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jeudi, 12 janvier 2012

Nachruf auf Primar und Nationalrat a.D. Dr. Otto Scrinzi

Ein großer Freund Südtirols ist von uns gegangen

Nachruf auf Primar und Nationalrat a.D. Dr. Otto Scrinzi

Otto-Scrinzi
 

MOOSBURG – In der Nacht vom 1. auf den 2. Jänner 2012 ist in Kärnten ein Mann verstorben, dem Südtirol viel zu verdanken hat. Der österreichische Primar und Nationalratsabgeordnete a.D. Dr. Otto Scrinzi war 93 Jahre alt geworden. Er hatte ein erfülltes Leben hinter sich, welches von der Liebe zu Südtirol und von selbstlosem Einsatz für Volk und Heimat geprägt war. Scrinzis Südtiroler Eltern hatte es 1918 nach Lienz verschlagen. Der junge Bursch verbrachte seine Schulferien zumeist bei den Großeltern in Branzoll bei Bozen und in Petersberg. Er half während der Faschistenzeit seinem Onkel, einem aus dem Schuldienst entlassenen Lehrer, bei der Durchführung des heimlichen deutschen Schulunterrichts.

Scrinzi trug zusammen mit Freunden deutsche Bücher über die Berge nach Südtirol und half bei dem Aufbau der „Katakombenschulen“ mit. Als in Österreich in der Zeit des Ständestaates die Demokratie abgeschafft wurde und die Staatsführung mit Mussolini paktierte, schloss sich der junge Innsbrucker Student Scrinzi den illegalen Nationalsozialisten an.

Wie viele seiner Landsleute erwartete auch Scrinzi, dass dem Anschluss Österreichs die Befreiung Südtirols folgen würde. Diese Hoffnung wurde durch den Pakt Hitlers mit Mussolini und durch das schreckliche Optionsabkommen bitter enttäuscht. Ein innerer Bruch mit der NS-Parteilinie war die Folge. Als Leiter des karitativen „Reichsstudentenwerkes“ in Innsbruck vergab Otto Scrinzi Förderungen an Südtiroler Studenten, verbunden mit der Auflage, nicht für Deutschland zu optieren, sondern in Südtirol zu verbleiben. Zu den derart Geförderten gehörte auch der spätere SVP-Politiker Friedl Volgger.

Durch diese und ähnliche Tätigkeiten geriet Otto Scrinzi in das Visier der Gestapo, Einvernahmen und auch einige Tage Haft waren die Folge. Seine Einrückung zur Wehrmacht nach seiner Promotion zum Doktor der gesamten Heilkunde rettete ihn vor weiterer Bespitzelung und Verfolgung.

Als Truppenarzt diente Dr. Scrinzi auf dem Balkan und an der Eismeerfront, um nach dem Krieg Primararzt in Kärnten, Landtagsabgeordneter und 1966 Nationalratsabgeordneter und Südtirolsprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs zu werden. Weitere politische Funktionen: Mitglied in der Beratenden Versammlung des Europarates, Delegationsmitglied bei den Vereinten Nationen.

In einer großen parlamentarischen Rede wies Scrinzi im Jahre 1969 darauf hin, dass die „Paket“-Autonomielösung schwerwiegende Mängel aufwies: Von dem Fehlen einer einklagbaren Verankerung bis hin zur ungelösten Ortsnamensfrage. Die weitere Entwicklung hat der damaligen Kritik des Abgeordneten Scrinzi Recht gegeben.

Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik blieb Dr. Scrinzi seiner Heimat Südtirol verbunden. Als Kurator der „Laurin-Stiftung“, der nach Einstellung der „Stillen Hilfe“ größten Südtirol-Stiftung, half Dr. Scrinzi Jahrzehnte hindurch, Hunderte von Bauernhöfen und gewerblichen Betrieben durch großzügige Umschuldungen aus unverschuldeten Notlagen zu retten.

Dazu kamen kulturelle Förderungen, die Dorfgemeinden, kirchlichen Organisationen, Schützenkompanien, Musikkapellen und Vereinen zugute kamen.

Ein besonderer Schwerpunkt war die Schaffung und Dotierung von Assistentenstellen und die Vergabe von Stipendien für Südtiroler an der Innsbrucker Universität. Auch Zuschüsse an Institute und Bibliotheken wurden gewährt.

Die Stiftungstätigkeit führte Dr. Scrinzi immer wieder in die alte Heimat Südtirol und auch zu bewegenden Begegnungen mit ehemaligen Freiheitskämpfern der Sechzigerjahre.

Im Februar 2003 ehrte der Südtiroler Schützenbund Dr. Scrinzi mit dem Ehrenkranz. In seinen Lebenserinnerungen „Politiker und Arzt in bewegten Zeiten“ schrieb Scrinzi: „Für mich persönlich war diese Auszeichnung eine Art zweiter Einbürgerung in meine Heimat, aus der meine Familie nach vielhundertjähriger Ansässigkeit 1918 ausgebürgert worden war.“

Diese Ehrung hat Dr. Scrinzi mehr gefreut als die vorher erfolgte Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.

In seinem letzten Lebensabschnitt musste Dr. Scrinzi noch erleben, dass die italienischen Behörden die offenbar ungeliebte Stiftungstätigkeit zu kriminalisieren versuchten. Eine Tätigkeit, über die Dr. Scrinzi in seinen Lebenserinnerungen schrieb: „Diese meine Altersarbeit und die Möglichkeit, für meine Landsleute manch Gutes tun zu können, waren Erfüllung für mich, die Wiederbegegnung mit einer seligen Kindheits- und Jugendliebe. Und wären es nur diese Jahre …, dann hätte mein Leben einen Sinn gehabt.“

mercredi, 07 décembre 2011

EU-Priorität Baltisch-Adriatische Achse

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EU-Priorität Baltisch-Adriatische Achse

Koralmbahn als Zukunftspotenzial für Österreich 

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

Ein strategischer Korridor

Um die Verlagerung des Gütertransports auf die Bahn anzukurbeln, muss die Politik (etwa auch im Rahmen der EU-Regionalpolitik) danach trachten, Industrieproduktion nahe logistischer Knoten zu halten. Eine konkurrenzfähige Schienenverbindung von der Ostsee bis zu den Adriahäfen und Norditalien kann aufstrebende Wirtschaftsregionen mit etablierten Wirtschaftsräumen vernetzen. 

Die Baltisch-Adriatische Verkehrsachse (BAA) gilt als strategischer Korridor für Europa. Sie verläuft zwischen den Regionen Danzig und Gdingen, Warschau, Lodsch, Olmütz, Brünn, Wien und Umgebung (Stadt Wien und Niederösterreich), Pressburg (Bratislava), Südösterreich (Obersteiermark, Graz und Mittelkärnten), Oberschlesien und Nordmähren (Kattowitz und Ostrau), sowie durch die italienischen Regionen Friaul-Julisch-Venetien (Triest und Udine), Veneto (Venedig, Padua) und Emilia Romagna (Bologna/Ravenna).

Kapazitätsengpässe auf Europas Straßen

Die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes bleibt langfristig wohl nur erhalten, wenn Schiene und Wasserwege einen großen Teil des erwarteten künftigen Güterverkehrs-wachstums übernehmen können, da mit dem kontinuierlich steigenden Individual- und Straßengüterverkehr Kapazitätsengpässe auf der Straße quasi vorprogrammiert sind. Zudem leistet die Güterverlagerung auf die Schiene einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der international festgelegten Klimaziele und reduziert die Erdöl-Abhängigkeit. 


Tor zu boomenden Märkten und Tourismus-Magnet

Als eine der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen Europas verbindet die BAA nicht nur die aufstrebenden Wirtschaftsregionen neuer EU-Mitgliedsländer (Polen, Slowakei, Tschechien) mit etablierten Wirtschaftsräumen, sondern verknüpft überdies andere prioritäre Achsen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Durch die bessere Anbindung der nordadriatischen Häfen und damit an internationale Warenströme können sich diese über den Suez-Kanal zum Tor zu aufstrebenden asiatischen Märkten entwickeln. Das enorme Potential im Personenverkehr wiederum stellt eine Chance für den Tourismus der angeschlossenen Regionen dar, womit sich – nach Vorbildern der spanischen AVE-Med-Lineas oder dem französischen TGV-Méditerranée – die Baltisch-Adriatische-Verkehrsachse auch als attraktiver Urlaubsverkehr-Magnet entpuppen könnte.
 

Vorteile der Baltisch-Adriatischen Achse

  • Impulse für das Wirtschaftswachstum in den Regionen entlang der Achse,
     
    bessere Anbindung an europäische und asiatische Häfen und Bedeutungssteigerung der nord-adriatischen Häfen für den innereuropäischen und interkontinentalen Warenverkehr,
  • Erschließung neuer Märkte innerhalb der EU
  • Ankurbelung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, damit umweltfreundlicher Transport durch CO2-Einsparung sowie massive Reduktion von transportverursachten Lärm sowie der Feinstaubbelastung und Entlastung des sensiblen alpinen Raums
  • Ausräumung von infrastrukturellen Verkehrsengpässen, Entlastung der Straße, weniger Unfälle
  • Verkürzung von Fahrtzeiten und somit Chance für den Tourismus

Die neue Achse in Zahlen

Diese Nord-Süd-Achse mit 1.820km Gesamtlänge verbindet fast 50 Mio. Menschen in 10 EU-Staaten. Sie umfasst 85 Ballungsräume und Wirtschaftszentren, 138 See- und Binnenhäfen sowie 28 Grenzübergänge zu Drittländern und zählt mit rund 24 Mio. Tonnen Güteraufkommen pro Jahr zu den wichtigsten Alpenquerungen. Ein Schiff benötigt 6-7 Tage für die Fahrt um Europa herum nach Rotterdam oder Hamburg. Auf der Schiene wäre dies wesentlich schneller möglich. 


Transeuropäische Asymmetrie im Güterverkehr beseitigen

Eine Schienen-Güterstromprognose macht eine transeuropäische Asymmetrie sichtbar: Ein Teil des Massengüterverkehrssegmentes spielt sich in Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien im „Short-Shipping- Küstenverkehr und auf Binnenkanälen ab, da dort auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken die Güterverkehre nicht zugelassen sind. In Osteuropa bis Mitteleuropa boomt hingegen der Güterverkehr, der sich von Russland kommend ganz stark zum Baltisch- Adriatischen-Korridor hin ausrichtet, aber auch zu den Häfen des Schwarzen Meeres.

Die Baltisch-Adriatische Achse als neuer europäischer Verkehrskorridor ist umso wichtiger, weil sich die Häfen Venedig, Triest, Koper und Ravenna zur NAPA (North Adriatic Port Association) zusammenschlossen und Entwicklungsprojekte im Wert von 3,4 Milliarden Euro starteten. Mit dieser Kooperation wollen die nordadriatischen Häfen im Warenverkehr mit Asien den nordeuropäischen Häfen Rotterdam und Antwerpen durch kürzere Transportwege zum ost- und südosteuropäischen Markt Konkurrenz machen. 

Güterverkehrsdrehscheiben Wien, Kärnten und Steiermark

Der Aufstieg Wiens zu einer der wenigen 2-Millionen-Weltstädte am Ende des 19. Jh. steht hängt stark mit seiner Verkehrslage im Kreuzungspunkt der Ostsee-Adria- und der Donau-Achse zusammen. Wien ist ein Knoten von fünf „Vorrangigen transeuropäischen Verkehrsachsen“, davon 3 Eisenbahnachsen (PP17, PP22, PP23), die Autobahn Danzig–Wien (PP25) und die Donau-Binnenschiffsstraße (PP18). Zuletzt wurde ja die Schienenachse von den Ostseehäfen im Baltikum nach Wien und Pressburg von der EU bereits als vorrangiges Projekt eingestuft. Mit der Baltisch-Adriatischen Achse und dem Bau des neuen Hauptbahnhofs wird die Bedeutung Wiens als Verkehrsknotenpunkt weiter ausgebaut. 

Auch für die Wirtschaftsdynamik im Süden Österreichs bietet die bessere Anbindung durch die Baltisch-Adriatische Achse zeit- und kostengünstigere Transportmöglichkeiten und neue Absatzchancen in neuen Märkten. Überhaupt könnten die Terminals in Kärnten und der Steiermark sich zu Güterverkehrsdrehscheiben in den Südosten Europas entwickeln. Nimmt man Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung heran, erschließt diese Verbindung in Südösterreich (Niederösterreich, Obersteiermark, Graz, Klagenfurt, Villach) einen ähnlich großen Raum wie die Westbahn. 

Mit der Fertigstellung der Koralmbahn samt Koralmtunnel und des Semmering-Basistunnels wird die Steiermark über eine wesentlich bessere Erreichbarkeit verfügen was dem Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort sowie dem 
Tourismusstandort Steiermark in den nächsten Jahrzehnten eine hohe zusätzliche Wertschöpfung bringen. Dazu kommt, dass die dafür notwendigen Baumaßnahmen arbeitsmarktpolitisch beachtliche Impulse für die Region bedeuten.

Durch die Integration von Regionalschnellbahnen und Regio-Busnetzen und die tief inneralpin hineingreifende Position des Achsenabschnittes in Österreich wird ein demographisches Abwanderungsgebiet mit eingebunden. Gelingt es Pendler zur Nichtaufgabe ihrer Wohnstandorte in strukturschwachen Gebieten zu bewegen, stellt dies einen wesentlichen Beitrag zur inneren Integration Österreichs dar.


Korridor-Wettlauf

Das Ziel einer gesamteuropäischen Kohäsion führte im sog. TENTINA- Prozess zu einer Wettlauf-Situation der Staaten der Europäischen Union nach förderbaren EU-Korridor-Einstufungen, die diese an sich rissen, auch wenn sie im innerstaatlichen Budget die dafür nötigen Infrastrukturausgaben nicht unterbringen konnten. Selbst wenn das TINA-Projekt gelungen wäre und unter Einsatz von Zügen in Neigetechnik wäre die Konkurrenzachse PP6 (Tina Korridor V) für den Personenfernverkehr nicht annähernd konkurrenzfähig gewesen. Slowenien hätte auf Jahrzehnte nicht jene Trassenqualität erreichen können, wie im nun festgelegten Verlauf der Baltisch-Adriatischen Achse gegeben ist. 

 

Koralmtunnel wird mit Baltisch-Adriatischer Achse zur Lebensader

Die Schienenachse von den Ostseehäfen im Baltikum nach Wien und Pressburg wurde von der EU bereits als vorrangiges Projekt eingestuft. Wird die Verlängerung in Richtung Süden zu den Nordadriahäfen als EU-Priorität endgültig aufgenommen, stehen damit auch EU-Kofinanzierungsmittel etwa für den Semmering-Basistunnel und die Koralmbahn zur Verfügung.

Mitte Oktober 2011 hatte die EU-Kommission sowohl den Koralm- als auch den Semmering-Basistunnel auf die Liste der in den nächsten Jahren zu fördernden Großprojekte gesetzt. Die Südbahn in Österreich ist Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors über Wien, den Semmering-Tunnel, Graz und den Koralm-Tunnel bis Klagenfurt und Villach. Der Koralmtunnel stellt das Kernstück der neu zu errichtenden Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt dar, und damit einen wesentlichen Teil der genannten Achse des TEN-Korridors 23 zwischen Danzig, Warschau, Wien und Bologna. Die Koralmbahn und die Baltisch-Adriatische-Achse stellen eine internationale und wirtschaftliche Lebensader dar, um der infrastrukturellen Entwicklung der Verkehrsströme, die sich in den nächsten Jahrzehnten von der Straße auf die Schiene verlagern werden, gerecht zu werden und zwischen Nordosteuropa und dem adriatischen Raum neue Potentiale zu ermöglichen.

Die Nord-Süd-Verbindung von Salzburg nach Kärnten wird hingegen nicht als prioritär eingestuft. Wegen der starken Steigungen wurde die Strecke seitens der EU-Verkehrsexperten als für den schweren Gütertransport ungeeignet eingestuft und daher nicht ins Kernnetz aufgenommen. Weiters enthalten sind im Kernnetz im Wesentlichen die Nord-Süd-Verbindung durch Tirol und den Brenner-Tunnel nach Italien sowie die Westbahn.


Intervention für vorrangige Schienenachse

Zwischen Danzig und Wien/Pressburg wurde die Baltisch-Adriatische Achse bereits 2004 als vorrangige Schienenachse (TEN-Projekt 23) festgelegt. Im Oktober 2006 unterzeichneten die Anrainerstaaten Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Italien einen "Letter of Intent" zur Verlängerung dieses Projekts über Südösterreich nach Italien. Nun, in der Ratspräsidentschaft des am Projekt sehr interessierten Polen gelang es, die Kommission dafür zu gewinnen, dass die Eisenbahnstrecke Danzig-Wien über Kärnten (Koralmbahn mit Koralmtunnel) bis Bologna verlängert wird und Teil des EU-Core-Networks.


Gemeinsamer Kampf für Koralmtunnel

Die Entscheidung, ob die Baltisch-Adriatische Achse über Semmering- und Koralmtunnel mit bis zu 30 Prozent europäischer Kofinanzierung – 20 Prozent für den Bau sowie 50 Prozent für Studien und Vorarbeiten – rechnen kann, hängt aber davon ab, ob der Kommissionsvorschlag eine Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat der EU findet. 

Nun, nachdem die Karten auf dem Tisch liegen und die einzelnen Projekte bereits im Rahmen von Großveranstaltungen vorgestellt wurden, gilt es weiterhin Schlüsselpersonen und Entscheidungsträger, vor allem im EU-Parlament, von der Notwendigkeit der baltisch-adriatischen Achse zu überzeugen. Wird die Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen-Achse in das prioritäre Verkehrsnetzwerk TEN aufgenommen, fließen allein dort hunderte Millionen Euro an Förderung in das Jahrhundertprojekt.

In der Konzentration auf den grenzüberschreitenden Personen- und kombinierten Verkehr darf keineswegs auf die regionalen Anschlüsse vergessen werden. Schließlich gab es gerade hier im letzten Jahrzehnt massive Einsparungen. Wenn eine regionale Anbindung an den internationalen und EU-Grenzen überschreitenden Schienenverkehr nicht gegeben ist, werden potentielle Kunden ausgesperrt. Zudem gilt es die Gefahr, dass eine Liberalisierung des Bahnverkehrs mit Konzentration auf attraktive Hauptrouten ländliche Regionen aushungert, abzuwenden. 

 

mardi, 11 octobre 2011

Thilo Sarrazin im Interview mit dem österreichischen »Kurier«

Thilo Sarrazin im Interview mit dem österreichischen »Kurier«: »Wo man recht hat, muss man es sagen können.«

Laura Küchler

 

Anlässlich des Jahresjubiläums von Deutschland schafft sich ab hat der ehemalige Bundesbankvorstand und Ex-Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dem österreichischen Kurier ein sehr detailliertes Interview über die demografische Situation Deutschlands und die Nachteile von ungesteuerter Einwanderung gegeben. Er hatte durch seine aus Sicht der Mainstream-Medien provokant formulierten Thesen eine längst überfällige Debatte in Deutschland angestoßen, deren Gegenstand zunächst die Migrationssituation in unserem Land war. Durch die empörten Reaktionen der politischen Klasse auf seine Aussagen einerseits und die im Gegenzug überdimensionale Zustimmung und Sympathie der Bevölkerung andererseits hatte sich diese Debatte ausgeweitet auf die Frage nach Meinungs- und Redefreiheit in unserem Land.

