzione strategica nel Continente africano

L’Africom e la sua funzione strategica nel Continente africano

di Giacomo Guarini


Fonte: eurasia [scheda fonte]


L’Africom e la sua funzione strategica nel Continente africano

Negli ultimi mesi l’US Africa Command (AFRICOM) è tornato a far parlare di sé sulle pagine dei giornali in due particolari occasioni.

La prima di queste risale a dicembre ed ha ad oggetto le rivelazioni da parte di Wikileaks di note dell’ambasciatore USA in Italia, Ronald Spogli, in merito all’istituzione di sotto-comandi AFRICOM presso basi italiane (1).
La seconda è ancora più recente e riguarda l’attuazione della risoluzione O.N.U. 1973 in Libia: sul comando delle operazioni vi è stato un passaggio di responsabilità dall’AFRICOM alla NATO, anche se l’AFRICOM continuerà ad avere importanti ruoli nelle operazioni, come dichiarato in una recente intervista (2)  dal generale Carter F. Ham, responsabile del Comando africano.

L’AFRICOM nasce come autonomo Comando del Dipartimento della Difesa USA nel 2008. Scopo dichiarato è il rafforzamento della partnership militare con i Paesi dell’area africana, al fine di contrastare il terrorismo internazionale e garantire la pace e la sicurezza continentale, nell’interesse comune delle popolazioni africane e degli Stati Uniti.

Dalle opinioni di analisti e politici USA emerge dopo l’11 settembre la preoccupazione per il fattore Africa, come possibile centro di nascita e sviluppo di realtà legate al terrorismo internazionale. La sicurezza interna degli USA non è in realtà né l’unico né evidentemente il maggiore elemento di preoccupazione dell’establishment americano: diventa infatti sempre più delicato il problema della garanzia di acquisizione delle risorse africane.

Indicava J. Peter Pham (3) nel 2008, fra le priorità strategiche degli USA in Africa, “la protezione dell’accesso agli idrocarburi ed altre risorse strategiche di cui l’Africa dispone in abbondanza” e “la garanzia che nessun’altra parte interessata, compresi Cina, India, Giappone e Russia, ottenga monopoli o trattamenti differenziati” (4) e questo anche in previsione della grande crescita della domanda di energia africana da parte degli USA nel breve-medio periodo.

Una rapida panoramica dei principali scenari di coinvolgimento del Comando  conferma l’importanza dello stesso come strumento tanto di controllo strategico di spazi e risorse, quanto di contenimento dell’affermazione in Africa di altri attori globali, Cina in primis.

Si noterà inoltre che le aree nelle quali l’AFRICOM opera maggiormente erano già oggetto di attività strategico-militare USA prima ancora dell’istituzione del Comando africano, nel 2008. Quest’ultimo ha in effetti permesso un più efficace coordinamento e consolidamento della presenza militare statunitense ma, se si volesse idealmente indicare la data di inizio di una politica militare ‘pervasiva’ degli USA in Africa, si dovrebbe tornare indietro all’11 Settembre, come già accennato. Fino agli anni ’90, infatti, le attività militari che hanno coinvolto direttamente gli USA nel continente sono state poche e di scarso rilievo, fatta eccezione per l’intervento  contro la Libia del 1986; è invece proprio con la dichiarazione di guerra al terrorismo globale, fatta sotto l’allora presidenza Bush, che le cose cambiano.

Nel novembre 2002 viene istituita la Pan-Sahel Initiative (PSI), finalizzata all’eradicazione di realtà terroristiche nella regione sub-sahariana e basata sulla collaborazione con Mali, Mauritania Niger e Chad. Nel 2004 tale progetto verrà sostituito dalla Trans-Saharan Counterterrorism Initiative (TSCTI), la quale prevederà un consistente allargamento dei Paesi interessati al progetto; la responsabilità delle operazioni di addestramento e supporto delle forze militari della regione passerà dal US European Command (EUCOM) all’AFRICOM nel 2008, per concretizzarsi nell’Operation Enduring Freedom Trans Sahara che attualmente coinvolge gli eserciti di 10 Stati (5) in una regione tanto instabile quanto ricca di risorse.

