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jeudi, 21 janvier 2010

Presseschau 04/januar 2010

Kertesz-Newspapers.jpgPRESSESCHAU

04/Januar 2010

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Der elementare Zusammenhang von Demokratie und Nation beruht auf der Annahme, daß der demos eine identifizierbare Größe ist – die Nation –, deren Willensäußerung ihre Einheit voraussetzt, die am ehesten durch ihre Homogenität verbürgt erscheint. Die Tatsache, daß die europäischen Nationen nicht nur als fiktive Abstammungsgemeinschaften zu betrachten sind, sondern tatsächlich auf gemeinsamer ethnischer Herkunft beruhen und über sehr lange Zeiträume Heiratsgemeinschaften bildeten, hat diesem Aspekt und dem daraus resultierenden Zusammengehörigkeitsgefühl außerordentliche Stabilität verliehen.
Umgekehrt führte die Masseneinwanderung zu einem Verlust an Homogenität, der nicht ein Mehr an individueller Freiheit zur Konsequenz hatte – wie von Befürwortern des „Multikulturalismus“ behauptet –, sondern einen Substanzabbau, der die Existenz der europäischen Nationen ebenso wie die der Demokratie in Frage stellt.

(Staatspolitisches Handbuch, hrsg. v. Erik Lehnert und Karlheinz Weißmann, Band 1: Leitbegriffe, verfaßt von Karlheinz Weißmann, Schnellroda 2009, S. 81)

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Neuer Waffentest
China fordert mit Raketenabwehr die Welt heraus
Von Markus Becker
China geht militärtechnisch in die Offensive: Erstmals hat Peking offiziell verkündet, ein System zur Abwehr ballistischer Raketen zu entwickeln. Der erste Test soll erfolgreich gewesen sein. Experten deuten den radikalen Kurswechsel als ein Signal an die Rivalen USA, Rußland und Indien.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,671456,00.html

Und Westerwelle argumentiert auch noch mit dem „nationalen Interesse“ Deutschlands ...
EU-Beitritt
CDU folgt Westerwelles Werben um die Türkei
Von T. Jungholt und M. Lau
Außenminister Westerwelle (FDP) begrüßt einen EU-Beitritt der Türkei. Bisher war die CDU strikt dagegen und konnte sich allenfalls eine privilegierte Partnerschaft vorstellen. Das hat sich seit Westerwelles Auftritt in Ankara geändert. Nun ist von „ergebnisoffenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts“ die Rede.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5781270/CDU-folgt-Westerwelles-Werben-um-die-Tuerkei.html#vote_5762216
http://www.pi-news.net/2010/01/cdu-folgt-westerwelles-tuerkei-schmusekurs/#more-110725

PI verweist in dem Zusammenhang auf eine ältere Wortmeldung ...
Giscard: Türkei-Aufnahme wäre Ende der EU
Der frühere französische Präsident Giscard D’Estaing hat vor einer EU-Aufnahme der Türkei gewarnt. Gegenüber „Le Monde“ sagte er, eine Mitgliedschaft würde „das Ende der Europäischen Union“ bedeuten. Die Türkei sei kein europäisches Land. „Ihre Hauptstadt liegt nicht in Europa. 95 Prozent ihrer Bevölkerung leben außerhalb Europas“, so Giscard. Diejenigen, die einen Türkei-Beitritt befürworteten, seien „Gegner der EU“.
http://www.pi-news.net/2010/01/giscard-tuerkei-aufnahme-waere-ende-der-eu/

Afghanistan
Zahl toter Zivilisten stieg 2009 auf Höchststand
Der Anti-Terror-Krieg in Afghanistan hat im Jahr 2009 mehr zivile Opfer gefordert als je zuvor. Nach UN-Angaben starben deutlich mehr Zivilisten durch Angriffe der Taliban und anderer Aufständischer als durch Militäroperationen. Auch für die internationalen Truppen war 2009 ein besonders tödliches Jahr.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5828405/Zahl-toter-Zivilisten-stieg-2009-auf-Hoechststand.html

Video: Rund um Kunduz
Der Winter für die deutschen Soldaten in Afghanistan verläuft meist ohne größere Zwischenfälle. Das war zumindest in den vergangenen Jahren so – doch dieser Winter ist ganz anders. Im Raum Kunduz konzentrieren sich die Angriffe der Aufständischen. Bwtv-Reporter Michael Kalz war mit Soldaten im Raum Kunduz unterwegs.
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443CvP1AMmB2MaBAfqREEYgXCwgBCIGVujrkZ-bqh-UkqrvrR-gX5AbGlHu6KgIACK2i4A!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ18yVk1I?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW27ZHEUS700INFODE%2Fcontent.jsp#par4

Dubai: Engländerin vergewaltigt und verhaftet
Eine 23jährige Engländerin aus London hatte sich gerade frisch verlobt und begoß das Ereignis mit ihrem Freund (44) mit ein paar Drinks im „Dubai Marine Hotel“. Auf der Toilette wurde die Britin von einem Kellner angefallen und vergewaltigt. Als die junge Frau den Kellner daraufhin anzeigte, wurde jedoch nicht der Täter, sondern sie selbst verhaftet, weil sie sich mit dem Freund das Hotelzimmer teilte, ohne mit ihm verheiratet zu sein und zu allem Übel auch noch Alkohol getrunken hatte.
http://www.pi-news.net/2010/01/dubai-englaenderin-vergewaltigt-und-verhaftet/#more-110877

Botschafter einbestellt
Israel rächt sich für hetzerische TV-Serie
Von Michael Borgstede
Seit einiger Zeit versuchen Israels Handels- und Verteidigungsminister, die angeschlagenen Beziehungen zur Türkei wieder zu verbessern. Eine andere Straegie verfolgt Außenminister Avigdor Lieberman. Er bestellte den türkischen Botschafter ein – und ließ diesen nach Strich und Faden demütigen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5823458/Israel-raecht-sich-fuer-hetzerische-TV-Serie.html

Diplomatische Verstimmung
Türkischer Präsident stellt Israel ein Ultimatum
Die Spannungen zwischen Israel und der Türkei drohen zu eskalieren. Nachdem Vize-Außenminister Ajalon den türkischen Botschafter öffentlich gedemütigt hat, fordert Präsident Abdullah Gül eine Entschuldigung. Sonst will er die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Ajalons bisherige Stellungsnahme sei unzureichend.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5834107/Tuerkischer-Praesident-stellt-Israel-ein-Ultimatum.html

Da sieht man mal, wie man mit den Türken richtig umgeht ...
Streit beendet
Türkei akzeptiert israelische Entschuldigung
Der jüngste Streit zwischen der Türkei und Israel ist beendet. Die Regierung in Ankara akzeptierte eine Entschuldigung von israelischer Seite. Sie hatte sich zuvor heftig über die Behandlung ihres Botschafters in Tel Aviv empört. Der hatte unter anderem auf einem besonders niedrigen Stuhl Platz nehmen müssen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5843411/Tuerkei-akzeptiert-israelische-Entschuldigung.html

Israels Staatsfeind Nr. 1 erneut in Haft
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5857577da53.0.html

Attacke auf Google
Wie Hacker mit verseuchten PDFs spionieren
Von Frank Patalong
Google beschwert sich über Hacker-Angriffe aus China – und schweigt zu den Details. Experten zufolge liegt der Verdacht nahe, daß die Attacken mit Hilfe infizierter PDF-Dateien geführt wurden: Einmal geöffnet, laden sie Schad- und Schnüffelprogramme herunter. SPIEGEL ONLINE geht auf Spurensuche.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,671639,00.html

Neue Nationalstolz-Debatte
Kritik an Mohring-Interview
Ein Interview von CDU-Fraktionschef Mike Mohring in der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sorgt in Thüringen für Zwist. Mohring hatte in dem Blatt für mehr Nationalstolz plädiert. Die Integration der immer heterogeneren Gesellschaft werde besser gelingen, „wenn wir dem Stolz auf unser Land mehr Raum geben. Es muß erstrebenswert sein, dazuzugehören.“ Er sehe darin einen Weg, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Dazu müsse auch über den Begriff Nation neu nachgedacht werden.
http://www.mdr.de/thueringen/7010581.html

Parteien
CDU-Politiker Mohring fordert mehr Nationalstolz
Solche Aussagen hat man in der CDU lange nicht mehr gehört. Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs in Thüringen, Mike Mohring, sollen die Deutschen dem Stolz auf ihr Land „mehr Raum geben“. Das diene der Integration und verhindere Parallelgesellschaften. Mit Angela Merkel hat er diese Position sicher nicht abgestimmt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5848391/CDU-Politiker-Mohring-fordert-mehr-Nationalstolz.html

Empörung in Thüringen
CDU-Politiker verheddert sich in Nationalstolz-Debatte
Thüringens CDU-Fraktionschef Mohring wirbt für ein Nachdenken über „unsere Nation“ – ausgerechnet in der rechtslastigen Zeitung „Junge Freiheit“. Opposition und Koalitionspartner SPD sind entsetzt. Die Ministerpräsidentin müsse Mohring „zurückpfeifen“.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672039,00.html

Partei der Prinzipienlosigkeit und des Opportunismus ...
Modernisierungskurs
Merkel brüskiert den konservativen Wählerstamm
Von Robin Alexander
Die CDU setzt mit ihrer „Berliner Erklärung“ auf einen Modernisierungskurs. Künftig soll die Partei nicht mehr konservativ und katholisch sein, sondern als soziale, multikulturelle CDU neue Stimmen anlocken. Von enttäuschten Stammwählern ist gar nicht erst die Rede.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5848494/Merkel-brueskiert-den-konservativen-Waehlerstamm.html

Unicef-Studie
Die Angst der jungen Deutschen vor ihrer Zukunft
Von Simone Meyer
In keinem anderen Industrieland sind junge Menschen so pessimistisch wie in Deutschland, heißt es in einer Unicef-Studie. Möglicherweise wird diese Haltung als Teil der gesellschaftlichen Kultur vermittelt. In Deutschland dominiere die Gefahr des Scheiterns das Denken. Dabei ist das Lebensumfeld beispielhaft gut.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5847607/Die-Angst-der-jungen-Deutschen-vor-ihrer-Zukunft.html

2010 wird …
Eine Umfrage bei Gegengift-Autoren
Was werden uns die nächsten 365 Tage bringen? Werden die Pessimisten recht behalten? Werden sich die Dinge zum Schlechteren hin entwickeln, aber was bedeutet das Schlechtere in diesen bewegten Zeiten konkret? Oder werden am Ende die Optimisten gewonnen haben, die meinen, sehr viel schlechter könne es ohnehin nicht mehr werden, also müsse es zwangsläufig bergauf gehen? Und wie sieht es mit den Realisten aus? Zukunftsprognosen haben so ihre Tücken und vielleicht sagen sie mehr über die Grundhaltung des Schreibenden aus als so manche Kommentare, die für das hier & jetzt verfaßt wurden. Auf jeden Fall sind die phantasievollen Ausflüge ins neue Jahr immer wieder kurzweilig zu lesen.
http://cms.gegengift-verlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=557&Itemid=26

Überblick – Die Wahlen 2010
http://gesamtrechts.wordpress.com/2010/01/02/wahlen-2010/

„MadMax“-Nationalismus und das Leiden der deutschen Rechten
http://gesamtrechts.wordpress.com/2010/01/08/mad-max-nationalismus-endzeitdystopien-statt-harter-politischer-arbeit/

Tücken der Technik
Warum bei Schnee und Eis die Bahnen versagen
Von Nikolaus Doll
Es gab eine Zeit, da galten die Züge der Deutschen Bahn als wetterfest. „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“, so warb die Bahn. Heute stört nicht allein Schnee-Chaos wie im Sturmtief Daisy den Schienenverkehr. Moderne Bahnen sind zu empfindlich. Das gilt nicht nur für die staatliche DB und ihre ICE-Züge.
http://www.welt.de/wirtschaft/article5790215/Warum-bei-Schnee-und-Eis-die-Bahnen-versagen.html

Kriegsgegner feiern, wenn deutsche Soldaten fallen
Von Christin Ilgner
Auf ihrer Internetseite fordern Bundeswehr-Gegner dazu auf, am Ehrenmal in Berlin ein Saufgelage zu veranstalten, sobald ein deutscher Soldat in Afghanistan ums Leben kommt. Die Staatsanwaltschaft soll nun klären, ob es sich bei diesem offenen Brief im Netz um Volksverhetzung handelt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5851146/Kriegsgegner-feiern-wenn-deutsche-Soldaten-fallen.html

FAZ nimmt auf Konservative Aktion Stuttgart Bezug ...
„Zentrum gegen Vertreibungen“
Westerwelles Welt
Von Berthold Kohler
11. Januar 2010 Den Ehrentitel „polnischer Außenminister“ hört Guido Westerwelle immer noch nicht gerne. Die Anhänger Erika Steinbachs, die ihn auf dem Dreikönigstreffen der FDP entsprechend begrüßten, rückte er an den „rechten Rand“. Dieses Urteil kommt in Deutschland der politischen Höchststrafe nahe. Dabei hätte der gestrenge Richter, wenn er sich schon nicht für befangen erklären wollte, mindestens mildernde Umstände anerkennen müssen. Kein zweites Regierungsmitglied hat so gebetsmühlenhaft betont, wie sehr ihm die deutsch-polnischen Beziehungen am Herzen liegen. Und kein zweiter deutscher Minister machte sich in diesem Streit die polnischen Positionen, auch nur vermutete, so nahtlos zu eigen wie Westerwelle.
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EE184CCF438634CDDA5BF46B9979EB96D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.blauenarzisse.de/blog/213/ist-das-keine.html

Zentrum gegen Vertreibungen
Die Deutschen haben sich vom Osten abgewandt
Von Thomas Schmid
Es steckt eine eigentümliche Kälte in der Haltung der Gesellschaft zur Vertreibung. Warum ist der Schmerz, den viele Deutsche empfinden, der Mehrheit offensichtlich lästig? Warum ahnt sie nichts von seiner nagenden Kraft? Sicher hat es mit der Ostabwendung zu tun, die die Geschichte der Bundesrepublik begleitete.
[An sich ein lesens- und bedenkenswerter Text. Nur sobald er auf das Thema Holocaust kommt, dreht WELT-Chefredakteur Thomas Schmid wie gewohnt vollkommen ab und redet einer vermeintlichen Kollektivschuld der Deutschen das Wort.]
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5789379/Die-Deutschen-haben-sich-vom-Osten-abgewandt.html

Mal wieder Broder...
Steinbach-Debatte
Finca statt Feldzug
Die Vertriebenen werden auf ihren Opferstatus nicht verzichten, und die Politik möchte sie einbinden, um peinliche Alleingänge zu verhindern. Dabei sind die Deutschen längst weiter: Sie träumen vom Häuschen im Süden, nicht von der Herrschaft über Pommern. Ein Kommentar von Henryk M. Broder
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,670786,00.html#ref=nldt

Es war eine Entscheidung für Deutschland, Herr Kellerhoff ...
Drittes Reich
Das Saarland war der größte Wahlerfolg der NSDAP
Von Sven Felix Kellerhoff
Vor 75 Jahren entschieden sich 90 Prozent der Saarländer für die Rückkehr ins Deutsche Reich. Es war der deutlichste Sieg, den die Nazis bei einer freien Wahl erlangten. Der Abstimmung war eine heftige Propagandakampagne vorangegangen. Das Ergebnis wurde zur Wegmarke für die Außenpolitik des Dritten Reiches.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5830109/Das-Saarland-war-der-groesste-Wahlerfolg-der-NSDAP.html

Zufälliges Fundstück VB
Ein Beispiel für viele und dafür, wie extrem die Gehirnwäsche an deutschen Schulen mittlerweile geworden ist. Man betrachte einmal das einseitige Ausflugsprogramm der Gymnasiasten, inkl. Kunstunterricht und Vorträge – Yad Vashem, Buchenwald, Auschwitz, Lidice ...
Jahresprogramm 2008 des Maximilian Kolbe-Gymnasiums in Köln-Porz
http://www.mkg-koeln.de/
http://www.mkg-koeln.de/sources/archiv/2008/archiv.htm

Kabarettist verharmlost Gewalt von links ...
Hagen Rether zu rechter und linker Gewalt
http://www.youtube.com/watch?v=c-ZaFtqvuLA&feature=player_embedded

Bülent Ciftlik, bekannt geworden als „Obama von Altona“ ...
Hamburger SPD
Olafs schwieriger Junge
Von Gunther Latsch
Die Anklage gegen einen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten bringt die Partei in Not. Der Verdächtige ist ein politischer Ziehsohn von Landeschef Olaf Scholz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670933,00.html#ref=nldt

Xenophobie als Gesundheitsprophylaxe
Von Ellen Kositza
http://www.sezession.de/10676/xenophobie-als-gesundheitsprophylaxe.html#more-10676

NPD-Strategiepapier zur Islamisierung veröffentlicht
http://npd.de/html/714/artikel/detail/1092

2000 Euro Belohnung
Für Hinweise, die zur Ergreifung einer fünfköpfigen Migrantenbande führen, die am Weihnachtsmorgen einen jungen Deutschen zusammenschlugen, ist jetzt von dessen Vater eine Belohnung ausgelobt worden, die von dessen Arbeitgeber auf 2000 Euro aufgestockt wurde.
http://www.pi-news.net/2010/01/2000-euro-belohnung/#more-111248

Messerattacke gegen Stadtkewitz-Neffe
Seit Jahren berichten wir über die zunehmende Gewalt und Brutalität in allen Ballungsgebieten. Die Täter sind meist Türken oder Araber oder deren Nachkommen, die hier Aufenthaltsrecht genießen, den Freiheitsbegriff jedoch anders verstehen. Immer wieder kommt es zu brutalen Überfällen, mit erheblichen Verletzungen. Nun hat es den Sohn der Schwester des Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz getroffen (Foto).
http://www.pi-news.net/2010/01/berlin-messerattacke-gegen-stadtkewitz-neffe/

Blutige Krawalle in Italien
Kalabresen und illegale Einwanderer gehen aufeinander los
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5792733/Blutige-Krawalle-in-Italien.html

Wien: Schüsse auf 27jährigen Polzeibeamten
Im Rahmen einer Verkehrskontrolle nach einem Bagatelldelikt wurde auf einen 27jährigen Polizeibeamten in Wien mehrfach geschossen. Der Familienvater wurde im Oberkörper sowie Oberschenkel getroffen und schwer verletzt. Als Tatverdächtigen hat die Polizei den 33jährigen Serben Mihailo Vasic ermittelt [mehr zu seinem ethnischen Hintergrund siehe Foto!]. Auf den abgelehnten sowie bereits abgeschobenen Asylbewerber, der schon wegen Betrugs, Einbruchs und Körperverletzung vor Gericht stand, ist eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt.
http://www.pi-news.net/2010/01/wien-schuesse-auf-27-jaehrigen-polizeibeamten/

Die Quoten-Omma...
Integrationsbeauftragte Böhmer
Öffentlicher Dienst soll Migrantenquote bekommen
Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat nach Angaben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung einen Migrationshintergrund. Dies sollte sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln, meint Maria Böhmer. 20 Prozent der Beschäftigten sollten künftig aus Zuwandererfamilien kommen – vor allem Lehrer und Erzieher.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5841868/Oeffentlicher-Dienst-soll-Migrantenquote-bekommen.html

Mut zur Differenz
Von Karlheinz Weißmann
Ein Tabu hat die soziale Funktion, einen bestimmten – zentralen – Sachverhalt vor den Augen der Vielen zu verbergen, indem man die Berührung oder Nennung des Tabuierten verbietet. Das zentrale Tabu der deutschen Bildungspolitik ist der Begriff „Auslese“. Er darf nicht benutzt werden – oder bloß im negativen Sinn, wenn er hinreichend stark mit Darwinismus oder der Rampe von Auschwitz zu assoziieren ist. Ansonsten gilt das für Tabus übliche Erwähnungsverbot.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M56d73e96a37.0.html

Schulreform
Aktionsbündnis gegen zweigliedriges Schulsystem
Kaum hat die Schulreform den Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses passiert, schon formiert sich eine neue Widerstandsgruppe. Die neue Bürgerbewegung richtet sich gegen ein Schulsystem, in dem es künftig nur noch Gymnasien und Sekundarschulen geben wird. Es will die Realschulen erhalten.
http://www.welt.de/berlin/article5782229/Aktionsbuendnis-gegen-zweigliedriges-Schulsystem.html

Aktionsbündnis gegliedertes Schulwesen Berlin/Brandenburg
http://www.gegliedertes-schulwesen-berlin-brandenburg.de/GSwBB/Willkommen.html

Mythos und Faszination
Warum wird die Preußenkönigin Luise so verehrt?
Von Eckhard Fuhr
Sie starb, sehr jung noch, vor 200 Jahren. An ihrem Totenbett knieten zwei Knaben, zwei künftige Könige. In diesem Jahr wird die Preußenkönigin Luise vielfältig geehrt – und Besuchermassen anziehen. Was macht die Faszination dieser Frau aus, die als „Königin der Herzen“ galt und gilt?
http://www.welt.de/kultur/article5783419/Warum-wird-die-Preussenkoenigin-Luise-so-verehrt.html

Der Feminismus frißt seine Schwestern
Von Sophie Dannenberg
Was will das Weib? lautet die berühmte Frage von Sigmund Freud, auf die er nie eine Antwort gab. Man darf annehmen, daß es ihm nicht um die Antwort ging, sondern um sein Frauenbild. Denn allein die Frage entwirft das Bild eines unberechenbaren, faszinierenden Wesens, an dem man ein Leben lang rätselt, und das so anders ist, daß kein Mann es durchschaut – aber dafür um so mehr begehrt.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/608550/

Psychologie
Wenn sich der Schrecken im Erbgut festsetzt
Von Silvia von der Weiden
Körperliche Züchtigungen, Mißbrauch oder emotionale Vernachlässigung: Traumatische Erlebnisse in früher Kindheit können die Gene auf Dauer verändern, behaupten deutsche Forscher. Depressionen seien dann vorprogrammiert. Die Erkenntnisse bringen die Lehrmeinung der Biologie ins Wanken.
http://www.welt.de/wissenschaft/article5835490/Wenn-sich-der-Schrecken-im-Erbgut-festsetzt.html

Protest auf der Grünen Woche
Kartoffel-Angriff im Dirndl auf Ministerin Aigner
Von Claudia Ehrenstein
Eigentlich sollten nur Journalisten anwesend sein, als Ilse Aigner einen ersten Rundgang auf der Grünen Woche begann. Doch zwei Aktivistinnen von Greenpeace hatten sich eingeschmuggelt. Als Protest gegen genmanipulierte Pflanzen kippten sie vor der Landwirtschaftsministerin einen Korb voller Kartoffeln aus. [Vielleicht könnte man ja bei passender Gelegenheit analog dazu etwa Herrn Kolat und Frau Böhmer mit stinkenden Dönern bewerfen ...]
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5846468/Kartoffel-Angriff-im-Dirndl-auf-Ministerin-Aigner.html

Thema: Vegetarismus
Ethik in der Ernährung
Nicht Fisch! Nicht Fleisch!
http://www.sueddeutsche.de/leben/264/499540/text/

SZ-Autor Georg Diez interpretiert Spam-Mails als Gegenwartsroman
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/494500

Afrika-Cup:
Togo trauert, Südafrika teilt aus
http://www.stern.de/sport/fussball/afrika-cup-togo-trauert-suedafrika-teilt-aus-1534695.html

Angola
Zwei Festnahmen nach Anschlag auf Togos Nationalteam
http://www.focus.de/politik/ausland/angola-zwei-festnahmen-nach-anschlag-auf-togos-nationalteam_aid_469708.html

FÜHRERscheinkontrolle: Nicht so viel GAS geben
Ein Fundstück von Youtube. Seit 1945 ist es ziemlich schwierig, sich auf deutsch zu verständigen.
Von Felix Menzel
http://www.blauenarzisse.de/blog/218/fuehrerscheinkontrolle-nicht-so-viel-gas-geben.html

Amateur-Kabarettist spielt Merkel-Karikatur ...
Buchheimer Merkel-Satire mit Neujahrsansprache 2010
http://www.youtube.com/watch?v=hke0uqV8WlA

mercredi, 20 janvier 2010

Haiti: ?Asistencia o invasion?

Haití: ¿Asistencia o invasión?

Imagen de Haití: ¿Asistencia o invasión?

A medida que pasan los días Haití necesita con mayor urgencia comida, agua potable, bomberos, medicamentos, médicos, carpas y tiendas de campaña. Sin embargo, Washington no sólo priorizó el envío de 10 mil soldados, sino que además monopoliza la distribución de la ayuda. Brasil y Francia son sólo dos de los países más disgustados con la actitud estadounidense. Las potencias mueven sus fichas en vistas a las millonarias sumas en juego para reconstruir al país. Mientras tanto, el hambre y la sed desesperan y bajo los escombros todavía hay gente con vida.

Varios aviones cargados con equipos médicos no han podido aterrizar en el aeropuerto de Puerto Príncipe, ya que de facto la prioridad la tienen las naves norteamericanas.

Las quejas formales por parte de Francia, la Unión Europea y Brasil ya han sido presentadas en Washington, que alega la falta de coordinación, la violencia armada y que aun se debe restablecer el orden para poder continuar con la ayuda humanitaria.

RESURGIMIENTO ARMADO
La consecuencia esperable del hambre, la muerte y la desesperación luego de casi una semana son los saqueos de comercios y casas. La gente armada roba lo que puede, para luego venderlo o canjearlo por comida. La policía local trabaja a la par de los policías extranjeros que habían sido enviados por la ONU para detener el caos y que la violencia no agrave la trágica situación.

Además, la fuga de unos 3.000 presos de la cárcel más importante del país contribuye al resurgimiento de guerrillas, debido a que gran parte de los cautivos pertenecían a grupos armados que defendían el regreso del derrocado presidente Jean-Bertrand Aristide, que se encuentra exiliado en Sudáfrica.

Varios fugitivos ingresaron a las ruinas del edificio del Ministerio del Interior el fin de semana y quemaron los archivos que los incriminan en acciones delictivas.

Cité Soleil, un populoso barrio marginal de Puerto Príncipe, fue siempre el punto de apoyo más fuerte de Aristide. Desde allí se organizaban las bandas armadas que combatían a las guerrillas entrenadas por Estados Unidos y Francia luego del golpe de 2004. Con la ayuda de la ONU, el presidente René Preval logró reducirlas.

Sin embargo, al reinar la anarquía actual, varios cronistas aseguran que las mafias se han vuelto a adueñar de Cité Soleil, con el objetivo de imponer su ley y lanzar ataques en todo Puerto Príncipe.

OCUPACIÓN Y PRESIÓN ECONÓMICA
Ante la toma de la capital por parte de fuerzas norteamericanas, el presidente francés Nicolás Sarkozy se quejó de que el aeropuerto de Puerto Príncipe se haya convertido en un “anexo de Estados Unidos”. Asimismo, Brasil, que lidera el contingente de la ONU con 1.700 soldados, anunció que no va a ceder su mandato a ningún otro país.

La toma del aeropuerto y la excesiva cantidad de armas y de soldados enviados por Washington no hace otra cosa que demostrar que existe una carrera por imponer las condiciones de la reconstrucción frente a las potencias competidoras. El negocio del resurgimiento implica que los Estados donan o prestan dinero a Haití para que comience a reconstruir su economía, pero para hacerlo son imprescindibles las inversiones externas.

La antigua metrópoli, Francia, teme perder el protagonismo de la reconstrucción, mientras que Brasil, que mantenía un prestigio mundial por encabezar la misión de la ONU en Haití, también se ve desplazado. De esta manera, los inversores privados norteamericanos pueden cosechar a mediano y largo plazo los frutos de las donaciones de los distintos países y organizaciones.

Existe el temor de que se repita la experiencia de Afganistán. Las tropas estadounidenses y europeas desplegadas en el país asiático desde 2001, se centraron solamente en combatir a los talibanes y casi no han contribuido a la reconstrucción del país.

Un artículo del diario británico The Nation anuncia el préstamo de 100 millones de dólares por parte del FMI a Haití. A cambio, el organismo de crédito solicita congelar los salarios, mantener baja la inflación e incrementar las tarifas de electricidad, que es provista por compañías privadas extranjeras. Este no es tiempo de hablar de créditos, sino de donaciones.

La periodista canadiense Naomi Klein denunció que varias organizaciones no gubernamentales (ONG) o think tanks situados en Estados Unidos, ya han empezado a actuar en Haití, asesorando al presidente Obama y a la comisión de ayuda que encabezan los ex presidentes Bush y Clinton.

Klein menciona como implicada a la ONG Heritage Foundation, que tuvo un papel preponderante en la reconstrucción de Nueva Orleans mediante recetas neoliberales tras el paso del huracán Katrina en 2005 y que fue consultado por varios presidentes norteamericanos.

LA CUMBRE
La reunión convocada por el presidente de la República Dominicana, Leonel Fernández, es el preludio a la cumbre mundial por Haití que se celebrará el 25 de enero en Montreal, Canadá.

Fernández anunció que Haití necesitará unos 10 mil millones de dólares para su reconstrucción. Pero, el presidente haitiano, que se encontraba presente en la reunión manifestó que no alcanza con el dinero, sino que además hay que fortalecer las instituciones y la democracia.