 

Dass Sarrazins Thesen und Feststellungen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden können, belegen schon die Verkaufszahlen seines Buches: Allein im September vergangenen Jahres verkaufte er über 800.000 Exemplare. Mittlerweile ist Deutschland schafft sich ab 1,3 Millionen Mal über die Ladentheken der Buchhandlungen gegangen. Der Bestseller wird ein Longseller, was die enorme Bedeutung des Buches belegt und immer wieder erneut bestätigt. Im Interview mit dem österreichischen Kurier ist unter anderem die derzeitige Schuldenkrise in der Europäischen Union ein Thema.

Mehr: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/laura-kuechler/thilo-sarrazin-im-interview-mit-dem-oesterreichischen-kurier-wo-man-recht-hat-muss-man-es-sagen.html

vendredi, 30 septembre 2011

„Türken genießen keine Minderheitenrechte“

„Türken genießen keine Minderheitenrechte“

Ex: http://www.zurzeit.at/

Professor Karl Albrecht Schachtschneider über rechtliche Probleme durch einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU

Herr Professor Schachtschneider, immer wieder ist ein baldiger EU-Beitritt der Türkei im Gespräch. Was sind Ihrer Ansicht nach die möglichen Folgen eines EU-Beitritts der Türkei?

Karl Albrecht Schachtschneider: Der Beitritt der Türkei würde die Europäische Union weiter wirtschaftlich überfordern, denn obwohl die Türkei ja durchaus einen gewissen wirtschaftlichen Aufstieg erlebt, ist sie doch immer noch ein sehr armes Land und es würden nicht nur viele Türken in die europäischen Länder kommen, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sondern sie würden auch die überzogenen Sozialleistungen in der Europäischen Union in Anspruch nehmen können. Das wird im Wesentlichen eine Sozialwanderung sein, eine Sozialmigration, die für uns nicht mehr zu verkraften ist.

Ganz davon abgesehen, würde es die Zahl der Muslime in der Europäischen Union erheblich erhöhen und damit die islamische Gefahr für Europa verstärken.

Bestehen zusätzlich zu den wirtschaftlichen auch ernsthafte rechtliche Bedenken gegen einen EU-Beitritt?

Schachtschneider: Im Prinzip ist durch die Kopenhagener Kriterien der Weg zu einem EU-Beitritt für die Türkei geebnet, wenn sie die Bedingungen der Kriterien erfüllt. Damit ist aber noch kein Anspruch begründet, auch wirklich Mitglied zu werden. Das verlangt vor allem die politische Entscheidung aller 27 Mitgliedsstaaten. Alle EU-Staaten müssen dem Beitritt der Türken zustimmen.

Darüber hinaus müssen auch die europäischen Organe ihre Zustimmung erklären, hier im Wesentlichen das Europäische Parlament und der Rat. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist frei darin, die Aufnahme der Türkei zu befürworten oder abzulehnen. Die Verlobung durch den Kopenhagener Beschluß ist nicht schon die Eheschließung. Eine Verlobung muß nicht zur Ehe führen und sollte es in diesem Fall auch nicht! Rechtlich muß auch über den Europa-Begriff diskutiert werden, bevor eine Aufnahme der Türkei möglich ist. Die Türkei gehört mit einem ganz kleinen Teil, zu Europa. Die Türkei ist ein Teil Asiens. Die EU will Europa miteinander verbinden, aber nicht die ganze Welt, auch nicht den Nahen Osten mit Israel und die nordafrikanischen Staaten, wie das propagiert wird.

Herr Professor, wie bewerten Sie den Einfluß und die rechtliche Stellung des Islam in Mitteleuropa derzeit?

Schachtschneider: Der Einfluß des Islam in Mitteleuropa ist tatsächlich sehr groß. Er ist vor allem durch das Mißverständnis der sogenannten Religionsfreiheit so groß geworden. Dem Islam sind durch dieses Mißverständnis die Tore weit geöffnet.

Das Hauptproblem ist, daß es diese Religionsfreiheit, nämlich zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet, so das Verständnis des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, gar nicht gibt. In keinem Menschenrechtskatalog, in keinem Grundrechtskatalog ist eine solche Freiheit geschützt. Geregelt ist vielmehr eine Glaubensfreiheit. Diese Glaubensfreiheit kann man keinem Menschen nehmen. Eine Bekenntnisfreiheit – die gerne als „Bekennensfreiheit“ mißverstanden wird, nämlich daß man durch sein Leben und Handeln seine Religion bekennen kann, ein solches Grundrecht gibt es nicht.

Bekenntnisfreiheit heißt, daß man das jeweilige Glaubensbekenntnis frei wählen kann. Etwa das katholische oder das protestantische oder auch ein anderes Bekenntnis, wie auch eine andere Weltanschauung. Das kann einem niemand nehmen, das sind innere Glaubensfragen, Gedankendinge. Aber das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung im täglichen Handeln ist scharf eingeschränkt durch den Vorrang der staatlichen Gesetze. Jedenfalls in Deutschland. Das wird in Österreich nicht anders ein. Die Säkularisierung des Politischen ist die Bedingung des Religionspluralismus. Das Politische hat den klaren Vorrang vor dem Religiösen und es gibt kein Grundrecht, die Politik einer Religion zu unterwerfen oder die Politik an der eigenen Religion auszurichten, etwa gar eine Theokratie aufzubauen. Ein solches Grundrecht ist nirgends gewährleistet und würde die entscheidende Errungenschaft Europas aufheben, nämlich die Säkularität des Politischen und des Religiösen. Und jedermann weiß, daß der Islam die Säkularität nicht akzeptiert. Der Islam ist ein politisches System, daß eben auch religiös begründet ist. Aus diesem Grunde halte ich den Islam mit unseren Verfassungstexten und unseren Verfassungen für nicht vereinbar, keinesfalls mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ich habe das in meinem Buch, „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“, näher dargelegt.

Was halten Sie von den Forderungen von Ministerpräsident Recep Erdogan nach umfassenden Minderheitenrechten der türkischen Einwanderer in Deutschland?

Schachtschneider: Auch die Türken, die in Deutschland leben, die Muslime in Deutschland, mögen ihren Glauben haben und mögen ihr Bekenntnis haben. Sie können aber nicht besondere Rechte beanspruchen.

Für sie gelten die allgemeinen Gesetze, die für alle Menschen in einem Rechtssystem gemacht sind. Auch die Muslime müssen sich diesen Gesetzen fügen. Irgendeine Privilegierung einer Bevölkerungsgruppe wegen der Religion kommt nicht in Frage, genausowenig übrigens für Katholiken und Protestanten oder allen anderen Religionen. So stark ist das vermeintliche Grundrecht der Religionsfreiheit eben nicht, weil es ein solches Grundrecht überhaupt nicht gibt. Die Religionsausübung wird freilich im Rahmen der allgemeinen Gesetze geschützt und gefördert. Politische Sonderrechte geben die Religionsgrundrechte nicht her, nicht einmal das Recht, religiös orientiert zu wählen, um die Politik auf die eigene Religion auszurichten. Bei den Wahlen geht es um die allgemeine Freiheit, die durch die Gesetze verwirklicht werden soll.

Derartige Minderheitenrechte sind also grundsätzlich abzulehnen. Es sind den Türken und Muslimen aber auch keine Volksgruppenminderheitenrechte einzuräumen, wie sie etwa die Dänen in Schleswig-Hohlstein oder andere anerkannte Minderheiten haben. Die Türken und Muslime gibt es überall in Deutschland und sie sind inzwischen ein Teil der Bevölkerung geworden und müssen sich somit auch den Gesetzen Deutschlands und Österreichs unterwerfen. Da gibt es keinerlei Zweifel!

Das Gespräch führte Matthias Hellner.

vendredi, 12 août 2011

Im Labyrinth einer destruktiven Politik

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Im Labyrinth einer destruktiven Politik

Der  Weg des geringsten Widerstandes  soll, unter Umgehung heißer Eisen und Tabus bei gleichzeitigem Respekt vor Geßlerhüten, schnurstracks in eine Regierungsbeteiligung führen. So weit, so bekannt. Die Eliminierung störrischer, vorlauter Querdenker ist dabei nicht zu vermeiden. Was ab jetzt angesagt scheint, ist eine allgemeine Entrümpelungsaktion von „braunem Ruß“ (Strache), deren innere, weitreichende Dramatik sich schon einmal unter anderer Führung gezeigt hat. Die nationalen Gehege von blauäugigen Störenfrieds zu lichten, also da weiterzumachen, wo ein anderer begonnen hat, ist aber nur logische Konsequenz, wenn derselbe Verblichene und dessen Politikverständnis auch sonst als Originalvorlage dient.                                                            

Neben der vermeintlichen Intelligenz im Berater-„Look“ tragen nun auch altgediente Liberale  im Hintergrund, sobald vor die Kamera gebeten, zur Befeuerung der nun einmal angefachten Unruhe bei. Oder zur Verwirrung. Vor allem dann, wenn von deren Seite (in Absprache mit wem immer) diskriminierende Begriffe als beliebige Keule eingesetzt werden, ohne das Diskriminierende dem werten Publikum näher erläutert zu haben, womit der Sache der Deutschösterreicher in einem konkreten Fall ein Bärendienst erwiesen wird.                                                                                                                           

Jenen  unverzeihlichen Fehler hatte ja schon Haider begangen. Eben diesen wiederholte der angesehene nationalliberale Ex-Politiker Wilhelm Brauneder, als er, auf den Abgeordneten Königshofer angesprochen meinte, jetzt sei Schluß mit der Deutschtümelei.* Inwiefern hat das mit dem aktuellen Fall zu tun und was heißt das heutzutage?  Wer ist sonst noch gemeint?  Herr Professor, bitte  um Aufklärung!

Eine andere Art der schrecklichen Vereinfachung besteht darin, daß man bald jeden, dessen persönliche Meinung oder  politisches Verhalten nicht gefällt, als Hasser denunziert. So wurde derselbe von der Partei ausgeschlossene freiheitliche Abgeordnete Königshofer von einer Gratiszeitung als „Hass-Politiker“ bezeichnet. Weil er etwas  grob vereinfacht auf den wunden Punkt gebracht hat und sich ein gefälschtes politisches Bewußtsein nicht aufnötigen  lassen will?  Doch nicht jeder, der die eine oder andere Aussage dieses Tiroler Abgeordneten als wenig passend empfindet, muß  deshalb schon die schnelle Abservierung desselben begrüßen.                                                                                                                           

Die Meinungsfreiheit, die jetzt von vielen einem „Kameraden“   (als solcher galt Königshofer ja bis vor kurzem) verwehrt wird, nehmen dieselben als Nationalliberale oder Freiheitliche für sich selbst sehr wohl in Anspruch. Das gilt seit jeher ebenso für  den „geläuterten“  Parteiobmann, der,  unter Berufung auf Voltaire, die Meinungsfreiheit für sich reklamiert und  selbst schon Vereinfachungen à la Königshofer  von sich gegeben hat. Ohne derzeit vielleicht zu bedenken, daß  jetzt der Esel gemeint sein könnte, während man mit anderen auf einen unerwünscht gewordenen „Sack“ eindrischt.                                          

Könnte im Übrigen in der  besagten Causa, und da in einem ganz bestimmten Punkt,  nicht gelten, was ein Freund aus England so formuliert: „… bei ethisch begründeten Themen kann Parteidisziplin nicht eingefordert werden“?

Bei der ganzen Angelegenheit geht ja außerdem völlig unter, daß die größten und aktivsten Hasser ja als solche kaum Beachtung finden. Gemeint sind natürlich nicht die immer wieder zitierten und vorgeführten islamistischen „Haßprediger“. Weit gefehlt, denn jene. die  ich meine, gebärden sich eher  heuchlerisch, demokratisch maskiert oder umgeben sich mit einem gutmenschlichen Heiligenschein. Und sind somit die gefährlichsten.                     

In der Tat, wie müssen doch die quasi unantastbare politische Elite dieser Tage und die heuchelnden und hetzenden Medien wie auch die käuflichen  Intellektuellen ihr Volk, ihre Kultur, ihre Sprache und Tradition bloß hassen, daß sie alles was ihren Vorfahren einmal hoch und heilig war, bewußt, und wie es scheint manchmal mit Genuß,  dem Untergang preisgeben? Ja so hassen, daß sie selbst angesichts eines Geburtendefizits  die Tötung ungeborenen Lebens als Fortschritt begreifen und das zunehmende Multikulti-Chaos als Bereicherung empfinden.                                                                                                             

Und das eben bereits zwischen Sizilien und dem Nordkap, wobei es den Anschein hat, als ob die Millionen deshalb  frustrierten, verunsicherten und empörten noch leisen Stimmen von Zeit zu Zeit in einer einzigen Person, wie dieser „Verrückte“  in Oslo es sein könnte, sich zu einer einzigen unüberhörbaren zuspitzten.                                                       

Interessanterweise meint ausgerechnet der EU-Abgeordnete Mölzer, es wäre „schäbig“ wollte man den Förderern der Islamisierung und der multikulturellen Gesellschaft die Schuld an der Tragödie von Oslo zuschieben. Sehr vorausschauend allerdings, schließlich möchte  man selbst einmal einer Regierung angehören.                                                           

Man sollte Bilder nicht übermäßig strapazieren. Aber wenn Volkes Recht und Stimme weiter ignoriert werden, könnte einer populistischen Welle noch eine radikaldemokratische, wenn nicht gar mörderische Umwälzung oder Revolution folgen. Ob das undenkbar sei, ist nicht die Frage. Sondern: ob die Politik weiter darauf hin zusteuert und ob wir, als Volk,  es uns dann noch gefallen lassen.

*Der Deutschtümelei  bezichtigte man assimilierte Nichtdeutsche der Monarchie, die ihr angenommenes Deutschtum besonders oder  in fanatischer Art und Weise  hervorhoben.

samedi, 14 mai 2011

Othmar Spann / Jungkonservativ

 

Jungkonservativ

 

pdf der Druckfassung aus Sezession 41 / April 2011

 

Sebastian Maaß: Dritter Weg und wahrer Staat. Othmar Spann – Ideengeber der Konservativen Revolution
(= Kieler Ideengeschichtliche Studien, Bd. 3)
,  Kiel: Regin-Verlag 2010. 174 S., 18.95 €  (hier bestellen).

 

spann01.jpgDie »Kieler Ideengeschichtlichen Studien« gewinnen mit
Band III an Konturen.

 

Den vorausgehenden Monographien über Edgar Julius Jung und Arthur Moeller van den Bruck steuert Sebastian Maaß mit der Studie zu Othmar Spann ein weiteres Puzzleteil in der Darstellung der »profiliertesten Vertreter der jungkonservativen Richtung der Konservativen Revolution« bei.

 

Als Fraktion mit gemäßigten Strukturelementen nahm der Jungkonservatismus eine Mittelstellung zwischen Völkischen und Nationalrevolutionären ein und konnte sowohl in der Weimarer Republik (Regierung von Papens) als auch der Ersten Republik Österreichs (Heimwehrbewegung) in die realpolitischen Auseinandersetzungen der Zeit eingreifen. Die Kontextualisierung in die ideengeschichtliche Umwelt der KR unternimmt Maaß einerseits über das Aufzeigen dezidiert jungkonservativer Positionen (ständestaatliche Konzeption, mittelalterliche Reichsidee, christliche Bezugspunkte, ganzheitlicher Ansatz) in Abgrenzung zu anderen Gruppierungen der KR, andererseits mittels Bezugnahme auf die charakteristischen Analogien (Mythos der »Ewigen Wiederkehr«, Antiliberalismus und -marxismus) von Jungkonservatismus und restlichen konservativ-revolutionären Strömungen. Dem Vorwort des Spann-Kenners Hanns Pichler, der die von Maaß vorgenommene Fokussierung auf Gesellschafts- und Staatslehre Spanns als klugen Ansatz für eine einführende Darstellung bezeichnet und gerade den in dessen frühen Schriften ausgebreiteten »ganzheitlichen« gesellschaftswissenschaftlichen Ansatz als erkenntnisleitend für diesen Rahmen betrachtet, folgt ein biographischer Überblick. Anschließend widmet sich Maaß den Spann-Schülern Jakob Baxa und Walter Heinrich, die maßgeblichen Anteil an der akademischen Verbreitung der universalistischen Lehre Spanns besaßen, Heinrich versuchte darüber hinaus die ganzheitliche Lehre Spanns in reale Politik (Heimwehrbewegung in Österreich; Kameradschaftsbund für volks- und sozialpolitische Bildung im Sudetenland; Institut für Ständewesen in Düsseldorf) umzusetzen.

 

spann02.jpgAnschließend behandelt Maaß »Philosophie und Religion als Grundlagen der Ganzheitslehre«, um über die Darlegung der »Kategorienlehre« und der politischen Publizistik (Der wahre Staat; Vom Wesen des Volkstums) den Aufbau des Spannschen »organischen« Staatswesens zu rekonstruieren. Indem der Verfasser das Wirken des Wiener Kreises um Spann sowohl in Österreich als auch dem deutschsprachigen Kulturraum analysiert, wird die meta- und realpolitische Bedeutung dieses Dritten Weges deutlich, der mit seiner machtpolitischen Ausprägung in Österreich um 1930 eine ernsthafte historische Alternative zu den »dritten Wegen« des Nationalsozialismus und des Faschismus darstellte. Das im Untertitel verwandte Konstrukt »Ideengeber der Konservativen Revolution« stellt – aufgrund der überschaubaren Rezeption von Spanns Universalismus in der Weimarer Republik – einen einzelnen Kritikpunkt an dieser soliden Monographie dar.

 

 

 

 

 

 

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Sebastian Maaß M. A. (geb. 1981) studierte Politik, Geschichte und Erziehungswissenschaft an den Universitäten Konstanz und Tübingen, Studienschwerpunkte waren Neuere Ideen- und Philosophiegeschichte sowie Altertumswissenschaften, umfassende Forschungstätigkeit insbesondere zum Themenkomplex der Konservativen Revolution (KR). Maaß' Studie über Leben und Werk von Edgar Julius Jungist einer zentralen und wirkmächtigen Gestalt der KR gewidmet und erscheint nun als Monographie in der akademischen Reihe „Kieler ideengeschichtliche Studien“

 

 

 

 

 

mercredi, 11 mai 2011

Sept questions au Président Abdullah Gül

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Andreas MÖLZER :

Sept questions au Président Abdullah Gül

 

A l’occasion de la visite en Autriche du président turc

 

Monsieur le Président,

 

En tant que Chef d’Etat d’un grand pays important, vous nous honorez aujourd’hui, nous les Autrichiens, d’une visite d’Etat. Monsieur le Président Gül, l’Autriche et la Turquie ont derrière elles une histoire complexe, qui a connu des hauts et des bas. Par deux fois, les Turcs ont assiégé Vienne ; ensuite, le Prince Eugène, en menant ses « guerres turques » les a repoussés de manière décisive. Lors de la Première Guerre mondiale, nous étions alliés. Et, pour la première fois depuis des siècles, des centaines de milliers de Turcs arrivent en Autriche pour y travailler et pour y rester à demeure.

 

·         Quelle est votre position, Monsieur le Président, quant à l’intégration de vos compatriotes en Autriche ? Croyez-vous, à l’instar de votre Premier Ministre Erdogan, qu’ils doivent en toute première instance conserver leur identité turque ou, au contraire, pensez-vous qu’il convient, pour tout immigrant, d’accepter la culture dominante du pays hôte ? Et que pensez-vous faire de votre ambassadeur qui a affirmé, en public, que les Autrichiens ne songent qu’à faire subir des discriminations aux immigrés turcs ?

