Helmut Müller
Ex: http://helmutmueller.wordpress.com/
1.Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
2. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. (Neutralitätserklärung vom 26. Oktober 1955)
Die Neutralitätserklärung verpflichtet also Österreich zur Landesverteidigung und zur Bündnisfreiheit. Der einen Verpflichtung hat die Politik immer weniger Beachtung geschenkt, der anderen wird immer mehr der NATO-Marsch geblasen.
Streng genommen, haben wir es nicht mit Hochverrat zu tun? Was schert mich mein Ehrenwort von gestern, wird sich so mancher Spitzenpolitiker dabei denken.
Indes ist die sicherheitspolitische Lage an unseren Grenzen und darüber hinaus längst nicht so rosig, wie vorgegaukelt. Trotz Ende des Kalten Krieges hat sich die latente Bedrohung unseres Vaterlandes keineswegs verringert, ist eher vielfältiger geworden, und selbst alte Zustände könnten für viele unerwartet wiederkehren. So unmöglich es heute scheinen mag.
Wie aber Konflikte zwischen Nationen später einmal ausgetragen werden, das kann heute niemand genau sagen, daher muß man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Aber daß militärisches Eingreifen auch von österreichischer Seite nötig sein könnte, hat eine Verteidigungsdoktrin zu berücksichtigen.
Unzweifelhaft erfordern nicht nur die Kleinheit unseres Landes und dessen Neutralität, sondern auch die internationale politische Großwetterlage eine spezielle Landesverteidigungsdoktrin und eine vom Volkswillen getragene Verteidigungsbereitschaft, wobei der geistigen ein Vorrang zukommen sollte.
Diese geistige Bereitsschaft sollte sich dahingehend zeigen, daß man für sein Vaterland oder seine neue Heimat, jedoch nicht für einen Konzern, eine Parteibürokratie oder einen Guru, auch sein Leben einzusetzen bereit ist. Zuviel verlangt?
Wie hieß es doch einmal? „Hätte ich mehr als ein Leben, ich würde sie alle für mein Vaterland opfern.“ Welcher Regierungschef hat das gesagt? Kein lebender jedenfalls, ist ja auch unvorstellbar. Die Aussage stammt nämlich von Preußens Friedrich II.
Der u. a. auch von Egon Friedell geschätzte Preußenkönig meinte zudem, die Truppen seien die Säulen des Staates. Wenn man sie nicht „mit dauerhafter Aufmerksamkeit in der gebührenden Ordnung und Güte erhalte, so sei der Staat bedroht, und das erste Unwetter könne ihn umwerfen“.
Inhaltlich und ganz im Sinne einer erneuerten Rekrutenausbildung ergänzen ließe sich diese Einschätzung auf gut österreichisch mit den Worten von Conrad von Hötzendorf, Generalstabchef sämtlicher Armeen Österreichs-Ungarns: „Der Inhalt steht über der Form, der Geist über der Materie, das Erziehen über dem Abrichten, die Überzeugung über dem Zwang, das feldmäßige Können über parademäßigen Drill.“
Dieser Einstellung hätte auch der strenge, aber durchaus human denkende Friedrich II weitgehend zustimmen können. Die Allgemeine Wehrpflicht mit dem Ziel, die innere Einheit zwischen Regierung, Heer und Nation herzustellen, war Mittelpunkt und Kernstück der militärischen Reform in Preußen und führte zu einer der besten Armeen in Europa.
Anders die Lage im heutigen Österreich: Das ausgehungerte und vernachlässigte, von allen Parteien als innenpolitischer Joker mißbrauchte österreichische Bundesheer könnte deshalb sogar schon einer von dem um Jungwählerstimmen buhlenden Wiener Bürgermeister ausgerufenen idiotischen Volksbefragung zum Opfer fallen. Zurück bleiben eine gespaltene Armee und ein gespaltenes Volk. Großartig, diese Politik!
Wahrscheinlich hatte der wohlgenährte Herr im Wiener Rathaus wieder einmal ein Damaskus-Erlebnis wie damals als er (aus Karrieregründen?) als Student von Rechts nach Links wechselte. Als aus dem Nationalen ein umfassender Internationalist wurde.
Mit seinem wenig glorreichen Vorstoß, so als sei er, von wem immer, als dazu geeigneter „Speaker“ auserkoren worden, hat Wiens Bürgermeister (bewußt?) einem direktdemokratischen Instrument einen Bärendienst erwiesen.
