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lundi, 14 juin 2010

Apokalypse Now: Die Wahrheit über die Bohrinsel-Katastrophe

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Apokalypse Now: Die Wahrheit über die Bohrinsel-Katastrophe

Gerhard Wisnewski

Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Niedlich, das kleine Rohr am Meeresgrund, aus dem seit Wochen das Öl sprudelt – nicht wahr? Nur: Warum schaffen es die Ingenieure ums Verrecken nicht, das Ding zu schließen? Warum konnte man nicht einfach eine Glocke mit einer Leitung am oberen Ende draufsetzen und das Öl abpumpen? Ganz einfach: Weil die offene Leitung gar nicht das Problem ist. In Wirklichkeit strömt das Öl direkt aus dem Meeresboden. Und diesen »Krater« kann möglicherweise niemand schließen. Was bedeuten kann, dass die Ölquelle noch Jahre sprudelt – bis sie leer ist und große Teile der Umwelt tot sind. Doch lesen Sie selbst …

Wie ein Schwarm riesiger, fetter Schnaken sitzen die rund 4.000 Ölbohrinseln im Golf von Mexiko auf dem Wasser. Mit ihren ellenlangen dünnen und verletzlichen Rüsseln saugen sie in bis zu 2.400 Metern Tiefe eine hochbrisante Flüssigkeit aus gewaltigen Reservoiren unter dem Meeresboden. Hier, in weiteren Tausenden Metern Tiefe, schwappen seit ewigen Zeiten langsam riesige Blasen aus Gas, Öl und Ölschlamm hin und her, bis sie irgendwo eine »Höhle« beziehungsweise ein Reservoir gefunden haben, in dem sie sich sammeln. Nach diesen Reservoiren bohren die »Schnaken« wie Moskitos nach Blutgefäßen und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel, wie man an dem Unfall der Deepwater-Horizon-Bohrinsel sieht.

Denn der Kampf mit diesen Naturgewalten gleicht einem Ritt auf dem Vulkan. Die unterseeischen Ölreservoire stehen häufig unter einem gewaltigen Druck. Ein Reservoir zu öffnen, ohne dabei in die Luft zu fliegen, ist ein kitzliges Unterfangen, das im Wesentlichen mit einem ausgeklügelten Druckmanagement im Bohrloch und -kanal bewältigt wird. Und nichts fürchtet der Ölingenieur so sehr wie das totale Versagen dieses Managements, nämlich den »Blowout« – Sie wissen schon: Das nette Klischee von dem Bohrturm mit der sprudelnden Ölquelle, um die begeisterte Menschen tanzen.

In Wirklichkeit ist der Blowout eine Katastrophe. Seit jeher wurden dabei Menschenleben, Anlagen und die Umwelt zerstört. Wobei man einen Blowout an Land allerdings relativ schnell in den Griff bekommen kann – und natürlich auch muss. Alles andere wäre eine Katastrophe von apokalyptischen Ausmaßen.

Schießt das Öl mit einem zu hohen Druck durch den Rüssel der »Schnake« nach oben, kann es sich im Prinzip seinen Weg bis nach oben bahnen und die Schnake umbringen – wie eben am 20. April 2010 im Golf von Mexiko geschehen. Zwar gibt es jede Menge trickreicher Sicherungen, die genau das verhindern sollen und es in 99,9 Prozent der Fälle auch tun – zum Beispiel das Blowout-Ventil (Blowout Preventer): Eine pfiffige Erfindung, die den Blowouts im Prinzip ein Ende machte oder sie zumindest auf fast null reduzierte. Aber das »fast« ist in diesem Fall genau das Problem. Wo ein »fast« normalerweise ausreicht, ist das bei einem Unterwasser-Blowout im tiefen Wasser anders. Dieser darf ganz einfach nicht passieren.

 

Das Gespenst des Blowouts

Schon vor 13 Jahren machten sich Fachleute erhebliche Sorgen um einen sogenannten »sustained deepwater-Blowout« (anhaltenden Tiefwasser-Ölausbruch), und zwar nirgendwo anders als im Golf von Mexiko. »Weltweit wird in immer tieferem Wasser nach Öl gebohrt. Ein bedeutender Tiefwasser-Bohrboom findet im Golf von Mexiko statt«, schrieb am 1. Januar 1997 das Offshore Magazin. Bisherige Unterwasser-Blowouts seien häufig durch »natural well bridging« geschlossen worden: Das heißt, durch ein Zusammenbrechen des Ozeanbodens wurde das Bohrloch zugeschüttet. Aber diese erste Hoffnung hat sich im Macondo-Ölfeld schon mal nicht erfüllt. Stattdessen wurde daraus ein »sustained deepwater-blowout«, dessen Folgen laut Offshore Magazin »schwerwiegend« wären. Denn: Wie ein »Ultratiefwasser-Blowout« zu bekämpfen wäre, davon hat man keine Ahnung. »Die Möglichkeiten, einen Ultratiefwasser-Blowout zu kontrollieren, sind sehr begrenzt«, so das Offshore-Magazin. Und das ist schlimm. Denn mit »Ultratiefwasser« waren in diesem Artikel nur 300 Meter Wassertiefe gemeint. Die Deepwater Horizon bohrte aber in der fünffachen Wassertiefe, nämlich in 1.500 Metern!

Zwar erwischte es auch schon andere Bohrinseln im Golf von Mexiko: Am 3. Juni 1979 zum Beispiel ereilte ein Blowout die Ölbohrinsel Sedco 135F, woraufhin zuerst 30.000 Barrel, dann 20.000 Barrel und schließlich 10.000 Barrel pro Tag austraten (1 Barrel = 159 Liter) – und zwar zehn Monate lang. Erst dann – also nach fast einem Jahr – gelang es, den Ausbruch zu stoppen. Das Bohrloch von Sedco 135F befand sich in lediglich 50 Metern Wassertiefe. Noch fast 20 Jahre später machte man sich Gedanken, was wohl passieren würde, wenn so etwas in 300 Metern Wassertiefe passieren würde, wie der Artikel im Offshore-Magazin aus dem Jahr 1997 zeigt. Nun sind wir bei 1.500 Metern.

Die eigentliche Katastrophe

Bei dem Unfall der Deepwater Horizon geht es nicht um einen Tanker, wie durch entsprechende Vergleiche dauernd nahegelegt wird. Hier geht es im Prinzip um Reservoire, aus denen Tanker gespeist werden. BP-Sprecher schätzten den Inhalt der nun weitgehend unkontrolliert sprudelnden Macondo-Lagerstätte auf 50 Millionen Barrel, andere Experten auf 100 Millionen. Also irgendetwas zwischen 15 und 30 Supertankern. Vielleicht aber auch sehr viel mehr.

Aktuelle Schätzungen von der Deepwater-Horizon-Bohrstelle gehen von 10.000 bis 84.000 Barrel austretendem Öl pro Tag aus. Und da sind wir auch schon bei des Pudels Kern: Wieso »Schätzungen«? Hat man eine Ölleitung mit einem gegebenen Durchmesser und einer messbaren Durchflussgeschwindigkeit, kann man die austretende Menge pro Zeiteinheit doch fast auf den Liter genau berechnen! Hier geht das aber nicht. Und nicht nur das: Die Schätzungen weichen auch gravierend voneinander ab – warum? Und schließlich erklärte der mit der Bewältigung der Krise beauftragte Admiral Thad Allen, es sei sogar »völlig unmöglich, eine genaue Schätzung abzugeben«. Warum?

Die Antwort kann nur heißen, dass es erstens wirklich mehrere Lecks gibt und dass diese zweitens nicht definierbar sind – und damit die Austrittsmenge nicht berechenbar ist. Warum nicht? Ganz einfach: Weil es sich nicht um technische Lecks nach Art der gern gezeigten gebrochenen Ölleitung handelt, sondern weil das Öl aus dem Seeboden selbst austritt. Und weil ein solches Ereignis niemand kontrollieren kann, ist das die eigentliche Katastrophe.

Wie kann so etwas passieren? Ganz einfach: Indem der kilometertiefe Bohrkanal, der vom Seeboden aus senkrecht in die Tiefe führt, zusammenbricht und das von unten heraufschießende Öl seitlich in den Meeresboden austritt.

 

Ein erhellendes Gespräch

Am 7. Juni 2010 spielte sich zwischen der MSNBC-Reporterin Andrea Mitchell und dem sehr gut informierten US-Senator Bill Nelson aus Florida folgender Dialog ab:

Nelson: Andrea, wir werden hier zurzeit mit etwas Neuem konfrontiert, und zwar sind das Berichte, wonach das Öl aus dem Ozeanboden sickert …, was darauf hinweisen würde, falls es stimmt, dass die Umfassung des Bohrloches selbst perforiert ist … unter dem Meeresgrund. Also sehen Sie, dass die Probleme mit dem, womit wir hier konfrontiert sind, schlicht enorm sein könnten.

Mitchell: Damit ich es besser verstehe: Wenn das stimmt, dass es aus dem Meeresboden heraustritt, würde nicht einmal eine Entlastungsbohrung eine endgültige Lösung darstellen, um das zu schließen? Das bedeutet, dass wir es mit Öl zu tun haben, das aus zahlreichen Stellen am Meeresboden nach oben sprudelt?

Nelson: Das ist möglich. Es sei denn, Sie bekommen die Entlastungsbohrung tief genug hinunter, unterhalb von der Stelle, an welcher der Bohrkanal gebrochen ist.

 

Ich bin kein Freund von angeblich globalen Katastrophen. Die meisten werden nur benutzt, um eine weltweite Diktatur zu errichten. Man erkennt das auch daran, dass sie ganz unbefangen propagiert werden: Ozonloch, Klimakatastrophe, Asteroideneinschlag, und wie sie alle heißen. Sie werden auch deswegen unbekümmert propagiert, weil die Politik keine Angst vor ihnen haben muss. Weil sie Fiktion sind, können sie auch nie aus dem Ruder laufen. Gefahrlos kann sich der Politiker daher als Retter aufspielen, weil die angeblich tödliche Gefahr, vor der er uns retten will, ohnehin nicht existiert. Die wirklich drohenden globalen Katastrophen werden dagegen nicht propagiert, jedenfalls nicht in ihrer wirklichen Dimension, eben weil man sie möglicherweise oder wahrscheinlich nicht in den Griff bekommen kann.

 

Schlimmstenfalls wird das Öl jahrelang sprudeln

Ganz anders als beispielsweise bei der Klimakatastrophe werden beim Blowout des Macondo-Ölfeldes keine Szenarien veröffentlicht. Vergeblich wartet man hierzulande auf bunte Computersimulationen und Prognosen, wie sich die Katastrophe weiterentwickeln könnte. Umsonst hofft man auf Internationale »Panels« und Krisensitzungen von »Wissenschaftlern«. Penibel wird ausschließlich über den Ist-Zustand berichtet. Nanu – so kennen wir sie doch gar nicht, unsere Medien und Politiker?!

Im schlimmsten Fall wird das Öl jahrelang sprudeln und wie ein Sandstrahlgebläse zusammen mit Felsen, Sand und Geröll einen immer größeren Trichter am Meeresboden auswaschen. Das Öl umrundet die Florida-Landzunge und mündet in den Golfstrom. Über die Azoren- und Atlantik-Strömungen erreicht es Europa und Nordafrika. Die wenigen Forscher, die sich mit der Frage beschäftigen, rechnen angeblich mit einer globalen Verbreitungszeit von 18 Monaten. Ein mir bekannter Offshore-Experte und Ingenieur bestätigte: »Das kann apokalyptische Ausmaße annehmen.«

Das Öl ist aber nicht das einzige Problem. Es gibt noch eine weitere Eskalationsstufe. Indem der Trichter immer tiefer ausgewaschen und -geschliffen wird, wird gleichzeitig die Decke zwischen dem auslaufenden Ölreservoir und dem Meeresboden immer dünner. Die immer dünnere Decke wird mit dem Druck des Meerwassers beaufschlagt, bis sie bricht. Durch das Absacken des Meeresbodens entsteht an der Oberfläche eine Welle, die sich an den ohnehin bereits geschädigten Küsten Mexikos und Floridas zu einem Tsunami aufbaut. Und zwar zu einem giftigen Tsunami aus Wasser, Öl und Ölschlämmen. Wobei das keine Prognose ist, sondern das, was auf dem Spiel steht. Und daraus erklärt sich auch die Verzweiflung, mit der BP-Verantwortliche jetzt russische Experten um Hilfe gebeten haben.

Die Wahrheit ist: Die Deepwater-Horizon-Katastrophe könnte ein schwerer Schlag für die USA werden, und zwar wirtschaftlich und ökologisch. Vielleicht sogar für den Planeten.

 

Livestreams von den BP-Unterwasserrobotern finden Sie unter:

http://www.bp.com/genericarticle.do?categoryId=9033572&contentId=7062605

dimanche, 13 juin 2010

Ölpest im Golf von Mexiko: eine "Halliburton"-Connection

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Ölpest im Golf von Mexiko: eine »Halliburton«-Connection

F. William Engdahl

Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Am 20. April starben bei einer Explosion der von der Ölgesellschaft BP betriebenen Bohrinsel »Deepwater Horizon« vor der Küste von Louisiana im Golf von Mexiko elf Menschen, wenig später sank überraschend die gesamte Bohrinsel. Durch das Unglück wurde die bislang größte Ölpest der Geschichte ausgelöst – wahrscheinlich um Größenordnungen schlimmer, als bei der Havarie der »Exxon Valdez« 1989 – und noch ist sie nicht unter Kontrolle. BP beteuert, die Sicherheitsvorkehrungen seien ausreichend gewesen, der Fehler müsse an anderer Stelle liegen. Eine genauere Untersuchung fördert hingegen einige sehr bezeichnende Dinge im Zusammenhang mit der Ölpest zutage.

Bemerkenswert ist zunächst einmal die Doppelzüngigkeit von BP, eine der Großen Vier angloamerikanischen Ölgesellschaften, die zusammen mit Goldman Sachs und den Wall-Street-Banken de facto den gesamten weltweiten Ölmarkt beherrschen. Der Chef von BP-Amerika, Lamar McKay, verteidigte zunächst öffentlich im US-Fernsehen die Sicherheitsvorkehrungen seines Unternehmens und erklärte, der »Ausfall eines einzelnen Bauteils« habe zu der massiven Ölpest an der Golfküste geführt. Laut einem Sprecher habe es sich von dem von McKay erwähnten defekten Bauteil, welches das Desaster verursacht habe, um einen Bohrlochschieber, einen sogenannten Blow-Out-Preventer, gehandelt.

Während also der BP-Chef erklärt, verantwortlich sei ein defekter Blow-Out-Preventer, ein Bauteil bei einer Ölplattform, das im Falle einer Explosion oder eines anderen Unfalls das Austreten des Öls verhindern soll, sprach Salvin, der offizielle Unternehmenssprecher von BP, davon, die Ursache der Explosion sei ungeklärt und betonte: »Wir schließen nichts aus.«

Könnte es sein, dass es bei der schlimmsten Ölpest der Geschichte einen politisch brisanten Hintergrund gibt?

Es stellt sich nämlich heraus, dass die BP – vormals British Petroleum, ein Unternehmen mit engen Verbindungen zum ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, das diesen 2003 darin bestärkt hatte, George W. Bushs Irakkrieg zu unterstützen – seit Jahren mit den amerikanischen Aufsichtsbehörden im Streit liegt, und zwar genau hinsichtlich der Frage, wie viele Sicherheitsstufen erforderlich sind, um einen Unfall bei einer Tiefseebohrung wie in diesem Fall zu verhindern.

In einem Brief an das US-Innenministerium, das für die Aufsicht über Ölbohrungen vor der amerikanischen Küste verantwortlich ist, erhob BP 2009 Einwände gegen neue Bestimmungen, die die Regierung zur Verbesserung der Sicherheitsstandards auf Ölplattformen vorgeschlagen hatte. BP schrieb damals an die US-Regierung: »Wir sind der Ansicht, dass die derzeitige Sicherheits- und Umweltstatistik der Ölindustrie beweist, dass die freiwilligen Programme … auch weiterhin erfolgreich sind.« Was wohl so viel heißen sollte wie: »Vertrauen Sie uns …«

BPs dubiose Geschichte seit dem Ersten Weltkrieg

Wie ich in meinem Buch Mit der Ölwaffe zur Weltmacht darlege, durchziehen Intrigen, Bestechung und kriminelle Machenschaften die gesamte Geschichte von BP.

Als die britische Elite im Jahre 1914 die Entwicklung in Gang setzte, die direkt zum Ersten Weltkrieg führte, hatte das Unternehmen die Hand im Spiel. Das Deutsche Reich und die deutsche Industrie zusammen mit der Deutschen Bank standen kurz vor der Vollendung des ambitioniertesten Eisenbahn-Infrastrukturprojekts der damaligen Welt – einer Eisenbahn-Verbindung von Berlin nach Bagdad.

Die britische Royal Navy, deren Marineminister ein junger Politiker namens Winston Churchill war, betrachtete diese Bagdad-Bahn, die 2003 von amerikanischen und britischen Bomben endgültig zerstört worden ist, als tödliche Bedrohung für Großbritanniens neue Ölquellen in Persien (Iran) und Kuwait. BP war ursprünglich unter dem Namen Anglo-Persian Oil Company als staatliches britisches Unternehmen gegründet worden. Churchill hatte die Marine soeben vom Kohlebetrieb auf die effizientere und leichtere Ölbefeuerung umgestellt, London betrachtete die Bagdad-Bahn als Bedrohung für die »nationale Sicherheit« des Empires.

In den 1950er-Jahren überredete die BP den US-Geheimdienst CIA, sich an einem Putsch zum Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh, der BP im Iran verstaatlicht hatte, zu beteiligen. BP ist auch die wichtigste Ölgesellschaft bei dem Ölprojekt Kaspisches Meer–Baku. Dieses Projekt ist wesentlicher Bestandteil der amerikanisch-britischen Strategie, die Vorherrschaft russischer Pipelines in den ehemals zur Sowjetunion gehörenden zentralasiatischen Republiken durch den Bau der neuen westlichen Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan zu brechen. Um zu gewährleisten, dass diese Pipeline ausschließlich über Territorien von anti-russischen Staaten verläuft, inszenierte der US-Geheimdienst 2003 in Tiflis einen Regimewechsel, die sogenannte Rosen-Revolution. Dadurch wurde Washingtons Marionette Michail Saakaschwili an die Macht gebracht, der zuvor versprochen hatte, Georgien in die NATO zu führen – eine echte Provokation für Moskau und die Sicherheit Russlands. Georgien bedeutete für Washington und London die einzige Option, die nicht unter potenziellem Einfluss Russlands stand, sofern ein neues amerikafreundliches Regime errichtet werden konnte.

2008 stiegen Öl-Futures auf den Rekordpreis von 147 Dollar pro Barrel, bevor sie im Gefolge der Nachrichten über einen weltweiten Finanz-Tsunami nach dem Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wieder abstürzten. Nach Aussagen gut informierter Händler am Ölmarkt war BP zusammen mit Goldman Sachs hinter den Kulissen maßgeblich an der Manipulation des Ölpreises auf 147 Dollar beteiligt, um den britischen und den Wall-Street-Banken sowie auch BP einen massiven finanziellen Gewinn zu verschaffen, während sich der Finanzkrach weiter verschärfte.

Spielt Halliburton eine Rolle?

Der wahre Grund dafür, dass eine ganze Ölbohrinsel gesunken ist – immerhin ein riesiges, hochentwickeltes Ingenieurs-Bauwerk von der Größe eines Häuserblocks in einer Großstadt – ist noch nicht ermittelt, doch inzwischen ist ein höchst beunruhigendes Element bekannt geworden, nämlich, welche Rolle die Halliburton Corp., eines der korruptesten Unternehmen auf der ganzen Welt, bei der ganzen Sache spielt. Die Firma Halliburton, die noch bis vor Kurzem ihren Hauptsitz in George Bushs Heimatstaat Texas hatte, ist der größte Öl-Dienstleister der Welt und eines der größten Bauunternehmen weltweit. Ermittler der US-Regierung werfen Halliburton vor, Milliarden Dollars, welche die Firma ab 2003 für den Wiederaufbau des Irak erhalten hatte, »verloren« zu haben.

Ermittler, die die mögliche Ursache der massiven Ölpest im Golf von Mexiko untersuchten, konzentrieren sich auf die Rolle der Firma Halliburton, die dafür verantwortlich war, die Rohre unter Wasser einzubetonieren. Die Firma hat bestätigt, das Zementieren des Bohrlochs und der Rohre sei 20 Stunden vor der Explosion am 20. April abgeschlossen worden.

Am vergangenen Freitag haben die Abgeordneten Henry A. Waxman, Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Handel im US-Repräsentantenhaus, und Bart Stupak, Vorsitzender des Unterausschusses für Aufsicht und Untersuchungen, in einem an David J. Lesar, den Vorstandsvorsitzenden von Halliburton, gerichteten Brief verlangt, Vertreter von Halliburton sollten bis zum 7. Mai sämtliche Dokumente bezüglich »der Möglichkeit oder des Risikos einer Explosion oder eines Ausbruchs auf der Bohrinsel Deepwater Horizon sowie den Status, die Adäquatheit, Überwachung und Inspektion der Zementierungsarbeiten« offenlegen.

Halliburton nennt es »verfrüht und unverantwortlich, über spezifische Ursachen zu spekulieren«. Vier Angestellte des Unternehmen waren zum Zeitpunkt des Unglücks auf der Bohrinsel stationiert.

»Halliburton hatte die Zementierungsarbeiten an der letzten Bohrlochauskleidung plangemäß beendet«, hieß es in einer äußerst vage formulierten Antwort. »Gemäß der anerkannten Praxis der Branche … wurden Test durchgeführt, die Unversehrtheit der Bohrlochauskleidung bestätigten.«

Seit der Explosion sind mehr als zwei Dutzend Sammelklagen gegen BP, gegen den Eigentümer der Bohrinsel Transocean Ltd. und gegen Halliburton eingereicht worden. BP »übernimmt die volle Verantwortung« für die Ölpest, man werde die Betroffenen angemessen entschädigen, teilte das Unternehmen mit.

Als es im August 2009 in der Timor-See vor Australien zu einem großen sogenannten Blowout kam, wurde Halliburton mangelnde Sorgfalt bei den Betonierungsarbeiten vorgeworfen. Eine entsprechende Untersuchung vor Ort ist noch im Gang.

Nach Ansicht von Experten verweist die zeitliche Nähe der Zementierungsarbeiten durch Halliburton zu der Explosion – nur ca. 20 Stunden danach – und die früheren Zementierungs-Probleme bei anderen Blowouts »auf die Firma als möglichen Schuldigen«. Der ehemalige Ölingenieur Robert MacKenzie erklärt: »Es ist wahrscheinlich, dass das Ausströmen des Gases an die Oberfläche etwas mit dem Zement zu tun hatte.« Genau dieses Gas hat wohl zu der gewaltigen Explosion geführt, die die Plattform zum Sinken brachte.

Auch die Regierung Obama verhält sich merkwürdig

Immer häufiger wird kritisiert, die Regierung Obama hätte gemeinsam mit BP mehr zur Eindämmung der Katastrophe unternehmen müssen. Um der offenen Kritik zu begegnen, sie habe zu spät adäquat reagiert, schickte die Obama-Regierung am Sonntag zwei Kabinettsmitglieder in die Sonntag-Talkshows im Fernsehen. Heimatschutzministerin Janet Napolitano sagte in Fox News Sunday, die Regierung habe »alle Mann an Deck« beordert, um die Ölpest zu bekämpfen. Was das allerdings konkret bedeutet, darüber äußerte sie sich nicht.