 

·         Et, Monsieur le Président, quelle position tenez-vous quant à l’islam ? Vous avez, de fait, été hissé à la dignité de Président de la République turque par la grâce d’un parti islamiste, ce qui a pour corollaire qu’avec le concours de vos amis politiques, vous procédez à une islamisation de la Turquie créée comme Etat laïque par Kemal Atatürk. Militez-vous aussi pour que l’islam se renforce en Europe ? Et quelle position adoptez-vous quant aux libertés religieuses des chrétiens dans votre pays ? Si de nombreuses nouvelles mosquées, avec minarets, doivent selon vous s’élever sur le sol européen, pourquoi ne pourrait-on pas bâtir de nouvelles églises chrétiennes en Turquie, avec clochers et magnifiques tintements de cloches ?

 

·         A  propos, Monsieur le Président, qu’en est-il des droits de l’homme dans votre pays ? Et quant aux droits de la femme ? Que pourriez-vous bien nous dire à propos des mariages forcés et des assassinats commis au nom de l’ « honneur » familial ? Pourquoi, dans votre beau pays, est-on poursuivi pénalement dès que l’on émet une critique sur la politique turque ?

 

·         Toujours dans le même ordre d’idées, Monsieur le Président, je me vois quelque peu contraint de vous poser la grande question : quelle est donc votre position relative aux droits du peuple kurde ? Ce grand peuple historique voit-il toujours ses droits politiques limités à grande échelle, ainsi que la possibilité de cultiver sa propre langue ?

 

·         Et puisque nous en sommes à parler d’histoire, Monsieur le Président, quelle est votre position quant au génocide qu’ont subi les Arméniens ? Pensez-vous aussi que la moindre allusion à ce génocide constitue une « insulte au peuple turc » ? Et pensez-vous également qu’il faille raser les monuments qui rappellent ces actes inhumains ?

 

·         Finalement, Monsieur le Président, quelle pourrait donc bien être votre position quant à cette République de Chypre-Nord ? Pensez-vous que l’on puisse défendre le fait que des centaines d’églises orthodoxes grecques soient là-bas entièrement dévastées et que l’on brade des icônes et des mosaïques byzantines sur le marché noir des œuvres d’art ? Ne pensez-vous pas que Chypre, en tant qu’Etat de l’Union Européenne, mérite la reconnaissance et le respect que la Turquie lui refuse, surtout que votre pays semble accorder beaucoup de valeur à une adhésion à cette même Union ?

 

·         Et, enfin, Monsieur le Président, que pensez-vous de l’Europe dans son ensemble ? Pensez-vous vraiment que la Turquie, dont 90% du territoire se trouvent sur le continent asiatique, qui est un pays musulman dont les valeurs sont assez éloignées de celles de l’Europe, doive absolument devenir un membre à part entière de l’Union Européenne ?

 

·         Ne pensez-vous pas que, dans une ambiance de respect mutuel, nous ne devrions pas créer plutôt « un partenariat privilégié » ? Un partenariat par lequel les Européens verraient les Turcs comme des alliés, respecteraient leur culture et leur religion, où Turcs et Européens œuvreraient de concert pour la paix, la liberté et le bien-être, où les Turcs resteraient dans leur patrie, ne tenteraient pas d’immigrer au sein même des systèmes sociaux européens (et autrichiens) et ne chercheraient pas à importer graduellement leur religion dans les contrées du Ponant chrétien ?

 

·         Ne pensez-vous pas, cher Président Abdullah Gül, que ce serait là une voie raisonnable qu’il conviendrait d’emprunter ?

 

Andreas MÖLZER, député européen, FPÖ, Autriche.

 

(texte paru dans la revue « zur Zeit », Vienne, n°18/2011 ; http://www.zurzeit.at/ ).  

lundi, 25 avril 2011

Robert-Stolz-Chor: Adieu, mein kleiner Garde-Offizier

Robert-Stolz-Chor

Adieu, mein kleine Garde-Offizier

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samedi, 05 mars 2011

Die Alterung läuft ab wie ein Uhrwerk

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„Die Alterung läuft ab wie ein Uhrwerk“

Bevölkerungswissenschafter Herwig Birg über die demographische Entwicklung, die Motive und Folgen des Geburtenrückgangs sowie über die durch Zuwanderung entstehenden Integrationsprobleme

Ex: http://www.zurzeit.at/

Herr Professor Birg, Konrad Adenauer sagte, „Kinder kriegen die Leute immer“. Tatsächlich aber hat Deutschland seit langem ein Geburtendefizit. Werden die Deutschen aussterben?

Herwig Birg: Seit über hundert Jahren gibt es in Deutschland massive Rückgänge der Geburtenzahl und der Geburtenrate. Das war Adenauer natürlich bekannt. Umso unverständlicher ist seine Äußerung. Ich vermute, daß sie taktische Gründe hatte. Adenauer war ein Schlitzohr – er machte beispielsweise einen Unterschied zwischen der einfachen, der reinen und der lauteren Wahrheit. Fest steht, daß die in der Vergangenheit nichtgeborenen Eltern bei der besten Familienpolitik keine Kinder haben können. Deshalb muß sich die Talfahrt der Geburten in Zukunft fortsetzen, ganz gleich, was Adenauer meinte. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird die Zahl der Deutschen ohne Migrationshintergrund wahrscheinlich unter 20 Millionen sinken. Aber auch wenn es nur 10 Millionen wären, wie im Mittelalter, könnte ja theoretisch jederzeit ein neues Wachstum beginnen. Deshalb sollte man sich nicht vom theoretisch möglichen Aussterben entmutigen lassen.

Kann die demographische Entwicklung noch gestoppt oder vielleicht umgedreht werden?

Birg: Die demographische Entwicklung besteht aus drei Umwälzungen: Erstens der Bevölkerungsschrumpfung infolge einer niedrigen Geburtenrate, zweitens der Alterung durch die Abnahme der Zahl der jungen und mittleren Altersgruppen bei gleichzeitiger Zunahme der Älteren und drittens der Internationalisierung der Bevölkerung durch Einwanderungen. Die Internationalisierung zeigt sich daran, daß jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland ziehen als in Deutschland geboren werden. Das gilt auch für Österreich.

In der verbleibenden Lebenszeit der heutigen Handlungsträger in Politik und Gesellschaft kann die Talfahrt der Geburtenzahlen nicht mehr gestoppt oder umgekehrt werden, dies hätte man vor 30 Jahren versuchen müssen. Denn die in der Vergangenheit nicht geborenen Kinder fehlen nun als Eltern. Die Alterung kann erst recht nicht gestoppt werden, sie läuft ab wie ein Uhrwerk. Schließlich wird auch die Zuwanderung weitergehen, weil sie letztlich auf der niedrigen Geburtenrate beruht und das Wohlstandsgefälle eine magnetische Wirkung hat.

Die demographische Entwicklung wird nicht ohne Folgen bleiben, vor allem für das Pensionssystem. Wird es in 20, 30 Jahren eine Diskussion über die „Rente mit 80 geben“?

Birg: Diese Diskussion gibt es in Fachkreisen schon heute. Das Rentenproblem ließe sich ja am elegantesten dadurch lösen, daß Rentenbezieher in den Beruf zurückkehren und Beiträge zahlen statt Renten zu beziehen. Das Problem ist nur, daß Arbeit in hohem Alter schon aus gesundheitlichen Gründen beim besten Willen nicht in allen Berufen möglich ist. Die Gesellschaft wird sich also wahrscheinlich aufspalten in Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichem Pensionsalter und unterschiedlicher Pensionshöhe.

So gut wie alle Länder Europas haben Geburtendefizite. Woran liegt das? Hängt das mit dem Wohlstand zusammen oder ist eine Einstellungssache ausschlaggebend?

Birg: Es ist eine Einstellungssache, ob man es hinnimmt, daß das Einkommens- und Konsumniveau zum wichtigsten Wohlstandsmaß aufsteigt und das Ziel, Kinder zu haben, hinter das Konsumziel zurücktritt. Niemand zwingt uns, nach dieser Werteordnung oder besser -unordnung zu leben. Wir können die verkehrte Rangordnung wieder umkehren. Das hängt nur vom Willen der Deutschen, der Österreicher und der anderen betroffenen Gesellschaften ab.

Die Politik bemüht sich – anscheinend vergeblich –, Frauen mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu mehr Kindern zu bewegen. Welche Maßnahmen zur Geburtenförderung sollten Ihrer Meinung nach getroffen werden?

Birg: Ich schlage sechs Maßnahmen vor: Beendigung der vom deutschen Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig verurteilten Privilegierung von kinderlosen Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung; Betreuung von Kindern ab dem Vorschulalter durch gut ausgebildete Fachkräfte bei ökonomischer Kompensation für Eltern, die sich für eine Betreuung in der Familie entscheiden; Erweiterung des steuerlichen Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting; Vorrang für Eltern bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bei gleich qualifizierten Bewerbern; Ausübung des aktiven Wahlrechts durch die Eltern für ihre noch nicht wahlberechtigten Kinder und Ergänzung der pauschalen Frauenquoten durch Mütterquoten.

Immer wieder wird behauptet, die Zuwanderung könnte die demographische Lücke auffüllen. Wie sehen Sie als Fachmann die Sache?

Birg: Jeder Überschuß der Sterbefälle über die Geburten läßt sich rechnerisch durch Einwanderungen ausgleichen. Es fragt sich nur, ob das sinnvoll ist. Denn die Mehrzahl der beispielsweise nach Deutschland Eingewanderten haben das Land weder ökonomisch noch gesellschaftlich noch kulturell bereichert, wie man sich gerne einredet. Die Bilanz aus Nutzen und Kosten ist für die Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes eindeutig negativ – verglichen mit der Bilanz bei genügendem eigenem Nachwuchs ohne Integrationsprobleme.

Warum eigentlich ist die Erwerbsquote von Zuwanderern geringer, obwohl sie eine jüngere Altersstruktur als die Einheimischen aufweisen?

Birg: Der Prozentsatz der Menschen ohne schulischen oder beruflichen Schulabschluß ist bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund je nach Herkunftsland im Durchschnitt mehr als zehn mal so hoch wie bei den Menschen ohne Migrationshintergrund. Dies ist der Hauptgrund für die wesentlich niedrigere Erwerbsquote.

Wenn es Zuwanderung gibt, wäre es da nicht besser, künftig mehr auf die kulturelle Herkunft zu achten, um Integrationsprobleme im Vorhinein zu verhindern?

Birg: Jedes Land sollte anstreben, die ausscheidenden Generationen durch eigenen Nachwuchs zu erneuern anstatt die Geburtendefizite zu Lasten anderer Länder zu kompensieren. Alles andere ist demographische Ausbeutung und demographischer Kolonialismus.

Man sollte stets zwei Zuwanderungsarten auseinanderhalten: erstens humanitäre Zuwanderungen, bei denen das aufnehmende Land die eigenen Interessen zurückstellt, zweitens Zuwanderungen im ökonomischen Interesse des aufnehmenden Landes.

Wenn die humanitären und ökonomisch motivierten Zuwanderungen nicht auseinandergehalten und getrennte Zuwanderungskontingente beschlossen werden, ist eine klare politische Linie unmöglich.

Dann werden die humanitären und die ökonomischen Zuwanderungen gegeneinander ausgespielt. Die Erfahrung lehrt, daß der Erfolg der Integrationsbemühungen bei beiden Zuwanderungsgruppen in erster Linie von der kulturellen Nähe zwischen Einheimischen und Zugewanderten abhängt.

 
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

Bild: Robert Lizar

Univ.-Prof. Dr. Herwig Birg
lehrte Bevölkerungswissenschaft an der Universität Bielefeld, ist Verfasser zahlreicher Forschungsberichte und Bücher, darunter „Die ausgefallene Generation – Was die Demographie über unsere Zukunft sagt“, 2. Aufl., C.H.Beck, München 2006

 

dimanche, 13 février 2011

Diversität als trojanisches Pferd

Österreich sei ein Einwanderungsland, sagen  Wirtschaft und Multikulti-Propagandisten aller Schattierungen wie aus einem  Munde. Aus unterschiedlichen Gründen natürlich. Gemessen an der Realität haben sie gar nicht so unrecht, Volkes Wille ist es zwar nicht, und  in der Verfassung steht davon auch nichts. Das Volk  wurde nie  um seine Meinung gefragt. Man praktiziert es einfach und läßt es geschehen.  Wie ein Naturereignis. Das ist es aber nachweislich nicht.                                                                                                                      

Noch wirbt die Wirtschaft nicht mit „black is beautiful“, aber ihre Werber sind nahe daran, die „Eine-Welt“ muß her und es gilt eine neue Käuferschicht zu umwerben. Auch wenn es modebewußte nigerianische Drogenhändler sind. Aber ebenso dringend sucht man,  eigenverschuldet versteht sich, Fachkräfte, je bunter, desto besser, denn man braucht  jetzt „Diversität für Innovationskraft“ damit „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ erhalten bleibt. Wie war es bloß möglich, daß den vor dem Ersten Weltkrieg gar nicht so  stark durchmischten  Deutschen ein begehrtes  „Made in Germany“ gelang? Ganz ohne Diversität.                                                                                                                                                

Ja, Diversität (worunter für viele wieder allerlei vorstellbar ist) scheint das neue Zauberwort zu sein, das Multikulti wohl  gleichwertig ersetzen soll. Klingt irgendwie modern, viel- und nichtssagend, ist raffiniert angelegt. Und trägt Früchte.                           

So wurde, doch in einem ganz bestimmten Sinne, die „Wienerin“ Beatrice Achalake in Washington mit dem „Global  Diversity  Innovation Award“ ausgezeichnet. Damit wir  wissen, woher der Wind weht, und hat mehr mit Multikulti zu tun. Die Dame aus Afrika möchte nämlich schwarze Frauen in der Europäischen Union vernetzen. „Wir können Europa  bewegen“,  ist sie überzeugt. Ihre „Fans“  im fernen  Amerika  anscheinend auch.  Ja und in Brüssel  dürfte die Begeisterung gar kein Ende nehmen.

Da wird also über unsere Köpfe hinweg etwas angestrebt und bereits gefeiert, das wir ja gar nicht so wollen. Nichts gegen ein  unschuldiges Wort, Diversität  gibt es ja auch im Tierreich, wenn auch nicht gleich Fuchs und Huhn im selben Stall. Und sie gibt es auch im Pflanzenreich, allerdings ist so manche exotische Pflanze, wie der Staudenknöterich, in unserem  Ökosystem nicht willkommen. Er verdrängt heimische Arten. Im Reich des Menschen sollten ganz andere Naturgesetze walten?                                                        

Manches Eingewanderte verträgt sich mit dem Heimischen, manches  aber  nicht, und zu vieles schon gar nicht. Bei Pflanzen und Tieren schauen wir genau hin, was sich verträgt, was nicht,  Was uns zusagt, was nicht, da ist man deshalb nicht gleich ein „Rassist“.  Ja einige gehen schon so weit, daß sie Rechte für  Pflanzen und Tiere einfordern, ähnlich den Menschenrechten also. Aber hat man als „Eingeborener“  letztere überhaupt noch in vollem Umfang  garantiert? Diese Frage stellt sich eben gerade im Zusammenhang mit  der Einwanderung, nur kommen sie und weiterführende Fragen verständlicherweise  im Denken der bevölkerungspolitischen Zaubererlehrlinge   gar nicht vor.                                   

Die Grundfrage, die sich heute stellt, ist doch die: wollen wir unsere Identität und unsere Kultur und Sprache bewahren?  Wie es jedes andere gesunde Volk tut, wozu selbst unterdrückte Palästinenser bereit sind, sogar bereit ihr Leben dafür zu lassen.                 

Ich bin mir sicher, daß auch eine überwältigende Mehrheit der Österreicher sich für die Bewahrung ihrer Identität und Kultur aussprechen würde. Wenn wir das also so wollen, dann gilt es, darüber nachzudenken: wie können wir das  sicherstellen, auf welchem Wege, mit welchen  Mitteln?

Bis heute hat sich noch jede Regierung geweigert,  mit dem Volk diesbezüglich ein offenes  und ehrliches Gespräch zu führen. Ganz im Gegenteil, seit Jahrzehnten wird dieses geduldige Volk an der Nase herumgeführt und mit allerlei  verlockenden Versprechen für ein Projekt umworben, das dereinst in Chaos und Bürgerkriege enden könnte. Doch kein einziger dieser Propagandisten und Gutmenschen ist bereit, eine Garantie dafür abzugeben, daß  es nicht so kommen werde. Nach dem Motto, Frechheit siegt, werden wir  von Claqueuren mit den  einschläfernden Worten „Egal wie sie aussehen, woher sie kommen…“ (A. Goebel, Schauspieler) vor vollendete Tatsachen gestellt.  So könnte das Aufwachen ein bitteres Erlebnis werden,  denn es ist eben nicht egal, wer kommt. Nicht jeder und jede bereichert uns!                                                                                                           

Nun wäre es gewiß einfacher,  gehörten wir alle demselben Kulturkreis an, hätten alle die selben oder zumindest ähnlichen Mentalitäten und Sitten, die selben oder gleichen geschichtlichen Erfahrungen usw., und wären wir alle noch dazu  gut, vernünftig, gerecht und gebildet. So ist  es aber leider nicht.  Daher sollten ja auch nur solche Einwanderer aufgenommen werden, die am ehesten zu uns passen bzw. bereit und fähig sind, sich uns anzupassen. Vorausgesetzt, wir wir wollen es auch. Was aber seit langem und heute noch  immer geschieht, geschieht nicht nach unserem Willen, nicht im Interesse der Mehrheitsbevölkerung.                                                                                                              

Weder die legitimen Erben dieses Landes, noch  jene Neo-Österreicher, die sich ihrer Bringschuld bewußt waren und jetzt bereit sind dieses Land  auf einen guten Weg zu bringen, haben  es verdient, von  pflichtvergessenen ,verantwortungslosen Politikern regiert zu werden.

mardi, 01 février 2011

Günter Rehak : Zur eigenen Person und Verschwörungen

Günter Rehak

Zur eigenen Person und Verschwörungen

vendredi, 29 octobre 2010

Der Sarrazin-Impuls

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Der Sarrazin-Impuls

Von Andreas Mölzer

Ex: http://www.zurzeit.at/

Es war gewiß nicht in erster Linie Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, das nunmehr dafür verantwortlich ist, wenn in Deutschland eine Ausländer- und Integrationsdebatte hochkocht. Nein, es sind einfach die Probleme, die diese Debatte geradezu erzwingen. Diese waren einerseits der Anlaß für das Sarrazin-Buch und sind andererseits nunmehr die Ursache für den politischen Disput, der die Bundesrepublik in diesen Tagen erschüttert. Es war ja nur die Politik der etablierten Parteien, welche die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Die Bürger selbst waren längst damit konfrontiert, daß Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten Ziel einer Massenzuwanderung, insbesondere von Türken, geworden war. Und die Bürger waren natürlich auch damit konfrontiert, daß aus den Parallelgesellschaften das Konfliktpotential der einst so hochgelobten multikulturellen Gesellschaft geradezu explosiv über die gesamte deutsche Gesellschaft hereingebrochen ist. Wie hat Angela Merkel dieser Tage so schön gesagt: „Der Multi-Kulti-Ansatz ist absolut gescheitert“. Wie wahr.