El Club de París anunció que condonará la deuda contraída por Haití y creará un fondo que se iría engrosando con el pago de la deuda a este organismo por parte de los países latinoamericanos hasta alcanzar la cifra mencionada por el presidente dominicano. Por lo tanto, las potencias acreedoras, que fueron los principales responsables de la miseria haitiana, evitan donar directamente parte del dinero, ya que éste va a provenir de los países del continente.

Ya se empieza a vislumbrar que la reconstrucción final de Haití no va a depender de los rescatistas, ni de las ayudas materiales provenientes de todo el mundo, sino de las condiciones impuestas por los organismos de crédito y por la numerosa presencia militar estadounidense.

Maximiliano Sbarbi Osuna

Observadorglobal.com

lundi, 18 janvier 2010

Xenophobie als Gesundheitsprophylaxe

Die%20Weltwoche%20Page.jpgXenophobie als Gesundheitsprophylaxe

Eine Zeitschriftenredaktion wie die der Schweizer Weltwoche wird man hierzulande vergebens suchen. Was Felix Menzel gestern über die (Un-)Möglichkeit einer Verquickung von „rechtem“ Denken und Pop schrieb – in diesem Magazin wird sichtbar, daß es funktionieren kann. Das nur am Rande.

Die Weltwoche ist wirtschaftsliberal und dabei ziemlich rechts, sowohl die SVP im allgemeinen als auch die Anti-Minarett-Initiative wurden offensiv unterstützt. Die Auflage liegt bei traumhaften 83.000 Exemplaren - also beinah mehr, als es Schweizer gibt …

Der sechsseitige Hauptartikel der aktuellen Ausgabe sucht aus der Warte neuer akademischer Erkenntnisse zu begründen, warum „Skepsis gegenüber Ausländern und Unbekannten vernünftig“ sei. An die vorderste Argumentationsfront wird Mark Schaller geschickt, der in Kanada Psychologie lehrt. Das Fazit seiner naturwissenschaftlich unterfütterten Xenophobieforschung: Fremdenfurcht nutze unserem Immunsystem, und „Feindaufklärung“ sei ein Teil unserer intuitiven Gefahrenabwehr. Weltwoche-Autor Kai Michel führt gründlich aus, wie Schaller und seine wissenschaftlichen Sekundanten den Terminus eines „verhaltensbasierten Immunsystems“ begründen. Verstärkte Distanz bzw. ein „Urmißtrauen“ gegenüber Fremden wäre demnach nicht als „Charakterfehler“ zu werten, sondern als höhere Vernunft. Jedenfalls, so Michel

„bereitet sich ein Paradigmenwechsel vor. Die Beweislage, daß wir es in Sachen Fremdenangst mit einer anthropologischen Konstante zu tun haben, wird erdrückend.“

Gemutmaßt wird auch, ob die „gefühlte“ Bedrohung durch die Schweinegrippe und Anti-Minarett-Votum eventuell in einem engeren Zusammenhang standen. Erforscht sei immerhin an Schwangeren sowie an Menschen mit verstärkter Angst vor Krankheiten, daß diese Gruppen extrem „starke Affekte gegen Ausländer aus für sie unvertrauten Kulturen“ aufwiesen.

Wer´s ausführlich nachlesen will, muß heute noch zuschlagen – morgen sollte nur mehr die nächste Ausgabe der Weltwoche erhältlich sein. Leider macht sich die (1933 gegründete) Zeitschrift an deutschen Kiosken ziemlich rar (übrigens gilt der Weltwoche auch der verstärkte Zulauf von Deutschen in ihr Ländchen als „Verausländerung“ …); in Frankfurt etwa oder gar hier in Mitteldeutschland hab ich nie ein Exemplar gefunden.


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dimanche, 17 janvier 2010

Die Krisenherde im Jahr 2010

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Die Krisenherde im Jahr 2010

Michael Grandt / http://info.kopp-verlag.de/

Auch im neuen Jahr wird die Welt nicht friedlicher sein. Ganz im Gegenteil, zu den alten und ungelösten Konflikten werden sogar neue hinzu kommen.

Die Gefahr, die von politischen und wirtschaftlichen Risiken ausgeht, ist im Jahr 2010 größer denn je. Nicht nur eine anhaltende globale Wirtschaftskrise hält die Welt eisern im Griff, auch  politische Konflikte werden uns in Atem halten:

Irak: Das Land ist noch lange nicht befriedet und der Machtkampf zwischen Befürwortern einer starken Zentralregierung und regionalen Stammesclans ist noch nicht entschieden. Die Sicherheitslage ist bedenklich, die Präsenz der US-Truppen verursacht mehr Chaos denn je. Zudem ist der kurdische Separatismus im Norden ein weiteres Konfliktpotenzial, das bisher unterschätzt wurde.

Iran: Die innerirakischen Machtkämpfe spitzen sich zu. Es dürfte wohl kein Geheimnis sein, dass Israel und die USA großes Interesse daran haben, das Land zu destabilisieren, und eine geheime Unterstützung der Opposition sollte deshalb nicht verwundern. Auch der Konflikt um die iranischen Atomanlagen dürfte sich zuspitzen und es ist zu befürchten, dass Israel  seine Ankündigung, den Iran anzugreifen, wahr macht. Das dürfte die gesamte Region destabilisieren und die Welt in ein Chaos stürzen. Auch hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen: Israel ist seit den 1950er-Jahren im Besitz von Atomwaffen und seine Regierung ist unberechenbar, wie sie dies schon des Öfteren gezeigt hat. Aber darüber regt sich niemand auf.  

Afghanistan: Die Lage wird seit 2001 immer schlimmer. Neun Jahre Besatzung – und es hat sich an der Sicherheitslage nur wenig verändert. Dazu ein CIA-gestützter Präsident, der Drogenbarone braucht, um an der Macht zu bleiben. Die CIA weiß davon; nicht umsonst schützen amerikanische und auch deutsche Soldaten die größten Drogenfelder des Landes. Heuchelei hoch zehn. Werden wir begreifen, dass es Länder gibt, die kulturell und politisch keine vom Westen aufgezwungene Kapital-Demokratie wollen und brauchen, sondern ihre Stammeszusammenhalte, die sie seit Jahrtausenden praktizieren, weiterführen wollen?  

Pakistan: Die Bekämpfung der Aufständischen schweißt die Führer einstmals verfeindeter Stämme immer mehr zusammen. Die Regierung wackelt, nur mit US-Hilfe kann der Präsident im Amt gehalten werden. Die Amerikaner haben seit ihrem sinnlosen Angriff auf Afghanistan und ihrem erdölmotivierten Einmarsch im Irak die gesamte Region destabilisiert. Pakistan befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges.

Somalia: Auch internationale Patrouillen können die Piraterie im Golf von Aden nicht eindämmen, so lange eine staatliche Ordnung in Somalia fehlt. Das Land versinkt immer mehr im Chaos.

Algerien: Von westlichen Medien weitgehend unbeachtet, spitzt sich die Lage in dem nordafrikanischen Land immer mehr zu. In Algier drohen größere Bombenanschläge und politische Instabilität.

Die Menschen sind einfach zu unreif, um konfliktfrei miteinander leben zu können. Zwar wollen alle nur ein Dach über dem Kopf, genügend zu Essen und Frieden, doch korrupte, habgierige, fundamentalistische, missionarische und uneinsichtige Politiker bringen ihre Völker und Länder immer wieder gegeneinander auf. Ich meine damit keinesfalls nur asiatische und afrikanische Staaten. Auch die USA und ihre Verbündeten wollen Ländern Demokratie aufzwingen, die diese, kulturell bedingt, ablehnen. Sie erinnern dabei an unnachgiebige Konquistadoren, die Andersdenkende mit Gewalt missionieren wollen.

Doch letztendlich sind genau diese »Staatsmänner« ein Abbild ihrer Bevölkerung und die Menschen haben (in der Regel) die Regierung, die sie »verdienen«.

 

Montag, 04.01.2010

Kategorie: Allgemeines, Geostrategie, Politik, Terrorismus

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samedi, 16 janvier 2010

Intesa Italia-Kazakistan nello stile di Enrico Mattei

kash4.jpgIntesa Italia-Kazakistan nello stile di Enrico Mattei
Scritto da Antonio Albanese   

Ex: http://www.area-online.it/

«Ringrazio il premier Berlusconi per questo invito a visitare l’Italia e per il calore che ho sentito in tutti gli incontri». Così, Nursultan Nazarbayev, presidente del Kazakistan, ha espresso la sua soddisfazione per gli ottimi rapporti con l’Italia, commentando la firma di una serie di importanti accordi bilaterali (il partenariato strategico con il ministero degli Esteri e un’intesa per la lotta al narcotraffico e alla criminalità organizzata) e commerciali tra i due Paesi.
 Questi ultimi valgono «molti miliardi di dollari», come ha sottolineato lo stesso Berlusconi nel corso della conferenza stampa congiunta.
Le intese «riguardano nostre grandi aziende» come Eni, Finmeccanica, Ansaldo e Fs, ma, come ha poi sottolineato il nostro premier, «in questi giorni sono stati presi contatti anche con le nostre medie imprese e abbiamo preso accordi per una missione di nostre piccole e medie imprese per esportare in Kazakistan il nostro know how». 
Berlusconi ha inoltre espresso «la speranza di poter aumentare in maniera notevole la collaborazione economica». Ha poi sottolineato l’accordo sul turismo «per portare turisti italiani in questo Paese che è grande nove volte l’Italia». Il premier ha espresso poi «grande soddisfazione per l’impegno dei nostri imprenditori nei confronti di un Paese in grande espansione».
Di Kazakistan, è bene ricordarlo, Berlusconi avrebbe parlato a fine ottobre, durante la visita privata a Vladimir Putin. Nel corso della “trilaterale” Italia-Russia-Turchia, svoltasi proprio nella casa del primo ministro russo, Berlusconi, Erdogan (collegato in videoconferenza con gli altri due leader) e Putin hanno esaminato il progetto dell’oleodotto Samsun-Ceyhan (vi sono impegnate la turca Celik Enerji e l’Eni). Questo progetto collegherebbe il Mar Nero turco con le coste del Mediterraneo, attraversando da nord a sud l’Anatolia, con lo scopo di alleggerire il carico e il traffico attualmente sostenuto dalle petroliere che passano il Bosforo, con conseguenze ambientali indubbiamente positive. A questo progetto dovrebbe partecipare anche il Kazakistan. 
L’incontro di fine ottobre, come aveva fatto sapere Palazzo Chigi, era stato richiesto da Nazarbayev in occasione di una precedente breve visita di Berlusconi in Kazakistan e rientra nella strategia di diversificazione delle fonti di approvvigionamento energetico messa in atto dall’Italia, primo importatore di gas condensato e di petrolio dal Kazakistan. Gli accordi firmati durante l’incontro riguardano «investimenti reciproci di 6 miliardi» di dollari. Questa è la cifra indicata da Nursultan Nazarbayev, che ha spiegato come questi accordi possono essere «uno stimolo per il rilancio dei rapporti» tra i due Paesi. Il presidente della Repubblica kazaka ha poi precisato come l’interscambio tra Italia e Kazakistan abbia «raggiunto il 30% dell’intero interscambio con l’Unione europea, pari a 14 miliardi di dollari; e gli investimenti italiani hanno raggiunto i 6 miliardi di dollari con 97 imprese presenti in Kazakistan», un 8% in più, rispetto allo stesso periodo del 2008.
Grazie alle intese di Roma si è rafforzata, nel settore petrolifero, la collaborazione con l’Eni: l’amministratore delegato, Paolo Scaroni e il presidente di KazMunayGas (Kmg, la compagnia kazaka), Kairgeldy Kabyldin, hanno siglato, alla presenza di Nazarbayev e Berlusconi, un nuovo accordo di cooperazione per lo sviluppo di attività di esplorazione e produzione e la realizzazione di infrastrutture industriali in Kazakistan. In particolare, l’accordo, che fa seguito a un memorandum d’intesa preliminare firmato a luglio 2009, prevede che Eni e Kmg  conducano studi di esplorazione nelle aree di Isatay e Shagala, nel Mar Caspio, e studi di ottimizzazione dell’utilizzo del gas in Kazakistan. È prevista anche la valutazione di «numerose iniziative industriali», tra cui un impianto di trattamento del gas, un impianto di generazione elettrica a gas, un cantiere navale e l’upgrading della raffineria di Pavlodar, di cui Kmg possiede la quota di maggioranza. Le decisioni finali d’investimento per questi progetti «sono previste entro due anni dal completamento di studi tecnici e commerciali dettagliati», come ha fatto poi sapere la compagnia italiana. Eni prevede poi di «rafforzare ulteriormente la sua presenza in Kazakistan, dove è co-operatore nel giacimento Karachaganak ed è partner nel consorzio che gestisce il giacimento Kashagan».
Secondo Paolo Scaroni, «è un accordo molto importante che definisco “matteiano” perché ad ampio spettro». A Eni sono state assegnate, ha detto Scaroni, «due aree esplorative che sono al top delle brame delle compagnie mondiali, le due aree del petrolio più promettenti del Mar Caspio. È un grande risultato che testimonia il successo della nostra presenza in Kazakistan. Si è parlato tanto di Kashagan anche in modo non lusinghiero. Pensate che avrebbero fatto un accordo di questo tipo se le nostre performance non fossero al top?».
Per quel che riguarda gli altri accordi, il presidente della società kazaka Sovereign Wealth Fund Samruk-Kazyna (società statale di gestione industriale e finanziaria), Kairat Kelimbetov, e il presidente e amministratore delegato di Finmeccanica, Pier Francesco Guarguaglini, hanno firmato un memorandum d’intesa per sviluppare accordi di collaborazione industriale con le aziende del gruppo Finmeccanica nei settori del ferroviario, dell’elettro-ottica e dell’elicotteristica. L’intesa tra Finmeccanica e Sovereign Wealth Fund Samruk-Kazyna prevede la costituzione di un gruppo di lavoro che dovrà analizzare le nuove esigenze del Kazakistan e le opportunità di business per le aziende del gruppo italiano. Nel settore ferroviario, il presidente della società Temir Zholy, Askar Mamin, l’ad di Finmeccanica e quello delle Ferrovie dello Stato italiane, Mauro Moretti, hanno inoltre firmato un accordo di ampia cooperazione per lo sviluppo del settore ferroviario del Paese centroasiatico. Sempre in questo campo, Temir Zholy e Ansaldo Sts hanno firmato un accordo per la realizzazione di una joint venture nel segnalamento ferroviario, nei sistemi di elettrificazione e per la realizzazione di centri di comando e controllo per le stazioni ferroviarie in Kazakistan e nei Paesi limitrofi. L’accordo con le ferrovie kazake (Ktz) è il primo passo della cooperazione del sistema Italia nel settore ferroviario per lo sviluppo del trasporto su ferro dell’importante Paese centroasiatico. Le aree nelle quali Fs collaborerà con le Ferrovie kazake sono fra l’altro: assistenza tecnica per fornire supporto al loro processo di ristrutturazione; studio di fattibilità con Italferr per l’aggiornamento della linea Astana-Almaty, per una velocità commerciale di 200-250 chilometri orari; sviluppo di centri logistici nel Paese con Fs Logistica e Italferr; cooperazione per Traffic Management Centers (11 centri) e gestione del traffico merci e della logistica integrata. Il Kazakistan è il Paese dell’area centroasiatica che ha il piano di investimenti più significativo per lo sviluppo dell’infrastruttura ferroviaria e quindi del trasporto su ferro.
Nel settore dell’elettro-ottica, la KazEngineering e Selex Galileo hanno firmato un accordo di collaborazione per lo sviluppo di applicazioni civili e militari, che prevede anche l’utilizzazione dei sistemi elettro-ottici italiani per l’ammodernamento dei veicoli corazzati T72, carri armati in servizio nelle forze armate kazake. Accanto a questi progetti si sono avviate le procedure per costituire una joint venture tra AgustaWestland e Sovereign Wealth Fund Samruk-Kazyna per la realizzazione di un centro di manutenzione e addestramento per elicotteri civili, nonché una joint venture per l’assemblaggio in Kazakistan di autobus a gas naturale della BredaMenarinibus (società di Finmeccanica).
Accanto agli accordi economici, abbiamo accennato agli accori politici siglati tra i due Paesi. L’Italia appoggerà il Kazakistan per la sua presidenza dell’Osce (l’Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa) nel 2010. Il presidente della Repubblica Giorgio Napolitano lo ha confermato direttamente a Nursultan Nazarbayev, al Quirinale. «La presidenza dell’Osce da parte del Kazakistan nel 2010 è un fatto molto importante anzitutto per il rilancio stesso dell’Osce» ha detto il capo dello Stato, «sentiamo che questa organizzazione può svolgere un ruolo maggiore di quello che non sia riuscito a svolgere negli ultimi tempi». In particolare, Napolitano ha apprezzato l’idea di Nazarbayev di una convocazione dell’Osce a livello di vertice dei capi di Stato di tutti i Paesi aderenti: «È una proposta eccellente, che l’Italia appoggia e si augura che si possa realizzare. Non a caso la proposta arriva dal Kazakistan, ovvero da un Paese esempio e specchio di tolleranza, di moderazione e di convivenza pacifica; Paese che persegue una politica di equilibrio nei rapporti internazionali e rappresenta una grande garanzia per tutti, collocato in un’area strategica e in una regione irta di problemi», posta fra il Medio Oriente, l’Iran con il suo contenzioso nucleare, l’Afghanistan e il Pakistan al centro della minaccia del terrorismo internazionale. 
Quanto ai rapporti bilaterali fra i due Paesi, Napolitano, ricordando che per Nazarbayev si tratta della sua seconda visita al Quirinale, dopo il precedente invito della presidenza di Oscar Luigi Scalfaro, registra con soddisfazione «l’intenso sviluppo dei rapporti economici e dell’interscambio commerciale con un Paese ricco di grandi risorse che ha un ruolo chiave per l’approvvigionamento energetico» accanto alle «eccellenti possibilità di impegno comune  sui grandi temi della politica internazionale». 

vendredi, 15 janvier 2010

Chronologie de la crise économique en Islande

 

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Chronologie de la crise économique
en Islande


Ex: http://www.toutelislande.fr/

En une semaine, l’Islande a tout perdu. Presque dix ans de capitalisme envolé en fumée, tout comme les petites épargnes du peuple. Pris par la crise, le gouvernement a nationalisé les trois banques du pays, précipitant le pays dans la banqueroute financière.

Voici une chronologie, non exhaustive, des évènements qui ont précipité la fin de l’Islande ultra-capitaliste.




- Mai 2008 : les banques centrales scandinaves mettent à disposition 1.5 milliard d’euros pour la banque islandaise Glitnir, en proie à des difficultés de liquidité à cause de la crise économique américaine.

- Éte 2008 : l’inflation est galopante, +14.5% en août, la couronne dégringole, -39% depuis juillet 2007.

- 29 septembre : la troisième banque du pays, Glitnir, est nationalisée par le gouvernement. L’État islandais injecte 600 millions d’euros pour renflouer l’établissement, et récupère en contrepartie 75% de son capital. Une situation que le gouvernement veut provisoire, en attendant que la situation se normalise.

- 6 octobre : "L’Islande est au bord de la banqueroute", dixit Geir Haarde, le premier ministre islandais, qui justifie ainsi la promulgation des lois d’urgences, qui permettent à l’État, le cas échéant, de prendre le contrôle des banques si elles se trouvent en difficulté.

- 7 octobre : le gouvernement prend le contrôle de Landsbankinn, 2ème banque du pays, dont la particularité est de posséder plus de déposants au Royaume-Uni qu’en Islande, via sa filiale Icesave. Gordon Brown, premier ministre britannique, réagit immédiatement et veut poursuivre l’Islande en justice, car les comptes de ses 300 000 clients sont gelés.

- 8 octobre : la crise financière devient diplomatique. Face à la nationalisation de Landsbankinn et au gel des comptes de Icesave, le Royaume-Uni saisit les actifs bancaires islandais dans le pays en appliquant une loi anti-terroriste. Une décision unilatérale afin de pouvoir indemniser les clients d’Icesave le cas échéant.

- 9 octobre : la plus grande banque du pays, Kaupthing, est mise sous tutelle à son tour. La direction de la banque démissionne. Le même jour, tous les cours de la bourse islandaise sont suspendus.

- 11 octobre : les Islandais descendent dans la rue, et manifestent devant l’Alþing, le parlement. Un fait excessivement rare dans un pays généralement peu contestataire. Les manifestants réclament la démission du gouvernement et des dirigeants de la banque centrale. Le premier ministre Geir Haarde est critiqué pour sa gestion de la crise, et notamment la nationalisation précipitée de Glitnir.

- 14 octobre : reprise des cours à la bourse de Reykjavík, sans les trois banques, qui représentaient 75% de la valeur de la bourse avant sa fermeture.
La Norvège accorde un prêt à l’Islande d’une valeur de 400 millions d’euros.

- 17 octobre : l’Islande n’obtient pas le siège non-permanent au conseil de sécurité de l’ONU. Alors que les votes lui semblaient favorables avant la crise, l’Islande est arrivé en 3ème et dernière position, loin derrière l’Autriche et la Turquie. Les problèmes économiques et la crise diplomatique avec le Royaume-Uni ont sans doute joué un rôle dans l’échec islandais à l’ONU.

- 24 octobre : l’Islande demande l’aide du FMI, le Fond Monétaire International. Un accord de principe est trouvé. Le pays veut ainsi dissiper les doutes de pays qui pourraient prêter de l’argent à l’Islande.

- 29 octobre : les îles Féroé prêtent de l’argent à l’Islande. Le petit État voisin accorde un "petit" prêt de 40 millions d’euros pour participer au sauvetage d’un pays historiquement et culturellement très proche.

- 3 novembre : La Norvège accorde un nouveau prêt à l’Islande, d’un montant de 500 millions d’euros.

- 10 novembre : le FMI diffère la ratification de son aide à l’Islande. Certains y voient la main du Royaume-Uni et des Pays-bas qui veulent régler leurs différents sur les dépôts britanniques étrangers en Islande avant que le FMI ne vienne en aide au pays.

- 16 novembre : les différents opposant Londres, La Haye et Reykjavík sont réglés. Un arrangement est trouvé entre les trois pays pour régler le problème des dépôts bancaires étrangers en Islande.

- 19 novembre : le FMI ratifie l’accord passé le 24 octobre dernier et débloque des fonds à destination de l’Islande : 2.1 milliards de dollars sur deux ans, dont 800 millions dès la ratification, prêt qui sera remboursé entre 2012 et 2015. Cet accord ouvre la voie au prêt de nations européennes, telles la Suède et le Danemark, la Russie, le Japon. Au total, quelques 3 milliards de dollars seraient déjà rassemblés.

Palestina: salvare Fatah

Palestina: salvare Fatah
 
Scritto da Antonio Albanese   

Ex: http://www.area-online.it/

«Perché ci si dovrebbe interessare del destino di Fatah?» Con questa domanda si apre un’interessante analisi dell’International crisis group del novembre scorso.
 Palestine: Salvaging Fatah è l’ultima fatica in materia di questa organizzazione non governativa, non profit, con personale sparso nei cinque continenti che lavora direttamente sul campo con analisi di alto livello e di elevato profilo che vengono utilizzate come fonte primaria da moltissime agenzie internazionali, Onu compresa. 
In questa analisi si cerca di dare una risposta all’interrogativo iniziale e di fornire anche delle indicazioni operative nello stile dell’Icg. 
Fatah ha 50 anni, è stato il cuore pulsante del nazionalismo palestinese, ma ha perso smalto, la sua capacità di mobilitazione sembra distrutta. Diviso al suo interno, ha perso le uniche vere elezioni nella storia dell’Autorità palestinese. Aveva promesso al suo popolo di combattere per la liberazione, raggiungere l’indipendenza attraverso negoziati e gestire la vita quotidiana del nuovo Stato ma non ha raggiunto nessuno di questi obiettivi; Hamas o la Jihad islamica gestiscono la resistenza, la diplomazia la gestisce l’Olp, la governance spetta al primo ministro Fayyad in Cisgiordania e alle forze islamiche a Gaza. 
La minaccia del presidente Abbas di non partecipare alle prossime elezioni politiche è l’ultimo segnale di un movimento allo sbando: le stesse difficoltà di Fatah rendono “spuntata” una simile minaccia, il movimento ha bisogno di una sterzata visibile. 
C’è più che mai bisogno di un movimento nazionale perché i negoziati abbiano successo pena il loro fallimento e la ricerca di una nuova via. La Conferenza generale di Fatah dello scorso agosto, la prima in venti anni, è stato il primo passo, afferma il report Icg. 
«I problemi di Fatah nascono dal suo stesso modus operandi», nascono cioè, secondo l’Icg, dall’unicità dell’esperienza palestinese: sotto occupazione ma impegnata nel processo di nation-building; ancora coinvolta nello scontro armato sebbene sia impegnata in negoziati. All’inizio è stato il movimento nazionalista a beneficiare di questa duplicità: fazione dominante nell’Olp, anima dell’Ap, Fatah controllava l’agenda politica, governava e attraverso Yasser Arafat, suo fondatore, gestiva la resistenza. Bilanciare questi aspetti divenne quasi subito impossibile: la governance dà sì un’opportunità di dispensare benefici alla popolazione, ma il suo corollario è la corruzione e la disaffezione conseguente. Fatah cominciò a crollare assieme al moribondo processo di pace e nel 2004 ha pianto la scomparsa del suo leader. 
Purtroppo Fatah non ha prodotto i germi per il suo aggiornamento nel processo di sviluppo di un sistema pluralistico. Ha visto, infatti la sua egemonia all’interno dell’Autorità palestinese come fine a se stessa. Non ha adeguato la sua agenda politica a un mondo che muta rapidamente. Non ha rinnovato la sua leadership, ha marginalizzato generazioni di attivisti e privato il movimento della necessaria linfa vitale. Inoltre, Fatah non ha tratto esperienza e non ha saputo rispondere adeguatamente a situazioni particolari: la seconda intifada, la devastazione dell’Autorità stessa, le vittorie elettorali di Hamas, la presa di Gaza da parte delle forze islamiche e il fallimento del processo di pace. 
La Conferenza generale, svoltasi a Betlemme, è stato il segnale della presa di coscienza che qualcosa andava fatto. I risultati sono stati superiori alle aspettative, a partire dal fatto che la conferenza si sia tenuta. Per la sua preparazione si sono svolte una serie di consultazioni regionali per designare i delegati, rinnovare la leadership a molti livelli; alla Conferenza, dice l’Icg, molte strutture a lungo dormienti di Fatah, come i Comitati centrale e rivoluzionario, sono state “risvegliate”. La maggior parte dei nuovi delegati oggi costituiscono la nuova leadership; a differenza dei loro predecessori si tratta di persone cresciute nei territori occupati, e questo fatto gli fornisce una comunanza unica con chi vive in quelle realtà. Ci sono stati, ovviamente, dei lati oscuri, accuse di manipolazione e brogli, ma secondo molti osservatori questo fatto è un segnale della vitalità di Fatah sul territorio. 
Se Fatah riuscisse a riformarsi internamente dovrebbe rivedere i suoi rapporti con l’Autorità palestinse, con Abbas, e con Hamas. 
Le sfide che Fatah dovrà affrontare nei prossimi mesi probabilmente daranno l’immagine della sua capacità politica. I dialoghi israelo-palestinesi sono allo stallo, la diplomazia statunitense segue gli eventi piuttosto che guidarli; i colloqui interpalestinesi sono all’impasse, un presidente nuovo e politicamente competente sarebbe necessario e le elezioni presidenziali previste per il gennaio 2010, se tenute, sconfiggeranno Hamas, secondo l’Icg, e metteranno Habbas in crisi nei suoi rapporti con Fatah stessa, che teme una elezione esclusivamente in Cisgiordania, che di fatto aumenterebbe la frattura con Gaza. 
L’annuncio di Habbas di non presentarsi, se mantenuto, creerebbe ulteriori tensioni: Fatah si dovrebbe confrontare con una tumultuosa transizione, situazione per la quale non è preparata. Tutto questo, per l’Icg, richiede azioni dirette di Fatah. 
Gli Usa e la comunità internazionale hanno fatto molte pressioni su Fatah per far svolgere la Conferenza generale affermando che un cambiamento era necessario per assicurare la vittoria futura; la diagnosi era giusta ma la terapia si è rivelata incompleta. Riformare il movimento e le sue sclerotiche strutture è un processo che non deve fermarsi. 
Per un movimento che ha “smarrito la via” ci vuole però qualcosa di più: ha bisogno di un’agenda di modalità operative e di alleanze politiche. 
L’Icg suggerisce: «1) Lo sviluppo di una strategia non violenta di resistenza. Nella conferenza si è menzionata la lotta armata, ma nonostante le ovazioni della sala, il progetto di lotta armata ha mostrato il suo fallimento morale e la sua scarsa politicità. Fatah deve andare oltre. Occorre trovare una strategia tra la violenza e la passività in forme d’azione popolare che possano orgogliosamente essere messe in pratica e che forniscano un modo per far andare avanti i negoziati. 2) Come relazionarsi con l’Autorità palestinese. Fatah è un movimento di liberazione nazionale, già dagli anni di Oslo si è fusa di fatto con il governo. Questa fusione ha incrementato la percezione della sua corruzione, mentre ha disorientato e smantellato i suoi quadri. Fatah deve decidere se incentrare la sua agenda politica sull’amministrazione dei territori occupati e sul processo di state-building o preferisce focalizzarla sull’agenda politica di liberazione dei territori stessi, disimpegnandosi dal governo. 3) Cosa fare con Hamas. La riconciliazione dipenderà dalle azioni di entrambe le organizzazioni e dalle visioni politiche di attori non palestinesi. Ciononostante Fatah dovrà decidere se l’unità nazionale sia prioritaria o meno, se è pronta a fare spazio alle forze islamiche e a quale prezzo (soprattutto in termini di relazioni con Israele e con gli Usa), e quale prezzo è disposta a pagare». 
«Una leadership» avvisa infine l’Icg, «con una visione più chiara, più democratica e più in sintonia con la gente potrebbe limitare la flessibilità e capacità di fare concessioni dei negoziatori. Sarebbe maggiormente credibile, legittimata e capace di portare avanti la sua costituzione. Attori esterni, come gli Usa e Israele, potrebbero non gradire tutte le risposte che Fatah potrebbe dare. Ma sarebbe meglio, comunque, che non avere alcuna risposta».
 