Was aufmerksame Beobachter nicht überraschen dürfte, soll er sich doch schon einmal darüber beklagt haben, daß direkte Demokratie etwas sehr mühsames sei. Ja, anstrengen tun wir uns nur am Buffet.
Daß heutige Politiker dem Preußenkönig („Erster Diener seines Staates“) weder in Lebensklugheit und aufrechter Haltung noch in Bildung und Kenntnis besonders auch des Armeewesens das Wasser reichen könnten, soll deshalb hier nicht unterschlagen werden. Gerade erst wurde ein Politiker wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt, der aber in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisberges repräsentiert.
Der geistige Horizont unserer Politiker erstreckt sich ja in schauerlicher Weise nur von Wahltermin zu Wahltermin. Und Bildung wird in solchen Zeiten ganz allgemein ignoriert. So reicht denn auch die Phantasie vieler Spitzenpolitiker über die Szenarien-Vorgaben der NATO kaum hinaus. Ja manches mutet an, als hätte man es Wort für Wort vom Pentagon abgeschrieben. Und dazu muß man kein zu Guttenberg sein. Schwedens Generalstabchef denkt da schon etwas anders und weiter. Er hält eine ausländische Invasion (!) für nicht undenkbar und ist für eine Aufstockung der schwedischen Armee auf 100.000 Mann.
Dazu müßte gewiß die allgemeine Wehrpflicht in Schweden wieder eingeführt werden, denn anders wäre diese Mannschaftsstärke nicht zu erfüllen.
Ähnlich in Richtung Wehrpflicht denkt übrigens auch der – vielleicht deshalb? – beim Pentagon in Ungnade gefallene Ex-Afghanistan-Oberkommandierende US-General Stanley A. Chrystal im Falle der USA, wo, wie in Spanien oder BR Deutschland auch, nicht nur Rekrutierungs- und Finanzierungsprobleme zu schaffen machen. *
Doch in deutschen Landen werden diese Probleme ausgeblendet oder mit geschönten Studien übertüncht. Dazu kommt, daß die Wehrpflicht von manchen als bloßes Zwangsinstrument gesehen und daher abgelehnt wird.
Zwang? Gewiß, aber es ist auch eine Frage der Gesinnung, ob man bereits ist, seine Heimat und die Gemeinschaft, der man angehört, ihre Existenz zu verteidigen.
Da nun die Sache mit einer Berufsarmee – die ja nicht in den Kasernen herumlungern kann und vor allem im Ausland für teures Geld beschäftigt werden muß (um schließlich den Terror in das eigene Land zu holen?) – nach den Erfahrungen in anderen Ländern gar nicht so vorteilhaft zu sein scheint, stellt sich die Frage: was bewegt dann politische Dampfplauderer dazu, alles auf eine Karte zu setzen?
Gestern noch (2010), auch Bundeskanzler Fayman, für die Wehrpflicht, heute dagegen. Übrigens ÖVP und FPÖ ähnlich, nur umgekehrt. Wenn etwas in Stein gemeißelt ist, wie der plötzliche Berufsarmee-”Fan”, Verteidigungsminister Darabos, hinsichtlich der Wehrpflicht einmal (2010) beteuerte, dann ist es die Dummheit oder Unaufrichtigkeit der heute Regierenden in Wien wie im Bund. Und sonst wo.
Was aber steckt nun wirklich hinter diesem verteidigungspolitischen Harakiri? Was veranlaßt Politiker, ihr Volk unter falscher Flagge in ein unkalkulierbares Abenteuer zu führen? Welche Beweggründe führen denn bloß die Verantwortlichen zur Lobpreisung der dem internationalen Kapital dienlichen Berufsarmee und zu der absurden Demokratie und Bundesheer beschädigenden Volksbefragungsschmierenkomödie?