Dennoch muß man anerkennen, daß seit dem Streit um die Person Thilo Sarrazins und um sein Buch auch die Strategen der etablierten bundesdeutschen Parteien aufgewacht sind. Das ist Sarrazins Verdienst. Wenn nunmehr CSU-Boß Horst Seehofer vorprescht und einen Zuwanderungsstopp für Türken und Muslime fordert, glaubt er begriffen zu haben, wo der Hase im Pfeffer liegt. Zwar haben radikale Imame vorläufig noch kein Alkoholverbot für das Münchner Oktoberfest gefordert, der Ober-Bayer weiß aber, wie er politisch bei den Menschen – wohl nicht nur in Bayern – punktet. Und Kanzlerin Merkel muß nolens volens nachziehen. Auch wenn ihr Parteifreund, der nunmehrige Bundespräsident Wulff, erst jüngst fromm erklärt hatte: „Der Islam gehört auch zu Deutschland“.

Gutmenschen und Schön-Redner wie Herr Wulff sind es indessen, die an der Explosivität des Zuwanderungs- und Islamisierungsproblems mit schuld tragen. Sie haben mit ihrer Schönfärberei dafür gesorgt, daß es nicht rechtzeitig zu entsprechenden Bremsvorgängen im Bereich der Zuwanderung kam, daß man die deutsche Leitkultur nicht entsprechend schützte und das Vordringen des immer offensiver werdenden Islams duldete. Diesen Gutmenschen stehen die simplen Populisten à la Seehofer gegenüber, deren Protest wahrscheinlich auch zu spät kommt. Und daß just Ministerin Ursula von der Leyen nun im Gegensatz zu Angela Merkel demonstrativ die weitere Zuwanderung von Facharbeitern fordert, weil deren Mangel das Wirtschaftswachstum bremse, ist mehr als bedenklich. Die Mutter eines halben Dutzends Kinder sollte es besser wissen. Facharbeiter kann man in drei Jahren mittels entsprechender Lehre ausbilden. Akademisches Fachpersonal bedarf zwar eines längeren Studiums, aber auch das kann man bei entsprechender Förderung in Deutschland selbst heranziehen.

Die Forderung, solche Fachkräfte aus dem Ausland zu importieren – so nach dem Motto „Inder statt Kinder“ – ist schlicht einfältig. Sie zeitigt zwar Zuwanderung, aber nicht jene des gewünschten Fachpotentials, sondern weiter die eines ungebildeten Subproletariats. Dieses wandert nur ins deutsche Sozialsystem ein und nicht in den Arbeitsmarkt.

Eins zu eins vergleichbar mit der bundesdeutschen Lage ist jene bei uns in Österreich. Auch hier fordern Lobbyisten der Industrie den Zuzug von Fachkräften und meinen doch in Wahrheit weitere billige Arbeitskräfte, die der Gewinnmaximierung dienlich sein sollen. Auch hier verkrampft sich das politische Establishment in einer Integrationsdebatte und zeigt dabei nur das eigene Unvermögen, die eigene Hilflosigkeit. Brutalo-Abschiebungen von Kindern auf der einen Seite, auf der anderen Seite kein Mut, um die wirkliche Massenzuwanderung und die Islamisierung zu stoppen. Offiziell haben in Österreich von 8,4 Millionen Einwohnern 1,7 Millionen Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. In Wahrheit werden es wohl über zwei Millionen Menschen sein, wenn man die Illegalen und die schöngeredeten Bereiche mitzählt. Nahezu ein Viertel der Wohnbevölkerung also entstammt nicht der autochthonen Bevölkerung. Das darf man getrost „Überfremdung“ oder auch „Umvolkung“ nennen. Jene, die sich über derartige angeblich ach so böse Begriffe politisch korrekt erregen, sind mit schuld an den Problemen, die damit bezeichnet werden.

Allerdings gibt es diese Probleme längst nicht nur in Deutschland und Österreich, sie sind indessen zu einem gesamteuropäischen Phänomen geworden. Nicht zufällig schwelt die Debatte um Zuwanderung, Islamisierung, Integration oder Assimilation auch quer durch Europa. In Frankreich gibt es den Streit um die von Sarkozy abgeschobenen Roma, in Holland will Wilders die Zuwanderung von Muslimen verhindern, in Italien punktet die Lega Nord mit ihrem Kampf gegen die Islamisierung und selbst im diesbezüglich bislang allzu liberalen Spanien diskutiert man nunmehr über das Problem der Integration.

Und überall zeigt sich so wie gegenwärtig in Deutschland, daß die etablierte Politik den Problemen nur hinterher hechelt, sie zwar mitverursacht, aber kaum Lösungskompetenz aufweist.

dimanche, 24 octobre 2010

Terrobedrohung in Europa ist ein importiertes Problem

Terrorbedrohung in Europa ist ein importiertes Problem

 

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

EU-Staaten müssen verstärkt gegen islamistische Zuwanderer vorgehen – Integrationsunwillige abschieben statt weiter Überwachungsstaat ausbauen

1253775636287l.jpgDie Europäische Union dürfe die Terrorbedrohung in Europa nicht ausschließlich durch die politisch korrekte Brille betrachten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu dem heute in Luxemburg beginnenden Rat der EU-Innenminister. „Die Terrorgefahr ist vor allem ein importiertes Problem, und zwar von Zuwanderern aus islamischen Ländern. Mit einer allgemeinen Einschränkung der Bürgerrechte und einem Ausbau des Überwachungsstaates wird sich daher dieses Problem nicht lösen lassen“, betonte Mölzer.

Um einer Wiederholung der Anschläge auf einen Madrider Vorortezug oder die Londoner U-Bahn zu verhindern, müsse die EU, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, verstärkt gegen den aggressiven Zuwanderungsislam vorgehen. „Natürlich braucht Europa gute Beziehungen zur islamischen Welt, aber gegenüber extremistischen islamischen Strömungen darf es keine Toleranz geben. Insbesondere muß verhindert werden, daß sich in europäischen Großstädten islamistische Zellen einnisten und daß die Religionsfreiheit zum Schmieden von Terrorplänen mißbraucht wird. Die nach außen scheinbar integrierten Zuwanderer der zweiten Generation, welche die Anschläge auf die Londoner U-Bahn verübten, sollten als Warnung dienen“, erklärte Mölzer.

Deshalb forderte der freiheitliche EU-Mandatar ein verstärktes Vorgehen gegen integrationsunwillige und -unfähige Zuwanderer aus der islamischen Welt. „Die vorbehaltlose Anerkennung der Leitkultur des jeweiligen Gastlandes sowie europäischer Grundsätze wie die Trennung von Staat und Religion ist das Mindeste, was erwartet werden kann. Wer dazu nicht bereit ist, der ist in sein Heimatland abzuschieben“, schloß Mölzer.

mardi, 12 octobre 2010

Toute coopération militaire plus étroite entre pays membres de l'UE ne doit pas servir les intérêts américains

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Toute coopération militaire plus étroite entre pays membres de l’UE ne doit pas servir les intérêts américains

Première chose à faire : développer une politique de sécurité et de défense indépendante de Washington

Ensuite : l’Autriche ne peut en aucun cas renoncer à sa neutralité pour satisfaire les intérêts d’une puissance extra-européenne

Si jamais nous parvenons à établir une coopération militaire plus étroite entre pays membres de l’UE, alors nous devons préalablement mettre en œuvre une politique de sécurité et de défense européenne autonome, a déclaré Andreas Mölzer, chef de la délégation FPÖ au sein du Parlement européen, à l’occasion de la clôture de la réunion informelle, à Gand en Flandre, des ministres de la défense de l’UE. « Lorsqu’il s’agira de fédérer les ressources militaires au sein de l’UE, cela ne pourra nullement se faire dans l’intérêt exclusif des Etats-Unis et de l’OTAN. Il y a toutefois lieu de craindre que la coopération militaire plus étroite que l’on prévoit serve en ultime instance ce but-là », a insisté Mölzer.

 

Ensuite, a ajouté le mandataire FPÖ, toute politique de sécurité et de défense européenne devra concentrer ses efforts sur l’Europe. « Une coopération militaire plus étroite entre pays européens ne doit pas servir à aider encore davantage les Etats-Unis, comme par exemple dans la guerre qui sévit en Afghanistan. Il faut que ce soient les Balkans qui demeurent le centre majeur des préoccupations européennes en matières de défense et de sécurité, car cette région d’Europe reste toujours, comme auparavant, agitée par une série de conflits irrésolus qui sont toujours susceptibles de s’amplifier. Si l’UE n’est pas capable de veiller à asseoir une sécurité dans son propre environnement géographique, alors elle demeurera objet de moqueries et de sarcasmes », a constaté Mölzer en toute clarté.

 

En ce qui concerne toute coopération plus étroite des pays membres de l’UE en matières militaires, l’Autriche doit rester en position d’attente, a demandé le député européen de la FPÖ. « Aussi longtemps qu’il n’existera pas une communauté de défense et de sécurité commune et autonome en Europe, qui soit complètement indépendante des Etats-Unis, l’Autriche doit demeurer fidèle à sa neutralité. En aucun cas, il ne faudra renoncer à cette neutralité, car cela nous entrainerait à servir les intérêts d’une puissance extra-européenne », a conclu Mölzer.

 

Source : http://www.andreas-moelzer.at/

samedi, 02 octobre 2010

Impuissance européenne

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Impuissance européenne

Lors d’un sommet spécial tenu en septembre 2010, les chefs d’Etat et de gouvernement des pays membres de l’UE ont débattu d’un thème important : comment l’UE peut-elle augmenter son poids en politique extérieure ? De fait, en ce domaine, il y a un urgent besoin d’agir, car l’Europe, dans le monde, est objet de moqueries, pour autant qu’on la prenne en considération… Point fondamental : les partenariats stratégiques, qui sont actuellement envisagés, avec les puissances mondiales montantes que sont la Chine, l’Inde et le Brésil, sont de bons moyens pour sortir de l’impuissance politique sur l’échiquier international. Car, c’est évident, l’UE doit se détacher de la tutelle américaine en matières de politique étrangère et de sécurité, mais elle n’est pas capable, seule, de par ses propres forces, de constituer un pôle alternatif à Washington.

 

Autre question : les déclarations d’intention formulées lors de ce sommet spécial de Bruxelles seront-elles traduites dans la réalité ? En effet, à l’évidence, l’UE envisage depuis des années un partenariat stratégique avec la Russie, dont l’importance est soulignée avec emphase, à intervalles réguliers, par la nomenklatura eurocratique. Mais rien de tout ce projet n’a été réalisé jusqu’ici et, aujourd’hui, les relations entre Euro-Bruxelles et Moscou se sont encore rafraîchies. Les grands bénéficiaires de ces atermoiements européens sont bien entendu les Etats-Unis d’Amérique qui, par nature, ont le plus grand intérêt à maintenir les Européens sous leur tutelle, en politique étrangère et au niveau militaire. Sans l’aide volontaire de leurs partenaires transatlantiques, qui se baignent dans l’illusion de pouvoir exercer une influence quelconque sur la politique extérieure des Etats-Unis, au nom du grand partenariat atlantiste, les Américains auraient bien des difficultés à jouer leur rôle de « policier planétaire ».

 

Il existe toutefois un instrument politique, qui n’a joué aucun rôle jusqu’ici et qui ne sera pas utilisé dans l’avenir : celui que constituent les versements colossaux pour l’aide au développement et autres « aides humanitaires » après les guerres ou les catastrophes naturelles. En ce domaine, vu la mauvaise conscience des anciennes puissances colonisatrices d’Europe et vu d’autres contraintes imposées par le politiquement correct, les Européens s’empressent d’être les meilleurs payeurs de la planète, sans que ce rôle, choisi, ne leur procure le moindre avantage politique. Au lieu de toujours sortir le carnet de chèques avec empressement, les Européens devraient appliquer l’adage « qui paie, achète ».  Mais pour cela, l’UE n’a ni la volonté ni le courage politiques.

 

Andreas MÖLZER.

(article paru dans « zur Zeit », Vienne, n°38/2010 ; http://www.zurzeit;at/ ).

mercredi, 29 septembre 2010

Europäische Ohnmacht

Europäische Ohnmacht

Die EU fehlt in der Außenpolitik der Wille zur Macht

Von Andreas Mölzer / Ex: http://zuzeit.at/

1539495951.jpgBei einem Sondergipfel debattierten in der Vorwoche die Staats- und Regierungschef der Mitgliedstaaten darüber, wie das außenpolitische Gewicht der Europäischen Union erhöht werden kann. In der Tat besteht in diesem Punkt dringender Handlungsbedarf, zumal Europa in der Welt – sofern es überhaupt wahrgenommen wird – als Lachnummer gilt. Grundsätzlich sind die angestrebten strategischen Partnerschaften mit den aufstrebenden Weltmächten China, Indien und Brasilien ein taugliches Mittel zur Beendigung der außenpolitischen Ohnmacht. Denn die Europäische Union muß sich aus der außen- und sicherheitspolitischen Umklammerung der USA lösen und wird aus eigener Kraft heraus nicht in der Lage sein, einen Gegenpol zu Washington bilden zu können.

Eine andere Frage ist jedoch, ob die beim Brüsseler Sondergipfel getätigte Absichtserklärung auch mit Leben erfüllt wird. Schließlich plant die Europäische Union seit Jahren schon eine strategische Partnerschaft mit Rußland, deren Bedeutung von der EU-Polit-Nomenklatura regelmäßig beschworen wird. Umgesetzt wurde bisher nichts, und die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau haben sich zuletzt sogar etwas abgekühlt. Und großer Nutznießer der europäischen Ankündigungspolitik sind die USA, die naturgemäß ein großes Interesse daran haben, daß Europa unter ihrer außen- und sicherheitspolitischen Kuratel bleibt. Denn ohne die willigen Helfer jenseits des Atlantiks, die sich der Illusion hingeben, sie könnten im Rahmen der sogenannten transatlantischen Partnerschaft Einfluß auf die US-amerikanische Außenpolitik nehmen, wäre es für Washington wesentlich schwerer, als Weltpolizist aufzutreten.

Ein außenpolitisches Instrument, das bislang keine Rolle gespielt hat und das auch künftig nicht zur Anwendung kommen wird, sind die immensen Zahlungen an Entwicklungshilfe und sonstiger „humanitärer Hilfe“ nach Kriegen oder Naturkatastrophen. Hier werden wegen des schlechten Gewissens der früheren europäischen Kolonialmächte sowie aus anderen politisch korrekten Zwängen heraus bereitwillig die Spendierhosen angezogen, ohne daß der weltweit größte Geldgeber daraus einen politischen Nutzen zöge. Anstatt bereitwillig auf Kosten der Steuerzahler das Scheckbuch zu zücken, müßte der Grundsatz „wer zahlt, schafft an“ gelten. Aber dazu fehlt der Europäischen Union der politische Wille wie auch der Mut.

mardi, 28 septembre 2010

Steiermark: FPÖ verdoppelt Stimmenanteil

Steiermark: FPÖ verdoppelt Stimmenanteil

 Ex: http://www.jungefreiheit.de/

Wahlplakat der FPÖ Foto: JF

GRAZ. Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in der Steiermark ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt. Die Partei erhielt am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahl) 10,8 Prozent der Stimmen, was einem Zuwachs von 6,2 Prozent entspricht. Das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider auf 3 Prozent (plus 1,3 Prozent).

Wahlsieger war trotz Verlusten (minus 3,3 Prozent) die SPÖ, die 38,4 Prozent der Stimmen erhielt. Gefolgt von ÖVP (37,1 Prozent), Grünen (5,2 Prozent) und der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die es auf 4,4 Prozent brachte.

SPÖ kündigt Gespräche mit FPÖ an

SPÖ-Spitzenkandidat Franz Voves kündigte an, sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ in Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition treten zu wollen. „Beide Parteien sind für mich gleichermaßen Ansprechpartner und wir werden sehen, was die ersten Gespräche ergeben“, sagte Voves der Kleinen Zeitung.

Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter anderem mit einem Anti-Moschee-Computerspiel für Schlagzeilen gesorgt. Das Spiel, bei dem man aus dem Boden schießende Minarette stoppen mußte, brachte den Freiheitlichen eine Strafanzeige der Grünen wegen Volksverhetzung ein.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte die Mitgliedschaft des Spitzenkandidaten und Landesparteiobmanns der FPÖ, Gerhard Kurzmann, in einer Veteranenorganisation der Waffen-SS. Kurzmann hatte die Mitgliedschaft in einem Interview mit den Worten verteidigt, er wolle nicht, daß die Kriegsgeneration seines Vaters pauschal kriminalisiert werde. (krk)

samedi, 24 avril 2010

Il crollo degli imperi

Il crollo degli imperi

di Paolo Macry

Fonte: Corriere della Sera [scheda fonte]


Da tempo sono consapevole di quanto anomali siamo nel mondo moderno L' imperatore Francesco Giuseppe (1916)Ma a vincere fu soprattutto la realpolitik più che un' autentica spinta nazionalista

http://www.kaiserjaeger.com/Foto%20Austriache/Saluto_al_Kaiser_FJ.jpg

La sequenza cronologica che porta dal collasso dell' impero al trionfo dello stato nazionale sembrava scritta nelle tavole della storia. Nel 1918, quando dai domini asburgici erano nati quattro nuovi Paesi, a vincere non era stato soltanto il wilsonismo, ma anche una sorta di senso comune ben diffuso in Occidente. E perfino i massimi simboli della tradizione imperiale erano finiti rapidamente nell' oblìo. L' 11 novembre di quell' anno, il giorno dopo la rinuncia al trono, Carlo d' Asburgo aveva abbandonato la residenza di Schönbrunn in una serata piena di nebbia, stando ben attento a evitare l' uscita principale del castello, perché la polizia aveva avvertito del pericolo di dimostrazioni popolari. Ma si era trattato di un falso allarme. Ad assistere alla fine di sei secoli di storia non c' era nessuno, né operai con la coccarda rossa, né curiosi. L' euforia era esplosa altrove, tra le élite dei nuovi Stati nazionali o tra gli italiani che avevano conquistato le «terre irredente». Il giovane Carlo, di fatto, era uscito di scena in perfetta solitudine. Già negli anni che avevano preceduto il 1914, in un contesto internazionale sempre più competitivo, le classi dirigenti degli imperi continentali erano sembrate afflitte dai peggiori incubi. «Andiamo verso il collasso e lo smembramento», aveva scritto un influente diplomatico viennese, mentre i Romanov apparivano preoccupati dal pan-islamismo e guardavano con ansia a quegli Ottomani che stavano cedendo pezzi di sovranità alle minoranze interne e alle grandi potenze. Temevano - loro, e non di meno degli Asburgo - di fare la stessa fine. «Dopo la Turchia, tocca all' Austria: è questo lo slogan che circola in Europa», aveva scritto qualcuno. Innumerevoli volte, a carico dei domini di Pietrogrado, Vienna e Istanbul, l' opinione pubblica occidentale aveva emesso una sentenza di morte. Erano i «grandi malati», le «prigioni dei popoli», la negazione del principio di nazionalità. Accuse che corrispondevano del resto alla coscienza inquieta delle élite imperiali. «Da molto tempo sono consapevole di quanto anomali siamo nel mondo moderno», avrebbe confessato nel 1916 Francesco Giuseppe. La stessa decisione d' imbarcarsi nella guerra era nata da un simile pessimismo. «Non vogliamo finire ai margini della storia» - aveva dichiarato un funzionario viennese alla vigilia del conflitto - allora è meglio essere distrutti subito». Con una tipica miscela di vittimizzazione e aggressività, quei circoli politici scivolavano nella retorica del «fare o perire». E fare significava fare la guerra. Fin dal tardo Ottocento, gli imperi sembravano aver perso la loro partita con gli Stati nazionali. Rispetto a una forma istituzionale ben radicata nell' Europa più moderna, era fatale che apparissero come residui del passato. Agli occhi di quell' Europa, lo Stato nazionale era il destino dell' impero, una sorta di nemesi delle sue molte «colpe storiche»: le dimensioni territoriali eccessive, il carattere multietnico, il debole controllo sulle periferie, l' inefficacia del governo e della governance. L' impero appariva sconfitto dallo Stato nazionale perché non ne aveva il mastice identitario e culturale, né dunque la forza di mobilitazione comunitaria. Il che in parte è vero, in parte è la classica profezia che si autorealizza. Ci sono storici che hanno sostenuto con buoni argomenti come, allo scoppio della Grande Guerra, i domini dei Romanov fossero economicamente e culturalmente in pieno sviluppo. E quelli asburgici godessero di ottima salute. Delle centinaia di migliaia di militari fatti prigionieri sul Piave, nel novembre 1918, gli austriaci sarebbero stati appena un terzo, mentre il grosso era composto da cechi, slavi del sud, polacchi, italiani. Come dire che, sebbene multinazionale, l' esercito di Vienna aveva tenuto fino all' ultimo. Forse non è il caso di sopravvalutare la spinta delle nazionalità. Significativamente, gli Stati emersi dal crollo asburgico avrebbero avuto in comune gravi squilibri politici, derive autoritarie, conflitti etnici. E questo dimostra come, al loro interno, la coesione nazionale restasse debole e come i nuovi governanti fossero poco radicati tra le rispettive popolazioni e avessero conquistato il potere - più che per la forza dei movimenti nazionali - grazie alla realpolitik degli Alleati, i quali, com' è noto, avevano legittimato le nazionalità dei domini asburgici in chiave antitedesca. Ma Francia e Inghilterra erano state incerte fino all' ultimo sulla sistemazione geopolitica da dare a quei territori: per l' esattezza, fino ai clamorosi errori politici e diplomatici commessi da Carlo d' Asburgo nel 1918. Il che suggerisce che la storia gioca le proprie carte, come insegnano i libri, ma ha sempre altre carte di riserva da giocare. E questo vale anche per la grande partita tra imperi e nazionalità. Le catene cronologiche sono molto meno fatali di quanto non appaiano a cose fatte.


