Kampf gegen Rechts als Ablenkungsstrategie?

Kampf gegen Rechts als Ablenkungsstrategie?

 

Helmut Müller

 

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Universität Wien, Hörsaal 28: Kürzlich ein Gespräch darüber, wie Nationalismen und extreme Rechte in Europas wirksam zu bekämpfen wären. Wieder einmal. Eingeladen hatten u.a. transform! europe und die Fleischerei.* Wobei Letztere, aus zeitgeschichtlicher Perspektive gesehen, eine für ein kommunistisches Projekt erstaunlich mutig-anzügliche „Geschäftsaufschrift“ vorzuweisen hat.                                                                                        

Doch allem Anschein zum Trotz wurde es eine eher beschauliche, beinahe nostalgisch anmutende linke Veranstaltung bei der zwar, anders als vor Jahrzehnten in demselben Hörsaal, keinesfalls aufgeregt über die rechte Gefahr doziert wurde, aber bei der auch keine einen nachhaltigen Erfolg versprechende Strategie zur Verhinderung eines weiteren rechten Vormarsches zum Vorschein kam. Politische Programme allein werden nicht genügen.                                                                                                                                               

Die Einsicht ist wohl da, daß die derzeitigen gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen vor allem dem Rechtspopulismus in die Hände spielten. Aber, frage ich mich, wie wollen da Linke ohne scheuklappenfreie Kenntnisnahme jener auch einer überstrapazierten Gleichheitsidee geschuldeten Ursachen überhaupt gegensteuern?

Gewiß, noch ist nicht aller Tage Abend. Und man scheint mancherorts die Dinge in gewisser Hinsicht doch etwas anders zu sehen als vor Jahrzehnten, aber, da durch Dogmen anscheinend immer noch gehemmt, noch nicht weit genug. Man kommt wohl, wie bei vielen Rechten auch, zu bereits allgemein gültigen Erkenntnissen, aber dann doch aus dem vorher erwähnten Hinderungsgrund in wichtigen Fragen, etwa jener der Immigration, vorerst noch zu gegensätzlichen Folgerungen und wenig zukunftstauglichenLösungsvorschlägen.                                                                                                                    

Immerhin ließe sich bereits eine wesentliche gemeinsame Erkenntnis linker wie auch rechter revolutionär gestimmter Systemoppositionellen in der Aussage der linken griechischen Syriza-Partei: „Das vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hat versagt und es ist Zeit, es abzulösen!“ durchaus zusammenfassen. Denn daß die heutige Wettbewerbsgesellschaft eines finanzgesteuerten Wirtschaftsmodells gegen unsere Grundbedürfnisse verstoße, unsere Lebensgrundlagen gefährde und daß die organisierte Massengewalt diesem Gesellschaftsmodell eigen sei, werden immer mehr linke wie rechte „Empörte“ so sehen wollen und können.

Dabei kommen die Anleitungen zu mehr als nur Empörung von den Konzernen selbst : Wenn es, zum Beispiel, etwa von Nestle-Seite heißt, genmanipulierte Lebensmittel seien eine unbedenkliche Sache seien, Wasser kein Menschenrecht, das daher auch von Privaten, also Konzernen, kontrolliert werden sollte, dann wäre auch diese Anmaßung bzw. Bedrohung doch ein Ansatz für eine ideologienübergreifende gemeinsame Abwehr konzerntypischer Gelüste. Und darüberhinaus zu neuen Ufern.                                       

Vorausgesetzt, es setzt sich einmal die Einsicht durch, daß weder klassische linke Modelle noch solche rechter Bauart längerfristig eine Antwort auf die drängenden Probleme des 21. Jahrhunderts geben können. Aber radikal sollte die Antwort schon sein, müßte sie sein, soll ein Natur und Umwelt gefährdendes, völkermordendes System, im günstigeren Fall basisdemokratisch, überwunden werden. Ein betrügerisches System, daß über Schulden-Anhäufung ein Heer von Lohnsklaven schafft und ohne Gewissensbisse mit Hilfe von Politikdarstellern permanente Arbeitslosigkeit und wachsende Armut in Kauf nimmt. Nicht zuletzt Kriege.

Eine vielen nationalen Rechten in eigener Sache ähnlich distanzierungsscheue gewisse Linke arbeitet also an strategischen Perspektiven für ein anderes Europa. „muß“ sich aber ständig mit dem Kampf gegen „extreme“ Rechte, wo, zugegebenermaßen, weltanschaulich wie gesellschaftspolitisch noch oder schon wieder einiges im Argen liegt, beschäftigen. Wobei die Abgrenzungsbemühungen sowohl da wie dort schon pathologische Züge annehmen.                                                                                                                                        

Aber auch hier sollte gelten: manches, was gut gemeint ist, ist oft das Gegenteil von demselben, und alles, was übertrieben wird, wie u. a. die Gleichheit, schadet dem Anliegen dahinter. Im Übrigen würde, und das beiderseits der ideologischen Frontlinie, ein etwas realistischeres Menschenbild und ein selbstkritischerer Blick in die Denkwürdigkeiten der immer noch nahen Vergangenheit solches vermeiden helfen.                                                   

So weit scheint man aber dann noch nicht zu sein, und damit zusammen hängt, links wie rechts, eine – aus soziologischer und politischer Sichtweise – jede gute oder gar gemeinsame Initiative störende oder eine solche verhindernde Fragmentierung des Empörungslagers. Womit, unter Beibehaltung des antiquierten Links-Rechts-Schemas, vorerst gesichert bleibt, daß die multinationalen Machthaber, die gewiß bis zum letzten Cent kämpfen werden, weiter ihrem eigentlich menschenverachtendem Monopoly-Spiel frönen können.                                                                                                                             

Aber irgendwann, vermutlich in absehbarer Zeit, nähern wir uns, national wie global, dem berühmten „Point of no return“. Was dann? Werden wir es uns dann noch immer leisten können, in Steinzeitmanier oder jener der dreißiger Jahre gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel zu fahren? Den dann klammheimlich lachenden Dritten kann ich mir heute schon lebhaft vorstellen.

*Neben der gebürtigen Österreicherin Elisabeth Gauthier (Espace Marx, Paris), dem Schweden Mathias Wag (Zentrum für marxistische Studien, Stockholm) und dem ehemaligen Vorsitzenden der KPÖ und jetzigen Koordinator von „transform!“ (25 versch. linke Zeitschriften und „Denkfabriken“) kam in diesem von Eva Brenner (Fleischerei) moderiertem Gespräch auch Hais Triandafillidou (Syriza-Abgeordnete aus Athen) zu Wort. Die junge Dame, besser Deutsch sprechend als so mancher österreichische Politiker, vermittelte ein authentisches Lagebild ihrer Heimat, das, obzwar aus marxistischer Sicht, durchaus glaubwürdig schien. Das Programm von Syriza mutet übrigens über weite Passagen durchaus nationalrevolutionär an.

Othmar Spann: Vom klerikalfaschistischen Ständestaat und seinen Kontinuitäten

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Othmar Spann: Vom klerikalfaschistischen Ständestaat und seinen Kontinuitäten

von Heide Hammer

Ex: http://www.contextxxi.at/

Einer wollte den Führer führen. Nein: Einige wollten den Führer führen und wirkten so im Zeichen des Führers. Ob Heidegger, Rosenberg oder Spann, die Qualität ihrer Beiträge bleibt in diesem Kontext sekundär, wenn auch im Sinne der üblichen Vorwegnahme bei Spann die Betonung auf der philosophischen Stupidität liegen kann. Ihm gelang jedoch die Formierung eines Kreises, der mehr als sechzig Jahre nach seiner eigenen Entfernung von der Universität, der heutigen WU-Wien, das Gewäsch von Ganzheit wiederholt und daneben peinlich bemüht wirkt, keinen runden Geburtstag des Meisters oder seines ersten Schülers, manchmal auch des zweiten oder folgender, zu vergessen und zumeist mit einem Presseartikel, besser mit einem Jubiläumsband zu bedenken.

Othmar Spann inthronisierte sich in einem hierarchischen Ständemodell - an der Spitze - und war als Lehrer geistiges Zentrum der von ihm Erwählten. In seinem 1921 erstmals veröffentlichten Werk Der wahre Staat. Vorlesungen über Abbruch und Neubau der Gesellschaft ordnet er "Stände nach ihren geistigen Grundlagen"1 und ficht gegen Demokratie, Liberalismus und vor allem marxistischen Sozialismus. Ordnendes Prinzip sei: "daß jeder niedere Stand geistig vom jeweils höheren geführt wird (im Original gesperrt), nach dem geistigen Lebensgesetz aller Gemeinschaft und Gemeinschaftsverbindung 'Unterordnung des Niedern unter das Höhere'" (Der wahre Staat, S.176).
Seine zusammenfassende "Übersicht der Stände nach ihren geistigen Grundlagen": "1. die Handarbeiter (verankert im sinnlich-vitalen Leben); 2. die höheren Arbeiter, zerfallend in Kunstwerker und darstellende Geistesarbeiter (verankert nicht mehr allein in dem sinnlich-vitalen, sondern auch in einem höheren geistigen Leben, in diesem aber nur, im wesentlichen, teilnehmend); 3. die Wirtschaftsführer, die in wirtschaftlich-organisatorischer Hinsicht selbständig, schöpferisch wirken, im übrigen aber mehr im Sinnlich-Vitalen oder höchstens noch teilnehmend im Geistesleben verankert sind; 4. die Staatsführer, schöpferisch in sittlich-organisatorischer Hinsicht, im wesentlichen nur teilnehmend im höheren Geistesleben; eine Sondergruppe der Staatsführer bilden die höheren selbständig wirkenden Krieger und Priester; 5. endlich die Weisen oder der schöpferisch höhere Lehrstand (im Original gesperrt), der nur uneigentlich ein Stand ist und dessen Schöpfungen zuerst ein vermittelnder geistiger Stand (5 a) weitergibt." (Ebd., S. 175)

Die Figur des Kreises

Auch er hatte zumindest einen Koch dabei - um "Vollstand" also "handelnd" (Ebd., S. 176) zu werden - diese sind durchaus zahlreich, er führt seine Schüler in Privatseminaren (Sonntag Vormittag bei sich zuhause) in die Grundlagen seiner Gesellschaftslehre ein.2 Primus wird - mit überaus langem Atem in seinem Wirken - Walter Heinrich. Er promoviert 1925 bei Spann, wird 1927 sein Assistent, habilitiert sich 1928 und erhält 1933 an der Wiener Hochschule für Welthandel einen Lehrstuhl für Nationalökonomie. Viele Jahre später zeichnet er in der Zeitschrift für Ganzheitsforschung ein Bild wunderbarer Harmonie dieser Lehrer-Schüler-Beziehung, ein Arbeitszusammenhang, der sehr auf politischen Einfluss zielte, hingegen in der Erinnerung jeweils von der konkreten historischen Situation abstrahiert und metaphysische Distanz beansprucht. Der Meister einer elitären Verbindung provoziert den Terminus "Genie", Kritik wird folglich zu einer inadäquaten Form der Auseinandersetzung, lediglich Analogien zu genialen Personen auf anderen Gebieten (Mozart) erleichtern die Übersetzung jener "Größe", die nunmehr in der Erzählung wirkt:3 "Eine ... tiefer schürfende Erklärung für seine [Spanns] Wirksamkeit liegt sicherlich in der geschlossenen Einheit von Leben und Lehre, von Persönlichkeit und geistigem Werk. Hier war das Eroshafte und das Logoshafte, freundschaftliche Nähe und Geisteskraft in seltener Einheit zusammengewachsen und haben vermöge dieser schöpferischen Verbindung einen Gründungsakt eingeleitet, der weiterwirkt. Vom ersten Geistesblitz der Gründung bis zur Entfaltung des Werkes ... der Wurzelgrund der Lehre wurde niemals verlassen. Dieser Wurzelgrund ... ist der Befund, daß Geist nur am anderen Geist werden kann, also gliedhaft; und die Erkenntnis: wo Glied, da Ganzheit. Damit ist eine neue Eroslehre begründet, eine neue Gemeinschaftslehre, eine neue Gesellschaftslehre."

J. Hanns Pichler, ein später Apologet und heute Vorstand des Instituts für Volkswirtschaftstheorie und -politik an der WU-Wien, übernimmt u.a. die Aufgabe, in gegebenen Abständen auch an den Schüler zu erinnern, an Geburtstagen, später posthum4 oder die Erinnerung an Spann und Heinrich zu verbinden3. Daneben oder danach protegiert Spann Jakob Baxa, der Rechtswissenschaften studiert hatte; von Spann zum Dank für seine intensive und wertvolle Auseinandersetzung mit der Romantik im Fach Gesellschaftslehre habilitiert (Siegfried, S. 72). Wilhelm Andrae wechselt ebenso unter dem Einfluss Spanns von der klassischen Philologie, mit der er an der Berliner Universität nicht reüssieren konnte, zur Nationalökonomie; er erhält 1927 in Graz einen Lehrstuhl für Politische Ökonomie (Ebd.). Seine Übersetzung von Platons Staat, woran Spann gerne seine Überlegungen knüpft, wird hier als Habilitationsschrift anerkannt. Hans Riehl promoviert 1923 bei Spann, die Habilitation 1928 kann bereits bei seinem Freund Wilhelm Andrae in Graz erfolgen (Ebd., S. 73).

Ernst von Salomon5, selbst in jenem Kräftefeld aktiv, das in der Weimarer Republik von Konservativen Revolutionären gebildet wird (u.a. an der Ermordung von Außenminister Walter Rathenau am 24. Juni 1922 beteiligt und verurteilt), hielt sich auf Einladung Spanns in Wien auf und beschreibt in seinem Bestseller, Der Fragebogen6 das alltägliche politische Verhalten der Spann-Schüler (Zit. nach Siegfried, S. 71): "Die 'Spannianer' bildeten auf der Universität eine besondere Gruppe, die größte Gruppe von allen, und, wie ich wohl behaupten darf, auch die geistig lebendigste. In jeder Verschwörerenklave auf den Gängen, in den Hallen und vor den Toren waren Spannianer, mit dem Ziel einer kleinen Extraverschwörung, wie ich vermute, - die beiden Spannsöhne vermochten schon gar nicht anders durch die Universität zu schlendern, wo sie gar nichts zu suchen hatten, ohne ununterbrochen nach allen Seiten vertrauensvoll zu blinzeln. Jeder einzelne von den Spannschülern mußte das Bewußtsein haben, an etwas selber mitzuarbeiten, was mit seiner Wahrheit mächtig genug war, die Welt zu erfüllen, jedes Vakuum auszugleichen, an einem System, so rund, so glatt, so kristallinisch in seinem inneren Aufbau, daß jedermann hoffen durfte, in gar nicht allzulanger Zeit den fertigen Stein der Weisen in der Hand zu haben."7
Weiter oben im Text zeigt von Salomon Interesse an der Tätigkeit Adalbert und Rafael Spanns und legt ihnen die Worte in den Mund: "Schau, das verstehst du net - wir packeln halt" (Zit. nach Siegfried, S. 238). Der Autor versucht in der nachgeordneten Darstellung die ideologischen Wendungen der Akteure zu analysieren, schwankt dabei von Gefasel über "jahrhundertelang[en] ... Verkehr mit fremden Völkerschaften und widerstrebenden Mächten" - die k. u. k. Monarchie wiedermal - und methodischen Aspekten des Verfahrens männerbündischer Dominanz: "Nichts schien so bedeutend, nichts aber auch so unbedeutend, daß es außer acht gelassen werden könnte." (Ebd.)

Die Protagonisten dieser Art Universalismus richten ihre Aktivitäten nach verschiedenen Polen, um in der zeitweiligen Konkurrenz von Nationalsozialismus, Faschismus und Ständestaat ebenso ein Netz zu bilden, wie in den Kontinuitäten der 2. Republik. Ein Blick auf die umfangreiche Publikationsliste J. Hanns Pichlers, des nunmehrigen Vorstands der Gesellschaft für Ganzheitsforschung, dokumentiert eine der Traditionslinien. Sein Bemühen gilt den Klein- und Mittelbetrieben, dem Kleinbürgertum, eine mögliche ideologische Parallele zu Othmar Spann, und - entsprechend seiner Funktion - den Anwendungsgebieten des ganzheitlichen Denkens.8 Dass er im gegebenen politischen Kräftefeld die Publikationsmöglichkeit im Organ der Freiheitlichen Akademie, Freiheit und Verantwortung wahrnimmt, verwundert kaum.9 Gerne bespricht er in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift für Ganzheitsforschung Übersetzungen oder Neuauflagen der Schriften Julius Evolas10, jenes faschistischen Philosophen und Mystikers, der Mussolini von seiner Philosophie überzeugen wollte, die SS liebte und heute Inspiration vieler rechter AktivistInnen ist. Evolas 'Cavalcare la tigre' (Den Tiger reiten) sieht Pichler "ungemein aufrüttelnd und zeitgemäß zugleich", der beliebte Plot 'Untergang des Abendlandes' wird diesmal durch die "Auflösung im Bereich des Gemeinschaftslebens" gegeben und Pichler konkretisiert, "von Staat und Parteien, einer weithin endemisch gewordenen Krise des Patriotismus, von Ehe und Familie bis hin zu den Beziehungen der Geschlechter untereinander" (Zeitschrift für Ganzheitsforschung 4 (1999), S. 209). Denn, so die Diagnose Pichlers in einer Rezension des von Caspar von Schrenck-Notzing herausgegebenen Lexikon des Konservativismus (Zeitschrift für Ganzheitsforschung 2 (1998), S. 93), "in einer pluralistisch zerrissenen und 'unkonservativen' Zeit" dürfen dahingehend mutige Leistungen (das vorliegende Lexikon) nicht geschmälert werden - obgleich er die "notorische und offenbar nicht auszumerzende[!] Fehlinterpretation" der inneren Ordnung der Werke Spanns bedauert -, den Wirren der Zeit werden der ganzheitlichen "Geistestradition verpflichtete Autoren" vor- und gegenübergestellt, allen voran immer wieder Spann.

Fragen der politischen Funktion, der Adressaten und Verbündeten der universalistischen Staatslehre werden insoweit unterschiedlich beantwortet, als AutorInnen wie Meyer11, Schneller12 oder Resele13 einen Zusammenhang des ideologischen KSpanns und der sozialen Interessen der kleinbürgerlichen Mittelschicht betonen, während Siegfried darauf beharrt, dass sich dahingehend keine eindeutige Beziehung feststellen ließe, die konkreten Bündnispartner (Heimwehr, Stahlhelm) vielmehr Oberklassen repräsentierten (Vgl. Siegfried, S. 14). Spann wirkt im Zeichen eines "dritten Weges", ein Motiv, das im Kontext der Konservativen Revolution14 an unterschiedlichen Positionen deutlich wird und später gerne von VertreterInnen einer vermeintlich "Neuen Rechten" (Nouvelle Droite)15 affirmiert wird. Das Ständestaatskonzept bietet in seinem Kampf gegen den Historischen Materialismus und die politische Organisation der ArbeiterInnenbewegung eine vorgeblich konsensuale Alternative, die als Wirtschaftsordnung "... jeden, Arbeiter wie Unternehmer, aus seiner Vereinzelung herausreißt und ihm jene Eingliederung in eine Ganzheit gewährt, welche Aufgehobenheit und Beruhigung bedeutet statt vernichtenden Wettbewerb, statt der hastigen Unruhe und Erregung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung" (Der wahre Staat, S. 234). In Anlehnung an die Gesellschafts- und Staatslehre der politischen Romantik (Adam Müller) war Spann bemüht, soziale Antagonismen, Phänomene des Klassenkampfes in einem geistigen Gesamtzusammenhang aufzulösen (Vgl. Siegfried, S. 32-34) und das Glück der Unterordnung, der freudigen Hingabe an die subalterne Funktion im hierarchischen Gefüge in unglaublichen Variationen und Auflagen zu verbreiten.