Auf die haarsträubenden mit Halbwahrheiten und Lügen vollgespickten und von persönlichen, ideologischen oder geschäftlichen Interessen geleiteten allzu durchsichtigen Argumente der Berufsarmee-Befürworter in Staat und Gesellschaft möchte ich persönlich gar nicht näher eingehen. (Ich bringe im Anhang dieses Blogs zu dem wichtigen Thema ausnahmsweise sehr umfangreiche Informationen des Journalisten Klaus Faißner, der sich im Gegensatz zu Kollegen auflagenstarker „Print“-Medien, die intensiv für eine Berufsarmee trommeln, vor niemandem verbiegen muß )
Was ist nun also der Auslöser, der das Rückgrat von Politikern aller Parteien immer mehr schlaffen Gartenschläuchen gleichen läßt? Vielleicht hilft ein Blick zum großen Bruder, nach US-Amerika. Dort regieren längst Wallstreet und Rüstungskonzerne mit ihrem Sprachrohr Pentagon. Wenn das Pentagon entscheidet, wir gehen nach Syrien, dann marschieren die US-Boys auch dahin. Ganz ohne Kriegserklärung, an Kongreß, Präsident und der Öffentlichkeit vorbei.
Daß mit Einsätzen in Afrika oder Asien auch der „Terrorismus“ gefördert wird (um ihn dann rund um die Uhr bekämpfen zu können?) ist seit Bush nicht mehr zu verheimlichen, ebenso wenig die zunehmend lückenlose Kontrolle der US-Öffentlichkeit. Aufmerksame Beobachter sprechen bereits von einem stillen, schleichenden Putsch des militärisch-industriellen Komplexes.
Aber nun die bescheidene, aber nicht zu unterschätzende Frage: Wäre eine solche Entwicklung in einem demokratischen Land mit einer Armee von Wehrpflichtigen so leicht möglich? Zumindest nicht so leicht wie in Griechenland oder einem anderem südlichen Land. Anfälliger für Putsche ist ohne Zweifel eine Berufsarmee.
Als ehemaliger Angehöriger einer der besten Elitetruppen der Welt, weiß ich sehr wohl über die Fähigkeiten einer Berufsarmee und deren Einsatz-Möglichkeiten Bescheid. Was nicht bedeutet, daß ich grundsätzlich gegen Berufssoldaten bin. Ohne sie könnte auch keine Volksarmee auskommen.
Indirekt bestätigt meine Vorbehalte gegen die von außen angedachte NATO-taugliche Berufsarmee in Österreich auch eine Äußerung des US-Publizisten Thomas E. Ricks. Er meint, eine Armee aus Wehrpflichtigen sei nicht wünschenswert, da die Bevölkerung ganz allgemein „als Bremse im Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung legitimer, vielleicht auch nicht populärer Ziele“ wirken würde.” **
Da haben wir es also, und alle, die einer Berufsarmee (in diesem Falle eigentlich eine Wallstreet-Armee) das Wort reden, begeben sich auf demokratiepolitisch bedenkliches Glatteis oder sind überhaupt fest entschlossen für die Sache des „Big Business“ in den Krieg zu ziehen bzw. erwarten, daß andere für sie es tun. Koste es, was wolle. Nicht selten eben Menschenleben.
Ein sehr wesentlicher Hacken an der Sache ist ja eben auch, und das ist nicht unwesentlich, daß eine bestens ausgerüstete und trainierte Berufsarmee längerfristig mit einiger Sicherheit mehr Kosten und Probleme verursacht als eine Armee von Wehrpflichtigen.
Da kann mich des österreichischen Verteidigungsministers Michmädchenrechnung kaum vom Gegenteil überzeugen. Im Übrigen, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Die bittere Kosten-Wahrheit, die natürlich auch mit der Überdehnung der politischen und ökonomischen Ambitionen zu tun hat, tritt ja neben auch geistig-moralischen Kollateralschäden gerade bei der US-Armee krass zu Tage. Globale militärische Präsenz ist von „Uncle Sam“ allein nicht (mehr) finanzierbar. Also ist man auf Beiträge finanzieller wie materieller Art seiner Verbündeten in Europa angewiesen.
Es heißt schließlich: militärisch Rohstoffquellen zu sichern und/oder neue „Claims“ abzustecken, damit die globale US-Vormachtstellung noch halbwegs gewährleistet werden kann. Nicht zuletzt Ansprüchen und Begehren von Konkurrenten wie Rußland oder China durch Militärpräsenz rund um den Globus einen Riegel vorzuschieben.
Der NATO als verlängerter Arm des Pentagons fällt dabei neben ihrem politischen und strategischen Auftrag auch die politische und militärische Koordinierung zwecks Erreichung der erwünschten ökonomisch-geostrategisch wichtigen Ziele zu.