BP hatte im Februar 2009 bei der US-Regierung einen Plan zur Erkundung und eine Analyse der Auswirkungen auf die Umwelt eingereicht und dabei versichert, man könne ein Katastrophenszenario, ein »worst case scenario«, am Bohrort beherrschen. Als »worst case scenario« wurde in dem Dokument das Austreten von 162.000 Barrel pro Tag bei einem unkontrollierten Blowout bezeichnet – das sind etwa 25 Millionen Liter pro Tag. Derzeit treten deutlich mehr als 200.000 Barrel täglich aus. Wenn das Öl den Golfstrom erreicht und zu den Stränden Floridas wandert – und sich vielleicht sogar um die Südspitze des Bundesstaats herum auf die Ostküste ausbreitet –, dann droht nach Ansicht von Experten eine ökologische und ökonomische Katastrophe epischen Ausmaßes. Anwohner der Küstenregionen Louisianas beklagen sich bereits, BP behindere die Schutzmaßnahmen.

Öl an der Oberfläche ist nur ein Teil des Problems. Professor Ed Overton von der Louisiana State University, Chef des Risiko-Einschätzungs-Teams für den Fall einer Ölpest, befürchtet, das in das Bohrloch eingeführte Rohr könnte völlig einbrechen. Wenn das geschähe, gäbe es keine Warnung, die resultierende Springquelle könnte noch weit verheerender sein. »Wenn so etwas passiert, dann macht es KRABUMM … Wenn das Ding einbricht, dann haben wir einen wirklich großen Schlag.«

BP verweigert Angaben darüber, wie viel Öl sich unter der Plattform befindet, dies sei Firmengeheimnis. Immerhin wurde angedeutet, es seien mindestens »einige zehn Millionen Barrel«.

Obama hat alle neuen Probebohrungen vor der Küste einstweilen gestoppt, sofern die Bohrinseln nicht über neuartige Sicherheitsvorkehrungen verfügen, die eine neue Katastrophe verhindern.

Als wolle er der wachsenden Kritik begegnen, hat der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, einen Blog mit dem Titel Die Reaktion auf die Ölpest eingerichtet, in dem er beschreibt, was die Regierung seit der Explosion Tag für Tag unternommen hat, dabei fallen immer wieder Worte wie »sofort« oder »schnell«. Es wird behauptet, Obama hätte »schon sehr früh« alle zuständigen Behörden angewiesen, sämtliche verfügbaren Ressourcen auf das Unglück und die Ermittlung der Ursachen zu richten. Aha. Weitere Informationen folgen.

vendredi, 11 juin 2010

Triumph für Islamkritiker Geert Wilders

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Triumph für Islamkritiker Geert Wilders

Ex: http://www.jungefreiheit.de/

DEN HAAG. Der Islamkritiker Geert Wilders ist mit seiner „Partei für die Freiheit” (PVV) als drittstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden hervorgegangen.

Die PVV erhält mit 24 Sitzen mehr als die bisher regierenden Christdemokraten, die 21 statt wie bisher 41 Abgeordnete stellt. Die Rechtsliberalen haben sich knapp gegen die Sozialdemokraten mit 31 zu 30 Sitzen durchgesetzt.

Rechtsregierung möglich

Wilders kündigte bereits an, sich an der anstehenden Kabinettsbildung beteiligen zu wollen: „Wir wollen regieren.“ Glückwünsche zum PVV-Wahlerfolg kamen bereits vom Spitzenkandidaten der Rechtsliberalen, Mark Rutte. Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders zu seinem Wahlerfolg: „Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren.“

Rein rechnerisch könnten die Rechtsliberalen zusammen mit der PVV und den Christdemokraten eine Mehrheitsregierung mit 76 Parlamentssitzen bilden. Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkende hat als Konsequenz aus der verheerenden Wahlniederlage das Amt des Parteivorsitzenden niedergelegt. Auch wolle er kein Parlamentsmandat wahrnehmen.

Rutte hatte vor dem Hintergrund der Finanzkrise seine Partei mit einem ehrgeizigen Sparprogramm zuletzt in den Umfragen nach vorne gebracht. Er wäre der erste liberale Ministerpräsident der Niederlande seit dem Ersten Weltkrieg. (FA)

jeudi, 10 juin 2010

Schweiz lässt Volksinitiative für Ausweisung krimineller Ausländer zu

Schweiz läßt Volksinitiative für Ausweisung krimineller Ausländer zu

Ex: http://www.jungefreiheit.de/

svp-plakat.jpgBERN. Die von der Schweizer Volkspartei (SVP) getragene Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer ist für gültig erklärt worden. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch entschieden. Gleichzeitig brachte das Schweizer Parlament aber eine alternative Gegeninitiative ein.

Der SVP-Gesetzesentwurf sieht die automatische Ausweisung von Ausländern bei schweren Straftaten oder Erschleichung von Sozialleistungen vor. Wörtlich heißt es hier:

„Sie (die Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind oder mißbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.“

Alternativ-Vorschlag öffnet Mißbrauch „Tür und Tor“

Kritiker machen völkerrechtliche Vorbehalte gegen diesen Gesetzesentwurf geltend. Der Alternativ-Vorschlag, der unter anderem von der Freisinnigen Partei (FDP)und den Christdemokraten (CVP) getragen wird, sieht entsprechend ausdrückliche Verweise auf das Völkerrecht vor, sowie das Gebot, das „Anliegen der Integraton“ zu berücksichtigen.

Die Ausschaffungsinitiative sieht damit allerdings „Tür und Tor“ geöffnet, um künftig Ausweisungen doch noch verhindern zu können: „Solche Formulierungen eröffnen unzählige Möglichkeiten für Rekurse und Beschwerden. Den Gerichten sind kaum mehr Grenzen gesetzt, zugunsten der auszuschaffenden Sträflinge zu urteilen“, heißt es in einer Stellungnahme der SVP.

Sozialdemokraten (SP) und Grüne im Nationalrat hätten die Ausschaffungsinitiative am liebsten für ungültig erklärt. (FA)

La Turquie s'éloigne de l'Occident, comme le reste du monde

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La Turquie s’éloigne de l’Occident, comme le reste du monde

La Turquie et toutes les nations émergentes, rendues confiantes par leurs succès économiques, s’émancipent d’une tutelle occidentale moralisatrice de plus en plus mal supportée, écrit l’éditorialiste Semih Idiz, dans le quotidien turc Hürriyet.

 

Le best-seller de Fareed Zakaria titré « Le monde post-américain et l’essor du reste du monde » est une lecture fascinante, un livre prémonitoire. La question de l’Iran s’inscrit parfaitement dans cette perspective. Le problème va bien au delà des actuelles ambitions nucléaires de Téhéran. Cette affaire est en train de se transformer en une impasse qui dessine une nouvelle division du monde.

Cette division peut être caractérisée ainsi : « L’Occident et le Reste du monde », pour reprendre l’expression de Zakaria. Le développement de pays comme l’Inde, la Chine, le Brésil et la Russie – en d’autres termes « le Reste » – dessine un nouveau paysage mondial qui ne répond pas aux vœux de l’Occident.

La Turquie, qui connait également une croissance rapide, montre des tendances plus en plus marquées en direction du « Reste », et moins vers « l’Occident ». Ceci est interprété comme par certains, en Europe et aux États-Unis, comme une « islamisation de la politique étrangère turque », mais cette évolution pointe vers quelque chose de bien plus significatif.

L’émergence de ce nouvel ordre mondial ne constitue bien évidemment pas une surprise. Il était prévu par ceux qui sont suffisamment compétents pour en déceler les signes avant-coureurs. Nombre d’historiens occidentaux, d’économistes, et des chercheurs en sciences humaines ont décrit ce processus depuis un certain temps.

Quelques noms viennent immédiatement à l’esprit, notamment ceux de Walter Laqueur (« Les derniers jours de l’Europe : une épitaphe pour le vieux continent »), Joseph E. Stiglitz (« La Grande Désillusion »), et Zakaria, mentionné ci-dessus.

Même un Timothy Garton Ash, apparemment optimiste dans « Monde Libre : l’Amérique, l’Europe et le futur inattendu de l’Occident », décrit ce qui se adviendra si le lien de transatlantique n’est pas renforcé dans toutes ses dimensions, ce qui est bien sûr plus facile à dire qu’à faire, comme l’admet l’auteur.

Dans le même temps, l’anti-occidentalisme en général et particulièrement l’anti-américanisme deviennent de plus en plus palpable chez les Turcs. Rester partisan de l’orientation occidentale de la Turquie dans ce climat devient un défi pour une élite minoritaire. Mais l’éloignement de la Turquie des États-Unis et de l’Europe n’est pas quelque chose qui inquiète les Turcs dans leur majorité.

Cette attitude à l’égard de l’Occident n’est à l’évidence pas spécifique aux Turcs. De la Russie à l’Inde, de la Chine à l’Afrique, on assiste à une réaction croissante et forte contre l’Occident. Certains parlent d’un retour de bâton « post-colonial. »

Roberto Fao, un doctorant à l’Université d’Harvard qui a écrit pour le Financial Times, a travaillé à la Banque Mondiale et été consultant pour des projets gouvernementaux, propose des vues intéressantes sur la question.

Dans une tribune publiée par EUobserver.com le 25 mai, M. Fao affirme que les Européens doivent aujourd’hui « se demander pourquoi ils provoquent si peu de respect dans le monde. » Il cite Kishore Mahbubani, le doyen de la Lee Kwan Yew School of International Affairs de Singapour, qui soutient que l’Europe ne comprend pas à « quel point elle devient peu pertinente pour le reste du monde. »

M. Fao rappelle également que Richard Haas, le président du Council on Foreign Relations, a déclaré publiquement « adieu à l’Europe en tant que puissance de haut rang. » M. Fao ne croit cependant pas que l’on puisse négliger cette situation, en n’y voyant qu’une simple « jalousie » de la part des non-européens.

« Au contraire », écrit-il, « j’y discerne une vérité plus dérangeante. Les pays du monde entier ne supportent plus depuis longtemps l’ingérence et les leçons de morale de l’Occident, et ont acquis assez de confiance pour parler haut face à une Europe dont l’influence mondiale n’est plus considérée comme assurée ».

Dans son livre, Zakaria parle de la même « confiance » que des nations ont gagnée face aux États-Unis, avec quelques raisons pour ce faire.

« Les plus grandes tours, les plus grands barrages, les films à succès, et les téléphones mobiles les plus sophistiqués sont tous réalisés désormais à l’extérieur de l’Europe et les États-Unis », note-t-il, en ajoutant que « les pays qui manquaient par le passé de confiance politique et de fierté nationale les acquièrent. »

A la suite du monde bipolaire, le monde unipolaire semble lui aussi en train de s’effondrer, donnant naissance à un monde multipolaire où les possibilités de « l’Occident » sont en déclin, tandis que celles du « Reste » augmentent progressivement.

De fait, si l’Iran doit bien sûr être empêché d’obtenir une arme nucléaire – tout comme Israël et tous les autres devraient être obligés de mettre fin à leurs programmes et d’abandonner leurs stocks d’armes nucléaires existants – l’enjeu va bien au-delà.

Il s’agit d’un nouvel ordre qui va exiger des réponses très différentes à ce que nous connaissons aujourd’hui, si l’on veut que les problèmes brûlants ne mènent pas à des affrontements dont personne ne sortira gagnant au bout du compte.

Article original en anglais : Hürriyet (Turquie)

Traduction française : ContreInfo

mercredi, 09 juin 2010

Presseschau - Juni 2010 / 02

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Presseschau

Juni 2010 / 02

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Wolfgang Venohr in seiner Stauffenberg-Biographie über die heute gängige Bewertung des deutschen Heeres des Jahres 1940:

Nach dem II. Weltkrieg ist es – bis auf den heutigen Tag – Mode geworden, über das deutsche Heer des Jahres 1940 herabsetzend, jedenfalls negativ zu sprechen. Eine überwältigende, „seelenlose“ und barbarische Kriegsmaschinerie Hitlers sei damals über das schwache Westeuropa hereingebrochen. Der genagelte Marschtritt deutscher Infanteriekolonnen auf dem Pariser Pflaster (14. Juni 1940: Einnahme von Paris) erweckt noch heute Assoziationen an die Horden Attilas und Dschingis Khans.
Nichts könnte verkehrter sein als eine solche Betrachtungsweise. Daß die deutsche „Kriegsmaschinerie“ den Westeuropäern zahlenmäßig und materiell keineswegs überlegen war, ist schon aus dem Kräftevergleich [auf den vorhergehenden Seiten; M.S.] deutlich geworden. In Belgien und Frankreich siegte nicht die Übermacht, sondern es triumphierte eine geniale Operationsidee („Sichelschnitt“), die auf die Generäle Manstein und Guderian sowie auf Adolf Hitler persönlich zurückzuführen war. Aber vor allem triumphierte die Intelligenz und die Kühnheit der deutschen Soldaten und Offiziere. Es war eine junge Armee, die nach Westen stürmte, deren seelische Motivation, deren geistige Disziplin alles in den Schatten stellte, was es zuvor gegeben hatte.
Anders wären ja die überwältigenden Erfolge gar nicht zu erklären. „Phantastisch“ nannte William Shirer, ein amerikanischer Korrespondent in Berlin, der ein geschworener Deutschenhasser war, die Moral der deutschen Soldaten. Er folgte dem Vormarsch der deutschen Verbände in Frankreich und schrieb: „Ich erinnere mich an eine Pionierkompanie, die unter feindlichem Feuer eine Pontonbrücke über die Schelde schlagen sollte. Die Männer ruhten am Waldrand und lasen die neueste Nummer der Soldatenzeitung ‚Westfront‘.
Ich habe nie Männer gesehen, die so nonchalant in eine Schlacht gingen, obwohl einige von ihnen sie nicht überleben würden.“ Diese „phantastische“ Moral der deutschen Soldaten war ohne Zweifel eine Frucht preußischer Militärtraditionen, aber auch nationalsozialistischer Erziehungsdoktrinen. Der Gedanke der Volksgemeinschaft, für den Stauffenberg so enthusiastisch entflammt war, hatte voll auf die Wehrmacht durchgeschlagen. Niemals früher oder später hat es eine so vorbildliche Kameradschaft zwischen Offizier und Mann gegeben wie in der deutschen Wehrmacht des II. Weltkriegs. Nicht seelenlose Roboter marschierten nach Frankreich hinein, sondern junge Soldaten, die sich im Recht glaubten, die gegen die arroganten Sieger von Versailles zogen. Der britische Historiker Alistaire Horne entwarf von ihnen ein treffendes Bild, das sich mit den dokumentarischen Aufnahmen der Wochenschauen deckt:

„In jenen Tagen bot sich auf den Hauptstraßen hinter den Panzern überall das gleiche Bild: Auf der einen Seite die endlosen Kolonnen niedergeschlagener französischer Gefangener, die nach Osten zogen, auf der anderen Seite die Kompanien und Bataillone junger Deutscher; barhäuptig und die Ärmel aufgerollt, sangen sie ‚Sollte ich einst liegen auf blutdurchtränktem Feld‘ oder das alte ‚Siegreich wollen wir Frankreich schlagen‘ – und sie marschierten, marschierten und marschierten.“

Sollte Stauffenberg auf diese Truppe nicht stolz sein dürfen? Zogen diese Kompanien und Bataillone nicht über die alten blutdurchtränkten Schlachtfelder des I. Weltkriegs, auf denen die Väter im vierjährigen Stellungskrieg verblutet waren, um nach einundzwanzig Jahren die Schande und das Unglück, die Beleidigung und die Demütigung von Versailles für immer auszulöschen? Sollte er sich nicht von der Begeisterung seiner Kameraden, seines Volkes anstecken lassen? Sein späterer Freund, Henning von Tresckow, der entschiedenste Widersacher Adolf Hitlers im Jahre 1943, schrieb damals, nach dem Ende des Frankreichfeldzugs:

„Wir gehen voller Zuversicht an unsere neuen Aufgaben. Aller Kleinmut, dessen ich mich schuldig bekenne, ist angesichts unserer ungeheuren Erfolge verflogen ... So wird alles weiter gut werden und hoffentlich ein guter Frieden folgen.“

Genau das war auch Stauffenbergs Hoffnung, als er seiner Erwartung Ausdruck gab, daß nun „die Politik“ wieder das Wort haben werde. Jedermann im Heer wie im Volk war in diesen hellen Sommertagen des Jahres 1940 davon überzeugt, daß der Führer nun einen Weg finden werde, aus diesem Krieg herauszukommen und einen „guten Frieden“ zu schließen. (...)

(Wolfgang Venohr: Stauffenberg – Symbol des Widerstands. Eine politische Biographie, 3., überarbeitete und ergänzte Neuauflage, München 2000, S. 115 ff.)

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Das Buch ist momentan leider fast vergriffen. Hier kann man es noch bestellen:

JF-Buchdienst
http://www.jf-buchdienst.de/product_info.php/info/p16996_Wolfgang-Venohr--br-Stauffenberg.html

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Okinawa
Japan lenkt im Streit um US-Stützpunkt ein
Tokio (dpa) – Im Streit um einen US-Militärstützpunkt auf der südjapanischen Insel Okinawa hat die Regierung in Tokio ihre Forderung nach einer Verlegung aus Okinawa aufgegeben.
Angesichts der gegenwärtigen Lage auf der benachbarten koreanischen Halbinsel habe er entschieden, daß einer „soliden Beziehung“ zum Sicherheitspartner USA auf Basis gegenseitigen Vertrauens „größte Wichtigkeit“ zukomme, sagte Regierungschef Yukio Hatoyama am Montag in Tokio. Er hatte den Menschen auf Okinawa während des Wahlkampfes Hoffnungen gemacht, daß die Helikopter-Basis Futemma aus Okinawa oder ganz aus Japan verschwinden wird. Hatoyama entschuldigte sich bei einem Besuch Okinawas für die Kehrtwende.
http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/24/iptc-bdt-20100524-62-24935354xml

Boykott im Westjordanland
Wie die Palästinenser jüdische Siedler mürbe machen wollen
Aus Dschenin berichtet Ulrike Putz
Mit dem Boykott ihrer Produkte wollen die Palästinenser im Westjordanland den israelischen Siedlern die Lebensgrundlage entziehen. Die Kampagne zeigt Erfolg, sogar europäische Supermarkt-Ketten reagieren darauf. Knesset-Abgeordnete planen Rache-Aktionen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696557,00.html

Viele Tote und Verletzte
Blutiger Angriff Israels auf Gaza-Hilfsflotte
Ein israelisches Elitekommando hat am frühen Morgen Schiffe der „Solidaritätsflotte“ für den Gaza-Streifen attackiert. Bei der Militäraktion wurden laut einem TV-Bericht bis zu 16 Menschen getötet. Die Türkei berief eine Krisensitzung des Kabinetts ein, ein israelischer Minister äußerte „Bedauern für die Toten“.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697642,00.html

Israelische Militäraktion
Konvoi-Angriff führt zu diplomatischem Desaster
Von Yassin Musharbash
Botschafter einbestellt, gemeinsame Manöver abgesagt – und zahlreiche Protestnoten aus aller Welt: Der tödliche Angriff von Israels Marine auf einen Schiffskonvoi mit Ziel Gaza-Streifen ist der diplomatische Katastrophenfall für die Regierung Netanjahu.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697768,00.html

Angriff auf Gaza-Konvoi
„Wir sind alle Palästinenser!“
Von Daniel Steinvorth, Istanbul
Fassungslosigkeit und Wut in der Türkei: Die Organisatoren des Hilfskonvois fordern Konsequenzen gegen den „Piratenstaat“ Israel, ihre Anhänger tragen die Wut auf die Straße und versuchen, in das israelische Generalkonsulat einzudringen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697788,00.html

Ein schöner, ausgewogener Kommentar ...
Attacke auf Gaza-Flottille
Unrecht eines Rechtsstaats
Ein Kommentar von Christoph Schult, Jerusalem
Die Welt reagiert entsetzt: Mindestens 15 Menschen kommen um, als israelisches Militär einen propalästinensischen Schiffskonvoi stoppt und stürmt. Eine menschliche Katastrophe – und eine politische dazu: So baut Israel seinen Gegnern eine Bühne.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697774,00.html

Israelische Militäraktion
„Schade, daß wir nicht alle Schiffe versenkt haben“
Aus Aschdod berichtet Ulrike Putz
Mehrere Tote, Dutzende Verletzte – Israels Angriff auf sechs Schiffe mit Ziel Gaza-Streifen sorgt weltweit für Entsetzen. Doch dort will man von einem Fehlschlag nichts wissen. Schuld seien die Aktivisten an Bord, sie hätten die Marinesoldaten angegriffen. Öffentliche Selbstkritik üben nur wenige.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697862,00.html

Krieg der Bilder: Video zeigt Attacken von „Friedensaktivisten“
http://www.spiegel.de/video/video-1068224.html

„20 Leute warfen mich vom Deck“
Der Offizier, der den Einsatz auf die „Mavi Marmara“ leitete, schildert gegenüber ynet-news seine Erlebnisse beim Betreten des Schiffs, das schwerer bewaffnet war, als die Soldaten vermutet hatten (Bilder zu den Waffen finden Sie hier): „Ich zog meine Waffe, als ich sah, daß einer mit einem Messer auf mich zukam und feuerte einen Schuß ab. Dann stürmten 20 weitere Leute von allen Seiten auf mich ein und warfen mich auf das untere Deck.“
http://www.pi-news.net/2010/06/20-leute-warfen-mich-vom-deck/

Türkische Terrorhilfe im Mäntelchen des Friedens
Während gegenwärtig im Hafen von Ashdod die 10.000 Tonnen Schiffsladung des „Hilfskonvois“ untersucht werden, sollen sich bereits die nächsten „Hilfsschiffe“ auf dem Weg nach Gaza befinden. Die Welt wimmelt nur so von „Helfern“, wenn es gegen Israel (und die Juden) geht. Kaum jemand kümmert sich darum, welche Zwecke der türkische Ministerpräsident Erdogan, der von einem neuen osmanischen Großreich träumt, verfolgt und welche Leute sich hinter der türkischen Internationalen Humanitären Hilfsorganisation IHH (Insani Yardim Vakfi) verbergen.
http://www.pi-news.net/2010/06/tuerkische-terrorhilfe-im-maentelchen-des-friedens/#more-138828

Die dubiosen Passagiere der Hilfsflotte für Gaza
Schwere Vorwürfe gegen die humanitäre Organisation an Bord der Hilfsflottille für Gaza. Angeblich haben Aktivisten Kontakte zu den Taliban.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7872108/Die-dubiosen-Passagiere-der-Hilfsflotte-fuer-Gaza.html

Hier eine etwas andere Sicht. Man darf gespannt sein ...
Angriff auf Gaza-Konvoi
Israels zweifelhafter Krieg der Bilder
Aus Aschdod berichtet Ulrike Putz
Armeevideos und Soldaten, die von einem Lynchmob sprechen: Israel versucht mit allen Mitteln zu beweisen, daß die Gewalt auf den Gaza-Hilfsschiffen von den Aktivisten an Bord ausging. Doch der Kampf um die Deutungshoheit der blutigen Aktion offenbart Schwächen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698092,00.html

Israelis kritisieren Verhalten ihrer Soldaten
Was genau geschah, als Israels Armee das türkische Schiff „Mavi Marmara“ übernahm, ist unklar. Die Kritik in Israel ist groß.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7874307/Israelis-kritisieren-Verhalten-ihrer-Soldaten.html

Lesenswerte Demographie-Diskussion im Thiazi-Forum ...
Der Deutsche Bevölkerungsaustausch – Daten und Fakten einer Katastrophe
[Besonders beachtenswert sind wie so oft die Beiträge von „Agrippa“!]
http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=167593

Überraschung in Berlin
Bundespräsident Köhler tritt zurück
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Der Bundespräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Als Grund nannte Horst Köhler die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz – er vermisse den Respekt vor seinem Amt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697781,00.html