In den Anfängen seiner akademischen Karriere, Spann habilitiert sich 1907 an der Deutschen Technischen Hochschule in Brünn, positioniert er sich in den nationalistischen Auseinandersetzungen der Germanisierungspolitik in der österreichischen Monarchie (Zit. nach Siegfried, S. 43):
"Der Begriff des passiven Mitgliedes ist theoretisch wichtig zur Beurteilung der Bedeutung der Rasse und praktisch für die Frage der Eindeutschung der slawischen Massen. Nehmen wir an, eine bestimmte nationale Gemeinschaft unterwerfe sich eine fremdrassige, minderbefähigte Nachbarnation, entnationalisiere sie und füge sie damit in ihre eigene Gemeinschaft ein. Wie wirkt dies auf den Körper der Nation? Wenn die neuen Mitglieder rassemäßig zur aktiven Teilnahme an der nationalen Kultur wenig befähigt sind, so können sie als passive Mitglieder doch sehr wertvoll werden." (Othmar Spann: Kurzgefaßtes System der Gesellschaftslehre, S. 203)
Derartige Tiraden bedingen nach dem Zusammenbruch der Monarchie die Notwendigkeit seiner Rückkehr nach Wien, wo er von 1919-1938 als Ordinarius für Gesellschafts- und Nationalökonomie an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien wirkt. Die kaum dreiwöchige Felderfahrung Spanns im 1. Weltkrieg, er wurde am 21. August 1914 in der Schlacht bei Kraspe verwundet, verhindert vorläufig die wichtige Dekoration durch eine militärische Auszeichnung (Siegfried, S. 48). Er beantragt daher selbst die Verleihung eines militärischen Ordens, u.a. da seine Vorgesetzten "teils verwundet, teils verschollen" waren und so sein "Verhalten vor dem Feinde durch die Ungunst der Verhältnisse nicht anerkannt wurde" (Zit. nach Siegfried, S. 232, Fußnote 154). Sein Ansehen als Hochschullehrer und engagierter Nationalist sollte dadurch nicht geschmälert werden.

Heimwehrkontakte

Als nach dem Eingreifen der Polizei 86 Tote die Empörung der ArbeiterInnen - kumuliert im Brand des Justizpalastes - kennzeichnen, erzwingt die Heimwehr den Abbruch der sozialdemokratischen Kampfmaßnahmen und erfreut sich daraufhin der Zuwendung heterogener reaktionärer Kräfte, die Heimwehr wird (besonders bäuerliche) Massenbewegung (Siegfried, S. 81). In dieser zweiten Legislaturperiode der Regierung Seipel dominiert Spanns universalistische Lehre die Wiener Universität, sein Kreis hatte sich kontinuierlich vergrößert, nun kommt es zu intensiven Kontakten zwischen dem Führer der Christlichsozialen Partei, der Heimwehr-Führung und Mitgliedern des Spann-Kreises. Im Sommer 1929 wird Walter Heinrich Generalsekretär der Bundesführung des österreichischen Heimatschutzes, im Oktober übernimmt Hans Riehl die Leitung der Propagandaabteilung der Selbstschutzverbände (Siegfried, S. 84). Die Spannungen innerhalb der Heimwehren, unterschiedlicher Flügel, wie sie z.T. für die ÖVP charakteristisch sind, sollten durch ein Gelöbnis (Korneuburger Eid, 18. Mai 1930) beseitigt werden, dessen Text wesentlich von Walter Heinrich formuliert wurde. Der Versuch der Beschwörung der Einheit misslingt, Aristokraten siegen über kleinbürgerliche Repräsentanten der Heimwehren und beenden die Tätigkeit des Spann-Kreises in der Organisation (Siegfried, S. 100).

Versuche in Italien

Seit 1929 wenden sich Vertreter der universalistischen Lehre dem Faschismus zu, die italienische Regierung bedachte im übrigen die Heimwehren mit bedeutenden Geld- und Waffenlieferungen, den Mangel eines konkreten politischen Programms will Spann kompensieren (Zit. nach Siegfried, S. 102):
"... Das Fehlen des Gedankens vor der Tat ist ein Widerspruch... Zwischen der Szylla und Charybdis des Kommunismus und des Kapitalismus durch die kühne Tat eines einzigen Steuermannes hindurchzuschiffen, das konnte eben noch gelingen. Aber danach kann der Faschismus entweder auf das offene Meer der Abenteuer hinausfahren, wie Odysseus, oder er muß sich über Weg und Ziel aufs klarste bewußt werden, er muß eine theoretische Grundlage (im Original gesperrt) erlangen ... Der politischen Tat, so dünkt uns, muß nunmehr die geistige Arbeit folgen. War das vergangene Dezennium der Gründung und dem ersten politischen Aufbau gewidmet, so muß das kommende Dezennium der Herausarbeitung der geistigen Grundlagen und der theoretischen Vertiefung gehören. Nicht hoch genug kann u. E. diese Aufgabe angeschlagen werden. Denn die jahrhundertelange Arbeit der individualistischen und sozialistischen Theoretiker läßt sich nicht durch die politische Tat allein überwinden, es muß ihr ein tiefdurchdachtes und wohlausgebildetes Gedankengebäude auf allen Gebieten des Lebens, insbesondere des Staates, des Rechtes, der Wirtschaft, der ganzen Gesellschaft entgegengestellt werden." (Othmar Spann: Instinkt und Bewußtsein, S. 11)
Bedeutende Differenzen, besonders in Fragen des organisatorischen Aufbaus der Interessenvertretungen, trennen Spanns Konzeption von der faschistischen Syndikatsordnung, in der sich Unternehmer und Arbeiter getrennt gegenüberstehen. Das Ständemodell betont die Vorzüge gemeinsamer Zwangsverbände und die Vermittlerfunktion einer staatlichen Instanz, die selbst in der korporativen Phase des Faschismus durch die beherrschende Funktion mächtiger Monopolgruppen der italienischen Wirtschaft im Staat konträr beschrieben werden kann [Siegfried, S. 177ff). Zwar gibt es persönliche Kontakte zu führenden Funktionären des faschistischen Systems, doch die Wirkung der universalistischen Lehre bleibt gering.

Austrofaschismus

In Österreich war die Transformation der parlamentarischen Demokratie zu einem klerikalfaschistischen Ständestaat durch die Ausschaltung von Parlament und Verfassungsgerichtshof gelungen. Spann verweist auf seine "organisch universalistische Gesellschafts- und Wirtschaftslehre" und betont deren Unvereinbarkeit mit demokratischen Formen der Repräsentation (Zit. nach Siegfried, S. 139):
"Die Forderung einer ständischen Ordnung hat nur Sinn, wenn ein grundsätzlicher Bruch mit allem Individualismus, Liberalismus, Kapitalismus erfolgt und auch in der praktischen Politik der Bruch mit Demokratie und Parteienstaat eingeleitet wird. Denn im organisch-ständischen Gedanken liegt, daß alle großen Lebenskreise der Gesellschaft zu arteigenen Gebilden mit arteigener (im Original gesperrt) Herrschergewalt ('Souveränität') werden. Nicht nur die Wirtschaft würde zu einem Gesamtstande, welcher in einem organisch aufgebauten System von Berufsständen (im Original gesperrt) sich selbst verwaltet und diese Selbstverwaltungsangelegenheiten dem heutigen zentralistischen Parlamente und dem heutigen, omnipotenten Staat entzieht. Auch der Staat (beziehungsweise seine politische Führung), dessen Stärke eine Lebensfrage ist, wird dadurch ein Stand." (Othmar Spann: Die politisch-wirtschaftliche Schicksalsstunde der deutschen Katholiken. In: Schönere Zukunft 7 (1931/32), S. 567)

Spanns Ausführungen gelten der Ablehnung liberaldemokratischer Verfassungen, seine Argumentation richtet sich gegen das zentrale Element der Forderung nach Gleichheit. Diese sei "die Herrschaft der Mittleren, Schlechteren, der den Schwächsten zu sich herauf, den Stärkeren herabzieht. Sofern dabei durchgängig die große Menge die Höheren herabzieht und beherrscht, in der großen Menge jedoch abermals der Abschaum zur Herrschaft drängt, drängt Gleichheit zuletzt gar auf Herrschaft des Lumpenproletariats hin" (Der wahre Staat, S. 44). In der weiteren Illustration der Modi des allgemeinen Wahlrechts muss das "politisch gänzlich unbelehrte ländliche Dienstmädchen" die männliche Qualität der "politisch wenigstens teilweise unterrichteten Staatsbürger", Handwerker oder "gehobene Arbeiter" zwangsläufig mindern, "die Stimme des akademisch Gebildeten, des politischen Führers,..." wird entwertet (ebd.).

Nationalsozialismus

1929 beginnt Spann Kontakte zu nationalsozialistischen Organisationen zu pflegen, er unterstützt die von Alfred Rosenberg 1927 gegründete Nationalsozialistische Gesellschaft für deutsche Kultur, deren Aufgabe die Begeisterung akademisch Gebildeter für die Bewegung sein soll (Siegfried, S. 153). Spann gilt in der Analyse der Arbeiterzeitung bereits 1925 als der intellektuelle Führer des Hakenkreuzlertums an der Wiener Universität, er tritt der NSDAP bei und erhält eine geheime, nicht nummerierte Mitgliedskarte (ebd.). Die Schulungsabende des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes finden in den Räumen seines Seminars statt, der Unterricht wird vom Spann-Schüler Franz Seuchter gestaltet (Siegfried, S. 153f.). In einem 1933 veröffentlichten Aufsatz bietet Spann nun dem Nationalsozialismus seine universalistische Gesellschaftslehre als ideologische Grundlage des notwendigen ständischen Aufbaus dar (Zit. nach Siegfried, S. 156f.):
"Soll die politische Wendung, die sich im Reiche vollzog, eine grundsätzliche und nicht zum Zwischenspiel, ja zum grausen Wegbereiter des Bolschewismus werden, dann muß sie sich ihrer geistigen Grundlage deutlich bewußt sein. Sie heißt: Idealismus und Universalismus. Unter dem Drucke geschichtlicher Notwendigkeit kann der erste Ansturm, die erste Tat rein instinktiv erfolgen. Je mehr es zu bestimmten Aufgaben kommt, um so mehr muß der klare Gedanke die Tat bestimmen. Was nun folgen muß, ist eine Umbildung des Staates und der Wirtschaft, eine Umbildung, wie sie der idealistische und universalistische Gedanke verlangt - im ständischen Sinn. (Othmar Spann: Die politische Wendung ist da - was nun? In: Ständisches Leben 3 (1933), S. 67)

Sein Bemühen wird von Repräsentanten der Schwerindustrie, besonders Thyssen, honoriert, der die Idee die Vertretungen der ArbeiterInnen in die Industrieverbände einzugliedern reizvoll findet und für die dahingehende Überzeugungsarbeit die Gründung eines Instituts für Ständewesen (in Düsseldorf) unterstützt. Die wissenschaftliche Leitung des am 23. Juni 1933 feierlich eröffneten Instituts übernimmt Walter Heinrich, weitere Vertreter des Spann-Kreises (Andrae, Riehl, Paul Karrenbrock) werden aktiv (Siegfried, S. 175f). Der wiederholte Ruf nach "ständischer Selbstverwaltung" läuft den Interessen und Machtpositionen der Stahlindustriellen zuwider, Unterstützungen für die Zeitschrift Ständisches Leben werden 1935 eingestellt, eine Kontroverse mit der Führung der Deutschen Arbeitsfront (DAF) führt 1936 zum Ende der Propagandatätigkeit des Spann-Kreises am Institut für Ständewesen (Siegfried, S. 186f. und 195). Spanns Ablehnung der NS-Rassentheorie trug neben seinen politischen Fehleinschätzungen zu den Disharmonien bei. Der Begriff der Nation wird in der universalistischen Gesellschaftslehre kulturell definiert, eine "geistige Gemeinschaft", die antisemitische Diskriminierung ermöglicht, nicht erfordert (Siegfried, S. 201f). Ab 1935 werden die Antagonismen der beiden faschistischen Konzeptionen in zahlreichen Zeitungsbeiträgen offensiv ausgetragen, nach der Annexion Österreichs werden Othmar Spann, Rafael Spann und Walter Heinrich verhaftet. Das daraus gebildete Konstrukt einer vorzeitigen Abkehr konservativer Kräfte vom Nationalsozialismus ohne jegliche Reflexion ihrer Funktion in der Phase der Konstituierung eröffnet rechten Parteien und Einzelpersonen die Verherrlichung bewunderter und geliebter Meister und in diesem Sinne die Relativierung des Nazisystems. Die Lehre von der Ganzheit diente der Zerschlagung demokratisch verfasster Gesellschaften, dass sie zum Dienst und nicht zur Herrschaft gelangte, liegt an den realen Kräfteverhältnissen und auch am dürftigen Angebot, das Zufriedenheit in Unterdrückungsverhältnissen fordert im Tausch gegen "Beruhigung". Die perpetuierte Distribution des Modells liegt gleichsam am Puls der Zeit, ebenso wie ein Dollfußportrait im Parlamentsbüro Khols, Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein, die ÖVP Frauenpolitik und Schwester Herbert.

 

1 Spann, Othmar [1931]: Der wahre Staat. Vorlesungen über Abbruch und Neubau der Gesellschaft. Jena: Fischer, S. 175. → zurück
2 Vgl., Siegfried, Klaus-Jörg [1974]: Universalismus und Faschismus. Das Gesellschaftsbild Othmar Spanns. Wien: Europa Verlag, S. 72. → zurück
3 Zit. nach Pichler, J. H. (Hrsg.)[1988]: Othmar Spann oder die Welt als Ganzes. Wien/Köln/Graz: Böhlau, S. 26ff. Dieses Werk ist Walter Heinrich posthum zugeeignet. → zurück
4 Vgl., Pichler, J. H. [1992]: Betrachtungen zum Vaterunser. Im Gedenken des 90. Geburtstages von Walter Heinrich. Zeitschrift für Ganzheitsforschung, 36. Jg., IV/1992. → zurück
5 http://motlc.wiesenthal.com/text/x29/xm2933.html → zurück
6 Roman in autobiographischer Form, in welchem er die 131 Fragen der Entnazifizierungsbehörden dokumentieren und ad absurdum führen möchte. 1951 publiziert wurde das 800 Seiten Werk zum ersten Bestseller der BRD. → zurück
7 von Salomon, Ernst [1969]: Der Fragebogen. Reinbek bei Hamburg, S. 172. → zurück
8 Vgl. Pichler, J. Hanns [1990]: Woran könnte der Osten sich halten? Ganzheitliche Staatsidee und Wirtschaftsordnung als ein Programm der Mitte. Wiss. Arbeitskreis, Institut für Gewerbeforschung, Wien (Vortrag). ders., [1993]: Ganzheitliches Verfahren in seinem universalistisch überhöhenden Anspruch. In: Klein, H. D./Reikersdorfer, J. (Hrsg.): Philosophia perennis. Erich Heintel zum 80. Geburtstag, Teil 1, Frankfurt/Main, Berlin, Bern, New-York, Wien. → zurück
9 ders., [1999]: Europa und das Europäische. Auf der Suchen nach seiner 'Begrifflichkeit' von der Antike bis zur Neuzeit. In: Berchthold, J./Simhandl, F. (Hrsg.) [1999]: Freiheit und Verantwortung. Europa an der Jahrtausendwende. Jahrbuch für politische Erneuerung. Wien: Freiheitliche Akademie. → zurück
10 Vgl. http://www.trend.partisan.net/trd1298/t351298.html → zurück
11 Vgl. Meyer, Thomas [1997]: Stand und Klasse. Kontinuitätsgeschichte korporativer Staatskonzeptionen im deutschen Konservativismus. Opladen: Westdeutscher Verlag. → zurück
12 Vgl. Schneller, Martin [1970]: Zwischen Romantik und Faschismus. Der Beitrag Othmar Spanns zum Konservativismus in der Weimarer Republik. Stuttgart: Klett. → zurück
13 Resele, Gertraud [2001]: Othmar Spanns Ständestaatskonzeption und politisches Wirken. Wien (Diplomarbeit). → zurück
14 Vgl. Fischer, Kurt R./Wimmer, Franz M. (Hrsg.) [1993]: Der geistige Anschluß. Philosophie und Politik an der Universität Wien 1930-1950. Wien: WUV. Heiß, Gernot/Mattl, Siegfried/Meissl, Sebastian/Sauer, Edith, Stuhlpfarrer, Karl (Hrsg.Innen) [1989]: Willfährige Wissenschaft. Die Universität Wien 1938-1945. Wien: Verlag für Gesellschaftskritik. → zurück
15 Einer der deutschsprachigen Epigonen ist der eifrige Rezensent der Zeitschrift für Ganzheitsforschung Gerd-Klaus Kaltenbrunner, der ebenso im rechtsextremen Criticon (hrsg. von Caspar von Schrenck-Notzing), Sieg oder Aula, Publikation der "Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs" publiziert. Ein weiterer regelmäßiger Autor der Zeitschrift für Ganzheitsforschung ist der katholische Antisemit Friedrich Romig, früher Europa-Beauftragter Kurt Krenns (Vgl. www.doew.at Neues von ganz rechts - April 2000), der seine antidemokratische Überzeugung gerne hinter ökologischen Bedenken verbirgt (Vgl. Zeitschrift für Ganzheitsforschung 2 (1997), S. 71-86). → zurück

 

Neue Ordnung IV/2012

http://www.neue-ordnung.at/

Staatsfeinde oder Mitbürger? Seite 2–3, 9
Von Hans B. von Sothen

Zitiert 4

Knapp & klar Seite 4–5

Merkel und sonst nichts Seite 6–7
Von Dr. Hans-Dietrich Sander

Pannonicus Seite 8

Die Identitären Seite 10–11
Von Martin Lichtmesz

Europa der Vaterländer – Vaterland Europa Seite 12–15
Zehn Thesen
Von Univ.-Dozent Dr. Friedrich ­Romig

Entkommunifizierung Seite 14–16
Das undurchführbare Projekt in Kroatien
Von Dr. Tomislav Sunic

Stalingrad Seite 17–18
Der Untergang der 6. Armee vor 70 Jahren

Treue und Glaube Seite 19–22
Das ideengeschichtliche Vermächtnis von Antoine de Saint-Exupéry
Von Benedikt Kaiser

Die Rubrik „Abendland“ Seite 23

Odin statt Jesus? Seite 24–31
Gott- und Jenseitsvorstellungen im deutschen Neuheidentum
Von Dr. Baal Müller

Heidentum – Sukzession – Überlieferung Seite 32–37
Von Johannes Auer

Heldischer Christus – Wehrhaftes Christentum Seite 38–43
Für eine christlich-nationale Neubesinnung in der deutschen Kulturnation
Von Manfred Müller

Libri legendi Seite 44–46

Unter falscher Flagge!