Luigi Medici 

jeudi, 14 janvier 2010

Nuevo abandono de la soberania europea

Nuevo abandono de la soberanía europea

Caso SWIFT

La Unión Europea y Estados Unidos han venido firmando durante los últimos años un conjunto de acuerdos en materia de entrega de datos personales: información PNR de los pasajeros que viajan por vía aérea [1] y datos financieros en el marco del caso SWIFT [2].
Un proyecto de entrega general de datos se encuentra actualmente en preparación. Se trata de la entrega permanente a las autoridades estadounidenses de un conjunto de informaciones privadas que incluyen el número de tarjeta de crédito, los detalles de las cuentas bancarias, las inversiones realizadas, las conexiones a Internet, la raza así como las opiniones políticas, hábitos y creencias religiosas [3].

La Unión Europea está transformando poco a poco su propia legalidad para permitir la aplicación directa del derecho estadounidense en territorio europeo. Cada nuevo acuerdo constituye una nueva concesión de los países miembros de la Unión Europea en materia de soberanía. El texto sobre la entrega de financieros que la Unión Europea y Estados Unidos acaban de firmar es un claro ejemplo de ello.


El caso SWIFT

El 30 de noviembre de 2009, el Consejo de Ministros del Interior de la Unión Europea otorgó su aval al proyecto de acuerdo elaborado por la Comisión, texto que permite a las autoridades estadounidenses proceder, en los servidores de la sociedad Swiff situados en territorio europeo, a la captura de los datos financieros personales de los ciudadanos de los países miembros de la Unión Europea. Esta ratificación por el Consejo de ministros es la última etapa del proceso destinado a poner fin al escándalo del caso SWIFT y a toda forma de oposición al derecho que Estados Unidos se ha arrogado a apoderarse de la información financiera de los ciudadanos de la Unión Europea.

El caso SWIFT salió a la luz pública en 2006, cuando la prensa estadounidense reveló que, después de los atentados del 11 de septiembre de 2001, la sociedad SWIFT había estado entregando clandestinamente al Departamento del Tesoro estadounidense decenas de millones de datos confidenciales sobre las operaciones de sus clientes. SWIFT, sociedad estadounidense creada bajo la legislación belga, gestiona las transacciones internacionales de unas 8 000 instituciones financieras situadas en 208 países. SWIFT se encarga de transferir los datos vinculados a los pagos, aunque no traslada dinero.

A pesar de tratarse de una evidente violación del derecho europeo y del derecho belga en materia de protección de los datos personales, la entrega de esos datos nunca ha sido cuestionada. Por el contrario, la Unión Europea y Estados Unidos han firmado varios acuerdos destinados a legalizarla.

Todo ellos se ha justificado en nombre de la lucha contra el terrorismo. La configuración del sistema SWIFT había hecho posible el acceso de las autoridades estadounidenses a los datos. En efecto, todos los datos contenidos en el servidor europeo, instalado en La Haya, figuraban también en un segundo servidor ubicado en Estados Unidos, lo cual permitía a la aduana estadounidense tomar posesión de dichos datos, ya que el derecho estadounidense autoriza ese tipo de intervención.

Nuevo acuerdo Unión Europea-USA

Pero a partir de junio de 2007 se decidió que los datos SWIFT intereuropeos dejarían de transmitirse a Estados Unidos y que serían almacenados en un segundo servidor europeo. El nuevo procedimiento resultaba más apropiado en cuanto al respeto del derecho europeo y debía suprimir la posibilidad de que las autoridades estadounidenses tuviesen acceso a esa información. El nuevo servidor, situado en Zurich, está disponible desde noviembre de este año.

Después de esa reorganización, y en contradicción con lo que se había dicho durante los anteriores acuerdos, el Comisario europeo de Justicia Jacques Barrot explicó que los 27 países miembros de la Unión Europea deseaban que los investigadores del Departamento del Tesoro estadounidense tuviesen acceso a los centros de operaciones europeos que controla SWIFT.

Barrot declaró que «sería extremadamente peligroso en la actual coyuntura poner fin a la vigilancia y control de esos flujos de informaciones» [4] y afirmó que las operaciones estadounidenses en el servidor situado en Estados Unidos habían resultado «un instrumento importante y eficaz». Barrot simplemente repitió las declaraciones del juez Brugiere, la «eminente personalidad» [5] designada para «controlar» el uso que dan los estadounidenses a las decenas de millones de datos transferidos cada año. El juez Brugiere había afirmado que esa entrega [de datos a Estados Unidos] había «permitido evitar cierto número de atentados».

No se proporcionó ningún ejemplo que permitiera comprobar esas afirmaciones. Se dio por sentado que la simple enunciación del carácter indispensable de la entrega de datos financieros constituía la prueba del éxito de esa política en la lucha contra el terrorismo. Se lleva así la palabra a la categoría de prueba de la realidad.

Justificaciones engañosas

Basta con invocar la lucha contra el terrorismo para justificar la entrega de datos financieros. Pero la realidad nos demuestra que los atentados son por lo general poco costosos y que no exigen ningún movimiento importante de fondos. La razón invocada [para la entrega de datos financieros] adquiere un carácter realmente surrealista cuando sabemos que la comisión oficial que investigó los atentados del 11 de septiembre de 2001 no quiso investigar sobre los sospechosos movimientos de capitales que se registraron en los días anteriores a los atentados.

Sin embargo, justo antes de los atentados del 11 de septiembre –los días 6, 7 y 8– se produjeron excepcionales opciones de venta sobre las acciones de las dos compañías aéreas [American y United Airlines] cuyos aviones fueron secuestrados, y también sobre Merril Lynch, uno de los principales ocupantes del World Trade Center. Esas informaciones fueron reveladas por Ernst Welteke, el entonces presidente de la Deutsche Bank. Welteke declaró también que existían muchos hechos que prueban que las personas implicadas en los atentados aprovecharon informaciones confidenciales para realizar operaciones sospechosas [6]. Todos esos elementos, sumados al hecho que la realización de un atentado terrorista no exige importantes transferencias de fondos y a la voluntad política de no investigar sobre las transferencias financieras sospechosas, nos indican que el apropiarse de los datos financieros constituye efectivamente un objetivo en sí.

Soberanía estadounidense en territorio europeo

La Comisión Europea quiso firmar primero un acuerdo transitorio, que entró en aplicación desde el momento mismo de la puesta en marcha del servidor de Zurich. El proceso de decisión fue puesto en manos de la presidencia sueca y del Consejo, bloqueando así toda posibilidad de decisión compartida con el Parlamento Europeo. Esto último resulta particularmente importante ya que el Consejo adopta prácticamente todas las posiciones de los funcionarios permanentes, que a su vez han demostrado ser casi siempre simples repetidores de los negociadores estadounidenses. El comisario Jacques Barrot dice hacer alcanzado un acuerdo equilibrado, pero tuvo que reconocer que el texto actual no otorga a las autoridades europeas ninguna posibilidad de acceso a las transacciones bancarias estadounidenses [7].

Después del acuerdo transitorio vendría un texto definitivo, tan unilateral como el transitorio. O sea, se trataría, al cabo de 9 meses, de «renegociar» lo que ya se aceptó de forma urgente. Este acuerdo tendría que ser avalado por el Parlamento Europeo al entrar en aplicación el Tratado de Lisboa, texto que confiere a esa asamblea más poderes en cuestiones de policía y de justicia. La voluntad expresada de esperar a la ratificación del Tratado de Lisboa indica que el objetivo es hacer que el Parlamento reconozca un derecho permanente de las autoridades estadounidenses a disponer, en territorio europeo, de los datos personales de los ciudadanos de la Unión Europea. La razón de ser de los nuevos «poderes» conferidos al Parlamento Europeo es que deben servir para legitimar el traspaso de la soberanía de la Unión Europea a Estados Unidos.

Esa posición tiene el mérito de ser transparente, de presentar el Tratado de Lisboa no como un texto constitucional interno de la Unión Europea sino como un acto de integración de la propia Unión Europea a una entidad supranacional estadounidense. El nuevo acuerdo que permite las autoridades estadounidenses concretar, en territorio europeo y sin la menor reciprocidad, a la captura de los datos personales de los ciudadanos de la Unión Europea representa un nuevo paso en el ejercicio de la soberanía directa de las instituciones estadounidenses sobre los pueblos europeos.

Una estructura imperial asimétrica

La captura de información sobre los ciudadanos europeos [por parte de las autoridades estadounidenses], sobre todo de informaciones relativas a sus transacciones financieras, debe analizarse en relación con la formación del futuro gran mercado transatlántico prevista para el año 2015 [8]. Los acuerdos que autorizan la entrega de esa información a Estados Unidos no son más que una etapa preparatoria, la condición previa que debe permitir la instalación de un gran mercado transatlántico [9], así como la constitución de una entidad política común.

Basado en el derecho estadounidense, ese proyecto resultará ser un gran mercado de datos personales a través del cual toda esa información confidencial será entregada al sector privado. La transformación de la vida privada en mercancía va de la mano con la vigilancia policial, que constituye la primera condición necesaria para lograr la primera. La captura de los datos por parte de las autoridades estadounidense es una nueva manifestación de la primitiva acumulación capitalista tendiente a la imposición de nuevas relaciones de propiedad basadas en el fin de la propiedad de sí mismo.

El carácter asimétrico de la captura de los datos personales, en la que las autoridades estadounidenses tienen acceso a los datos europeos sin que exista la menor reciprocidad, nos indica que en el futuro gran mercado transatlántico todas las empresas serán iguales, pero algunas –las estadounidenses– serán más iguales que otras.

La utilización por las autoridades estadounidenses de los datos financieros obtenidos durante «la lucha contra el terrorismo» comenzó ya en el marco de «la lucha contra el fraude fiscal», cuyos episodios más difundidos por los medios de prensa han sido hasta ahora los ataques contra el banco suizo UBS [10] y la manipulación de la reunión del G20 del 1º y el 2 de abril de 2009 [11].

Jean-Claude Paye

Notas:

[1] «El espacio aéreo bajo control imperial», por Jean-Claude Paye, Red Voltaire, 18 de octubre de 2007.

[2] «Las transacciones financieras internacionales bajo control estadounidense», Réseau Voltaire, 28 de mayo de 2008.

[3] Council of the European Union, «Note from Presidency to Coreper, Final Report by EU-US Hight Level Contact Group on information sharing and privacy and personal protection», 9831/08, Brussels 28 mai 2008. Usted puede bajar este documento a través de este vínculo.

[4] «Partage de données bancaire: nouvelles négociations entre les 27 et les États-Unis» en francés, Le Soir (Bélgica), 28 de julio de 2009.

[5] «Jean Louis Bruguière, un juez francés con poderes excepcionales», por Paul Labarique, Red Voltaire, 11 de julio de 2005.

[6] «Insider trading’ by terrorists is suspected in Europe» (en inglés), por William Droziac, Washington Post, 22 de septiembre de 2001.

[7] «EU wants to share more bank details with the US authorities» (en inglés), Edri.org, 29 de julio de 2009.

[8] «El futuro gran mercado transatlántico», por Jean-Claude Paye, Red Voltaire, 18 de febrero de 2009. «Résolution du Parlement européen sur l’état des relations transatlantiques après les élections qui ont eu lieu aux États-Unis», (en francés) Réseau Voltaire, 23 de marzo de 2009.

[9] «Un mercato transatlantico imperiale», por Jean-Claude Paye, Critica Marxista, 2009 n° 1.

[10] «Lutte contre la fraude fiscale ou main mise sur le système financier international?», Réseau voltaire, 3 de marzo de 2009.

[11] «G-20: definiendo quien manda en los mercados financieros», Réseau Voltaire, 9 de abril de 2009.

Extraído de Red Voltaire.

US-Regierung sichert unbegrenzte Verlustübernahme zu

political-pictures-hello-usa-copy.jpgUS-Regierung sichert unbegrenzte Verlustübernahme zu

Michael Grandt

Die Rezession ist vorüber, die Krise ist vorbei! – Glauben Sie daran, was Ihnen Mainstreammedien und Politiker aller Couleur weismachen wollen? Wie ernst die Lage wirklich ist, zeigt jetzt die Verzweiflungstat der US-Regierung.

Zwei der wichtigsten Indikatoren der US-Wirtschaft sind zweifellos der Immobilienmarkt und die Automobilbranche.

»Alles ist gut, die Rezession ist vorbei«, hieß es da noch vor wenigen Wochen, und die Mainstream-Medien verkündeten bereits lauthals das Ende der Weltwirtschaftskrise. Wer’s glaubt wird selig, das dachten wohl auch die Verantwortlichen in Washington, die zwar öffentlich beruhigten, aber offenbar ganz genau wussten, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen. Anders ist der, historisch bisher noch nie getane Schritt, nicht zu erklären:

Die US-Regierung sicherte den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac nun eine uneingeschränkte Verlustübernahme bis 2012 zu und löste damit die bisher zugesagten  400-Milliarden-Dollar-Garantien ab.

Was? Uneingeschränkte Verlustübernahme, obwohl die Rezession doch vorbei ist und es allen wieder gut geht? Da mag sich mancher verwundert die Augen reiben. Die Regierung begründete diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den Immobilienmarkt zu schützen. Wohlgemerkt »zu schützen«, das heißt im Klartext: Den Immobilienmarkt nicht ein weiteres Mal zusammenbrechen zu lassen. Denn die beiden halbstaatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sind von entscheidender Bedeutung und besitzen oder garantieren den größten Teil des US-Hypothekenmarktes.

Der Hintergrund: Die Maßnahmen der US-Notenbank Fed zur Sicherung niedriger Hypothekenzinsen laufen im Frühjahr aus. Um steigende Zinsen für den Normalbürger zu vermeiden, sah sich die Regierung nun gezwungen, die Garantien auszudehnen. Durch die steigende Arbeitslosigkeit können immer mehr Amerikaner ihre Hypothekendarlehen nicht mehr bedienen. Ein neuer Absturz des Immobilienmarktes droht.

Auch der Autofinanzierer GMAC bekam weitere 3,8 Milliarden Dollar Staatshilfe, um die Verluste seiner Hypothekensparte ResCap abzufedern. Insgesamt wurden bereits über 16 Milliarden Dollar in den Finanzdienstleister gepumpt. GMAC ist für die Automobilbranche von großer Bedeutung, weil er die Käufer und Händler mit Krediten versorgt.

Die Krise ist vorbei – natürlich!

Mehr über Michael Grandt erfahren Sie auf www.michaelgrandt.de.

 Mittwoch, 06.01.2010

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Politik

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mercredi, 13 janvier 2010

USA: Eine Weltmacht ist bankrott

bankrupt.jpgUSA: Eine Weltmacht ist bankrott

Brigitte Hamann / Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Wie man weiterexistieren kann, auch wenn man bankrott ist, machten die USA an Heiligabend vor. Die US-Methode steht allerdings nicht jedem Bürger offen …

Wie Reuters und Bloomberg am 24.12.2009 berichteten, beschloss der  Senat eine zusätzliche Staatsverschuldung um 290 Milliarden Dollar. Dieser Betrag, der das bereits astronomisch hohe US-Defizit nochmals nach oben treibt, genüge, so heißt es, um die Regierung für weitere zwei Monate zu finanzieren.

Das US-Gesamtdefizit beträgt nun rund 12,4 Billionen USD – inoffiziell soll der Schuldenberg allerdings sehr viel höher sein. Mit dieser Blitzaktion wurde die geltende Schuldenobergrenze zum vierten Mal innerhalb von 18 Monaten angehoben. Das Gesetz wurde mit 60 zu 39 Stimmen angenommen. Ein Republikaner sagte ja, ein Demokrat nein. Nur eine Woche zuvor hatte  das Repräsentantenhaus zugestimmt. Wie dringlich die Lage war, zeigen die  Termine: Noch kurz vor Jahresende und den sitzungsfreien Tagen wurden die Kongressabgeordneten zusammengerufen, um die Finanzierungsmaßnahme in einer Schnellaktion zu genehmigen. Ganz so überraschend kam diese Notwendigkeit allerdings nicht. Schon früher hatte das Finanzministerium davor gewarnt, dass die USA das geltende Schuldenlimit noch vor Ende des Jahres erreichen könnten. Ohne eine weitere Finanzspritze wäre die Regierung dann nicht mehr in der Lage gewesen, die aus den Schulden anfallenden Zahlungen zu leisten.

Der republikanische Senator Mitch McConnell erklärte, die weitere Verschuldung und ihre Höhe seien eine höchst unwillkommene Nachricht, vor allem angesichts der Tatsache, dass das früher im Jahr angenommene Konjunkturpaket in Höhe von 787 Milliarden USD nicht dazu geführt hatte, die Arbeitslosenrate unter zehn Prozent zu halten. »Das sollte eine dringende Warnung sein, dass die Regierung nicht weiterhin Geld ausgeben kann, das sie nicht hat«, sagte McConnell. »Tausend Seiten umfassende Gesetze, die ermöglichen, zu viel auszugeben, zu hohe Kredite aufzunehmen und zu viele Steuern zu erheben, sind völlig ungeeignet, um Arbeitsstellen zu schaffen.«

Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September 2010 endet, hat das Finanzministerium ein Rekorddefizit von rund 1,4 Billionen USD ausgerechnet. Besserung ist also nicht in Sicht. Nach der Weihnachtspause wird der Kongress über den weiteren Umgang mit dem explodierenden Defizit und der Schuldenobergrenze beraten müssen.

Was geschieht also nun? Zunächst ist das ganz einfach: die US-Regierung legt weitere Staatsanleihen auf. Um die Frage der Käufer muss sie sich keine Sorgen machen. Sollte die Nachfrage der Investoren nicht genügen, gibt es da ja noch die US-Notenbank. Seit März 2009 kauft die Fed selbst oder über Vermittler erhebliche Teile der Anleihen bei den Auktionen auf und sorgt so für Liquidität. Diese Vorgehensweise nennt man elegant »Monetarisierung«, was nichts anderes bedeutet als »zu Geld machen«. Nach einigen Quellen betragen diese Aufkäufe bis zu 80 Prozent der emittierten Bonds. Ohne die Käufe der Fed wäre die Treasury-Auktion schon sehr häufig Pleite gewesen.

 

Der Weg in die Inflationierung

Dass den USA nur der Weg der Inflationierung bleibt, wird damit deutlich. Der Geldhahn muss weiter aufgedreht werden. Ein Ausstieg aus dem sich immer schneller drehenden Geldschwemmen-Karussell  ist nicht mehr möglich. Entscheidend ist nämlich nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung bzw. der Prozentsatz der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt (BIP), sondern die Fähigkeit, die für die Schulden anfallenden Zinsen bezahlen zu können. Die Zinslast ist jedoch inzwischen trotz Niedrigzinssätzen in extremem Maße angewachsen. Würden nun die auf Staatsanleihen zu zahlenden Zinsen steigen, würde auch der zu schulternde Betrag in die Höhe schnellen. Schon jetzt ist die Finanzlage extrem angespannt, um nicht zu sagen desolat.

Nun aber könnte ein solcher Zinsanstieg drohen. Gemäß einem Bericht von Bloomberg geht der für den festverzinslichen Bereich verantwortliche Chef-Volkswirt von Morgan Stanley David Greenlaw davon aus, dass die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen im nächsten Jahr um rund 40 Prozent auf 5,5 Prozent klettern könnte. Für 30-jährige Staatsanleihen könne mit einem Anstieg auf 7,5 bis acht Prozent gerechnet werden. Grund für diese Annahme ist die Erwartung, dass Investoren bei künftigen Käufen von Staatsanleihen höhere Renditen fordern. Die Renditen für Bonds waren bereits im Dezember 2009 mit dem größten Tempo seit Jahresbeginn gestiegen. Im laufenden Jahr will das US-Finanzministerium ein Rekordvolumen an Anleihen und Schuldverschreibungen von 2,55 Billionen Dollar auflegen. Dies entspreche gegenüber 2009 einem Anstieg von 700 Milliarden Dollar bzw. 38 Prozent. Wen wundert es, dass sich die Käufer nun doch Sorgen wegen des Billionen-Haushaltsdefitzits machen – lange genug glaubten viele, eine Flucht in den Dollar und in US-Staatsanleihen würde Sicherheit vor den Finanzmarktverwerfungen bieten.

Hinzu kommt der trotz aller Drückungsversuche stark gestiegene Goldpreis. Gold als echtes Geld mit einem intrinsischen Wert wird für Privatleute, Investoren und Zentralbanken immer attraktiver. Viele Länder stocken ihre Goldreserven auf, allen voran China. Als sichere Anlage steht es in direkter Konkurrenz zu den bisher für sicher gehaltenen Staatsanleihen, und nicht nur zu den amerikanischen.

Wussten Sie, dass die Schuldenuhr in New York nun Billiarden anzeigen kann?

Bereits am 9. Oktober 2008, als die US-Staatsschulden erstmals über die zehn Billionen USD-Marke stiegen,  war auf der Page von Real Time Economics  zu lesen, die Schuldenuhr in New York habe nun nicht mehr genügend Stellen, um das US-Defizit anzuzeigen. Übergangsweise wurde das Dollarzeichen entfernt, um Platz zu schaffen. Die Eigentümer des inoffiziellen Schuldenmessers kündigten für Anfang 2009 ein neues Modell an, das Platz für zwei weitere Stellen biete. Nun kann die Schuldenuhr Billiarden anzeigen. Ob das als Omen verstanden werden soll?

 

Donnerstag, 07.01.2010

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Politik

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Presseschau (Januar 2010 / 3)

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Presseschau (Januar 2010/3)

 

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Nicht nur Außenminister der Polen, sondern auch der Türken ...
Türkei-Besuch
Westerwelle fordert faire Gespräche über EU-Beitritt
Bei seinem Besuch in Ankara hat Außenminister Westerwelle das in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Thema eines EU-Beitritts der Türkei angesprochen. Das Land habe „einen Anspruch auf faire Verhandlungen“, sagte er. Zugleich mahnte er weitere Reformen in der Türkei an, etwa bei der Religionsfreiheit.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5761915/Westerwelle-fordert-faire-Gespraeche-ueber-EU-Beitritt.html

Ausblick
Bis 2020 überholt China locker den Westen
Die Vorherrschaft des Westens ist beendet. Nun sind die Drittweltstaaten und die ehemaligen Kolonien dran. In der nächsten Dekade wird die Schwäche des Westens noch deutlicher werden. 2020 spielen nur noch China und Amerika eine Rolle, ist der britisch-amerikanische Historiker Niall Ferguson überzeugt.
http://www.welt.de/kultur/article5675814/Bis-2020-ueberholt-China-locker-den-Westen.html

Afghanistan
Geheimdienstexperten werfen US-Agenten Versagen vor
„Ahnungslos, unfähig, unbedeutend“: Ranghohe Geheimdienstexperten haben ein vernichtendes Urteil über die US-Agenten in Afghanistan gefällt. In einem Bericht vergleichen sie die Arbeit der Nachrichtendienste mit Wahrsagerei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,670289,00.html

Anschlag in Afghanistan
Attackierte CIA-Basis plante Drohnen-Angriffe
Schwerer Schlag für die CIA: Bei einem Attentat in Afghanistan kamen sieben Geheimdienstler ums Leben. Laut „Washington Post“ spielt die betroffene Basis eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung geheimer Luftangriffe auf die Terroristenstützpunkte in der Region.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669739,00.html

Selbstmordanschlag
CIA-Attentäter war offenbar Al-Qaida-Doppelagent
Von Florian Flade
Offensichtlich hat sich die CIA von einem scheinbar vertrauenswürdigen Informanten täuschen lassen. Für den schwersten Anschlag auf CIA-Agenten seit fast 30 Jahren soll ein jordanischer Doppelagent verantwortlich sein. Bei dem Selbstmordattentat an Silvester starben sieben Mitarbeiter der CIA.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5731849/CIA-Attentaeter-war-offenbar-Al-Qaida-Doppelagent.html

Sicherster Airport der Welt
Israelis vertrauen auf Spürsinn statt Nacktscanner
Von Michael Borgstede
Der internationale Flughafen von Tel Aviv gilt als der sicherste Airport der Welt. Und das, obwohl – oder weil – Israel seit Jahrzehnten Anschläge fürchten muß. Doch das Land kommt ohne Nacktscanner aus. Während anderswo nach den technischen Hilfsmitteln für Bomben gefahndet wird, suchen die Israelis nach dem Bombenleger.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5702002/Israelis-vertrauen-auf-Spuersinn-statt-Nacktscanner.html

So einen Vorgesetzten wünscht man niemandem ...
Polizeipräsident Glietsch: Berliner Polizisten sollen ab 2010 Namensschilder tragen
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will 2010 die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. In einem demokratischen Rechtsstaat sei es selbstverständlich, „daß der Bürger weiß, mit wem er es zu tun hat, wenn er einem Polizisten auf der Straße begegnet“, sagte Glietsch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Daher wolle er, daß das Namenschild an der Uniform getragen werde. Seit 2003 werde den Berliner Polizisten empfohlen, dies freiwillig zu tun.
http://www.ad-hoc-news.de/polizeipraesident-ddp-interview-wiederholung-vom--/de/Polizeimeldungen/20834201

Im Extremfall könnte die Kennzeichnungspflicht zu so etwas führen ...
Racheakt in Mexiko
Drogenmafia richtet Familie eines Soldaten hin
Die mexikanische Drogenmafia hat auf grausame Art und Weise Rache genommen: Auftragskiller ermordeten die Familie eines der Elitesoldaten, der an der Jagd auf den Drogenboß Arturo Beltrán Leyva beteiligt gewesen und dabei getötet worden war.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668889,00.html#ref=nldt

In was für einem Staat leben wir nur ...
Juristisches Problem
Waffenamnestie bereitet reuigen Bürgern Ärger
Von Martin Lutz
Bis zum Jahresende konnten Besitzer illegaler Waffen diese der Polizei übergeben und so straffrei ausgehen. Doch es gab einen Haken: Persönlich zur Polizei transportieren durfte man die Waffen nicht. Jetzt laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren. So mancher Teilnehmer der Aktion fühlt sich verschaukelt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5726792/Waffenamnestie-bereitet-reuigen-Buergern-Aerger.html

Dazu passend (gefunden bei sondereinheiten.de):
Viele Bürger haben nach dem Amoklauf in der Gegend von Winnenden ihre Waffen abgegeben. Die Mehrzahl gab dabei an, sie sei durch diesen Amoklauf zu der Erkenntnis gelangt, daß Waffen grundsätzlich nicht in Privatbesitz sein sollten. Eine erstaunliche Zahl von Bürgern gab in kurzer Zeit mehrere Tausend Waffen ab in dem Glauben der Staat würde diese Waffen vernichten.
In vielen Fällen hat der Staat aber diese Waffen für Spottpreise umgehend weiterverkauft. Es wurden mehrere tausend abgegebene Waffen vom Staat umgehend wieder an private Waffenbesitzer und auch an Händler verkauft. Des weiteren wurde bei der Lagerung der abgegebenen Waffen in mehreren Fällen geschlampt. Die gleichen Ämter die private Waffenbesitzer wegen der sicheren Aufbewahrung gängeln, bewahren die abgegebenen Waffen nicht sicher auf.
Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, kam es aufgrund der schlampigen Aufbewahrung in mehreren Fällen zum Diebstahl von abgegebenen Waffen. Der größte Fall war dabei in Crailsheim. Am 16 Juni entwendete dabei ein Dieb aus dem unverschlossenen Stahlschrank im Rathaus insgesamt 11 Schußwaffen. Und nur durch Zufall ist es der Polizei gelungen, den Dieb in diesem Fall zu ermitteln.
http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?f=10&t=16714

Das allein war schon ein Hammer ...
Provinzposse
Beamte lassen sich elf Pistolen stehlen
Von Jörg Diehl
Peinliche Panne im baden-württembergischen Crailsheim: Unbekannte haben aus dem Tresorraum des Rathauses elf Pistolen gestohlen, die Bürger nach dem Amoklauf von Winnenden freiwillig zurückgegeben hatten. Die Beamten hatten die Panzertür nicht ordnungsgemäß verriegelt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,631041,00.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/waffen-aus-amt-gestohlen

Aber es kam noch dicker ...
Stadt Crailsheim in Waffengeschäfte verwickelt
Die Stadt Crailsheim soll Waffen, die nach dem Amoklauf in Winnenden zur Entsorgung abgegeben worden waren, verkauft haben. Das haben inzwischen zwei Vereine bestätigt.
http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/badenwuerttemberg/art330342,3856124