Köhlers Rücktritt
http://www.youtube.com/watch?v=oIHaY9yGL3o

Abgang Köhler
Von Karlheinz Weißmann
Die Tendenz der Urteile ist einhellig: bestenfalls „Tragik“, schlimmstenfalls „Fahnenflucht“. Das Maß an menschelndem Verständnis blieb gering, auch wenn die Bundeskanzlerin den Entschluß Horst Köhlers natürlich „ein Stück weit“ nachvollziehen kann und „irgendwie“ jeder das Recht hat, seine eigenen Entscheidungen zu fällen, selbst wenn das Land die wichtigste Bewährungsprobe seiner Geschichte bestehen muß.
http://www.sezession.de/15278/abgang-koehler.html

Die „Welt“ wußte anscheinend schon einen Tag früher Bescheid ... ;-)
Lena Meyer-Landrut soll auf Horst Köhler folgen
Wahnsinn: Nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest warten ganz neue Aufgaben auf Hoffnungsträgerin Lena Meyer-Landrut.
http://www.welt.de/satire/article7854143/Lena-Meyer-Landrut-soll-auf-Horst-Koehler-folgen.html

Zunächst sah es aus, als würden wir vom Regen in die Traufe kommen ...
Nachfolge-Debatte
SPD bringt Käßmann ins Spiel
Der Rücktritt von Horst Köhler ist erst wenige Stunden alt – da beginnt bereits die Diskussion über mögliche Nachfolger. Die SPD hat die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin im Amt des Bundespräsidenten genannt. Auch andere Namen sind schon gefallen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697837,00.html

Rücktritt des Bundespräsidenten
Merkel warnte Köhler vor schwerer Krise für Deutschland
Am Tag nach Horst Köhlers Rücktritt ist die Nachfolgedebatte voll entbrannt – und immer mehr Details über den Ablauf kommen ans Licht: In einem Gespräch versuchte Kanzlerin Merkel den Bundespräsidenten umzustimmen. Sie wählte dabei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ungewohnt drastische Worte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697903,00.html

Christian Wulff soll Köhler-Nachfolger werden
BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird von der schwarz-gelben Koalition ins Schloß Bellevue geschickt. Dies gaben die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagabend offiziell bekannt.
Wulff hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, in dem er die türkisch-stämmige Aygül Özkan als Sozialministerin in sein Kabinett berief. Zuvor hatte er bereits eine Öffnung der CDU gegenüber dem Islam gefordert.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a69dd5251a.0.html

Bundespräsidentenkandidat
SPD und Grüne schicken Gauck ins Rennen
Von Florian Gathmann und Veit Medick
SPD und Grüne treten mit Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat an. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde wird parteiübergreifend geschätzt, könnte so auch ein paar schwarz-gelbe Stimmen holen. Für die Linke ist Gauck nicht akzeptabel – sie will nun einen eigenen Kandidaten aufstellen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698614,00.html

Bundespräsidenten-Kür
Oppositionskandidat Gauck spaltet Schwarz-Gelb
Im Regierungslager wächst der Unmut über die Nominierung Wulffs für die Wahl zum Bundespräsidenten. Zahlreiche FDP-Politiker sympathisieren inzwischen offen mit Joachim Gauck. „Es gibt keinen Freibrief für einen Kandidaten“, droht ein sächsischer Liberaler im SPIEGEL. [Gut so. Gauck wäre mit Sicherheit die bessere Wahl ...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698898,00.html#ref=top
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/04/praesidenten-duell-wackelt-wulffs-mehrheit/kopf-an-kopf-rennen-der-kandidaten.html

EZB kauft Griechenbonds
Ärger über „französisches Komplott“
Der Kauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB sorgt nach einem Magazinbericht für starke Irritationen in der Bundesbank. Vor allem französische Banken befreiten nun ihre Bilanzen von den Problempapieren, während deutsche Banken ihre Schuldtitel nicht verkaufen dürfen. Ökonomen wittern ein „französisches Komplott“.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,697607,00.html

Minister Brüderle: Ersparnisse sind sicher
Hamburg/Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich gegen Befürchtungen gewandt, die Euro-Krise gefährde die Ersparnisse der Bürger. „Die Ersparnisse sind sicher, der Euro bleibt stabil“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“.
http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/29/iptc-bdt-20100529-89-24987784xml

Eva Herman spricht wieder Nachrichten
http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=42
http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/TV/2010/06/05/eva-herman/ex-tagesschau-sprecherin-spricht-wieder-nachrichten.html

Schlierer dementiert Gerüchte über Zusammenschluß mit Pro NRW
BERLIN. Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat Gerüchte über eine mögliche Fusion seiner Partei mit der Bürgerbewegung Pro NRW zurückgewiesen. Derartige Behauptungen seien „Schwachsinn“, sagte Schlierer der JUNGEN FREIHEIT.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57ca65713ac.0.html

NPD und DVU verhandeln über Fusion
BERLIN. NPD und DVU wollen sich zu einer Partei zusammenschließen. Dies bestätigte NPD-Chef Udo Voigt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Wir arbeiten auf eine Fusion unserer beiden Parteien hin“, sagte Voigt am Mittwoch. „Damit würde zusammenwachsen, was zusammengehört“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5afe5152b78.0.html

Hessen
Verfahren eingestellt
Plakat-Aktion der NPD ohne Folgen
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2709191_Verfahren-eingestellt-Plakat-Aktion-der-NPD-ohne-Folgen.html

Junge Union Göppingens
CDU stellt sich hinter „AK Hitler“
In Baden-Württemberg sorgt ein Kreisverband der Jungen Union mit stramm rechten Parolen für Wirbel. Die örtliche CDU lehnt eine Distanzierung ab.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/cdu-stellt-sich-hinter-ak-hitler/

„Die Leute sind toleranter geworden“
Die Kanzlerin bemüht sich ja, sagt Heiner Geißler. Aber die Menschen in Deutschland plagen andere Sorgen, als Angela Merkel so denkt
http://www.freitag.de/politik/1022-die-leute-sind-toleranter-geworden

Folter-Drohung
Kindsmörder Gäfgen erzielt Teilerfolg in letzter Instanz
Von Barbara Hans
Magnus Gäfgen entführte und tötete einen Bankierssohn, gestand die Tat unter Androhung von Folter, wurde zu lebenlanger Haft verurteilt – und gerierte sich als Justizopfer. Jetzt beendete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den juristischen Kampf mit einem Teilerfolg für den Kindsmörder.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,697194,00.html

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland
http://www.bild.de/BILD/news/2010/06/02/verurteilter-kinder-moerder-magnus-gaefgen/schmerzensgeld-vom-staat.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts19738.html

Sonderrecht gegen Neonazis?
Über Meinungsfreiheit und Konsensbedarf in Deutschland
Von Horst Meier
http://www.online-merkur.de/seiten/lp201006bju.htm

„Antifa“ immer stärker am Durchdrehen...
Nazis in der Feuerwehr: Braunmelder soll helfen
Region Rhein-Main – Während in Nordhessen schon einige Feuerwehren mit Nazis überlaufen sein sollen, droht die rechte Welle nun auch ins Rhein-Main-Gebiet zu schwappen. Um eine Ausbreitung zu verhindern, hat die hessische Jugendfeuerwehr jetzt den Braunmelder im Internet eingeführt. Von Christian Reinartz
http://www.extratipp.com/nachrichten/regionales/rhein-main/nazis-feuerwehr-braunmelder-soll-helfen-782074.html

Feuerwehr und Rechtsextreme
Braune Brandschützer
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2671457_Feuerwehr-und-Rechtsextreme-Braune-Brandschuetzer.html

Vater und Mutter abgeschafft ...
Mutter wird amtlich durch „das Elter“ ersetzt
In Bern wird jetzt mit der Abschaffung der Diskriminierung ernst gemacht
http://www.medrum.de/?q=content/mutter-wird-amtlich-durch-das-elter-ersetzt

Frankreich verurteilt Schändung deutscher Soldatengräber
PARIS. Das französische Außenministerium hat die Schändung deutscher Soldatengräber im Elsaß „aufs schärfste“ verurteilt. Die Schuldigen der „unwürdigen Tat“ müßten gefunden und bestraft werden, sagte ein Sprecher des französischen Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten: „Durch ihr Handeln haben sie sich selbst entehrt.“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f9617beb81.0.html

Historikerstreit in Israel
„Wir haben kein Recht auf dieses Land“
Aus Tel Aviv berichtet Ulrike Putz
Existiert das jüdische Volk überhaupt? Ist die Diaspora bloß eine Legende, die den Anspruch auf das historische Palästina begründen soll? Mit gewagten Thesen stellt der israelische Historiker Schlomo Sand das Selbstverständnis vieler Juden in Frage – seine Kollegen protestieren empört.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697365,00.html

Britische Bombenflieger bekommen Denkmal
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M50644530bc2.0.html

US-Kriegsflugzeuge machen Menschenjagden
- gegen deutsche Jagdflugzeuge (legal)
- gegen unbefestigte Dörfer (gegen das Kriegsvölkerrecht)
- gegen einzelne Objekte und Fahrzeuge auf Landstraßen (gegen das Kriegsvölkerrecht)
- gegen deutsche Feldflugplätze (legal)
Titel mit unterlegter Jetztzeit-Musik „World War 2 Dog Fight – Breath“
http://www.youtube.com/watch?v=UR_9s-aFnIs&feature=related

Ein weiteres, ähnliches Video wurde von youtube zensiert:
P47 gun cam footage (with soundtrack!!!)307,701 views
Rndmsfree

Und ein weiteres Video gleichen Inhalts
„Dogfight“ soll wohl bedeuten, daß man dem deutschen Gegner die Menschenwürde als „Hund“ abspricht:
http://www.youtube.com/watch?v=3YMg9Kq9VRU&feature=related

US-Farbaufnahmen vom Somer 1944
Normandie und Paris
Gefallene und kriegsgefangene deutsche Soldaten, die als Schutzschilder mißbraucht werden (bei 09:15 sieht man die Mißhandlung eines deutschen Offiziers; dem US-Proleten, der dem deutschen Offizier seinen Helm auf den Kopf schlägt, verliert dabei nicht nur seinen Anstand, sondern auch offensichtliches Beutegut, an seinem Helm befestigt)
http://www.youtube.com/watch?v=lvZCDfhoNxA&feature=fvw

Die deutschen Kriegsgefangenen werden verhöhnt, daß sie „gut gefüttert“ („well fed“) nach Hause kämen. Keine Rede von Hunderttausenden Deutschen, die man auf den Rheinwiesenlagern ohne Unterkünfte, Medizin und Nahrung völkerrechtswidrig darben und verrecken ließ!
Die von den Westalliierten zerbombten französischen Städte und Dörfer werden dargestellt, als ob „die Nazis“ sie selbst zerstört hätten. Wie perfide!

Marienburg: Gerichtsmediziner gehen nicht von Massaker aus
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ae848a5098.0.html

Noch einmal im Original ...
Tschechische Morde an Sudetendeutschen:
http://www.ct24.cz/domaci/89000-zabijeni-po-cesku-drasticke-zabery-vrazdeni-nemeckych-civilistu/

27 May 2010 – PRAG. Ein Dokumentarfilm über ein Massaker an Deutschen im Mai 1945 in Prag sorgt in Tschechien derzeit für Aufsehen. In der vom tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Dokumentation „Töten auf tschechische Art“ des Regisseurs David Vondráèek wird die Ermordung deutscher Zivilisten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges behandelt.
Ein Prager Außenbezirk am 10.Mai 1945: Dutzende deutscher Zivilisten werden an ein freies Feld getrieben, müssen am Graben Aufstellung nehmen und werden von hinten erschossen. Denjenigen, die nicht gleich tot in den Graben fallen, fährt ein Lastauto über Köpfe und Leiber.
Die meiste Zeit in dem einstündigen Dokument nimmt der Fall Postelberg ein.
In dem nordböhmischen Städtchen waren fast 800 Deutsche zusammengetrieben und bestialisch umgebracht worden. Die beiden Hauptverantwortlichen für das „größte Massaker zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und Sebrenica“, wie es in dem Film heißt, wurden nie zur Verantwortung gezogen, weil ein Straffreistellungsgesetz des Prager Parlaments aus dem Mai 1946 alle Verbrechen an Deutschen amnestierte. Die Namen der beiden Haupttäter kennt man jedoch inzwischen. Sie wurden fast 65 Jahre später in aufwendigen polizeilichen Untersuchungen ermittelt. Der ermittelnde Beamte war über das Geschehen erschüttert, sprach von einem Genozid, den er von tschechischer Seite nie für möglich gehalten habe.
http://www.youtube.com/watch?v=23gPonzAWZM

Dazu einige Kommentare von Betrachtern des Videos:

1.) Sie wurden nicht ermordet, weil sie Nazis waren, die Frauen, Kinder und alte Menschen, sondern weil sie DEUTSCHE waren. Weil sie Deutsche waren, die seit Jahrhunderten dort ihre Heimat hatten. Unter den Opfern waren auch zahlreiche deutsche Kommunisten, die dem Naziterror entkommen konnten, und nun wehrlos dem mörderischen Terror ihrer tschechischen Nachbarn ausgeliefert waren.

2.) Auf SpiegelTVDigital gibts eine Serie, da werden nur Bilder aus dem Leben im Dritten Reich gezeigt, ohne Kommentar und mit düsterer Musik untertmalt, damit die richtige, Entschuldigung, GEWOLLTE Stimmung aufkommt. Bei den Bildern in der Doku hier braucht man keine Musik, die Bilder sprechen für sich ...

3.) Grausam! Aber in Deutschland wird das im Fernsehen nicht zu sehen sein. Es könnte zu nicht gewollten Reaktionen kommen, denke ich. Wir werden uns weiterhin mit der täglichen Dosis Hitler im TV begnügen müssen.

4.) Schnell sichern, bevor es andere löschen lassen ...
Besten dank für den historisch-wertvollen clip.

5.) Ich verstehe nicht, weshalb das ein Skandal sein soll. Solche Morde haben Deutsche Tausende Male begangen. Eine gerechte Strafe! Und immer noch zu Mild!

Die größte Frechheit ist jedoch diese verkürzte Form (mit der Tochter des Filmers, die heute noch an der Mord-Straße wohnt) auf BILD.de mit den wohlbekannten bundesrepublikanischen Geschichtslügen à la Guido Knopp, daß
a) die Sudetendeutschen nicht seit Jahrhunderten angestammte einheimische Zivilbevölkerung dieser Gegend waren, sondern angeblich nur seit Hitler in beschlagnahmte zuvor tschechische Häuser einquartiert waren und
b) die Morde an den Sudetendeutschen nur eine Rache für die deutsche Besatzung des Kunststaates Tschechoslowakei gewesen wäre
http://www.youtube.com/watch?v=ZKh-pl9-95Q

Gedenktafel erinnert an Massaker vom Juni 1945 in Postelberg
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts19770.html

Ausgezeichneter Artikel aus der JF ...
„Wenn ich dich abknalle, kräht kein Hahn nach dir“
Von Hinrich Rohbohm
„Als wir um halb fünf ankamen, war es schon hell und wir konnten die Gemordeten im Grab liegen sehen. Die Soldaten entsicherten ihre Maschinenpistolen, zogen einen Kreis um uns und trieben uns unter Fluchen und Kolbenstößen – da wir beim Anblick der Toten naturgemäß entsetzt zurückgetaumelt waren – ins Grab hinein. In diesem Augenblick hörte ich ganz deutlich wieder das furchtbare Jammern der vergewaltigten Mädchen, empfahl meine Seele Gott, durchbrach den Mördergürtel, indem ich einen von den Henkern über den Haufen rannte und lief davon.“
Mit diesen Worten beschrieb Egon Putz in einer Sonderausgabe des Heimatbriefes Saazerland, wie er in den frühen Morgenstunden des 27. Mai 1945 unter dramatischen und zugleich glücklichen Umständen den Todeskommandos der tschechischen Volksmiliz, der Narodni Vybor, entkam. Die Schreie der Sterbenden in der bereits mit Leichen gefüllten Hinrichtungsstätte noch in den Ohren, die von einer MG-Salve getroffene Hand blutend.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c181533647.0.html

Polen freiwillig in Wehrmacht und SS ?
http://polskaweb.eu/polen-in-hitlers-armeen-8745873665.html

Interview Jan Delay: „Cola war früher verboten“
http://www.neue-oz.de/preexport_startseite/20100528-Interview-Jan-Delay.html

Als Streifenpolizist in Neukölln
Einen Vorgeschmack auf die Zukunft des Landes gibt uns der „Tagesspiegel“. Heute sind es vielleicht nur Neukölln, Kreuzberg und Wedding. Morgen ist es die ganze Stadt. Was sich schon heute deutsche Polizisten wie der 57jährige Hauptkommissar Karlheinz Gaertner von halbstarken Arabern gefallen lassen müssen, spottet jeder Beschreibung. Es nennt sich Bereicherung, und das müssen wir aushalten.
http://www.pi-news.net/2010/06/als-streifenpolizist-in-neukoelln/#more-138886

Was ein Polizist auf Streife in Neukölln erlebt
Provoziert, beschimpft und getreten: Ein Streifenbeamter erzählt vom alltäglichen Ärger auf den Straßen Neuköllns.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/was-ein-polizist-auf-streife-in-neukoelln-erlebt/1849118.html;jsessionid=8D48F72257DDC9F829C0B55FC0221DB3

Clint Eastwood und der Abtritt des weißen Mannes
Von Martin Lichtmesz
http://www.sezession.de/15155/clint-eastwood-und-der-abtritt-des-weissen-mannes.html

Südafrika in Skandinavien
Von Martin Lichtmesz
Auch ich möchte an dieser Stelle nochmal Werbung für die neue, wichtige Studie des IfS über Südafrika machen. Wer daraus keine historische und politische Lektion zu lernen imstande ist, dem ist nicht mehr helfen. Denn es geht hier natürlich nicht um Landes- und Geschichtskunde, die „nice to know“ ist, sondern um Dinge, die das Schicksal des Westens insgesamt betreffen.
Denn Südafrika ist die Zukunft, unsere europäische Zukunft. Dabei sollten wir uns bewußt werden, daß dieser Prozeß an allen Ecken und Enden des europäischen Kontinents eingesetzt hat: Es wird bald nirgends mehr, in keinem einzigen Land Europas, eine Zuflucht oder freie Zonen geben, in der sich nicht diesselben Probleme, Szenarien und Städtebilder zeigen. Mit der Globalisierung des Multikulturalismus wird auch der Rassismus globalisiert, zum ubiquitären Problem gemacht.
Daß ich hier nicht übertreibe, mag ein Artikel zeigen, der ursprünglich in der linken norwegischen Zeitung „Klassekampen“ erschienen ist, und auf den ich hier in einer englischen Übersetzung gestoßen bin.
http://www.sezession.de/15335/suedafrika-in-skandinavien.html

Europäische Frauen und wie die Fremden mit ihnen umgehen
Ein französisches Mädchen in seinem Heimatland. Es will sich nicht von einem Schwarzafrikaner „dumm anmachen“ lassen, das sind die Folgen ...
http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=174984

Kulturbereicherung à la francaise
http://www.youtube.com/watch?v=I6cGTJroKGA

Vergewaltigte Koma-Patientin
Polizei jagt Deutschlands perversesten Pfleger!
Daniel Erick Mvogo (35) vergewaltigte in einem Caritas-Pflegeheim im Limburgerhof (Rheinland-Pfalz) Wachkoma-Patientin Beatrix R. (40) und schwängerte die wehrlose Frau.
Das Baby der Pfälzerin wurde im 6. Monat abgetrieben, weil ihre Schwangerschaft viel zu spät bemerkt wurde.
Der gebürtige Kameruner wurde von den Behörden durch einen DNA-Test überführt, doch seither fehlt jede Spur von Mvogo.
http://www.bild.de/BILD/news/2010/05/21/koma-patientin/mit-diesem-fahndungsfoto-jagt-die-polizei-deutschlands-perversesten-pfleger.html

14jährige mit Messer bedroht und ausgeraubt
Opfer wurde verletzt
Duisburg-Fahrn – Am Freitag, den 28.05.2010 gegen 21.30 Uhr befuhr in Duisburg-Fahrn ein 14jähriges Mädchen mit ihrem Fahrrad vom Rheinufer kommend die Aldenrader Straße.
In Höhe der dortigen „Star“-Tankstelle wurde ihr von drei an der Bushaltestelle stehenden Jugendlichen der Weg versperrt.
Zwei der offensichtlich alkoholisierten Täter bedrohten sie mit einem Schweizer Messer, einer Eisenstange und einer abgebrochenen Bierflasche, mit der die Geschädigte zudem leicht an der Hand verletzt wurde.
Sie forderten zunächst die Herausgabe von Bargeld, nachdem das Mädchen angab kein Bargeld zu haben, sollte sie ihr Handy herausgeben, das ihr von einem der Jugendlichen aus der Hand gerissen wurde.
Während der Tatausführung kamen weitere 5 Jugendliche, die offensichtlich mit den Tätern bekannt waren, hinzu. Aus dieser Gruppe wurde die Geschädigte zudem wegen ihres asiatischen Aussehens beleidigt und mit Bier übergossen.
Täterbeschreibung:
1. ca. 15-17 Jahre alt, etwa 170 cm groß, schlanke Figur, dunkle gegeelte Haare, bekleidet mit gelber Adidas-Jacke und Jeans; (Täter mit abgebrochener Bierflasche);
2. ca. 15-17 Jahre alt, korpulent, schwarze kurze Haare; bekleidet unter anderem mit einem hellblauem Poloshirt; (Täter mit Messer);
3. ca. 17 Jahre alt, 180 cm groß, normale Figur, schwarze kurze Haare, bekleidet mit einem hellblauen Pullover und schwarzer Adidas Jacke; (Täter mit Eisenstange);
Die Jugendlichen sprachen während der Tat untereinander in türkischer Sprache.
http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/duisburg/article/meldung-100529-071432-72-694.html

Frankfurt
Männer verletzen schlafenden Mann mit Tritten
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/05/30/maenner-verletzen-schlafenden-mann-mit-tritten.html
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/schlafenden-gegen-den-kopf-getreten_rmn01.c.7762155.de.html

Prügel nach Unfall – Offenbach
[Man ahnt, welche durch die Lande ziehende Volksgruppe sich hinter dem Begriff „Großfamilie“ versteckt ...]
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43561/1624454/polizeipraesidium_suedosthessen_offenbach
Hier wurde dann sogar noch der Hinweis auf die „Großfamilie“ gestrichen. Es sind jetzt nur noch eine unbestimmte Anzahl „Angehöriger“ ...
http://www.primavera24.de/lokalnachrichten/rhein-main-gebiet/3720-senior-faehrt-in-offenbach-kind-an-familie-geht-auf-ihn-los.html

Migrantentümelei des Freiburger Gemeinderats verursacht Zigeuner-Invasion
http://www.deutscher-standpunkt.com/archives/796

Wer soll integriert werden und was tun mit jenen, die nicht integrationsfähig sind? Ein paar Ansätze zum Thema.
http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=174814

Schweizer Ausschaffungsinitiative gültig
Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Er lehnt die Initiative aber ab, und er unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/ausschaffungsinitiative_gueltig_1.5863015.html

Muslimischer Geistlicher im Zwielicht
Vorzeige-Imam mit seltsamen Verbindungen
Von Andrea Brandt und Conny Neumann
Deutsche Politiker schätzen den muslimischen Geistlichen Benjamin Idriz als liberalen Hoffnungsträger. Doch mitgeschnittene Telefonate sollen seine Nähe zu Extremisten belegen. Zudem genoß der 37jährige eine zweifelhafte Ausbildung.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,696630,00.html