Unter falscher Flagge!

Helmut Müller

Ex: http://helmutmueller.wordpress.com/

1.Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.                                                                                  

2. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. (Neutralitätserklärung vom 26. Oktober 1955)

Die Neutralitätserklärung verpflichtet also Österreich zur Landesverteidigung und zur Bündnisfreiheit. Der einen Verpflichtung hat die Politik immer weniger Beachtung geschenkt, der anderen wird immer mehr der  NATO-Marsch geblasen.                      

Streng genommen, haben wir es nicht mit Hochverrat zu tun?  Was schert mich mein Ehrenwort von gestern, wird sich so mancher Spitzenpolitiker dabei denken.

Indes ist die  sicherheitspolitische Lage an unseren Grenzen und darüber hinaus längst nicht so rosig, wie vorgegaukelt. Trotz Ende des Kalten Krieges hat sich die latente Bedrohung unseres Vaterlandes keineswegs verringert, ist eher vielfältiger geworden, und selbst alte Zustände könnten für viele unerwartet wiederkehren. So unmöglich es heute scheinen mag.

Wie aber Konflikte zwischen Nationen später einmal ausgetragen werden, das kann heute niemand genau sagen, daher muß man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Aber daß militärisches Eingreifen auch von österreichischer Seite nötig sein könnte, hat eine Verteidigungsdoktrin zu berücksichtigen.

Unzweifelhaft erfordern nicht nur die Kleinheit unseres Landes und dessen Neutralität, sondern auch die internationale politische Großwetterlage eine spezielle Landesverteidigungsdoktrin und eine vom Volkswillen getragene Verteidigungsbereitschaft, wobei der geistigen ein Vorrang zukommen sollte.

Diese geistige Bereitsschaft sollte sich dahingehend zeigen, daß man für sein Vaterland oder seine neue Heimat, jedoch nicht für einen Konzern, eine Parteibürokratie oder einen Guru, auch sein Leben einzusetzen bereit ist. Zuviel verlangt?

Wie hieß es doch einmal? „Hätte ich mehr als ein Leben, ich würde sie alle für mein Vaterland opfern.“ Welcher Regierungschef hat das gesagt? Kein lebender jedenfalls, ist ja auch unvorstellbar. Die Aussage stammt nämlich von Preußens Friedrich II.

Der u. a. auch von Egon Friedell geschätzte Preußenkönig meinte zudem, die Truppen seien die Säulen des Staates. Wenn man sie nicht „mit dauerhafter Aufmerksamkeit in der gebührenden Ordnung und Güte erhalte, so sei der Staat bedroht, und das erste Unwetter könne  ihn umwerfen“.

Inhaltlich und ganz im Sinne einer erneuerten Rekrutenausbildung ergänzen ließe sich diese Einschätzung auf gut österreichisch mit den Worten von Conrad von Hötzendorf, Generalstabchef  sämtlicher Armeen Österreichs-Ungarns: „Der Inhalt steht über der Form, der Geist über der Materie, das Erziehen über dem Abrichten, die Überzeugung über dem Zwang, das feldmäßige Können über parademäßigen Drill.“

Dieser Einstellung hätte auch der strenge, aber durchaus human denkende Friedrich II weitgehend zustimmen können. Die Allgemeine Wehrpflicht mit dem Ziel, die innere Einheit zwischen Regierung, Heer und Nation herzustellen, war Mittelpunkt und Kernstück der militärischen Reform in Preußen und führte zu einer der  besten Armeen in Europa.

Anders die Lage im heutigen Österreich: Das ausgehungerte und vernachlässigte, von allen Parteien als innenpolitischer Joker mißbrauchte österreichische Bundesheer  könnte deshalb sogar schon einer von dem um Jungwählerstimmen buhlenden Wiener Bürgermeister ausgerufenen idiotischen Volksbefragung zum Opfer fallen. Zurück bleiben eine gespaltene Armee und ein gespaltenes Volk. Großartig, diese Politik!

Wahrscheinlich hatte der  wohlgenährte Herr im Wiener Rathaus wieder einmal ein Damaskus-Erlebnis wie damals als er (aus Karrieregründen?) als Student von Rechts  nach Links wechselte. Als aus dem Nationalen ein umfassender Internationalist wurde.

Mit seinem wenig glorreichen Vorstoß, so als sei er, von wem immer, als dazu geeigneter „Speaker“ auserkoren worden,  hat Wiens Bürgermeister (bewußt?) einem direktdemokratischen Instrument einen Bärendienst erwiesen.                                                 

Was aufmerksame Beobachter  nicht überraschen dürfte, soll er sich doch schon einmal darüber beklagt haben, daß direkte Demokratie etwas sehr mühsames sei.  Ja, anstrengen tun wir uns nur am Buffet.

Daß heutige Politiker dem  Preußenkönig („Erster Diener seines Staates“) weder in Lebensklugheit und aufrechter Haltung  noch in Bildung und  Kenntnis besonders auch des Armeewesens das Wasser reichen könnten, soll deshalb hier nicht unterschlagen werden. Gerade erst wurde ein Politiker wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt, der  aber in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisberges repräsentiert.

Der geistige Horizont unserer Politiker erstreckt sich ja in schauerlicher Weise nur von Wahltermin zu Wahltermin. Und Bildung wird in solchen Zeiten ganz allgemein ignoriert. So reicht denn auch die  Phantasie vieler Spitzenpolitiker  über die Szenarien-Vorgaben der NATO  kaum hinaus. Ja manches mutet an, als hätte man es Wort für Wort vom Pentagon abgeschrieben. Und dazu muß man kein zu Guttenberg sein.                                                                                                                                                          Schwedens Generalstabchef denkt da schon etwas anders und weiter. Er hält eine ausländische Invasion (!)  für nicht undenkbar und ist für eine Aufstockung der schwedischen Armee auf 100.000 Mann.                                                                                       

Dazu müßte gewiß die allgemeine Wehrpflicht in Schweden wieder eingeführt werden, denn anders wäre diese Mannschaftsstärke nicht zu erfüllen.

Ähnlich in Richtung Wehrpflicht denkt übrigens auch der –  vielleicht deshalb? –  beim Pentagon in Ungnade gefallene Ex-Afghanistan-Oberkommandierende US-General Stanley A. Chrystal im Falle der USA, wo, wie in Spanien oder BR Deutschland auch, nicht nur Rekrutierungs- und Finanzierungsprobleme zu schaffen machen. *

Doch in deutschen Landen werden diese Probleme ausgeblendet oder mit geschönten Studien übertüncht. Dazu kommt, daß  die Wehrpflicht von manchen als bloßes Zwangsinstrument gesehen und daher abgelehnt wird.                                                           

Zwang?  Gewiß, aber es ist auch eine Frage der Gesinnung, ob man bereits ist, seine Heimat und die Gemeinschaft, der man angehört, ihre Existenz zu verteidigen.

Da nun die Sache mit einer Berufsarmee –  die ja nicht in den Kasernen herumlungern kann und vor allem im Ausland für teures Geld beschäftigt werden muß (um schließlich den Terror in das eigene Land zu holen?) – nach den Erfahrungen in anderen Ländern gar nicht so vorteilhaft  zu sein scheint, stellt sich die Frage: was bewegt dann politische Dampfplauderer dazu, alles auf eine Karte zu setzen?

Gestern noch (2010), auch Bundeskanzler Fayman, für die Wehrpflicht, heute dagegen. Übrigens ÖVP und FPÖ ähnlich, nur umgekehrt. Wenn etwas in Stein gemeißelt ist, wie der  plötzliche Berufsarmee-”Fan”, Verteidigungsminister Darabos, hinsichtlich der Wehrpflicht einmal (2010) beteuerte, dann ist es die Dummheit oder Unaufrichtigkeit  der heute Regierenden in Wien wie im Bund. Und sonst wo.

Was aber steckt nun wirklich hinter diesem verteidigungspolitischen Harakiri? Was veranlaßt Politiker, ihr Volk unter falscher Flagge in ein unkalkulierbares Abenteuer zu führen? Welche Beweggründe führen denn bloß  die Verantwortlichen zur Lobpreisung der dem internationalen Kapital dienlichen Berufsarmee und zu der absurden Demokratie und Bundesheer beschädigenden Volksbefragungsschmierenkomödie?

Auf die  haarsträubenden mit Halbwahrheiten und Lügen vollgespickten und von persönlichen, ideologischen oder geschäftlichen Interessen geleiteten allzu durchsichtigen Argumente der Berufsarmee-Befürworter in Staat und Gesellschaft möchte ich persönlich gar nicht näher eingehen. (Ich bringe im Anhang dieses Blogs zu dem wichtigen Thema ausnahmsweise sehr umfangreiche Informationen des Journalisten Klaus Faißner, der sich im Gegensatz zu Kollegen auflagenstarker „Print“-Medien, die intensiv für eine Berufsarmee trommeln, vor niemandem verbiegen muß )

Was ist nun also der Auslöser, der das Rückgrat von Politikern aller Parteien immer mehr schlaffen Gartenschläuchen gleichen läßt? Vielleicht hilft ein Blick zum großen Bruder, nach US-Amerika. Dort regieren längst Wallstreet und Rüstungskonzerne mit ihrem Sprachrohr Pentagon. Wenn das Pentagon entscheidet, wir gehen nach Syrien, dann marschieren die US-Boys auch dahin. Ganz ohne Kriegserklärung, an Kongreß, Präsident und der Öffentlichkeit vorbei.

Daß mit Einsätzen in Afrika oder Asien auch der „Terrorismus“ gefördert wird (um ihn dann rund um die Uhr bekämpfen zu können?) ist seit Bush nicht mehr zu verheimlichen, ebenso wenig die zunehmend lückenlose Kontrolle der US-Öffentlichkeit. Aufmerksame Beobachter sprechen bereits von einem stillen, schleichenden Putsch des militärisch-industriellen Komplexes.

Aber  nun die bescheidene, aber  nicht zu unterschätzende Frage: Wäre eine solche Entwicklung  in einem demokratischen Land mit einer Armee von Wehrpflichtigen so leicht möglich? Zumindest nicht so leicht wie in Griechenland oder einem anderem südlichen Land. Anfälliger für Putsche ist ohne Zweifel eine Berufsarmee.

Als ehemaliger Angehöriger einer der  besten Elitetruppen der Welt, weiß ich sehr wohl über die Fähigkeiten einer Berufsarmee und  deren Einsatz-Möglichkeiten Bescheid. Was nicht bedeutet, daß ich grundsätzlich gegen Berufssoldaten bin. Ohne sie könnte auch keine Volksarmee auskommen.

Indirekt bestätigt meine Vorbehalte gegen die von außen angedachte NATO-taugliche Berufsarmee in Österreich auch eine Äußerung des US-Publizisten Thomas E. Ricks.  Er meint, eine Armee aus Wehrpflichtigen sei nicht wünschenswert, da die Bevölkerung ganz allgemein „als Bremse im Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung legitimer, vielleicht auch nicht populärer Ziele“ wirken würde.” **

Da haben wir es also, und alle, die einer Berufsarmee (in diesem Falle eigentlich eine Wallstreet-Armee) das Wort reden, begeben sich auf demokratiepolitisch bedenkliches Glatteis oder sind überhaupt fest entschlossen für die Sache des „Big Business“ in den Krieg zu ziehen bzw. erwarten, daß andere für sie es tun. Koste es, was wolle. Nicht selten eben Menschenleben.

Ein sehr wesentlicher Hacken an der Sache ist ja eben auch, und das ist nicht unwesentlich, daß eine bestens ausgerüstete und trainierte Berufsarmee längerfristig mit einiger Sicherheit mehr  Kosten und Probleme verursacht als eine Armee von Wehrpflichtigen.      

Da kann mich des österreichischen Verteidigungsministers Michmädchenrechnung kaum vom Gegenteil überzeugen. Im Übrigen, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Die  bittere Kosten-Wahrheit, die natürlich auch mit der Überdehnung der politischen und ökonomischen Ambitionen zu tun hat,  tritt  ja neben auch geistig-moralischen Kollateralschäden gerade bei  der US-Armee krass zu Tage. Globale militärische Präsenz ist von „Uncle Sam“ allein nicht (mehr) finanzierbar. Also ist man auf Beiträge finanzieller wie materieller Art seiner Verbündeten in Europa angewiesen.

Es heißt schließlich: militärisch Rohstoffquellen zu sichern und/oder neue „Claims“ abzustecken, damit die globale US-Vormachtstellung noch halbwegs gewährleistet werden kann. Nicht zuletzt Ansprüchen und Begehren von Konkurrenten wie Rußland oder China durch Militärpräsenz rund um den Globus einen Riegel vorzuschieben.

Der NATO als verlängerter Arm des Pentagons fällt dabei neben ihrem politischen und strategischen Auftrag auch die politische und militärische Koordinierung zwecks Erreichung der erwünschten ökonomisch-geostrategisch wichtigen Ziele zu.

Entsprechende  Lobbyarbeit in Brüssel wie auch in den nationalen Hauptstädten durch Beamte des Außenministeriums und Militärs, vor allem indirekter Druck (z. B. ökonomischer Natur)  auf Regierungen dürfen ebenso vorausgesetzt werden wie die der europäischen Industrie in Aussicht gestellten Vorteile bzw. Kooperationen, was manche Pro-Berufsarmee-Stimme aus dieser Ecke verständlicher erscheinen läßt.

Daß sich die USA, und nicht nur sie, dazu, wie einst die Kommunisten, gegenüber der Öffentlichkeit und den Verbündeten der Mittel der psychologischen Kriegsführung mit all ihren erlauben und unerlaubten Kniffen, der Sprachmanipulation, Faktenverzerrung und dazu über wohlgesonnene europäische Massenmedien selbst der Gehirnwäsche bedienen, dessen sind sich zumindest so genannte „Insider“ bewußt.

Es ist übrigens schwer vorstellbar, daß die maßgeblich verantwortlichen NATO-Lakaien  in der EU von selbst auf die Idee gekommen sind, ganz Europa mit Berufsarmeen auszustatten. Man hat sie ihnen eingeredet, wie die schädlichen Glühlampen oder  diese dämlichen Briefkästen.

Da wird es auch gar nicht so schwer gewesen sein, diese eingebildeten Möchtegern-Staatsmänner samt ihrer ohnehin auf US-Kurs segelnden Frontfrau Merkel für außereuropäische Feldzüge zu begeistern. Wo ja nicht ihr Blut vergossen werden soll.

Ja möglicherweise kommt es einmal sogar zu einem Einsatz von fremden Berufssoldaten gegen die Bürger eines EU-Landes, sehr wahrscheinlich sogar, wenn die Politik weiter so verantwortungslos  agiert. Doch vorerst einmal, und das bis auf weiteres, geschieht dies einer Um- und Aufrüstung dienliche Berufsarmee-Projekt doch nur zur Ehre der Herren der Welt und zum Glanz des US-Imperiums,  dessen noch langsamer Niedergang trotz aller Anstrengungen kaum mehr aufzuhalten sein wird. Wobei wir mit in den Abgrund gezogen würden.  Wollen wir das?

*Seit wenigen Wochen sind bereits in 35 afrikanischen Ländern US-Anti-Terrorexperten (was immer sich dahinter versteckt)  im Einsatz. Die US-Regierung unterhält jenseits ihrer Grenzen geheime Folter-Gefängnisse und  hat so genannte Destabilisierungs-Offiziere weltweit, vornehmlich auf etwa 1000  Stützpunkten eingesetzt.                                                                                                                                            

** In Kenntnis der schrecklichen, bemitleidenswerten Lage der von Staat und US-Armee in Stich gelassenen Irak- und Afghanistan-Veteranen (Berufssoldaten), ist mehr als nur Skepsis gegenüber einer Berufsarmee in Österreich angebracht..

Die europäische Misere

Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker

http://www.neue-ordnung.at/

Eigentlich befaßt sich die NO nur am Rande mit tagespolitischen Ereignissen, da sie als Vierteljahresschrift ergänzend zu den Wochen- und Monatsmagazinen eher grundsätzliche Fragen und langfristige Entwicklungen behandeln will. Doch die Vorgänge rund um den ESM sind für unsere Zukunft so bedeutend, daß wir in dieser Nummer eine topaktuelle Analyse des Entscheids der deutschen Bundesrichter in Karlsruhe aus der Feder von Univ.-Doz. Dr. Friedrich Romig bringen. Wie geht es weiter? Den Weg in einen echten Bundesstaat mit übergeordneter Budgetkompetenz etc., wie ihn etwa Außenminister Spindelegger will, hält Romig mit guten Gründen für nicht beschreitbar und ein weiteres Durchwurschteln mit immer neuen Rettungsschirmen für Griechenland und eine steigende Anzahl weiterer Staaten wird ohne Zweifel in einen Kollaps führen, der die EU als solche in den Abgrund stürzen könnte. Für Romig bleibt als einzige Lösung die möglichst zügige Renationalisierung der Währungen.

Auch Dr. Hans-Dietrich Sander befaßt sich in seinem Kommentar mit der galoppierenden Krise und meint, der Euro wäre vor allem eingeführt worden, um die Dominanz der D-Mark zu brechen und auch in der heutigen Lage ginge es in der EU in erster Linie darum zu verhindern, „daß sich Deutschland wieder aufrappelt – es wären dann die beiden Weltkriege vergeblich geführt worden“. So sehr ich Sander schätze, kann ich ihm in diesem Punkt jedoch nicht rechtgeben. Welches Deutschland sollte sich da „aufrappeln“, mit einer schrumpfenden Einwohnerzahl gegenüber Weltmächten wie den USA mit der 5fachen Bevölkerung der BRD (rechnet man nur die autochthonen Deutschen), gegenüber China und Indien mit fast der 20fachen Bevölkerungszahl? Allein die demographische Entwicklung wird Deutschland und alle anderen europäischen Länder vor so gewaltige Probleme stellen –und zwar auch dann, wenn die Immigrationsfrage wider Erwarten doch noch im Sinne der europäischen Völker gelöst werden kann -, daß die nächsten Jahrzehnte nahezu ausschließlich von ihr beherrscht sein werden. Das alternde und schrumpfende Europa ist keine Gefahr für andere Weltmächte mehr, höchstens Objekt der Begierde. Natürlich wird man nachdenklich, wenn man – wie unter „Zitiert“ auf S. 5 - liest, welche Rolle die USA bei der aufgezwungenen türkischen Massenimmigration in die BRD spielten. Doch die USA wollen alle Welt in kleine Klone ihrer selbst verwandeln, nicht nur uns. Die Misere, in der sich Deutschland mit seinem großen Bevölkerungsanteil nichteuropäischer Zuwanderer befindet, ist etwa in Frankreich oder England noch viel größer. Auch dort haben die Eliten ihr Volk verraten und – wie bei Englands Labour Party aktenkundig – aus parteitaktischem Interesse die Zuwanderung gefördert.