Bei der Polizei selbst – oder jedenfalls einigen ihrer Angehörigen – scheint auch einiges im argen zu liegen ... ;-)
Polizist
Sex beim Rosenkranzgebet
Überraschung bei der Morgenandacht: In einer Kirche in Oberbayern wurden die Gläubigen von eindeutigen Geräuschen gestört. Auf der Empore vergnügte sich ein Polizist mit seiner Freundin.
http://www.focus.de/panorama/welt/polizist-sex-beim-rosenkranzgebet_aid_467765.html

Linke
Das Erfolgsduo Lafontaine und Bartsch zerbricht
Von Thomas Vitzthum
Ein Machtkampf in der Linken? Davon will in der Partei offiziell niemand etwas wissen. Doch die Gemeinsamkeiten zwischen Parteichef Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Bartsch sind aufgebraucht, das Gerangel um die Führung ist in vollem Gange. Zwei ominöse Briefe heizen die Unruhe weiter an.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5753224/Das-Erfolgsduo-Lafontaine-und-Bartsch-zerbricht.html

Zu schön, um wahr zu sein ...
Kommentar
Lafontaines Schweigen kann die Linke zerstören
Von Thomas Vitzthum
Die Debattenkultur in der Linkspartei liegt am Boden, Ost- und Westlinke haben sich entzweit. Bisher schweigt der prominenteste Vertreter der Partei dazu. Oskar Lafontaine muß sich jetzt endlich erklären. Sonst riskiert er, den von ihm vollbrachten Vereinigungsprozeß der Linken weit zurückzuwerfen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5765052/Lafontaines-Schweigen-kann-die-Linke-zerstoeren.html

Streit mit der FDP
Steinbach bietet Verzicht auf Stiftungssitz an
Es kommt offenbar Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Vertriebenenpräsidentin Steinbach und der FDP. Steinbach würde auf den Stiftungssitz, auf dem die FDP sie nicht sehen will, verzichten. Dafür allerdings stellt sie Berichten zufolge zahlreiche Forderungen an die Regierung.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5727598/Steinbach-bietet-Verzicht-auf-Stiftungssitz-an.html

Thierse mal wieder ...
Streit um Stiftungssitz
Steinbachs Angebot sorgt für neue Mißtöne
Das Vorstoß von Erika Steinbach im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats sorgt für neuen Ärger. Bundestagsvizepräsident Thierse warf der Vertriebenenpräsidentin vor, „erpresserisch“ vorzugehen. Die CSU dagegen fordert von Außenminister Westerwelle, auf Steinbachs Vorschlag „nicht wieder mit Blockade“ zu antworten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5735217/Steinbachs-Angebot-sorgt-fuer-neue-Misstoene.html

Thierse nun wieder!
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ab3d022a46.0.html

Steinbach grüßt Westerwelle – in Stuttgart
Von Götz Kubitschek
Eine der konservativ-subversiven aktion (ksa) nahestehende Gruppe hat im Namen Erika Steinbachs – aber vermutlich ohne deren Segen – während des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart einen Gruß an Westerwelle plaziert – oder war doch Polens Außenminister gemeint?
http://www.sezession.de/10315/steinbach-gruesst-westerwelle-in-stuttgart.html

Konservative Aktion besucht Westerwelle in Stuttgart: „Erika Steinbach grüßt herzlich Polens Außenminister!“
Zum heutigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart konfrontierte eine der konservativ subversiven aktion (ksa) nahestehende Gruppe Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Parteinahme für polnische Interessen im Streit um die Besetzung des Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die Konservativen entrollten auf dem politischen Jahresauftakt der FDP ein Transparent: „Erika Steinbach grüßt herzlich Polens Außenminister!“ Westerwelle reagierte persönlich: „Stellen Sie sich bitte an den rechten Rand!“
http://www.blauenarzisse.de/v3/index.php/aktuelles/1224-konservative-aktion-besucht-westerwelle-in-stuttgart-erika-steinbach-gruesst-herzlich-polens-aussenminister
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d4471ec4b9.0.html
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Ich-bin-nur-im-Ausland-zur-Diplomatie-verpflichtet_aid_803410.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/FDP-Guido-Westerwelle;art122,2994767
http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/6/iptc-bdt-20100106-479-23467178xml

Die ewige Schuld der Euroamerikaner
Von Michael Wiesberg
Zwischen den Jahren gab der Greifswalder Althistoriker Egon Flaig dem Online-Magazin Telepolis ein umfängliches Interview, in dessen Mittelpunkt die Thesen seines Buches „Weltgeschichte der Sklaverei“ standen. Flaig gehört, dies sei hier am Rande eingeflochten, zu den wenigen deutschen Wissenschaftlern, die sich gegen das Märchen von der „islamischen Toleranz“ wenden. Im Verlauf des Gesprächs kam Flaig auch auf die islamische Sklaverei zu sprechen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53484fc6409.0.html

Brühl als Kriegsheld
Goebbels hätte „Stolz der Nation“ gut gefallen
Von Hanns-Georg Rodek
Quentin Tarantinos Kino-Hit „Inglourious Basterds“ handelt unter anderem von dem deutschen Kriegshelden Fredrick Zoller (gespielt von Daniel Brühl), über den Joseph Goebbels einen Propaganda-Film drehen läßt. Diesen Streifen hat Eli Roth jetzt tatsächlich produziert – als kurze Parodie mit dem Titel „Stolz der Nation“.
http://www.welt.de/kultur/article5722264/Goebbels-haette-Stolz-der-Nation-gut-gefallen.html

Grauen der Ära Mao
Als in China Kannibalismus herrschte
Von Johnny Erling
Ein halbes Jahrhundert nach der Ära Mao bricht ein Funktionär sein Schweigen über die bis heute in ihrem Ausmaß von Peking geleugneten Verbrechen dieser Zeit. Ganze Provinzen versanken damals in Massenmord und Kannibalismus. Hungersnöten fielen – zurückhaltenden Schätzungen zufolge – 25 Millionen Menschen zum Opfer.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5769033/Als-in-China-Kannibalismus-herrschte.html

SPD-Ausschluß
Gutachten wirft Thilo Sarrazin Rassismus vor
Von Stefan Schulz
Ein Berliner Kreisverband der SPD hat einen Gutachter die umstrittenen Äußerungen von Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) über türkische Migranten bewerten lassen. Zentrale Passagen hält der Experte für eindeutig rassistisch. Der Kreisverband will Sarrazin aus der Partei werfen. Der reagiert kämpferisch.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5771847/Gutachten-wirft-Thilo-Sarrazin-Rassismus-vor.html

Frankfurt
Schwul-lesbisches Jugendzentrum
„Kein bißchen unnormal“
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2179065_Schwul-lesbisches-Jugendzentrum-Kein-bisschen-unnormal.html

Dänemark
Polizei vereitelt Anschlag auf Mohammed-Karikaturisten
Er kam mit einer Axt und drang in das Haus von Kurt Westergaard ein: Die dänische Polizei hat den Angriff eines 28jährigen Somaliers mit Verbindungen zu al-Qaida auf den Mohammed-Karikaturisten knapp verhindert. Westergaard rettete sich in letzter Minute in einen Sicherheitsraum.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669748,00.html

Berlin: Polizist beim Geldholen niedergestochen
Ein Polizist ist am frühen Sonntagmorgen in Berlin-Reinickendorf von einer Gruppe beim Geldabheben (Foto: Die Blutspuren vor der Bank sind am Morgen noch zu sehen) niedergestochen und schwer verletzt worden. Er schwebt noch immer in Lebensgefahr. Dem Notarzt sagte der Polizist, es habe sich um Araber oder Türken gehandelt, die Geld gefordert und dann sofort zugestochen hätten.
http://www.pi-news.net/2010/01/berlin-polizist-beim-geld-holen-niedergestochen/
http://www.welt.de/berlin/article5709441/Berliner-Polizist-vor-Sparkasse-niedergestochen.html
http://www.rbb-online.de/nachrichten/vermischtes/2010_01/berliner_polizist.html
http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/3/iptc-hfk-20100103-24-23437110xml
http://www.bild.de/BILD/news/2010/01/03/bluttat-in-berlin/polizist-niedergestochen.html

Morgenpost: Täter war „Ausländer mit Mütze“
Das war der Morgenpost-Redaktion dann wohl doch etwas zu heikel. Hatte sie in ihrer ursprünglichen Meldung zum versuchten Polizistenmord noch von „Arabern oder Türken“ als möglichen Tätern berichtet, wurde daraus wie von Geisterhand ein „Ausländer mit Mütze“.
http://www.pi-news.net/2010/01/morgenpost-taeter-war-auslaender-mit-muetze/

Fall El-Sherbini: Polizist ohne Schuld
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Beamten ein
Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundespolizisten eingestellt, der den Ehemann der ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini irrtümlich angeschossen hatte. Dem Beamten könne weder eine vorsätzliche noch eine fahrlässige Körperverletzung angelastet werden, teilte die Behörde am Dienstag in Dresden mit. El-Sherbinis Mann Elwy Okaz hatte am 1. Juli mit dem Rußlanddeutschen Alex W. gerungen, der zuvor in einem Dresdner Gerichtssaal wie von Sinnen auf die Frau eingestochen hatte. In dem Moment kam der Polizist in den Raum. Er hielt Elwy Okaz für den Angreifer und schoß ihm in den Oberschenkel.
http://www.sueddeutsche.de/p5f38B/3207134/Fall-El-Sherbini-Polizist-ohne-Schuld.html

El-Sherbini: Weitere Ermittlungen gefordert
Bis vor den Europäischen Gerichtshof will man gehen, wenn notwendig. So empört sich wutentbrannt der Witwer der in Dresden von einem Rußlanddeutschen ermordeten Marwa El Sherbini, nachdem er erkennen mußte, daß alle weiteren Ermittlungen in diesem Mordfall eingestellt werden. Erinnern wir uns: Der Täter Alex W. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Der Fall ist geklärt, sollte man meinen.
http://www.pi-news.net/2010/01/el-sherbini-weitere-ermittlungen-gefordert/#more-109425

Hamburg
SPD-„Obama“ wegen Scheinehevorwurfs angeklagt
Von Per Hinrichs
Bülent Ciftlik ist ein vorbildlich integrierter Deutschtürke. Er galt als Hoffnungsträger nicht nur der Hamburger SPD. Doch nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Ciftlik soll für die Anbahnung einer Scheinehe Geld genommen – und es in seinen Wahlkampf gesteckt haben.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5750613/SPD-Obama-wegen-Scheinehevorwurfs-angeklagt.html

14 Jahre nach der Tat
Münchner U-Bahn-Schläger müssen ins Gefängnis
Als ein 23jähriger zwei junge Männer bittet, in einem Münchner U-Bahnhof die Zigaretten zu löschen, wird er fast von ihnen getötet. Nur eine Not-OP rettete ihm nach mehreren Messerstichen das Leben. Das war im Jahr 1996. Jetzt wurden die beiden Männer für den Mordversuch verurteilt – 14 Jahre nach der Tat. [Da gab es wohl „ein wenig“ Migrantenbonus. Die Täter sind übrigens Cousins und heißen Enver und Rexhep.]
http://www.welt.de/vermischtes/article5732805/Muenchner-U-Bahn-Schlaeger-muessen-ins-Gefaengnis.html
http://www.zeit.de/newsticker/2010/1/5/iptc-bdt-20100105-130-23453804xml

Freispruch verworfen
Urteil zu verbranntem Asylbewerber aufgehoben
Der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in Polizeigewahrsam in einer Zelle verbrannte, wird neu verhandelt. Das BGH verwarf den Freispruch für den Polizisten, der während Jallohs Tod die Verantwortung in dem Dessauer Revier hatte. Er soll den Feueralarm der Zelle ignoriert und sogar abgeschaltet haben.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5760389/Urteil-zu-verbranntem-Asylbewerber-aufgehoben.html

Zuwanderung
Polizeigewerkschaft warnt vor Integrationsdefiziten
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht Handlungsbedarf in der Integrationspolitik. Die „Islamisierung“ in Deutschland nehme deutlich zu, sagte Freiberg. „Ob das in eine Radikalisierung umschlägt, hängt davon ab, ob sich die Integrationsdefizite noch vergrößern.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5708657/Polizeigewerkschaft-warnt-vor-Integrationsdefiziten.html

Polizei klagt über zunehmende Gewaltbereitschaft
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/01/04/polizei-klagt-ueber-zunehmende-gewaltbereitschaft.html
http://www.hna.de/hessenstart/00_20100104165700_Hessische_Polizeigewerkschaft_beklagt_Gewalt_g.html

Antideutscher Ausrutscher
Von Thomas Paulwitz
„Ich rutsche nicht!“ schrieb mir eine empörte Sprachwelt-Leserin. Unser Anglizismenmuffel hatte Unerhörtes gewagt. Denn er hatte es sich nicht nehmen lassen, den Lesern seiner Kolumne zu wünschen, noch in „viele neue Jahre rutschen“ zu können. Das war zu viel für die gute Frau: „Ehrlich gesagt, ich bin entsetzt!“ Den Beweis der rechten nationalen Gesinnung blieben wir ihr schuldig: „Ich bin national, und Sie?“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5092bf9ef93.0.html

Kita-Debatte – Pro
Kitas sind wichtig für die kindliche Entwicklung
Von Sabine Höher
Wer Eltern, die ihre Kinder in die Kita schicken, ein schlechtes Gewissen macht, hat unrecht. Die Kleinen brauchen die Gesellschaft anderer Kinder. Eltern können deshalb viel leisten für die Entwicklung ihres Nachwuchses, doch alles Mutter und Vater zu überlassen, ist weder realistisch noch sinnvoll.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5760813/Kitas-sind-wichtig-fuer-die-kindliche-Entwicklung.html

Contra
Kitas sind gut für Eltern, nicht für Kinder
Von Birgitta vom Lehn
Nur noch wenige Mütter und Väter können es sich leisten, nicht arbeiten zu gehen. Deshalb sind Kitas eine praktische Einrichtung. Doch den Kindern bringen sie keine Vorteile, auch wenn sie nun aller Orten in den Himmel gelobt werden. Denn ein individuelles Eingehen auf die Kleinen ist in der Kita kaum möglich.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5760816/Kitas-sind-gut-fuer-Eltern-nicht-fuer-Kinder.html

Gerhard Amendt im Interview
Männer haben Kampf gegen Feminismus verpaßt
Von A. Seibel und J. Luig
Gerhard Amendt wirft den Männern vor, sich nur halbherzig gegen die Auswüchse des Feminismus gewehrt zu haben. Im Interview auf WELT ONLINE spricht der Soziologe über die Mißverständnisse zwischen den Geschlechtern, die letzten männlichen Domänen und den fehlenden Respekt der Frauen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5711005/Maenner-haben-Kampf-gegen-Feminismus-verpasst.html

Die Zukunft des Journalismus – als Wohltätigkeitsveranstaltung
Von Hannes Stein
Die New Yorker Stiftung ProPublica finanziert investigative Recherchen. Also genau das, was sich immer weniger Medien leisten können
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5745382/Die-Zukunft-des-Journalismus-als-Wohltaetigkeitsveranstaltung.html

Ein Plattenbau soll Altenburgs Marktplatz entstellen
Von Dankwart Guratzsch
Krieg und Sozialismus hat der Marktplatz von Altenburg überstanden. Jetzt soll er durch Neubauten entstellt werden. Dabei könnten die Stadtväter das mit gutem Gewissen noch verhindern. Schließlich gibt es viele Beispiele, die zeigen, daß sich mit der Sanierung von Altbauten das Stadtbild aufwerten läßt.
http://www.welt.de/kultur/article5679929/Ein-Plattenbau-soll-Altenburgs-Marktplatz-entstellen.html

Frankfurt und Warschau
Warnung vor der „McDonaldisierung“
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E0CF4D561C3A5435D9420FBB97425DC54~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Bildungspolitik
Die Schulreform kommt
Von Florentine Anders
Berlins Bildungspolitiker haben gestern den Weg freigemacht zur umfassendsten Reform der hauptstädtischen Bildungslandschaft der letzten Jahrzehnte. Die nötigen Gesetzesänderungen haben mit den Stimmen der Koalition den Schulausschuß passiert. FDP und CDU stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1235235/Die-Schulreform-kommt.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2995846

Bildung
Bündnis gründet sich gegen Schulreform
Gegen die Einführung der Sekundarschule in Berlin will sich am Freitag ein Aktionsbündnis gründen.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_01/aktionsbuendnis_gegen.html

Hacker zeigen auf EU-Seite Mister Bean statt Zapatero
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gKg2iyiiOihVpabfBAuO6Qbug5Cw

NDR blamiert sich mit Quiz-Frage
„Kleines Schwarzes“: Jan Hofer beleidigt in TV-Show Madonnas Adoptiv-Tochter
http://www.mopo.de/2010/20100103/hamburg/panorama/ndr_blamiert_sich_mit_quiz_frage.html

„We are all Gay, Gypsy & Jew!“
http://www.sezession.de/10293/we-are-all-gay-gypsy-jew.html

lundi, 11 janvier 2010

Marokkanen en Molukkers uit hele land klaar voor veldslag

Marokkanen en Molukkers uit hele land klaar voor veldslag
door Johan van den Dongen
CULEMBORG - De rassenrellen tussen Molukkers en Marokkanen in Culemborg dreigen uit te groeien tot een landelijk uitslaande brand.
Hoewel het vuur tussen beide bevolkingsgroepen in de Gelderse plaats al jaren zo nu en dan oplaait en dan weer gaat liggen, lijken de vlammen nu over te slaan. Marokkanen en Molukkers uit andere delen van het land hebben al aangegeven naar de wijk Terweijde te komen om hun eigen groep bij te staan en klaar te staan voor een eventuele veldslag.

Ook groepen van andere signatuur dagen elkaar op internet op een hooliganachtige manier uit tot een confrontatie. De vonk lijkt te zijn ontstaan in september, toen een Marokkaanse en een Molukse jongen ruzie kregen in een shoarmazaak. Er volgden grote vechtpartijen en na de jaarwisseling een dubbele aanslag op het 15-jarige half-Molukse meisje Shoëla Coenmans.

Noodverordening

Burgemeester Roland van Schelven, die gisteren voor de komende twee weken een noodverordening afkondigde, vreest de komst van relschoppers. "Blijf weg uit Terweijde!", waarschuwde hij gisteren in een emotionele oproep. Van Schelven heeft minister Ter Horst (Binnenlandse Zaken) inmiddels om financiële hulp gevraagd. "Ik hoop op steun van de minister. Een kleine gemeente als Culemborg kan elke steun in dit geval goed gebruiken."

De PvdA-bewindsvrouw maakte gisteravond bekend 150.000 euro beschikbaar te stellen, zodat Culemborg drie straatcoaches kan inschakelen tegen de overlast.

Eind vorig jaar werd al een zogeheten vliegende brigade van deskundigen naar de gemeente gestuurd om bij te springen.

Ook de politie is alert op probleemgroepen van buiten Culemborg. De komende tijd zal de politie nog massaal aanwezig zijn met onder meer de mobiele eenheid. De inzet kost tonnen, aldus politiebaas Van Zwam. In de wijk geldt de komende twee weken een samenscholingsverbod voor vier of meer personen. Brandgangen zijn afgesloten met betonnen afzettingen. Die moeten het onbevoegden moeilijk maken om achter de huizen te komen. De Diepenbrockstraat werd gisteren gedeeltelijk afgesloten met betonblokken. Volgens Van Schelven, die ouders oproept om relschoppende jongeren van straat te houden, was de politie-inzet in Culemborg tijdens de jaarwisseling groter dan ooit. Niettemin reed tijdens de ernstige ongeregeldheden een zwarte Fiat Punto met vijf oudere Marokkaanse jongens in op twee groepen mensen. Bewoners spreken van een aanslag, gericht tegen het meisje Shoëla Coenmans dat twee dagen eerder een Marokkaanse jongen zou hebben herkend bij het in brand steken van een auto en aangifte deed bij de politie. Gisteravond hielden ongeveer tien Molukse bewoners de wacht in de wijk. Zij komen naar hun zeggen op voor hun eigen veiligheid omdat eerder jongeren uit het niets kwamen en vernielingen aanrichtten. De mobiele eenheid, die om de hoek staat, vertrouwen ze niet. De politie verrichtte in Culemborg veertien arrestaties, onder wie de vijf Marokkanen die in de auto zaten. Van hen zit alleen de bestuurder nog vast. Twee mannen die werden opgepakt wegens zware mishandeling, zitten ook nog vast.

samedi, 09 janvier 2010

Europe, économisme et puissance

2626677571_88520ca88b.jpgEurope, économisme et puissance

par Claude BOURRINET / http://www.europemaxima.com/


La mésaventure de Volvo a valeur d’apologue. Et comme toute fable, elle signifie plus que sa lecture littérale. Ainsi la firme automobile suédoise sera-t-elle achetée par le constructeur chinois Geely pour deux milliards de dollars (il faut cependant régler les conditions de financement et obtenir l’accord des gouvernements) à Ford, qui, pour le coup, fait une très mauvaise affaire, puisqu’il avait acquis Volvo, déficitaire, en 1999, pour 6,4 milliards de dollars. Les nombreux ennuis que connaissent les « Big Three », Chrysler, General Motors (G.M.) et, le moins touché des constructeurs américains, Ford, n’y sont pas pour rien dans le sacrifice de la filiale suédoise.

 

Les Chinois saisiront donc la chance qui leur est offerte d’investir le marché européen, d’autant plus que par le jeu d’une délocalisation programmée, d’un transfert de technologie, surtout en matière de sécurité (Volvo a inventé la ceinture de sécurité !), de fiabilité et de design (atouts qui leur manquent pour damer le pion aux autres constructeur sur le marché chinois, sur lequel il voudraient passer de 300 000 véhicules à un million), et surtout grâce à une main-d’œuvre peu onéreuse, ils seront beaucoup plus compétitifs. Cette opération hautement stratégique a lieu au moment où Hummer (constructeur de 4×4) a été racheté à General Motors par le groupe chinois Tengzhong et certains actifs de Saab par B.A.I.C. (Beijing Automotive).

 

Il est probable que les actionnaires et les 16 000 salariés suédois (22 000 dans le monde) ne vont pas avoir assez des eaux salées de la Baltique pour pleurer. Ils regretteront peut-être leur refus véhément de fusionner avec Renault en 1993. Souvenons-nous : le constructeur nationalisé français voulait racheter le suédois. La réaction fut vive : pronunciamiento au sein du conseil d’administration de Volvo, révolte des petits actionnaires. On arguait alors l’emprise de l’État français sur la firme nationale. Mais les racines de ce rejet n’étaient-elle pas plus profondes qu’un simple argument conjoncturel (l’« ouverture du capital » de Renault s’étant réalisée depuis, la privatisant de facto) ? De manière plus irrationnelle, n’assistions-nous pas au rejet de la culture économique française (même passablement déficiente), plus précisément latine, au nom de valeurs éthico-marchandes propres au protestantisme et à une Europe du Nord qui a pu, durant la dernière décennie, avec l’aide des Anglo-Saxons, imposer sa logique à une Europe désormais vidée de sens ?

 

Ce serait une erreur de considérer en effet l’économie comme une affaire strictement … économique. De la même façon que la guerre est loin de concerner en priorité les militaires, la question économique relève avant tout du politique, voire du religieux. En désacralisant le monde, en le ravalant à une simple question de gouvernance alimentaire, en le scindant entre une religiosité uniquement cloîtrée dans le secret du cœur isolé et un espace public voué à l’amélioration matériel du l’Humanité, la Réforme a fait croire à un destin sécularisé, à la transformation de la Gesta Dei en légende dorée d’une oligarchie pour laquelle le gain est en quelque sorte la bénédiction d’une existence vouée au travail et au profit.

 

Le choix donc d’un certain type d’activité humaine comme centre des préoccupations civiques a mis en avant l’homo œconomicus comme style, et subséquemment un imaginaire, une rhétorique et une ambition étriquée.

 

L’imaginaire est celui de la consommation, dont la publicité est la déclinaison utopique, fondée sur le désir, la rhétorique est le langage managérial, assez universel pour avoir contaminé le champ politique, avec son cynisme, son utilitarisme, son inculture et sa muflerie, et son ambition est celle de l’every man, élevé dans le culte nombriliste d’un avoir qui, supplice contemporain de Tantale, paraît toujours lui accorder une identité au moment même où il la lui enlève. Rappelons que Tantale avait volé aux Dieux le nectar et l’ambroisie, nourriture des Immortels, qu’il les avait amenés sur terre, qu’il avait provoqué en outre les Dieux en leur offrant en guise d’agape le cadavre cuisiné de son fils Pélops (métaphore gastronomique du matérialisme !), et que les Olympiens l’avaient éternellement condamné à être attaché dans le Tartare, sous un arbre regorgeant de fruits et plongé dans l’eau jusqu’au cou, sans qu’il puisse se rassasier d’une nourriture et d’une boisson qui s’éloignaient à chaque fois qu’il tentait de s’en repaître.

 

La vision économique de la vie est donc démocratique, car jouet de l’avidité universelle et dépendante du degré le plus bas de l’espèce, celui qui se réfère à l’ingurgitation et à la défécation, égalitariste, car répugnant les élans hautains qui menacent la digestion de troubles gastriques et intestinaux, relativiste car là où règne la plaine ne résident que des différences qu’entre rareté et prolifération herbeuse, à défaut d’éminences azuréennes ou d’abysses démoniaques, anonyme par conséquent, comme un club d’actionnaires, car c’est l’agent qui fait l’homme, sans racine, parce que l’argent est flux, circulation, abstraction d’identités, amoral, sa seule éthique étant la réussite, impitoyable, car sa logique est la mathématique du marché, dont la main est celle de Fortuna, capricieuse et cynique (ce dont les actionnaires suédois de Volvo ont fait l’expérience).

 

L’économie est de l’ordre de la foi. Elle a autant de légitimité que l’astrologie, qui présente plus de scientificité qu’elle, et probablement la même efficacité, si l’on en juge par la perspicacité des économistes lors de la dernière crise.

 

Elle est un choix : celui de la vulgarité en l’homme, l’équivalent de l’Âge de Fer qui, dans le mythe, désigne le dernier homme nietzschéen. Elle plaque le regard sur la poussière du monde, et en fait, par une alchimie charlatanesque, le sel de la terre. Elle hait l’héroïsme, le sacrifice apparemment gratuit, l’accent glorieux des guerriers et celui, prophétique, des mages. Sa poésie est à chiffres, dans les équations boursicoteuses, et ses mystères dans l’orifice glauque de la Corbeille. Elle a ses messes et ses bulles, dans les journaux télévisés et la presse écrite, et ses officiants, déguisés comme des Mormons. Sa propreté est celle d’un rêve d’épicier, aussi sucrée qu’un quartier de Disneyland, aussi cliniquement sans reproche que le vagin d’une putain dans un bordel hollandais.

 

Que valent donc devant cela les intérêts et le sort des employés, des citoyens européens, des femmes et des hommes qui cherchent leur Graal et à qui un système désespérant n’offre comme épopée qu’un léchage de boutique ?

 

Traditionnellement, dans l’Europe continentale, en grande partie catholique, et singulièrement en France, l’économie a été subordonnée au politique. Les grands financiers, comme Colbert, n’encouragent le commerce qu’en tant qu’il offre à l’État la puissance suffisante pour mener la nation à la plus grande gloire. Colbert s’inscrivait dans la lignée des mercantilistes Laffemas et Montchrestien, ce dernier affirmant : « Il est impossible de faire la guerre sans hommes, d’entretenir des hommes sans soldes, de fournir à leur solde sans tributs, de lever des tributs sans commerce » (in France baroque/ France classique, de René et Suzanne Pillorget, Bouquins). Le commerce relève donc de l’intendance, indispensable pour la puissance. Mais la puissance est première. Depuis la révolte victorieuse des monarchies contre le principe impérial et l’emprise papale, l’État national se fait l’instrument privilégié de la protection de la communauté et de l’imposition, sur le théâtre international, d’une place plus ou moins grande au Soleil. L’honneur est le guide de la politique. Cette façon de conduire un pays existe encore, apparemment flamboyant, mais en vérité à l’état résiduel, dans le gaullisme. On ne peut pas ne pas admirer, nonobstant la duplicité bourbonienne du Général, l’incipit de ses Mémoires de guerre, où la place de la France, le « premier rang », est affirmée. Le patriotisme, qui subsume ici tout intérêt particulier et partisan, sert de point de mire aux Français, même quand la médiocrité s’y mêlerait et occulterait l’intérêt général. De Gaulle est l’un de nos derniers vrais politiques. Et il n’est nullement paradoxal de vouloir une France au gouvernail d’une Europe puissance, autant qu’un Achille dans le camp achéen unifié.

 

L’hyperpuissance américaine d’ailleurs, ainsi que les postulants à un partage du monde, la Chine, la Russie, ont depuis longtemps, par un protectionnisme savamment distillé, choisi de mettre en partie l’économie au service de la puissance. Ce que l’Europe, par idéologie libérale dont la naïveté confine à la bêtise, ou par trahison, se refuse de faire. Elle préfère voir partir son industrie pour d’autres cieux, détruire l’emploi à coups de déréglementations, envahir son marché intérieur par la suppression des droits de douanes, mettre en concurrence avec des populations parfois réduites en esclavage son propre peuple plongé dans la misère et la désespérance (le « tigre celte », par exemple, désigné comme modèle avant son piteux effondrement, présente un taux d’analphabétisme de 22,6 % des Irlandais et de pauvreté de 19,4 % de la population (in Irish Examiner, 1er septembre 2006). Elle a même choisi de ne plus pouvoir choisir, car l’abandon de l’indépendance économique, c’est l’abdication de l’indépendance tout court.