„Je religiöser, desto gewaltbereiter“
http://www.n-tv.de/politik/Machokultur-unter-Muslimen-article907123.html

Dietzenbach
Jugendliche prahlen mit Raubüberfall
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/bad_homburg/2695403_Dietzenbach-Neu-Anspach-Jugendliche-prahlen-mit-Raubueberfall.html

Mannheim: Schüler Union gegen Islam-Unterricht
http://www.morgenweb.de/region/rhein_neckar_ticker/Mannheimer_Morgen/8780_Mannheim:_Sch%C3%BCler_Union_gegen_Islam-Unterricht.html

Richterin Kirsten Heisig
Die brutale Wahrheit über Berlins Jugendgewalt
Bereits Grundschüler erpressen Gleichaltrige, Behörden reagieren oft hilflos
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/die_brutale_wahrheit_ueber_berlins_jugendgewalt/297184.php

Deutsche Spieler weigern sich, Nationalhymne zu singen
BERLIN. In der deutschen Fußballnationalmannschaft gibt es offenbar Streit um die Nationalhymne. Wie die Bild-Zeitung berichtet, weigern sich mehrere Spieler ausländischer Herkunft die dritte Strophe des Deutschlandliedes mitzusingen. Zu ihnen gehören laut dem Blatt Lukas Podolski, Piotr Trochowski, Mesut Özil, Serdar Tasci, Sami Khedira, Jerome Boateng und Dennis Aogo.
Der ehemalige Nationaltrainer Franz Beckenbauer forderte nun gegenüber der Bild, daß alle Spieler der Nationalmannschaft die Hymne vor Spielbeginn mitsingen sollten. Bundestrainer Jogi Löw lehnt dies jedoch ab.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d9b54d2e0a.0.html

Löw gegen Beckenbauer
Der Hymnen-Streit
BILD.de sagt, welcher Spieler singt und wer schweigt
http://www.bild.de/BILD/sport/fussball-wm-2010-suedafrika/2010/06/02/hymnen-streit-mit-franz-beckenbauer/jogi-loew-ich-zwinge-keinen-zum-singen.html

Neue Erziehungsstudie
Die Kinderglücksformel
Von Barbara Hans
Gute Erziehung ist nicht zwangsläufig eine Geldfrage: Das belegt eine neue Studie zur Lebenssituation von Kindern in Deutschland. Ob die Kleinen glücklich sind, hängt weder vom Einkommen der Eltern noch von persönlichen Freiheiten ab – sondern von den Grenzen, die man ihnen setzt.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,698100,00.html

Architekt Albert Speer
„Die Geschichtslosigkeit ist schuld an der Baumisere“
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,695219,00.html

Umweltdesaster im Golf von Mexiko
Ölteppich driftet in den Atlantik
Von Axel Bojanowski
Die Ölpest wird wohl nicht auf den Golf von Mexiko beschränkt bleiben: Computersimulationen zufolge treibt der Teppich in den Atlantik. Auch der Ostküste der USA droht ein Desaster – von dort driftet das Öl Richtung Europa.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,698722,00.html

Chinas größter Strom
Jangtse-Fluß ist älter als gedacht
Das Alter des längsten Flusses in China muß offenbar korrigiert werden: Der Jangtse ist mehr als 40 Millionen Jahre älter als bisher vermutet. Gesteine zeigen, daß es sehr lange dauerte, bis der Strom markante Schluchten in die Landschaft gefräst hat.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,698728,00.html

„Unzüchtige Frauenkleidung“
Indonesische Provinz verbietet Hosen
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,697600,00.html

Le terrorisme, l'Etat et la mafia

Le terrorisme, l’État et la mafia

Article placé par Frédéric Courvoisier (Genève)

Ex: http://www.mecanopolis.org/

Alors que, sur de nombreux sites et forums « spécialisés », les indices et rumeurs d’une « attaque terroriste » de grande ampleur s’intensifient depuis quelques semaines, il nous apparait utile, sinon même urgent, de replacer ce texte qui fut à l’origine de l’élaboration de notre site.

anton

« La société qui s’annonce démocratique semble être admise partout comme étant la réalisation d’une perfection fragile. De sorte qu’elle ne doit plus être exposée à des attaques, puisqu’elle est fragile ; et du reste n’est plus attaquable, puisque parfaite comme jamais société ne fut.
Cette démocratie si parfaite fabrique elle-même son inconcevable ennemi : le terrorisme. L’histoire du terrorisme est écrite par l’État, elle est donc éducative. Les populations ne peuvent certes pas savoir qui se cache derrière le terrorisme, mais elles peuvent toujours en savoir assez pour être persuadées que, par rapport à ce terrorisme, tout le reste devra leur sembler plutôt acceptable, en tout cas plus rationnel et plus démocratique. »
Guy Debord, Commentaires sur la société du spectacle, 1988


L’exaltation idéologique peut conduire à toutes sortes de crimes, et l’héroïsme individuel comme les assassinats en série appartiennent à toutes les sociétés humaines. Ces sortes de passions ont contribué depuis toujours à construire l’histoire de l’humanité à travers ses guerres, ses révolutions, ses contre-révolutions. On ne peut donc être surpris qu’un mitrailleur, un kamikaze ou un martyre commettent des actes dont les résultats politiques seront exactement opposés à ceux qu’ils prétendent rechercher, car ces individus ne sont pas ceux qui négocient sur le marché des armes, organisent des complots, effectuent minutieusement des opérations secrètes sans se faire connaître ni appréhendés avant l’heure du crime.

Quoiqu’elle veuille s’en donner l’allure, l’action terroriste ne choisit pas au hasard ses périodes d’activités, ni selon son bon plaisir ses victimes. On constate inévitablement une strate périphérique de petits terroristes islamistes, dont il est toujours aisé de manipuler la foi ou le désir de vengeance, et qui est, momentanément, tolérée comme un vivier dans lequel on peut toujours pécher à la commande quelques coupables à montrer sur un plateau : mais la « force de frappe » déterminante des interventions centrales ne peut-être composée que de professionnels ; ce que confirme chaque détails de leur style.

L’incompétence proclamée de la police et des services de renseignements, leurs mea-culpa récurrent, les raisons invoquées de leurs échecs, fondées sur l’insuffisance dramatique de crédits ou de coordination, ne devraient convaincre personne : la tâche la première et la plus évidente d’un service de renseignements est de faire savoir qu’il n’existe pas ou, du moins, qu’il est très incompétent, et qu’il n’y a pas lieu de tenir compte de son existence tout à fait secondaire. Pourtant, ces services sont mieux équipés techniquement aujourd’hui qu’ils ne l’ont jamais été.

Tout individu notoirement ennemi de l’organisation sociale ou politique de son pays, et, d’avantage encore, tout groupe d’individus contraint de se déclarer dans cette catégorie est connu de plusieurs services de renseignements. De tels groupes sont constamment sous surveillance. Leurs communications internes et externes sont connues. Ils sont rapidement infiltrés par un ou plusieurs agents, parfois au plus haut niveau de décision, et dans ce cas aisément manipulable. Cette sorte de surveillance implique que n’importe quel attentat terroriste ait été pour le moins permis par les services chargés de la surveillance du groupe qui le revendique, parfois encore facilité ou aidé techniquement lorsque son exécution exige des moyens hors d’atteinte des terroristes, ou même franchement décidé et organisé par ces services eux-mêmes. Une telle complaisance est ici tout à fait logique, eu égard aux effets politiques et aux réactions prévisibles de ces attentats criminels.

Le siècle dernier, l’histoire du terrorisme a démontré qu’il s’agit toujours, pour une faction politique, de manipuler des groupes terroristes en vue de provoquer un revirement avantageux de l’opinion publique dont le but peut être de renforcer des dispositifs policiers pour contrer une agitation sociale, présente ou prévisible, ou de déclancher une opération militaire offensive, et son cortège d’intérêts économiques, à laquelle s’oppose la majorité de la nation.

Etat et Mafia

On se trompe chaque fois que l’on veut expliquer quelque chose en opposant la Mafia à l’Etat : ils ne sont jamais en rivalité. La théorie vérifie avec efficacité ce que toutes les rumeurs de la vie pratique avaient trop facilement montré. La Mafia n’est pas étrangère dans ce monde ; elle y est parfaitement chez elle, elle règne en fait comme le parfait modèle de toutes les entreprises commerciales avancées.

La Mafia est apparue en Sicile au début du XIXe siècle, avec l’essor du capitalisme moderne. Pour imposer son pouvoir, elle a du convaincre brutalement les populations d’accepter sa protection et son gouvernement occulte en échange de leur soumission, c’est-à-dire un système d’imposition directe et indirecte (sur toutes les transactions commerciales) lui permettant de financer son fonctionnement et son expansion. Pour cela, elle a organisé et exécuté systématiquement des attentats terroristes contre les individus et les entreprises qui refusaient sa tutelle et sa justice. C’était donc la même officine qui organisait la protection contre les attentats et les attentats pour organiser sa protection. Le recours à une autre justice que la sienne était sévèrement réprimé, de même que toute révélation intempestive sur son fonctionnement et ses opérations.

Malgré ce que l’on pourrait croire, ce n’est pas la Mafia qui a subvertit l’Etat moderne, mais ce sont les Etats qui ont concocté et utilisé les méthodes de la Mafia. Tout Etat moderne contraint de défendre son existence contre des populations qui mettent en doute sa légitimité est amené à utiliser à leur encontre les méthodes les plus éprouvées de la Mafia, et à leur imposer ce choix : terrorisme ou protection de l’Etat.

Mais il n’y a rien de nouveau à tout cela. Thucydide écrivait déjà, 400 ans avant Jésus-Christ, dans « La guerre du Péloponnèse » : « Qui plus est, ceux qui y prenaient la parole étaient du complot et les discours qu’ils prononçaient avaient été soumis au préalable à l’examen de leurs amis. Aucune opposition ne se manifestait parmi le reste des citoyens, qu’effrayait le nombre des conjurés. Lorsque que quelqu’un essayait malgré tout des les contredire, on trouvait aussitôt un moyen commode des les faire mourir. Les meurtriers n’étaient pas recherchés et aucune poursuite n’était engagée contre ceux qu’on soupçonnait. Le peuple ne réagissait pas et les gens étaient tellement terrorisés qu’ils s’estimaient heureux, même en restant muet, d’échapper aux violences. Croyant les conjurés bien plus nombreux qu’ils n’étaient, ils avaient le sentiment d’une impuissance complète. La ville était trop grande et ils ne se connaissaient pas assez les uns les autres, pour qu’il leur fût possible de découvrir ce qu’il en était vraiment. Dans ces conditions, si indigné qu’on fût, on ne pouvait confier ses griefs à personne. On devait donc renoncer à engager une action contre les coupables, car il eût fallut pour cela s’adresser soit à un inconnu, soit à une personne de connaissance en qui on n’avait pas confiance. Dans le parti démocratique, les relations personnelles étaient partout empreintes de méfiance, et l’on se demandait toujours si celui auquel on avait à faire n’était pas de connivence avec les conjurés ».

Aujourd’hui, les manipulations générales en faveur de l’ordre établi sont devenues si denses qu’elles s’étalent presque au grand jour. Pourtant, les véritables influences restent cachée, et les intentions ultimes ne peuvent qu’être assez difficilement soupçonnée, presque jamais comprises.

Notre monde démocratique qui, jusqu’il y a peu, allait de succès en succès, et s’était persuadé qu’il était aimé, a du renoncer depuis lors à ces rêves ; il n’est aujourd’hui plus que l’arme idéologique du projet mondialiste.

Mecanopolis

mardi, 08 juin 2010

Un général américain annonce de nouvelles guerres

Un général américain annonce de nouvelles guerres pour les « dix années qui viennent »

Lors de la visite du président fantoche de l’Afghanistan, Hamid Karzaï, qui s’est déroulée du 10 au 14 mai dernier à Washington, des attachés militaires français ont rapporté une surprenante déclaration du général James Cartwright, l’adjoint du patron des armées US :  les forces armées américaines vont s’engager dans de nouvelles guerres.

cartwright

Depuis plusieurs semaines, en prévision de l’accueil réservé à Karzaï au Département d’État, au Pentagone et à la Maison-Blanche, Obama avait interdit à ses ministres, à ses chefs militaires et à ses diplomates de se livrer à la moindre critique de son hôte. Oubliées, les incartades de Karzaï, qui avait accusé l’ambassadeur américain à Kaboul d’avoir voulu le faire battre à l’élection présidentielle. Passées par pertes et profits, les déclarations publique du chef afghan, qui récemment encore menaçait de « rejoindre les talibans» si les Américains continuaient à se comportent en « occupant ». Et surtout, plus question de voir, dans la presse, un commentaire sur la corruption du clan Karzaï et ses relations avec les trafiquants d’opium.

Cela n’aura néanmoins pas suffit à réduire au silence certains membres du Pentagone. Passionnés de statistiques, ces bavards ont sélectionnés, pour leurs chefs, plusieurs chiffres déprimants sur cette guerre lointaine.

Recrudescence des opérations de la résistance afghane

Selon le dernier numéro du Canard Enchainé, dont les sources seraient des attachés militaires français, en mars dernier les services américains ont recensé 40 attaques de la résistance par jour, et , mieux encore, il faudra s’attendre à enregistrer, au total, 21′000 agressions de ce genre à la fin 2010.

Autre information révélée par l’hebdomadaire : l’offensive dirigée par le général McChrystal dans le Helmand serait loin d’être un « franc succès » : les talibans continuent de contrôler cette zone proche du Pakistan. Voilà qui n’augure rien de bon à quelques semaines de la « grande offensive » dans la région de Kandahar, ou des commandos américains ont déjà détecté la présence de jeunes insurgés, qui ont rasé leur barbe et sont porteur d’armes modernes.

Des guerres pour les dix prochaines années

Le Canard Enchainé, rapporte surtout une surprenante déclaration du général James Cartwright, l’adjoint du patron des armées US. Le 13 mai, au Centre des études stratégiques, il s’est autorisé à prédire l’avenir devant un auditoire médusé : « Pendant les dix années qui viennent, les forces armés américaines resteront engagées dans le même genre de conflit qu’elles ont connu en Irak et en Afghanistan »

Faudra-t-il que Sarkozy, ou son successeur, accepte d’envoyer des Français participer à de nouvelles guerres américaines ? Les nombreux candidats à la future élection présidentielle de 2012 devraient y réfléchir. Les électeurs aussi.

Agata Kovacs, pour Mecanopolis

Krisen-Vernebelung

Claus M. Wolfschlag / http://www.sezession.de/ :

Krisen-Vernebelung

krise.jpgDie heraufziehende Wirtschaftskrise, die auch eine Systemkrise werden wird, bringt Bewegung in die politische Szenerie. Leute im eigenen Bekanntenkreis, denen bis vor kurzem keine noch so gewichtig vorgetragene Warnung das Wässerchen ihrer Gewißheit vom ewigen Wohlstand und sicheren Fortbestand unserer Gesellschaftsform, vom „unumkehrbaren“ Prozeß der EU-Einigung trüben konnte, fangen auf einmal an, nachdenklich zu werden.

Von drohenden Aufständen und Bürgerkrieg ist auf einmal die Rede, und daß alles noch so unheimlich ruhig sei hier und erst recht in Griechenland. Ein anderes Zeichen für die beginnende Unruhe sind die hektischen Reformversuche und wirr wirkenden Ideen aus dem Bereich der alten Nomenklatura, mit denen man die überkommenen Zustände zu retten versucht.

In den Niederlanden sind nun Vertreter der linksliberalen Führungseliten mit dem Vorschlag vorgeprescht, sämtliche Drogen zu legalisieren, also nicht nur Cannabis, sondern auch den Verkauf von Kokain und Heroin zu erlauben. Dies ist eine ohnehin alte Position in der kontroversen Diskussion vom Umgang mit den harten Drogen. So vertreten Linksliberale eher die Auffassung, diese Drogen zu legalisieren, um dadurch der Mafia den Boden zu entziehen, zugleich sauberen Stoff unter die Konsumenten zu bringen, der weniger Krankheitsrisiken birgt, und durch eine den Herstellungskosten angemessene Preispolitik die Beschaffungskriminalität und soziale Verelendung Süchtiger zu verhindern.

Konservative hingegen befürchten tendenziell mit einer Legalisierung ein Anwachsen der Sucht nach harten Drogen, gerade unter Jugendlichen, die nun weitaus leichter angefixt werden, also den Weg in den Einstieg finden können – mit allen Folgen auch für das Sozialgefüge und die Wirtschaftsleistung des Landes. Von der seelischen Verfassung der Menschen ganz abgesehen.

In den Niederlanden hat der Vorstoß allerdings einen aktuellen Aufhänger. Die Linksliberalen erklären, daß sie sich von einer Legalisierung mit einhergehender Besteuerung der Drogen ein sattes Mehr an staatlichen Einnahmen versprechen. Statt 15 Milliarden Euro jährlich durch die Schäden der Beschaffungskriminalität und die aufwendige Drogenfahndung zu verlieren, würde der Staat nun ein finanzielles Plus aus dem Konsum von Kokain und Heroin ziehen.

Das ist natürlich eine moralisch heikle Position. Der Staat verdient an der Sucht seiner Bürger. Doch steht diese nicht in der Tradition staatlicher Doppelmoral, auch hierzulande? Einerseits verbietet der Staat das Rauchen innerhalb von Gaststättenräumlichkeiten (ein Verbot, das zumindest für kleinere Eckbars, die existentiell bedroht waren, wieder gelockert wurde), andererseits fährt er satte Gewinne aus der Tabaksteuer ein. Ähnliches gilt für die Steuer auf alkoholische Getränke, während es im Gegenzug immer mal wieder politische Vorstöße gibt, deren Werbung weitgehend zu verbieten. Man könnte auch die Mineralölsteuer anführen, die keinesfalls vorrangig für ökologische Ausgleichsprojekte verwendet wird.

Fazit: Der Staat verdient kräftig mit an den Sünden, die von der Politik offiziell und oft so gerne – und manchmal ausgesprochen penetrant – angemahnt werden. Insofern wäre eine – natürlich „kritisch“ und „aufklärerisch“ begleitete – Drogenfreigabe bei gleichzeitiger Besteuerung eine logische Konsequenz.

Doch der niederländische Vorstoß könnte noch einen dritten Grund neben der Suche nach Finanzquellen und der Hoffnung auf Verwirklichung alter linksliberaler Positionen haben. Drogen lenken ab. Sie beeinträchtigen das Denken, das klare Erkennen der Wirklichkeit und das Reagieren darauf. Wer im Heroinrausch den Abend auf der Couch vergammelt, stellt keine unbequemen Fragen mehr, er sorgt sich nicht um seine Zukunft, er entwickelt keine politische Aktivität, die den herrschenden Eliten bedrohlich werden könnte. Ein Schuß nur, und die Verhältnisse bekommen eine rosarote Farbe. Was kann den Linksliberalen lieber sein? Schließlich mühen sich ihre Vertreter in den Interviews und Talkshows der TV-Kanäle fast täglich damit ab, gerade diesen Eindruck bei den glotzenden Zuschauern zu hinterlassen: „Es wird schon, lehnt Euch zurück, Schmetterlinge werden Eure Nasenspitzen kitzeln, wenn der nächste Aufschwung kommt…“ Doch die Droge Fernsehen könnte langsam ihre Wirkung verlieren. Warum dann nicht härtere Bandagen zulassen?

Das erinnert ein wenig an ein Motiv in Joss Whedons Science-Fiction-Action-Film „Serenity – Flucht in neue Welten“ (2005). Eine Regierung hat darin an der Bevölkerung eine drogenähnliche Substanz namens Pax (lat. Friede) getestet, mit der die Planetenbewohner beruhigt und soziale Aggressionen unterdrückt werden sollten. Bei den meisten Leuten funktierte das Experiment offenbar. Sie hörten mit allen Aktivitäten des täglichen Lebens auf, vergaßen sogar die Nahrungsaufnahme, und verhungerten einfach. Bei einer Minderheit allerdings führte das Ganze zum Gegenteil. Sie wurden so etwas wie U-Bahn-Messerstecher im Dauerrausch.

Der Rausch, die Vernebelung trifft auch auf ein weit verbreitetes Bedürfnis in unserer hiesigen Bevölkerung. Die Ablenkung, die Verdrängung scheint seit jeher ein allgemeingültiges Verhaltensmuster. Das Absacken beim Feierabendbier auf der Couch, die Fußballübertragungen und Fernsehserien, die ewig gleichen täglichen Spaziergänge mit dem Hund, dem wir Fürsorge entgegenbringen wollen und mit dem wir Liebe simulieren, die unendliche Musikkulisse in den Bekleidungsläden, die „Promi“-Geschwätzigkeit in den Boulevardmedien, das Handy-Display, der zur Routine gewordene Smalltalk mit den immer gleichen Denkschablonen. All diese unbewußt vollzogenen Handlungen können doch so hervorragend der Ablenkung von uns dienen, unseren Seelen, unseren Lebensumständen. Nur nicht nachdenken, nur nicht weiterentwickeln, scheint die Devise. Und all dies dient dadurch auch denjenigen, die daran verdienen. Die harten Drogen wären demnach nur noch die Spitze des Eisbergs jener riesigen abstumpfenden Entertainmentbeschallung, die in unsere Leben hineinwirkt und der wir uns auch gar nicht vollends entziehen können oder wollen.

El acuerdo Iràn-Brasil-Turquia: un desafio a la prepotencia de EE.UU e Israel

El acuerdo Irán-Brasil-Turquía: Un desafío a la prepotencia de EE.UU. e Israel

Consortium News/ICH
BRASIL DICE QUE EL ACUERDO CIERRA EL CAMINO A NUEVAS SANCIONES PARA IRÁN
Puede que los tiempos estén cambiando –por lo menos un poco– y que EE.UU. e Israel ya no puedan dictar al resto del mundo cómo hay que manejar las crisis en Oriente Próximo, aunque la secretaria de Estado Hillary Clinton y sus amigos neoconservadores en el Congreso y en los medios estadounidenses han tardado en darse cuenta. Tal vez piensan que siguen controlando la situación, que siguen siendo los listos que menosprecian a advenedizos como los dirigentes de Turquía y Brasil que tuvieron la audacia de ignorar las advertencias de EE.UU. y siguieron recurriendo a la diplomacia para prevenir una posible nueva guerra, ésta respecto a Irán.

 

El lunes, el primer ministro turco Recep Tayyip Erdogan y el presidente brasileño Luiz Inacio Lula da Silva anunciaron su éxito al persuadir a Irán para que envíe aproximadamente un 50% de su uranio poco enriquecido a Turquía a cambio de uranio más enriquecido para su utilización en aplicaciones médicas pacíficas.

El acuerdo tripartito es análogo a otro planteado a Irán por países occidentales el 1 de octubre de 2009, que obtuvo la aprobación iraní en principio pero que luego fracasó.

El que el anuncio conjunto del lunes haya sorprendido a los funcionarios estadounidenses denota una actitud pretenciosa propia de una torre de marfil frente a un mundo que cambia rápidamente a su alrededor, como los antiguos imperialistas británicos desconcertados por una oleada de anticolonialismo en el Raj [administración colonial de India, N. del T.] o algún otro dominio del Imperio.

Significativamente, los funcionarios de EE.UU. y sus acólitos en los Medios Corporativos Aduladores (o MCA) no pudieron creer que Brasil y Turquía se atreverían a impulsar un acuerdo con Irán al que se opusieran Clinton y el presidente Barack Obama.

Sin embargo existían señales de que esos poderes regionales ascendentes ya no estaban dispuestos a comportarse como niños obedientes mientras EE.UU. e Israel tratan de tomarle el pelo al mundo para conducirlo a una nueva confrontación en Oriente Próximo.