Entsprechende Lobbyarbeit in Brüssel wie auch in den nationalen Hauptstädten durch Beamte des Außenministeriums und Militärs, vor allem indirekter Druck (z. B. ökonomischer Natur) auf Regierungen dürfen ebenso vorausgesetzt werden wie die der europäischen Industrie in Aussicht gestellten Vorteile bzw. Kooperationen, was manche Pro-Berufsarmee-Stimme aus dieser Ecke verständlicher erscheinen läßt.
Daß sich die USA, und nicht nur sie, dazu, wie einst die Kommunisten, gegenüber der Öffentlichkeit und den Verbündeten der Mittel der psychologischen Kriegsführung mit all ihren erlauben und unerlaubten Kniffen, der Sprachmanipulation, Faktenverzerrung und dazu über wohlgesonnene europäische Massenmedien selbst der Gehirnwäsche bedienen, dessen sind sich zumindest so genannte „Insider“ bewußt.
Es ist übrigens schwer vorstellbar, daß die maßgeblich verantwortlichen NATO-Lakaien in der EU von selbst auf die Idee gekommen sind, ganz Europa mit Berufsarmeen auszustatten. Man hat sie ihnen eingeredet, wie die schädlichen Glühlampen oder diese dämlichen Briefkästen.
Da wird es auch gar nicht so schwer gewesen sein, diese eingebildeten Möchtegern-Staatsmänner samt ihrer ohnehin auf US-Kurs segelnden Frontfrau Merkel für außereuropäische Feldzüge zu begeistern. Wo ja nicht ihr Blut vergossen werden soll.
Ja möglicherweise kommt es einmal sogar zu einem Einsatz von fremden Berufssoldaten gegen die Bürger eines EU-Landes, sehr wahrscheinlich sogar, wenn die Politik weiter so verantwortungslos agiert. Doch vorerst einmal, und das bis auf weiteres, geschieht dies einer Um- und Aufrüstung dienliche Berufsarmee-Projekt doch nur zur Ehre der Herren der Welt und zum Glanz des US-Imperiums, dessen noch langsamer Niedergang trotz aller Anstrengungen kaum mehr aufzuhalten sein wird. Wobei wir mit in den Abgrund gezogen würden. Wollen wir das?
*Seit wenigen Wochen sind bereits in 35 afrikanischen Ländern US-Anti-Terrorexperten (was immer sich dahinter versteckt) im Einsatz. Die US-Regierung unterhält jenseits ihrer Grenzen geheime Folter-Gefängnisse und hat so genannte Destabilisierungs-Offiziere weltweit, vornehmlich auf etwa 1000 Stützpunkten eingesetzt.
** In Kenntnis der schrecklichen, bemitleidenswerten Lage der von Staat und US-Armee in Stich gelassenen Irak- und Afghanistan-Veteranen (Berufssoldaten), ist mehr als nur Skepsis gegenüber einer Berufsarmee in Österreich angebracht..
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In der Nacht vom 1. auf den 2. Jänner 2012 verstarb 
Die »Kieler Ideengeschichtlichen Studien« gewinnen mit
Anschließend behandelt Maaß »Philosophie und Religion als Grundlagen der Ganzheitslehre«, um über die Darlegung der »Kategorienlehre« und der politischen Publizistik (Der wahre Staat; Vom Wesen des Volkstums) den Aufbau des Spannschen »organischen« Staatswesens zu rekonstruieren. Indem der Verfasser das Wirken des Wiener Kreises um Spann sowohl in Österreich als auch dem deutschsprachigen Kulturraum analysiert, wird die meta- und realpolitische Bedeutung dieses Dritten Weges deutlich, der mit seiner machtpolitischen Ausprägung in Österreich um 1930 eine ernsthafte historische Alternative zu den »dritten Wegen« des Nationalsozialismus und des Faschismus darstellte. Das im Untertitel verwandte Konstrukt »Ideengeber der Konservativen Revolution« stellt – aufgrund der überschaubaren Rezeption von Spanns Universalismus in der Weimarer Republik – einen einzelnen Kritikpunkt an dieser soliden Monographie dar.
Die Europäische Union dürfe die Terrorbedrohung in Europa nicht ausschließlich durch die politisch korrekte Brille betrachten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Luxemburg beginnenden Rat der EU-Innenminister. „Die Terrorgefahr ist vor allem ein importiertes Problem, und zwar von Zuwanderern aus islamischen Ländern. Mit einer allgemeinen Einschränkung der Bürgerrechte und einem Ausbau des Überwachungsstaates wird sich daher dieses Problem nicht lösen lassen“, betonte Mölzer. 