Tante altre notizie su www.ariannaeditrice.it

jeudi, 18 mars 2010

Aussenpolitik

BELANGRIJK :
Beste vrienden, Hier een vormingspaper van de jeudgorganisatie van de Oostenrijkse FPÖ over buitenlandse politiek.  Benutten voor eigen vorming, ook om de Atlantisch-Trotskistische-Neokonservative subversie te bestrijden, die door sommige koddige figuren in eigen rangen wordt geörkestreerd ! Niet vergeten : zonder een enge samenwerking tussen Oostenrijkers en Vlamingen op het gebied van buitenlandse politiek, zullen wij op Europees niveau NIETS bereiken. De Atlantisten zijn dus degenen, die onze inspanningen kelderen ! Weg ermee ! Het model in buitenlandse politiek is ofwel Oostenrijks ofwel Padanisch.
 

RFJ-Grundsatzreihe - Band 6
Außenpolitik
Verfasser: Andreas Zacharasiewicz
Alle Rechte sind dem Verfasser vorbehalten
Kontakt für Fragen und Anregungen: E-Post: a.zacharasiewicz@gmx.at
<mailto:a9651269@unet.univie.ac.at>
www.rfj-wien.at

europavvvvvbbbbbnnnn.jpgZusammenfassung
In einer zunehmend globalisierten Welt stellen sich Fragen der internationalen Politik für einen Staat um so drängender. Sie machen es für jede politische Gruppierung erforderlich, über ein logisch zusammenhängendes außenpolitisches Konzept zu verfügen, das in diesem Beitrag skizziert wird.

Dazu werden in Kap. 2 die globale Lage analysiert und die wichtigsten weltweiten Entwicklungen beschrieben. Zu diesen gehören: Die Herrschaft durch die einzige Weltmacht USA, die Globalisierung in Verbindung mit Tendenzen der Regionalisierung, ein Zusammenprallen der Kulturkreise (S. Huntington) und ein sukzessiver Niedergang des Westens.

Ein Rückblick auf die Geschichte Europas bestätigt den Bedeutungsverlust unseres Kontinents im letzten Jahrhundert (Kap. 3).

In dieser Situation lassen sich fünf langfristige Ziele für eine österreichische Außenpolitik heraus arbeiten, die aufgrund der weltweiten (wirtschaftlichen, demografischen, historischen und machtpolitischen) Entwicklung nur mehr in einem europäischen Kontext gedacht werden kann (Kap. 4).

Dazu zählt an erster Stelle in Anbetracht von Masseneinwanderungen und Geburtenschwund die Erhaltung der ethnischen Identität Europas, um den sozialen Frieden, den staatlichen Zusammenhalt, aber auch den unverwechselbaren Charakter der europäischen Völker zu erhalten. Vor allem der Prozess der Globalisierung bedroht die globale kulturelle Vielfalt und führt zu Vereinheitlichungstendenzen.

Gleichzeitig geht es darum, dass die europäischen Staaten in einem wirtschaftlichen Standortwettbewerb mit anderen Weltregionen konkurrenzfähig bleiben. Dazu bedarf es Steuersenkungen, innerstaatlicher Reformen und Budgetkonsolidierungen.

In verteidigungspolitischer Hinsicht gilt es auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas bewahren zu können (Transportkapazitäten, Satelliten!).

Die zuletzt von den USA geführten Kriege sind ungerechtfertigt, völkerrechtswidrig, nicht im europäischen Interesse und gefährden den Weltfrieden. Sie belegen aber die Notwendigkeit einer europäischen Einigung. Eine engere Zusammenarbeit mit Russland könnte den politischen Handlungsspielraum Europas vergrößern.

1. Einleitung: Österreich und die Weltpolitik

Sich auch mit der Außenpolitik des eigenen Staates auseinander zu setzen hat aus mehreren Gründen einen Sinn: 1.) verlangen Ereignisse der internationalen Politik, wie z.B. Krisen, Kriege, multilaterale[1] <#_ftn1> Abkommen, Wirtschaftskonferenzen, ...etc. eine klare Positionierung der Regierung, aber auch jeder politischen Gruppierung.
2.) Muss jede politische Gruppierung für sich über eine kohärente[2] <#_ftn2> , logisch nachvollziehbare Konzeption einer Außenpolitik verfügen. Diese Politik soll nicht nur auf das Verhalten anderer internationaler Akteure passiv reagieren, sondern sich auch aktiv aus den Werten der politischen Gruppierung ableiten.
 
Gerade weil Österreich ein kleiner Staat ist, ist es um so wichtiger, sich die Faktoren und Entwicklungen der internationalen Politik vor Augen zu führen, da die Republik Österreich stärker als ein großer Staat von den weltweiten Entwicklungen betroffen ist. Daher wollen wir zuerst in Kap. 2 die globale Entwicklung der internationalen Beziehungen analysieren und in Kap. 3 uns dann auf den europäischen Kontinent konzentrieren und in Kap. 4 eine kohärente Politik für Österreich in Europa entwerfen.

2. Die globale Lage

Die Lage der Weltpolitik hat sich durch den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, den Zerfall des Ostblocks und der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 grundlegend geändert.

Davor war die internationale Politik durch die ideologische Konfrontation der zwei Machtblöcke Sowjetunion plus Verbündete und USA plus Verbündete geprägt. Eine dieser Konfliktlinien verlief mitten durch Europa und mitten durch Deutschland und Berlin (Berliner Mauer).

Nach der Auflösung des Ostblocks ist die internationale Politik von neuen Entwicklungen und Trends geprägt:

1.)   Eine Weltmacht: Als Sieger aus der ideologischen Konfrontation beider Blöcke gingen die USA hervor, die heute die einzig verbliebene Weltmacht darstellen. In allen Bereichen, die für eine globale Vorherrschaft wichtig sind, das sind militärische, wirtschaftliche, technische und kulturelle Macht, stehen die Vereinigten Staaten an der Spitze. Vor allem im militärischen Bereich verfügen die USA bekanntlich über eine Militärmacht und einen technischen Vorsprung, der Europa weiter hinter sich lässt. Die USA haben auch den Willen diese Macht selektiv für ihre Interessen einzusetzen.

2.)   Kulturelle Differenz: Nach dem Zerfall des Ostblocks treten ideologische Differenzen in der internationalen Politik in den Hintergrund und kulturelle und ethnische Differenzen gewinnen an Bedeutung. Die Völker und Staaten orientieren sich in ihrer Außenpolitik verstärkt nach ihrer jeweiligen kulturellen Zugehörigkeit zu einem der ca. acht weltweit existierenden Kulturkreise. Der weltbekannte Politologe Prof. Samuel Huntington zählt zu diesen Kulturkreisen: den westlichen, den islamischen, den sinischen, den japanischen, den hinduistischen, den orthodoxen, den lateinamerikanischen und (mit Einschränkungen) den afrikanischen (für Details vgl. Huntington 1997, 57f.). Jeder dieser Kulturkreise verfügt über ein unterschiedliches Wertesystem, das mit dem „Westen“ zwar Gemeinsamkeiten hat, aber auch entscheidende Differenzen. Die Welt wird daher zunehmend zu einem „Pluriversum“, in dem sich kulturelle Blöcke gegenüber stehen, die sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen.

3.)   Niedergang des Westens: Obwohl, wie unter Punkt 1 erläutert, die USA im Moment unangefochten die dominierende Weltmacht sind, werden sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die weltweiten Kräfteverhältnisse massiv verschieben (vgl. auch hier im Detail die Analysen bei Huntington 1997). Der „Westen“, damit meint Samuel Huntington v.a. die USA und West- und Mitteleuropa zusammen, werden in den nächsten Jahrzehnten an Einfluss in der Welt verlieren und die Macht anderer Kulturkreise wird steigen. So wird der Anteil der westlichen Bevölkerung an der Weltbevölkerung stark abnehmen, ebenso wie der Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig werden andere Kulturkreise stärker. So sind etwa die Staaten Südostasiens im Bereich der Wirtschaftsleistung auf dem Weg zur Weltspitze. Die nicht-westlichen Völker werden zunehmend alphabetisierter, gesünder und sind jünger als die überalterten Bevölkerungen des Westens. Der „Westen“ wird sich daher mit einer Reduktion seines Einflusses in Zukunft abfinden müssen, wenn er nicht mit den Völkern anderer Kulturkreise unnötig auf Konfrontationskurs segeln will. Bezüglich Huntington ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Europa und den USA nicht unbeträchtliche Unterschiede existieren, die die gemeinsame Zusammenlegung zum „Westen“ nicht immer sinnvoll erscheinen lassen.

4.)   Globalisierung und Regionalisierung: Durch den Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ verstärkt, kam es in den 1990er Jahren zu einem Prozess, der als „Globalisierung“ bezeichnet wird. Mit „Globalisierung“ ist ein Vorgang gemeint, der darin besteht, dass sich Handels- Kommunikations- und Finanzströme zunehmend vernetzen und in ihrem Umfang steigen. Diese Globalisierung führt auch dazu, dass sich die Konsumgewohnheiten, Lebensweisen und Werthaltungen der US-amerikanischen Zivilisation weiter global ausbreiten, da die USA in gewisser Weise das Zentrum der Globalisierung sind. Die Globalisierung ist daher auch eine Amerikanisierung. Parallel dazu und zum Teil als Reaktion darauf, kommt es zu einem Prozess der Regionalisierung, der wiederum zwei Facetten hat. Einerseits bilden sich auf kontinentaler Ebene einzelne große Macht- und Wirtschaftsblöcke, die zunehmend integriert sind. Dazu zählen etwa in Nordamerika die NAFTA[3] <#_ftn3> , als Bündnis der USA, Kanadas und Mexikos, in Europa die EU und in Asien die ASEAN[4] <#_ftn4> . Andererseits gewinnen auch die Regionen im Kleinen an Bedeutung. Es bilden sich an der „Basis“ zum Teil Widerstände gegen eine globale kulturelle Vereinheitlichung. Diese können unterschiedliche Formen annehmen, vom Protest einzelner Indiostämme in Mexiko, über das Streben nach Autonomie in europäischen Regionen, wie in Flandern, Norditalien („Padanien“), im Baskenland oder in Tschetschenien bis zum Aufbrechen von künstlich gezogenen Staatsnationen in Afrika.

3. Die europäische Lage – Rückblick

Wie stellt sich nun im Zusammenhang mit den oben beschriebenen langfristigen Entwicklungen die Lage Europas dar?

Innerhalb Europas bildet sich mit der Europäischen Union der global am stärksten integrierte Block heraus, über den einmal zutreffend gesagt wurde, er sei „wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm“.

Das war nicht immer so. Ein Blick zurück an den Beginn des 20.Jhts, oder ins 19.Jht. oder noch länger, zeigt uns, dass Europa früher das Zentrum weltweiter Macht war. So haben etwa zahlreiche Hochkulturen ihre Wurzeln in Europa (antikes Griechenland, Rom, ...etc.).

Aber bereits davor gab es frühe Hochkulturen, die über einen bemerkenswerten Entwicklungsstand verfügten, von denen spätere Kulturen profitieren konnten. So gab es etwa in Westeuropa die „atlantische Westkultur“, deren Angehörige die Erfinder des Pyramidenbaus waren. Diese atlantische Westkultur, auch „Megalithtreich“ genannt (Megalith = „Riesenstein“) tauchte mindestens 5000 Jahre v.d.Ztw. in Westeuropa auf (Stichwörter: Stonehenge, „Atlantis“) und erfand den Pyramidenbau (etliche Pyramidengräber in z.B. Frankreich zeugen noch heute davon). Ein Pyramidenbau, der viele Jahrhunderte später in der ägytischen Hochkultur seine gewaltige Vollendung fand (z.B. Cheopspyramide).

Auch auf die spätere Entwicklung können wir Europäer mit Stolz blicken. So haben sich unsere Vorfahren oft gegen die widrigsten Umstände und in den größten Gefahren bewährt. Es gelang wiederholt außereuropäische Eroberer aus Europa fern zu halten. So konnten die Hunnen im 5.Jht. n.t.Ztw. siegreich geschlagen werden[5] <#_ftn5> , der Einfall der Mongolen im 13.Jht. konnte abgewehrt werden, die Mauren konnten aus Spanien vertrieben werden und den Türkenanstürmen konnte 1529 und 1683 vor Wien standgehalten werden. Über all die Jahrhunderte hat sich Europa als „Wiege der Weißen“ bewährt.

Bis vor 150 Jahren - um 1850 - wurde der Großteil der Welt von europäischen Mächten beherrscht und die heute tonangebenden Mächte gab es noch gar nicht. Die USA waren zum Gutteil noch gar nicht besiedelt, Russland war eine Macht wie jede andere, Japan ein mittelalterlicher Feudalstaat.

Im 1.Weltkrieg änderte sich das grundlegend: In einem sinnlosen, selbstmörderischen Bruderkrieg mit der Hereinnahme einer raumfremden Macht - der USA - verliert Europa seine bis dahin bestehende, absolute, weltweite Vorrangstellung. England tritt seinen ersten Platz in der Weltrangliste an die USA ab, Frankreich und Deutschland sind „ausgeblutet“ und auch Italien ist kein wirklicher Sieger. Also ein Krieg, der auf dem europäischen Kontinent nur Verlierer und viel Elend zurücklässt.

Der 2.Weltkrieg, der im Wesentlichen eine Wiederholung des 1.Weltkrieges darstellte, war in seinen Auswirkungen für Europa noch katastrophaler. Osteuropa wurde von der UdSSR militärisch und ideologisch besetzt, Deutschland, das geografische Zentrum Europas, wurde von den einzigen Siegermächten USA und UdSSR geteilt, Westeuropa kam unter amerikanischen Einfluss.

Mit der welthistorischen Wende von 1989 eröffneten sich für uns Europäer völlig neue Möglichkeiten.


4. Österreich, Europa und die Herausforderungen des 21.Jhts.

 

Im Zusammenhang mit den in Kap. 2 genannten langfristigen Trends muss die österreichische Außenpolitik im Zusammenhang mit einer europäischen Außenpolitik gedacht werden. Was sind nun die Ziele einer solchen Politik?

Wir leben – wie gesagt – in einer globalisierten, kulturell gespalten und differenzierten, von einer einzigen Supermacht dominierten Welt und gleichzeitig in einem Kulturkreis, dessen Macht sich laufend reduziert. In dieser Situation kann das vorrangige Ziel nur sein:

Die Identität Österreichs zu bewahren.

Dabei geht es natürlich auch darum, die Identität Europas zu bewahren, da Europa zunehmend eine Schicksalsgemeinschaft ist. Auf globaler Ebene sollte das Ziel sein, die Vielfalt der Völker und Kulturen zu erhalten, da in dieser Vielfalt der kulturelle Reichtum der Menschheit liegt. Dieser Reichtum wird gegenwärtig durch Tendenzen der Globalisierung und Uniformisierung der Lebensweisen massiv bedroht. Folgende Ziele und Probleme, die natürlich auch in die Innenpolitik hinein spielen, sind vor allem zu beachten:

1.)  Die ethnische Identität Europas bewahren: Während in den „Entwicklungsländern“ die Bevölkerungen nach wie vor stark wachsen, sinkt die einheimische Bevölkerung in Europa seit einigen Jahren/Jahrzehnten kontinuierlich ab (vgl. dazu im Detail die „Grundsatzschrift Band 2“). Hier entsteht ein starker Einwanderungsdruck auf die europäischen Staaten, die wiederum einen Sog bilden. Auch steigt das Durchschnittsalter der Europäer laufend - Europa veraltert daher. Es ist daher alleine schon aufgrund des staatlichen Zusammenhalts, der inneren Sicherheit und des sozialen Friedens nötig, in den europäischen Staaten ein gewisses Mindestmaß an ethnischer Homogenität zu bewahren. Dieses Ziel, nämlich Europa als Wiege der Weißen zu bewahren bzw. die ethnische Identität Europas zu erhalten, kann als das gemeinsame Grundziel für alle europäischen patriotischen Parteien dienen, quasi als „kleinster gemeinsamer Nenner“. Hier ist eine gemeinsam überwachte europäische Außengrenze genauso notwendig wie ein einheitliches Asylsystem und eine geburtenfördernde Politik in Hinblick auf die europäische Bevölkerung. Ähnliches fordert Samuel Huntington übrigens auch für die USA, wo er die staatliche Handlungsfähigkeit durch die Verkünder einer „multikulturellen Gesellschaft“ untergraben sieht. Der Begriff „Festung Europa“ wird gegenüber den stark anwachsenden, leider oftmals verarmten und im politischen Chaos lebenden Bevölkerungsmassen des Südens, ein positiv besetzter Begriff werden.  Er wird einen Kontinent bezeichnen, der sich demgegenüber Wohlstand und Sicherheit bewahren kann – vorausgesetzt natürlich er grenzt sich strikt ab!

2.)  Global konkurrenzfähig bleiben: Die wirtschaftliche Globalisierung und die Öffnung des Ostblocks und der Volkrepublik China für internationale Investoren führt dazu, dass mehr und mehr Staaten sich in einem ökonomischen Konkurrenzkampf befinden. In einem globalen „Standortwettbewerb“ geht es darum, Investoren im eigenen Land zu behalten, wozu niedrige Steuern, hohes Bildungsniveau, geringe Staatsverschuldung und eine klare Rechtslage für Investoren wichtig sind. Man kann diesen internationalen Konkurrenzkampf bedauern und Alternativen anstreben (vgl. Punkt 3), aber nicht daran vorbei regieren und so tun, als ob diese Dinge einen nicht betreffen. Dies erfordert eine Sanierung der europäischen Staatshaushalte, Reformen in den Pensionssystemen, eine Entbürokratisierung, eine Steuervereinfachung und Steuersenkung, ein leistungsfähiges Bildungssystem, verstärkte Investitionen in Forschung & Entwicklung und andere politisch unbequeme Reformen.