Sempre nel novembre 2002, parallelamente all’Initiative nel Sahel, gli USA istituiscono la Combined Joint Task Force per il Corno d’Africa (CJTF-HOA) e l’anno successivo si insediano definitivamente nella base militare di  Camp Lemonnier (Gibuti). La posizione della base è di grande rilevanza strategica per il controllo dell’entroterra africano orientale e delle vie marittime del Mar Rosso e dell’Oceano Indiano, passando per il Golfo di Aden, nonché per la vicinanza con la penisola arabica. Anche la CJTF-HOA è passata nel 2008 sotto il Comando AFRICOM; in precedenza la responsabilità era del United States Central Command (USCENTCOM).

Passando al lato opposto del continente, vediamo che un’area di grande sensibilità per gli interessi USA è il Golfo di Guinea, per le enormi riserve di idrocarburi dei Paesi che ivi si affacciano. E’ per questo che la sicurezza marittima dell’area è stata oggetto di grande attenzione (6) da parte del Comando africano sin dalla sua costituzione.

Arriviamo poi alla regione dei Grandi Laghi; anche qui rileva la preoccupazione USA per il controllo degli equilibri regionali, la quale è dimostrata dall’organizzazione di grandi esercitazioni militari congiunte con i Paesi della regione (7) e dai tentativi di sconfiggere i ribelli del Lord Resistance Army ed eradicare la loro presenza dal nord dell’Uganda. Alla fine dell’anno appena trascorso i paesi dell’area hanno approvato le strategie proposte dagli USA a tale scopo, in occasione della Conferenza Internazionale sulla Regione dei Grandi Laghi, discutendo anche del massiccio sfruttamento illegale delle ingenti risorse dell’area (8).

Durante questi suoi pochi anni di vita, è sorto un vivo dibattito sul Comando africano e la sua presenza nel continente. Si constata l’atteggiamento quantomeno ambiguo e timoroso dei Paesi africani, anche quelli più vicini agli USA, nei confronti della nuova presenza militare; un segno tangibile di simili prevenzioni è dato dal fatto che l’AFRICOM ha ancora la sua sede in Europa, a Stoccarda, e le grandi potenze continentali come Algeria, Nigeria, Sudafrica hanno preannunciato il loro fermo rifiuto all’installazione della sede centrale entro i propri confini.

Numerosi analisti africani guardano con preoccupazione ad una simile presenza nel loro continente, percepita come un ritorno alle trascorse esperienze coloniali che vanificherebbe gli sforzi compiuti nell’ultimo secolo per l’autodeterminazione (9) e che ricorderebbe i tempi della Conferenza di Berlino del 1884 (10). D’altronde, anche gli analisti statunitensi convinti promotori del progetto AFRICOM, come il già citato J. Peter Pham, riconoscono le difficoltà derivanti dalla percezione di un rinnovato pericolo colonialista (11).

Un’interessante chiave di lettura geopolitica del ruolo dell’AFRICOM è offerta nel lavoro di tesi di dottorato di uno studente ugandese, ripreso dal sito di informazione panafricana All Africa(12). Lo studio vede l’azione degli USA e dei suoi alleati occidentali come finalizzata ad indebolire i sistemi politici interni dei Paesi africani per ottenere il controllo delle risorse. L’azione dell’AFRICOM viene inquadrata nell’ambito delle strategie delineate da Samuel Huntington, in particolare nel suo saggio Next pattern of conflict, secondo quella che da alcuni è stata definita la ‘militarizzazione della globalizzazione’.

Si è fatto cenno alla crescente influenza cinese nel continente africano e al fatto che la stessa AFRICOM venga vista, come accennato, in funzione di contrasto alle ambizioni di Pechino. La penetrazione cinese negli ultimi anni si è dimostrata molto efficace; Pechino ha saputo prevalere sugli altri competitori globali grazie alle sue politiche molto convenienti per gli stessi Paesi africani e basate sull’erogazione di credito a condizioni vantaggiose, su importanti investimenti nelle infrastrutture e nello sviluppo tecnologico, e sulla non-ingerenza negli affari interni degli Stati. Il Presidente del Senegal ha avuto modo di dichiarare recentemente: “in meno di 10 anni di cooperazione con la Cina, l’Africa ha ottenuto 1000 volte più di quanto ha avuto in 400 anni di relazioni, di chiacchiere e dolori con l’Europa” (13). L’espressione colorita sintetizza probabilmente un pensiero condiviso da molti leader africani.