 

Il est possible que la logique marchande parvienne in fine à se mondialiser totalement, de telle sorte que l’idée même d’une puissance territoriale devienne impensable. L’oligarchie globalisée tend à fusionner actuellement au même rythme que l’internationalisation de la finance. Ce qui adviendra sera une sorte de magma sociétal mou régi par des flux destructeurs de capitaux, de marchandises et d’humains, associé à un pouvoir ubiquiste et néanmoins soudé par la haine des pauvres, à défaut d’une sympathie mutuelle de classe, soupe planétaire avec ses remugles, ses bouillonnements, ses troubles gazeux, ses tourbillons, qui finalement achèvera son ébullition dans l’éruption chaotique des laves ardentes.

 

Une Europe souveraine, soumettant et orientant son économie vers la protection des Européens et sa liberté, ne serait pas pour autant ce à quoi il faudrait se figer. La puissance qui s’arrête à la puissance est une tentation titanesque. Elle aboutirait à la même idolâtrie que celle de l’argent roi.

 

Ce qui peut permettre un véritable équilibre planétaire et un recentrage de l’homme sur ce qui donne sens, c’est la conversion du regard, celle de la vision. La paix des Dieux, la réinscription du Fatum humain dans le Cosmos, est la subordination du matérialisme, celui de l’avoir et de la puissance, au véritable but, au telos de l’existence, la contemplation. La finalité de la société, qu’elle soit envisagée du point de vue de l’individu ou de celui de la collectivité, est d’assurer à chacun et aux groupes humains liés par une solidarité de fond les présupposés d’une vie pleine, authentique, conviée aux délectations de la beauté et de l’esprit, et, mieux, à l’oubli de soi dans le devoir qu’on doit rendre aux êtres et aux choses. On ne s’appartient pas. La paix universelle, si elle est viable, se fera au sommet, par une alliance des adversaires de la modernité, par une réappropriation des destins communautaires, par la remise à sa juste place des différents niveaux de l’homme, par une hiérarchisation des devoirs et des droits.

 

Claude Bourrinet


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Mort de l'unique survivant des deux bombardements atomiques sur le Japon

Mort de l’unique survivant des deux bombardements atomiques sur le Japon

Hiroshima

TOKYO(NOVOpress) – Les médias japonais ont annoncé le décès de l’unique personne à avoir miraculeusement survécu à la fois au bombardement de Hiroshima et à celui de Nagasaki. en août 1945.
Tsutomu Yamaguchi, âgé de 93 ans, est mort le 4 janvier 2010 d’un cancer de l’estomac.

La presse japonaise rappelle à cette occasion son extraordinaire histoire :

M. Yamaguchi se rendit en effet en visite d’affaires à Hiroshima le 6 août 1945, jour de l’attaque nucléaire américaine. Grièvement blessé, il passa une nuit à Hiroshima avant de revenir dans sa ville natale, Nagasaki, qui allait subir à son tour un bombardement atomique trois jours plus tard.

Les bombardements atomiques américains et leurs conséquences ont fait 140 000 morts à Hiroshima et 74 000 à Nagasaki. Ces deux bombardements n’avaient pas d’objectifs militaires mais visaient à briser le moral du peuple japonais pour précipiter sa capitulation.

[cc [1]] Novopress.info, 2010, Article libre de copie et diffusion sous réserve de mention de la source d’origine
[
http://fr.novopress. info [2]]


Article printed from :: Novopress.info France: http://fr.novopress.info

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jeudi, 07 janvier 2010

Discrimineren: het mag!

Discrimineren: het mag!

Werk?Naar aanleiding van de discussie tussen vakbonden en patroons over de verschillende ontslagregelingen die nu bestaan tussen arbeiders en bedienden, blijkt weer duidelijk dat non-discriminatie geen algemeen moreel begrip is dat binnen de elite wordt aangehouden, maar deel uitmaakt van een zeer selectief begrippen-arsenaal. Daar waar het gaat om discriminerende voorstellen die gastarbeiders en hun families zouden viseren is het andere koek. Dan zou de gerechtelijke en burgerlijke elite zeer principieel zijn in haar veroordeling. Dergelijke discriminaties, zelfs als ze vermeend zijn, moeten dan vlug verdwijnen. Het discrimineren van andere groepen (van het eigen volk) is echter courante praktijk binnen het kapitalisme. Zo kan een bediende tot 21 maanden vooropzeg krijgen, waar een arbeider slechts van een ontslagperiode die maximaal 52 dagen bedraagt kan genieten, ongeacht de periode die hij of zij heeft gewerkt.

Omdat het hier gaat om kapitaalgerelateerde discriminatie (het kapitaal wil de goedkope ontslagregelingen voor arbeiders behouden) wordt niet te veel gegoocheld met het morele begrip "discriminatie". Men spreekt liever over "historisch-gegroeide onevenwichten" en zelf van een "arbeiderstraditie". En klassenverschillen kan men toch niet als discriminatie zien? Dat is niet moreel van aard, maar komt voort uit economische noodzaak. Als het op uitleggen aankomt, heeft de elite altijd wel een verhaaltje klaar om uit de mouw te schudden. De politieke en moreel-correcte bende van de liberaal-democratie zingt het liedje mee. En alsof het systeem van de verschillende afdankingsregelingen nog niet genoeg aan apartheidspraktijken doet denken, heeft de regering het bij gebrek aan consensus tussen vakbonden en patronaat nog een portie discriminatie toegevoegd. Deze keer wordt de discriminatie rechtstreeks door de politieke elite gepleegd.

Elke arbeider die zijn werk verliest, krijgt vanaf nu tot juni volgend jaar een bijkomende afdankingspremie van 1.666 euro bovenop de wettelijke ontslagvergoeding. Mooi, zou men denken. Het verzacht het ontslagtrauma en breekt het verzet. Als je de goede mensen die je werk afpakken, gaat beschuldigen wanneer ze je net 1.666 euro extra ontslagvergoeding gegeven hebben, dan moet je toch al een ondankbare kwast zijn. Dat is de redenering van het patronaat en de politieke elite. Maar als u denkt dat iedereen zoveel geluk heeft, dan bent u mis. Want in dit land betekent elke arbeider niet noodzakelijk alle arbeiders. Arbeiders die in bedrijven werken van minder dan tien werknemers zijn uitgesloten van het systeem. Ook in bedrijven die al een of andere vorm van anti-crisismaatregelen hebben gehad, krijgt de ontslagen arbeider geen stuiver extra. Pure discriminatie! Het wordt nog grotesker als je weet dat 2/3 van die 1.666 euro (= 1.110 euro) wordt betaald uit de staatskas. Slechts 555 euro moet door het patronaat zelf worden opgehoest. Het argument dat kleine bedrijven van minder dan 10 werknemers die onslagvergoeding niet aankunnen en ze daarom ervan uitgesloten worden, is dus pure nonsens. 555 euro geven aan je werkvolk, zou dat nu zo onoverkomelijk zijn als je iemand op straat zet? Neen, het is zuivere discriminatie die de staat hier hanteert. Het is besparen via discriminatie.

Nu we zien dat anti-discriminatie geen moreel concept is dat ten alle tijden door de elite wordt gevolgd, durft het N-SA daarop anticiperen. Wordt het geen tijd dat we gastarbeid en arbeidsimmigratie durven benaderen vanuit het gegeven dat het niet moreel verwerpelijk is om over remigratie te spreken? Maar dat het juist moreel correct is vanuit onze nationaal-democratische visie wanneer we het over een nieuwe arbeidsherverdeling hebben. Er zullen tegen nu en eind volgend jaar 120.000 arbeidsplaatsen verdwijnen. Tienduizenden jongeren zullen in die periode op de arbeidsmarkt komen en geen werk vinden. Het patronaat geeft nu al toe dat een groot deel van de arbeidsplaatsen nooit meer zal terugkeren. Ze zijn voor altijd verloren. Wordt het daarom geen tijd dat het afgezaagde liedje van inpassen, aanpassen, inburgeren, plaats voor vreemdelingen op de arbeidsmarkt scheppen... wordt gestopt?

We hebben een nieuw lied nodig. Een lied van en voor de 21ste eeuw. Om ecologische en economische redenen moeten wij minder volk op ons grondgebied hebben. Remigratie is daarvoor de enige oplossing. En als dat discriminatie inhoudt, wat dan nog? Deze maatschappij draait op kapitaalgerelateerde discriminatie. Laat ons daarom eens positief discrimineren. Ten voordele van het volk en in samenspraak met de vreemde mensen. Is dit moreel verwerpelijk? Neen, het is een dialoog op gang brengen die ons overleven veilig moet stellen. Het overleven van ons allemaal.

E. Hermy
Hoofdcoördinator N-SA

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Presseschau / Januar 2010/2

kioskD.jpgPRESSESCHAU (Januar 2010/2)

Einige Links. Bei Interesse anklicken...
(Alles Gute für 2010)

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Ahmadinedschad nennt Europas Politiker dumm
Neuer Verbalausfall von Mahmud Ahmadinedschad: Irans Präsident hat seine europäischen Politikerkollegen als „dumm“ beschimpft. Diese wüßten „weder was über Politik noch über Geschichte“.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669094,00.html
http://www.pi-news.net/2009/12/ahmadinedschad-europas-politiker-sind-dumm/

Iranischer Oppositionsführer
Mussawi ist bereit, den Märtyrer-Tod zu sterben
Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi hat nach den jüngsten Unruhen im Iran erklärt, daß er bereit sei, für die Rechte des iranischen Volkes zu sterben. Sein Tod würde die Oppositionsbewegung nicht bremsen, sagte Mussawi. Der Protest des Volkes habe mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5689886/Mussawi-ist-bereit-den-Maertyrer-Tod-zu-sterben.html

Angriff verschoben?
Zwei kurz nacheinander erfolgte Entwicklungen in Israel haben die Schlußfolgerung nahegelegt, daß etwas Dramatisches unmittelbar bevorstehe. Die innere Logik der Lage im Mittleren Osten deutet auf den seit geraumer Zeit angedrohten israelischen Schlag gegen die iranischen Nuklearanlagen.
Von Ivan Denes
http://www.pi-news.net/2010/01/angriff-verschoben/#more-109118

Terrorgefahr
Flugzeugattentäter droht mit weiteren Anschlägen
Al-Qaida hat sich zu dem gescheiterten Anschlag auf ein US-Flugzeug bekannt, nun werden Details aus der Vernehmung des Attentäters bekannt: Der Nigerianer Abdulmutallab behauptet, daß derzeit weitere Terroristen trainiert würden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669354,00.html

Afghanistan
Selbstmordattentäter zündet Bombe auf CIA-Basis
Er sprengte sich im Fitneßraum in die Luft: In der afghanischen Provinz Khost tötete ein Selbstmordattentäter auf einer Geheimdienstbasis mindestens acht US-Bürger. Die meisten waren laut „Washington Post“ CIA-Agenten. Zu der Tat bekannten sich die Taliban.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669658,00.html

Selbstmordanschlag auf CIA-Basis
Der Attentäter kam in Uniform
Der Mann trug afghanische Armeeuniform und erregte offenbar keinen Verdacht. Dann sprengte er sich mitten im Fitneßraum einer US-Basis im Süden des Landes in die Luft. Acht Amerikaner starben – sieben von ihnen waren bei der CIA. Afghanen beklagen unterdessen zivile Opfer.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669680,00.html

Attentäter kam ungehindert auf CIA-Basis
Als Informant umworben
Daß ein Selbstmordattentäter am Mittwoch auf einer CIA-Basis in Afghanistan eine Bombe zünden konnte und dabei acht Menschen in den Tod riß, ist für die USA schon fatal genug. Allem Anschein nach war das außerdem erst durch eine unglaubliche Sicherheitspanne möglich.
http://news.orf.at/091231-46403/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2F091231-46403%2F46404txt_story.html

Deutsche verlieren Vertrauen in Politiker und Manager
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung stellt jeder vierte Befragte sogar die repräsentative Demokratie in Frage.
http://www.wz-newsline.de/?redid=715337

Arbeitsmarkt 2010
Deutschland rüstet sich für das Jobkrisenjahr
Von Stefan Schultz
2009 war schlimm, 2010 wird schlimmer. Nach Finanz-Crash und Konjunkturflaute droht Deutschland nun die große Jobmisere. Um die Turbulenzen am Arbeitsmarkt zu überstehen, braucht die Republik einen tiefgreifenden Strukturwandel.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,669227,00.html

Eingetretene Pfade der „Politisierung“ ...
Shell-Jugendstudie 2010
Die Jugend wird wieder politischer
Klaus Hurrelmann, Leiter der neuen Shell-Studie, spricht im Interview über die Jugend in der Krise. Er erwartet eine Repolitisierung. Schließlich gibt es neuen Zündstoff.
http://www.zeit.de/gesellschaft/generationen/2009-12/interview-hurrelmann-shell-studie-2010

Evangelische Kirche
Kritik an Auszeichnung für „idea“
Eine Auszeichnung sorgt für Zoff innerhalb der Evangelischen Kirche in Thüringen. Die rechtsgerichtete Zeitschrift „Junge Freiheit“ hatte den Chef der evangelikalen Nachrichtenagentur „idea“ mit einem Preis geehrt.
http://www.ksta.de/html/artikel/1261581630607.shtml
http://www.open-report.de/artikel/Kritik+an+idea-Leiter+wegen+Annahme+des+Gerhard-L%F6wenthal-Preises/30262.html

Bischof kritisiert „Haßausbrüche“ des Zentralrats
Von Petr Jerabek
Das Verhältnis von Juden und Katholiken in Deutschland scheint an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Der Zentralrat der Juden bekundet sein „tiefes Mißtrauen“ gegenüber Papst Benedikt XVI. Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller beklagt „Haßausbrüche“ des Zentralrats.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5655935/Bischof-kritisiert-Hassausbrueche-des-Zentralrats.html

Hannover
„Getarnte Volksverhetzung“
CDU-Chef Toepffer zeigt Neonazis an
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/CDU-Chef-Toepffer-zeigt-Neonazis-an

Um dieses Video geht es wohl ...
besseres-hannover.info
http://www.youtube.com/watch?v=XeIzlwzR6ZY

Brennende Autos
„Wo gehobelt wird, fallen Späne“
Ein Autoabfackler erzählt über einen aufgezwungenen Krieg, ein für ihn menschenverachtendes System und das Ziel, andere durch brennende Autos wachzurütteln. [Kommentare beachten!]
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wo-gehobelt-wird-fallen-spaene/

Künstlergruppe „Frankreich muß bis Polen reichen“
http://www.myspace.com/frankreichmussbispolenreichen
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/399611
http://www.youtube.com/watch?v=FPc0iUZY4As
http://www.youtube.com/watch?v=iLGuoU_NyCQ

Darauf hat Offenbach gewartet. Ein deutsch-israelischer Künstler will auf einer Verkehrsinsel in der Migrantenstadt einen gigantischen Monumentalobelisken gegen den NS-Holocaust errichten ...
Ein Zeichen der Erinnerung
http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/zeichen-erinnerung-570900.html

Runder Tisch gegen Rechts – Passau
[Man achte auf die illustre Zusammensetzung des Bündnisses]
http://www.buendnis-gegen-rechts.org/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=37&Itemid=68

Passau
Runder Tisch gegen Rechts fordert Bierverbot für Nazis
Bündnis ruft Kunstwettbewerb an 31 hiesigen Schulen aus
http://www.pnp.de/mitmachen/forum/artikel.php?cid=29-26596570&Ressort=asta&BNR=0

Fürs Vaterland: Auf ein Bier mit der NPD ...
http://thomastrappe.wordpress.com/2009/12/30/die-netten-schreibers-in-strehla/
http://thomastrappe.wordpress.com/2009/12/15/furs-vaterland-auf-ein-bier-mit-der-npd/

Für einen Moment hofft man, er hätte irgend etwas verstanden ...
Einwanderung
Körting gibt Türkei Schuld an fehlender Integration
Nicht nur kulturell, auch politisch erschwere die türkische Regierung die Integration von Einwanderern in Deutschland. Diese Ansicht vertritt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und plädiert dafür, andere Kulturen und Religionen mehr zu respektieren. Er hat auch einen Vorschlag, wie man mit Radikalen umgehen sollte.
http://www.welt.de/politik/article5658111/Koerting-gibt-Tuerkei-Schuld-an-fehlender-Integration.html

Europas absehbarer Untergang
„Das Europa, das Sie durch Besuche kennen, oder durch ihre Eltern oder Freunde, steht kurz vor dem Zusammenbruch“, sagte Geert Wilders letztes Jahr in einer Rede in den Vereinigten Staaten. Der Chef der volksnahen niederländischen Freiheitspartei fügte hinzu: „Wir werden gegenwärtig Zeugen tiefgreifender Veränderungen, die Europas Zukunft für immer verändern und den Kontinent in – wie Ronald Reagan sagte – ‚tausend Jahre Finsternis‘ stürzen werden.“ Und nicht nur Europa, sondern ebenso Amerika.
http://www.pi-news.net/2009/12/europas-absehbarer-untergang/

Betreiber zündet arabisches Café in Hannover an und stirbt in den Flammen
Der Brand in einem arabischen Café in Hannover mit einem Toten ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei von dem Cafébetreiber selbst gelegt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, verteilte der 29jährige wahrscheinlich Brandbeschleuniger in seinem Lokal und starb anschließend in den Flammen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.
http://www.pr-inside.com/de/betreiber-z-uuml-ndet-arabisches-caf-eacute-r1647206.htm
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article5674031/Wirt-kommt-bei-Brandstiftung-in-Lokal-ums-Leben.html

Wilde Schießerei in Berlin-Wedding
http://www.bild.de/BILD/news/2009/12/30/schiesserei-wedding-berlin/vier-kugeln-im-koerper-und-opfer-aydin-t-tippt-eine-sms-kurznachricht.html

Basel: Türken schlagen Deutschen zusammen
Offenbar völlig grundlos ist in der Nacht auf den Stephanstag in Basel ein 21jähriger Deutscher von mehreren Türken angegriffen und zusammengeschlagen worden. Der Mann befand sich auf dem Weg nach Hause, als ihm die fünf bis sechs jüngeren Türken entgegenkamen, wie die Basler Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie beschimpften ihn, schlugen ihn zusammen und flüchteten anschließend.
http://www.pi-news.net/2009/12/basel-tuerken-schlagen-deutschen-zusammen/

Vater soll für Beleidigung eines Schlägers zahlen
Sendenhorst/Ahlen – Vier auf einen? Das geht für Walter Petker gar nicht. Als er nahe dem Johannes-Baldauf-Haus Zeuge einer Schlägerei wurde und vier Teenager dann anfingen, den auf dem Boden liegenden Jungen auch noch zu treten, sprang er aus dem Wagen und erwischte einen der Schläger am Kragen. Daß er ihn dabei unwirsch angesprochen hat, soll ihn jetzt 200 Euro kosten. Dann ist die Staatsanwaltschaft bereit zur Einstellung eines gegen den Sendenhorster eingeleiteten Verfahrens.
http://www.ahlener-zeitung.de/lokales/kreis_warendorf/ahlen/1241393_Vater_soll_fuer_Beleidigung_eines_Schlaegers_zahlen.html
http://www.ahlener-zeitung.de/lokales/kreis_warendorf/ahlen/1241854_Beleidigungsverfahren_gegen_Streitschlichter_wird_eingestellt.html

Zivilcourage führte zu Kopfplatzwunde
Ein 31jähriger Familienvater guckte nicht weg, als ein 16jähriger von südländischem Temperament in vierfacher Ausfertigung angegriffen wurde. Davon jedenfalls darf man wohl aufgrund der Art des Überfalls ausgehen. Lesen kann man es nicht, der Leser könnte ja sonst beim Finden der Täter helfen.
http://www.pi-news.net/2009/12/zivilcourage-fuehrte-zu-kopfplatzwunde/

Ethnokulturelle Hintergründe bleiben konsequent ausgeklammert ...
Jugendgewalt
Bessere Ausbildung für Pädagogen
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/jugendgewalt-bessere-ausbildung-fuer-paedagogen_aid_466591.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/2169222_Gastbeitrag-Bindung-zaehlt.html
http://www.pro-medienmagazin.de/paedagogik.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=2611

Krefeld: Polizei kooperiert mit Verfassungsfeinden
Ganz stolz präsentieren sich auf einem Foto Vertreter der Krefelder Polizei bei einem Besuch einer Moschee, die der Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld angehört. Brisant: Der Vorsitzende des Dachverbandes ist Mehmet Demir, Vertrauter des Krefelder Oberbürgermeisters Kathstede und Sympathisant der Grauen Wölfe.
http://www.pi-news.net/2009/12/krefeld-polizei-kooperiert-mit-verfassungsfeinden/#more-108807

Flüchtlinge in Hessen
Votum der Härtefallkommission: 63 dürfen bleiben
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/12/29/votum-der-haertefallkommission-63-duerfen.html
http://www.ad-hoc-news.de/haertefallkommission-haertefallkommission-dringt-auf--/de/Regional/Hessen/20828546

Härtefallkommission in Hessen
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/1200-haertefallkommission-in-hessen.html

Türkenangriff auf Wien
Sturm auf den „Goldenen Apfel“
Von Jan Puhl
61 Tage lang zitterte Wien im Jahr 1683 unter der Belagerung der Türken, die Bewohner aßen sogar Katzen, um nicht zu verhungern. Einem Heer aus Österreichern, Polen, Bayern und Sachsen gelang es schließlich, die Belagerer zu bezwingen. Das war der Anfang vom Ende des Osmanischen Reichs.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,669197,00.html

Die Konsequenzen „freier Erziehung“
Von Michael Wiesberg
Wer kennt sie nicht: Kinder, die sich, weil Eltern der Meinung sind, ihre Kinder müßten sich „frei entfalten“ können, zu wahren Quälgeistern entwickelt haben. Der ein oder andere wird nach dem zurückliegenden Weihnachtsfest, dem Familienfest schlechthin, davon möglicherweise ein Lied singen können.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b06b7c057a.0.html

Wieder mal: Einkaufscenter-Wahn führt zu Abriß historischer Bausubstanz ...
Velbert: Abriß geplant – Villa im Weg
http://www.derwesten.de/staedte/velbert/Villa-im-Weg-id2277992.html
http://www.derwesten.de/staedte/velbert/Erhebliche-Bedeutung-id2306362.html

mercredi, 06 janvier 2010

Watervervuiling resultaat van politieke vervuiling

Watervervuiling resultaat van politieke vervuiling

http://n-sa.be/

WaterwegenDe afgelopen twee weken stond de vervuiling van de Zenne en de Schelde als gevolg van het stilleggen van het grootste waterzuiveringstation van het land in het brandpunt van de actualiteit. Zoals bekend had de private uitbater Aquiris het station laten stilleggen waardoor het ongezuiverde afvalwater van meer dan een miljoen Brusselaars rechtstreeks in de Zenne en verder in de Schelde kon lopen. Aquiris wijst met beschuldigende vinger naar de overheid van het Brusselse gewest die haar waarschuwingen in de wind sloeg.

Wie ook verantwoordelijk moge zijn voor deze ecologische ramp (een jarenlang zorgvuldig heropgebouwd ecosysteem werd in enkele dagen bijna volledig vernietigd), twee zaken zijn wat het Nieuw-Solidaristisch Alternatief (N-SA) betreft alweer pijnlijk duidelijk geworden:

1. Nutsvoorzieningen en gemeenschapsdiensten worden beter door de overheid en de gemeenschap uitgebaat en beheerd, dan door de private sector. Waterzuivering dient een overheidstaak te zijn.
2. De creatie van het aparte Brussels Hoofdstedelijk Gewest was een politieke en institutionele flater zoals we dit enkel van het Belgische regime kunnen verwachten. Dit gewest moet opgedoekt worden. Er moet een instituut voor waterbeheer komen op het niveau van de Lage Landen.

Deze watervervuiling is een zoveelste gevolg van de al decennialange politieke vervuiling. Politieke vervuiling in de betekenis van een voortdurende drang naar liberaliseren door de traditionele politieke partijen en politici, met alle kwalijke gevolgen van dien. Politieke vervuiling in de betekenis van de centjes-en-percentjes mentaliteit bij politici waarbij via belangenvermenging en ons-kent-ons lucratieve overheidscontracten aan bevriende of stevig lobbyende bedrijven worden geschonken. Politieke vervuiling in de zin van creatie van overbodige en peperdure bestuursniveaus door politieke volksverraders die het Belgische regime in stand willen houden.

Private eigendom en privaat beheer zijn in tegenstelling tot wat de politieke (extreem-) rechterzijde beweert geen heilige principes. Private bedrijven denken in de eerste plaats aan winst maken, pas daarna aan dienstverlening. De gemeenschap daarentegen kan als eigenaar en uitbater optreden wanneer het privaat initiatief onvoldoende aan de eisen van het algemeen welzijn kan voldoen of omwille van de aard van de zaak zelf. Dit is bij deze het geval. Bij privaat beheer van waterzuivering kan omwille van het niet naleven van het contract de dienstverlening net als bij elke andere contractbreuk van de ene dag op de andere stilgelegd worden, met de ecologische schade als gevolg. Schadevergoedingen die nadien juridisch afgedwongen worden, bijvoorbeeld via de klachten die de steden Mechelen en Antwerpen hebben ingediend, herstellen de ecologische schade niet.  

De problematiek toont ook aan dat we nood hebben aan een politieke eenheid die het waterbeheer en-zuivering op het niveau van de Lage Landen zelf plaatst. Het Belgische federalisme is hier – alweer – een sta-in-de-weg. De waterlopen vinden hun oorsprong meestal in Wallonië of Zuid-Vlaanderen (Frans-Vlaanderen) om uit te monden in de Delta van de grote rivieren in het noorden. Ook een Vlaams politiek of beheersniveau is hierin zinloos, de waterlopen passeren enkel Vlaanderen. Ondertussen heeft de provincie Zeeland terecht protest aangetekend bij de verantwoordelijke Brusselse milieuminister.


P. Van Damme
Coördinator N-SA

00:25 Publié dans Actualité | Lien permanent | Commentaires (0) | Tags : actualité, belgique, flandre, pollution, écologie | |  del.icio.us | | Digg! Digg |  Facebook

Next Stop: Yemen - The panty-bomber and US foreign policy

cpmf06war.jpgNext Stop: Yemen

The panty-bomber and US foreign policy

December 30, 2009 / http://original.antiwar.com/ 

The abortive efforts of the "panty-bomber" have inspired the War Party to focus on a new front in our ongoing and seemingly permanent "war on terrorism": Yemen, a godforsaken outpost of medievalism and sun-scorched desert on the northern shores of the Red Sea, is now taking center stage as al-Qaeda’s latest purported stronghold. Taking advantage of the outcry following the panty-bomber’s near-deadly escapade, the Yemeni government is calling on the US for yet more aid and assistance – in addition to the tens of millions already being pumped into that country – to fight "terrorism," and specifically al-Qaeda, which is said to have around 300 fighters hiding somewhere in Yemen’s isolated and virtually inaccessible outback.

Senator Joe Lieberman is calling for "preemptive" military action, averring:

"Somebody in our government said to me in Sana’a, the capital of Yemen, ‘Iraq was yesterday’s war, Afghanistan is today’s war. If we don’t act preemptively, Yemen will be tomorrow’s war.’ That’s the danger we face."

Lieberman never met an Islamic nation that he didn’t want to invade and subjugate, but in the case of Yemen, the misdirection such "preemption" would represent for US policy in the region couldn’t be more deceptive. For the real source of irritation to the US, and its Saudi Arabian ally, isn’t al-Qaeda, but Iran.

Yemen has been embroiled in a civil war since the mid-1990s, one that has little to do with al-Qaeda and everything to do with the historical and religious currents that have swept over this poverty-stricken nation of some 20 million since the end of World War I. The Ottoman empire once claimed suzerainty over the region, but never succeeded in subduing the northern tribes who maintained their independence through all the days of British domination of the south, and then the imposition of Marxist one-party rule in the name of the southern-dominated "Democratic Republic of Yemen," which was a Soviet ally during the cold war era.

The ferociously independent northerners are religiously and ethnically distinct from their fellow countrymen, adhering to a version of Shi’ite Islam, unlike the Sunni majority in the more settled southern provinces. For years the northerners have waged a battle against the central government, under the general rubric of the "Houthi," named after their former leader, Hussein Badreddin al-Houthi, killed by the regime in 2004. For its part, the central government has been dominated by a central figure, Field Marshal Ali Abdullah Saleh, who has ruled since 1978, when the President of the Yemeni Arab Republic (YAR) was assassinated (some say at the instigation of Saleh). Since that time, Saleh has systematically jailed, killed, or otherwise eliminated any who would oppose him.

The Yemeni central government has been none too subtle in its tactics, launching what they themselves called "Operation Scorched Earth" in an effort to defeat the northern rebels. This campaign provoked a refugee exodus from the battlefield in which tens of thousands of displaced persons fled to the south, where they were housed in sprawling camps. Meanwhile, the Saudis were drawn into the conflict, using their air force to bomb and strafe rebel villages, and sending their troops into direct skirmishes with the Houthi. Fearful that the spreading influence of the Houthi Shi’ites would infect their own minority Shi’ite population, particularly in al-Hasa and other oil-producing provinces of the Kingdom, the Saudis are determined to crush the Yemeni insurgency, and have doubtless encouraged their American patrons to get more directly involved.