Hacer frente a Israel

En marzo, el primer ministro israelí Benjamin Netanyahu se sintió tan molesto con la defensa del diálogo con Irán por parte del presidente Lula da Silva que dio un severo sermón al recién llegado de Sudamérica. Pero el presidente brasileño no cedió.

Lula da Silva se mostró crecientemente preocupado de que, a falta de una diplomacia rápida y ágil, Israel probablemente seguiría la escalada de sanciones con un ataque contra Irán. Sin andarse con rodeos, Lula da Silva dijo:

“No podemos permitir que suceda en Irán lo que pasó en Iraq. Antes de cualquier sanción, debemos realizar todos los esfuerzos posibles para tratar de lograr la paz en Oriente Próximo.”

Erdogan de Turquía tuvo su propia confrontación con un dirigente israelí poco después del ataque contra Gaza desde el 17 de diciembre de 2008 hasta el 18 de enero de 2009, en el que murieron unos 1.400 habitantes de Gaza y 14 israelíes.

El 29 de enero de 2009, el presidente turco participó con el presidente israelí Shimon Peres en un pequeño panel moderado por David Ignatius del Washington Post en el Foro Económico Mundial en Davos, Suiza.

Erdogan no pudo tolerar la resonante y apasionada defensa de la ofensiva de Gaza de Peres. Erdogan describió Gaza como “prisión al aire libre” y acusó a Peres de hablar fuerte para ocultar su “culpa”. Después de que Ignatius otorgó a Peres el doble del tiempo que a Erdogan, este último se enfureció, e insistió en responder al discurso de Peres.

El minuto y medio final, capturado por la cámara de la BBC, muestra a Erdogan apartando el brazo estirado de Ignatius, mientras éste trata de interrumpirlo con ruegos como: “Realmente tenemos que llevar a la gente a la cena”. Erdogan continúa, se refiere al “Sexto Mandamiento –no matarás-”, y agrega: “Estamos hablando de asesinatos” en Gaza. Luego alude a una barbarie “que va mucho más allá de lo aceptable,” y abandona la sala anunciando que no volverá a ir a Davos.

El gobierno brasileño también condenó el bombardeo de Gaza por Israel como “una reacción desproporcionada”. Expresó su preocupación de que la violencia en la región había afectado sobre todo a la población civil.

La declaración de Brasil se hizo el 24 de enero de 2009, sólo cinco días antes de la enérgica crítica de Erdogan ante el intento del presidente israelí de defender el ataque. Tal vez fue el momento en el que se plantó la semilla que germinó y creció en un esfuerzo decidido de actuar enérgicamente para impedir otro sangriento estallido de hostilidades.

Es lo que Erdogan hizo, con la colaboración de Lula da Silva. Los dos dirigentes regionales insistieron en un nuevo enfoque multilateral para impedir una potencial crisis en Oriente Próximo, en lugar de simplemente aceptar la toma de decisiones en Washington, guiado por los intereses de Israel.

Así que pónganse al día, muchachos y muchachas en la Casa Blanca y en Foggy Bottom [Barrio de Washington en el que se encuentra la sede del Departamento de Estado, N. del T.]. El mundo ha cambiado; ya no tenéis la última palabra.

En última instancia podríais incluso agradecer que hayan aparecido algunos adultos prescientes, que se colocaron a la altura de las circunstancias, y desactivaron una situación muy volátil de la que nadie –repito, nadie– habría sacado provecho.

Argumentos falaces para un cambio de régimen

Incluso se podría haber pensado que la idea de que Irán entregue cerca de la mitad de su uranio poco enriquecido se vería como algo bueno para Israel, disminuyendo posiblemente los temores israelíes de que Irán podría obtener la bomba en un futuro previsible.

Desde todo punto de vista, la entrega de la mitad del uranio de Irán debería reducir esas preocupaciones, pero NO parece que la bomba sea la preocupación primordial de Israel. Evidentemente, a pesar de la retórica, Israel y sus partidarios en Washington no ven la actual disputa por el programa nuclear de Irán como una “amenaza existencial”.

Más bien la ven como otra excelente oportunidad para imponer un “cambio de régimen” a un país considerado uno de los adversarios de Israel, como Iraq bajo Sadam Hussein. Como en el caso de Iraq, el argumento para la intervención es la acusación de que Irán quiere un arma nuclear, un arma de destrucción masiva que podría compartir con terroristas.

El hecho de que Irán, como Iraq, ha desmentido que esté construyendo una bomba nuclear –o que no haya información verosímil que pruebe que Irán esté mintiendo (un Cálculo Nacional de Inteligencia de EE.UU. expresó en 2007 su confianza en que Irán había detenido tales empeños cuatro años antes)– es normalmente descartado por EE.UU. y sus MCA.

En su lugar se vuelve a utilizar la aterradora noción de que Irán con armas nucleares podría de alguna manera compartirlas con al-Qaida o algún otro grupo terrorista para volver a atemorizar al público estadounidense. (Se hace caso omiso del hecho de que Irán no tiene vínculos con al-Qaida, que es suní mientras Irán es chií, tal como el secular Sadam Hussein desdeñaba al grupo terrorista.)

No obstante, antes en este año, la secretaria de Estado Clinton, al responder a una pregunta después de un discurso en Doha, Qatar, dejó escapar una parte de esa realidad: que Irán “no amenaza directamente a EE.UU., pero amenaza directamente a muchos de nuestros amigos, aliados, y socios” –léase Israel, como el primero y principal de los amigos.

A Clinton también le gustaría que usáramos la gimnasia mental requerida para aceptar el argumento israelí de que si Irán construyera de alguna manera una sola bomba con el resto de su uranio (presumiblemente después de refinarlo al nivel de 90% requerido para un arma nuclear cuando Irán ha tenido problemas tecnológicos a niveles mucho más bajos), se plantearía una amenaza inaceptable para Israel, que posee entre 200 y 300 armas nucleares junto con los misiles y bombarderos necesarios para lanzarlas.

Pero si no se trata realmente de la remota posibilidad de que Irán construya una bomba nuclear y quiera cometer un suicidio nacional al utilizarla, ¿qué está verdaderamente en juego? La conclusión obvia es que el intento de infundir miedo respecto a armas nucleares iraníes es la última justificación para imponer un “cambio de régimen” en Irán.

Los orígenes de ese objetivo se remontan por lo menos al discurso del “eje del mal” del presidente George W. Bush en 2002, pero tiene un precedente anterior. En 1996, destacados neoconservadores estadounidenses, incluyendo a Richard Perle y Douglas Feith, prepararon un documento radical de estrategia para Netanyahu que planteaba un nuevo enfoque para garantizar la seguridad de Israel, mediante la eliminación o neutralización de regímenes musulmanes hostiles en la región.

Llamado “Cortar por lo sano: Una nueva estrategia para asegurar el país [Israel]”, el plan preveía abandonar las negociaciones de “tierra por paz” y en su lugar “restablecer el principio de la acción preventiva”, comenzando por el derrocamiento de Sadam Hussein y enfrentando a continuación a otros enemigos regionales en Siria, el Líbano e Irán.

Sin embargo, para lograr un objetivo tan ambicioso –con la ayuda necesaria del dinero y el poderío militar estadounidenses– había que presentar como insensatas o imposibles las negociaciones tradicionales de paz y exacerbar las tensiones.

Obviamente, con el presidente Bush en la Casa Blanca y con el público en EE.UU. indignado por los ataques del 11-S, se abrieron nuevas posibilidades –y Sadam Hussein, el primer objetivo para “asegurar el área”, fue eliminado por la invasión de Iraq dirigida por EE.UU-

Pero la Guerra de Iraq no se desarrolló con la facilidad esperada, y las intenciones del presidente Obama de revivir el proceso de paz de Oriente Próximo y de entablar negociaciones con Irán emergieron como nuevos obstáculos para el plan. Se hizo importante mostrar lo ingenuo que era el joven presidente ante la imposibilidad de negociar con Irán.

Saboteando un acuerdo

Muchas personas influyentes en Washington se espantaron el 1 de octubre pasado cuando Teherán aceptó enviar al extranjero 1.200 kilos (entonces cerca de un 75% del total en Irán) de uranio poco enriquecido para convertirlos en combustible para un pequeño reactor que realiza investigación médica.

El negociador nuclear jefe de Irán, Saeed Jalili, presentó el acuerdo “en principio” de Teherán en una reunión en Ginebra de miembros del Consejo de Seguridad de la ONU, más Alemania, presidida por Javier Solana de la Unión Europea.

Incluso el New York Times reconoció que esto, “si sucede, representaría un logro importante para Occidente, reduciendo la capacidad de Irán de producir rápidamente un arma nuclear, y logrando más tiempo para que fructifiquen las negociaciones”.

La sabiduría convencional presentada actualmente en los MCA pretende que Teherán echó marcha atrás respecto al acuerdo. Es verdad; pero es sólo la mitad de la historia, un caso que destaca cómo, en el conjunto de prioridades de Israel, lo más importante es el cambio de régimen en Irán.

El intercambio de uranio tuvo el apoyo inicial del presidente de Irán Mahmud Ahmadineyad. Y una reunión de seguimiento se programó para el 19 de octubre en el Organismo Internacional de Energía Atómica (OIEA) en Viena.

Sin embargo el acuerdo fue rápidamente criticado por grupos de la oposición de Irán, incluido el “Movimiento Verde” dirigido por el candidato presidencial derrotado Mir Hossein Mousavi, quien ha tenido vínculos con los neoconservadores estadounidenses y con Israel desde los días de Irán-Contra en los años ochenta, cuando era el primer ministro y colaboró en los acuerdos secretos de armas.

Sorprendentemente fue la oposición política de Mousavi, favorecida por EE.UU., la que dirigió el ataque contra el acuerdo nuclear, calificándolo de afrenta a la soberanía de Irán y sugiriendo que Ahmadineyad no era suficientemente duro.

Luego, el 18 de octubre, un grupo terrorista llamado Jundallah, actuando con información extraordinariamente exacta, detonó un coche bomba en una reunión de altos comandantes de los Guardias Revolucionarios iraquíes y de dirigentes tribales en la provincia de Sistan-Baluchistán en el sudeste de Irán. Un coche repleto de Guardias también fue atacado.

Un brigadier general que era comandante adjunto de las fuerzas terrestres de los Guardias Revolucionarios, el brigadier que comandaba el área fronteriza de Sistan-Baluchistán y otros tres comandantes de brigada resultaron muertos en el ataque; docenas de oficiales militares y civiles resultaron muertos o heridos.

Jundallah reivindicó los atentados, que tuvieron lugar después de años de ataques contra Guardias Revolucionarios y policías iraníes, incluyendo un intento de emboscada de la caravana de automóviles del presidente Ahmadineyad en 2005.

Teherán afirma que Jundallah está apoyado por EE.UU., Gran Bretaña e Israel, y el agente en retiro de operaciones de la CIA en Oriente Próximo, Robert Baer, ha identificado a Jundallah como uno de los grupos “terroristas buenos” que gozan de ayuda de EE.UU.

Creo que no es coincidencia que el ataque del 18 de octubre –el más sangriento en Irán desde la guerra de 1980 hasta 1988 con Iraq– haya tenido lugar un día antes de que las conversaciones nucleares debían reanudarse en la OIEA en Viena para dar seguimiento al logro del 1 de octubre. Era seguro que los asesinatos aumentarían las sospechas de Irán sobre la sinceridad de EE.UU.

Era de esperar que los Guardias Revolucionarios fueran directamente a su jefe, el Supremo Líder Ali Jamenei y argumentaran que el atentado y el ataque en la ruta demostraban que no se podía confiar en Occidente.

Jamenei publicó una declaración el 19 de octubre condenando a los terroristas, a los que acusó de estar “apoyados por las agencias de espionaje de ciertas potencias arrogantes.”

El comandante de las fuerzas terrestres de los Guardias, quien perdió a su adjunto en el ataque, dijo que los terroristas fueron “entrenados por EE.UU. y Gran Bretaña en algunos países vecinos”, y el comandante en jefe de los Guardias Revolucionarios amenazó con represalias.

El ataque fue una noticia importante en Irán, pero no en EE.UU., donde los MCA relegaron rápidamente el incidente al gran agujero negro de la memoria estadounidense. Los MCA también comenzaron a tratar la cólera resultante de Irán por lo que consideraba como actos de terrorismo, y su creciente sensibilidad ante el cruce de sus fronteras por extranjeros, como un esfuerzo por intimidar a grupos “pro democracia” apoyados por Occidente.

A pesar de todo, Irán envía una delegación

A pesar del ataque de Jundallah y de las críticas de los grupos opositores, una delegación técnica iraní de bajo nivel fue a Viena a la reunión del 19 de octubre, pero el principal negociador nuclear de Irán, Saeed Jalili, no participó.

Los iraníes cuestionaron la fiabilidad de las potencias occidentales y presentaron objeciones a algunos detalles, como dónde tendría lugar la transferencia. Los iraníes plantearon propuestas alternativas que parecían dignas de consideración, como que se hiciera la transferencia del uranio en territorio iraní o en algún otro sitio neutral.

El gobierno de Obama, bajo creciente presión interior sobre la necesidad de mostrarse más duro con Irán, descartó directamente las contrapropuestas de Irán, al parecer por instigación del jefe de gabinete de la Casa Blanca, Rahm Emanuel, y del emisario regional neoconservador Dennis Ross.

Ambos funcionarios parecieron opuestos a emprender cualquier paso que pudiera disminuir entre los estadounidenses la impresión de que Ahmadineyad fuera otra cosa que un perro rabioso que debía sacrificarse, el nuevo sujeto más detestado (reemplazando al difunto Sadam Hussein, ahorcado por el gobierno instalado por EE.UU. en Iraq).

Ante todo eso, Lula da Silva y Erdogan vieron la semejanza entre el afán de Washington de una escalada de la confrontación con Irán y el modo en que EE.UU. había conducido al mundo, paso a paso, hacia la invasión de Iraq (completada con la misma cobertura ampliamente sesgada de los principales medios noticiosos estadounidenses.)

Con la esperanza de impedir un resultado semejante, los dos dirigentes recuperaron la iniciativa de transferencia de uranio del 1 de octubre y lograron que Teherán aceptara condiciones similares el lunes pasado. Especificaban el envío de 1.200 kilos de uranio poco enriquecido de Irán al extranjero a cambio de barras nucleares que no servirían para producir un arma.

Sin embargo, en lugar de apoyar la concesión iraní al menos como un paso en la dirección adecuada, los responsables de EE.UU. trataron de sabotearla, presionando en su lugar por más sanciones. Los MCA hicieron su parte al insistir en que el acuerdo no era más que otro truco iraní que dejaría a Irán con suficiente uranio para crear en teoría una bomba nuclear.

Un editorial en el Washington Post del martes, con el título “Mal acuerdo,” concluyó triste e ilusionadamente: “Es posible que Teherán eche marcha atrás incluso respecto a los términos que ofreció a Brasil y Turquía –caso en el cual esos países se verían obligados a apoyar sanciones de la ONU.”

El miércoles, un editorial del New York Times dio retóricamente unas palmaditas en la cabeza a los dirigentes de Brasil y Turquía, como si fueran campesinos perdidos en el mundo urbano de la diplomacia dura. El Times escribió: “Brasil y Turquía… están ansiosos de tener mayores roles internacionales. Y están ansiosos de evitar un conflicto con Irán. Respetamos esos deseos. Pero como tantos otros, fueron engañados por Teherán”.

En lugar de seguir adelante con el acuerdo de transferencia de uranio, Brasil y Turquía deberían “sumarse a los otros protagonistas importantes y votar por la resolución del Consejo de Seguridad”, dijo el Times. “Incluso, antes de eso, debieran volver a Teherán y presionar a los mulás para que lleguen a un compromiso creíble y comiencen negociaciones serias.”

Centro en sanciones

Tanto el Times como el Post han aplaudido la actual búsqueda por el gobierno de Obama de sanciones económicas más duras contra Irán –y el martes, consiguieron algo que provocó su entusiasmo.

“Hemos llegado a acuerdo sobre un borrador contundente [resolución de sanciones] con la cooperación tanto de Rusia como de China,” dijo la secretaria Clinton al Comité de Relaciones Exteriores del Senado, dejando claro que veía la oportunidad de las sanciones como una respuesta al acuerdo Irán-Brasil-Turquía.

“Este anuncio es una respuesta tan convincente a los esfuerzos emprendidos en Teherán durante los últimos días como cualquier otra que pudiésemos suministrar,” declaró.

A su portavoz, Philip J. Crowley, le quedó la tarea de explicar la implicación obvia de que Washington estaba utilizando las nuevas sanciones para sabotear el plan de transferir fuera del país la mitad del uranio enriquecido de Irán.

Pregunta: “¿Pero usted dice que apoya y aprecia [el acuerdo Irán-Brasil-Turquía], pero no piensa que lo obstaculiza de alguna manera? Quiero decir que, ahora, al introducir la resolución el día después del acuerdo, usted prácticamente asegura una reacción negativa de Irán.”

Otra pregunta: “¿Por qué, en realidad, si usted piensa que este acuerdo Brasil-Turquía-Irán no es serio y no tiene mucho optimismo en que vaya a progresar y que Irán seguirá mostrando que no es serio en cuanto a sus ambiciones nucleares, por qué no espera simplemente que sea así y entonces obtendría una resolución más dura e incluso Brasil y Turquía votarían por ella porque Irán los habría humillado y avergonzado? ¿Por qué no espera simplemente para ver cómo resulta?”

Una pregunta más: “La impresión que queda, sin embargo, es que el mensaje –seguro que es un mensaje para Irán, pero hay también un mensaje para Turquía y Brasil, y es básicamente: salgan de la arena, hay muchachos y muchachas grandes en el juego y no necesitamos que se metan. ¿No aceptan eso?”

Casi me da pena el pobre P.J. Crowley, que hizo todo lo posible por hacer la cuadratura de éste y otros círculos. Sus respuestas carecían de candor, pero reflejaban una extraña capacidad de adherirse a un punto clave; es decir, que la “verdadera clave”, el “tema primordial” es el continuo enriquecimiento de uranio por Irán. Lo dijo, en palabras idénticas o similares al menos 17 veces.

Es algo curioso, en el mejor de los casos, que en este momento el Departamento de Estado haya decidido citar ese único punto como algo espectacular. El acuerdo ofrecido a Teherán el 1 de octubre pasado tampoco requería que renunciara al enriquecimiento.

Y el énfasis actual en la no observación de resoluciones del Consejo de Seguridad –que habían sido exigidas por EE.UU. y sus aliados– recuerda misteriosamente la estrategia para llevar al mundo hacia la invasión de Iraq en 2003.

Crowley dijo que el gobierno no piensa en “un itinerario en particular” para someter a votación una resolución, y dijo que “tardará lo que sea”. Agregó que el presidente Obama “presentó un objetivo de que esto se termine a finales de esta primavera” –aproximadamente dentro de un mes.

Contrainiciativa

A pesar de los esfuerzos de los círculos oficiales de Washington y los formadores de opinión neoconservadores para desbaratar el plan Irán-Brasil-Turquía, todavía parece mantenerse vivo, por lo menos de momento.

Funcionarios iraníes han dicho que enviarán una carta confirmando el acuerdo a la OIEA dentro de una semana. Dentro de un mes, Irán podría embarcar 1.200 kilos de su uranio poco enriquecido a Turquía.

Dentro de un año, Rusia y Francia producirían 120 kilos de uranio enriquecido a 20% para utilizarlo en la reposición de combustible para un reactor de investigación en Teherán que produce isótopos con el fin de tratar a pacientes de cáncer.

En cuanto a la afirmación de Clinton de que China, así como Rusia, forma parte de un consenso sobre el borrador de resolución del Consejo de Seguridad, el tiempo lo dirá.

Se duda en particular de la firmeza de la participación china. El lunes, responsables chinos saludaron la propuesta Irán-Brasil-Turquía y dijeron que debe explorarse a fondo. Funcionarios rusos también sugirieron que se debería dar una oportunidad al nuevo plan de transferencia.

Las propuestas de nuevas sanciones tampoco van tan lejos como deseaban algunos partidarios de la línea dura en EE.UU. e Israel. Por ejemplo, no incluyen un embargo de gasolina y otros productos refinados del petróleo, un paso duro que algunos neoconservadores esperaban que llevara a Irán al caos económico y político como preludio para un “cambio de régimen”.

En su lugar, la propuesta de nuevas sanciones especifica inspecciones de barcos iraníes sospechosos de entrar a puertos internacionales con tecnología o armas relacionadas con el tema nuclear. Algunos analistas dudan de que esta provisión tenga mucho efecto práctico sobre Irán.

Israel consultará con Washington antes de emitir una respuesta oficial, pero funcionarios israelíes han dicho a la prensa que el acuerdo de transferencia es un “truco” y que Irán ha “manipulado” a Turquía y Brasil.

Existen todos los motivos del mundo para creer que Israel buscará exhaustivamente una manera de sabotear el acuerdo, pero no está claro que los instrumentos diplomáticos usuales funcionen en esta etapa. Queda, claro está, la posibilidad de que Israel se juegue el todo por el todo y lance un ataque militar preventivo contra las instalaciones nucleares de Irán.

Mientras tanto es seguro que el primer ministro israelí Netanyahu aplicará toda la presión que pueda sobre Obama.

Como antiguo analista de la CIA, espero que Obama tenga la sangre fría necesaria para ordenar un Cálculo Nacional de Inteligencia especial por la vía rápida sobre las implicaciones del acuerdo Irán-Brasil-Turquía para los intereses nacionales de EE.UU. y los de los países de Oriente Próximo.

Obama necesita una evaluación sin adornos de las posibles ventajas del acuerdo (y sus potenciales aspectos negativos) como contrapeso para el cabildeo favorable a Israel que inevitablemente influye en la Casa Blanca y el Departamento de Estado.

* * *

Ray McGovern trabaja con Tell the Word, el brazo editor de la ecuménica Iglesia del Salvador en Washington, DC. Fue analista de la CIA durante 27 años y ahora sirve en el Grupo de Dirección de Profesionales Veteranos de la Inteligencia por la Cordura (VIPS).

Este artículo fue publicado primero en ConsortiumNews.com

Fuente: http://www.informationclearinghouse.info/article25492.htm

lundi, 07 juin 2010

Il terrorisme sud asiatico, sotto l'ombra della CIA

Il terrorismo sud asiatico, sotto l'ombra della Cia

di Alessandro Cisilin

Fonte: il Fatto Quotidiano

Talebani, movimenti tribali, narcotrafficanti, immigrati caucasici e sauditi affiliati di Al Qa’ida, indipendentisti del Kashmir, fondamentalisti indù, naxaliti, Tigri tamil. La mappa del terrorismo nell’Asia del Sud descrive un’inquietante continuità nell’intero asse tra le colline afgane dello Waziristan fino al Bangladesh, passando per le valli dell’Indo e del Gange a ridosso dell’Himalaia, e poi giù a Sud nelle foreste del Deccan, e ancor più giù col separatismo induista nello Shri Lanka.

Il territorio che è forse la culla più antica della civiltà globale è oggi l’epicentro di movimenti di guerriglia di vario orientamento religioso e politico, non senza significativi legami con attori occidentali. Situazioni apparentemente non paragonabili tra loro se non nell’ampiezza delle fondamenta storiche e delle persone coinvolte. Sono decine di migliaia i militanti in ciascuna delle entità citate, formati in centinaia di centri di addestramento. E, a prescindere dall’ideologia che ne istituisce i diversi collanti, sono quasi sempre mobilitati da obiettivi materiali.

terror_deesIl nodo irrisolto delle rivendicazioni di frontiera tra India e Pakistan. Il controllo del territorio e dei traffici di droga e armi nelle colline tra Afganistan e Pakistan. Il cosiddetto “corridoio rosso” delle foreste tra il Bengala e il Sudest dell’India, rivendicato dai maoisti alleati dalle tribù locali, contro le mire del governo e delle multinazionali del ferro. Che si tratti di Maometto o Krishna, Shiva o Mao, l’oggetto della ribellione trova sempre riscontro in tensioni politico-territoriali decennali, se non addirittura secolari.