Gli USA dal canto loro hanno spesso fatto leva su istituzioni internazionali quali l’F.M.I. per contrastare l’avanzata del Dragone (14) e da questo punto di vista l’AFRICOM avrebbe le medesime finalità, avvalendosi strumentalmente della potenza militare statunitense.

In conclusione riportiamo la lettura che del Comando Africano fa uno stratega cinese, membro dell’Accademia di Scienze Militari: “Geograficamente, l’Africa è affiancata dall’Eurasia, con la sua parte settentrionale  ubicata nel punto di congiunzione dei continenti asiatico, europeo ed africano. L’attuale dislocazione militare statunitense globale si concentra su di un’instabile “zona ad arco” dal Caucaso, Asia centrale e meridionale, sino alla penisola coreana, e così il continente africano è usato come solida base per sostenere la strategia globale statunitense. Quindi, l’AFRICOM facilita l’avanzata degli Stati Uniti nel continente africano, il controllo del continente eurasiatico, e la conquista del timone dell’intero globo” (15). Un’analisi che converge con quella di Tiberio Graziani, direttore della rivista Eurasia, il quale legge la penetrazione statunitense in Africa come diretta non solo al controllo e al sicuro approvvigionamento delle risorse, ma anche ad una politica perturbativa delle relazioni sud-sud (il cui consolidamento è evidentemente fonte di non poche preoccupazioni a Washington) ed infine alla disposizione di “un ampio spazio di manovra, da cui rilanciare il proprio peso militare sul piano globale al fine di contendere alle potenze asiatiche il primato mondiale” (16).

Vedremo allora quale sarà la sorte del continente africano nei decenni a venire e se questi riuscirà ad affermarsi come soggetto, più che come oggetto, della competizione globale. Sembra evidente che attualmente l’unica via alla sua emancipazione è data dalla leva potenziale dei progressivi fenomeni di integrazione sud-sud succitati, laddove invece una realtà come AFRICOM non potrà che costituire ulteriore ipoteca all’autodeterminazione e allo sviluppo dell’Africa. E molti africani sembrano consapevoli di questo.

1)   Giulio Todescan, “I segreti della base Usa di Vicenza finiscono su Wikileaks”, “Corriere del Veneto”, 4 dicembre 2010
2) Trascrizione dell’intervista reperibile sul sito ufficiale dell’AFRICOM al seguente indirizzo: http://www.africom.mil/getArticle.asp?art=6311&
3) Consigliere dei Dipartimenti di Stato e della Difesa USA.
4) Pham J. Peter, Strategic Interests, World Defense Review, 5 febbraio 2009.
5) Algeria, Burkina Faso, Marocco, Tunisia, Chad, Mali, Mauritania, Niger, Nigeria, e Senegal. http://www.africom.mil/oef-ts.asp
6) Maritime Security in Africa, U.S. AFRICOM Public Affairs Office, 7 febbraio 2008.
7) Kevin J. Kelley, Uganda: Big U.S. Military Exercise for Northern Region, Global Research, 12 ottobre 2009.
8 ) Elias Mbao, Great Lakes Bloc Backs U.S. Kony Strategy, All Africa, 16 Dicembre 2010.
9) Tichaona Nhamoyebonde, Africom – Latest U.S. Bid to Recolonise the Continent, Global Research, 9 gennaio 2010.
10) Itai Muchena, Germany – Hotbed of imperialism, The Herald, 7 aprile 2010.
11) V. nota n. 4.
12) Julius Barigaba, Oil, Minerals and the Militarisation of Globalisation, All Africa, 22 Marzo 2010.
13) v. Luca Alfieri, La politica estera della Cina in Africa e nel resto del mondo, Eurobull, 30 ottobre 2009.
14)  Renaud Viviene et alii, L’ipocrita ingerenza del FMI e della Banca mondiale nella Repubblica democratica del Congo, Voltairenet, 19 ottobre 2009.
15) Lin Zhiyuan, U.S. moves to step up military infiltration in Africa, People’s Daily, 26 febbraio 2007.
16) Tiberio Graziani, L’Africa nel sistema multipolare, Eurasia, 3/2009, Settembre-Dicembre.


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