The Saudis and the Yemeni central government have portrayed the Houthis as Iranian pawns, and the conflict has been defined as a proxy war between Tehran and Riyadh – yet the real roots of the civil war are buried in Yemen’s storied past, where the religious and political divisions that currently bedevil the regime in Sana’a, the capital city, have their origin.

In addition to the Houthi rebellion in the north, the central government faces a secessionist movement in the south, which has, up until now, largely confined its activities to peaceful protests and demonstrations. Yet the government has treated them in the same way it has confronted the Houthis: with violent repression. Recent demonstrations held by the separatists were met with brute force: eight newspapers were closed by the government for daring to report on the secessionists’ activities.

Naturally, the Yemeni government has every interest in portraying the southern secessionists as a conspiracy hatched by al-Qaeda, and the northern rebels as proxies for Iran – and the US is buying into it, big time, with $70 million in US military and "development" aid this year alone, and much more in the pipeline. Now that President Obama has pledged to "use every element of our national power to disrupt, to dismantle and defeat the violent extremists who threaten us, whether they are from Afghanistan or Pakistan, Yemen or Somalia, or anywhere where they are plotting attacks against the U.S. homeland," the road is opened to a deepening US presence in that war-torn country, up to and including the large-scale presence of American troops.

Change? Far from reversing the policies of the Bush era, President Obama – swept into office by war-weary voters who mistook his opposition to the Iraq war as a general tendency towards non-interventionism – is not only continuing but expanding the American offensive, which is now engulfing Pakistan and spilling over into the Arabian peninsula. As for "al-Qaeda on the Arabian peninsula," this fits right into their plans for a general conflagration in the region, which will set Sunni against Shia, Saudis against Yemenis, and everyone against the United States.

Iraq, Afghanistan, Pakistan, Yemen, Somalia – nothing is beyond the scope of American ambitions to dominate the region, and apparently nothing short of a voter rebellion at home will deter Obama from this suicidal course. The war begun by Bush, and continued by Obama, is widening. As the showdown over Iran’s nonexistent nuclear weapons program proceeds – from draconian sanctions and American sponsorship of terrorist groups in Iranian Balochistan, to a proxy war in Yemen – the stage is being set for a new world war. Al Qaeda is the pretext – but Iran is the target.

NOTES IN THE MARGIN

I was going to write a New Year’s summing-up column, but the rush of events – the brouhaha surrounding the panty-bomber, and the sudden prominence of Yemen in the administration’s war plans – forced a change of plans. Stuff keeps happening, and I have the distinct – and sinking – feeling that this augurs yet another spate of "interesting times," as the old Chinese proverb would have it. We are saddled with a President who feels compelled to prove that he isn’t "weak" on national security – and a Congress that essentially acts as a chorus to his war cries, echoing and ramping up the bombastic belligerence that has characterized the "national style" since 9/11. Yes, we’re still trapped on Bizarro World, where up is down, war is peace, and this year’s Nobel winner is launching what may very well turn out to be the third world war.

As we hurtle, however unwillingly and fearfully, into 2010, I can say without exaggerating in the least that Antiwar.com is more essential than ever – and now is your last chance to make a contribution that you can deduct from your 2009 tax bill. And what better way to register your protest at a world that, each and every day, seems more irrational and inclined to self-destruction? We may yet prevent the worst from happening: but remember, we can’t do it without your help.

Also: Don’t forget to check out my continuing contributions to The Hill, where my (brief) commentary appears online five days a week. And while you’re at it, check out Chronicles magazine, where I’m writing a monthly column. Last, but very far from least, I continue to contribute to The American Conservative: my latest piece is an essay-review of a book by the conservative philosopher Russell Kirk on the life and career of Robert A. Taft.

Happy New Year!

mardi, 05 janvier 2010

Barack Obama, Interventionist and Ultimate Jihadi Hero

obama_war_monger.jpgBarack Obama, Interventionist and Ultimate Jihadi Hero

December 31, 2009 : http://original.antiwar.com/

In his less-than-fifteen-minute, 28 December statement on the Detroit airliner attack and Iran, President Obama exhilarated America’s Islamist foes and neatly encapsulated the U.S. governing elite’s absolute inability to see that its full-bore interventionism is leading America to ruin.

In his response to the al-Qaeda attack in Detroit, Obama echoed the identical analytic path blazed by his fellow interventionists George W. Bush and Bill Clinton:  

–The would-be bomber was a lone, extremist Muslim who was acting outside the tenets of his Islamic faith — the religion of peace — and was intent on slaughtering the innocent.  

–We — with our allies — will track down the bomber’s colleagues wherever they are and bring them to justice. 

–We will do the tracking-down gently so as not to undermine our most deeply held values. (And instead of being an adult and quietly firing those who failed to stop the Detroit attacker, I will blame my subordinates, publicly humiliate U.S. intelligence services, terrorize Americans by alleging "catastrophic" and "systemic" failure, and publicly detail the holes in our security system.) 

Obama’s prescription for defeating al-Qaeda and like-minded groups maintains continuity with the failed and stubbornly ignorant approach Washington has adhered to since bin Laden declared war on the United States in August, 1996. (Yes, August 1996 — we have been unsuccessfully fighting this enemy for 13.5 years.)  If the history of America’s al-Qaeda-fight proves anything, it is that 

–Al-Qaeda-ism is not outside the parameters of the Islamic faith.  While not mainstream, the religious justification for fighting U.S. interventionism in the Islamic world is growing in acceptance among the 80 percent of the world’s Muslims who deem U.S. foreign  policy an attack on their faith. In addition, bin Laden’s jihad has an extraordinarily strong positive resonance among always historically minded Muslims. Al-Qaeda’s victories remind them of battles fought by the Prophet and Saladin which produced miraculous victories over far more powerful enemies — like a barely trained kid from Nigeria beating the greatest power the world has ever seen. 

–An obviously failing fight that is now approaching 14-year duration ought to be irrefutable evidence that Clinton’s law-and-order-based strategy — even with Bush’s spasms of vigorously applied military power — has not a prayer of succeeding.  

–Whether we do our tracking/arresting/killing ethically or brutally is irrelevant.  Each al-Qaeda attack on the United States — successful or not — strengthens the hands of those politicians and bureaucrats who will curtail the civil liberties of Americans. The next successful al-Qaeda attack in the United States — because the U.S. military has no telling enemy targets left overseas — will yield civil-rights curtailments that will make President Bush look like Clarence Darrow. 

Besides flogging this dog-eared and bankrupt response to al-Qaeda, Obama likewise followed his predecessors’ refusal to explain our Islamist enemies’ motivation to Americans. This failure is completely attributable to the fact that Obama has aligned himself fully the Bush-Clinton-Bush legacy of interventionism in the Muslim world. 

–By bowing to the Saudi king, accepting the jailer Mubarak’s hospitality, putting U.S. arms at the disposal of the dictator of Yemen (where, by the way, Senator Lieberman is panting for another U.S.-waged war to defend Israel), Obama has reinforced Muslim perceptions that America wants them governed by tyrannical police states that will keep oil flowing to the west. 

–By making an IDF veteran his chief of staff, acquiescing to Israeli settlement expansion, and authorizing billions more in arms for Israel, Obama is convincing Muslims he intends to keep warbling that old American standard:  "Israel, Israel Uber Alles."

–By augmenting the U.S. military force in Afghanistan — in numbers sufficient to tread water and bleed but not to win — and sending the first new forces to southern Afghanistan where al-Qaeda forces are minimal, Obama has reinforced both the general Muslim belief that U.S. policy is meant to destroy Islam, not al-Qaeda, and bin Laden’s certainty that the U.S. military is a paper tiger. 

Then there is Iran.  Listening to Obama as he spoke gave the impression that he was eager to get the Detroit-attack stuff out of the way so he could rhetorically intervene in Iran’s internal affairs.  Joining with our allies — read other Western interventionists and pawns of Israel — Obama said he wanted to condemn the Tehran regime’s at-times-lethal crackdown on opposition demonstrators. He said that Ahmadinejad and the ruling clerics were trampling on the "universal rights" of Iranians, and that such actions must stop. There are, of course, no universal political rights; this idea is the pipedream of Western secular intellectuals and interventionists, and is part and parcel of the interventionist nonsense Obama included in his Nobel speech about the "perfectibility" of the human condition through the efforts of "enlightened" men and women. 

Obama’s mind is emerging as a mind filled with war-causing secular theology of the French Revolution. That revolution was all about enlightened leaders "perfecting" the common man for what the revolutionary elite deemed to be his own good, and using the vehicles of government edict, fanatic secularism, and force to do so. (Sounds a bit like the universal health-care plan, doesn’t it?) The French Revolution went on to father Hitler, Stalin, the Khmer Rouge, and other mass-murdering regimes.  In the American context, the revolution’s impact has been the slow but increasingly complete replacement of the Founders’ sturdy non-interventionism — which recognized the pivotal and necessary role religion plays in all polities — by our current bipartisan elite’s obsession with interfering in other peoples’ internal affairs, especially if those internal affairs are interwoven with religion. For Obama and most members of our governing elite, today’s Iran fairly screams for Western intervention to break the mullahs’ backs and install secularism; to destroy an Israeli foe and ensure AIPAC funds to continue to flow into their pockets; and to make them feel good about themselves, no matter the cost to Americans and their children. 

In a statement of less than a quarter-hour, then, Obama demonstrated how thoroughly he slicked Americans in the last presidential election. The "hope" he offered turns out to be not less but more war-causing interventionism framed by a secularist "moral compass" alien to most non-elite Americans; the "Yes we can" slogan has proven to refer to making Obama’s Washington the agent of forced Westernization from the Congo to Afghanistan, and from Burma to Iran; and the president’s much-touted "audacity" seems nothing more than Obama’s brass in continuing to reassuringly chant the Bush-Clinton-Bush lie to Americans that Islamists attack us because of our way of life not because of our interventionism.  

And thus is how a great republic is being ruined by the littlest of arrogant and willful men.

L'immigration, un instrument du mondialisme

immigration-lampedusa-image.jpgL'immigration, un instrument du mondialisme

Ex: http://unitepopulaire.org/

 

M. Claude Calame, éminent intellectuel du système, directeur d’études à l’Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales (EHESS) de Paris s’est fendu il y a quelques jours (le 7 décembre) d’une chronique parue dans plusieurs titres de presse en France et en Suisse romande. Le titre de son papier vaut à lui seul le détour : Les apories discriminatoires du libéralisme productiviste. C’est clair pour tout le monde ? Non, pas tout à fait ? Aucune importance, un vrai universitaire ne s’adresse toujours qu’à d’autres universitaires, seuls lecteurs susceptibles de le comprendre – et dans le cas de M. Calame, c’est sans doute mieux ainsi car il n’y a guère que dans la cafétéria de Sciences-Po qu’on peut prendre pour argent comptant les arguments fantaisistes qu’il déploie.

Vous l’aurez compris si vous avez pris la peine de décrypter le titre ampoulé de l’article, il s’agit d’un texte essayant de mettre en lumière les discriminations engendrées par le capitalisme. Sujet intéressant – c’est, en gros, ce que nous faisons ici chaque semaine avec “nos mots à nous”. M. Calame nous expose donc ce qu’est le but du capitalisme et ce qu’il croit être ses moyens :

« Dans la perspective de maximiser le profit économique, il s’agit de favoriser la production et le libre commerce des marchandises mais de restreindre la circulation de leurs producteurs, et davantage encore l’immigration de celles et ceux qui sont exclus d’un système productiviste désormais mondialisé. […] A l’externe, [la politique concertée de développement mondial du capitalisme] empêche l’immigration de celles et ceux qui sont les victimes des vastes crises provoquées par un système refusant toute régulation qui répondrait à des critères autres que celui du profit : crises économiques, alimentaires et désormais financières. »

Il y a à la fois du vrai et du faux dans cette phrase. Du vrai car oui, le capitalisme vise toujours à la maximisation du profit et oui, la mondialisation du système productiviste (c’est-à-dire la transformation de nombreux pays en zones réservées pour telle ou telle tâche précise dans la chaine de production – d’où l’expression “atelier du monde”) met des millions de gens sur la paille et, parmi eux, en pousse un grand nombre à quitter leur pays pour tenter leur chance ailleurs. Du faux car le capitalisme, s’il favorise le libre commerce (libre circulation des biens et des capitaux à travers le monde) ne fait rien, mais vraiment rien, pour faire barrage à la libre circulation des personnes et à plus forte raison des travailleurs. Bien au contraire !

« D’une part on supprime toutes les barrières dont on prétend qu’elles entravent le marché et la circulation des gains financiers qui en sont retirés ; d’autre part on restreint par une panoplie de mesures de discrimination juridique et policière les libertés fondamentales des ouvriers de la société productiviste, souvent au nom de la préservation de l’“identité nationale”. »

M. Calame persiste dans cette erreur grossière – erreur qui tient plutôt du mensonge car on peut espérer qu’un professeur de formation ait tout de même compris les mécanismes généraux de l’économie mondiale. Il fait semblant de croire que les décisions relatives à l’extension des marchés et celles concernant certaines restrictions s’appliquant aux droits des immigrés procèdent de la même autorité, or nous savons bien – spécialement en Suisse – qu’il n’en est rien. Si les mesures prises par l’OMC entrainant la déréglementation des marchés et l’ouverture des frontières n’ont rien de démocratique, les décisions prises de temps à autre chez nous pour “serrer la vis” à nos frontières sont la plupart du temps le fruit d’une votation populaire. M. Calame feint sans doute de l’ignorer pour ne pas avoir à confesser ce désamour de la démocratie qui caractérise aujourd’hui nombre d’intellectuels de la gauche bourgeoise.

Il faudra aussi qu’il nous explique ce que sont les “libertés fondamentales des ouvriers de la société productiviste”. J’aurais tendance  penser qu’il s’agit entre autres du droit de trouver un emploi dans son pays, mais pour M. Calame, cette liberté semble plutôt se résumer au droit de se faire exploiter à l’autre bout du monde en faisant jouer la sous-enchère salariale. Chacun sa vision du socialisme.

Quant à ce qu’il pense de l’identité nationale, l’usage des guillemets dont il entoure cette expression en dit sans doute assez long sur le crédit qu’il lui accorde. Nous faire croire que les multinationales éprouvent le moindre état d’âme pour l’identité nationale relève de la malhonnête intellectuelle pure et simple ! Le principe de la nation s’oppose par essence à celui de la mondialisation libérale : le marché global veut s’immiscer partout mais les nations ont des frontières, il veut libéraliser tous les secteurs mais les nations sont dirigées par des Etats, il veut créer un modèle de consommateur unique mais les nations cultivent leurs identités culturelles respectives.

« L’idéologie de l’économie de marché est devenue national-libéralisme. »

Avec M. Calame, nous ne sommes plus à un oxymore près… Faudra-t-il encore et toujours répéter que le terme fantasmatique “national-libéralisme” porte en lui-même sa propre contradiction ? Si, comme la réalité des marchés en atteste, la forme moderne du libéralisme est résolument mondialiste, comment pourrait-elle être à la fois nationale ? Il faut être méchamment naïf pour croire que si la loi donne à un grand PDG les moyens de maximiser ses profits en délocalisant ou en faisant jouer la concurrence entre travailleurs indigènes et étrangers, il va s’en abstenir par patriotisme ou par conscience civique ! Un national-libéral, si ce type de mutant existait, serait assurément moins libéral qu’un capitaliste global, mais dans la gauche d’aujourd’hui, il faut croire qu’on préfère voir l’ombre menaçante du Grand Capital chez les patrons de PME et les petits indépendants que chez les trusts internationaux…

A titre d’exemple des exclusions prétendument encouragées par le système capitaliste, il cite la récente votation suisse sur les minarets et dit la chose suivante :

« Encore une fois le “ça suffit” populaire que permet la démocratie directe a été détourné sur un autre, diabolisé. »

Et pour le coup, la logorrhée trotskisante passe de moins en moins bien car on désespère d’y trouver encore le moindre signe de cohérence. Si on comprend bien, M. Calame met dans le même panier les décisions prises par le peuple et celles prises par le grand capital – ce qui pour un socialiste est plutôt original – et considère que l’interdiction des minarets fait le jeu du libéralisme mondial, à rebrousse-poil de tous les analystes qui nous assuraient que cette même interdiction allait inévitablement décourager dans notre pays tous les investissements financiers en provenance du monde arabe… Allez comprendre !

Ce qu’on retiendra surtout, c’est que la démocratie est pour M. Calame une bonne chose lorsqu’elle va dans son sens mais qu’il suffit qu’elle s’en écarte (ce qu’elle fait la plupart du temps sans doute) pour qu’elle ait nécessairement été “détournée” de sa cible… Un seul élément évident émerge dans cet imbroglio : les gauchistes, tout en faisant mine – devant un public d’universitaires tiraillés entre leurs idéaux et leur situation sociale – de combattre la droite libérale et ce qu’il est convenu d’appeler les forces de l’argent, vont en fait main dans la main avec leurs frères ennemis puisque leurs visions du monde respectives ne se distinguent plus guère que par la rhétorique qui les emballe. Des deux côtés le mondialisme, des deux côtés l’immigration “libre et non faussée”, des deux côtés la haine et le mépris des nations, des peuples et des identités.

 

pour Unité Populaire, David L’Epée

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lundi, 04 janvier 2010

Les 25 mythes russophobes

POUTINE-2-20080506.jpg

Alexandre LATSA :

http://alexandrelatsa.blogspot.com/:

Les 25 mythes russophobes

A l'occasion de l'année de la France en Russie, en 2010, j'ai choisi de terminer l'année 2009 sur une petite synthèse du travail de re-information et de décodage de la scène Russe, effectué via ce blog. 
L'idée de cet article m'a été soufflée par Anatoly de sublime oblivion, qu'il en soit remercié. 


Cet article tombe à point puisque le Figaro vient de publier avec de l'encre "orange" un article qui me permet d'attribuer à son auteur le prix du Russophobe de l'année. J'incite tous mes lecteurs à signaler leur mécontentement au Figaro, soit en contactant directement le journal, soit en postant un commentaire à la suite de l'article. Seul ce travail commun et quantitatif peut avoir une influence sur les contenus des articles, alors manifestez vous !


Voila ce sera tout pour 2009. 


Je souhaite à tous mes lecteurs une bonne fin d'année, je les remercie de leur soutien grandissant et leur confirme ma grande détermination à continuer mon travail en 2010, avec de nombreux projets pour rendre le blog plus populaire, plus interactif, et avec sans doute l'arrivée de nouveaux participants ;)


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1 - Sous Poutine, la vie ne s’est améliorée que pour les Riches et les Oligarques, et les pauvres n’ont pas vu une augmentation de leur niveau de vie.
Faux, sous le gouvernement Poutine, la pauvreté a considérablement diminué. Le taux de Russe vivant sous le seuil de pauvreté est passé de 35 à 23% de 2000 à 2004 et était tombé à 13,5% en 2008 (avant la crise).
2000 (arrivée de poutine au pouvoir): 35%
2004 (fin du premier mandat Poutine): 23%
2008 (fin du second mandant Poutine): 13,5%
Mémo : Il est à noter que en France en 2007 : 13,7% de la population vivait sous le seuil de pauvreté. 


2 - La spirale démographique Russe devrait voir la population de ce pays diminuer à moins de 100 millions d’habitants contre 142 millions aujourd’hui.
Faux. Il est très fréquent de « lire » en effet que le taux de natalité est bas, que le taux de mortalité est élevé, ainsi que le taux d’avortements et de suicides, et que la Russie perdrait inexorablement 700.000 habitants par an. Pourtant ce n’est pas le cas.
En 2005 la population russe a décrue de 760 000 habitants, ce qui était le record absolu.
En 2006 la baisse n’a été « que » de 520 000 habitants.
En 2007 la baisse n’a été « que » de 280 000 habitants.
En 2008 la baisse est de a peu près 116.000 habitants
En 2009 la population a augmenté de 12.000 personnes, la natalité ayant augmenté de 3% sur l’année 2009 et ce malgré la crise économique. Les mesures Medevedev de 2005 ont donc eu un résultat absolument foudroyant.
Mémo : Aujourd’hui les prévisions démographiques Russes ne sont donc pas plus pessimistes que celles de la Chine ou bien de pays du G7 comme l’Allemagne.


3 - Sous Poutine en Russie il y a une baisse des droits de l’homme, plus de 200 journalistes ont été assassinés et la Russie revient à son passé « totalitaire ».
Pas de chance seulement 3% des Russes sont d’accord avec ce point de vue ! En plus si sous le règne de Poutine 17 journalistes ont malheureusement trouvé la mort, c’est bien moins que sous Eltsine (30 morts).
Selon la CIA elle-même , si la Russie est le 4ième pays au monde pour le nombre de journalistes tués depuis 1992, elle n’est que 14ième au ratio du nombre de journalistes assassinés / nombre d’habitants dans le pays, devant Israël et l’Algérie et juste devant la Turquie qui prétend entrer dans l’UE.
Egalement, au classement des pays ex URSS, la Russie n’est que 5ième (sur 13) derrière un pays membre de l’UE, la lettonie.
Enfin il faut rajouter que en 2009, au classement du nombre de journalistes emprisonnés, la Russie est  au même niveau que le Vietnam ou encore la Turquie, candidat à l’UE.


4 - L’économie Russe est basée uniquement sur les matières premières, et la sévérité de la récession de 2009 l’a bien montré.
Personne n’a jamais nié que la Russie (comme d’autres états) est  extracteur et exportateur de matière première. Néanmoins ce n’est pas cela qui a contribué à ce que la Russie subisse la crise de 2009, puisque son économie est relativement fermée et que la demande intérieure est restée forte, ce qui  permet théoriquement de soutenir l’économie.
Par contre les coupures de crédits par les banques occidentales (chez qui les sociétés russes avaient empruntés) ont grandement contribué à freiner le développement économique du pays. En outre, les  appels du département Américain en 2008 a sanctionner la Russie  après l’affaire Georgienne ont grandement contribué à accroitre l’instabilité économique et faire sortir les capitaux de fin 2008 à fin 2009 (anglo saxons en grande partie).


5 - La Russie a brutalement envahie la Géorgie en aout 2008.
En réalité quelques heures après son discours télévisé promettant à tous les habitants de la Georgie la « paix », les chars ouvraient le feu sur l’Ossétie. Aidé par des conseillers militaires et mercenaires Américains, Ukrainiens et Israéliens, ces attaques allaient tuer des civils et des soldats de maintien de la paix sous mandat de l’ONU. Malgré toute la propagande à vouloir laisser paraitre que c’était la partie Russe l’agresseur, la réponse militaire Russe a été juste et proportionnée. Plus que tout, le gros des infrastructures Georgiennes a été épargné (notamment énergétiques) et la capitale pas touchée.
Le rapport de la mission internationale sur ces événements à rendu un rapport le 01 10 2009 affirmant que la Géorgie était à l’origine du déclenchement des troubles militaires et avait la première ouvert le feu (sur l’Ossétie).
En outre, de nombreux trucages photos à destination des Occidentaux ont été fournis, par exemple ici, la ou ici.
Question : pourquoi personne ne s’émeut des manifestations interdites de l’opposition Georgienne, des arrestations d’opposants et des assassinats d’opposants Georgiens à l’étranger ?


6 - Les « libéraux » Russes sont les défenseurs des libertés individuelles et ne peuvent librement agir politiquement car le Kremlin les en empêche.
Ce n’est pas tout à fait exact, les libéraux Russes ont toujours pu librement participer aux élections et exister politiquement en Russie mais leur influence politique ne cesse de baisser (12 % aux élections législatives de 1993, 7 % aux élections législatives de 1995 et 1999, 4 % en 2003, 2 % en 2006 ..)
En outre le modèle de société calquée sur l’occident n’attire « plus » une population Russe qui a beaucoup voyagé (1/4 des citoyens est déjà allé en Europe) et est consciente de ses intérêts a ne pas brader la souveraineté nationale. Enfin les méthodes des kasparov et consorts à organiser des manifestations coup de poing manifestation déclenchées sans autorisations légales (de façon à être délibérément arrêtés) et avec des banderoles en Anglais (à destination des médias étrangers sans doute) ne le rendent pas du tout crédible aux yeux des Russes.


7 - Les Russes sont des racistes, sexistes et haïssent l’Occident.
Les Russes ne sont pas racistes puisque leur pays est absolument multi ethnique et multi confessionnel. Il n’y a pas plus (sinon moins) de racistes en Russie que dans les autres pays dits civilisés (Amérique, Allemagne, Ukraine ..).
Quand aux femmes, les sociétés Slaves sont matriarcales, les femmes y jouent un rôle économique essentiel, et jouissent du droit de vote et à l’avortement depuis bien longtemps. Pou le droit de vote : 30 ans avant les Françaises !


8 - La Russie est agressive avec ses voisins géographiques proches.
Contrairement aux autres grandes superpuissances, la Russie n’a jamais envahi militairement un autre état. Enfin, de nombreux ressortissants des états voisins seraient d’accord pour que leur état ré-intègre la fédération de Russie .


9 - La Russie est frappé par un SIDA endémique.
On lit partout que la Russie comprendrait une part énorme de sa population séropositive etc En réalité, le scan (test) de la population est presque terminé et le gros des séropositifs à été identifié (donc testé). Le plateau a été atteint en 2002 et la tendance depuis est à la baisse sauf dans certaines populations très identifiés (narcomanes par injections, prostituées, prisonniers..)
Par conséquent l’épidémie de sida si elle reste importante (comme dans tous les pays développés) semble sous contrôle et ne devrait pas prendre une tournure sub-saharienne. 


10 - Une nation avec une natalité de type européenne et une mortalité à l’Africaine ne peut avoir aucun avenir.
Et pourquoi cela ?
La baisse de la natalité post soviétique est due à la situation économique des années 90 et au choc moral et économique créé par l’effondrement de l’URSS, hors depuis cette période la natalité est remontée et de type Européenne aujourd’hui (point 2), rien ne dit qu’elle ne soit pas plus élevée demain ou après demain.
Quand à la surmortalité, elle est aujourd’hui est néanmoins en baisse et ne touche que les hommes âgés de cette période, hors ceux la ne contribuent pas à la natalité Russe (ils sont déjà pères, voir grand pères).


11 - L’inégalité est en Russie très forte, du niveau de la Russie Tsariste et cela est aggravé par une corruption endémique. Tout cela s’est aggravé depuis l’arrivé de Poutine au pouvoir.
L’économie Russe est une économie originale, ni totalement libérale, ni  totalement autoritaire. Elle est une économie mi ouverte, mi fermée, est marquée par un très fort  interventionnisme de l’état et une corruption relativement élevée, ce que personne ne le nie.
Néanmoins depuis l’arrivé au pouvoir de Vladimir Poutine, la guerre contre les « oligarques » a été menée avec succès. La presse Occidentale, qui fustigeait ces oligarques enrichis dans les années 90 s’et mise très curieusement a fustigé Poutine lorsque celui-ci à commencer à les mettre au pas. Pour quelles raisons ?
Plus sérieusement, comme le précisait le président 
d’un groupe de sécurité économique lors d’un forum au sénat Français : «  le temps où de méchants garçons en blouson noir venaient frapper aux portes est révolu depuis les années 1995. Le temps est également révolu -depuis les années 2000- où les acteurs informels « rouges » (c'est-à-dire les administrations telles que la police ou les associations des anciens des Services spéciaux) remplaçaient les acteurs informels « noirs ».  L'époque actuelle est presque celle des relations de marché civilisées en Russie ».



12 - La Russie a réprimée dans la violence la plus terrible l’insurrection tchétchène dont les combattant ne souhaitaient que l’indépendance et sortir du Giron Russe.
Faux, après la première guerre en Tchétchénie (1995) et le retrait Russe, les Tchéchènes vivaient une indépendance de facto. La situation a terriblement dégénèré, des groupes mafieux islamistes sous influence étrangère (wahhabites) ont commencé à terroriser la population et des raids militaires ont été effectués par des milices dans les états voisins pour tenter de déstabiliser le Caucase et établir un califat islamiste, indépendant de la Russie. Hors la Tchétchénie se situe « en » Russie et la grande majorité des Tchétchènes ne veut pas l’indépendance mais la paix.
Depuis la fin de la seconde guerre de Tchétchénie, le pays est dirigé par Ramzan Kadyrov d’une main de fer, mais un état légal existe, le pays est presque pacifié et la reconstruction quasi terminée.


13 - Le programme spatial Soviétique a été développé par des « prisonniers » de guerre Allemands.
Malheureusement pour l’Allemagne, le programme Spatial Soviétique est le fait des Russes (comme Korolev), qui n’ont eux pas bénéficié du plan Marshall pour reconstruire le pays après la seconde guerre mondiale. A l’inverse, de nombreux prisonniers Allemands ont été capturés et utilisés aux Etats-Unis pour contribuer au développement, le plus célèbre étant le savant nazi Von Braun.


14 - La Russie n’a pas permis de transition démocratique, Poutine à mis en place sa marionnette Medevedev.
Poutine est régulièrement mal traduit, volontairement mal interprété et systématiquement présenté comme un « dictateur », un « non  démocrate ». Lorsque Medvedev a été élu, la presse nous a assuré qu’il n’en était rien, que rapidement celui c i allait démissionner, ou changer la loi afin que Poutine soit de nouveau au pouvoir. Au final il n’en a rien été, il ne s’agissait une fois de plus que de dénigrements. Le duo Poutine-Medvedev marche main dans la main depuis les années 2000 (il y a 10 ans). 