Hat, wie Stephan Baier in seiner Analyse meint, bei der Schaffung des Euros nicht der Gedanke Pate gestanden, damit über eine Hartwährung zu verfügen, die dem Dollar auf den Weltmärkten Paroli bieten könnte – eine Art erweiterte D-Mark mit bald 300 statt nur 80 Millionen Menschen als Basis? Wären die vereinbarten Stabilitätskriterien eingehalten worden, der Euro hätte diese Funktion erfüllt. Doch sie wurden nicht eingehalten – auch von Deutschland und Österreich nicht. Man kann nur Hartwährungspolitik betreiben oder Weichwährungspolitik. Tertium non datur. Daher halte ich es für die sinnvollste Lösung, daß jene Länder, die ersteres wollen, unter strengen Kriterien zusammengeschlossen bleiben – um dem Euro auf den Weltmärkten die denkbar beste Position zu verschaffen – und alle anderen, die dies nicht wollen oder können, zu anderen Lösungen greifen, ob diese nun eine eigene Währung oder einen gemeinsamen, weicheren Währungsverbund bedeuten.

Gegenwärtig geschieht nichts von dem, die EU macht die Krise, in die die europäischen Länder durch ihr selbstverantwortetes, nationalstaatliches Handeln gestürzt sind, nur noch schlimmer. Das sieht auf anderen Politikfeldern nicht besser aus. Auch in der Immigrationsfrage stehen die Institutionen der EU weit eher auf der Seite der Treiber als jener der Bremser oder gar Rückführer. Wie geht es weiter?

Ich stimme Stephan Baiers Analyse voll zu, daß Europa aufgrund der geopolitischen, vor allem demographischen Entwicklungen aus vitalem Selbstbehauptungsinteresse zu einem Zusammenschluß, einem gemeinsamen Vorgehen finden muß und daß dazu die europäische Integration der gebotene Weg ist. Wenn dieser aber in die falsche Richtung führt, wenn die europäische Vielfalt (und die daraus erwachsende Konkurrenz), die seit jeher die genuine Stärke dieses Kontinents ausgemacht hat, durch falsche Vereinheitlichung und Zentralisierung gefährdet wird, wenn gar die EU, wie die beiden genannten Beispiele zeigen, gerade jene Zwecke torpediert, zu deren Verfolgung sie eigentlich geschaffen worden sein sollte –die weltpolitische Stärkung unseres Kontinents und die Bewahrung seiner Identität – dann ist die Zeit gekommen, alternative Wege zu gehen. Alternative Wege, die, wie gezeigt, nicht antieuropäisch, sondern anders-europäisch sein müßten.

Noch ist es aber nicht so weit, noch hat nicht einmal die FPÖ ein echtes, durchdachtes Alternativprogramm vorgelegt, und nationale Parteien in anderen Ländern auch nicht. Noch geht es um die konkreten Beschlüsse unserer Politiker zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise. Ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht schon Kompetenzen und verfassungsrechtliche Verpflichtungen in strafrechtlich relevanter Form überschritten wurden – eine Frage, deren Klärung sich Juristen annehmen sollten. Wie ist etwa das Abstimmungsverhalten der österreichischen Grünen – gegen eine europäische Schuldenbremse, aber für österreichische Megahaftungen zugunsten der Schuldnerländer - erklärbar, wenn nicht damit (siehe Zitate auf S. 9), daß hier der alte linksradikale Affekt wirksam ist, nach dem man alles tut, was dieses Land ruiniert und alles zu verhindern sucht, was dieses stabilisieren könnte!

 

 

 

 

Neue Ordnung III/2012

Die europäische Misere Seite 2

Austria infelix Seite 3

Zitiert Seite 4

Knap & klar Seite 4–5

Angst vor Revolten Seite 6–7
Von Dr. Hans-Dietrich Sander

§ 3h des Verbotsgesetzes menschenrechtswidrig! Seite 8

Anonymous gegen Künstler und Autoren Seite 8

Verzwickte Verwandtschaft Seite 8

Zitate zur Eurokrise Seite 9

Deutsche und Österreicher Seite 9

Warum wir den Euro brauchen Seite 10–12
Von Mag. Stephan Baier

Karlsruhe hat die ESM-Klagen abgewiesen Seite 13–16
Von Univ.-Doz. Dr. Friedrich Romig

Verhängnis Obama und keine Alternative Seite 17–19
Brief aus Amerika
Von Univ.-Prof. Paul Gottfried

Die verschwiegene Katastrophe Seite 20–23
Über die Intelligenz und ihre Feinde
Von Dr. Angelika Willig

Stadt ohne Gott? – Urbanität und religiöser Wandel in der Spätmoderne Seite 24–29
Von Wolfgang Saur

Heidentum Seite 30–36
Von Dr. Baal Müller

Otto I., der Große Seite 37–42
Von Dr. Falko Gramse

Reiter in deutscher Nacht Seite 43–51
Nationalisten in deutschen Romanen
Von Manfred Müller

Gedichte Seite 52

Libri legendi Seite 54–55

Aktuelles [NO II/2011]

Der demografische Wandel: Informative und gut gestaltete Animation über die Bevölkerungsentwicklung bis 2058

Muslimische Mehrheit in Europa binnen 20 Jahren: Interview mit dem angesehenen ägyptischen Prediger Amr Khaled, der seine Glaubensbrüder in Europa vor „überzogenen Reaktionen“ (wie Terroranschlägen) auf „Provokationen“ (wie islamkritische Karikaturen) warnt, da dies nur jenen Kräften in die Hände spielen würde, die die Muslime aus Europa entfernen wollen. Diese sollten sich ruhig verhalten und als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft bewähren, da nur mehr die nächsten 10 Jahre für ihre Stellung kritisch sein würden.

Der amerikanische Traum: Zweiteiliger Cartoon (aus den USA), der sich kritisch mit der Rolle der amerikanischen Notenbank Fed im besonderen und des Banksystems im allgemeinen auseinandersetzt. Sicher wird manches allzu sehr simplifiziert und die Kritik teilweise stark überspitzt, doch handelt es sich um einen exzellent gemachten Zeichentrick-Film, der einige wesentliche Grundinformationen vermittelt. Fast eine Million Mal wurde der Film bereits aufgerufen. Die Fassung mit deutschen Untertiteln hat eine libertäre Organisation ins Netz gestellt. Teil 1, Teil 2
Hintergrundinformationen zu den handelnden Personen finden sich auf der offiziellen Seite des Filmproduzenten

Eine Monarchie im 21. Jahrhundert: Die französischen Monarchisten streben eine „Démocratie Royale“ an. Informative Seite über ihre politischen Konzepte mit vielen Zitaten von Louis Alphonse de Bourbon (Ludwig XX.) über sein Selbstverständnis.

Absturz des Berliner Schulsystems: So chaotisch geht es an deutschen Schulen zu

Bitte unterstützen Sie die Initiative für ein gegliedertes und vielfältiges Schulsystem! www.bildungsplattform.or.at

Sehr interessantes Interview mit Gaddafis Sohn Saif

 

„Neue Ordnung“, ARES Verlag, A-8010 Graz, EMail: [e-mail]

Hobsbawm und kein Ende der Geschichte

Helmut MÜLLER

 

Hobsbawm und kein Ende der Geschichte

 

Ex: http://helmutmueller.wordpress.com/

Etwa zur gleichen Zeit, da die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone einen Rekord  verzeichnen konnte, erreichte uns die Nachricht vom Tode des britischen Historikers Eric Hobsbawm. Dessen Mitgefühl und Solidarität  mit den sozial Benachteiligten  soll  ihn neben seiner wissenschaftlichen Arbeit besonders ausgezeichnet haben..                                                                                                                                                                                                    Diesem Vertreter einer materialistischen Geschichtsauffassung, in Zusammenhängen denkenden, kritischen wie auch selbstkritischen Analytiker mußte die Finanz- und Wirtschaftskrise  geradezu als etwas Unvermeidliches erschienen sein.                                                                                                                                                                    Vom Ende des Kapitalismus hätte  Hobsbawm auch  zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich nicht geredet, aber  ebensowenig hätte er möglicherweise  beschwören wollen, daß der Kommunismus doch noch das Ergebnis der historischen Entwicklung sein werde. Und vorerst geht diese ja weiter.

Was sich heute in den Straßen von Madrid oder Athen abspielt, ist nicht bloß ein Problem, das nur Spanien oder Griechenland anginge. Zudem ist es eine ökonomische Frage, auf die Karl Marx zwar eine Antwort wüßte. Aber wäre diese heute zeitgemäß und ausreichend?                                                                                                                                                        Hobsbawm,  zwar Marxist, aber kein dogmatischer, dachte sehr wohl über Marx hinaus. Aber selbst dieser wußte, daß sich nicht alles nur von spezifisch ökonomischen Phänomenen ableiten läßt. Was eigentlich auch Frank Stronach wissen sollte.

In der Tat hat das, was vor allem junge arbeitslose Menschen demonstrieren läßt, zwar einen realen ökonomischen Hintergrund, es weist aber darüberhinaus auf kaum beachtete außerökonomische kulturelle und identitäre  Phänomene, die sich mit anderen vermischen und in Krisenzeiten stärker, vielleicht sogar dominierend  in Erscheinung treten können.

Möglich ist vorerst aber auch, daß, soferne die Verursacher und Manager der Krise diese nicht mehr in den Griff bekommen, sich bei jenen, die, egal wo,  auch morgen keine Arbeit finden werden und/oder  in Schulden zu ersticken drohen, ein eigenes grenzüberschreitendes solidarisches Bewußtsein und Verhalten herausbildet.                                                                                                                                                        Sozusagen ein europäisches Bewußtsein, aber dieses von unten kommend. Wahrscheinlich ein unerträglicher Gedanke für die da oben, die alles, aber wirklich alles daran setzen werden, ihr Herrschaftsmodell abzusichern.                                                                                                                                                                            Aber wenn es, trotz allem,  einmal darum gehen sollte, dieses Europa nicht nur  ökonomisch neu zu ordnen, kämen  dann nicht unweigerlich  jene außerökonomischen Phänomene, wie sie schon bei der Nationswerdung bestimmend waren, auf die Tagesordnung,?

Doch  dann hoffentlich  im europäischen Geist und Gleichklang, gelebte europäische Solidarität eben. Hoffen wird man ja noch dürfen, wie der “Wiener” in Hobsbawm  sagen würde.

Austro-Hungarian anthem

Damals Österreich – heute Ungarn

Über die Hetzjagd der Europäischen Union
gegen Ungarn und seine demokratisch legitimierte Regierung

Andreas MÖLZER

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

Ungarn ist wieder zur Zielscheibe politisch korrekter Heuchelei geworden. Nachdem vor einem Jahr die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán just zu dem Zeitpunkt, als Budapest den EU-Vorsitz übernommen hatte, wegen des Mediengesetzes heftigst kritisiert worden war, ist es nunmehr die neue Verfassung. Damals wie heute lauten die Vorwürfe, Ungarn sei unter Orbán auf dem Weg zu einem autoritären Staat, wenn nicht sogar zu einer Diktatur.

Während die Bundesregierung in Berlin, welche die Entwicklung in Ungarn „mit Sorge“ betrachtet, noch einen vergleichsweise gemäßigten Standpunkt einnimmt, sind von linker Seite ganz andere Töne zu hören. Jean Asselborn, sozialistischer Außenminister von Luxemburg, meinte ganz und gar undiplomatisch, das EU-Mitglied Ungarn werde „zum Schandfleck der EU“, und der einschlägig bekannte grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit beschimpft Premier Orbán als „autoritär durchgeknallt“. Und natürlich möchten die linken Bedenkenträger lieber heute als morgen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Budapest wegen angeblicher Verletzung von Demokratie und Menschenrechten einleiten.

Die Hetzjagd gegen Budapest zeigt jedoch, daß nicht in Ungarn, sondern in der Europäischen Union demokratische Grundwerte verletzt werden. Wenn es nämlich zu politisch-korrekten Empörungsstürmen kommt, dann richten sich diese ausschließlich gegen rechts der Mitte angesiedelte Regierungen, ungeachtet dessen, daß diese aufgrund demokratischer Wahlen in ihr Amt gekommen sind. Für die linken Moral- und Tugendwächter sowie ihre bürgerlichen Handlanger zählt einzig und allein, daß „falsch“, also rechts, gewählt worden ist. Bestes Beispiel für diese links-autoritäre Haltung sind die Sanktionen der damaligen EU-14 gegen Österreich im Februar 2000. Nicht nur, daß sich die Bewohner der Alpenrepublik erdreistet hatten, bei den Nationalratswahlen im Herbst zuvor Sozialisten und Konservative abzustrafen und die Freiheitlichen Jörg Haiders zur zweitstärksten Kraft zu machen, vielmehr hatte es die ÖVP auch noch gewagt, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte, wurde die neue österreichische Mitte-Rechts-Koalition von den sogenannten „EU-Partnern“ unter Quarantäne gestellt, was in der Geschichte Nachkriegseuropas ein einmaliger Vorgang war.

Aber auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mehrmals ins Visier der Linken geraten. Und zwar nicht wegen seiner fragwürdigen privaten Eskapaden, sondern weil er den Dogmen der political correctness zuwiderhandelte. So ging der „Cavaliere“ mit der rechtsgerichteten Partei Lega Nord eine Koalition ein, wobei obendrein der Regierungspartner aus Norditalien eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, die Verschärfung der Ausländergesetze, umsetzen konnte. Angesichts dieses Affronts gegen die Glaubenssätze der politisch korrekten Zivilreligion des 21. Jahrhunderts war es für das EU-Establishment ein gefundenes Fressen, daß Berluslconi ein milliardenschwerer Medienmogul ist. Flugs wurde behauptet, der Berlusconi-Konzern bedrohe die Pressefreiheit.

Aber nun zurück zu Ungarn: Kurz, nachdem seine Fidesz bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit erreichen konnte, machte sich Orbán daran, das Land nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Neben einer neuen Verfassung zählt dazu insbesondere die Betonung der nationalen Identität sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon. Und daß in der neuen Verfassung die Bedeutung von Ehe und Familie für die Zukunft besonders hervorgehoben wird, brachte das Faß vollends zum Überlaufen. Weil Orbán das wichtigste Grundprinzip der real existierenden Europäischen Union unserer Tage – das Zurückdrängen der historisch gewachsenen Identitäten der europäischen Völker – auf eklatante Weise mißachtet hat, muß nun der renitente Ungar zur Raison gebracht werden.

Ob die Moral- und Tugendwächter in der Europäischen Union damit den gewünschten Erfolg haben werden, muß jedoch bezweifelt werden. Denn Sanktionen gegen Österreich haben außer einem deutlichen Anstieg der EU-Skepsis in der Alpenrepublik nichts gebracht, und genausowenig konnten mit dieser undemokratischen Maßnahme die Bürger anderer EU-Staaten davon abgehalten werden, bei Wahlen ihre Stimme patriotischen Parteien zu geben!

 

CONVERGENCIAS IDENTITARIAS EN LA EUROPA DANUBIANA.

CONVERGENCIAS IDENTITARIAS EN LA EUROPA DANUBIANA.

 

Ex: http://enricravello.blogspot.com/

El mismo día que publicábamos en nuestro blog el artículo sobre la nueva Constitución húngara, aparecía en el diario madrileño El País un artículo firmado por un conocido vocero de lo “políticamente correcto”, Paolo Flores d´Arcais, en el que confirma lo que nosotros habíamos expuesto en nuestro escrito.

 

http://internacional.elpais.com/internacional/2012/01/06/actualidad/1325864538_621314.html

 

El artículo, escrito con cierto tono de amenaza, induce a tomar todas las medias posibles, incluso las más antidemocráticas, para parar la evolución nacionalista de Hungría y alienta a los poderes internacionalistas a dar un golpe de estado en Hungría similar al dado contra Berlusconi en Italia. Flores d´Arcais  confirma nuestras afirmaciones al decir que fue el hecho de un acercamiento político y estratégico entre la Italia de Berlusconi, la Hungría de Orbán y la Rusia de Putin, lo que hizo saltar las alarmas de los poderes mundialistas. Los estrategas mundialistas no podrían tolerar la construcción de ese nuevo eje europeo Roma-Budapest-Moscú, al que Flores d´Arcais define como una  “prueba de la plaga del fascismo postmoderno, blando sólo en apariencia, (…) una fuerza extendida y con un crecimiento amenazador”,  para este periodista, otra prueba de esa “plaga” es el ascenso en las encuestas de Marine Le Pen. Ya sabemos que para los poderes mundialistas la voluntad popular y las decisiones soberanas de los Estados no merecen ningún respeto.

 

En la edición del mismo día de ese rotativo madrileño, dentro de la sección de economía, se volvía a hablar del “caso húngaro”, señalando la presión de los mercados contra el florín que perdía valor de cotización en el mercado internacional de divisas.  A su vez se afirmaba que el primer ministro húngaro, no  podría aguantar la situación y terminaría por buscar algún tipo de acuerdo con el FMI, cediendo en algunas de las cláusulas de la nueva constitución. Compartimos esta opinión, de hecho ya hay algunos gestos en este sentido, Viktor Orban cederá lo menos que pueda, pero apostará por abrir negociaciones con el FMI y eso le obligará a replegarse en algunas de sus posturas de independencia política y económica. Sin embargo la reacción  del electorado húngaro, no está siendo la esperada por los poderes mundialista, el desgaste del gubernamental FIDESZ , no se traduce en un aumento de votos de la izquierda “respetable”, por el contrario, la única formación que aumenta en apoyo popular son los nacionalistas de JOBBIK, que acusan a Orban de “blando “ y no está dispuestos a la menor concesión ante la finanza internacional.

 

En su artículo, Flores d´Arcais también nos habla de la posibilidad de extensión en la zona de esa “peste fascista” afirmando que  “Si queremos evitar el contagio, es necesario que tratemos a los apestados como apestados”, en una intolerable apología al golpe de Estado contra la soberanía húngara. Flores d´Arcais y los poderes fácticos tienen motivos para tanta inquietud.

 

Vecina de Hungría,  con la que siempre ha mantenido las mejores relaciones, Austria asiste al imparable ascenso de la formación “patriota y social” (así se define) del FPÖ (que en su último congreso recuperó la denominación de “austro-alemán”) que logra situarse con un 27% de apoyo popular en las encuestas y podría convertirse en la primera fuerza del país en las próximas legislativas que se celebren en el país alpino;  así como su líder, HC Strache, es el favorito para las elecciones presidenciales. Todo apunta a que en Austria podemos asistir a la formación de un gobierno nacionalista y antimundialista dirigido por el FPÖ.