Le responsabuilità del divisivo retaggio coloniale britannico rappresentano un dato scontato presso gli storici.

Meno evidente è il riprodursi di ambigue presenze europee e americane dietro ai sempre più frequenti fatti di sangue, a cominciare dai servizi d’intelligence. L’esempio recente più clamoroso è quello del 49nne David Coleman Headley, statunitense che all’anagrafe di Islamabad risulta Daood Gilani.

Si trova in una prigione degli Stati Uniti con l’accusa di aver architettato l’assalto a Mumbai nel 2008 e l’attentato a Pune tre mesi fa, costati la vita complessivamente a oltre duecento persone, in circostanze a tutt’oggi largamente misteriose, a cominciare dal movente - se non nell’esito di aver rallentato la ripresa del dialogo di pace indo-pakistano.

La matrice degli attacchi era islamica, si è detto e documentato, ma la vittima più illustre è stato il capo dell’antiterrorismo di Delhi Hemant Karkare, che stava indagando sui servizi deviati e il fondamentalismo indù.

E le stranezze continuano con la stessa storia personale di Headley, che non è quella dell’invasato islamico, bensì di un ex collaboratore della Drug Enforcement Agency per l’Asia del Sud, nonché, si sospetta, della Cia. Un doppiogiochista come troppi nell’area, del quale l’India ha chiesto invano l’estradizione. E che non ha potuto finora neppure interrogare.


Tante altre notizie su www.ariannaeditrice.it


Les non-dits de la crise économique et financière

Les non-dits de la crise économique et financière

La critique des banquiers et des spéculateurs est juste. Mais elle ne suffit pas à expliquer l’ampleur de la crise économique et financière.

Ex: http://fortune.fdesouche.com/

La réalité est la suivante :

Les consommateurs et les rentiers contre les producteurs

Nous assistons à l’agonie d’un système qui s’est imposé depuis trente ans. Un système favorable aux consommateurs, aux assistés et aux rentiers, mais profondément pénalisant pour les producteurs et les forces vives des pays développés.

Consommateurs assistés et rentiers y bénéficient de la pression à la baisse sur les salaires et sur les coûts, que permet la mondialisation. Mais les producteurs eux en souffrent, chaque travailleur français se trouve ainsi en concurrence avec un travailleur du reste du monde.

Pour les produits importables, les biens manufacturés et les services informatiques, l’ouvrier français se trouve en concurrence avec l’ouvrier polonais, roumain ou chinois. Quant à l’informaticien ou à l’ingénieur, il peut voir son travail délocalisé au Maroc, en Inde ou en Chine.

Cette dévalorisation des salaires est vraie aussi pour le bâtiment, la restauration et les services mais, cette fois, c’est l’immigration qui amène sur place une main-d’œuvre – certes coûteuse pour la société, mais – bon marché pour les employeurs.

Les forces vives – les actifs et les ménages de 25 à 50 ans – sont les plus pénalisées par le phénomène, qui conduit à la déflation de leurs salaires et l’impression (justifiée) de déclassement par rapport à la situation de leurs parents.

A contrario, les bénéficiaires de ce phénomène sont aux deux bouts de chaîne : les assistés et les rentiers. La part des revenus de capital n’a pas cessé de croître depuis trente ans. Et il ne s’agit pas là seulement des primes des banquiers et des courtiers, mais aussi des revenus des épargnants. C’est aussi l’ancien cadre d’entreprise qui bénéficie d’un fonds de pension (« la retraite par capitalisation »), ou « la veuve de Carpentras » qui a souscrit une assurance-vie rémunératrice.

Seuls les gagnants du système financier mondial se sont fait entendre jusqu’ici

Le système financier mondialisé a donc ses gagnants et ses perdants. Mais seuls les « gagnants » se sont fait entendre. Car la superclasse mondiale (SCM), qui veut l’extension indéfinie de la sphère du marché et le libre échange économique généralisé, contrôle les grands médias ; un seul exemple suffit à illustrer ce fait : cinq banques, dont la sulfureuse Goldman Sachs, siègent au conseil d’administration de Bouygues, propriétaire de TF1 !

Quant aux autres gagnants du système, les assistés et les rentiers, ils représentent des masses électorales importantes. Ainsi les classes âgées, bénéficiaires des rentes, représentent souvent plus de la moitié des votants, dans les pays européens de l’Ouest.

C’est pour cela que, quelle que soit leur étiquette superficielle (socialiste, social-démocrate, libéraux, chrétiens démocrates, conservateurs), les dirigeants politiques ont servi le système mondialisé : il leur garantissait l’accès aux médias et faisait suffisamment de bénéficiaires parmi leurs électeurs pour paraître durable.

Les limites de la destruction du travail autochtone

Mais nous arrivons au bout du processus, parce que la destruction du travail autochtone crée des déficits de plus en plus graves :

  • Déficits publics faramineux (jusqu’au 1/3 des budgets des Etats) ;
  • Endettement public difficilement comblable : près d’un an, voire davantage, du produit intérieur brut (PIB) ;
  • Déficits commerciaux considérables, conduisant à vendre le patrimoine des entreprises ou des Etats à des acteurs étrangers ;
  • Et, dans le même temps, colonisation de fait d’une partie du territoire national, par une immigration qui s’assimile de moins en moins.

Depuis trente ans, avec la complaisance des électeurs, il est vrai soumis à une propagande d’une puissance sans précédent dans l’Histoire (ni Hitler ni Staline n’ont bénéficié de la télévision), la France et les pays européens bradent leur patrimoine et s’endettent. Mais cette fois, la fin de partie approche.

Polémia

(Les liens insérés dans l’article, l’ont été par la rédaction de Fortune)

samedi, 05 juin 2010

Bismarck et l'Afghanistan

Bismarck et l’Afghanistan

 

BismarckArbeitszimmer1886.jpgDans un article pour le “Berliner Morgenpost”, intitulé “Was hätte Bismarck zum Bundeswehr-Einsatz gesagt?” (= “Qu’aurait dit Bismarck sur l’engagement de la Bundeswehr?”), l’écrivain et journaliste israélite Rafael Seligmann apporte une réponse claire et précise à cette question et explique comment l’Allemagne devra dans l’avenir moduler son engagement en Afghanistan. En répondant à cette question cruciale de l’actuelle politique étrangère et de la sécurité de la RFA, Seligmann rappelle l’utilité de se référer à Otto von Bismarck, une utilité que les politiciens allemands actuels n’oseraient jamais évoquer, même s’il en reconnaissent in petto le bien fondé.

 

Le Chancelier impérial, homme plein d’expérience, écrit Seligmann, aurait dit que les Balkans, à son époque, ne valaient pas le sacrifice du moindre mousquetaire poméranien. On peut comparer les Balkans de la fin du 19ème siècle au Moyen Orient actuel. Bismarck aurait ainsi deviné qu’un incendie planétaire pouvait éclater dans le Sud-Est européen déchiré par de multiples conflictualités. C’est pour cette raison qu’il entendait éviter toute intervention militaire allemande.

 

Pendant la campagne électorale qui l’a mené à la Présidence aux Etats-Unis, Barack Obama avait déclaré que l’intervention américaine en Afghanistan était une “guerre juste” qu’il entendait mener jusqu’à son terme et jusqu’à la victoire. Parce qu’il a prononcé ces paroles, Obama, c’est une certitude, n’a jamais médité les tenants et aboutissants de l’histoire afghane, sinon il aurait su que les Russes et les Britanniques y ont toujours connu l’échec. La tentative américaine de conquérir le pays échouera, elle aussi, tôt ou tard. Le pouvoir réel du Président afghan Karzai ne va pas au-delà de la portée des pièces d’artillerie des soldats de l’ISAF. Les aides qu’apporte l’Occident, à coups de milliards, disparaissent dans les poches des membres du gouvernement afghan fantoche et dans celles de leurs alliés et comparses.

 

L’analyse et les conclusions de Seligmann font mouche: il écrit en effet que l’Allemagne ne doit pas se contenter de pleurer ses morts, tombés là-bas dans le lointain Afghanistan; la politique de Berlin, selon lui, devrait surtout viser à imposer à Washington et à l’OTAN un plan de retrait hors d’Afghanistan, rapide et bien coordonné. Seligmann préconise en outre une politique unitaire des puissances occidentales au Pakistan, qui s’avère nécessaire car ce pays est une puissance atomique et constitue dès lors la clef de la stabilité au Moyen Orient.

 

(article anonyme paru dans “DNZ”, Munich, n°21 – 21 mai 2010).

Emotionnel contre émotionnel en Méditerranée

palestine.jpg

 

Émotionnel contre émotionnel en Méditerranée

par Jean-Gilles MALLIARAKIS

Ex: http://www.insolent.fr/

Le monde entier, depuis 3 jours, vit au rythme d'un événement émotionnel bien significatif. En effet, depuis l'opération israélienne Plomb durci contre Gaza de janvier 2009, le schéma interprétatif a complètement achevé une évolution commencée au début des années 1990 avec la couverture des "intifadas". Tout ce que peut désormais entreprendre l'État hébreu voit se retourner contre lui le dispositif médiatique du "village mondial" dont il avait su extraordinairement tirer parti pendant un demi-siècle. D'une innocence systématique, d'une louange obligatoire, d'une impunité assurée, couvertes par la mauvaise conscience occidentale consécutive à la seconde guerre mondiale, il semble être passé à l'excès inverse.

L'arraisonnement d'une flottille turque par la marine israélienne a certes fait 9 morts. Que cela soit intervenu dans des conditions mal déterminées ne peut même pas faire partie du débat.

Ce 2 juin à 2 h 16 on apprenait ainsi qu'Israël, après divers petits contingents de détenus issus de différents pays de la communauté européenne, expulsait 50 Turcs sur les 300 capturés sur le transbordeur "Mavi Marmara" battant pavillon de la république kémaliste.

Le gouvernement d'Ankara parle haut et fort : "personne ne devrait mettre à l'épreuve la patience turque" déclare ainsi son Premier ministre Erdogan. Parallèlement on découvre les commentaires des chroniqueurs de Zaman Today, habituellement consacrés aux sujets les plus divers et marqués par une grande liberté de ton, au moins apparente. Ce 2 juin, tous évoquent la même affaire et ils le font sur le mode où la presse parisienne parlait de la Prusse entre 1914 et 1918 : "l'État voyou", "aider Gaza", "les actes barbares des soldats israéliens", "la Turquie vue du Moyen orient", "pourrons-nous oublier ?", "quel avenir pour les relations turco-israéliennes ?", "pourquoi Israël a fait ça", etc. On trouve même dans cette édition une évocation de la "similitude entre l'attaque israélienne et le PKK". Les rebelles kurdes marxistes-léninistes "agents du sionisme et de l'impérialisme" ? Voyons, mais c'est… bien sûr… élémentaire mon cher Watson.

Certes un œil un peu exercé décèle sans trop de difficulté des nuances, et surtout la perspective du retournement prévisible de l'intelligente diplomatie turque, dès lors qu'elle se trouvera placée, par la grâce du président mondial Obama, en position d'arbitre.

La fameuse flottille humanitaire était préparée depuis des mois en liaison entre le gouvernement d'Ankara et le mouvement gauchiste international "Free Gaza", proche de "Die Linke" en Allemagne. Celui-ci est évidemment soutenu par diverses personnalités de façade. On cite ainsi 70 noms allant de Desmond Tutu à Noam Chomsky. Il opère depuis août 2008 diverses livraisons tendant à rompre le blocus israélo-égyptien contre le territoire de Gaza contrôlé par le Hamas, lui-même en opposition à l'Autorité palestinienne de Ramallah.

Elle est partie, font semblant de préciser les commentateurs agréés, de Chypre. Or cette information contient quand même quelque ambiguïté. Les 15 ou 20 personnalités écran ont-elles transité par la République de Chypre membre de l'Union européenne ? Par les bases britanniques ? Ou, bien clairement, par la zone nord de l'île d'Aphrodite que la Turquie occupe au mépris du droit international depuis 1974 ? Elles sont passées en fait le 30 mai par le port de Famagouste sous contrôle de l'armée d'Ankara dont les ressortissants représentent la moitié des effectifs des militants arraisonnés.

Certes, il y a bien longtemps que 200 000 réfugiés chrétiens, expulsés, spoliés, c'est-à-dire environ 80 % de la population du nord, accueillis au sud de l'île, où ils forment un bon tiers du peuple chypriote, ni les églises pillées ou détruites ne bouleversent plus les professionnels de l'émotionnel.

La grande affaire des politiciens du sud de l'Europe, celle de la finance pétrolière, se porte sur la très irréaliste "union pour la Méditerranée", à 44 États-Membres. Pas question de s'intéresser à des questions qui fâchent et qui pourtant touchent des terres ou des eaux européennes, la mer Égée, Chypre, les pressions d'Ankara sur la Bulgarie, sur la Grèce, etc. La souveraineté et la sécurité de l'Europe ne préoccupent personne à Bruxelles où l'ectoplasme de Lady Ashton veille à l'inexistence d'une politique extérieure commune. La SDN se porte de mieux en mieux.
JG Malliarakis

vendredi, 04 juin 2010

Pourquoi Israël a-t-il attaqué des civils en Méditerranée?

Pourquoi Israël a t-il attaqué des civils en Méditerranée ?

Israël a pesé à l’avance les conséquences de l’attaque qu’il a lancé contre un convoi humanitaire maritime. Quels sont ses objectifs en déclenchant une crise diplomatique mondiale, pourquoi a t-il défié son allié turc et son protecteur états-unien ?

mavi_marmara_reuters_466.jpgL’attaque conduite par trois patrouilleurs lance-missiles israéliens de classe Saar, le 31 mai 2010, contre la flottille de la liberté, dans les eaux internationales de Méditerranée illustre la fuite en avant de Tel-Aviv.

La flottille de la liberté est une initiative de militants des droits de l’homme (1) (2), soutenue par le gouvernement turc. Son objectif est à la fois de véhiculer de l’aide humanitaire jusqu’à Gaza et, ce faisant, de briser le blocus mis en place illégalement par l’armée israélienne à l’encontre d’1,5 million de Gazaouites.

La décision d’aborder des navires civils dans les eaux internationales constitue un « acte de guerre » au regard du droit international. Juridiquement parlant, il y a eu vol des navires et de leurs cargaison, enlèvement et séquestration de leurs passagers, meurtres ; voire assassinats, si l’on admet les informations de la télévision turque selon laquelle les commandos avaient une liste des personnalités à liquider au cours de l’assaut.

Cet acte de guerre, à l’encontre des pavillons grecs et turcs de ces navires, a été perpétré afin de consolider le blocus, lequel constitue en lui-même une violation du droit international.

En choisissant l’argument de la « légitime défense », les autorités israéliennes ont explicitement revendiqué leur souveraineté sur les eaux internationales à 69 miles nautiques au large de la Palestine ; cette annexion —temporaire ou durable— étant nécessaire à la poursuite du blocus, lequel serait nécessaire à la sécurité de l’Etat d’Israël.

En abordant un navire turc et en en tuant des passagers, Tel-Aviv a d’abord choisi de répondre militairement à la crise diplomatique qui l’oppose depuis janvier 2009 à Ankara. Cette initiative est censée provoquer une crise au sein de l’état-major turc et entre celui-ci et le gouvernement turc. Cependant, elle pourrait aboutir à une rupture complète des relations militaires entre les deux pays, alors même que la Turquie aura été pendant un demi-siècle le meilleur allié d’Israël dans la région. D’ores et déjà, les manœuvres conjointes turco-israéliennes ont été annulées sine die. En outre, cette crise pourrait aussi avoir des conséquences sur les relations commerciales entre les deux pays, alors même que la Turquie est un partenaire vital pour l’économie israélienne.

Cependant, Tel-Aviv se devait de casser la crédibilité de la Turquie au moment où elle se rapproche de la Syrie et de l’Iran, et ambitionne d’exercer avec ses nouveaux partenaires une autorité régionale (3). Dans l’immédiat, Israël devait sanctionner le rôle d’Ankara dans la négociation du Protocole de Téhéran sur l’industrie nucléaire iranienne.

Côté turc, où l’on s’attendait à une intervention israélienne musclée mais pas létale, le moment est venu de se poser en protecteur des populations palestiniennes, selon la doctrine néo-ottomane théorisée par le ministre des Affaires étrangères, le professeur Ahmet Davutoğlu. Sans attendre le retour du Premier ministre Recep Erdoğan, en voyage en Amérique latine, l’ambassadeur Turc à Tel-Aviv a été rappelé à Ankara et une cellule de crise a été mise en place autour du vice-Premier ministre, Bülent Arınç. Elle est immédiatement entrée en contact avec les 32 gouvernements des Etats dont les passagers du convoi sont ressortissants. Tout le personnel diplomatique turc a été mobilisé pour saisir du problème le maximum d’Etats et d’organisations internationales. Dans une conférence de presse, M. Arınç a exigé la restitution immédiate des trois bateaux turcs volés et de leur cargaison, ainsi et surtout que la libération des centaines de citoyens turcs enlevés et séquestrés. Il a choisi de qualifier l’attaque d’acte de « piraterie » (et non de guerre), de manière à offrir au gouvernement Netanyahu la possibilité de présenter l’affaire comme une « bavure » et non comme une politique. Dans cette logique, le président Abdullah Gül, quant à lui, a exigé que les tribunaux israéliens jugent les responsables de cette tuerie.

Depuis le Chili, M. Erdoğan a déclaré : « Cette action est totalement contraire aux principes du droit international, c’est le terrorisme d’un Etat inhumain. Je m’adresse à ceux qui ont appuyé cette opération, vous appuyez le sang, nous soutenons le droit humanitaire et la paix ».

Dans l’après-midi, Ankara a saisi la Conseil atlantique. La Turquie est membre de l’OTAN. Si elle ne trouve pas la réponse qu’elle attend du gouvernement israélien, elle pourrait qualifier l’attaque d’acte de guerre et requérir l’aide militaire des Etats membres de l’Alliance en vertu de l’article 5 du Traité de l’Atlantique Nord.

Le gouvernement Netanyahu a invité ses ressortissants à quitter la Turquie, tandis que des manifestations spontanées se multiplient devant les consulats israéliens où la foule réclame vengeance.

Côté états-unien, cette affaire rappelle celle de l’USS Liberty (8 juin 1967). Durant la guerre des Six jours, les Israéliens attaquèrent un bâtiment de surveillance électronique de l’US Navy, faisant 34 morts et 171 blessés. Tel-Aviv présenta ses excuses pour cette méprise sur le champ de bataille tandis que, tout en les acceptant officiellement, Washington y vu un outrage délibéré. Les Israéliens auraient voulu à l’époque sanctionner les critiques états-uniennes.

Cette fois, l’attaque de la flottille de la liberté pourrait être une sanction après le vote par Washington d’une résolution des Etats signataires du Traité de non-prolifération enjoignant Israël à déclarer ses armes nucléaires et à accepter les contrôles de l’Agence internationale de l’énergie atomique.

La décision israélienne d’attaquer des navires civils dans les eaux internationales intervient après l’assassinat aux Emirats d’un dirigeant palestinien par une unité du Mossad ; la découverte d’un vaste système de copie falsifiées de passeports au détriment d’Etats occidentaux ; et le refus d’assister à la conférence internationale de suivi du Traité de non-prolifération. Cet ensemble de faits peut être interprété comme une succession de coups perpétrés par un Etat sûr de son impunité —et dans ce cas, il pourrait s’agir cette fois d’un coup de plus ou de trop—, ou comme une escalade après une courte friction publique avec l’administration US —il s’agirait alors de revendiquer le leadership du mouvement sioniste en montrant que Tel-Aviv décide et Washington entérine—.

Le Premier ministre Benjamin Netanyahu, en voyage en Amérique du Nord, a décidé de terminer sa visite canadienne et d’annuler son rendez-vous à la Maison-Blanche. Il a été joint par téléphone par le président Obama qui lui a demandé des explications.

La Haut commissaire des Nations Unies pour les droits de l’homme, Navi Pillay, a déclaré que l’opération israélienne ne pouvait avoir aucune justification juridique. Le Rapporteur spécial sur les Droits de l’homme dans les territoires occupés palestiniens, Richard Falk, a tenu à souligner qu’au delà de l’atteinte à la liberté de circulation sur les mers, le problème central reste le blocus. « À moins que des actions promptes et décisives soient prises pour mettre au défi l’approche israélienne sur Gaza, nous serons tous complices d’une politique criminelle qui menace la survie d’une communauté assiégée », a t-il affirmé. Le Conseil de sécurité a été convoqué en urgence, ce jour, à 18h TU. Le ministre turc des Affaires étrangères est parti à New York.

(1) « Dr. Arafat Shoukri : "Les conditions sont réunies pour faire de cette flottille un point de rupture" », entretien avec Silvia Cattori, silviacattori.net, 23 avril 2010.

(2) Les principaux organisateurs de la flottille de la liberté sont : Mouvement Free Gaza, Campagne Européenne pour Arrêter le Siège de Gaza (ECESG), Fondation turque d’Aide Humanitaire (IHH), Fondation malaisienne Perdana et Comité International pour Lever le Siège de Gaza.

(3) « Basculement stratégique au Proche-Orient », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 15 mai 2010.

Thierry Meyssan

 

jeudi, 03 juin 2010

USAID gibt den Hungernden in Haiti Saatgut von "Monsanto"

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USAID gibt den Hungernden in Haiti Saatgut von »Monsanto«

F. William Engdahl / Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Man fühlt sich an den berühmten Satz »Sollen sie doch Kuchen essen!« erinnert, den Marie Antoinette in Frankreich zu Beginn der Französischen Revolution von 1789 angesichts sich zusammengerottender hungernder Bauern geäußert haben soll, wenn jetzt der GVO- und Agrochemiekonzern »Monsanto« mithilfe der US-Entwicklungsbehörde USAID 475 Tonnen Saatgut an das vom Erdbeben verwüstete Haiti übergibt. Die erste Lieferung ist bereits unterwegs. Die Haitianer betrachten das Saatgut als Trojanisches Pferd, den Versuch, haitianischen Bauern GVO-Saatgut aufzudrängen. Sie organisieren deshalb zum Empfang die demonstrative Verbrennung des Saatguts. »Monsantos« Vorgehen zählt zur langen Liste von Versuchen, einer verzweifelten Bevölkerung das Saatgut des Konzerns aufzuzwingen, wie beispielsweise bereits 2004 im Irak geschehen.

Wie AP berichtet, hat Monsanto eine »Spende« von Saatgut angekündigt, bei dem es sich, wie der Konzern behauptet, nicht um GVO-, sondern um Hybrid-Saatgut im Marktwert von vier Millionen Dollar handelt. Damit bekommt Monsanto zum ersten Mal in Haiti den Fuß in die Tür. Der Konzern wird dem zerstörten Land 475 Tonnen Mais-Saatgut und verschiedene Gemüsesaaten liefern.

Die Auslieferung koordiniert die USAID, die für die staatliche weltweite Entwicklungshilfe der USA zuständige Regierungsbehörde, die wiederholt dabei ertappt worden ist, GVO-Saatgut als amerikanische »Nahrungsmittelhilfe« zu verteilen. Merkwürdigerweise müssen die Bauern nach Angaben einer USAID-Sprecherin das Saatgut auf Märkten kaufen, »um zu verhindern, dass die Wirtschaft vor Ort mit kostenlosen Waren überschwemmt wird«. Monsanto erhält nach Aussage der USAID keinerlei Geld aus dem Verkauf. Weitere Informationen darüber, an wen der Erlös gehen wird, waren von der USAID nicht zu erhalten.