15 - La situation est catastrophique en extrême orient, colonisé par les Chinois, demain la Sibérie sera entièrement Chinoise !
Les relations Russo-chinoises n’ont jamais été mauvaises, malgré ce qu’affirment les « spécialistes Occidentaux ».  Tout d'abord il n'y a pas une "invasion" de Chinois comme on aimerait nous le faire croire. Plus surprenant, une étude de 2008 a tracé le portrait d'un "migrant Chinois Typique, en interrogeant 1000 personnes dans toutes les grandes villes de Russie. Voila ce qu'il en ressort : 60% sont des hommes, 20% ont une éducation supérieure (la moyenne Chinoise étant de 12%). 94% travaillent et la grande majorité est issue des villes frontalières de la Russie. Plus de la moitié sont auto entrepreneurs et font du commerce.
La grande question est "combien" sont-ils ? D'après le FMS, 200.000 en 2006 et 320.000 en 2007, dont de nombreux travailleurs saisonniers. Bien sur cela ne compte pas les clandestins mais jusqu'à présent, malgré les hurlements de certains (Golts, Latynina..) pas de ville millionnaire Chinoise n'a été découverte en extrême orient Russe. Néanmoins un chiffre de 500.000 (dont les 2/3 de migrants légaux et saisonniers) semble être un chiffre raisonnable.  " En face" de cela il y a 5 millions de Russes. 


Même si les Chinois devaient abandonner leur « objectif » du sud est asiatique (ce qui est improbable) et chercher un conflit avec la Russie (encore plus improbable), la supériorité militaire Russe (notamment nucléaire) est largement dissuasive.


16 - La Russie à prouvée qu’elle n’était pas un partenaire fiable pour l’oues, notamment pour les approvisionnements énergétiques (cf : les coupures de gaz).
Lorsque l’on regarde en détail  « qui » à réellement agressé l’autre on est en droit de penser l’inverse en fait. S’est t’on posé la question de savoir ce que due doivent penser les Russes de l’extension à l’est de l’OTAN, de l’affaire du Kosovo, du traitement des minorités Russes dans les pays Baltes, de l’agression militaire Georgienne, des révolutions de couleurs financées par la CIA etc) ?
De la même façon, les coupures d’approvisionnements de l’hiver dernier ont été déclenchées par l’Ukraine qui n’a pas payé la Russie pour le gaz qu’elle a acheminée sur « son » territoire.
La Russie alimente depuis très longtemps la Turquie en gaz (depuis 2003 via Blue Stream) et il n’y a jamais eu de tels problèmes, preuve s’il en est que la Russie est un partenaire et un fournisseur fiable.


17 - Les Russes exagèrent les accusations de « discriminations » qui frapperaient leurs ressortissants en Estonie et en Lettonie.
Non, de nombreuses associations des droits de l’homme Européennes ont pointé du doigt la terrible situation de ces minorités Russes, brimées à différents niveaux : administratifs, linguistiques, pour l’accès au travail etc.
La conséquence est que dans ces états ¼ de la population est coupée d’un droit à l’enseignement et n’a même pas accès à la citoyenneté ! Certains n’étant pas Russes (ils ont les passeports Soviétiques), ils se retrouvent « sans » nationalités, apatrides et traités comme des citoyens de seconds rangs, le tout au cœur de l’Europe.
Dans ces mêmes états, des marches de vétérans SS sont tolérés et les monuments Soviétiques sont effacés, des russes sont tués et l’UE ne dit rien.


18 - Le potentiel militaire Russe est totalement obsolète, sa doctrine militaire également et la Russie serait incapable de « tenir » une éventuelle confrontation avec la Chine ou l’OTAN.
La réalité est autre : la Russie développe actuellement une quantité d’armes de toutes sortes et de très hautes technologies, que ce soit les chasseurs militaires, les bombardiers lourds, le matériel de surveillance ou encore les armes de destruction massive (boulava, voivoda).. etc.
La guerre en Géorgie a prouvé la supériorité militaire de l’armée Russe sur une armée entrainée et « aidée » par l’OTAN depuis 5 ans.
La nouvelle doctrine militaire Russe est tout sauf obsolète et liée au « plan 2020 », les propositions récentes du Kremlin sur un « nouvel ensemble de sécurité continental » étant au contraire visionnaires et futuristes.  Enfin, le plan de modernisation de l’armée est considérable.


19 - La société civile a été annihilée par Poutine, et le système judiciaire est « tenu ».
En réalité, le nombre de plaignants allant au tribunal à considérablement augmenté entre 1999 et 2009 puisqu’il a été augmenté par six ! Le système des « jurés » a été introduit en Russie et les plaignants gagnent désormais 71% de leurs procès contre l’état. De plus un système d’aide juridique gratuite existe.
L’image des ONGs brutalisées par le pouvoir vient de l’expulsion de la Freedom House en 2004 pour non paiement de loyer. Mais quand on sait les activités révolutionnaires oranges de telles associations, il est normal que le pouvoir est saisi la « première » occasion pour les faire interdire.


20 - Khodorkovsky  a été injustement arrêté et détenu alors que c’était juste un entrepreneur efficace et ouvert aux idées libérales de l’Ouest.
Khodorkovsky est détenu pour des comportements frauduleux, illégaux (corruption, soudoiement, détournement et évasion fiscale..). Plus de la moitié des Russes jugent normal son arrestation. (54% en 2006).
Khodorkovsky a également mis en péril l’intérêt national Russe puisqu’il avait prévu de céder Youkos à Exxon, cédant ainsi les matières premières Russes (qui ne lui appartenaient pas) à une société Américaine, le tout au lendemain de la guerre froide. En outre, ces avoirs « personnels » ont été après son arrestation été transférés à Rothschild ce qui semble normal finalement, Khodor est lié aux néo conservateurs US et siégeait à Carlyle avec les proches de Bush.


21 - Eltsine a été un vrai démocrate.
Il a même posé sur un tank, comme ceux qui ouvraient le feu sur la Douma dont les députés (communistes) s’opposaient à ces réformes « libérales / corrompues ».
Il a ensuite déclenché une guerre non préparée en Tchétchénie, qu’il a perdue. Il a nommé des ministres incompétents et voleurs, permis aux oligarques de s’enrichir, pendant que le peuple s’appauvrissait et que des mafias caucasiennes prenaient le contrôle du pays.
Il était alcoolique et ridiculisait la Russie. Il était pour tout cela extrêmement apprécié par les occidentaux.


22 - La Russie se sert de l’énergie pour « tenir » ses voisins et utilise son expansion énergétique au profit de projets politiques.
Un fournisseur a le droit de choisir son tarif, et les clients de payer ou non. Le pays au monde qui utilise l’énergie à des fins politiques est l’Amérique qui se permet de bombarder des pays comme l’Irak et l’Afghanistan.


23 - La Russie est dirigée par des néo-communistes, eurasiens, nationalistes et qui sont avant tout contre l’Ouest et l’Europe.  
Le système politique Russe est très différent des systèmes politiques Européens. Le spectre politique est très large même au sein d’un seul parti. Mais oui c’est vrai les Russes sont très patriotes et cela dans les partis de droite comme de gauche.
Lorsqu'il a été demandé à Vladimir Poutine de quelle idéologie il se réclamait celui-ci a répondu : « vous ne trouvez pas que les idéologies ont fait assez de mal ?»  Récemment, Sergueï Lavrov affirmait que la Russie se sentait part de la civilisation Européenne.


24 - La Russie sera un califat islamique en 2050.
La réalité est tout autre, les russes ethniques représentent 80% de la population du pays.  Selon un sondage de 2006 seulement 6% des citoyens de Russie se considèrent comme « musulmans », confortant l’adage que « en Russie la vodka a dissous le Coran ». En outre, même au cœur des zones musulmanes de Russie (tatarstan, bachokorstan..) les « russes de souche slave » représentent plus de 50% de la population.
En outre la fertilité des « Russes de souche » est désormais plus élevée que celle des « musulmans » Russes, hormis dans certaines régions comme la Tchétchénie, mais sa population ne représente que «1% de la population Russe.


25 - Berezovsky a permis l’arrivée de Poutine au pouvoir et est désormais soumis à un harcèlement des autorités Russes, l’empêchant de revenir dans son pays.
Comme le général Lebed disait: “Berëzovski est l’apothéose de cette petite clique au pouvoir qui n’est pas satisfaite par montrer qu’elle vole mais qu’elle le fait en toute impunité. Lebed est mort dans un accident d’hélicoptère.
Le journaliste de Forbes Paul Khlebnikov a écrit un livre sur lui « parrain du Kremlin », en mettant en évidence ces liens avec les mafias, celui-ci est également mort assassiné.
Berëzovski a été mis en cause dans de nombreuses affaires scabreuses et meurtres non résolu. Il a des mandats d’arrêts contre lui en Russie mais également en Amérique du sud.
Il n’est pas surprenant que ce « grand démocrate » soit défendu par nombre d’occidentaux.

samedi, 02 janvier 2010

Presseschau (Januar 2010/1)

Presseschau (Januar 2010/1)
Einige weihnachtliche Links. Zum Anklicken bei Zeit und Muße...

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Zwölfnächte/Rauhnächte

zeitungen_neu.jpgZwölfnächte, Rauhnächte, Rauchnächte, die Nächte zwischen dem 25.12. und 6.1. Sie sind eine Zeit der Wiederkehr der Seelen, der Wilden Jagd und des Erscheinens von Geistern, die bewirtet oder durch Räuchern, Lärmen oder Kreuzeszeichen abgewehrt werden. Jeder dieser Tage soll als Lostag Vorbedeutung für Wetter und Schicksal im betreffenden Monat des folgenden Jahres haben.

(Der Neue Brockhaus in fünf Bänden, 4., neu bearbeitete Aufl., Wiesbaden 1968)

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Zwölf Nächte (Zwölften), im Volksglauben und Brauchtum besonders hervorgehobener Zeitraum, in der Regel (mit landschaftlichen Abweichungen) zwischen Weihnachten und Dreikönigstag; galt als die Zeit von Spukgeistern (Wilde Jagd, Frau Holle, Percht), die mit mancherlei Arbeitsverbot belegt war, sowie als Lostage; zum Schutz vor den Geistern besprengte man in katholischen Gegenden Zimmer und Ställe mit Weihwasser (=>Rauhnächte). Aus dem Wetter der Zwölf Nächte leitete man Voraussagen für das Wetter der 12 Monate des kommenden Jahres ab; auch Träume galten als vorbedeutend.

(Der Brockhaus in fünf Bänden, Leipzig 2000)

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Kopenhagen gescheitert
US-Präsident Obama stürzt vom Klima-Gipfel
Von D. Wetzel und G. Lachmann
Das faktische Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen ist eine schwere Niederlage für US-Präsident Barack Obama auf internationaler Ebene. Nicht nur, daß er und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzeitig abreisten, ohne ein sicherers Ergebnis erzielt zu haben. Er ließ sich zudem von den Chinesen vorführen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5581658/US-Praesident-Obama-stuerzt-vom-Klima-Gipfel.html

Armenien, die Türkei und der Bergkarabach-Konflikt ...
Hundert Jahre Feindseligkeit
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/493977

US-Armee: Iranische Streitkräfte besetzen Bohrturm im Irak
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iONNkKSNcihLy5hXhKxCTCKuZuWw
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,668023,00.html

Einfach nur dreist ... (eine Dreistigkeit, der von deutscher Seite kein Halt gesetzt wird)
Nachbarschaftsvertrag
Polen fordern mehr Rechte in Deutschland
Von Gerhard Gnauck
In erster Linie geht es der Regierung in Warschau bei der Verlängerung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages um die Förderung von Polnisch als Muttersprache. Ein Regierungsgutachten kommt darüber hinaus zu dem Schluß, daß der von den Nazis abgeschaffte Minderheitenstatus von Deutsch-Polen weiter Bestand habe.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5593463/Polen-fordern-mehr-Rechte-in-Deutschland.html

Generalinspekteur mit Einsatzerfahrung
Von Fritz Friedebold;Thorsten Jungholt
Guttenberg ernennt Volker Wieker zum obersten deutschen Soldaten – Verteidigungsminister weiterhin beliebt
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5579050/Generalinspekteur-mit-Einsatzerfahrung.html

ZDF-Bericht über Kämpfe deutscher Truppen in Afghanistan (02:31 min)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/331022#/beitrag/video/927744/Deutsche-Soldaten-unter-Beschuss/

Afghanistanpolitik: Kritik der Bundeswehr wächst
Sie haben sie in den Krieg geschickt und wollen sie jetzt, getrieben von verblendeter Ideologie und poltischem Machtkalkül, am Pranger sehen. Zu Recht werden die Stimmen gegen die Vereinigte Linke aus den Reihen der Bundeswehr immer lauter: „Überspitzt gesagt fragten sich viele Soldaten: Kommt die Öffentlichkeit eher damit klar, wenn wir getötet werden als unsere Gegner?“ teilte jetzt General Volker Bescht mit.
http://www.pi-news.net/2009/12/afghanistanpolitik-kritik-der-bundeswehr-waechst/#more-107806

Ex-Verteidigungsminister
Rupert Scholz verteidigt Luftangriff von Kundus
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz ordnet den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan den Rechtskategorien des Kriegsvölkerrechts zu. Sie erlauben das „gezielte Töten“, sagt Scholz, und damit auch den von Oberst Georg Klein ausgelösten Luftangriff, der Talibanführer „vernichten“ sollte.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5574082/Rupert-Scholz-verteidigt-Luftangriff-von-Kundus.html

Wo bleibt mein Geld, Mr. Brown?
Von Ronald Gläser
Die Kampagne gegen Karl-Theodor zu Guttenberg hört nicht auf. Dabei war der Mann noch nicht einmal Verteidigungsminister, als amerikanische Piloten ihren Angriff bei Kundus ausgeführt haben.
Was also wirft die linke Presse dem Franken überhaupt vor? Es habe eine „gewaltige Vertuschungs-, Verheimlichungs- und Beschönigungsaktion“ gegeben, schreibt der SPIEGEL  in seiner neuesten Ausgabe. Die „deutsche Demokratie“ habe „ein Desaster“ erlebt. Drunter macht’s der SPIEGEL nicht. An Fakten hat er aber nur die spannende Frage, wer wann welches Dossier zu lesen bekommen hat. Gähn. Wenn das ein Skandal sein soll, dann lachen doch die Hühner. Diese rot-grüne Diffamierungskampagne stinkt bis nach Kabul.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M59b60f06747.0.html

Bundeswehr
Guttenberg entwirft neue Afghanistan-Strategie
Von T. Jungholt und T. Krauel
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weist alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Luftangriff bei Kundus von sich. Derzeit läßt er eine neue Afghanistan-Strategie erarbeiten. Sie könnte eine Aufstockung der Truppen zur Folge haben. Unter Umständen will er auch mit den Taliban sprechen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5584812/Guttenberg-entwirft-neue-Afghanistan-Strategie.html


Zuerst! Deutsches Nachrichtenmagazin
Von Götz Kubitschek
Am vergangenen Freitag sah ich am Naumburger Bahnhof die erste Ausgabe des neuen Nachrichtenmagazins Zuerst! ausliegen. Zuhause fand ich sie im Briefkasten: 84 Seiten, Focus-Style, ein paar lesenswerte Artikel und die übliche Werbung. Ich las und blätterte mit Vorkenntnissen zu Planung und Positionierung des Magazins und prüfte, inwiefern der Anspruch, das rechte Milieu zu überspringen, eingelöst wird.
http://www.sezession.de/10135/zuerst-deutsches-nachrichtenmagazin.html#more-10135

Zuerst! – zum zweiten
Von Götz Kubitschek
Ich habe die Diskussion auf meinen Beitrag zum Nachrichtenmagazin Zuerst! nun einmal laufen lassen, ohne groß moderierend oder kommentierend einzugreifen. Ich will diesen Eingriff jetzt vornehmen, indem ich einzelne Kommentare herausgreife und einiges dazu sage.
http://www.sezession.de/10226/zuerst-zum-zweiten.html


Klimaskeptiker
Die letzten Fortschrittsgläubigen
Von Lorenz Jäger
http://www.faz.net/s/RubC5406E1142284FB6BB79CE581A20766E/Doc~EE604428F360A4BE18ADB54220443B8B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wir haben’s ja ...
Entwicklungshilfe: China bekommt Millionen für den Klimaschutz
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/entwicklungshilfe-china-bekommt-millionen-fuer-den-klimaschutz;2501310

Schäuble spart später
Kommentar: Merkels Terminator
Ein unrühmlicher Platz in den Geschichtsbüchern ist ihm so sicher wie weiland Theo Waigel: Im nächsten Jahr wird Wolfgang Schäuble sich als neuer Schuldenkönig inthronisieren, erst von 2011 an will er eisern sparen. Von Ulrich Kaiser
http://www.op-online.de/nachrichten/politik/merkels-terminator-566993.html

Arbeitsrecht
SPD will Kündigung wegen Kleindiebstählen verbieten
Die SPD will den Arbeitnehmerschutz ausweiten. Im Januar will die Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, demzufolge sofortige Kündigungen wegen Bagatellvergehen künftig verboten werden sollen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668299,00.html

Racheakt in Mexiko
Drogenmafia richtet Familie eines Soldaten hin
Die mexikanische Drogenmafia hat auf grausame Art und Weise Rache genommen: Auftragskiller ermordeten die Familie eines der Elitesoldaten, der an der Jagd auf den Drogenboß Arturo Beltrán Leyva beteiligt gewesen und dabei getötet worden war.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668889,00.html#ref=nldt

BKA warnt
Drei rechte Gewalttaten am Tag
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2150712_BKA-warnt-Drei-rechte-Gewalttaten-am-Tag.html

Zahl rechtsextremer Straftaten auf neuem Höchststand
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Zahl-rechtsextremer-Straftaten-auf-neuem-Hoechststand/62033
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5568034/Rund-20-000-rechtsextreme-Straftaten.html

Und deshalb sind ja auch dauerhafte finanzielle Zuwendungen für „Gegen Rechts“-Projekte nötig ...
Daueraufgabe
Studie: Rechte Gewalt lässt sich nicht beseitigen
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1216683/Studie-Rechte-Gewalt-laesst-sich-nicht-beseitigen.html


Kriminalität
Linksextreme Gewalt stark angestiegen
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/kriminalitaet-zeitungsbericht-linksextreme-gewalt-stark-angestiegen_aid_463669.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/linksextreme-straftaten-das-linke-milieu-schlaegt-zu-1527896.html

Liebe Zündler!
Von Martin Böcker
Danke für Eure Aktivität. Danke, daß Ihr Euch zeigt: Wer Ihr seid, was Ihr macht, wie Ihr Probleme lösen wollt. Ein Stück Grillanzünder auf einem Autoreifen reicht, um fünf bis hunderttausend Euro „abzufackeln“. Benzin, eine Pfandflasche und ein wenig Lust auf Krawall reichen auch für anderthalb Tage „Oh“ und „Ah“ in der Medienlandschaft. Wenig Aufwand, viel Leistung.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e21903dace.0.html

Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst:
„SPD mitverantwortlich für linksextreme Gewalt“
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/SPD-mitverantwortlich-fuer-linksextreme-Gewalt/61920

ERFURT: Debatte über Links- und Rechtsextremismus
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringenticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1261067711&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber®ion=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1

„Arbeit macht frei“-Klau in Auschwitz
„Das ist eine Kriegserklärung“
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,668002,00.html

60 Millionen Euro
Berlin gibt Geld für Auschwitz
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2150631_60-Millionen-Euro-Berlin-gibt-Geld-fuer-Auschwitz.html

Aktion Sühnezeichen: Der Schuldprotestantismus rekrutiert seinen Nachwuchs ...
Cathérine Schilling verbringt ein Jahr in Polen als kleinen Beitrag zur Verständigung
„Polen ist wirklich ein tolles Land“
http://www.op-online.de/nachrichten/rodgau/polen-wirklich-tolles-land-567601.html

TU Wien ehrte Holocaust-Leugner
Ein goldenes Diplom für einen amtsbekannten Revisionisten stellte die TU Wien aus. Der Geehrte zweifelte am Massenmord in Auschwitz.
http://www.kurier.at/nachrichten/1964006.php

Sinti und Roma: Bundesrat prangert Diskriminierung an
http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/161081bundesrat-prangert-diskriminierung-an.html

Musikwissenschaftler Eggebrecht an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt?
http://www.klassik.com/aktuell/news/teaser.cfm?ID=7620&nachricht=Musikwissenschaftler%20Eggebrecht%20an%20nationalsozialistischen%20Verbrechen%20beteiligt%3F

Angewandte will Lueger-Statue umgestalten
Die Universität für angewandte Kunst hat einen internationalen Wettbewerb zur Umgestaltung des Lueger-Denkmals in der City in ein Mahnmal gegen Antisemitismus ausgelobt. FPÖ und ÖVP lehnen die Idee ab, die Grünen sind dafür.
http://wien.orf.at/stories/408595/

1973: DER SPIEGEL über die „Invasion der Türken“
Um die Islamisierung Deutschlands besser zu verstehen, lohnt sich zuweilen ein Blick zurück, zum Beispiel ins Jahr 1973. Die Ölkrise, die Watergate-Affäre, der Jom-Kippur-Krieg bestimmen das Weltgeschehen. In Deutschland aber wird – frei von jeder political corrrectness und Neusprech-Terminologie – über die „Invasion der Türken“ diskutiert. Sogar im SPIEGEL, wie nachfolgender Auszug der Ausgabe 31/1973 beweist.
http://www.pi-news.net/2009/12/1973-der-spiegel-ueber-die-invasion-der-tuerken/

Türkische Gemeinde: „Integrations-Agenda“ 2010
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert ein Integrationsgesetz. Die Debatte um das Zusammenleben mit Migranten sei zunehmend kontrovers, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. In einer Integrations-Agenda 2010 könnte man die unterschiedlichen Ansätze bündeln.
http://www.stern.de/politik/tuerkische-gemeinde-integrations-agenda-2010-1531586.html
http://www.pi-news.net/2009/12/kolat-fordert-integrationsgesetz/#comments

Vorbild Balkanländer
Türkei fordert Aufhebung von Visumspflicht für EU
Serben, Mazedonier und Montenegriner können seit diesem Wochenende ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Nun hat auch die Türkei von der EU die Aufhebung der Visumspflicht für ihre Bürger gefordert. Begründung: Die Türkei sei in EU-Fragen schon viel weiter als die Balkan-Länder.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5587949/Tuerkei-fordert-Aufhebung-von-Visumspflicht-fuer-EU.html

Prognose für 2010
Asylbewerberzahl steigt zum dritten Mal in Folge
Deutschland muß sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 zum dritten Mal in Folge auf einen Anstieg der Asylbewerberzahlen einstellen. Die meisten Flüchtlinge werden auch im kommenden Jahr aus muslimischen Ländern erwartet.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5620972/Asylbewerberzahl-steigt-zum-dritten-Mal-in-Folge.html

Ausländer
2010 mehr Asylbewerber erwartet
Nürnberg/Berlin (dpa) – Deutschland muß sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 auf einen leichten (?) Anstieg der Asylbewerberzahlen einstellen.
http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/23/iptc-bdt-20091223-169-23381956xml

Mehr als 2000 Irak-Flüchtlinge in Deutschland
http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=69506&tx_ttnews%5BbackPid%5D=23&cHash=15d00da830

Abiturientin (18) in Dresden ermordet
Schock in Dresden: Wenige Tage vor Weihnachten ist die Abiturientin Susanna (18) tot aufgefunden worden. Jetzt sucht die Polizei mit Hochdruck nach einem Pakistani (32). Er soll der Freund der jungen Frau gewesen sein.
http://www.bild.de/BILD/news/2009/12/17/dresden-abiturientin/tot-aufgefunden-worden.html
http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2009/12/18/mord-an-gymnasiastin/ihr-freund-soll-sie-erwuergt-haben.html
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/tod-von-dresdner-schuelerin-polizei-sucht-32-jahre-alten-pakistaner/r-mitteldeutschland-a-6356.html
http://www.pi-news.net/2009/12/dresden-18-jaehrige-tot-in-asylheim-aufgefunden/

Gießen
Wechsel an der Uni-Spitze
Indischstämmiger Anglistik-Professor Joybrato Mukherjee neuer Uni-Präsident
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2147587_Giessen-Wechsel-an-der-Uni-Spitze.html

Ethnomorphose-Propaganda
http://edoc.hu-berlin.de/histfor/5/PHP/mietzner-pil-abb-1.jpg

76jährige Geschäftsfrau beleidigt und bespuckt
Mit 76 Jahren (!) betreibt die tüchtige Geschäftsfrau noch ihren Fischhandel. Doch in letzter Zeit gibt es Probleme mit schwarzafrikanischen Dealern. Sie wird gedemütigt, beleidigt und bespuckt. Ein Polizeibeamter kann dazu nur noch achselzuckend feststellen: „Wenn wir einen Schwarzafrikaner festnehmen, läßt ihn die Justizbehörde schon nach kurzer Zeit wieder laufen. Dann steht er wieder da, verkauft weiter seinen Stoff und zeigt uns den Stinkefinger. Wir sind da genauso hilflos wie sie.“
http://www.pi-news.net/2009/12/76-jaehrige-geschaeftsfrau-beleidigt-und-bespuckt/

Überfall: Polizei erschießt 19jährigen Türken
Im baden-württembergischen Leimen wurde in der Nacht zum Heiligen Abend ein 19jähriger Täter türkischer Nationalität nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Esso-Tankstelle von Polizeikugeln tödlich getroffen. Zwei Mittäter konnten festgenommen werden.
http://www.pi-news.net/2009/12/ueberfall-polizei-erschiesst-19-jaehrigen-tuerken/

Langsame Veränderungen im kulturellen Gefüge ...
Wenn Muslime Geburtshelfer niederschlagen
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Wenn-Muslime-Geburtshelfer-niederschlagen/story/24584619

Skateboard-Todesfahrer als Straftäter verurteilt
Der Türke, der nach dem tödlichen Skateboard-Unfall in Frankfurt als Halter des Unfallwagens verhaftet worden war, war wohl doch nicht der Fahrer. Verdächtigt wird jetzt sein Sohn, ein verurteilter Straftäter, den ein verständnisvoller Richter zur besseren Wiedereingliederung in die Gesellschaft auf freien Fuß gesetzt hatte. Er ist untergetaucht.
http://www.pi-news.net/2009/12/skateboard-todesfahrer-als-straftaeter-verurteilt/

Migranten verprügeln am liebsten den Schweizer
Viele Ja-Stimmen zum Schweizer Minarettverbot stammten von jungen Bürgern, die sich sonst für Politik wenig interessieren. Sie beteiligten sich an der Volksabstimmung, weil der Islam sie persönlich betrifft: Sie sind die Lieblingsopfer der jugendlichen Migranten mit islamisch-kulturellem Hintergrund. Gemäß Angaben der Polizei sinkt die Hemmschwelle für Gewaltakte, die Brutalität nimmt zu. Die Angriffe erfolgen oft grundlos und ohne Vorwarnung. Sogar wenn die Opfer am Boden liegen, werden sie noch getreten, mit Vorliebe gegen den Kopf.
http://www.pi-news.net/2009/12/migranten-verpruegeln-am-liebsten-den-schweizer/

Vergewaltiger erhält Haftentschädigung
Vom Tatbestand der Vergewaltigung nicht nur freigesprochen wurde in der Schweiz ein Afrikaner, sondern er erhielt auch noch eine ordentliche Haftentschädigung. Grund: Das Opfer war betrunken und hätte sich seine Verletzungen auch anderweitig zuziehen können. Außerdem hatte der Verdächtige von einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gesprochen, was angesichts der Tatumstände sehr wahrscheinlich erscheint.
http://www.pi-news.net/2009/12/vergewaltiger-erhaelt-haftentschaedigung/#more-105824

Weihnachtliche Massenschlägerei auf Schulparty
Was letzte Nacht eine Weihnachtsparty an einem Luzerner Gymnasium hätte werden sollen, endete in einer brutalen Massenschlägerei zwischen zwei „rivalisierenden Gruppen von Jugendlichen“. Lucas Berger, der DJ aus dem Aargau, der Mittwoch nacht auf der „X-Mas-Party 2009“ die Scheiben auflegte, ist geschockt. Was mit einer „echt coolen“ Schülerfete begann, wurde auf einmal bereichert: „Die Leute kletterten zu den Fenstern rein, drängten durch die Türe – es wurde immer aggressiver.“
http://www.pi-news.net/2009/12/weihnachtliche-massenschlaegerei-auf-schulparty/#more-107764

Trebur (Hessen)
Schwarzarbeiter in Kebab-Haus erwischt
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/12/16/schwarzarbeiter-in-kebabhaus-erwischt.html

Vom Wäschetrocknen, der Wilden Jagd und Goethes Einsicht
Von Karlheinz Weißmann
Wenn früher jemand im ländlichen Niedersachsen gefragt wurde, was er zwischen Weihnachten und Dreikönig keinesfalls tun dürfe, so lautete die Antwort: „Wäsche zum Trocknen aufhängen“. Faßte man nach und wollte den Grund wissen, hieß es: „Weil sonst jemand im Hause stirbt.“
Meine Urgroßmutter und meine Großmutter haben sich streng daran gehalten, meine Mutter auch, oder doch beinahe: sie brachte die Wäsche auf den Trockenboden unseres Wohnblocks, – aber es blieb ein Unbehagen. Die jungen Frauen heute kennen nicht einmal mehr das.
http://www.sezession.de/9929/vorweihnachtlich-i-vom-waeschetrocknen-der-wilden-jagd-und-goethes-einsicht.html