 

Una situación semejante se anuncia en la cercana Serbia, donde la oposición nacionalista y antiliberal se ha movilizado pidiendo nuevas elecciones.  Según una  encuesta recientemente publicada,  los nacionalistas del SNS de Vojislav Seselj –que mantiene relaciones oficiales con el  FPÖ –, lograrían el 38,8% de los votos, aunque según su dirección, el SNS serbio se presentará a las legislativas como parte de una gran coalición que agrupe a asociaciones de trabajadores, de campesinos y de refugiados de guerra serbios, y posiblemente también a los nacionalistas más radicales de SRS (del que el SNS fue una escisión) con los que han votado conjuntamente contra los últimos presupuestos presentados por el actual gobierno serbio.

 

En Eslovaquia, el FPÖ – que está construyendo una importante red de relaciones identitarias en toda Europa–, también mantiene relaciones oficiales con el SNS (Partido Nacional Eslovaco)  de Jan Slota, una formación de fuerte contenido nacionalista que logró un 5,8% en las últimas elecciones europeas pero que llegó a niveles del 16% y que ha formado parte de la coalición gubernamental  nacionalpopulista hasta 2006.

 

 Austria, Hungría, Serbia y Eslovaquia forman un espacio geográfico contiguo y con intensas interrelaciones comerciales, políticas, económicas y comerciales. Un espacio que  coincide en gran parte con el antiguo Imperio austro-húngaro en versión reducida. Un espacio de estas características con gobiernos dispuestos a no someterse a los dictados de los mercados internacionales sí podría convertirse en un verdadero desafío para los financieros internacionales y para los mundialista que dirigen la UE. Un espacio geopolítico, que recordémoslo, hace frontera con Ucrania, Bielorrusia y está muy cerca de Rusia.  Es cierto que para Hungría, o para cualquier otro Estado europeo, va a ser muy difícil resistir a las presiones chantajistas de los mercados internacionales y sus agencias de ratting, pero la construcción de grandes espacios europeos integrados y autosuficientes, sería sin duda el primer paso para romper resta tiranía financiera, a la que sólo se puede vencer en clave europea.

 

Es necesario señalar que este gran espacio danubiano y los países que hemos señalado pertenecen a diversos ámbitos de la común cultura europea. Austria es germana y católica, Hungría magiar y católica, Eslovaquia eslava y católica y Serbia eslava y ortodoxa, lo que hace que sea una región de gran proyección continental europea; las vinculaciones entre Austria y Alemania y las intensas relaciones entre Serbia y Rusia, son un valor añadido.

 

Sin embargo es la cuestión de las minorías nacionales y las tensiones fronterizas, lo que puede actuar de cortocircuito y de elemento de desestabilización y de enfrentamiento en la región danubiana. El hecho de que el Tratado de Trianon por el que se ponía fin a la PGM y se desmiembra el Imperio austro húngaro,  dejara importantes comunidades húngaras en territorio eslovaco, serbio (Voivodina) y en la latina y ortodoxa Rumanía (Transilvania) es todavía hoy un tema no resuelto y fuente de constantes tensiones. Sin duda éste es uno de los grandes retos y peligros que amenazan el diálogo y la cooperación en la zona, sería esperanzador poder pensar que gobiernos identitarios, y antimundialistas pudieran lograr un punto de encuentro entre las partes implicadas. De ello puede depender el futuro político de la zona danubiano-balcánica, vital para Europa.

 

Enric Ravello

Secretario de relaciones nacionales e internacionales Plataforma per Catalunya

Otto Scrinzi: Ein Gründervater des Dritten Lagers ist tot

Otto Scrinzi: Ein Gründervater des Dritten Lagers ist tot 

Ex: http://freigeist-blog.blogspot.com/

In der Nacht vom 1. auf den 2. Jänner 2012 verstarb Nationalratsabgeordneter a.D. Dr. Otto Scrinzi im 93. Lebensjahr in seinem Heimatbundesland Kärnten. Mit Otto Scrinzi ist einer der letzten Gründerväter des Dritten Lagers der Zweiten Republik von uns gegangen. Unmittelbar nach der Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft stellte er sich neben seiner Arbeit als Facharzt in den Dienst des staatlichen Gemeinwesens. So begründete der 1918 in Osttirol geborene Scrinzi in seiner nunmehrigen Heimat Kärnten den Verband der Unabhängigen (VDU) mit, wurde dessen Landesobmann und vertrat den VDU 1949 bis 1956 im Kärntner Landtag als Abgeordneter und Klubobmann. Neben seiner landespolitischen Tätigkeit setzte er sich auch als Standesvertreter für die Belange der Kärntner Ärzteschaft ab 1949 ein.

 

Gründervater des Dritten Lagers, Demokrat und Sachpolitiker

 

 

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Neben dem Aufbau seiner bürgerlichen Existenz als Arzt setzte sich Scrinzi als untadeliger Demokrat in der Nachkriegszeit vor allem für jene Bevölkerungsschichten ein, die nicht zu den Günstlingen des sich etablierenden schwarz-roten Proporzsystems gehörten: Kriegsheimkehrer, Soldatenwitwen und -waisen und die vielen Volksdeutschen, die als Altösterreicher von den kommunistischen Terrorregimen nach 1945 aus ihrer alten Heimat vertrieben worden waren. Diese Engagement führte ihn an die Wiege von VDU und FPÖ. In seinen Prinzipien als nationalliberaler Volksvertreter unterschütterlich, suchte er immer den Dialog mit den politischen Mitbewerbern und streckte die Hand aus, um als Oppositionspolitiker seine fundierten Argumente in den politischen Diskurs mit einzubringen. Dies machte ihn auch zu einem geschätzten Fachmann in gesundheits- und sozialpolitischen Sachfragen bei SPÖ und ÖVP.

 

Mitbegründer der FPÖ, Obmannstellvertreter und langjähriger Nationalrat

Ab 1956 bemühte er sich mitzuhelfen, die Kärnter Landesgruppe des VDU in die neue Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) zu integrieren. Ab 1966 vertrat Srinzi sein Heimatbundesland Kärnten insgesamt 13 Jahre im österreichischen Nationalrat. Dort setzte er sich in Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik für notwendige Reformen ein und erkannte schon damals die Systemfehler, unter denen wir bis heute zu leiden haben. Sein besonderes Engagement galt über viele Jahre hinweg als Südtirolsprecher der FPÖ dem Engagement für die deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol. Als Oppositionspolitiker mahnte er bei der österreichischen Bundesregierung  rastlos den Einsatz für die Landsleute im südlichen Tirol ein, und setzte sich lebenslang für die Selbstbestimmung der Südtiroler und eine Rückkehr des südlichen Tiroler Landesteils zu Österreich ein. Als Bundesparteiobmannstellvertreter forderte er in den siebziger Jahren eine grundlegende Erneuerung der FPÖ ein, um das rot-schwarze System erfolgreich überwinden zu können.

Nicht bequem, dafür aber immer prinzipientreu

So konsequent er die Finger in die Wunden der Regierungspolitik von Rot und Schwarz legte, so konsequent mahnte er auch im eigenen politischen Lager Prinzipientreue ein. Als es in der FPÖ in Zeiten einer rot-blauen Koalition 1983 bis 1986 kurzzeitig ein Liebeugeln mit dem FDP-Modell gab, stellte er sich als Präsidentschaftskandidat der „National-Freiheitlichen Aktion“ 1986 zur Verfügung und leitete damit wiederum eine Rückkehr zu einer echten freiheitlichen Politik in der FPÖ ein. Als Funktionsträger im Freiheitlichen Akademikerverband sowie Herausgeber, Schriftleiter und Autor des Magazins Die Aula nahm er in 5 Jahrzehnten in vielfältiger Weise zu gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen, jenseits der Tagespolitik Stellung. Mit Otto Scrinzi verliert nicht nur die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft einen geschätzten Repräsentanten und Weggefährten, sondern darüber hinaus Österreich einen Politiker, der stets für die Gemeinschaft, und niemals für den Eigennutz eingestanden ist.Bundesparteiobmann HC Strache würdigte den FPÖ-Gründervater: „Scrinzi war jemand, den man mit Fug und Recht als freiheitliches Urgestein bezeichnen konnte und der die Werte unserer Gesinnungsgemeinschaft immer gelebt hat."

Muere el histórico militante austriaco Otto Scrinzi (FPÖ)

Ex: http://www.idpress.org/

En la noche del 1 al 2 de enero de 201,1 Otto Scrinzi murió a la edad de 93 años. Neurólogo, escritor y político. Nacido en 1918 en Lienz en el Tirol (que no debe confundirse con Linz), estudió en Innsbruck, Riga, Königsberg y Praga. Fue miembro del NSDAP (número 7.897.561) y el Sturmführer SA Durante la guerra fue ayudante en el Instituto de Biología y Genética de la Universidad racial de Innsbruck. Desde 1950 ejerció como neurólogo y, desde 1955 a 1983, fue director médico del departamento de psiquiatría del hospital de Carintia en Klagenfurt. En 1973, ocupó una cátedra en la Universidad de Graz. De 1949 a 1956, Otto Scrinzi es parlamentario por el VdU (origen del FPÖ) en el Parlamento de Carintia. En 1968, es elegido vicepresidente del FPÖ. Desde marzo de1966 hasta junio de 1979, Otto Scrinzi es diputado del FPÖ en el Parlamento nacional, también es portavoz del FPÖ para el Tirol del Sur (Italia), en 1977 se convierte en vicepresidente del grupo de electos del FPÖ en el Parlamento nacional.

En 1984 funda la Nacional Freiheitliche-Aktion (NFA) como la oposición a la política encabezada por el presidente del FPÖ Norbert Steger, al que considera demasiado liberal. En 1986, se presenta por la NFA como candidato a las elecciones presidenciales y logra un 1,2% (Kurt Waldheim gana las elecciones y se convierte en Presidente de la República de Austria). Tras la llegada de Jörg Haider a la presidencia del FPÖ en 1986, Otto Scrinzi regresa al partido, convirtiéndose desde entonces en uno de los representantes del sector más radical del partido.


El presidente del FPÖ, Heinz-Christian Strache, se ha manifestado profundamente conmovido por la muerte de Otto Scrinzi y lo describió como un luchador por las ideas del FPÖ desde el primer momento, señalando que “siempre ha vivido los valores de nuestra comunidad de pensamiento. Añadiendo que su recuerdo será imborrable para el que lo que él ha hecho por el FPÖ siempre será inolvidable.


También hizo llegar sus condolencias el presidente del FPK (partido mayoritario en Caritnia y aliado del FPÖ), Uwe Scheuch, quien dijo que con su muerte la comunidad política nacionalistas ha perdido uno de los mejores compañeros de las últimas décadas.


La Schützenbund Südtiroler (Unión para la protección del Tirol del Sur) también ha rendido el merecidohomenaje a Otto Scrinzi.

Prim. Dr. Otto Scrinzi

 

In der Nacht vom 1. auf den 2. Jänner 2012 ist in Kärnten ein Mann verstorben, dem Südtirol viel zu verdanken hat. Der österreichische Primar und Nationalratsabgeordnete a.D. Dr. Otto Scrinzi ist 93 Jahre alt geworden. Er hatte ein erfülltes Leben hinter sich, welches von der Liebe zu Südtirol und von selbstlosem Einsatz für Volk und Heimat geprägt war.

Quelle: Süd-Tiroler Freiheit


Dieser traurige Anlass bringt mir jedoch die Möglichkeit euch folgende Seiten ans Herz zu legen:

http://www.suedtiroler-freiheit.com/
http://www.bund-frankenland.de/suedtirol/

Nachruf auf Primar und Nationalrat a.D. Dr. Otto Scrinzi

Ein großer Freund Südtirols ist von uns gegangen

Nachruf auf Primar und Nationalrat a.D. Dr. Otto Scrinzi

http://lana.suedtiroler-freiheit.com

 

 

MOOSBURG – In der Nacht vom 1. auf den 2. Jänner 2012 ist in Kärnten ein Mann verstorben, dem Südtirol viel zu verdanken hat. Der österreichische Primar und Nationalratsabgeordnete a.D. Dr. Otto Scrinzi war 93 Jahre alt geworden. Er hatte ein erfülltes Leben hinter sich, welches von der Liebe zu Südtirol und von selbstlosem Einsatz für Volk und Heimat geprägt war. Scrinzis Südtiroler Eltern hatte es 1918 nach Lienz verschlagen. Der junge Bursch verbrachte seine Schulferien zumeist bei den Großeltern in Branzoll bei Bozen und in Petersberg. Er half während der Faschistenzeit seinem Onkel, einem aus dem Schuldienst entlassenen Lehrer, bei der Durchführung des heimlichen deutschen Schulunterrichts.

Scrinzi trug zusammen mit Freunden deutsche Bücher über die Berge nach Südtirol und half bei dem Aufbau der „Katakombenschulen“ mit. Als in Österreich in der Zeit des Ständestaates die Demokratie abgeschafft wurde und die Staatsführung mit Mussolini paktierte, schloss sich der junge Innsbrucker Student Scrinzi den illegalen Nationalsozialisten an.

Wie viele seiner Landsleute erwartete auch Scrinzi, dass dem Anschluss Österreichs die Befreiung Südtirols folgen würde. Diese Hoffnung wurde durch den Pakt Hitlers mit Mussolini und durch das schreckliche Optionsabkommen bitter enttäuscht. Ein innerer Bruch mit der NS-Parteilinie war die Folge. Als Leiter des karitativen „Reichsstudentenwerkes“ in Innsbruck vergab Otto Scrinzi Förderungen an Südtiroler Studenten, verbunden mit der Auflage, nicht für Deutschland zu optieren, sondern in Südtirol zu verbleiben. Zu den derart Geförderten gehörte auch der spätere SVP-Politiker Friedl Volgger.

Durch diese und ähnliche Tätigkeiten geriet Otto Scrinzi in das Visier der Gestapo, Einvernahmen und auch einige Tage Haft waren die Folge. Seine Einrückung zur Wehrmacht nach seiner Promotion zum Doktor der gesamten Heilkunde rettete ihn vor weiterer Bespitzelung und Verfolgung.

Als Truppenarzt diente Dr. Scrinzi auf dem Balkan und an der Eismeerfront, um nach dem Krieg Primararzt in Kärnten, Landtagsabgeordneter und 1966 Nationalratsabgeordneter und Südtirolsprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs zu werden. Weitere politische Funktionen: Mitglied in der Beratenden Versammlung des Europarates, Delegationsmitglied bei den Vereinten Nationen.

In einer großen parlamentarischen Rede wies Scrinzi im Jahre 1969 darauf hin, dass die „Paket“-Autonomielösung schwerwiegende Mängel aufwies: Von dem Fehlen einer einklagbaren Verankerung bis hin zur ungelösten Ortsnamensfrage. Die weitere Entwicklung hat der damaligen Kritik des Abgeordneten Scrinzi Recht gegeben.

Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik blieb Dr. Scrinzi seiner Heimat Südtirol verbunden. Als Kurator der „Laurin-Stiftung“, der nach Einstellung der „Stillen Hilfe“ größten Südtirol-Stiftung, half Dr. Scrinzi Jahrzehnte hindurch, Hunderte von Bauernhöfen und gewerblichen Betrieben durch großzügige Umschuldungen aus unverschuldeten Notlagen zu retten.

Dazu kamen kulturelle Förderungen, die Dorfgemeinden, kirchlichen Organisationen, Schützenkompanien, Musikkapellen und Vereinen zugute kamen.

Ein besonderer Schwerpunkt war die Schaffung und Dotierung von Assistentenstellen und die Vergabe von Stipendien für Südtiroler an der Innsbrucker Universität. Auch Zuschüsse an Institute und Bibliotheken wurden gewährt.

Die Stiftungstätigkeit führte Dr. Scrinzi immer wieder in die alte Heimat Südtirol und auch zu bewegenden Begegnungen mit ehemaligen Freiheitskämpfern der Sechzigerjahre.

Im Februar 2003 ehrte der Südtiroler Schützenbund Dr. Scrinzi mit dem Ehrenkranz. In seinen Lebenserinnerungen „Politiker und Arzt in bewegten Zeiten“ schrieb Scrinzi: „Für mich persönlich war diese Auszeichnung eine Art zweiter Einbürgerung in meine Heimat, aus der meine Familie nach vielhundertjähriger Ansässigkeit 1918 ausgebürgert worden war.“

Diese Ehrung hat Dr. Scrinzi mehr gefreut als die vorher erfolgte Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.

In seinem letzten Lebensabschnitt musste Dr. Scrinzi noch erleben, dass die italienischen Behörden die offenbar ungeliebte Stiftungstätigkeit zu kriminalisieren versuchten. Eine Tätigkeit, über die Dr. Scrinzi in seinen Lebenserinnerungen schrieb: „Diese meine Altersarbeit und die Möglichkeit, für meine Landsleute manch Gutes tun zu können, waren Erfüllung für mich, die Wiederbegegnung mit einer seligen Kindheits- und Jugendliebe. Und wären es nur diese Jahre …, dann hätte mein Leben einen Sinn gehabt.“

EU-Priorität Baltisch-Adriatische Achse

Koralmbahn als Zukunftspotenzial für Österreich 

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

Ein strategischer Korridor

Um die Verlagerung des Gütertransports auf die Bahn anzukurbeln, muss die Politik (etwa auch im Rahmen der EU-Regionalpolitik) danach trachten, Industrieproduktion nahe logistischer Knoten zu halten. Eine konkurrenzfähige Schienenverbindung von der Ostsee bis zu den Adriahäfen und Norditalien kann aufstrebende Wirtschaftsregionen mit etablierten Wirtschaftsräumen vernetzen. 

Die Baltisch-Adriatische Verkehrsachse (BAA) gilt als strategischer Korridor für Europa. Sie verläuft zwischen den Regionen Danzig und Gdingen, Warschau, Lodsch, Olmütz, Brünn, Wien und Umgebung (Stadt Wien und Niederösterreich), Pressburg (Bratislava), Südösterreich (Obersteiermark, Graz und Mittelkärnten), Oberschlesien und Nordmähren (Kattowitz und Ostrau), sowie durch die italienischen Regionen Friaul-Julisch-Venetien (Triest und Udine), Veneto (Venedig, Padua) und Emilia Romagna (Bologna/Ravenna).

Kapazitätsengpässe auf Europas Straßen

Die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes bleibt langfristig wohl nur erhalten, wenn Schiene und Wasserwege einen großen Teil des erwarteten künftigen Güterverkehrs-wachstums übernehmen können, da mit dem kontinuierlich steigenden Individual- und Straßengüterverkehr Kapazitätsengpässe auf der Straße quasi vorprogrammiert sind. Zudem leistet die Güterverlagerung auf die Schiene einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der international festgelegten Klimaziele und reduziert die Erdöl-Abhängigkeit. 