3.)  Die Globalisierung gestalten (Kultur, Steuern, Terrorbekämpfung, ...): Der Prozess der Globalisierung ist kein Naturereignis, sondern das Produkt von willentlich gesetzten Maßnahmen, wie etwa der Deregulierung des Kapitalverkehrs. Die Globalisierung hat Vor- und Nachteile. Ihre Vorteile zu nutzen und ihre Nachteile abzumildern wird eine zentrale Aufgabe sein. Zu den Nachteilen gehört etwa, dass die Superreichen laufend noch reicher werden, während das Einkommen von Kleinverdienern stagniert, oder sogar schrumpft. Hier ist es notwendig, dass Steuerschlupflöcher weltweit geschlossen werden und eine transparente Rechtslage herrscht, die von genügend Beamten kontrolliert wird. Dies gilt auch für multinationale Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen sehr gering versteuern lassen und damit dem Zugriff des eigenen Staates entziehen. Um einen „Wettlauf nach unten“ bezüglich Steuer- Sozial- und Umweltstandards zu vermeiden, ist es notwendig, für die wirtschaftliche Sphäre globale Mindeststandards zu definieren. Schließlich wollen wir ja nicht, dass unsere Arbeiter mit Kinderarbeit und fehlender Mindestversicherung in Afrika und Asien konkurrieren müssen. Des weiteren wird man der grenzüberschreitenden Kriminalität und dem internationalen Terrorismus nur dadurch die Basis entziehen können, indem man in Europa keine ausländischen oder islamischen Ghettos entstehen lässt, also keine Einwanderung aus kulturfernen Räumen zulässt. Wie schon erwähnt, führt die Globalisierung auch zu einer kulturellen Vereinheitlichung auf globaler Ebene. Um die eigene Kultur dabei zu bewahren ist es notwendig, diese aktiv zu pflegen (Schule!). Dabei muss auch die eigene Sprache gepflegt und vor einem Übermaß an Anglizismen geschützt werden. Auf internationaler Ebene ist es wichtig, der eigenen Sprache einen höheren Stellenwert einzuräumen, etwa in internationalen Organisationen.

4.)  Den Frieden erhalten: Die zurückgehenden Machtressourcen des Westens und die steigenden Ressourcen nicht-westlicher Kulturkreise (vgl. Kap. 1) bringen Samuel Huntington dazu, eine defensive Außenpolitik zu empfehlen. Ein globaler Wertpluralismus ist zu akzeptieren, ein „Menschenrechtsfundamentalismus“ zu vermeiden und der eigene Staat zu konsolidieren. Nichts gefährdet den Weltfrieden mehr, als die Überheblichkeit einer Supermacht, die ihre eigenen Werte für absolut hält. Es ist schlimm, wenn man einen Krieg führen muss, noch schlimmer aber ist es, wenn man glaubt, die Kriege anderer führen zu müssen. Wenn die USA der Meinung sind einen Krieg irgendwo auf der Welt anfangen zu müssen, dann können wir Europäer sie ohnehin nicht daran hindern, sind aber töricht, wenn wir uns an einem solchen Krieg beteiligen. Die europäische Sicherheit wird am Hindukusch genauso wenig verteidigt, wie seinerzeit in Stalingrad oder in Bagdad, sondern an der europäischen Außengrenze. Grundsätzlich gilt, dass der Frieden leichter gewahrt werden kann, wenn jedes Volk in seinem Land selbstbestimmt leben kann (vgl. „Grundsatzschrift 4“, „Ethnopluralismus“). Hingegen kommt es in Vielvölkerstaaten (z.B. Ex-Jugoslawien) und in Staaten mit (unterdrückten) Minderheiten (z.B. Indonesien, Sri Lanka, Ruanda,... etc.) regelmäßig zu bewaffneten Konflikten.

5.)  Außenpolitisch handlungsfähig werden: Unter den geschilderten Umständen außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben/werden ist nicht leicht. Es erfordert zum Einen eine enge Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten um mit einer Stimme sprechen zu können. Andererseits erfordert es natürlich, dass für die eigene Verteidigung und Sicherheit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies auch innerhalb einer europäischen Verteidigungsarchitektur. Hier muss jeder Staat seinen Beitrag leisten. Hauptprobleme für Europa sind gegenwärtig in dem Bereich: fehlende Transportmöglichkeiten für Truppen (da Großraumhubschrauber und –flugzeuge fehlen), ein noch zu wenig ausgebautes europäisches Satellitenprogramm, damit Europa unabhängig von den USA sich Informationen beschaffen kann und der Bereich der Präzisionswaffen.  Eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie ist für größere Projekte (wie den „Eurofighter“) unumgänglich. Wenn die europäischen Staaten aber weiterhin nicht gewillt sind, für ihre Sicherheit mehr Geld auszugeben, dürfen sie sich nicht darüber beklagen, wenn sie sich im Schlepptau der USA befinden und international (etwa im Nahostkonflikt von Israel) nicht ernst genommen werden. Um die militärische und politische Schwäche Europas ausgleichen zu können und mehr Handlungsspielraum zu gewinnen, bietet sich eine engere geopolitische Zusammenarbeit mit Russland an. Russland kann vom technischen know-how der Europäer und vom europ. Investitionskapital profitieren und Europa von den Energieressourcen und Rohstoffen Russlands. Für politische Parteien ist es darüber hinaus unbedingt notwendig, sich auf europäischer Ebene zu Fraktionen zusammenzuschließen, da mittlerweile in Brüssel der Großteil der politischen Entscheidungen getroffen werden. Dies gilt vor allem auch für die FPÖ. Neben dem nationalen Interesse, das primär für die Außenpolitik entscheidend ist und noch vor dem globalen Interesse der gesamten Menschheit (Erderwärmung, Regenwald, Artensterben, ...etc.) gibt es eine mittlere Ebene auf europäischem Niveau, wo ebenfalls Interessen wahrgenommen werden müssen, die ich hoffe, hier in aller Kürze näher gebracht zu haben.

5. Literatur

Brzezinski, Zbigniew 1999: Die einzige Weltmacht; Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Fischer Taschenbuch Verlag, 2. Auflage

Huntington, Samuel P. 1997: Der Kampf der Kulturen; The Clash of Civilizations. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Europaverlag München – Wien, 5. Auflage

Verlag Ploetz 1991: Volks-Ploetz; Auszug aus der Geschichte; Schul- und Volksausgabe; 5. Aktualisierte Auflage, Verlag Ploetz, Freiburg - Würzburg

Fußnoten :

[1] <#_ftnref1>  „multilateral“ (= „mehrseitig“) heißt, dass sich an einem Abkommen mehr als zwei Staaten beteiligen, z.B. bei internationalen Abkommen zum Schutz der Umwelt; das Gegenteil ist „bilateral“, also ein Abkommen zwischen nur zwei Staaten.

[2] <#_ftnref2>  „kohärent“ heißt „zusammenhängend“.

[3] <#_ftnref3>  NAFTA steht für „North American FreeTrade Area“, dt.: Nordamerikanische Freihandelszone.

[4] <#_ftnref4>  ASEAN ist die Abkürzung für „Association of South East Asian Nations“, dt.: Verband Südostasiatischer Staaten.

[5] <#_ftnref5>  Im Jahre 451 besiegen der Römer Aetius und die Westgoten unter ihrem König Theoderich I. (gefallen) in einer gewaltigen Schlacht die Hunnen unter Attila (=Etzel) in der „Schlacht auf den Katalaunischen Feldern“ bei Troyes (vgl. Volk-Ploetz 1991, 167).

mercredi, 03 mars 2010

L'idée de Mitteleuropa

mitteleuropa0003_copia.jpgArchives de SYNERGIES EUROPEENNES - 1987

L'idée de "Mitteleuropa": elle refait surface

 

 

par Karlheinz Weissmann

 

 

Lors du dernier Congrès de la SPD, le parti social-démocrate allemand, qui s'est tenu cette année à Nuremberg, Peter Glotz profita d'un forum sur le thème "Europe occidentale - Europe centrale - Europe totale" pour ranimer l'idée de "Mitteleuropa" (Europe centrale). Si cette initiative fut rejetée par la plupart des participants, un détail, cependant, mérite attention: parmi les quelques rares personnalités qui approuvèrent Peter Glotz, se trouvait Zdenek Mlynar, haut fonctionnaire du PC tchèque pendant l'ère Dubcek. Cela n'a rien d'étonnant: le débat "néogauchiste" sur la Mitteleuropa fut lancé et animé essentiellement par des intellectuels socialistes dissidents des pays d'Europe centrale et orientale. En septembre 1985 déjà, la revue Kursbuch,  organe toujours influent de la gauche libertaire, la fameuse "undogmatische Linke" de RFA, avait publié dans ses colonnes la proposition du Hongrois György Dalos qui souhaitait une "Confédération centreuropéenne" et plusieurs autres publications théoriques s'ouvrirent à des débats sur ce thème. Le rejet de la proposition de Glotz illustre de façon typique l'attitude de la classe politique allemande à l'égard de thèses tendant à surmonter le statu quo des blocs; mais il s'explique surtout par le fait que Glotz avait aussi mis en avant l'idée de Reich, d'Empire, comme puissance tutélaire traditionnelle en Europe centrale et avait même évoqué, dans la foulée, les conceptions de Friedrich Naumann.

 

l'héritage de Naumann

 

Ceux qui s'intéressent à l'histoire savent que le nom de Friedrich Naumann est intimement lié à l'idée de Mitteleuropa. En 1915, Naumann publia un livre intitutlé précisément  Mittteleuropa,  où l'on trouve la formulation sans doute la plus prégnante de cette notion politique. Ses réflexions se ressentaient essentiellement de la situation créée par la Première Guerre mondiale, en particulier par l'économie de guerre. Naumann présageait l'avènement d'une époque où seuls les grands espaces autarciques pourraient économiquement, et donc politiquement, survivre. Son but était la fusion de l'Allemagne et de la monarchie danubienne, futur "noyau cristallisateur" d'une Europe centrale qui serait plus tard étendue à la France (1) ainsi qu'aux territoires limitrophes du Reich, à l'Est comme à l'Ouest. En cette "période historique d'avènement des groupements d'Etats et des Etats-masse", le nouvel espace ainsi créé serait capable de soutenir la concurrence des empires britanniques, nord-américain et russe. Bien que d'origine libérale, Naumann avait la conviction que la structure interne de ces grandes puissances serait toujours marquée par l'Etat organisateur mais que, dans une Europe centrale sous direction allemande, cette structure porterait le sceau du "socialisme d'Etat" ou du "socialisme national".

 

Pour étayer son argumentaire, Naumann se réfère volontiers à la politique de Bismarck et à sa Duplice (Zweibund). D'abord, parce que la figure du fondateur du Reich garde une force émotionnelle, et donc légitimante, considérable; ensuite, parce que cette évocation répondait sans doute aux convictions intimes de Naumann. Pourtant, celui-ci est victime d'une erreur de jugement historique: certes, Bismarck accordait une grande importance à une alliance avec l'Autriche-Hongrie, mais il n'excluait pas, si l'urgence de la situation politique l'exigeait, une entente avec la Russie aux dépens des Habsbourg! Plutôt que chez Bismarck, c'est dans les projets "grossdeutsch" du Parlement de Francfort, dans la vision d'un "Empire de 70 millions d'âmes", chère à Schwarzenberg et à Bruck, qu'il faut rechercher les précurseurs de la "Mitteleuropa". Quant à ses prophètes, il vaut mieux les chercher du côté des critiques de l'Etat national "petit-allemand", chez un Constantin Frantz ou un Paul de Lagarde par exemple.

 

le contexte de la première guerre mondiale

 

Toujours est-il que l'idée acquit une certaine faveur à la veille de la Première Guerre mondiale. Mais il faudra le conflit armé pour qu'elle acquière des chances réelles de réalisation: très tôt, la perte des colonies montra aux responsables politiques allemands que l'Allemagne devait rechercher ailleurs l'assise d'une grande puissance. Après les premières victoires des Empires centraux, l'Allemagne, l'Autriche-Hongrie et la Bulgarie signèrent le 6 septembre 1915 une convention militaire à laquelle l'Empire Ottoman adhéra peu après. Sur la base de cette alliance, Falkenhayn, chef d'Etat-Major allemand, adresse au chancelier Bethmann-Hollweg (peu avant la parution de l'ouvrage de Naumann) un mémoire sur la "fondation d'une confédératon d'Etats du centre de l'Europe", un Mitteleuropäischer Staatenbund.  Ce projet, comme tant d'autres, échoua devant la résistance de l'Autriche-Hongrie. Si la notion de "Mitteleuropa" est restée, dans les esprits, synonyme d'"agressions" et de "conquêtes territoriales" par l'Allemagne, cela tient à ce que les thèses bellicistes de l'extrême-droite allemande ont été débattues sous ce nom-là et que cette extrême-droite, surtout après la paix de Brest-Litovsk, envisageait d'étendre démesurément la sphère d'influence allemande en Europe centrale et orientale.

 

L'effondrement du Reich et de la monarchie des Habsbourg réduisit tous ces projets à néant. Les petits Etats-nations nouvellement créés entre l'Allemagne et l'Union Soviétique étaient étroitement contrôlés par la France. Le concept de "Mitteleuropa" n'avait pas disparu pour autant, tout au moins au niveau du débat politique. L'idée fut relancée à des titres divers. Ainsi, Giselher Wirsing, issu de la mouvance de la revue Die Tat  lança l'idée de Zwischeneuropa,  Europe médiane ou Europe d'entre-deux, dans laquelle l'Allemagne, si elle se redressait, aurait un rôle à jouer. Le "front anti-impérialiste des peuples jeunes" y instaurerait un espace d'autarcie économique. On reconnait là une parenté avec les thèses de Naumann mais on note un glissement dans la désignation de l'adversaire: non plus Londres et Saint-Petersbourg, mais Paris et Moscou. L'analyse sociologique, souvent très aride, de Wirsing concernant les présupposés politico-économiques, contraste étrangement avec les idéaux, souvent très romantiques, de "reconstruction du Reich" auxquels adhéraient nombre de théoriciens jungkonservativ  de l'époque de Weimar. En toile de fond de leur analyse, il y avait la situation des populations d'ethnie allemande, dont il s'agissait de tirer les leçons. Le Reich  réaliserait en Europe centrale un ordre fédérateur reposant non sur une conception centraliste de la nation, legs de la Révolution française, mais sur le principe de l'égalité des droits entre tous les peuples. Jung écrit à ce sujet: "C'est l'idée d'un Reich structuré, accordant à chacune de ses composantes un degré de liberté capable d'extirper à jamais de l'âme européenne les idées poussiéreuses d'annexion, d'exploitation et de génocide". Cette conception associait volontiers à la signification proprement politique du terme "Mitteleuropa" l'idée d'une "position médiane de l'esprit", une geistige Mittellage  qui était au coeur de la pensée nationale traditionnelle et que, dès 1818, Arndt formulait ainsi: "Dieu nous a placés au centre de l'Europe; nous sommes le coeur de notre partie du monde". Quoi qu'il en soit, cette idée de Reich  fut l'un des ferments intellectuels les plus féconds de la période de Weimar. Or, si l'on songe que la République de Weimar avait une liberté d'action plutôt limitée en politique étrangère, il n'est guère étonnant qu'aucune idée politique plus ambitieuse n'ait eu une chance quelconque de se réaliser: la propositon Briand-Stresemann sur l'unification européenne resta lettre morte tout comme cette fameuse union douanière austro-allemande dans le cadre d'une politique "centre-européenne", plutôt traditionnelle celle-là, pour laquelle militait le chancelier Brüning et dont l'échec (en 1931) inspira largement à Wirsing le sujet de son livre.

 

du nazisme au deuxième après-guerre

 

Le débat sur la "Mitteleuropa" se poursuivit sous les nationaux-socialistes. Il semble même, au cours des années 30, que ce débat épousait les contours de la stratégie hitlérienne en politique extérieure. Jusqu'à la conclusion de l'accord commercial germano-roumain, en effet, on pouvait encore affirmer que le Troisième Reich reprenait à son compte l'héritage de la monarchie habsbourgeoise dans l'espace mitteleuropäisch.  Parmi ceux qui eurent tendance à confondre les intentions du régime national-socialiste avec leurs convictions personnelles, il faut citer l'interprétation de l'idéologie nazie par Heinrich von Srbik. Celui-ci persistait à croire que l'enjeu de la guerre mondiale était "un nouvel ordre plus viable en Europe centrale et sur notre continent". Or, les nationaux-socialistes ont toujours perçu l'idée de "Mitteleuropa" comme étrangère à leur mentalité, ne fut-ce qu'en raison de l'autonomie relative que cette idée accordait aux "petits peuples". Dans leur logique à eux, l'idée de "grand espace" était dictée par des impératifs tout à fait différents.

 

La deuxième guerre mondiale et ses prolongements firent litière des conditions fondamentales qui avaient sous-tendu les réflexions de naguère sur la Mitteleuropa. L'extermination des Juifs, l'expulsion des Allemands des territoires orientaux du Reich et de la plupart des pays d'Europe centrale et orientale, détruisirent une structure ethnique multiséculaire. L'Allemagne, puissance tutélaire potentielle de l'Europe centrale, disparut de la scène comme acteur politique, et ce pour une durée indéterminée. L'émiettement géographique en Etats se doubla d'une partition de l'Europe selon les lois du nouvel antagonisme mondial. Ce n'est qu'à la fin des années 40 que l'on vit apparaître, en République fédérale et dans les zones d'occupation occidentales, une amorce de réflexion allant à l'encontre d'une allégeance occidentale sans faille de la RFA et susceptible de trouver quelque résonance. La SBZ (Sowjetische Besatzungszone, future RDA), puis la RDA, n'avaient aucune liberté d'action et tous les projets fédéralistes développés en Europe centrale et orientale se heurtèrent invariablement au niet  de l'Union Soviétique, peu encline à tolérer le moindre mouvement dans son glacis. C'est pourquoi les projets d'un Gerhard Schröder, par exemple, qui voulait établir des contacts directs avec ce groupe d'Etats, sans en référer à l'URSS, étaient voués à l'échec.

 

l'idée de "Mitteleuropa" renaît dans les années 80

 

Le nouveau débat sur la Mitteleuropa prend sa source dans les années 80. Cette source est en fait plurielle. En République Fédérale, le regain des argumentaires "géopolitiques" avait préparé le terrain. Aux Etats-Unis, la distinction entre géopolitique "vraie" et "fausse" n'avait jamais été abandonnée et ce type de réflexion alla jusqu'à influencer la stratégie américaine en politique étrangère. Henry Kissinger lui-même, qui orienta longtemps cette stratégie, avait eu recours, dans ses travaux historiques, à des facteurs géopolitiques pour analyser et expliquer l'histoire allemande. Il n'est guère surprenant, dès lors, que ce soit un autre Américain, David P. Calleo, qui ait interprété toute l'évolution de l'Etat national allemand sous l'angle de sa "situation centrale". Calleo conclut son livre The German Problem Reconsidered,  paru en 1978, par ces lignes remarquables: "La géographie et l'histoire s'étaient jointes pour permettre à l'Allemagne une ascension tardive; mais rapide, contestable et contestée. Le reste du monde a réagi en écrasant le parvenu". Plus prudents, les historiens ouest-allemands sont néanmoins d'accord sur le fond: Michael Stürmer diagnostique un "traumatisme de puissance médiane menacée" et évoque les "contraintes d'une position centrale". Dans son Die gescheiterte Großmacht. Eine Skizze des deutschen Reiches 1871-1945   (paru en 1980), Andreas Hillgruber, dont les travaux antérieurs faisaient déjà appel à des considérations géopolitiques, fait de la "situation géostratégique centrale" un élément d'explication majeur. Et il ne faut pas oublier à quel point les déclarations de Richard von Weizsäcker sur les conséquences de "notre situation géopolitique" ont pu contribuer à légitimer et à vulgariser ces thèses. Tout cela annonce une "valse des paradigmes" dans l'historiographie officielle de la RFA, comme l'atteste l'émoi avec lequel certains représentants de l'opinion (jusqu'alors) dominante  -qui ne voient dans l'histoire allemande que la sanction d'erreurs intrinsèques à l'Allemagne (le fameux Sonderweg!)-   ont réagi devant ce qu'ils appellent "l'absurdité des constantes géostratégiques".