Die deutsche Weihnacht
Von Karlheinz Weißmann
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M52c20cd7236.0.html

Friede auf Erden
Von Heinrich Rieker
Sie legten die Waffen nieder, spielten Fußball und rauchten Zigaretten. Zu Weihnachten 1914 verbrüderten sich Deutsche, Briten und Franzosen an der Westfront. Was sie damals erlebten, notierten die Soldaten in Tagebüchern und Feldpostbriefen
http://www.welt.de/print-welt/article359965/Friede_auf_Erden.html

Abstimmung
Wird Guttenberg der „Sprachwahrer des Jahres“?
Er liest Platon im Original, kann eine mitreißende Bierzeltrede halten und spricht das Wort „Krieg“, wenn es um Afghanistan geht, unumwunden aus: Verteidigungsminister zu Guttenberg. Der CSU-Politiker ist jetzt für die Auszeichnung „Sprachwahrer des Jahres“ vorgeschlagen worden.
http://www.welt.de/kultur/article5610205/Wird-Guttenberg-der-Sprachwahrer-des-Jahres.html
http://www.deutsche-sprachwelt.de/berichte/pm-2009-12-22.shtml

Kunstschatz
Kulturstaatsminister will Nofretete behalten
Nofretete bleibt in Berlin, daran lässt Kulturstaatsminister Bernd Neumann keinen Zweifel. Auch wenn Ägypten die Rückgabe der Büste fordert. Der CDU-Politiker will die Königin, die im Neuen Museum zu Hause ist, nicht einmal leihweise herausgeben.
[Wäre ja auch noch schöner. Die Orientalen haben sich doch ursprünglich einen Dreck um ihr Erbe geschert. Und wären die Europäer nicht gewesen, wäre das wohl auch heute noch so ...]
http://www.morgenpost.de/kultur/berlin-kultur/article1227760/Kulturstaatsminister-will-Nofretete-behalten.html

Evolution: Koala-Urahnen verschmähten Eukalyptus
Koalas und Eukalyptusbäume sind praktisch unzertrennlich. Doch das war nicht immer so, wie Forscher jetzt herausgefunden haben: Schädel von Koala-Urahnen beweisen, daß die Beutelbären früher abwechslungsreicher fraßen – bis die Kontinentaldrift dazwischenkam.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,668249,00.html

Denkmalschutz und Stuttgart 21
Was ist die Stuttgarter Denkart?
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1789197_0_2147_denkmalschutz-und-stuttgart-21-was-ist-die-stuttgarter-denkart-.html

Jagdbomber zu Backformen
Von Ellen Kositza
Die Klage über die Profanierung der weihnachtlichen Sitten ist seit Jahren – oder länger? – ins Brauchtum eingemeindet. Als wir vor sieben Jahren nach Mitteldeutschland gezogen sind, war manches für uns ein Schock. Bis dahin hatte ich den Offenbacher Weihnachtsmarkt für einigermaßen häßlich gehalten, hier wurde der Rummel an manchen Orten noch übertroffen.
http://www.sezession.de/10238/jagdbomber-zu-backformen.html

Wintergetränke
Der Glühwein ist nicht schuld an seinem Elend
Billiger Glühwein sorgt schon viel zu lange für Kopfschmerzen. Dabei haben heiße Mischgetränke eine längere Tradition als Cocktails – sie sind im Grunde ihres Wesens einfach und gut. Und: Jeder kann sie zu Hause selber machen. Lorraine Haist hat nach Alternativen zum Heißgetränke-Proletariat geforscht.
http://www.welt.de/lifestyle/article5575054/Der-Gluehwein-ist-nicht-schuld-an-seinem-Elend.html
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jeudi, 31 décembre 2009

Geopolitica tras la falsa guerra de EE.UU en Afganistan

gal_1786.jpgGeopolítica tras la falsa guerra de EE.UU. en Afganistán

Uno de los aspectos más notorios del programa presidencial de Obama es que, en Estados Unidos, pocos han cuestionado, en los medios de difusión o por otras vías, la razón del compromiso del Pentágono con la ocupación militar de Afganistán. Existen para ello dos razones fundamentales, y ninguna de ellas puede ser revelada abiertamente a la opinión pública.

Los engañosos debates oficiales sobre la cantidad de soldados que se necesita para «ganar» la guerra en Afganistán, si basta con 30 000 hombres más o si se requieran por lo menos 200 000, no son más que la cortina de humo que está sirviendo para esconder el verdadero objetivo de la presencia militar de Estados Unidos en ese estratégico país de Asia central.


Durante su campaña presidencial del año 2008, el candidato Obama afirmó incluso que es en Afganistán, no en Irak, donde Estados Unidos está obligado a hacer la guerra. ¿Por qué? Porque, según Obama, es en Afganistán donde se ha atrincherado Al Qaeda, que constituye a su vez la «verdadera» amenaza para la seguridad nacional.

Las razones de la implicación estadounidense en Afganistán son en realidad muy diferentes.
El ejército estadounidense ocupa Afganistán por 2 razones: principalmente para restablecer y controlar la principal fuente mundial de opio de los mercados internacionales de heroína y utilizar la droga como arma contra sus adversarios en el terreno de la geopolítica, especialmente contra Rusia. El control del mercado de la droga afgana es capital para garantizar la liquidez de la mafia financiera en bancarrota de Wall Street.

Geopolítica del opio afgano

Según un informe oficial de la ONU, la producción de opio afgano aumentó de forma espectacular después del derrocamiento del régimen talibán, en 2001. Los datos del Buró de Drogas y Crímenes de las Naciones Unidas demuestran que en cada una de las cuatro últimas estaciones de crecimiento (desde 2004 y hasta 2007) hubo más cultivos de adormidera que en todo un año bajo el régimen talibán. En este momento hay en Afganistán más tierra dedicada a la producción de opio que al cultivo de la coca en toda América Latina. En 2007, el 93% de los opiáceos del mercado mundial venían de Afganistán.

No son simples coincidencias. Se ha demostrado que Washington seleccionó cuidadosamente al muy controvertido Hamid Karzai, señor de la guerra de origen pashtún con una larga hoja de servicios en la CIA, especialmente traído de su exilio en Estados Unidos, a quien se le fabricó todo una leyenda hollywodense sobre su «valiente autoridad sobre su pueblo». Según fuentes afganas, Hamid Karzai es actualmente el «Padrino» del opio afgano. No por casualidad Karzai ha sido, y sigue siendo hoy en día, el preferido de Washington en Kabul. A pesar de ello, y también a pesar de la masiva compra de votos, del fraude y de la intimidación, los días de Karzai como presidente pudieran estar contados.

En momentos en que el mundo casi ni se acuerda ya del misterioso Osama Ben Laden ni de Al Qaeda –su supuesta organización terrorista–, o se pregunta incluso si tan siquiera existen, la segunda razón de la larga presencia de las fuerzas armadas de Estados Unidos en Afganistán parece más bien un pretexto para crear una fuerza militar de choque estadounidense permanente con una serie de bases aéreas permanentes en Afganistán.
El objetivo de dichas bases no es acabar con los grupos de Al Qaeda que puedan quedar aún en las cuevas de Tora Bora ni acabar con un mítico «talibán» que, según informes de testigos oculares, se compone actualmente en su mayoría de pobladores afganos comunes y corrientes que nuevamente luchan por expulsar de su tierra una fuerza ocupante, como hicieron en los años 1980 frente a los soviéticos.

Para Estados Unidos, la razón de ser sus bases afganas es mantener en la mirilla y tener la posibilidad de golpear a las dos naciones que, juntas, constituyen hoy en día la única amenaza seria para el poderío supremo de Washington o, como lo llama el Pentágono, America’s Full Spectrum Dominance (el predominio estadounidense en todos los aspectos).

La pérdida del «Mandato Celestial»

El problema de las élites* que detentan el poder en Wall Street y en Washington reside en el hecho que se encuentran hoy empantanados en la más profunda crisis financiera de toda su historia. Esa crisis es un hecho irrefutable para el mundo entero y el mundo está actuando en aras de salvarse a sí mismo. Las élites estadounidenses han perdido así lo que en la historia de la China imperial se conoce como el Mandato Celestial.
Se trata del mandato que se concedido a un soberano o a una élite reinante a condición de que dirija a su pueblo con justicia y equidad. Cuando el que gobierna lo hace de forma tiránica y como un déspota, oprimiendo al pueblo y abusando de él, se expone con ello a la pérdida del Mandato Celestial.

Si las poderosas élites de las firmas y las empresas privadas que han controlado las políticas fundamentales, financiera y exterior, durante la mayoría del tiempo, por lo menos durante el siglo pasado, tuvieron alguna vez en sus manos el mandato celestial, hoy resulta evidente que lo han perdido.

La evolución interna hacia la creación de un Estado policiaco injusto, con ciudadanos que se ven privados de sus derechos constitucionales, el ejercicio arbitrario del poder por personas que nunca obtuvieron un mandato electoral –como el ex secretario estadounidense del Tesoro Henry Paulson y el actual ocupante de ese mismo cargo Tim Geithner– y que roban miles de millones de dólares del contribuyente, sin consentimiento de éste, para sacar de la bancarrota a los principales bancos de Wall Street, bancos que se creían «demasiado grandes para hundirse», son hechos que demuestran al mundo que esas élites han perdido el «Mandato Celestial».

Ante tal situación, las élites que ejercen el poder se desesperan cada vez más por mantener su control sobre un imperio mundial de carácter parasitario que su máquina mediática falsamente llama «globalización». Y para lograr mantener su dominación resulta vital que Estados Unidos logre destruir toda forma naciente de cooperación, en el plano económico, energético o militar, entre las dos grandes potencias de Eurasia que, en teoría, pudieran representar una amenaza para el futuro control de la única superpotencia. Esas dos potencias son China y Rusia, cuya asociación Washington trata de evitar a toda costa.

Ambas potencias euroasiáticas completan el panorama con elementos esenciales. China es la economía más fuerte del mundo, con mano de obra joven y dinámica y una clase media educada. Rusia, cuya economía no se ha recuperado aún del destructivo final de la era soviética y del descarado saqueo que caracterizó la era de Yeltsin, sigue presentando sin embargo cartas esenciales para una asociación. La fuerza nuclear de Rusia y sus fuerzas armadas, aún siendo en gran parte remanentes de la guerra fría, representan en el mundo actual la única amenaza de consideración para la dominación militar estadounidense.

Las élites del ejército ruso en ningún momento han renunciado a ese potencial.
Rusia posee también el mayor tesoro del mundo en gas natural así como inmensas reservas petrolíferas, indispensables para China. Estas dos potencias convergen cada vez más a través de una nueva organización que crearon en 2001, conocida como la Organización de Cooperación de Shanghai (OCS). Además de China y Rusia, los países más extensos del Asia central –Kazajstán, Kirguiztán, Tayikistán y Uzbekistán– también forman parte de la OCS.

El objetivo que alega Washington para justificar la guerra de Estados Unidos, a la vez contra los talibanes y Al Qaeda, consiste en realidad en instalar su fuerza militar directamente en Asia central, en medio del espacio geográfico de la naciente OCS. Irán no es más que un pretexto. El blanco principal son Rusia y China.

Por supuesto, Washington afirma oficialmente que estableció su presencia militar en Afganistán desde el año 2002 para proteger la «frágil» democracia afgana. Sorprendente argumento cuando se analiza la realidad de la presencia militar estadounidense en ese país.
En diciembre de 2004, durante una visita a Kabul, el secretario de Defensa Donald Rumsfeld dio los toques finales a sus proyectos de construcción de 9 nuevas bases militares estadounidenses en Afganistán, en las provincias de Helmand, Herat, Nimruz, Balh, Khost y Paktia.

Esas 9 bases estadounidenses de nueva creación se agregan a las 3 bases militares principales ya instaladas inmediatamente después de la ocupación de Afganistán, durante el invierno de 2002, supuestamente con el fin de aislar y eliminar la amenaza terrorista de Osama Ben Laden.
Estados Unidos construyó sus 3 primeras bases militares en los aeródromos de Bagram, al norte de Kabul, su principal centro logístico militar; de Kandahar, en el sur de Afganistán; y de Shindand, en la occidental provincia de Herat. Shindand, la mayor base militar estadounidense en Afganistán, se encuentra a sólo 100 kilómetros de la frontera iraní, y a distancia de ataque si se trata de Rusia y China.

Afganistán ha estado históricamente en el centro de la gran pugna anglo-rusa, la lucha por el control del Asia central en el siglo 19 y a principios del siglo 20. La estrategia británica consistió entonces en impedir a toda costa que Rusia controlara Afganistán, lo cual hubiese representado una amenaza para la perla de la corona británica: la India.

Los estrategas del Pentágono también ven en Afganistán una posición altamente estratégica. Ese país constituye un trampolín que permitiría al poderío militar estadounidense amenazar directamente a Rusia y China, así como a Irán y a los demás países ricos productores de petróleo del Medio Oriente. En más de un siglo de guerras, las cosas no han cambiado mucho.

La situación geográfica de Afganistán como punto de confluencia entre el sur de Asia, Asia central y el Medio Oriente, es de vital importancia. Afganistán se encuentra además precisamente en el itinerario previsto para la construcción del oleoducto que debe llevar el petróleo de las zonas petrolíferas del mar Caspio hasta el océano Índico, donde la petrolera Unocal, así como Enron y la Halliburton de Cheney, estuvieron negociando los derechos exclusivos del gasoducto para conducir el gas natural de Turkmenistán a través de Afganistán y Pakistán hacia la enorme central eléctrica de gas natural de la Enron en Dabhol, cerca de Mumbai (Bombay). Ante de convertirse en presidente afgano títere de Estados Unidos, Karzai había sido cabildero de Unocal.

Al Qaeda no existe como amenaza

La verdad sobre todo este engaño alrededor del verdadero objetivo en Afganistán aparece claramente cuando se analiza más atentamente la supuesta amenaza de «Al Qaeda» en ese país. Según el autor Erik Margolis, antes de los atentados del 11 de septiembre de 2001, la inteligencia estadounidense proporcionaba asistencia y apoyo tanto a los talibanes como al propio Al Qaeda. Margolis señala que «la CIA proyectaba utilizar [la organización] Al Qaeda de Osama Ben Laden para incitar a los uigures musulmanes a rebelarse contra la dominación china y a los talibanes contra los aliados de Rusia en Asia central.»

Es evidente que Estados Unidos encontró otras vías para manipular a los uigures musulmanes contra Pekín en julio pasado, a través del apoyo estadounidense al Congreso Mundial Uigur. Pero la «amenaza» de Al Qaeda sigue siendo el principal argumento de Obama para justificar la intensificación de la guerra en Afganistán.

Sin embargo, el consejero de seguridad nacional de presidente Obama y ex general de Marines James Jones hizo una declaración, oportunamente enterrada por los amables medios de prensa estadounidenses, sobre la evaluación del peligro que actualmente representa Al Qaeda en Afganistán. Jones declaró al Congreso: «La presencia de Al Qaeda es muy reducida. La evaluación máxima es inferior a 100 ejecutores en el país, ninguna base, ninguna capacidad de lanzar ataques contra nosotros o nuestros aliados.»

Lo cual significa que Al Qaeda no existe en Afganistán. ¡Diablos! Incluso en el vecino Pakistán, lo que queda de Al Qaeda es ya prácticamente imperceptible. El Wall Street Journal señala: «Perseguidos por los aviones sin piloto estadounidenses, con problemas de dinero y con más dificultades para atraer a los jóvenes árabes a las oscuras montañas de Pakistán, Al Qaeda ve reducirse su papel allí y en Afganistán, según los informes de la Inteligencia y de los responsables pakistaníes y estadounidenses. Para los jóvenes árabes que son los principales reclutas de Al Qaeda “no resulta romántico pasar frío y hambre y tener que esconderse”, declaró un alto responsable estadounidense en el sur de Asia.»

Si entendemos bien las consecuencias lógicas de esa declaración no queda más remedio que llegar a la conclusión de que la razón por la cual los jóvenes alemanes y de otros países de la OTAN están muriendo en las montañas afganas no tienen nada que ver con «ganar la guerra contra el terrorismo». Muy oportunamente la mayoría de los medios de prensa prefieren olvidar el hecho que Al Qaeda, en la medida en que esa organización existió alguna vez, fue creada por la CIA en los años 1980.

Se dedicaba entonces a reclutar musulmanes radicales provenientes de todo el mundo islámico y a entrenarlos para la guerra contra las tropas rusas en Afganistán en el marco de una estrategia elaborada por Bill Casey, jefe de la CIA bajo la administración Reagan, entre otras, con el objetivo de crear un «nuevo Vietnam» para la Unión Soviética, lo cual debía conducir a la humillante derrota del Ejército Rojo y el derrumbe final de la Unión Soviética.

James Jones, jefe del National Security Council, reconoce ahora que no hay prácticamente nadie de Al Qaeda en Afganistán. Quizás sea un buen momento para que nuestros dirigentes políticos proporcionen una explicación más honesta sobre la verdadera razón del envío de más jóvenes a Afganistán, a morir protegiendo las cosechas de opio.

F. William Engdahl

Extraído de Red Voltaire.

~ por LaBanderaNegra en Diciembre 22, 2009.

mardi, 29 décembre 2009

Droht ein Krieg zwischen Iran und dem US-Irak?

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Droht ein Krieg zwischen Iran und dem US-Irak?

Michael Grandt / http://info.kopp-verlag.de/

Eine Auseinandersetzung um eine kleine Ölquelle im Grenzgebiet zwischen dem Irak und dem Iran kann der Anlass für einen größeren Konflikt werden, bei dem die USA sich »legitim« ihres Erzfeindes Iran entledigen könnten.

Von den westlichen Mainstream-Medien weitgehend ignoriert, braut sich in Persien ein Gewitter zusammen, das sich zu einem handfesten Konflikt zwischen dem Iran und dem US-Irak ausweiten könnte.

Bereits von 1980 bis 1988 führten der Iran und der Irak einen brutalen Krieg, der Hunderttausende das Leben kostete. Zwar verkündete der damalige irakische Präsident den Sieg, aber in Wirklichkeit handelte es sich um eine Patt-Situation.

Seit dem 18. Dezember halten nun iranische Soldaten ein umstrittenes Ölfeld auf irakischem Staatsgebiet besetzt. Das Öl-Feld Fakka liegt etwa 300 Kilometer südöstlich von Bagdad.

Einem Mitarbeiter des Betreibers Maysan Oil Company zufolge werden in Fakka gegenwärtig rund 10.000 Barrel Öl pro Tag gefördert.

Vize-Innenminister Ahmed Ali al-Chafadschi sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, elf Soldaten hätten die Grenze überquert, die iranische Flagge gehisst und hielten einen Ölturm besetzt. Auch in der Vergangenheit hätte Iran versucht, irakische Techniker durch Schüsse an der Arbeit an dem Bohrturm zu hindern. Der Irak habe bislang nicht militärisch reagiert und strebe eine diplomatische Lösung an, sagte al-Chafadschi weiter. »Der Bohrturm liegt auf irakischem Gebiet, 300 Meter von der Grenze entfernt.«

Dem widersprach Teheran und erklärte, die Ölquelle befinde sich auf iranischem Gebiet.

Jetzt mischte sich erstmals auch ein hochrangiger US-Militär ein: US-Generalstabschef Michael Mullen sagte, nach seinem Verständnis stehe das Gebiet unter irakischer Souveränität.

Interessant bei dieser Aussage dürfte sein, dass er nicht behauptet, dass die Ölquelle auf irakischem Gebiet liegt, sondern unter irakischer Souveränität steht.

Für die USA wäre dieser Vorfall wohl eine Möglichkeit, den internationalen Druck auf den Erzfeind Iran weiter zu verstärken. Er könnte sogar Anlass dafür sein, einen Konflikt zu schüren, bei dem die Amerikaner den Irakern »schützend« beistehen und so ein für alle Mal das Problem »Iran« aus der Welt schaffen. Die jüdisch-israelisch-amerikanische Lobby wartet schon lange darauf.

Die Nachricht über die Besetzung der Ölquelle stärkte an den internationalen Finanzmärkten den Dollar, der einen Teil seiner Verluste zum Euro wieder wettmachte. Auch der Ölpreis legte nach den ersten Berichten leicht zu, gab später jedoch wieder nach.

 

Dienstag, 22.12.2009

Kategorie: Geostrategie, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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lundi, 28 décembre 2009

L'Ecosse deviendra-t-elle indépendante?

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Dr. PETERSEN :

 

 

 

L’Ecosse deviendra-t-elle indépendante ?

 

Un chapitre nouveau dans une longue lutte pour l’indépendance et la liberté !

 

L’histoire ne fait jamais de sur-place. On le constate en observant les efforts que font actuellement les Ecossais pour devenir plus indépendants de l’Etat britannique et pour se poser comme une entité autonome en des domaines de plus en plus diversifiés.

 

Pour comprendre les événements qui secouent aujourd’hui l’Ecosse, il faut se livrer à une brève rétrospective : le 1 mai 1707, l’Ecosse et l’Angleterre fusionnent pour former le Royaume-Uni, dont la capitale, Londres, devient le centre d’où émanent tous les pouvoirs. Depuis les Romains, on avait l’habitude de considérer les deux pays comme deux îles distinctes, dotées de quelques « ponts de terre ferme ». A partir de 1707, ces deux « îles » et ces deux peuples, désormais fusionnés, seront considérés comme un bloc uni à tous les points de vue : formel, juridique, administratif et territorial. L’histoire de l’Ecosse avait commencé pendant les « siècles obscurs », entre 400 et 800 de l’ère chrétienne, où elle avait subi diverses attaques ennemies comme le reste de la Grande-Bretagne, pendant l’époque romaine et après le départ des légions de l’Urbs. L’Ecosse, au 7ème siècle avait été partagée entre quatre royaumes, souvent en querelle pour des questions territoriales ou pour savoir lequel jouirait d’une supériorité sur les autres. Finalement, les divers peuples qui composaient l’Ecosse de ces « siècles obscurs » vont fusionner pour former, en bout de course, un royaume unique d’Ecosse. Les étapes suivantes sont mieux connues : on se souvient tous de la lutte de l’Ecosse pour conserver sa liberté, sous l’égide de William Wallace qui s’était opposé avec énergie à la rude mainmise anglaise sur le pays.

 

L’Ecosse : mise hors jeu par des techniques raffinées

 

Au 17ème siècle, la voie vers l’unité de la Grande-Bretagne semblait déjà tracée avec les Stuarts qui étaient rois d’Angleterre et, par union personnelle, aussi rois d’Ecosse. Cependant, après les Stuarts, l’annexion de l’Ecosse par l’Angleterre allait se faire par des techniques raffinées, mettant hors jeu les Ecossais. D’abord, les Anglais menacent de proclamer l’ « Alien Act », par lequel tous les Ecossais vivant en dehors d’Angleterre auraient été considérés comme étrangers et exclus de tout commerce avec l’Angleterre et ses colonies. Ensuite, les Anglais appliquent une technique financière, en créant la « Company of Scotland », une société commerciale écossaise, laquelle était flanquée d’un projet, dit « Projet Darien » ; dans le cadre de cette société, on envisageait de créer une colonie exclusivement écossaise à Panama. Le projet échoua de manière catastrophique et ruina complètement les finances du royaume d’Ecosse. Acculés à la misère et à la banqueroute, les Ecossais n’avaient plus qu’une issue, pour redonner de la stabilité à leur pays : accepter l’Union complète, l’ « Act of Union ».

 

Depuis lors, plus de 300 ans se sont passés et voilà que les héritiers de Wallace remettent en question ce « mariage de raison » entre les deux pays. Il y a déjà de nombreuses années que le processus d’émancipation vis-à-vis du « grand frère anglais » est en cours et constitue un objet de querelle entre les « époux », avec pour corollaire, que la partie écossaise du contrat matrimonial revendique de plus en plus souvent un franc divorce. Fer de lance de cette revendication, le SNP (Scottish National Party) d’Alex Salmond avait fait de celle-ci le point numéro 1 de son programme électoral de 2007. Tony Blair avait senti passer le vent du boulet, en perdant des voix dans une Ecosse traditionnellement travailliste, sans compter le ressac qu’il avait subi pour avoir trop manifestement soutenu la politique belliciste américaine en Irak. La défaite de Blair et le pacifisme écossais ont donc contribué à renforcer toutes les tendances favorables à l’indépendantisme en Ecosse.

 

Les tirades de Blair

 

McConnell, un des leaders du parti travailliste en Ecosse, avait pourtant adopté un profil fort différent de celui de Blair lors de la campagne électorale calédonienne, mais avait tout de même émis l’opinion que l’Ecosse retirait d’énormes avantages de son union avec l’Angleterre. Blair, lui, lança force tirades pour démontrer que les Ecossais devraient payer leur éventuelle indépendance fort cher. Mais ni les admonestations de McConnell ni les tirades de Blair n’ont pu modifier l’opinion des Ecossais. Taylor, journaliste de la BBC, a commenté la victoire du SNP : « La plupart des Ecossais veulent que leur fierté nationale et leur identité se reflètent dans les structures politiques. Beaucoup d’entre eux traduisent ce désir par une volonté d’indépendance ».

 

La marche vers l’indépendance a commencé en 1999, lors de la fameuse « dévolution », qui a permis aux Ecossais d’avoir leur propre parlement. Les compétences dont bénéficie ce parlement écossais comprennent, pour l’essentiel, tous les aspects de la « domestic policy », de la « politique intérieure ». Dont, notamment, les politiques de l’enseignement, de l’environnement, du transport, du tourisme et de la région proprement dite. Le 30 novembre 2009, exactement le jour de la fête nationale écossaise, ce parlement présente enfin le « livre blanc », qui résume les desiderata des Ecossais, cherchant à obtenir l’indépendance vis-à-vis de toutes les autres composantes du Royaume-Uni. Ce « livre blanc » recadre le processus d’indépendance, tel que l’envisage le SNP, dans un contexte plus vaste, et avance quatre options :

1.     Le statu quo.

2.     Un élargissement des droits et compétences de l’actuel parlement régional écossais.

3.     Une forme d’autonomie qui laisserait aux Ecossais presque toutes les compétences d’un Etat normal, y compris la souveraineté financière et monétaire, à l’exception de la défense et de la sécurité. En avançant ce projet d’autonomie, les Ecossais parlent de « dévolution max » (le maximum en matière de dévolution) ou d’ « indépendance light » (l’indépendance ‘light’).

4.     Se détacher complètement de la Grande-Bretagne. Dans ce dernier cas, le SNP veut conserver la monarchie et la livre sterling.

 

Le problème : la crise financière

 

Le processus vers l’indépendance est toutefois freiné en Ecosse aujourd’hui parce que le gouvernement d’Alex Salmond est minoritaire. Toutefois en janvier prochain, un projet de loi sera présenté au parlement écossais, visant l’organisation d’un référendum sur la constitution future de l’Ecosse. Deuxième frein au processus d’indépendance : la récession actuelle et la situation financière tendue. Dans ce contexte économique peu favorable, les sondages les plus récents montrent qu’une bonne part de la population écossaise craint que la puissance financière d’une Ecosse indépendante, détachée du Royaume-Uni, serait battue en brèche. Ainsi, en 2008, deux grandes banques, la « Royal Bank of Scotland » (RBS) et la « Halifax Bank of Scotland » n’ont pu être sauvées que par des injections de capitaux fournis par le trésor britannique.

 

Avec cette situation financière considérablement fragilisée pour arrière-plan, on assiste en Ecosse aujourd’hui à l’émergence d’une dualité politique. On peut ainsi tracer un parallèle avec la situation d’il y a 300 ans. A l’époque, l’Ecosse s’était embarquée dans une aventure financière à Panama, où les risques financiers étaient considérables. La suite ne s’est pas fait attendre : les finances du royaume ont été mises en banqueroute complète. La seule issue avait donc été de s’unir à l’Angleterre. Aujourd’hui, nous devons constater que les finances sont à nouveau ébranlées, conséquence de la crise financière et bancaire mondiale, dans le déclenchement de laquelle la « City » londonienne porte une très lourde responsabilité. C’est pourquoi beaucoup d’Ecossais, même s’ils ont un jour aspiré à un maximum d’autonomie voire à l’indépendance, voient leur salut dans un maintien de l’union avec l’Angleterre. Les conservateurs écossais, par exemple, dans les eaux troubles de l’omniprésente crise financière, préfèrent encore et toujours naviguer sous pavillon britannique.

 

Malgré cette réticence sur fond de crise, les « dévolutionnistes » ne baissent pas les bras. La majorité des Ecossais ne cessera pas de vouloir bientôt vivre le vieux rêve de l’indépendance. Sur le long terme, les angoisses générées par la crise financière ne pourront pas faire taire les aspirations d’un peuple à la liberté. La voie vers l’indépendance de l’Ecosse est tracée et rien, me semble-t-il, ne pourra plus l’arrêter.

 

Dr. PETERSEN.

(article paru dans DNZ, Munich, n°51/2009 ; trad. franc. : Robert Steuckers).