Tor zu boomenden Märkten und Tourismus-Magnet

Als eine der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen Europas verbindet die BAA nicht nur die aufstrebenden Wirtschaftsregionen neuer EU-Mitgliedsländer (Polen, Slowakei, Tschechien) mit etablierten Wirtschaftsräumen, sondern verknüpft überdies andere prioritäre Achsen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Durch die bessere Anbindung der nordadriatischen Häfen und damit an internationale Warenströme können sich diese über den Suez-Kanal zum Tor zu aufstrebenden asiatischen Märkten entwickeln. Das enorme Potential im Personenverkehr wiederum stellt eine Chance für den Tourismus der angeschlossenen Regionen dar, womit sich – nach Vorbildern der spanischen AVE-Med-Lineas oder dem französischen TGV-Méditerranée – die Baltisch-Adriatische-Verkehrsachse auch als attraktiver Urlaubsverkehr-Magnet entpuppen könnte.
 

Vorteile der Baltisch-Adriatischen Achse

• Impulse für das Wirtschaftswachstum in den Regionen entlang der Achse,
   
  bessere Anbindung an europäische und asiatische Häfen und Bedeutungssteigerung der nord-adriatischen Häfen für den innereuropäischen und interkontinentalen Warenverkehr,
• Erschließung neuer Märkte innerhalb der EU
• Ankurbelung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, damit umweltfreundlicher Transport durch CO2-Einsparung sowie massive Reduktion von transportverursachten Lärm sowie der Feinstaubbelastung und Entlastung des sensiblen alpinen Raums
• Ausräumung von infrastrukturellen Verkehrsengpässen, Entlastung der Straße, weniger Unfälle
• Verkürzung von Fahrtzeiten und somit Chance für den Tourismus

Die neue Achse in Zahlen

Diese Nord-Süd-Achse mit 1.820km Gesamtlänge verbindet fast 50 Mio. Menschen in 10 EU-Staaten. Sie umfasst 85 Ballungsräume und Wirtschaftszentren, 138 See- und Binnenhäfen sowie 28 Grenzübergänge zu Drittländern und zählt mit rund 24 Mio. Tonnen Güteraufkommen pro Jahr zu den wichtigsten Alpenquerungen. Ein Schiff benötigt 6-7 Tage für die Fahrt um Europa herum nach Rotterdam oder Hamburg. Auf der Schiene wäre dies wesentlich schneller möglich. 

Transeuropäische Asymmetrie im Güterverkehr beseitigen

Eine Schienen-Güterstromprognose macht eine transeuropäische Asymmetrie sichtbar: Ein Teil des Massengüterverkehrssegmentes spielt sich in Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien im „Short-Shipping- Küstenverkehr und auf Binnenkanälen ab, da dort auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken die Güterverkehre nicht zugelassen sind. In Osteuropa bis Mitteleuropa boomt hingegen der Güterverkehr, der sich von Russland kommend ganz stark zum Baltisch- Adriatischen-Korridor hin ausrichtet, aber auch zu den Häfen des Schwarzen Meeres.

Die Baltisch-Adriatische Achse als neuer europäischer Verkehrskorridor ist umso wichtiger, weil sich die Häfen Venedig, Triest, Koper und Ravenna zur NAPA (North Adriatic Port Association) zusammenschlossen und Entwicklungsprojekte im Wert von 3,4 Milliarden Euro starteten. Mit dieser Kooperation wollen die nordadriatischen Häfen im Warenverkehr mit Asien den nordeuropäischen Häfen Rotterdam und Antwerpen durch kürzere Transportwege zum ost- und südosteuropäischen Markt Konkurrenz machen. 

Güterverkehrsdrehscheiben Wien, Kärnten und Steiermark

Der Aufstieg Wiens zu einer der wenigen 2-Millionen-Weltstädte am Ende des 19. Jh. steht hängt stark mit seiner Verkehrslage im Kreuzungspunkt der Ostsee-Adria- und der Donau-Achse zusammen. Wien ist ein Knoten von fünf „Vorrangigen transeuropäischen Verkehrsachsen“, davon 3 Eisenbahnachsen (PP17, PP22, PP23), die Autobahn Danzig–Wien (PP25) und die Donau-Binnenschiffsstraße (PP18). Zuletzt wurde ja die Schienenachse von den Ostseehäfen im Baltikum nach Wien und Pressburg von der EU bereits als vorrangiges Projekt eingestuft. Mit der Baltisch-Adriatischen Achse und dem Bau des neuen Hauptbahnhofs wird die Bedeutung Wiens als Verkehrsknotenpunkt weiter ausgebaut. 

Auch für die Wirtschaftsdynamik im Süden Österreichs bietet die bessere Anbindung durch die Baltisch-Adriatische Achse zeit- und kostengünstigere Transportmöglichkeiten und neue Absatzchancen in neuen Märkten. Überhaupt könnten die Terminals in Kärnten und der Steiermark sich zu Güterverkehrsdrehscheiben in den Südosten Europas entwickeln. Nimmt man Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung heran, erschließt diese Verbindung in Südösterreich (Niederösterreich, Obersteiermark, Graz, Klagenfurt, Villach) einen ähnlich großen Raum wie die Westbahn. 

Mit der Fertigstellung der Koralmbahn samt Koralmtunnel und des Semmering-Basistunnels wird die Steiermark über eine wesentlich bessere Erreichbarkeit verfügen was dem Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort sowie dem 
Tourismusstandort Steiermark in den nächsten Jahrzehnten eine hohe zusätzliche Wertschöpfung bringen. Dazu kommt, dass die dafür notwendigen Baumaßnahmen arbeitsmarktpolitisch beachtliche Impulse für die Region bedeuten.

Durch die Integration von Regionalschnellbahnen und Regio-Busnetzen und die tief inneralpin hineingreifende Position des Achsenabschnittes in Österreich wird ein demographisches Abwanderungsgebiet mit eingebunden. Gelingt es Pendler zur Nichtaufgabe ihrer Wohnstandorte in strukturschwachen Gebieten zu bewegen, stellt dies einen wesentlichen Beitrag zur inneren Integration Österreichs dar.

Korridor-Wettlauf

Das Ziel einer gesamteuropäischen Kohäsion führte im sog. TENTINA- Prozess zu einer Wettlauf-Situation der Staaten der Europäischen Union nach förderbaren EU-Korridor-Einstufungen, die diese an sich rissen, auch wenn sie im innerstaatlichen Budget die dafür nötigen Infrastrukturausgaben nicht unterbringen konnten. Selbst wenn das TINA-Projekt gelungen wäre und unter Einsatz von Zügen in Neigetechnik wäre die Konkurrenzachse PP6 (Tina Korridor V) für den Personenfernverkehr nicht annähernd konkurrenzfähig gewesen. Slowenien hätte auf Jahrzehnte nicht jene Trassenqualität erreichen können, wie im nun festgelegten Verlauf der Baltisch-Adriatischen Achse gegeben ist. 

 

Koralmtunnel wird mit Baltisch-Adriatischer Achse zur Lebensader

Die Schienenachse von den Ostseehäfen im Baltikum nach Wien und Pressburg wurde von der EU bereits als vorrangiges Projekt eingestuft. Wird die Verlängerung in Richtung Süden zu den Nordadriahäfen als EU-Priorität endgültig aufgenommen, stehen damit auch EU-Kofinanzierungsmittel etwa für den Semmering-Basistunnel und die Koralmbahn zur Verfügung.

Mitte Oktober 2011 hatte die EU-Kommission sowohl den Koralm- als auch den Semmering-Basistunnel auf die Liste der in den nächsten Jahren zu fördernden Großprojekte gesetzt. Die Südbahn in Österreich ist Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors über Wien, den Semmering-Tunnel, Graz und den Koralm-Tunnel bis Klagenfurt und Villach. Der Koralmtunnel stellt das Kernstück der neu zu errichtenden Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt dar, und damit einen wesentlichen Teil der genannten Achse des TEN-Korridors 23 zwischen Danzig, Warschau, Wien und Bologna. Die Koralmbahn und die Baltisch-Adriatische-Achse stellen eine internationale und wirtschaftliche Lebensader dar, um der infrastrukturellen Entwicklung der Verkehrsströme, die sich in den nächsten Jahrzehnten von der Straße auf die Schiene verlagern werden, gerecht zu werden und zwischen Nordosteuropa und dem adriatischen Raum neue Potentiale zu ermöglichen.

Die Nord-Süd-Verbindung von Salzburg nach Kärnten wird hingegen nicht als prioritär eingestuft. Wegen der starken Steigungen wurde die Strecke seitens der EU-Verkehrsexperten als für den schweren Gütertransport ungeeignet eingestuft und daher nicht ins Kernnetz aufgenommen. Weiters enthalten sind im Kernnetz im Wesentlichen die Nord-Süd-Verbindung durch Tirol und den Brenner-Tunnel nach Italien sowie die Westbahn.

Intervention für vorrangige Schienenachse

Zwischen Danzig und Wien/Pressburg wurde die Baltisch-Adriatische Achse bereits 2004 als vorrangige Schienenachse (TEN-Projekt 23) festgelegt. Im Oktober 2006 unterzeichneten die Anrainerstaaten Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Italien einen "Letter of Intent" zur Verlängerung dieses Projekts über Südösterreich nach Italien. Nun, in der Ratspräsidentschaft des am Projekt sehr interessierten Polen gelang es, die Kommission dafür zu gewinnen, dass die Eisenbahnstrecke Danzig-Wien über Kärnten (Koralmbahn mit Koralmtunnel) bis Bologna verlängert wird und Teil des EU-Core-Networks.

Gemeinsamer Kampf für Koralmtunnel

Die Entscheidung, ob die Baltisch-Adriatische Achse über Semmering- und Koralmtunnel mit bis zu 30 Prozent europäischer Kofinanzierung – 20 Prozent für den Bau sowie 50 Prozent für Studien und Vorarbeiten – rechnen kann, hängt aber davon ab, ob der Kommissionsvorschlag eine Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat der EU findet. 

Nun, nachdem die Karten auf dem Tisch liegen und die einzelnen Projekte bereits im Rahmen von Großveranstaltungen vorgestellt wurden, gilt es weiterhin Schlüsselpersonen und Entscheidungsträger, vor allem im EU-Parlament, von der Notwendigkeit der baltisch-adriatischen Achse zu überzeugen. Wird die Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen-Achse in das prioritäre Verkehrsnetzwerk TEN aufgenommen, fließen allein dort hunderte Millionen Euro an Förderung in das Jahrhundertprojekt.

In der Konzentration auf den grenzüberschreitenden Personen- und kombinierten Verkehr darf keineswegs auf die regionalen Anschlüsse vergessen werden. Schließlich gab es gerade hier im letzten Jahrzehnt massive Einsparungen. Wenn eine regionale Anbindung an den internationalen und EU-Grenzen überschreitenden Schienenverkehr nicht gegeben ist, werden potentielle Kunden ausgesperrt. Zudem gilt es die Gefahr, dass eine Liberalisierung des Bahnverkehrs mit Konzentration auf attraktive Hauptrouten ländliche Regionen aushungert, abzuwenden. 

 

Thilo Sarrazin im Interview mit dem österreichischen »Kurier«

Thilo Sarrazin im Interview mit dem österreichischen »Kurier«: »Wo man recht hat, muss man es sagen können.«

Laura Küchler

 

Anlässlich des Jahresjubiläums von Deutschland schafft sich ab hat der ehemalige Bundesbankvorstand und Ex-Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dem österreichischen Kurier ein sehr detailliertes Interview über die demografische Situation Deutschlands und die Nachteile von ungesteuerter Einwanderung gegeben. Er hatte durch seine aus Sicht der Mainstream-Medien provokant formulierten Thesen eine längst überfällige Debatte in Deutschland angestoßen, deren Gegenstand zunächst die Migrationssituation in unserem Land war. Durch die empörten Reaktionen der politischen Klasse auf seine Aussagen einerseits und die im Gegenzug überdimensionale Zustimmung und Sympathie der Bevölkerung andererseits hatte sich diese Debatte ausgeweitet auf die Frage nach Meinungs- und Redefreiheit in unserem Land.

 

Dass Sarrazins Thesen und Feststellungen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden können, belegen schon die Verkaufszahlen seines Buches: Allein im September vergangenen Jahres verkaufte er über 800.000 Exemplare. Mittlerweile ist Deutschland schafft sich ab 1,3 Millionen Mal über die Ladentheken der Buchhandlungen gegangen. Der Bestseller wird ein Longseller, was die enorme Bedeutung des Buches belegt und immer wieder erneut bestätigt. Im Interview mit dem österreichischen Kurier ist unter anderem die derzeitige Schuldenkrise in der Europäischen Union ein Thema.

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/laura-kuechler/thilo-sarrazin-im-interview-mit-dem-oesterreichischen-kurier-wo-man-recht-hat-muss-man-es-sagen.html

„Türken genießen keine Minderheitenrechte“

Ex: http://www.zurzeit.at/

Professor Karl Albrecht Schachtschneider über rechtliche Probleme durch einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU

Herr Professor Schachtschneider, immer wieder ist ein baldiger EU-Beitritt der Türkei im Gespräch. Was sind Ihrer Ansicht nach die möglichen Folgen eines EU-Beitritts der Türkei?

Karl Albrecht Schachtschneider: Der Beitritt der Türkei würde die Europäische Union weiter wirtschaftlich überfordern, denn obwohl die Türkei ja durchaus einen gewissen wirtschaftlichen Aufstieg erlebt, ist sie doch immer noch ein sehr armes Land und es würden nicht nur viele Türken in die europäischen Länder kommen, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sondern sie würden auch die überzogenen Sozialleistungen in der Europäischen Union in Anspruch nehmen können. Das wird im Wesentlichen eine Sozialwanderung sein, eine Sozialmigration, die für uns nicht mehr zu verkraften ist.

Ganz davon abgesehen, würde es die Zahl der Muslime in der Europäischen Union erheblich erhöhen und damit die islamische Gefahr für Europa verstärken.

Bestehen zusätzlich zu den wirtschaftlichen auch ernsthafte rechtliche Bedenken gegen einen EU-Beitritt?

Schachtschneider: Im Prinzip ist durch die Kopenhagener Kriterien der Weg zu einem EU-Beitritt für die Türkei geebnet, wenn sie die Bedingungen der Kriterien erfüllt. Damit ist aber noch kein Anspruch begründet, auch wirklich Mitglied zu werden. Das verlangt vor allem die politische Entscheidung aller 27 Mitgliedsstaaten. Alle EU-Staaten müssen dem Beitritt der Türken zustimmen.

Darüber hinaus müssen auch die europäischen Organe ihre Zustimmung erklären, hier im Wesentlichen das Europäische Parlament und der Rat. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist frei darin, die Aufnahme der Türkei zu befürworten oder abzulehnen. Die Verlobung durch den Kopenhagener Beschluß ist nicht schon die Eheschließung. Eine Verlobung muß nicht zur Ehe führen und sollte es in diesem Fall auch nicht! Rechtlich muß auch über den Europa-Begriff diskutiert werden, bevor eine Aufnahme der Türkei möglich ist. Die Türkei gehört mit einem ganz kleinen Teil, zu Europa. Die Türkei ist ein Teil Asiens. Die EU will Europa miteinander verbinden, aber nicht die ganze Welt, auch nicht den Nahen Osten mit Israel und die nordafrikanischen Staaten, wie das propagiert wird.

Herr Professor, wie bewerten Sie den Einfluß und die rechtliche Stellung des Islam in Mitteleuropa derzeit?

Schachtschneider: Der Einfluß des Islam in Mitteleuropa ist tatsächlich sehr groß. Er ist vor allem durch das Mißverständnis der sogenannten Religionsfreiheit so groß geworden. Dem Islam sind durch dieses Mißverständnis die Tore weit geöffnet.

Das Hauptproblem ist, daß es diese Religionsfreiheit, nämlich zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet, so das Verständnis des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, gar nicht gibt. In keinem Menschenrechtskatalog, in keinem Grundrechtskatalog ist eine solche Freiheit geschützt. Geregelt ist vielmehr eine Glaubensfreiheit. Diese Glaubensfreiheit kann man keinem Menschen nehmen. Eine Bekenntnisfreiheit – die gerne als „Bekennensfreiheit“ mißverstanden wird, nämlich daß man durch sein Leben und Handeln seine Religion bekennen kann, ein solches Grundrecht gibt es nicht.

Bekenntnisfreiheit heißt, daß man das jeweilige Glaubensbekenntnis frei wählen kann. Etwa das katholische oder das protestantische oder auch ein anderes Bekenntnis, wie auch eine andere Weltanschauung. Das kann einem niemand nehmen, das sind innere Glaubensfragen, Gedankendinge. Aber das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung im täglichen Handeln ist scharf eingeschränkt durch den Vorrang der staatlichen Gesetze. Jedenfalls in Deutschland. Das wird in Österreich nicht anders ein. Die Säkularisierung des Politischen ist die Bedingung des Religionspluralismus. Das Politische hat den klaren Vorrang vor dem Religiösen und es gibt kein Grundrecht, die Politik einer Religion zu unterwerfen oder die Politik an der eigenen Religion auszurichten, etwa gar eine Theokratie aufzubauen. Ein solches Grundrecht ist nirgends gewährleistet und würde die entscheidende Errungenschaft Europas aufheben, nämlich die Säkularität des Politischen und des Religiösen. Und jedermann weiß, daß der Islam die Säkularität nicht akzeptiert. Der Islam ist ein politisches System, daß eben auch religiös begründet ist. Aus diesem Grunde halte ich den Islam mit unseren Verfassungstexten und unseren Verfassungen für nicht vereinbar, keinesfalls mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ich habe das in meinem Buch, „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“, näher dargelegt.

Was halten Sie von den Forderungen von Ministerpräsident Recep Erdogan nach umfassenden Minderheitenrechten der türkischen Einwanderer in Deutschland?

Schachtschneider: Auch die Türken, die in Deutschland leben, die Muslime in Deutschland, mögen ihren Glauben haben und mögen ihr Bekenntnis haben. Sie können aber nicht besondere Rechte beanspruchen.

Für sie gelten die allgemeinen Gesetze, die für alle Menschen in einem Rechtssystem gemacht sind. Auch die Muslime müssen sich diesen Gesetzen fügen. Irgendeine Privilegierung einer Bevölkerungsgruppe wegen der Religion kommt nicht in Frage, genausowenig übrigens für Katholiken und Protestanten oder allen anderen Religionen. So stark ist das vermeintliche Grundrecht der Religionsfreiheit eben nicht, weil es ein solches Grundrecht überhaupt nicht gibt. Die Religionsausübung wird freilich im Rahmen der allgemeinen Gesetze geschützt und gefördert. Politische Sonderrechte geben die Religionsgrundrechte nicht her, nicht einmal das Recht, religiös orientiert zu wählen, um die Politik auf die eigene Religion auszurichten. Bei den Wahlen geht es um die allgemeine Freiheit, die durch die Gesetze verwirklicht werden soll.

Derartige Minderheitenrechte sind also grundsätzlich abzulehnen. Es sind den Türken und Muslimen aber auch keine Volksgruppenminderheitenrechte einzuräumen, wie sie etwa die Dänen in Schleswig-Hohlstein oder andere anerkannte Minderheiten haben. Die Türken und Muslime gibt es überall in Deutschland und sie sind inzwischen ein Teil der Bevölkerung geworden und müssen sich somit auch den Gesetzen Deutschlands und Österreichs unterwerfen. Da gibt es keinerlei Zweifel!