 

En marge de ces constructions historiques, la politique renoua spontanément, à la fin des années 70, avec la notion de Mitteleuropa. A Trieste, l'ancien port méditerranéen de la monarchie danubienne, germa la nostalgie d'une "Civiltà Mitteleuropa" (Viktor Meier). Il faut dire que les frustrations nées de la crise économique endémique qui secoue l'Italie n'étaient pas étrangères à cet état d'esprit. On ne peut pas dire, cependant, que cette étincelle se soit propagée à d'autres territoires anciennement austro-hongrois.

 

la "Mitteleuropa" correspond à la zone dénucléarisée envisagée par Olof Palme

 

Le concept de "Mitteleuropa" refit surface dans le sillage du débat sur la paix. Parmi les dissidents, notamment hongrois et tchécoslovaques, se développa l'idée d'une association des satellites ci-devant soviétiques en une confédération d'Etats indépendants, plus conforme aux traditions culturelles et politiques de ces peuples. Parallèlement, des contacts étaient noués entre la SED est-allemande et les sociaux-démocrates d'Allemagne occidentale en vue de la constitution d'une "zone soustraite aux armes chimiques", à rapprocher du projet, lancé par Olof Palme, d'une "zone dénucléarisée" en Europe.

 

La boucle est bouclée: le Congrès de Nuremberg de la SPD ouest-allemande a repris dans son programme la création d'un "corridor dénucléarisé". Certes, la sociale-démocratie ne conteste pas l'intégration de la RFA dans l'OTAN, mais il y a là un indice qui, à la suite d'autres, traduit la volonté de se démarquer toujours davantage de l'Alliance atlantique. Du coup, le conflit Est-Ouest, jusque là considéré comme une évidence naturelle, s'émousse au contact du débat sur la paix. Et cette érosion est devenue irrémédiable.

 

Il était inévitable, compte tenu de sa domination intellectuelle, que la gauche fût la première à produire un discours tendant à désamorcer les antagonismes en Europe. Et si les idées sur la neutralisation de la RFA, de l'Allemagne ou de l'Europe divergent encore quant à la stratégie, elles convergent en fin de compte vers un consensus quant aux objectifs fondamentaux.

 

Glotz, social-démocrate, reste dans le vague

 

Le projet proposé par Glotz pour la Mitteleuropa se singularise par un souci de transcender l'idée, plutôt prosaïque, d'une zone dénucléarisée sur 150 km de part et d'autre du Rideau de fer par une vision plus ambitieuse à laquelle Glotz prête apparemment quelque pouvoir mobilisateur. Malheureusement, on décèle chez lui un certain essoufflement des idées: Glotz semble être sans cesse demandeur d'idées nouvelles mais ses propres projets ne parviennent pas à le captiver très longtemps (par exemple, son dernier "Manifeste" pour des idées novatrices dans la politique européenne de la gauche). Cela peut, certes, s'expliquer par la grande mobilité intellectuelle du personnage mais on peut y voir aussi un signe de perplexité, et il n'est pas sûr que sa tentativce de renouer avec les idées de Mitteleuropa et de "Reich" soit d'un grand secours. Outre qu'il manque totalement de réalisme devant le fait de la puissance, il reste que les idées politiques ne sont pas des recettes de cuisine. Traditionnellement, la gauche allemande a toujours opposé le front du refus aux idées de "Mitteleuropa" et de "Reich" alors que les idées nationalistes ont pu, organiquement, faire bon ménage avec le socialisme ou la social-démocratie. Quoi qu'il en soit, le "Reich" est impensable sans référents résolument conservateurs; le contraire n'est pas concevable. Le fait que la gauche se cherche aujourd'hui des attaches de ce côté-là a valeur de symptôme mais de symptôme seulement: symptôme de son exaspération, ce qui semble donner raison à D.P. Calleo qui écrivait: "Après la deuxième Guerre mondiale, les Allemands ont en quelque sorte pris en congé de leurs problèmes traditionnels (...). Gageons que le conte allemand n'est pas encore fini...".

 

Aucun mouvement politique ne peut percer sans une dimenson visionnaire, un mouvement conservateur, ou national, moins que tout autre. Croire que le cynisme de la puissance géopolitique brute suffise à produire ses effets mobilisateurs, ou que l'idée "européenne" (en réalité ouest-européenne!) soit encore une idée d'avenir, est une erreur. En allemand, le mot "Reich" a gardé une résonnance particulière. Il pourrait donner une nouvelle impulsion à la question nationale et l'histoire de tous les peuples d'Europe centrale pourrait être unifiée, même si cette unité reste lourde (donc riche) de tensions Certes, la voie est ingrate et ne promet rien dans l'immédiat. Mais le jeu en vaut la chandelle et l'effort intellectuel, lui, ne décevra point.

 

Karlheinz WEISSMANN.

(texte tiré de Criticón n°97, septembre-octobre 1986; traduction française de Jean-Louis Pesteil)

 

N.B. Il est bien évident qu'entre cette idéologie et les solutions offertes par Naumann et Renner au problème de la Mitteleuropa , il n'y a aucun point commun. D'ailleurs les auteurs nationaux-socialistes n'avaient pas ménagé leurs critiques à l'encontre des idées naumaniennes, qualifiées de "pseudo-socialisme", marquées d'esprit judaïque. La plupart des collaborateurs et des amis de Naumann, l'ensemble des rédacteurs de la Hilfe   se sont exilés ou ont subi la persécution nazie; seul P. Rohrbach, qui se trouvait en 1939 à la tête de la Deutsche Akademie  de Munich avait accepté de subir la loi du régime, sans toutefois capituler devant toutes ses exigences. Le national-socialisme ne doit rien à Naumann et à son école.

mardi, 02 février 2010

1955: la neutralité autrichienne est proclamée!

480px-Football_Autriche_maillot_svg.pngArchives de SYNERGIES EUROPEENNES - 1985

1955: la neutralité autrichienne est proclamée!

Le nouveau gouvernement autrichien issu des élections est dirigé par le conservateur (ÖVP) FIGL; RENNER devient Président de la République. Mais le gouvernement FIGL est soumis à une pesante tutelle de la part de la Commission de Contrôle inter-alliée (Gran-de-Bretagne, USA, France, URSS). Tout acte du gouvernement de Vienne devait être soumis à cette Commission de contrôle; on en veut pour mémoire cette déclaration gouvernementale que FIGL dut présenter trois fois avant d'obtenir le "nihil obstat". Cependant, FIGL, rusé et fin politique, va insister, lors de la lecture de sa déclaration gouvernementale devant le Parlement au-trichien sur l'unité du pays et sur la néces-sité de supprimer le statut d'occupation.

 

Le nouveau gouvernement autrichien va tout faire pour éviter d'être une marion-nette des Alliés et, pour ce faire, va souvent opposer les Alliés les uns aux autres, afin d'alléger la tutelle.

 

L'Autriche devait entretenir quatre armées d'occupation (en tout, 352.OOO hommes). En outre, l'économie autrichienne avait été im-briquée dans l'économie allemande depuis 1938, ce qui permettait aux Alliés occiden-taux et soviétiques de s'en emparer au nom des réparations de guerre. Les Soviétiques vont ériger dans cette optique un "Konzern" pour l'exploitation des industries dont ils ont pris possession en Autriche: l'USIA (Upravlenié savietskovo immouchest-va v Austrii ou "Administration des biens soviétiques en Autriche"). Ce vaste ensem-ble comprenait des industries les plus di-verses: lunettes, chaussures, papier, in-dustrie aéronautique, pétroles, etc. L'USIA bénéficiait de l'extra-territorialité et les profits partaient en bloc à Moscou. La gestion était assurée par des cadres du parti communiste soviétique.

 

En 1946, les compétences du gouvernement autrichien sont élargies par un accord avec les puissances occupantes. Dorénavant, seul un veto unanime des quatre puissances occupantes pouvait arrêter l'application des lois et actes promulgués par le gouver-nement de Vienne. Les négociations en vue d'arriver à un Traité d'Etat (Staatsvertrag) commenceront à l'initiative de Vienne.

 

En 1947/48, la guerre froide éclate et le refroidissement des relations entre les USA et l'URSS met le problème de ce Traité d'Etat au frigo. Par ailleurs, il faut savoir que les Yougoslaves, soutenus à l'époque par Mos-cou, font valoir des revendications sur cer-taines parties du territoire autrichien. La guerre froide, en engendrant la bipolari-sation autour de Washington et de Moscou, permet aux deux super-gros de renforcer la cohésion de leurs satellites derrière leurs bannières respectives. Dès que commence la guerre froide, ce seront surtout les USA qui s'opposeront à tout Traité d'Etat réglant la question autrichienne. Ainsi, le 10 mars 1948, le Ministre américain des Affaires Etrangères, MARSHALL, déclare que l'Autri-che fait partie de "l'Occident" et qu'en con-séquence une neutralisation de ce pays n'est pas souhaitable. A la même époque, l'URSS se déclare prête, elle, à signer un Traité d'Etat rendant à l'Autriche son indépen-dance à condition que ce pays soit et de-meure neutre (blockfrei). A la suite de la rupture entre STALINE et TITO, les reven-dications yougoslaves ne sont plus soute-nues par Moscou. La France et la Grande-Bretagne se montrent également favorables à la conclusion d'un Traité d'Etat. Mais les Etats-Unis vont s'y opposer catégoriquement car ils se rendent compte qu'une neutra-lisation de l'Autriche rendrait plus difficile une "intégration" des zones d'occupation oc-cidentales d'Allemagne à "l'Occident", c'est-à-dire au monde américain. Pendant ce temps, sur le territoire de la future RFA, cette intégration se poursuit: en 1948, le mark occidental est introduit dans la partie ouest de l'Allemagne, ce qui provoque le blocus de Berlin par les Soviétiques. En avril 1949, l'OTAN est mise sur pied. Les Soviétiques, de leur côté, mettent au pas la Tchécoslovaquie et c'est le coup de force communiste de Prague de février 1948.

 

En 1950, la guerre éclate en Corée. L'Ouest se range derrière les USA au nom des Nations Unies. L'Est se range derrière l'URSS. La tension entre les blocs atteint son paro-xysme. Plus que jamais, l'Autriche est me-nacée par le spectre de la division. De plus, à Vienne, des troubles sociaux éclatent suite à la brusque augmentation du coût de la vie. Américains et Soviétiques soutiennent leurs créatures respectives; ainsi, un chef de ban-de, Franz OLAH, reçoit le soutien de Wa-shington afin de constituer une troupe de choc prête à être l'embryon d'une future ar-mée autrichienne à intégrer dans l'OTAN. Au bout de quelques temps, les troubles ces-sent; l'Autriche reste occupée mais ne se di-vise pas.

 

En 1954, il est de plus en plus question de faire entrer la République Fédérale d'Alle-magne (créée en 1949) dans l'OTAN. Pour les Autrichiens, la conclusion du Traité d'E-tat semble remise aux calendes grecques... C'est alors que l'URSS débloque la situation. En février 1955, le Ministre soviétique des Affaires Etrangères, MOLOTOV, déclare de-vant le Soviet Suprême qu'il n'y a plus au-cune raison de différer la conclusion d'un Traité d'Etat avec l'Autriche. Ensuite, le gou-vernement soviétique propose au gouver-nement autrichien un accord mettant les puissances occidentales devant le "fait ac-compli".

 

Informés, les Américains repoussent toute idée de neutralisation de l'Autriche car cela signifierait une coupure territoriale de l'OTAN, avec l'Allemagne Fédérale au Nord et l'Italie au Sud, coupure qui rendrait la "position américaine intenable" (sic!). Les Atlantistes ajoutent même que si l'Autriche devient neutre, elle tombera inévitablement dans la sphère d'influence soviétique. Pour le Ministre américain des Affaires Etran-gères, John Foster DULLES, les politiciens conservateurs viennois, surtout le Chan-celier RAAB et le Ministre des Affaires Etrangères FIGL, devenaient presque des "crypto-communistes". La tension monte alors entre Vienne et Washington. Afin de dissuader le gouvernement autrichien d'ac-cepter les propositions soviétiques, le gou-vernement américain envoie à Vienne une de ses créatures, GRUBER, l'ancien Ministre des Affaires Etrangères, devenu ambassa-deur à Washington. Sa mission consiste à persuader le gouvernement du Chancelier RAAB que l'Autriche doit rester solidaire de l'Occident, c'est-à-dire des Etats-Unis. Les Américains vont même proposer au gouver-nement RAAB de s'installer à Salzbourg! Mais le gouvernement de Vienne, conscient de l'enjeu historique, voulait à tout prix éviter la division de l'Autriche et résista aux sirènes américaines.

 

KREISKY, Secrétaire d'Etat au Ministère autrichien des Affaires Etrangères, informe alors l'ambassadeur soviétique KOUDRA-CHEV que Vienne accepte un statut de neu-tralité semblable à celui de la Suisse.

 

Le 11 avril 1955, une délégation du gouver-nement autrichien composée du chancelier RAAB, du Vice-Chancelier SCHÄRF, du Mi-nistre des Affaires Etrangères FIGL et du Secrétaire d'Etat KREISKY est invitée à Mos-cou. Rapidement, on se met d'accord pour indemniser les Soviétiques: l'USIA sera rem-boursée en six ans pour un prix de 150 millions de dollars. Mais pour le Kremlin, l'Autriche devait se déclarer formellement neutre. Après quelques hésitations dues à la colère des Américains, les Autrichiens ac-ceptent et signent le 15 avril le mémo-randum de Moscou proclamant la neutralité de l'Autriche, selon le modèle suisse.

 

A Washington, c'est la consternation. En Al-lemagne Fédérale, le collabo ADENAUER voit sa position ébranlée... Les Soviétiques pro-posent ensuite une conférence des Ministres des Affaires Etrangères des quatre; ce que Washington repousse immédiatement. La Pravda parle alors à juste titre d'une "nou-velle manœuvre des ennemis de l'indé-pendance autrichienne"...

 

Mais les événements s'accélèrent: le 9 mai, dix ans après la capitulation du IIIème Reich, la République Fédérale d'Allemagne entre dans l'OTAN. Finalement, devant les pres-sions conjointes de Moscou et de Vienne, les ambassadeurs des quatre se mettent d'ac-cord sur le texte du Traité d'Etat et cela sur-tout parce que la RFA est désormais ancrée à l'Ouest. Le 15 mai 1955, les Ministres des Affaires Etrangères d'URSS (MOLOTOV), du Royaume-Uni (MACMILLAN), de France (PI-NAY) et des Etats-Unis (DULLES) signent le texte du Traité d'Etat avec le Ministre autri-chien des Affaires Etrangères FIGL. DULLES, on s'en doute, signait à contre-cœur. Selon ce Traité, l'Autriche se déclare neutre et les troupes d'occupation soviétiques, britanni-ques, françaises et américaines évacuent le territoire dans les mois qui suivent.

 

Après dix ans d'occupation, l'Autriche, inté-grée dans le Reich national-socialiste en 1938, a réussi à recouvrer son indépen-dance. Certes, économiquement, elle est liée à l'Ouest mais politiquement elle est "blockfrei". La volonté conjointe de Mos-cou et de Vienne ont donc empêché que l'Autriche soit divisée en deux, comme l'Al-lemagne, et qu'il y ait un mur de Vienne...

 

Roland VAN HERTENDAELE.

 

Ce texte constitue le résumé d'une confé-rence prononcée à Bruxelles le jeudi 5 décembre 1985, dans le cadre des cycles de conférences organisés chaque année par la revue Orientations.

dimanche, 24 janvier 2010

Erik M. Ritter von Kuehnelt-Leddihn: Garantiert unmodern

Garantiert unmodern

Ex: http://www.deutsche-stimme.de/

Immer noch lesenswert: Randnotizen zum 100. Geburtstag von Erik Maria Ritter von Kuehnelt-Leddihn

kuehnelt-leddihn
Rechts, aber nicht unbedingt
»konservativ«: Kuehnelt-
Leddihn (1909 – 1999)

Der am 31. Juli 1909 geborene Erik Maria Ritter von Kuehnelt-Leddihn zählt zu den  beinahe vergessenen Geistesgrößen des vergangenen Jahrhunderts – Grund genug, sich seiner zum 100. Geburtstag wieder zu erinnern.

Gebürtiger Steirer, studierte Kuehnelt-Leddihn, schon in jungen Jahren tiefkatholische Anhänger der Reichsidee altösterreichischer Prägung, in Wien und Budapest, unternahm 1930 im Alter von 21 Jahren seine erste Rußlandreise, über die er für eine konservative ungarische Zeitung berichtete, und lehrte von 1937 bis 1947 an verschiedenen Kollegs in den USA.

Zu dieser Zeit hatte er auch bereits seine ersten zeitkritischen Romane veröffentlicht, die stets den Glauben einbezogen. Kuehnelt-Leddihn betrachtete sich als Mann der äußersten Rechten und war ein Gegner der modernen, sich von der Französischen Revolution herleitenden kollektivistischen Ideologien; die Französische Revolution stellte für ihn überhaupt die Urkatastrophe der neueren Geschichte dar. In ihrem Gefolge griff sowohl die Demokratie mit ihren – für Kuehnelt weder theologisch, philosophisch noch anderweitig begründbaren – Prinzipien der Gleichheit aller Menschen und der Richtigkeit von Mehrheitsentsåcheidungen und ihrer Neigung zur Unterdrückung von völkischen und sozialen Minderheiten sowie Eliten Platz als auch der logisch an die Demokratie anknüpfende egalitäre Sozialismus und der ebenfalls auf der Demokratie gründende »identitäre«, d.h. gleichmacherische Nationalismus.

Den Nationalsozialismus betrachtete er als Synthese beider und verortete auch ihn auf der »linken« Seite des politischen Spektrums. Hier ist der bei Kuehnelt-Leddihn zuweilen besondere Gebrauch der Begriffe zu beachten: »Identitär« bedeutet ihm so viel wie »übereinstimmend«; einem solchen Prinzip stellte er das »diversitäre« gegenüber, d.h. ein die gewachsene Vielfalt achtendes. Den »Nationalismus« betrachtete er als »identitär«, der Gewachsenes in ein Prokustesbett zwängen möchte, wie es beispielsweise auch in der Französischen Revolution der Fall war.

Demokratische Sentimentalisierung

Die Ursache für die Katastrophen der Moderne sah der Ritter, der sich nach seiner Rückkehr Ende der vierziger Jahre in Tirol niederließ, im großen Abfall vom Christentum seit dem 18. Jahrhundert und im damit verbundenen Machbarkeitswahn eines sich selbst überschätzenden Menschentums. Er gab einem übervölkischen, traditionalen Reichsgedanken den Vorzug, einem nicht auf »Blut«, sondern »Boden« bezogenen Patriotismus sowie dem freiheitlichen Rechtsstaat und wandte sich gegen die demokratische Sentimentalisierung und Unsachlichkeit, die er in den Wahlkämpfen mit ihrem Stimmenfang und im parlamentarischen Betrieb ausmachte.