Elizabeth Vancil, Direktorin der Abteilung Entwicklungs-Initiativen bei Monsanto, nannte die Spende in einer bereits im April verschickten E-Mail »ein tolles Ostergeschenk«.

Selbst wenn Monsanto die Wahrheit sagt und es sich bei dem Saatgut um Hybrid- und nicht um GVO-Saatgut handelt, bedeutet es für das arme Land ein weiteres Verhängnis. Hybridsamen, die durch manuelle Fremdbestäubung von Pflanzen erzeugt werden, erbringen laut Monsanto höhere Erträge als nichthybride Samen. Diese Behauptung ist bereits mehrfach widerlegt worden; außerdem müssen die Landwirte jedes Jahr neues Saatgut kaufen und können keinen Teil der letzten Ernte als Saatgut verwenden, wie es die Bauern seit Jahrtausenden getan haben. Diese Hybriden haben keine Samen.

Für Monsanto bedeutet dies den ersten Schritt hin zur Kontrolle über die reichen Anbauflächen der Karibik-Insel. Um Monsantos Ehrlichkeit bei der Berichterstattung über das eigene Handeln ist es zudem nicht besonders gut bestellt. In meinem Buch Saat der Zerstörung: Die dunkle Seite der Gen-Manipulation lege ich dar, wie Monsanto die Öffentlichkeit jahrzehntelang über die Gefahren ihrer Toxine wie PCBs, Dioxin oder Agent Orange belogen und wiederholt Testergebnisse gefälscht hat, die an die Regierungen übermittelt wurden, um die Sicherheit seiner GVOs zu beweisen.

Monsanto hatte ursprünglich vorgeschlagen, seinen Genmais und andere Samen zu »spenden«, doch dies wurde vom haitianischen Landwirtschaftsministerium abgelehnt. Monsanto hat daraufhin angekündigt, nur nicht gentechnisch veränderte Hybride zu schicken. Doch selbst die sind giftig.

Die Saaten von Monsanto sind mit zahlreichen giftigen Chemikalien verunreinigt, teilt die haitianische Bauernorganisation von Papay, die GVOs und die ausländische Kontrolle über das Saatgut vehement ablehnt, in einer Erklärung mit. Das von Monsanto an Haiti gespendete Hybrid-Mais-Saatgut ist mit dem Fungizid Maxim XO behandelt, die Calypso-Tomatensamen enthalten Thiram, einen chemischen Wirkstoff aus der hochgiftigen Gruppe der Ethylenbisdithiocarbamate (EBDCs). EBDCs haben bei Tests an Mäusen und Ratten zu so schwerwiegenden Schädigungen geführt, dass die US-Umweltschutzbehörde EPA das Tragen einer speziellen Schutzkleidung für Landarbeiter beim Umgang mit EBDC-behandelten Pflanzen angeordnet hat. Laut EPA-Verordnung müssen thiramhaltige Pestizide mit einem besonderen Warnhinweis versehen werden; in Produkten für Hobbygärtner darf der Wirkstoff nicht enthalten sein.

Angeblich hat Monsanto das Thiram in einer E-Mail an das haitianische Landwirtschaftsministerium erwähnt, aber weder auf die Gefahren hingewiesen noch Schutzkleidung oder eine Schulung für die Landwirte angeboten, welche das giftige Saatgut ausbringen.

 

Haitianische Bauern planen die Verbrennung des Saatguts

Obwohl die Böden in Haiti zu den fruchtbarsten in der Hemisphäre zählen, ist das Land nicht in der Lage, sich selbst zu ernähren. Das liegt vor allem daran, dass die US-Regierung über USAID in den letzten Jahren dort kostenlose Nahrungsmittelhilfe des US-Landwirtschaftsministeriums abgeladen hat, was die kleinen Bauern vor Ort ruinieren und das Land von Importen abhängig machen soll. Industriell hergestellte Nahrungsmittel, wie etwa fabrikmäßig erzeugte Hähnchen, haben die Krise so weit verschlimmert, dass nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms 2,4 Millionen Haitianer, das heißt jeder vierte, schon vor dem Erdbeben im Januar nicht genug zu essen hatten.

Als Antwort auf die Nachricht über das Monsanto-Saatgut planen haitianische Bauern dessen Verbrennung. Chavannes Jean-Baptiste, der Anführer der Bauernbewegung von Papay (MPP) hat die Nachricht, dass Monsanto 60.000 Säcke (475 Tonnen) Hybrid-Mais-Saat und Gemüsesamen, die teilweise mit hochgiftigen Pestiziden behandelt sind, spenden wird, als »ein neues Erdbeben« bezeichnet. Die MPP ruft für den 4. Juni, den Weltumwelttag, zu einem Protestmarsch gegen die Präsenz von Monsanto in Haiti auf. Berichten zufolge soll bei diesen Protesten das Saatgut verbrannt werden.

In einem offenen Brief bezeichnete Chavannes Jean-Baptiste das Eindringen von Monsanto-Saatgut nach Haiti als »einen schweren Angriff auf unsere Kleinlandwirtschaft, auf die Bauern, die Artenvielfalt, auf Creole-Samen ... und auf das, was von der Umwelt in Haiti übrig geblieben ist«. Haitianische Bürgergruppen protestieren energisch gegen den Import von Agrobusiness-Saatgut und -Lebensmitteln, der den heimischen Ackerbau mit selbst erzeugtem Saatgut ruiniert. Sie sind besonders besorgt über den Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs).

Monsanto ist berüchtigt für den aggressiven Vertrieb von Saatgut, besonders des patentierten GVO-Saatguts, bei dem die Landwirte einen »Technologie-Lizenzvertrag« unterzeichnen müssen, wobei sie oft genug gar nicht wissen, was sie da eigentlich unterschreiben. Monsanto hat sich weltweit ein Beinahe-Monopol für Saatgut aufgebaut, indem der Konzern zunächst mit Dumpingpreisen in einen Markt eingestiegen ist, um sich Marktanteile und die Unterschrift unter Lizenzverträge zu sichern. Anschließend werden die Preise erhöht und Bedingungen gestellt, die die Landwirte in vielen Fällen nicht erfüllen können. Kleinbauern werden in den Bankrott getrieben und Großgrundbesitzer können das Land zu Schleuderpreisen übernehmen.

Die Haitianer sorgen sich nicht nur über die gefährlichen Chemikalien oder künftige GVO-Importe. Sie bestehen zu Recht darauf, dass die Zukunft Haitis von der Nahrungsmittelsouveränität abhängt, also der heimischen Lebensmittelproduktion für den eigenen Verbrauch. Genau die steht auf dem Spiel, wenn Monsanto ins Land kommt.

»Die Menschen in den USA sollten uns helfen zu produzieren und uns kein Essen oder Saatgut schenken. Sie nehmen uns die Chance, uns selbst zu helfen«, sagt Jonas Deronzil, Mitglied einer landwirtschaftlichen Kooperative in Verrettes.

Monsanto hat sich schon lange den Zorn von Umweltschützern, gesundheitsbewussten Menschen und Kleinbauern zugezogen – schon seit der Herstellung von Agent Orange im Vietnam-Krieg. Unzählige amerikanische Vietnam-Veteranen, die mit Agent Orange in Berührung gekommen waren, sind an Krebs erkrankt, nach Angaben der vietnamesischen Regierung sind in Vietnam 400.000 Menschen durch Agent Orange getötet oder schwer geschädigt und 500.000 Kinder mit schweren Missbildungen geboren worden.

Monsanto, Syngenta, DuPont und Bayer stellen heute mehr als die Hälfte des weltweit verwendeten Saatguts her. Monsanto besitzt knapp 650 Saatgut-Patente, vor allem für Sojabohnen, Mais und Baumwolle. Der Konzern ist der weltweit größte Anbieter von GVO-Saatgut und besitzt gemeinsam mit der US-Regierung das Patent auf die sogenannten »Terminator-Technologien«, sodass Monsanto Saatgut anbieten kann, das nach nur einer Ernte »Selbstmord begeht«. Monsanto hat aggressiv andere große Saatguthersteller aufgekauft, um sich die Konkurrenz vom Hals zu schaffen, hat genetische Veränderungen für neue Pflanzensorten patentieren lassen und kleine Bauern vor Gericht gezerrt – »Ostergeschenke« sind nicht Monsantos Art.

Bis 2007 hatte Monsanto in sieben US-Bundesstaaten insgesamt 112 Gerichtsverfahren gegen amerikanische Farmer wegen angeblicher Vertragsverletzung im Zusammenhang mit GVO-Patenten angestrengt. Von den Gerichten wurden dem Konzern über 21 Millionen Dollar zugesprochen. In vielen Fällen hat Monsanto Farmer angezeigt, deren Felder von Pollen oder Samen aus dem GVO-Anbau eines Nachbarn kontaminiert worden waren oder auf deren Feldern GVO-Saatgut aus der Vorjahrsernte gekeimt hatte, obwohl im darauffolgenden Jahr GVO-freies Staatgut ausgebracht worden war, so das amerikanische Center for Food Safety.

In Kolumbien hat Monsanto von der US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Lieferung von Roundup Ultra erhalten, das im Rahmen des amerikanischen Drogenbekämpfungsprogramms Plan Colombia zum Einsatz gekommen ist. Roundup Ultra ist eine hochkonzentrierte Version von Monsantos Herbizid Glyphosat, wirkt jedoch noch stärker giftig. Beim Versprühen von Roundup Ultra sind in Kolumbien ganze Nahrungsmittelernten vernichtet und Quellen sowie Schutzgebiete verseucht worden. Berichten aus der Region zufolge häufen sich Fälle von Missbildungen bei Neugeborenen und Krebserkrankungen.

Via Campesina, der weltgrößte Bauernverband mit Mitgliedern in etwa 60 Ländern, bezeichnet Monsanto als »einen der Hauptfeinde der nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft und der Nahrungsmittelsouveränität für alle Völker«. Der Verband behauptet, in dem Maße, wie Monsanto und andere multinationale Konzerne einen immer größeren Teil der Anbauflächen und der Landwirtschaft kontrollierten, würden Kleinbauern von ihren Höfen vertrieben und verlören ihre Arbeit.

Der haitianische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Ezili Danto erklärt: »Sie verteilen genveränderten Mais und Gemüse an Menschen in Haiti, die sowieso schon unterernährt sind. Haben Sie je eine Aubergine oder eine Gurke gekauft, die keine Samen hatte? Dann wissen Sie, dass das merkwürdiges Essen ist. Unfruchtbares Essen! Frankenstein-Essen. Braucht das vom Erdbeben verwüstete Haiti wirklich solche Geschenke? Nein. Nein, im Namen von 300.000 toten Haitianern, von zahllosen anderen, die sich auf der Suche nach Asyl aufs offene Meer hinaus wagen, und von 1,5 Millionen Obdachlosen sagen wir NEIN DANKE zu mehr Abhängigkeit, zu Monopolen der Reichen, wirtschaftlicher Sklaverei, zum Verlust der Fruchtbarkeit des Bodens oder des Wasserschutzes, zu noch mehr importierten Toxinen, die das Grundwasser noch weiter verseuchen, und zur Vernichtung des heimischen Saatgutvorrats.«

 

Haiti-Zar Bill Clinton

Eine aufschlussreiche Fußnote zu den Entwicklungen in Haiti seit dem Erdbeben vom 12. Januar liefert die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton.

Der haitianische Landwirtschaftsminister hat zwar formell der Lieferung von Monsanto-Saatgut zugestimmt, Fragen der haitianischen Bauern, wie etwa der, woher sie denn das Geld zum Kauf des Saatguts bekämen, bisher jedoch unbeantwortet gelassen. Zu welchen Bedingungen erhält man das Saatgut? Wer bekommt das Geld? Auch USAID schweigt zu diesem Thema. Kein Wort darüber, dass die Hybridsamen im nächsten Jahr für die neue Ernte neu gekauft werden müssen, was für die Bauern, die ohnehin ums Überleben kämpfen müssen, eine neue Abhängigkeit erzeugt.

Die wichtigsten Entscheidungen über die wirtschaftliche und politische Zukunft Haitis werden seit dem Erdbeben nicht von Haitianern getroffen, obwohl der Präsident und die meisten der Kabinettsmitglieder und Parlamentsabgeordneten überlebt haben. Haiti wird heute de facto von einem Komitee unter Führung des ehemaligen US-Präsidenten und GVO-Befürworters Bill Clinton verwaltet. Laut einem Bericht der New York Times vom 30. März wurde dieses Komitee dem Präsidenten René Preval vom US-Außenministerium – dessen derzeitige Chefin Hillary Clinton ist – vor die Nase gesetzt. Preval hatte um eine Behörde gebeten, die gemäß einem Dekret des haitianischen Präsidenten gebildet und nicht von außen eingesetzt worden wäre, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Im April hat das Parlament von Haiti unter dem Druck, zum Wiederaufbau des zerstörten Landes auf internationale Hilfe angewiesen zu sein, eingewilligt, seine Vollmachten für Finanzen und Wiederaufbau während des Ausnahmezustands an eine Interimskommission zum Wiederaufbau von Haiti (CIRH) unter ausländischer Führung abzutreten. Das CIRH hat den Auftrag, den Wiederaufbau Haitis nach dem Erdbeben zu leiten, für den 9,9 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe zugesagt worden sind. CIHR bewilligt Vorgehen, Projekte und deren Budgets. Die Weltbank, unter Führung des ehemaligen Bush-Beraters Robert Zoellick, verwaltet das Geld.

Die CIRH-Mitglieder kommen mehrheitlich aus dem Ausland. Um stimmberechtigtes ausländisches Mitglied zu werden, muss die entsprechende Institution in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 100 Millionen Dollar gespendet oder Haiti mindestens 200 Millionen Dollar Schulden erlassen haben.

Vorsitzende des CIRH sind der US-Sondergesandte Bill Clinton und Premierminister Jean-Max Bellerive. Die einzige Aufsichtsmöglichkeit besteht im Vetorecht des amerikafreundlichen Präsidenten Preval, der sich in der Vergangenheit – höflich formuliert – nicht gerade darin hervorgetan hat, haitianische Interessen zu vertreten.

Das Marionettenregime Preval hat das verzweifelte Parlament ebenfalls dafür gewonnen, die Amtszeit Prevals und anderer Vertreter bis Mai 2011 zu verlängern, falls es nicht vor Ende November zu Neuwahlen kommt.

 

Mittwoch, 26.05.2010

Kategorie: Enthüllungen, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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mercredi, 02 juin 2010

Lula: "Abandonner le dollar dans les échanges bilatéraux!"

21242_399px-Lula_-_foto_oficial05012007.jpgLula: “Abandonner le dollar dans les échanges bilatéraux!”

 

“Nous ne pouvons pas faire des affaires avec une monnaie que nous ne contrôlons pas et que nous n’émettons pas”: voilà ce qu’a déclaré le Président du Brésil, Luiz Inacio Lula da Silva lors d’un entretien avec son homologue russe Dmitri Medvedev à Moscou. Lula da Silva a ensuite défendu sa position: le Brésil et la Russie devraient abandonner le dollar et utiliser leurs propres monnaies pour leurs échanges bilatéraux. “C’est là un défi pour le Brésil et pour la Russie, pour le BRIC (= Brésil, Inde, Russie et Chine) et pour la nouvelle logique commerciale du 21ème siècle”, a-t-il ajouté.

 

(information parue dans “Rinascita”, Rome, 15/16 mai 2010 – http://www.rinascita.eu/ )

Lula à Téhéran: trouver une solution diplomatique

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Ferdinando CALDA:

 

Lula à Téhéran: trouver une solution diplomatique

 

A la mi-mai 2010, le Président brésilien Luiz Inacio Lula da Silva a réalisé la tâche la plus délicate de sa tournée diplomatique en Europe et au Proche Orient. Après s’être rendu à Moscou et à Doha (au Qatar), Lula est arrivé à Téhéran pour discuter avec le Président iranien Mahmoud Ahmadinedjad du programme nucléaire iranien et pour trouver un accord sur le traitement de l’uranium, afin d’éviter l’application de nouvelles sanctions.

 

C’est là un projet ambitieux qui, apparemment, bénéficie de l’approbation des autres pays impliqués dans les tractations. Quelques jours auparavant, le Président français Nicolas Sarkozy avait téléphoné à son homologue de Brasilia pour lui exprimer son “appui total”; le président russe, lui aussi, a exprimé l’espoir de voir la mission de Lula “couronnée de succès”. Toutefois, il a ajouté que la possibilité d’un succès “ne dépassait pas 30%”. Le Président russe a encore précisé que la visite de Lula à Téhéran risque bien d’être “l’ultime possibilité pour l’Iran” d’éviter les sanctions.

 

A Washington aussi, on a parlé de la “dernière opportunité”. Medvedev, lors d’une longue conversation avec Barack Obama, a expliqué à son collègue américain, “qu’il faut donner une chance au président du Brésil afin qu’il puisse expliciter toutes les raisons de la communauté internationale pour convaincre l’Iran à coopérer”; au contraire, la secrétaire d’Etat Hillary Clinton a appelé le ministre turc des affaires étrangères (la Turquie, avec le Brésil, cherche à jouer un rôle d’intermédiaire entre l’Iran et les pays occidentaux) pour lui rappeler le “manque de sérieux” de Téhéran et pour souligner la nécessité “d’intensifier les efforts pour exercer une pression majeure sur l’Iran”. En outre, des fonctionnaires du gouvernement américain ont fait savoir qu’un message similaire a été adressé au ministre brésilien des affaires étrangères.

 

Pour sa part, le Président Lula a toujours défendu le “droit sacro-saint” de l’Iran (et du Brésil) à développer un programme nucléaire civil. Cette position est évidemment mal vue aux Etats-Unis et chez leurs alliés, qui digèrent mal la rencontre entre Lula et Ahmadinedjad (tout en sachant, bien entendu, que le Brésil et la Turquie sont membres non permanents du Conseil de sécurité de l’ONU). “J’ai parlé à Obama, à Sarkozy, à Berlusconi, à Merkel et à Brown”, a rappelé le Président brésilien, “et aucun d’entre eux n’a jamais appelé Ahmadinedjad. Ils font de la politique au nom d’autres”.

 

En payant de sa propre personne dans les négociations délicates sur le nucléaire iranien, Lula cherche à gagner du prestige au niveau international (on parle même d’une prochaine candidature au poste de secrétaire général de l’ONU). Toutefois, si l’on ne parvenait pas à un accord, le Président brésilien risque fort bien de s’exposer aux attaques de ceux qui, comme le ministre français des affaires étrangères Kouchner, accusent le Brésil d’être “abusé” par Téhéran.

 

Ferdinando CALDA.

( f.calda@rinascita.eu ).

(article paru dans “Rinascita”, Rome, 15/16 mai 2010, http://www.rinascita.eu/ ).

Presseschau / Juni 2010 /01

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Juni 2010 / 01

Einige Links. Bei Interesse anklicken...

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Krieg gegen Taliban
Britischer Minister drängt auf Rückzug aus Afghanistan
Es wäre eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik Großbritanniens – der neue Verteidigungsminister Fox stellt einen raschen Abzug aus Afghanistan in Aussicht. Begründung: „Wir sind keine Weltpolizei.“ Beim Truppenbesuch wurde der Politiker von Fußballstar Beckham begleitet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696333,00.html

Barack Obama investiert 80 Milliarden Dollar in Atomwaffen
In den nächsten zehn Jahren möchte US-Präsident Barack Obama 80 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren. Damit zerstreut er scheinbar die Befürchtungen, mit dem START-Abkommen die Verteidigung der USA geschwächt zu haben.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/usa-barack-obama-investiert-80-milliarden-dollar-in-atomwaffen_aid_508000.html

Technik
Neue US-Rakete rast mit fünf Mach durch die Luft
Die US-Luftwaffe hat eine Rakete 200 Sekunden lang mit der fünffachen Schallgeschwindigkeit durch die Luft geschossen. Der technologische Durchbruch soll so groß sein wie der Übergang vom Propeller- zum Triebwerkfliegen. Boeing kann sich schon mal zahlreiche Einsatzmöglichkeiten vorstellen.
http://www.welt.de/wissenschaft/weltraum/article7827366/Neue-US-Rakete-rast-mit-fuenf-Mach-durch-die-Luft.html

Das sollten wir vielleicht auch mal machen ... ;-)
777 Millionen Euro
Rußland reformiert Militär mit Lotterie-Einnahmen
Mit einer Lotterie will Rußland Geld für seine kostspielige Militärreform gewinnen. In den nächsten fünf Jahren sollen auf diesem Weg 777 Millionen Euro eingenommen werden. Die oft noch sowjetisch geprägten Streitkräfte gelten als hoffnungslos veraltet. Das Militär erlebt derzeit seine radikalste Reform seit 150 Jahren.
http://www.welt.de/politik/ausland/article7766156/Russland-reformiert-Militaer-mit-Lotterie-Einnahmen.html

Demographie
Politiker fordern Mütterquote für mehr Kinder
Von T. Heuzeroth und D. Siems
Durch den Geburtenabsturz droht der Kollaps der Sozialsysteme. Doch ist dieser Zusammenbruch überhaupt noch aufzuhalten? Konservative Politiker wollen mit einer „demographischen Offensive“ gegenhalten. Sie fordern eine Mütterquote, also eine Bevorzugung im Arbeitsleben. Ihre Devise: Neue Eltern braucht das Land.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7747024/Politiker-fordern-Muetterquote-fuer-mehr-Kinder.html

„Die Wahrheit und ihr Preis“
Eva Herman, ein Running Gag der Emanzipation
Von Antje Hildebrandt
In ihrem neuen Buch rechnet die ehemalige Tagesschau-Moderatorin Eva Herman mit ihren Gegnern ab. Doch wer gesammelte An- und Entschuldigungen erwartet, liegt falsch. Der Ton, in dem dieses Buch geschrieben ist, ist eher leise und teilweise angenehm selbstironisch. Die Geschichte eines Mißverständnisses.
http://www.welt.de/vermischtes/article7754366/Eva-Herman-ein-Running-Gag-der-Emanzipation.html

Roland Koch kündigt Rückzug aus der Politik an
BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich offenbar aus der Politik zurückziehen. Medienberichten zufolge plant Koch, sowohl sein Amt als Ministerpräsident niederzulegen als auch von der Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU zurückzutreten.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58554a68f58.0.html

Abgang Koch
Von Karlheinz Weißmann
Der Abgang Roland Kochs hat ein merkwürdig verhaltenes Echo gefunden. Es gibt ein bißchen Triumphgeschrei über das angebliche „Scheitern“, ein bißchen Genugtuung über das Verschwinden eines Intimfeindes von Frank Schirrmacher, aber ansonsten nur die mehr oder weniger überzeugend vorgetragenen guten Wünsche für den weiteren Lebensweg.
Nur ganz am Rande findet sich die obligatorische Klage interessierter Kreise über das Verschwinden des nun wirklich allerletzten Konservativen aus der Führungsriege der CDU. Die FAZ hat für diesen Anlaß schon eine Art ritualisierte Kommentierung im Leitartikel entwickelt, und Jörg Schönbohm sah sich im Interview mit dem Tagesspiegel zu der gleichfalls ritualisierten Feststellung veranlaßt, daß die Union an Kontur verliere und den konservativen „Markenkern“ zu beschädigen drohe.
http://www.sezession.de/14978/abgang-koch.html

CDU verliert unter Merkel fast ein Fünftel der Mitglieder
BERLIN. Die CDU verliert weiter dramatisch an Mitgliedern. Laut Bild-Zeitung haben die Christdemokraten zwischen August 2009 und Februar 2010 rund 5.000 Mitglieder verloren. Dies entspricht einem Rückgang von einem Prozent der Mitglieder.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5161672381d.0.html