Das Gespräch führte Matthias Hellner.

Im Labyrinth einer destruktiven Politik

Im Labyrinth einer destruktiven Politik

Helmut MÜLLER

ex: http://helmutmueller.wordpress.com/

 

 

 

Der  Weg des geringsten Widerstandes  soll, unter Umgehung heißer Eisen und Tabus bei gleichzeitigem Respekt vor Geßlerhüten, schnurstracks in eine Regierungsbeteiligung führen. So weit, so bekannt. Die Eliminierung störrischer, vorlauter Querdenker ist dabei nicht zu vermeiden. Was ab jetzt angesagt scheint, ist eine allgemeine Entrümpelungsaktion von „braunem Ruß“ (Strache), deren innere, weitreichende Dramatik sich schon einmal unter anderer Führung gezeigt hat. Die nationalen Gehege von blauäugigen Störenfrieds zu lichten, also da weiterzumachen, wo ein anderer begonnen hat, ist aber nur logische Konsequenz, wenn derselbe Verblichene und dessen Politikverständnis auch sonst als Originalvorlage dient.                                                            

Neben der vermeintlichen Intelligenz im Berater-„Look“ tragen nun auch altgediente Liberale  im Hintergrund, sobald vor die Kamera gebeten, zur Befeuerung der nun einmal angefachten Unruhe bei. Oder zur Verwirrung. Vor allem dann, wenn von deren Seite (in Absprache mit wem immer) diskriminierende Begriffe als beliebige Keule eingesetzt werden, ohne das Diskriminierende dem werten Publikum näher erläutert zu haben, womit der Sache der Deutschösterreicher in einem konkreten Fall ein Bärendienst erwiesen wird.                                                                                                                           

Jenen  unverzeihlichen Fehler hatte ja schon Haider begangen. Eben diesen wiederholte der angesehene nationalliberale Ex-Politiker Wilhelm Brauneder, als er, auf den Abgeordneten Königshofer angesprochen meinte, jetzt sei Schluß mit der Deutschtümelei.* Inwiefern hat das mit dem aktuellen Fall zu tun und was heißt das heutzutage?  Wer ist sonst noch gemeint?  Herr Professor, bitte  um Aufklärung!

Eine andere Art der schrecklichen Vereinfachung besteht darin, daß man bald jeden, dessen persönliche Meinung oder  politisches Verhalten nicht gefällt, als Hasser denunziert. So wurde derselbe von der Partei ausgeschlossene freiheitliche Abgeordnete Königshofer von einer Gratiszeitung als „Hass-Politiker“ bezeichnet. Weil er etwas  grob vereinfacht auf den wunden Punkt gebracht hat und sich ein gefälschtes politisches Bewußtsein nicht aufnötigen  lassen will?  Doch nicht jeder, der die eine oder andere Aussage dieses Tiroler Abgeordneten als wenig passend empfindet, muß  deshalb schon die schnelle Abservierung desselben begrüßen.                                                                                                                           

Die Meinungsfreiheit, die jetzt von vielen einem „Kameraden“   (als solcher galt Königshofer ja bis vor kurzem) verwehrt wird, nehmen dieselben als Nationalliberale oder Freiheitliche für sich selbst sehr wohl in Anspruch. Das gilt seit jeher ebenso für  den „geläuterten“  Parteiobmann, der,  unter Berufung auf Voltaire, die Meinungsfreiheit für sich reklamiert und  selbst schon Vereinfachungen à la Königshofer  von sich gegeben hat. Ohne derzeit vielleicht zu bedenken, daß  jetzt der Esel gemeint sein könnte, während man mit anderen auf einen unerwünscht gewordenen „Sack“ eindrischt.                                          

Könnte im Übrigen in der  besagten Causa, und da in einem ganz bestimmten Punkt,  nicht gelten, was ein Freund aus England so formuliert: „… bei ethisch begründeten Themen kann Parteidisziplin nicht eingefordert werden“?

Bei der ganzen Angelegenheit geht ja außerdem völlig unter, daß die größten und aktivsten Hasser ja als solche kaum Beachtung finden. Gemeint sind natürlich nicht die immer wieder zitierten und vorgeführten islamistischen „Haßprediger“. Weit gefehlt, denn jene. die  ich meine, gebärden sich eher  heuchlerisch, demokratisch maskiert oder umgeben sich mit einem gutmenschlichen Heiligenschein. Und sind somit die gefährlichsten.                     

In der Tat, wie müssen doch die quasi unantastbare politische Elite dieser Tage und die heuchelnden und hetzenden Medien wie auch die käuflichen  Intellektuellen ihr Volk, ihre Kultur, ihre Sprache und Tradition bloß hassen, daß sie alles was ihren Vorfahren einmal hoch und heilig war, bewußt, und wie es scheint manchmal mit Genuß,  dem Untergang preisgeben? Ja so hassen, daß sie selbst angesichts eines Geburtendefizits  die Tötung ungeborenen Lebens als Fortschritt begreifen und das zunehmende Multikulti-Chaos als Bereicherung empfinden.                                                                                                             

Und das eben bereits zwischen Sizilien und dem Nordkap, wobei es den Anschein hat, als ob die Millionen deshalb  frustrierten, verunsicherten und empörten noch leisen Stimmen von Zeit zu Zeit in einer einzigen Person, wie dieser „Verrückte“  in Oslo es sein könnte, sich zu einer einzigen unüberhörbaren zuspitzten.                                                       

Interessanterweise meint ausgerechnet der EU-Abgeordnete Mölzer, es wäre „schäbig“ wollte man den Förderern der Islamisierung und der multikulturellen Gesellschaft die Schuld an der Tragödie von Oslo zuschieben. Sehr vorausschauend allerdings, schließlich möchte  man selbst einmal einer Regierung angehören.                                                           

Man sollte Bilder nicht übermäßig strapazieren. Aber wenn Volkes Recht und Stimme weiter ignoriert werden, könnte einer populistischen Welle noch eine radikaldemokratische, wenn nicht gar mörderische Umwälzung oder Revolution folgen. Ob das undenkbar sei, ist nicht die Frage. Sondern: ob die Politik weiter darauf hin zusteuert und ob wir, als Volk,  es uns dann noch gefallen lassen.

*Der Deutschtümelei  bezichtigte man assimilierte Nichtdeutsche der Monarchie, die ihr angenommenes Deutschtum besonders oder  in fanatischer Art und Weise  hervorhoben.

Othmar Spann / Jungkonservativ

 

Jungkonservativ

 

pdf der Druckfassung aus Sezession 41 / April 2011

 

Sebastian Maaß: Dritter Weg und wahrer Staat. Othmar Spann – Ideengeber der Konservativen Revolution
(= Kieler Ideengeschichtliche Studien, Bd. 3),  Kiel: Regin-Verlag 2010. 174 S., 18.95 €  (hier bestellen).

 

Die »Kieler Ideengeschichtlichen Studien« gewinnen mit
Band III an Konturen.

 

Den vorausgehenden Monographien über Edgar Julius Jung und Arthur Moeller van den Bruck steuert Sebastian Maaß mit der Studie zu Othmar Spann ein weiteres Puzzleteil in der Darstellung der »profiliertesten Vertreter der jungkonservativen Richtung der Konservativen Revolution« bei.

 

Als Fraktion mit gemäßigten Strukturelementen nahm der Jungkonservatismus eine Mittelstellung zwischen Völkischen und Nationalrevolutionären ein und konnte sowohl in der Weimarer Republik (Regierung von Papens) als auch der Ersten Republik Österreichs (Heimwehrbewegung) in die realpolitischen Auseinandersetzungen der Zeit eingreifen. Die Kontextualisierung in die ideengeschichtliche Umwelt der KR unternimmt Maaß einerseits über das Aufzeigen dezidiert jungkonservativer Positionen (ständestaatliche Konzeption, mittelalterliche Reichsidee, christliche Bezugspunkte, ganzheitlicher Ansatz) in Abgrenzung zu anderen Gruppierungen der KR, andererseits mittels Bezugnahme auf die charakteristischen Analogien (Mythos der »Ewigen Wiederkehr«, Antiliberalismus und -marxismus) von Jungkonservatismus und restlichen konservativ-revolutionären Strömungen. Dem Vorwort des Spann-Kenners Hanns Pichler, der die von Maaß vorgenommene Fokussierung auf Gesellschafts- und Staatslehre Spanns als klugen Ansatz für eine einführende Darstellung bezeichnet und gerade den in dessen frühen Schriften ausgebreiteten »ganzheitlichen« gesellschaftswissenschaftlichen Ansatz als erkenntnisleitend für diesen Rahmen betrachtet, folgt ein biographischer Überblick. Anschließend widmet sich Maaß den Spann-Schülern Jakob Baxa und Walter Heinrich, die maßgeblichen Anteil an der akademischen Verbreitung der universalistischen Lehre Spanns besaßen, Heinrich versuchte darüber hinaus die ganzheitliche Lehre Spanns in reale Politik (Heimwehrbewegung in Österreich; Kameradschaftsbund für volks- und sozialpolitische Bildung im Sudetenland; Institut für Ständewesen in Düsseldorf) umzusetzen.

 

Anschließend behandelt Maaß »Philosophie und Religion als Grundlagen der Ganzheitslehre«, um über die Darlegung der »Kategorienlehre« und der politischen Publizistik (Der wahre Staat; Vom Wesen des Volkstums) den Aufbau des Spannschen »organischen« Staatswesens zu rekonstruieren. Indem der Verfasser das Wirken des Wiener Kreises um Spann sowohl in Österreich als auch dem deutschsprachigen Kulturraum analysiert, wird die meta- und realpolitische Bedeutung dieses Dritten Weges deutlich, der mit seiner machtpolitischen Ausprägung in Österreich um 1930 eine ernsthafte historische Alternative zu den »dritten Wegen« des Nationalsozialismus und des Faschismus darstellte. Das im Untertitel verwandte Konstrukt »Ideengeber der Konservativen Revolution« stellt – aufgrund der überschaubaren Rezeption von Spanns Universalismus in der Weimarer Republik – einen einzelnen Kritikpunkt an dieser soliden Monographie dar.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sebastian Maaß M. A. (geb. 1981) studierte Politik, Geschichte und Erziehungswissenschaft an den Universitäten Konstanz und Tübingen, Studienschwerpunkte waren Neuere Ideen- und Philosophiegeschichte sowie Altertumswissenschaften, umfassende Forschungstätigkeit insbesondere zum Themenkomplex der Konservativen Revolution (KR). Maaß' Studie über Leben und Werk von Edgar Julius Jungist einer zentralen und wirkmächtigen Gestalt der KR gewidmet und erscheint nun als Monographie in der akademischen Reihe „Kieler ideengeschichtliche Studien“

Sebastian Maaß: Kämpfer um ein drittes ReicArthur Moeller van den Bruck und sein Kreis. — 176 Seiten, s/w. Abb., Englische Broschur. 18,95 Euro

 

 

 

 

 

Sept questions au Président Abdullah Gül

Andreas MÖLZER :

Sept questions au Président Abdullah Gül

 

A l’occasion de la visite en Autriche du président turc

 

Monsieur le Président,

 

En tant que Chef d’Etat d’un grand pays important, vous nous honorez aujourd’hui, nous les Autrichiens, d’une visite d’Etat. Monsieur le Président Gül, l’Autriche et la Turquie ont derrière elles une histoire complexe, qui a connu des hauts et des bas. Par deux fois, les Turcs ont assiégé Vienne ; ensuite, le Prince Eugène, en menant ses « guerres turques » les a repoussés de manière décisive. Lors de la Première Guerre mondiale, nous étions alliés. Et, pour la première fois depuis des siècles, des centaines de milliers de Turcs arrivent en Autriche pour y travailler et pour y rester à demeure.

 

·         Quelle est votre position, Monsieur le Président, quant à l’intégration de vos compatriotes en Autriche ? Croyez-vous, à l’instar de votre Premier Ministre Erdogan, qu’ils doivent en toute première instance conserver leur identité turque ou, au contraire, pensez-vous qu’il convient, pour tout immigrant, d’accepter la culture dominante du pays hôte ? Et que pensez-vous faire de votre ambassadeur qui a affirmé, en public, que les Autrichiens ne songent qu’à faire subir des discriminations aux immigrés turcs ?

 

·         Et, Monsieur le Président, quelle position tenez-vous quant à l’islam ? Vous avez, de fait, été hissé à la dignité de Président de la République turque par la grâce d’un parti islamiste, ce qui a pour corollaire qu’avec le concours de vos amis politiques, vous procédez à une islamisation de la Turquie créée comme Etat laïque par Kemal Atatürk. Militez-vous aussi pour que l’islam se renforce en Europe ? Et quelle position adoptez-vous quant aux libertés religieuses des chrétiens dans votre pays ? Si de nombreuses nouvelles mosquées, avec minarets, doivent selon vous s’élever sur le sol européen, pourquoi ne pourrait-on pas bâtir de nouvelles églises chrétiennes en Turquie, avec clochers et magnifiques tintements de cloches ?

 

·         A  propos, Monsieur le Président, qu’en est-il des droits de l’homme dans votre pays ? Et quant aux droits de la femme ? Que pourriez-vous bien nous dire à propos des mariages forcés et des assassinats commis au nom de l’ « honneur » familial ? Pourquoi, dans votre beau pays, est-on poursuivi pénalement dès que l’on émet une critique sur la politique turque ?

 

·         Toujours dans le même ordre d’idées, Monsieur le Président, je me vois quelque peu contraint de vous poser la grande question : quelle est donc votre position relative aux droits du peuple kurde ? Ce grand peuple historique voit-il toujours ses droits politiques limités à grande échelle, ainsi que la possibilité de cultiver sa propre langue ?

 

·         Et puisque nous en sommes à parler d’histoire, Monsieur le Président, quelle est votre position quant au génocide qu’ont subi les Arméniens ? Pensez-vous aussi que la moindre allusion à ce génocide constitue une « insulte au peuple turc » ? Et pensez-vous également qu’il faille raser les monuments qui rappellent ces actes inhumains ?

 

·         Finalement, Monsieur le Président, quelle pourrait donc bien être votre position quant à cette République de Chypre-Nord ? Pensez-vous que l’on puisse défendre le fait que des centaines d’églises orthodoxes grecques soient là-bas entièrement dévastées et que l’on brade des icônes et des mosaïques byzantines sur le marché noir des œuvres d’art ? Ne pensez-vous pas que Chypre, en tant qu’Etat de l’Union Européenne, mérite la reconnaissance et le respect que la Turquie lui refuse, surtout que votre pays semble accorder beaucoup de valeur à une adhésion à cette même Union ?

 

·         Et, enfin, Monsieur le Président, que pensez-vous de l’Europe dans son ensemble ? Pensez-vous vraiment que la Turquie, dont 90% du territoire se trouvent sur le continent asiatique, qui est un pays musulman dont les valeurs sont assez éloignées de celles de l’Europe, doive absolument devenir un membre à part entière de l’Union Européenne ?

 

·         Ne pensez-vous pas que, dans une ambiance de respect mutuel, nous ne devrions pas créer plutôt « un partenariat privilégié » ? Un partenariat par lequel les Européens verraient les Turcs comme des alliés, respecteraient leur culture et leur religion, où Turcs et Européens œuvreraient de concert pour la paix, la liberté et le bien-être, où les Turcs resteraient dans leur patrie, ne tenteraient pas d’immigrer au sein même des systèmes sociaux européens (et autrichiens) et ne chercheraient pas à importer graduellement leur religion dans les contrées du Ponant chrétien ?

 

·         Ne pensez-vous pas, cher Président Abdullah Gül, que ce serait là une voie raisonnable qu’il conviendrait d’emprunter ?

 

Andreas MÖLZER, député européen, FPÖ, Autriche.

 

(texte paru dans la revue « zur Zeit », Vienne, n°18/2011 ; http://www.zurzeit.at/ ).  

Robert-Stolz-Chor: Adieu, mein kleiner Garde-Offizier

Robert-Stolz-Chor

Adieu, mein kleine Garde-Offizier

„Die Alterung läuft ab wie ein Uhrwerk“

Bevölkerungswissenschafter Herwig Birg über die demographische Entwicklung, die Motive und Folgen des Geburtenrückgangs sowie über die durch Zuwanderung entstehenden Integrationsprobleme

Ex: http://www.zurzeit.at/

Herr Professor Birg, Konrad Adenauer sagte, „Kinder kriegen die Leute immer“. Tatsächlich aber hat Deutschland seit langem ein Geburtendefizit. Werden die Deutschen aussterben?

Herwig Birg: Seit über hundert Jahren gibt es in Deutschland massive Rückgänge der Geburtenzahl und der Geburtenrate. Das war Adenauer natürlich bekannt. Umso unverständlicher ist seine Äußerung. Ich vermute, daß sie taktische Gründe hatte. Adenauer war ein Schlitzohr – er machte beispielsweise einen Unterschied zwischen der einfachen, der reinen und der lauteren Wahrheit. Fest steht, daß die in der Vergangenheit nichtgeborenen Eltern bei der besten Familienpolitik keine Kinder haben können. Deshalb muß sich die Talfahrt der Geburten in Zukunft fortsetzen, ganz gleich, was Adenauer meinte. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird die Zahl der Deutschen ohne Migrationshintergrund wahrscheinlich unter 20 Millionen sinken. Aber auch wenn es nur 10 Millionen wären, wie im Mittelalter, könnte ja theoretisch jederzeit ein neues Wachstum beginnen. Deshalb sollte man sich nicht vom theoretisch möglichen Aussterben entmutigen lassen.

Kann die demographische Entwicklung noch gestoppt oder vielleicht umgedreht werden?

Birg: Die demographische Entwicklung besteht aus drei Umwälzungen: Erstens der Bevölkerungsschrumpfung infolge einer niedrigen Geburtenrate, zweitens der Alterung durch die Abnahme der Zahl der jungen und mittleren Altersgruppen bei gleichzeitiger Zunahme der Älteren und drittens der Internationalisierung der Bevölkerung durch Einwanderungen. Die Internationalisierung zeigt sich daran, daß jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland ziehen als in Deutschland geboren werden. Das gilt auch für Österreich.

In der verbleibenden Lebenszeit der heutigen Handlungsträger in Politik und Gesellschaft kann die Talfahrt der Geburtenzahlen nicht mehr gestoppt oder umgekehrt werden, dies hätte man vor 30 Jahren versuchen müssen. Denn die in der Vergangenheit nicht geborenen Kinder fehlen nun als Eltern. Die Alterung kann erst recht nicht gestoppt werden, sie läuft ab wie ein Uhrwerk. Schließlich wird auch die Zuwanderung weitergehen, weil sie letztlich auf der niedrigen Geburtenrate beruht und das Wohlstandsgefälle eine magnetische Wirkung hat.