In seinem 1953 erschienenen Werk »Freiheit oder Gleichheit« vertrat Kuehnelt unter Bezug auf zahlreiche Denker des 19. Jahrhunderts die These, Freiheit und Gleichheit seien unvereinbar, und beschäftigte sich ausführlich mit den Grundideen von Monarchie und Demokratie und mit politischen Prinzipien. Er unterschied vier Phasen des Liberalismus, wobei er die dritte Phase – den relativistischen Altliberalismus – nicht als im wirklichen Sinne liberal betrachtete, während er für den entstehenden Neuliberalismus, für den u.a. Röpke und Müller-Armack standen, Sympathien hegte.

Als Alternative zur Liberaldemokratie, die an ihrem inneren Gegensatz scheitern und zu Chaos oder totalitärer Tyrannei führen müsse, wie mehrfach geschehen, plädierte Kuehnelt für ein unparteiisches, professionelles Beamtentum, einen unabhängigen Gerichtshof, dem auch Theologen angehören sollten, und eine monarchische Spitze samt Kronrat. Ständische und regionale Volksvertretungen sah sein grober Entwurf ebenfalls vor.

Aktuelle Warnung vor der Linken

Zeitlebens warb Kuehnelt, der 1957 mit alljährlichen ausgedehnten Weltreisen begann, für die Formulierung einer konservativen oder rechten Ideologie, die theistisch und transzendental ausgerichtet und »personalistisch« sein, Vernunft und Gefühl in Einklang bringen, Tradition und Erfahrung achten, die gewachsene Vielfalt des Menschengeschlechts wertschätzen und Staat und Kirche in ein geordnetes Verhältnis bringen solle.

Vorrangig war für ihn die Wahrung von Freiheit, Recht und Ordnung. Er war überzeugt, daß die Rechte ohne eine solche zusammenhängende Schau und nur mit reinem Pragmatismus der Linken – der östlichen wie der westlichen oder auch einer möglichen Neuauflage des Nationalsozialismus – und ihren profilierten Ideologien nicht entgegentreten könne, worin er sich beispielsweise mit Gerd-Klaus Kaltenbrunner einig sah.

Mit diesem Thema befaßte sich Kuehnelt u. a. in den Aufsätzen »Der Anti-Ideologismus« (Criticon 120, 1973), »Ideologie und Utopie« (in: »Rechts, wo das Herz schlägt«, Graz, 1980) und »Die Krise der Rechten« (in: »Die recht gestellten Weichen«, Wien, 1989). Seine Vorstellungen einer Rechtsideologie stellte er ausführlich im 1982 in den USA erschienenen »Portland-Manifest« dar.

Die Selbstverortung vieler Konservativer als in der Mitte stehend erschien Kuehnelt als mutlos, den Begriff »konservativ« lehnte er ab, da dieser nicht besage, was zu erhalten sei. 1985 erschien eine Generalabrechnung mit der Moderne, »Die falsch gestellten Weichen. Der rote Faden 1789-1984«, in welcher Kuehnelt-Leddihn die neue Geschichte seit der Französischen Revolution aus seiner Sicht kenntnisreich, zuweilen, wie es ihm oft beliebte, im guten Sinne polemisch, darstellte, »eine Anti-Festschrift, die es in sich hat«, wie sich Caspar von Schrenck-Notzing in seiner Besprechung in Criticon ausdrückte.

Trotz der Ereignisse der Jahre 1989-1991 besteht auch heute noch, wenngleich vielleicht in geschwächter Form, das von Kuehnelt festgestellte Ideologiemonopol der Linken. Die Vormachtstellung der Linken bedeutete für Kuehnelt die Herrschaft der Halbgebildeten über die Ungebildeten in Medien und Schulen, Die wahrhaft großen Geister hätten stets rechts gestanden, äußerte er in einem Criticon-Aufsatz 1991.
1995 warnte er unter dem Titel »Die Linke ist noch nicht am Ende« in »Theologisches« die Rechte vor der Unterschätzung der vermeintlich geschwächten Linken. Diese sei »ihre zwei größten Hypotheken losgeworden: den Köhlerglauben an den Staatskapitalismus (der richtige Name für den Sozialismus) und die friedensbedrohende UdSSR mit ihren Gulags und anderen Greueltaten.«

»Panoptikum für unmoderne Menschen«

Sie sei gegen Bindungen und wende sich nun neben der Kirche vor allem gegen die Familie, ihr Programm sei »nicht mehr die Götterdämmerung marxistisch-leninistischen Charakters [...] sondern die Verschweinung der Völker, die zum Schluß womöglich nur mehr aus Hurenböcken, Dirnen, Urningen, verwahrlosten Kindern, Drogensüchtigen und Aids-Kranken bestehen, eine wahrhaft ›marcusische‹ Vision!« An der Richtigkeit dieser Anmerkungen kann heute kaum noch ein Zweifel bestehen. Die nach 1990 aufkeimende Hoffnung, mit linker Utopie und daraus hervorgehenden, von Lüge begeleiteten Experimenten sei es vorbei, hat sich noch nicht erfüllt.

Seinen Lebensabend verbrachte Kuehnelt-Leddihn weiterhin studierend, schreibend und lehrend. Über Kindheit und Jugend sowie seine ausgedehnten Bildungs- und Vortragsreisen schrieb er sein letztes, erst posthum im Jahre 2000 erschienenes Buch »Weltweite Kirche«. Die Theologie hatte er immer als Kern seiner Beschäftigung betrachtet. Am 26. Mai 1999 starb Erik von Kuehnelt-Leddihn in Lans/Tirol.

Manfred Müller hatte schon 1981 in Nation & Europa in seiner Besprechung des bereits erwähnten Aufsatzbandes »Rechts, wo das Herz schlägt. Ein Panoptikum für garantiert unmoderne Menschen« geäußert, man treffe »heute selten auf einen so belesenen und weitgereisten Schriftsteller wie Kuehnelt-Leddihn«, und er biete »auch Nationalisten vielfältige Anregung zu fruchtbarer geistiger Auseinandersetzung.« Und der im Januar dieses Jahres verstorbene Freiherr von Schrenck-Notzing, welcher den Ritter gut gekannt hatte, bezeichnete ihn 2006 als »Fundgrube, die noch der Erschließung harrt.«

Über Erik von Kuhnelt-Leddihn erscheint voraussichtlich Ende des Jahres eine von Marco Reese, Marius Augustin und Martin Möller  herausgegebene Monographie.

Marco Reese

dimanche, 10 janvier 2010

Barbara Rosenkranz: "Zum Gegensteuern ist es nie zu spät"

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„Zum Gegensteuern ist es nie zu spät“

Landesrat Barbara Rosenkranz (FPÖ) über den Wert der Familie und eigener Kinder, die notwendige Familienförderung und den Ausweg aus der demographischen Falle

Frau Landesrat, um nur zwei Stichworte zu nennen: niedrige Geburtenraten und die sogenannte eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle – welchen Stellenwert hat heute eigentlich noch die Familie in unserem Land?

Barbara Rosenkranz: Rot und Schwarz zeigen deutlich, wo sie ihre Schwerpunkte setzen. Die eingetragene Partnerschaft, die sogenannte Homo-„Ehe“, zieht eine Reihe von Vergünstigungen nach sich, es kommt zur Gleichstellung dieser Beziehungen im Pensionsrecht, in der Krankenversicherung, im Erbschaftsrecht, und übrigens auch im Fremdenrecht, also in bezug auf den Familiennachzug. Hier erwachsen beträchtliche Kosten, während auf der anderen Seite, wenn es um die Förderung von Familien geht, einfach kein Geld vorhanden ist.

Was sind denn die Gründe, daß die Familie in unserem Land einen immer geringeren Stellenwert hat?

Rosenkranz: Das ist schlicht und einfach ein politisches Problem, weil die politische Klasse, die an den Schalthebeln der Macht sitzt, dieser Frage nicht die gebührende Bedeutung einräumt. In Sonntagsreden gibt es wohl das Bekenntnis zur Familie, vor allem von der sogenannten „bürgerlichen“ Partei, aber in der politischen Realität wird dem in keiner Weise entsprochen. Diese Geringschätzung der Familienfrage zeigt den Unterschied: Ich bin überzeugt, daß die demographische Situation die Basis aller anderen politischen Entscheidungen ist. Deshalb muß eine ausgeglichene Geburtenrate das Ziel jeder Politik sein, die auch auf Zukunft setzt.

Oftmals wird behauptet, Frauen würden sich gegen Familie und gegen Kinder entscheiden, weil sich Familie und Beruf nicht miteinander vereinbaren ließen. Was sagen Sie als erfolgreiche Politikerin und Mutter von zehn Kindern zu diesem Argument?

Rosenkranz: Im Zusammenhang mit der Frauenerwerbsquote wird immer wieder die Frage diskutiert, wie viele Betreuungseinrichtungen wir vor allem für Kleinkinder brauchen. Jede seriöse Untersuchung zeigt aber, dass der Einfluß des Betreuungsangebotes auf die Geburtenrate gleich null ist. Der bekannte Demograph Herwig Birg sagt es launig und pointiert: „Wahrscheinlich ist die statistische Korrelation zwischen der Geburtenrate und der Zahl der Störche höher als der behauptete Zusammenhang mit der Frauenerwerbsquote“. Das ist auch nicht erstaunlich, denn wer Kinder hat, möchte auch vor allem in der allerersten Zeit mit ihnen zusammen sein. Noch eine Tatsache zum Thema: In den städtischen Ballungszentren gibt es wesentlich mehr Kinderbetreuungseinrichtungen als auf dem flachen Land, aber dennoch verhält es sich bei der Geburtenrate, die in den Städten viel niedriger ist, genau umgekehrt.

Dennoch ist klar, daß junge Frauen nicht zu einer Entscheidung zwischen Familie und Kindern gezwungen werden dürfen. Auch wer sich für eine sehr frühe Rückkehr in den Beruf entscheidet, soll dabei Unterstützung finden. Es muß aber auch Alternativen geben: Wir haben eine Lebenserwartung von über 80 Jahren, und Mädchen, die heute geboren werden, können im Schnitt über 100 Jahre alt werden. Da muß es doch möglich sein, in der Lebensperiode, in der es sinnvoll ist, Kinder zu haben und die Familie als vorrangig zu sehen, das auch zu tun und später, wenn die Kinder aus dem Gröbsten draußen sind, wieder in den Beruf einzusteigen.

Was halten Sie von Maßnahmen wie Muttergehalt oder bessere pensionsrechtliche Absicherung von Müttern, um Frauen dazu zu bewegen, daß sie wieder vermehrt „Ja“ zu eigenen Kindern sagen?

Rosenkranz: Die pensionsrechtliche Absicherung von Müttern ist ein unbedingtes Muß. Es ist ein absoluter Skandal, daß genau jene, die mit ihrer Lebensarbeit ganz wesentlich für den Fortbestand unseres Pensionssystems sorgen, indem sie nämlich zukünftige Beitragszahler heranziehen, dann selber im Alter unversorgt sind. Der schon erwähnte Professor Birg hat es treffend formuliert: „In unserem Pensionssystem profitiert von Kindern, wer keine hat.“ Unser Pensionssystem ist ganz klar ein sich selbst zerstörendes System, wenn es nämlich nicht dafür sorgt, daß die eigenen Voraussetzungen erhalten bleiben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Zum zweiten muß dafür gesorgt sein, daß Frauen auch in der Zeit, in der sie sich vor allem für die Kindererziehung entscheiden, finanziell unabhängig fühlen können. Deshalb muß man vor allem am Kindergeld ansetzen und es zu einer Leistung ausbauen, von der man auch wirklich leben kann.

Dringender Handlungsbedarf müßte ja auch im Steuerrecht bestehen. Schließlich sind Familien mit zwei, drei oder mehreren Kindern gegenüber Paaren, die keine Kinder haben und wo es zwei Alleinverdiener gibt, doch erheblich benachteiligt.

Rosenkranz: Ohne jede Frage! Hier gibt es auch Vorbilder innerhalb des EU-Raumes, zum Beispiel Frankreich, das bei der Berechnung der Steuerlast die notwendigen Ausgaben für Kinder berücksichtigt. Daher erhebt die Freiheitliche Partei konsequent die Forderung nach einem Familiensplitting nach französischem Vorbild als politische Zielsetzung.

Auch wenn es von der Freiheitlichen Partei derartige Konzepte gibt: Wenn man die demographische Entwicklung anschaut, ist es dann nicht schon zu spät, um gegenzusteuern?

Rosenkranz: Dazu kann es nie zu spät sein! Wenn es darum geht, dem eigenen Land und dem eigenen Volk eine Zukunft zu sichern, kann es nie zu spät sein! Aber eines steht fest: Die demographische Verfassung eines Volkes ist wie ein schwerfälliger Dampfer. Jedes Manöver zeigt seine Auswirkungen erst mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Wenn es uns heute gelingt, die Geburtenrate wieder auszugleichen, bleiben die Folgen der vergangenen Jahrzehnte noch bestehen. So konnte es auch – von vielen ignoriert – zu der krassen Fehlentwicklung kommen. Schon seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts haben wir mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen. Erst im Jahr 2000 ist es schön langsam darüber zu einer politischen Debatte gekommen. Mittlerweile muß die Binsenweisheit jedem klar sein, daß man zwar eine zeitlang die Kosten für das Aufziehen eigener Kinder gespart hat, aber jetzt zu wenig erwachsene Menschen hat, um die Pensionisten zu versorgen. Weil auch eine Reparatur der demographischen Grundlage erst nach einiger Zeit wirksam wird, ist es umso dringender, daß man sofort damit beginnt.

In der familienpolitischen Diskussion stehen zumeist die Anliegen der Frauen im Vordergrund, während jene der Männer, um ein Beispiel zu nennen, das der Väter, denen nach der Trennung das Besuchsrecht zu ihren Kindern verweigert, eine bestenfalls untergeordnete Rolle spielt. Woher kommt diese Ungleichgewichtung?

Rosenkranz: Das Ausspielen bzw. das Gegeneinandersetzen von Männern und Frauen, ist eine der Taktiken des Feminismus und ein Vorgehen, das den gesellschaftlichen Verhältnissen im gesamten absolut nichts Gutes tut. Ohne jeden Zweifel – und das sage ich auch als Mütter von sechs Töchtern – ist mir der gesellschaftliche Stellenwert von Frauen, von jungen Frauen, von Müttern, ein ganz besonders hohes Anliegen. Aber durch einen „Geschlechterkrieg“ gegen Männer und Väter kann das niemals erreicht werden.

 
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

vendredi, 08 janvier 2010

8 janvier 1792: Traité de Jassy

catherine_the_great.jpg8 janvier 1792: Comme les souverains de Prusse et d’Autriche souhaitent mobiliser tous les efforts militaires de l’Europe pour vider le chancre de la révolution française, pure fabrication des services secrets de Pitt le Jeune et non soulèvement populaire et “démocratique” comme le veulent les légendes colportées depuis lors, les Autrichiens sont contraints d’abandonner toutes les conquêtes récentes qu’ils venaient de faire dans les Balkans. A cause des voyous parisiens stipendiés par l’Angleterre, la Russie se retrouve seule face aux Ottomans de Sélim III qui tentent de profiter de l’aubaine pour réaffirmer leur présence en Serbie. Le peuple serbe est l’une des premières victimes collectives du chancre sans-culottes, on l’oublie trop souvent, car les Autrichiens, pour faire face à une France dévoyée ont dû suspendre leur protection et ramener une bonne partie de leurs troupes à l’Ouest, où l’alliance implicite de la France et de l’Autriche, sous Louis XVI et Joseph II, les avait rendues inutiles. Néanmoins, l’armée de la Tsarine Catherine II parvient à écraser les troupes ottomanes à Mashin, le 4 avril 1791. Le Sultan ne peut plus formuler d’exigences. Il devra entériner le Traité de Jassy, signé le 8 janvier 1792.

 

Dans les clauses de ce Traité, les Ottomans acceptent l’annexion de la Crimée à la Russie et la suzerainté russe sur la Géorgie othodoxe, libérée du joug musulman. Le Dniestr devient la frontière entre les empires russe et ottoman. Cette extension russe permet aux Tsars de dominer la Mer Noire, ce qui leur vaudra l’inimitié tenace de l’Angleterre, une inimitié qui se concrétisera lors de la fameuse Guerre de Crimée (1853-1856), où la France sera entraînée. Ensuite, la présence russe sur le Dniestr pèse sur les “Principautés” danubiennes, la Moldavie et la Valachie, que Vienne entendait dominer afin de contrôler l’ensemble du cours du Danube, jusqu’à son delta et d’obtenir ainsi une fenêtre sur la Mer Noire. Le Traité de Jassy jette donc aussi les bases de l’inimitié entre la Russie et l’Autriche, qui compliquera considérablement la diplomatie du 19ème siècle et constituera l’un des motifs de la première guerre mondiale.

 

Si l’on jette un coup d’oeil sur la situation actuelle dans la région, nous constatons que les Etats-Unis ont repris en quelque sorte le rôle de la thalassocratie anglaise: ils sont les protecteurs de la Turquie, en dépit d’une mise en scène où celle-ci fait semblant de branler dans le manche et d’adopter, avec Davutolgu, une diplomatie autonome; en tant qu’héritiers de la politique pro-ottomane de l’Angleterre du 19ème siècle, ils veillent aussi à détacher la Crimée de la sphère d’influence moscovite, en pariant sur le contentieux russo-ukrainien et, aussi, à arracher la Géorgie orthodoxe à l’influence russe. Les Etats-Unis ont pour objectif de défaire les acquis du Traité de Jassy de 1792. Nous constatons également que la frontière sur le Dniestr constitue aujourd’hui aussi un enjeu, avec la proclamation de la  république pro-russe de Transnistrie, face à une Moldavie qui pourrait se joindre à la Roumanie et, ainsi, se voir inféodée à l’OTAN et à l’UE.

 

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samedi, 02 janvier 2010

Joseph II abolit la torture

joseph-ii-2-sized.jpg2 janvier 1776 : L’Empereur Joseph II d’Autriche, despote éclairé, décide d’abolir la torture dans tous ses Etats. Joseph II entend modeler son système de pouvoir sur les idées nouvelles du 18ème siècle et “se débarrasser des fardeaux inutiles du passé”. Cette volonté de se débarrasser de toutes les bonnes vieilles habitudes de la tradition lui jouera des tours, notamment aux Pays-Bas où ses réformes seront mal accueillies et considérées comme tatillonnes, si bien qu’il récoltera le sobriquet de « roi sacristain » car il avait demandé de légiférer sur la longueur et l’épaisseur des bougies et cierges destinés au culte. De même, il vexera profondément les Hongrois, en ramenant à Vienne la Couronne de Saint-Etienne, qu’il portait au titre de Roi de Hongrie. Quant au palais royal de Prague, il le transformera en caserne de cavalerie, fasciné qu’il était par tout ce qui était « utile ». Joseph II introduit dans ses Etats disparates et composites un centralisme qui ne sera guère apprécié. Cet Empereur d’ancien régime, adepte du despotisme éclairé, a néanmoins « humanisé » les pratiques judiciaires, bien avant le triomphe des idées de 1789, qui, elles, feront un usage zélé de la guillotine.

 

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