Die demographische Entwicklung wird nicht ohne Folgen bleiben, vor allem für das Pensionssystem. Wird es in 20, 30 Jahren eine Diskussion über die „Rente mit 80 geben“?

Birg: Diese Diskussion gibt es in Fachkreisen schon heute. Das Rentenproblem ließe sich ja am elegantesten dadurch lösen, daß Rentenbezieher in den Beruf zurückkehren und Beiträge zahlen statt Renten zu beziehen. Das Problem ist nur, daß Arbeit in hohem Alter schon aus gesundheitlichen Gründen beim besten Willen nicht in allen Berufen möglich ist. Die Gesellschaft wird sich also wahrscheinlich aufspalten in Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichem Pensionsalter und unterschiedlicher Pensionshöhe.

So gut wie alle Länder Europas haben Geburtendefizite. Woran liegt das? Hängt das mit dem Wohlstand zusammen oder ist eine Einstellungssache ausschlaggebend?

Birg: Es ist eine Einstellungssache, ob man es hinnimmt, daß das Einkommens- und Konsumniveau zum wichtigsten Wohlstandsmaß aufsteigt und das Ziel, Kinder zu haben, hinter das Konsumziel zurücktritt. Niemand zwingt uns, nach dieser Werteordnung oder besser -unordnung zu leben. Wir können die verkehrte Rangordnung wieder umkehren. Das hängt nur vom Willen der Deutschen, der Österreicher und der anderen betroffenen Gesellschaften ab.

Die Politik bemüht sich – anscheinend vergeblich –, Frauen mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu mehr Kindern zu bewegen. Welche Maßnahmen zur Geburtenförderung sollten Ihrer Meinung nach getroffen werden?

Birg: Ich schlage sechs Maßnahmen vor: Beendigung der vom deutschen Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig verurteilten Privilegierung von kinderlosen Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung; Betreuung von Kindern ab dem Vorschulalter durch gut ausgebildete Fachkräfte bei ökonomischer Kompensation für Eltern, die sich für eine Betreuung in der Familie entscheiden; Erweiterung des steuerlichen Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting; Vorrang für Eltern bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bei gleich qualifizierten Bewerbern; Ausübung des aktiven Wahlrechts durch die Eltern für ihre noch nicht wahlberechtigten Kinder und Ergänzung der pauschalen Frauenquoten durch Mütterquoten.

Immer wieder wird behauptet, die Zuwanderung könnte die demographische Lücke auffüllen. Wie sehen Sie als Fachmann die Sache?

Birg: Jeder Überschuß der Sterbefälle über die Geburten läßt sich rechnerisch durch Einwanderungen ausgleichen. Es fragt sich nur, ob das sinnvoll ist. Denn die Mehrzahl der beispielsweise nach Deutschland Eingewanderten haben das Land weder ökonomisch noch gesellschaftlich noch kulturell bereichert, wie man sich gerne einredet. Die Bilanz aus Nutzen und Kosten ist für die Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes eindeutig negativ – verglichen mit der Bilanz bei genügendem eigenem Nachwuchs ohne Integrationsprobleme.

Warum eigentlich ist die Erwerbsquote von Zuwanderern geringer, obwohl sie eine jüngere Altersstruktur als die Einheimischen aufweisen?

Birg: Der Prozentsatz der Menschen ohne schulischen oder beruflichen Schulabschluß ist bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund je nach Herkunftsland im Durchschnitt mehr als zehn mal so hoch wie bei den Menschen ohne Migrationshintergrund. Dies ist der Hauptgrund für die wesentlich niedrigere Erwerbsquote.

Wenn es Zuwanderung gibt, wäre es da nicht besser, künftig mehr auf die kulturelle Herkunft zu achten, um Integrationsprobleme im Vorhinein zu verhindern?

Birg: Jedes Land sollte anstreben, die ausscheidenden Generationen durch eigenen Nachwuchs zu erneuern anstatt die Geburtendefizite zu Lasten anderer Länder zu kompensieren. Alles andere ist demographische Ausbeutung und demographischer Kolonialismus.

Man sollte stets zwei Zuwanderungsarten auseinanderhalten: erstens humanitäre Zuwanderungen, bei denen das aufnehmende Land die eigenen Interessen zurückstellt, zweitens Zuwanderungen im ökonomischen Interesse des aufnehmenden Landes.

Wenn die humanitären und ökonomisch motivierten Zuwanderungen nicht auseinandergehalten und getrennte Zuwanderungskontingente beschlossen werden, ist eine klare politische Linie unmöglich.

Dann werden die humanitären und die ökonomischen Zuwanderungen gegeneinander ausgespielt. Die Erfahrung lehrt, daß der Erfolg der Integrationsbemühungen bei beiden Zuwanderungsgruppen in erster Linie von der kulturellen Nähe zwischen Einheimischen und Zugewanderten abhängt.

 
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

Univ.-Prof. Dr. Herwig Birg
lehrte Bevölkerungswissenschaft an der Universität Bielefeld, ist Verfasser zahlreicher Forschungsberichte und Bücher, darunter „Die ausgefallene Generation – Was die Demographie über unsere Zukunft sagt“, 2. Aufl., C.H.Beck, München 2006

 

Diversität als trojanisches Pferd

Diversität als trojanisches Pferd

 

Ex: http://helmutmueller.wordpress.com/

Österreich sei ein Einwanderungsland, sagen  Wirtschaft und Multikulti-Propagandisten aller Schattierungen wie aus einem  Munde. Aus unterschiedlichen Gründen natürlich. Gemessen an der Realität haben sie gar nicht so unrecht, Volkes Wille ist es zwar nicht, und  in der Verfassung steht davon auch nichts. Das Volk  wurde nie  um seine Meinung gefragt. Man praktiziert es einfach und läßt es geschehen.  Wie ein Naturereignis. Das ist es aber nachweislich nicht.                                                                                                                      

Noch wirbt die Wirtschaft nicht mit „black is beautiful“, aber ihre Werber sind nahe daran, die „Eine-Welt“ muß her und es gilt eine neue Käuferschicht zu umwerben. Auch wenn es modebewußte nigerianische Drogenhändler sind. Aber ebenso dringend sucht man,  eigenverschuldet versteht sich, Fachkräfte, je bunter, desto besser, denn man braucht  jetzt „Diversität für Innovationskraft“ damit „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ erhalten bleibt. Wie war es bloß möglich, daß den vor dem Ersten Weltkrieg gar nicht so  stark durchmischten  Deutschen ein begehrtes  „Made in Germany“ gelang? Ganz ohne Diversität.                                                                                                                                                

Ja, Diversität (worunter für viele wieder allerlei vorstellbar ist) scheint das neue Zauberwort zu sein, das Multikulti wohl  gleichwertig ersetzen soll. Klingt irgendwie modern, viel- und nichtssagend, ist raffiniert angelegt. Und trägt Früchte.                           

So wurde, doch in einem ganz bestimmten Sinne, die „Wienerin“ Beatrice Achalake in Washington mit dem „Global  Diversity  Innovation Award“ ausgezeichnet. Damit wir  wissen, woher der Wind weht, und hat mehr mit Multikulti zu tun. Die Dame aus Afrika möchte nämlich schwarze Frauen in der Europäischen Union vernetzen. „Wir können Europa  bewegen“,  ist sie überzeugt. Ihre „Fans“  im fernen  Amerika  anscheinend auch.  Ja und in Brüssel  dürfte die Begeisterung gar kein Ende nehmen.

Da wird also über unsere Köpfe hinweg etwas angestrebt und bereits gefeiert, das wir ja gar nicht so wollen. Nichts gegen ein  unschuldiges Wort, Diversität  gibt es ja auch im Tierreich, wenn auch nicht gleich Fuchs und Huhn im selben Stall. Und sie gibt es auch im Pflanzenreich, allerdings ist so manche exotische Pflanze, wie der Staudenknöterich, in unserem  Ökosystem nicht willkommen. Er verdrängt heimische Arten. Im Reich des Menschen sollten ganz andere Naturgesetze walten?                                                        

Manches Eingewanderte verträgt sich mit dem Heimischen, manches  aber  nicht, und zu vieles schon gar nicht. Bei Pflanzen und Tieren schauen wir genau hin, was sich verträgt, was nicht,  Was uns zusagt, was nicht, da ist man deshalb nicht gleich ein „Rassist“.  Ja einige gehen schon so weit, daß sie Rechte für  Pflanzen und Tiere einfordern, ähnlich den Menschenrechten also. Aber hat man als „Eingeborener“  letztere überhaupt noch in vollem Umfang  garantiert? Diese Frage stellt sich eben gerade im Zusammenhang mit  der Einwanderung, nur kommen sie und weiterführende Fragen verständlicherweise  im Denken der bevölkerungspolitischen Zaubererlehrlinge   gar nicht vor.                                   

Die Grundfrage, die sich heute stellt, ist doch die: wollen wir unsere Identität und unsere Kultur und Sprache bewahren?  Wie es jedes andere gesunde Volk tut, wozu selbst unterdrückte Palästinenser bereit sind, sogar bereit ihr Leben dafür zu lassen.                 

Ich bin mir sicher, daß auch eine überwältigende Mehrheit der Österreicher sich für die Bewahrung ihrer Identität und Kultur aussprechen würde. Wenn wir das also so wollen, dann gilt es, darüber nachzudenken: wie können wir das  sicherstellen, auf welchem Wege, mit welchen  Mitteln?

Bis heute hat sich noch jede Regierung geweigert,  mit dem Volk diesbezüglich ein offenes  und ehrliches Gespräch zu führen. Ganz im Gegenteil, seit Jahrzehnten wird dieses geduldige Volk an der Nase herumgeführt und mit allerlei  verlockenden Versprechen für ein Projekt umworben, das dereinst in Chaos und Bürgerkriege enden könnte. Doch kein einziger dieser Propagandisten und Gutmenschen ist bereit, eine Garantie dafür abzugeben, daß  es nicht so kommen werde. Nach dem Motto, Frechheit siegt, werden wir  von Claqueuren mit den  einschläfernden Worten „Egal wie sie aussehen, woher sie kommen…“ (A. Goebel, Schauspieler) vor vollendete Tatsachen gestellt.  So könnte das Aufwachen ein bitteres Erlebnis werden,  denn es ist eben nicht egal, wer kommt. Nicht jeder und jede bereichert uns!                                                                                                           

Nun wäre es gewiß einfacher,  gehörten wir alle demselben Kulturkreis an, hätten alle die selben oder zumindest ähnlichen Mentalitäten und Sitten, die selben oder gleichen geschichtlichen Erfahrungen usw., und wären wir alle noch dazu  gut, vernünftig, gerecht und gebildet. So ist  es aber leider nicht.  Daher sollten ja auch nur solche Einwanderer aufgenommen werden, die am ehesten zu uns passen bzw. bereit und fähig sind, sich uns anzupassen. Vorausgesetzt, wir wir wollen es auch. Was aber seit langem und heute noch  immer geschieht, geschieht nicht nach unserem Willen, nicht im Interesse der Mehrheitsbevölkerung.                                                                                                              

Weder die legitimen Erben dieses Landes, noch  jene Neo-Österreicher, die sich ihrer Bringschuld bewußt waren und jetzt bereit sind dieses Land  auf einen guten Weg zu bringen, haben  es verdient, von  pflichtvergessenen ,verantwortungslosen Politikern regiert zu werden.

Günter Rehak : Zur eigenen Person und Verschwörungen

Günter Rehak

Zur eigenen Person und Verschwörungen

Der Sarrazin-Impuls

Von Andreas Mölzer

Ex: http://www.zurzeit.at/

Es war gewiß nicht in erster Linie Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, das nunmehr dafür verantwortlich ist, wenn in Deutschland eine Ausländer- und Integrationsdebatte hochkocht. Nein, es sind einfach die Probleme, die diese Debatte geradezu erzwingen. Diese waren einerseits der Anlaß für das Sarrazin-Buch und sind andererseits nunmehr die Ursache für den politischen Disput, der die Bundesrepublik in diesen Tagen erschüttert. Es war ja nur die Politik der etablierten Parteien, welche die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Die Bürger selbst waren längst damit konfrontiert, daß Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten Ziel einer Massenzuwanderung, insbesondere von Türken, geworden war. Und die Bürger waren natürlich auch damit konfrontiert, daß aus den Parallelgesellschaften das Konfliktpotential der einst so hochgelobten multikulturellen Gesellschaft geradezu explosiv über die gesamte deutsche Gesellschaft hereingebrochen ist. Wie hat Angela Merkel dieser Tage so schön gesagt: „Der Multi-Kulti-Ansatz ist absolut gescheitert“. Wie wahr.

Dennoch muß man anerkennen, daß seit dem Streit um die Person Thilo Sarrazins und um sein Buch auch die Strategen der etablierten bundesdeutschen Parteien aufgewacht sind. Das ist Sarrazins Verdienst. Wenn nunmehr CSU-Boß Horst Seehofer vorprescht und einen Zuwanderungsstopp für Türken und Muslime fordert, glaubt er begriffen zu haben, wo der Hase im Pfeffer liegt. Zwar haben radikale Imame vorläufig noch kein Alkoholverbot für das Münchner Oktoberfest gefordert, der Ober-Bayer weiß aber, wie er politisch bei den Menschen – wohl nicht nur in Bayern – punktet. Und Kanzlerin Merkel muß nolens volens nachziehen. Auch wenn ihr Parteifreund, der nunmehrige Bundespräsident Wulff, erst jüngst fromm erklärt hatte: „Der Islam gehört auch zu Deutschland“.

Gutmenschen und Schön-Redner wie Herr Wulff sind es indessen, die an der Explosivität des Zuwanderungs- und Islamisierungsproblems mit schuld tragen. Sie haben mit ihrer Schönfärberei dafür gesorgt, daß es nicht rechtzeitig zu entsprechenden Bremsvorgängen im Bereich der Zuwanderung kam, daß man die deutsche Leitkultur nicht entsprechend schützte und das Vordringen des immer offensiver werdenden Islams duldete. Diesen Gutmenschen stehen die simplen Populisten à la Seehofer gegenüber, deren Protest wahrscheinlich auch zu spät kommt. Und daß just Ministerin Ursula von der Leyen nun im Gegensatz zu Angela Merkel demonstrativ die weitere Zuwanderung von Facharbeitern fordert, weil deren Mangel das Wirtschaftswachstum bremse, ist mehr als bedenklich. Die Mutter eines halben Dutzends Kinder sollte es besser wissen. Facharbeiter kann man in drei Jahren mittels entsprechender Lehre ausbilden. Akademisches Fachpersonal bedarf zwar eines längeren Studiums, aber auch das kann man bei entsprechender Förderung in Deutschland selbst heranziehen.

Die Forderung, solche Fachkräfte aus dem Ausland zu importieren – so nach dem Motto „Inder statt Kinder“ – ist schlicht einfältig. Sie zeitigt zwar Zuwanderung, aber nicht jene des gewünschten Fachpotentials, sondern weiter die eines ungebildeten Subproletariats. Dieses wandert nur ins deutsche Sozialsystem ein und nicht in den Arbeitsmarkt.

Eins zu eins vergleichbar mit der bundesdeutschen Lage ist jene bei uns in Österreich. Auch hier fordern Lobbyisten der Industrie den Zuzug von Fachkräften und meinen doch in Wahrheit weitere billige Arbeitskräfte, die der Gewinnmaximierung dienlich sein sollen. Auch hier verkrampft sich das politische Establishment in einer Integrationsdebatte und zeigt dabei nur das eigene Unvermögen, die eigene Hilflosigkeit. Brutalo-Abschiebungen von Kindern auf der einen Seite, auf der anderen Seite kein Mut, um die wirkliche Massenzuwanderung und die Islamisierung zu stoppen. Offiziell haben in Österreich von 8,4 Millionen Einwohnern 1,7 Millionen Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. In Wahrheit werden es wohl über zwei Millionen Menschen sein, wenn man die Illegalen und die schöngeredeten Bereiche mitzählt. Nahezu ein Viertel der Wohnbevölkerung also entstammt nicht der autochthonen Bevölkerung. Das darf man getrost „Überfremdung“ oder auch „Umvolkung“ nennen. Jene, die sich über derartige angeblich ach so böse Begriffe politisch korrekt erregen, sind mit schuld an den Problemen, die damit bezeichnet werden.

Allerdings gibt es diese Probleme längst nicht nur in Deutschland und Österreich, sie sind indessen zu einem gesamteuropäischen Phänomen geworden. Nicht zufällig schwelt die Debatte um Zuwanderung, Islamisierung, Integration oder Assimilation auch quer durch Europa. In Frankreich gibt es den Streit um die von Sarkozy abgeschobenen Roma, in Holland will Wilders die Zuwanderung von Muslimen verhindern, in Italien punktet die Lega Nord mit ihrem Kampf gegen die Islamisierung und selbst im diesbezüglich bislang allzu liberalen Spanien diskutiert man nunmehr über das Problem der Integration.

Und überall zeigt sich so wie gegenwärtig in Deutschland, daß die etablierte Politik den Problemen nur hinterher hechelt, sie zwar mitverursacht, aber kaum Lösungskompetenz aufweist.

Terrobedrohung in Europa ist ein importiertes Problem

Terrorbedrohung in Europa ist ein importiertes Problem

 

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

EU-Staaten müssen verstärkt gegen islamistische Zuwanderer vorgehen – Integrationsunwillige abschieben statt weiter Überwachungsstaat ausbauen

Die Europäische Union dürfe die Terrorbedrohung in Europa nicht ausschließlich durch die politisch korrekte Brille betrachten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Luxemburg beginnenden Rat der EU-Innenminister. „Die Terrorgefahr ist vor allem ein importiertes Problem, und zwar von Zuwanderern aus islamischen Ländern. Mit einer allgemeinen Einschränkung der Bürgerrechte und einem Ausbau des Überwachungsstaates wird sich daher dieses Problem nicht lösen lassen“, betonte Mölzer.

Um einer Wiederholung der Anschläge auf einen Madrider Vorortezug oder die Londoner U-Bahn zu verhindern, müsse die EU, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, verstärkt gegen den aggressiven Zuwanderungsislam vorgehen. „Natürlich braucht Europa gute Beziehungen zur islamischen Welt, aber gegenüber extremistischen islamischen Strömungen darf es keine Toleranz geben. Insbesondere muß verhindert werden, daß sich in europäischen Großstädten islamistische Zellen einnisten und daß die Religionsfreiheit zum Schmieden von Terrorplänen mißbraucht wird. Die nach außen scheinbar integrierten Zuwanderer der zweiten Generation, welche die Anschläge auf die Londoner U-Bahn verübten, sollten als Warnung dienen“, erklärte Mölzer.

Deshalb forderte der freiheitliche EU-Mandatar ein verstärktes Vorgehen gegen integrationsunwillige und -unfähige Zuwanderer aus der islamischen Welt. „Die vorbehaltlose Anerkennung der Leitkultur des jeweiligen Gastlandes sowie europäischer Grundsätze wie die Trennung von Staat und Religion ist das Mindeste, was erwartet werden kann. Wer dazu nicht bereit ist, der ist in sein Heimatland abzuschieben“, schloß Mölzer.