Vorbild Schweiz ...
Druck von rechts unten
Von Karlheinz Weißmann
http://www.sezession.de/14885/druck-von-rechts-unten.html

Schweiz: Blocher fordert Ende deutscher Zahlungen
ZÜRICH. Der ehemalige Schweizer Bundesrat und Vizepräsident der Schweizer Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat Verständnis für den Unmut der Deutschen gezeigt, sich an den Zahlungen für Griechenland zu beteiligen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52bd8af51b6.0.html

„Acht Prozent wären eine Katastrophe“
Industrieboß warnt vor Inflation
Regierungen und Notenbanken pumpen Billionen in die Märkte – droht nun eine Mega-Inflation? Industrieboß Keitel hat tatsächlich diese Sorge, in einem Interview warnt er vor unkontrolliertem Preisauftrieb. Dagegen helfe nur eins: sparen, sparen, sparen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,696373,00.html

Kommentar
Der Tod des Euro muß nicht das Ende der EU sein
Von Michael Stürmer
Mit Mühe und Not wurde der Euro in der vergangenen Woche gerettet. Aber der Preis für die Rettung ist das Vertrauen der Bürger, ein ökonomischer Nationalismus, wie es ihn lange nicht mehr gab, und der gute Ruf der Europäischen Zentralbank. Drei Szenarien, wie es mit dem Euro jetzt weitergehen könnte.
http://www.welt.de/debatte/article7766638/Der-Tod-des-Euro-muss-nicht-das-Ende-der-EU-sein.html

Euro-Krise
Warum die Rückkehr zur D-Mark nicht unmöglich ist
Der Austritt aus dem Euro-Klub würde zwar große politische Verwerfungen provozieren, technisch wäre er jedoch durchaus machbar. Welche Konsequenzen hätte die Wiedereinführung der D-Mark?
http://www.wiwo.de/finanzen/warum-die-rueckkehr-zur-d-mark-nicht-unmoeglich-ist-430904/

Krisen-Vernebelung
Von Claus Wolfschlag
Die heraufziehende Wirtschaftskrise, die auch eine Systemkrise werden wird, bringt Bewegung in die politische Szenerie. Leute im eigenen Bekanntenkreis, denen bis vor kurzem keine noch so gewichtig vorgetragene Warnung das Wässerchen ihrer Gewißheit vom ewigen Wohlstand und sicheren Fortbestand unserer Gesellschaftsform, vom „unumkehrbaren“ Prozeß der EU-Einigung trüben konnte, fangen auf einmal an, nachdenklich zu werden.
http://www.sezession.de/14851/krisen-vernebelung.html

Überwachungswende
Briten machen Schluß mit Big Brother
Von Frank Patalong
Der rabiateste Überwachungsstaat der westlichen Welt wagt die Kehrtwende. Großbritanniens neue Regierung will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise einmotten und Netzsperren aufheben.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,696094,00.html

„Politically Incorrect“: Edathy fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz
BERLIN. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Als Grund nannte Edathy die steigende Islamophobie in Deutschland. „Ich beobachte mit Sorge, daß pauschale Verunglimpfungen des Islam zunehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur ddp.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56e91c37d25.0.html

Klicken gegen Rechts
Facebook-Mitglieder demonstrieren gegen Neonazis im Netzwerk
von Alfred Krüger
Online-Demo bei Facebook: Das Netzwerk darf nicht zur Bühne für rechte Propaganda werden, fordert eine Facebook-Gruppe mit 283.000 Mitgliedern. Mit einer digitalen Lichterkette wollte man ein Zeichen setzen. Gut 2.000 Nutzer nahmen an der Demo teil.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8074553,00.html

Selbstmarketing und Kartoffelkrieg
Von Martin Lichtmesz
Wenn ich etwas an „Endstation Rechts“ bewundere, dann vor allem deren cleveres Marketing. Anderseits kann man immer mit Publicity rechnen, wenn man ins richtige Horn stößt, seien die Einfälle noch so lahm. Mit den Kalauern und Antifasprüchlein des satirischen Modelabels „Storch Heinar“ haben es die Macher jedenfalls schon Ende 2008 auf Spiegel Online geschafft. Zuletzt gab es im Dezember 2009 Schützenhilfe, als der originale „Thor Steinar“ gegen die Parodisten klagte. Nun hat auch noch die taz darüber berichtet.
http://www.sezession.de/14894/selbstmarketing-und-kartoffelkrieg.html

Die alte linke Leider, daß es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe ...
Wir sind kein Volk!
Der israelische Historiker Shlomo Sand kritisiert jüdisch-nationale Mythen und behauptet, daß die Juden kein Volk seien. Seine Gedanken findet er ungeheuer provokant.
von Ivo Bozic
http://jungle-world.com/artikel/2010/20/40971.html

Das anti-antideutsche Lied
http://www.youtube.com/watch?v=or_DphIezus&feature=related

Jelpke jammert und rechtfertigt sich. Ein schöner Erfolg für die JF ...
Selbstentlarvende Kritik
Ein Grußwort an ehemalige Mitarbeiter der Auslandsaufklärung der DDR schlägt Wellen. Stellungnahme einer Linkspolitikerin
Von Ulla Jelpke
Mein zuerst am 18. Mai in der Tageszeitung junge Welt veröffentlichtes Grußwort zur Tagung der ehemaligen Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) – dem Auslandsnachrichtendienst der DDR – hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Nachdem die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (!) darüber berichtete, griffen auch Medien wie Spiegel online das Thema auf. Seitdem bekomme ich täglich zum Teil Dutzende Haß-E-Mails, bei denen es sich größtenteils einfach um wüste, antikommunistisch motivierte Beschimpfungen handelt, oft genug verbunden mit persönlichen Beleidigungen und sogar Drohungen. Wer wie der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, ausgerechnet im Interview mit der antidemokratischen Wochenzeitschrift Junge Freiheit das Grußwort einen „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“ nennt, entlarvt sich nur selbst. Da allerdings auch eine ganze Reihe von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit Fragen an mich herangetreten sind, möchte ich hier noch einmal Stellung nehmen.
http://www.jungewelt.de/2010/05-28/024.php

Jelpke verteidigt Grußwort an ehemalige Stasi-Spione
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5686d908293.0.html

Königin Silvia von Schweden äußerte sich in einer Fernsehsendung über die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters ...
Königliche Freiheit
Von Baal Müller
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M557006e4346.0.html

Litauen: Gericht erklärt Hakenkreuz zum Kulturerbe
http://derstandard.at/1271377035180/Gericht-erklaert-Hakenkreuz-zum--Kulturerbe
http://de.rian.ru/society/20100520/126385663.html

Sudetendeutsche
Das große Tauwetter zwischen Prag und München
Von Gernot Facius
Horst Seehofer reist als erster bayerischer Regierungschef nach Prag; das tschechische Fernsehen zeigt einen Film über Massaker an Deutschen zur besten Sendezeit: Es tut sich etwas in der durch Krieg und Vertreibung immer noch virulenten „Sudetenfrage“. Die Signale stehen auf Versöhnung.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7766274/Das-grosse-Tauwetter-zwischen-Prag-und-Muenchen.html

Die BILD-Zeitung liefert in ihrer Berichterstattung die volkspädagogisch erwünschte (vermeintliche) Rechtfertigung tschechischer Verbrechen an Deutschen gleich mit. Die insbesondere mit Blick auf die Verhältnisse in Böhmen und Mähren historisch komplett falsche Darstellung ist an Infamie kaum zu übertreffen ...
Neues Filmmaterial zeigt Hinrichtung deutscher Vertreibungs-Opfer
Von HANS-JÖRG VEHLEWALD
Flucht und Vertreibung – Millionen deutsche Zivilisten zogen nach Kriegsende im Mai 1945 Richtung Westen, flohen vor der russischen Armee oder wurden als Besatzer verjagt von Polen, Tschechen und Slowaken.
Allein aus der Tschechoslowakei wurden über drei Millionen Deutsche vertrieben, viele starben auf den langen Trecks nach Westen, an Hunger, Kälte, Seuchen. Doch viele wurden auch grausam ermordet, erschlagen, erschossen – aus Rache für die gräßlichen Verbrechen der Nazis an den sogenannten „minderwertigen Slawenvölkern“ im Osten Europas.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/26/neue-dokumentation-brutale-rache-akte-an-deutschen/fluechtlingen-im-zweiten-weltkrieg.html
http://kress.de/kresskoepfe/kopf/profil/15046-hans-joerg-vehlewald.html

Die verlorene Liebe der Gudrun Ensslin
„Wer wenn nicht wir“ oder die Urszene der RAF: Der Dokumentarist Andres Veiel dreht seinen ersten Spielfilm. Ein Setbesuch.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/kino/die-verlorene-liebe-der-gudrun-ensslin/1845938.html

Mehr Zuwanderer kommen nach Deutschland
WIESBADEN. Im vergangenen Jahr kamen wieder mehr Zuwanderer nach Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, sind 2009 nach vorläufigen Ergebnissen 721.000 Personen zugezogen. Das waren 39.000 Zuzüge oder sechs Prozent mehr als im Jahr 2008.
Der Großteil der Zuwanderer kam aus Polen (123.000), Rumänien (56.000), den Vereinigten Staaten (30.000), der Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000). Die Zugewanderten ließen sich vor allem in Nordrhein-Westfalen (146.000), Baden-Württemberg (122.000) und Bayern (122.000) nieder.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51a1f3677ee.0.html

Gespräch mit Ruprecht Polenz
„Unsere Werte sind mit dem Islam kompatibel“
Ruprecht Polenz ist CDU-Abgeordneter im Bundestag, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Autor des Buches „Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“. Europa wolle keinen Kampf der Kulturen, sagt er im Interview der Sonntagszeitung.
http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E75E24518DAFF4221B7C47B6A32714FAF~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.pi-news.net/2010/05/polenz-tuerkei-gehoert-in-die-eu/

Der Tritt von Europa
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2010/05/mohamed4.jpg

EU-Kommission will Visumspflicht für Bosnier und Albaner aufheben
BRÜSSEL. Bosnier und Albaner sollen künftig ohne Visum in die Staaten der Europäischen Union (EU) einreisen dürfen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, den Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag vorgestellt hat.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57123eeb600.0.html

Ohne Migranten geht die Welt zugrunde
In einem weinerlichen Artikel erzählt uns die WELT, daß es ohne Migranten als Azubis nicht mehr geht. Als Beispiel dafür, wie schwer die es haben, dient Mustafa Cakir, der ganze zwei Bewerbungen schreiben mußte, um einen Ausbildungsplatz als Gebäudereiniger zu bekommen. Nur mit wem man Ausbildungsplätze besetzt, die höhere Anforderungen an Schulabschluß und Intelligenz stellen, sagt die WELT uns nicht.
http://www.pi-news.net/2010/05/ohne-migranten-geht-die-welt-zugrunde/#more-138367

Hierzulande dürfte es wohl kaum anders sein ...
Niederlande: 7,2 Milliarden Euro jährlich für Immigration
Laut einer Studie des wissenschaftlichen Institutes Nyfer im Auftrag des Rechtspolitikers Geert Wilders müssen die Niederlande jährlich 7,2 Milliarden Euro für Ausländer aus nicht-westlichen Staaten aufwenden. Diese Studie könnte die kommende Parlamentswahl entscheidend beeinflussen.
Die Studie wurde in Auftrag gegeben, weil sich die niederländische Regierung geweigert hatte, offizielle Zahlen dazu zu veröffentlichen. Im Jahre 2003 gab die Regierung noch sechs Milliarden Euro Immigrationskosten an.
Wilders nannte das Ergebnis „schockierend“ und sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die Einwanderung aus bestimmten Ländern befristet einzufrieren bzw. zu erschweren. Ebenso sollen neue Immigranten zehn Jahre keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
http://www.shortnews.de/id/832626/Niederlande-7-2-Milliarden-Euro-jaehrlich-fuer-Immigration

Unter Verdacht
Polizei-Ausländerbeauftragter in Haft
Ein Ausländerbeauftragter der Polizei in Offenbach sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Daten aus dem Polizeicomputer weitergegeben haben. Die Grünen fordern Aufklärung – die sie laut Ministerium längst erhalten haben.
Oberstaatsanwältin Annette von Schmiedeberg bestätigte gegenüber hr-online Recherchen der „Frankfurter Rundschau“. Der Zeitung zufolge steht der Deutsch-Marokkaner im Verdacht, Informationen aus der Polizei-Datenbank an Verdächtige weitergegeben zu haben. Er arbeitet als einer von drei Ausländerbeauftragten der Polizei in Offenbach.
Von Schmiedebach sagte, der Mann sei kein Polizeibeamter, sondern Angestellter. Er wurde vergangenen Freitag festgenommen, seit Samstag sitzt er in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen stünden am Anfang und bezögen sich auf die letzten zwei Jahre, sagte die Staatsanwältin. Details nannte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Der Beschuldigte besitzt einen deutschen Paß.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_39196441

PI feiert erfolgreiche Abwehr eines Raubüberfalls ...
Köln: Death Wish?
Hat Köln jetzt einen Charles Bronson, der nach bewährter Methode Sicherheit für die Bürger schafft, die Politik und Behörden ihnen verweigern? Ein geheimnisvoller Unbekannter, ganz in schwarz gekleidet, bereitete drei Straßenräubern unbekannten Hintergrundes eine unangenehme Überraschung zu früher Stunde.
http://www.pi-news.net/2010/05/koeln-death-wish/#more-137323

„Kölner Expreß“ hat Mitleid mit den Angreifern ...
21jähriger in Lebensgefahr
Notwehr? Mann stach auf Räuber ein
Köln – Drama in der Kölner Innenstadt: Drei Räuber (18, 18, 21) wollten einen Mann ausrauben. Der zückte ein Messer und stach auf den 21jährigen ein. Der 21jährige wurde schwer verletzt und mußte einer Notoperation unterzogen werden. Er kämpft im Krankenhaus um sein Leben.
Zusammen mit seinen Komplizen hatte er in der Nacht zu Samstag zuvor versucht, einen bislang Unbekannten zu berauben. Gegen 1.50 Uhr war es an der Poststraße/Ecke Agrippastraße zur Konfrontation zwischen dem Trio und einem circa 30- bis 40jährigen, komplett schwarz gekleideten Mann gekommen.
Eine Streifenwagenbesatzung traf kurz darauf die beiden Heranwachsenden und ihren schwerverletzten Begleiter an. Der mutmaßliche Angreifer war nicht mehr vor Ort.
In ihrer Vernehmung räumten die beiden 18jährigen ein, daß die Aggression von ihnen ausgegangen sei. Um an Geld zu kommen, „wollten wir ein paar Leute abziehen“, so einer der beiden gegenüber den Ermittlern.
Gemeinsam hätten sie den etwa 1,80 Meter großen athletischen Mann, der eine schwarze Sporttasche mitführte, angegangen, um ihn zu berauben. Unter anderem hätten sie ihr Opfer mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Letztlich habe der Angegriffene mit einem Messer dem 21jährigen in die Brust gestochen und sei geflüchtet.
Die beiden 18jährigen wurden festgenommen. Bis dahin waren sie polizeilich noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten. Im Gegensatz zu dem Verletzten, der bereits mehrfach mit Körperverletzungs- und Raubdelikten auffällig geworden ist. Gegen das Trio wird nun wegen versuchten schweren Raubes ermittelt.
http://www.express.de/regional/koeln/notwehr--mann-stach-auf-raeuber-ein/-/2856/3456606/-/index.html

Hamburg: Gruppenvergewaltigung nach Disco-Flirt
Türsteher fallen über Mädchen (18) her
Es war eine besondere Bekanntschaft, eine aufregende Verabredung – und ein Albtraum! Ein 18jähriges Mädchen soll von drei Männern vergewaltigt worden sein. Jetzt stehen die mutmaßlichen Peiniger vor Gericht.
Laut Anklage traf sich Nicole D. (Name geändert) am Nachmittag des 18. Januar am Hauptbahnhof mit Bakri El H. (22). Die beiden hatten sich auf dem Kiez kennengelernt. Der Libanese arbeitete dort als Türsteher, unter anderem im angesagten „D-Club“ (ehemals „Docks“).
Zum Treffen soll H. allerdings Mohamad Z. (25, ebenfalls Libanese, Türsteher) mitgebracht haben, angeblich ein Cousin. Die beiden Männer fuhren mit Nicole zu einer Wohnung an der Vierlandenstraße. Dort wartete bereits der dritte nun angeklagte Mann: Hamade Adel A. (21) – Syrer, Türsteher.
In der Wohnung der Übergriff! Dem Ankläger zufolge riß Nicoles Bekanntschaft ihr von hinten Top und BH vom Leib und sagte: „Ich habe Druck.“ Während der wegen Körperverletzung vorbestrafte Komplize Z. die junge Frau an den Haaren festhielt, habe H. sie mißbraucht.
Dann, so der Vorwurf, verging sich A. an dem Mädchen, ehe Nicole, die sich heftig wehrte, den eher schmächtigen Mann wegdrücken konnte. Doch ihr Martyrium war damit nicht vorbei: Der kräftige H. soll sie erneut vergewaltigt haben. „Danach brachten die Männer das Opfer zurück zum Hauptbahnhof“, so der Staatsanwalt.
Am 3. Juni wird der Prozeß fortgesetzt, dann wollen die Angeklagten aussagen.
http://www.bild.de/BILD/regional/hamburg/aktuell/2010/05/27/gruppen-vergewaltigung-nach-disco-flirt/tuersteher-fallen-ueber-maedchen-her.html

Hamburg ringt um Fassung
Von Sverre Schacht
Nur die Opfer kriegen lebenslänglich“, hat ein Passant auf die Säule im Hamburger U-Bahnhof Jungfernstieg geschrieben – es ist die jetzt von Blumen und Kerzen umringte Säule, an der Mel D. (19) am Wochenende nach Himmelfahrt von fünf Jugendlichen angepöbelt und dann von dem 16 Jahre alten Deutsch-Afghanen Elias mit einem Messerstich ins Herz getötet wurde.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a5e9b2c5a4.0.html

„Star-Anwalt“ will hoch aggressiven Messerstecher aus dem Knast holen
http://www.bild.de/BILD/regional/hamburg/aktuell/2010/05/21/s-bahn-killer/star-anwalt-will-ihn-aus-dem-knast-holen.html

Haftbefehl gegen Messerstecher außer Vollzug
http://www.bild.de/BILD/sport/fussball/bundesliga/vereine/wolfsburg/2010/05/21/andre-lenz/tuersteher-gesteht-messerattacke-im-disco-streit.html

André-Lenz-Stecher auf freiem Fuß
Der Messerstecher des Wolfsburger Ersatztorwartes André Lenz ist gegen Auflagen wieder unterwegs. Der Mann mit türkischem Migrationshintergrund, Emin K., konnte nicht anders, als auf einen Unschuldigen einstechen. Sein jüngerer Bruder Yussuf war zuvor schwer verletzt worden. Da haben wir natürlich Verständnis.
http://www.pi-news.net/2010/05/andre-lenz-stecher-auf-freiem-fuss/
http://www.bild.de/BILD/sport/fussball/bundesliga/vereine/wolfsburg/2010/05/21/andre-lenz/tuersteher-gesteht-messerattacke-im-disco-streit.html

Eine Berliner Richterin am Ende der Geduld
Mit ihrem „Neuköllner Modell“ sorgte Kirsten Heisig bundesweit für Aufsehen. Nun hat die Berliner Richterin ein Buch geschrieben und analysiert darin schonungslos die „Jugendkriminalität“. Sie warnt: Wird jetzt nicht schnell und konsequent gegen junge Straftäter vorgegangen, verliert nicht nur Berlin den Kampf gegen die Gewalt.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1313125/Eine-Berliner-Richterin-am-Ende-der-Geduld.html

Frankfurt: Frau von „Südländern“ vor U-Bahn gestoßen
Heute wurde eine 20jährige Frau in Frankfurt von einer Gruppe „Jugendlicher“ brutal geschlagen und auf die U-Bahn Gleise gestoßen. Sie konnte nur mit Glück rechtzeitig gerettet werden. Die Polizei sucht nach den mit der U-Bahn geflüchteten Tätern. Auf der Polizeiwebseite erfahren wir auch nähere Details über die Unbekannten, die in den Medien verschwiegen werden: „Die Polizei fahndet in diesem Zusammenhang nach sechs bis sieben Personen, bei denen es sich nach Angaben der jungen Frau um 18 bis 25 Jahre alte Nordafrikaner gehandelt haben soll.“ Islam ist Frieden und dies ein weiterer „Einzelfall“.
http://www.pi-news.net/2010/05/frau-von-suedlaendern-vor-u-bahn-gestossen/

Konstablerwache: Junge Frau auf U-Bahngleise gestoßen
Frankfurt (ots) – Bislang unbekannte Täter sollen am frühen Pfingstsonntagmorgen in der C-Ebene der Konstablerwache eine 20jährige Frau grundlos auf den Gleiskörper der U-Bahn gestoßen haben. Gerade noch rechtzeitig bevor eine U 3 in den Bahnhof einfuhr konnte die junge Frau von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes aus dem Gleisbett gezogen werden.
Nach Angaben der Geschädigten befand sie sich gegen 04.20 Uhr in Begleitung einer Freundin am Bahnsteig, als eine sechs bis siebenköpfige Männegruppe auf sie zukam und einer aus der Gruppe unvermittelt gegen die 22jährige tätlich wurde. Der Täter schlug der Frau ins Gesicht und stieß sie anschließend ins Gleisbett der U-Bahn. Nach der Rettungsaktion der Sicherheitsdienstmitarbeiter begab sich die Geschädigte, die über Schmerzen im Kinnbereich und am Rücken klagte, in ärztliche Behandlung. Die Täter flüchteten mit einer U-Bahn vom Tatort.
Die Polizei fahndet in diesem Zusammenhang nach sechs bis sieben Personen, bei denen es sich nach Angaben der jungen Frau um 18 bis 25 Jahre alte Nordafrikaner gehandelt haben soll. (Karlheinz Wagner/069/755-82115)
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1618920/polizeipraesidium_frankfurt_am_main

Frankfurt am Main
Mann stößt junge Frau auf U-Bahn-Gleis
Berichte mit Zensur der Täterherkunft:
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/frankfurt-am-main-mann-stoesst-junge-frau-auf-u-bahn-gleis_aid_511661.html
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2679628_Konstablerwache-20-Jaehrige-von-Unbekanntem-auf-Gleise-gestossen.html
http://www.welt.de/die-welt/regionales/article7771686/20-Jaehrige-auf-Gleis-gestossen.html
http://www.bild.de/BILD/Newsticker/news-ticker/2010/05/24/24-14-u-bahn.html

Bericht ohne Zensur und mit Nennung der Täterherkunft:
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/junge-frau-vor-ubahn-gestossen_rmn01.c.7727158.de.html

20jährige in Frankfurt brutal auf die Gleise gestoßen
Seid ihr krank im Kopf, ihr U-Bahn-Schubser?
Brutal prügelt der Schläger am Bahnsteig auf das Mädchen ein. Dann stößt er es mit Gewalt auf die Gleise. Der Zug rollt ein ...!
Die Fotos sind Dokumente eines unfaßbaren Verbrechens. Es geschah nachts um 4.20 Uhr an der U-Bahn-Station Frankfurt-Konstablerwache. Tanja G.* (20) wartete dort mit einer Freundin auf die U 5.
Plötzlich kamen sechs Männer auf sie zu, Nordafrikaner. Erst pöbelten, dann griffen sie die Mädchen an. Tanja bekam mehrere Faustschläge ins Gesicht!
Die ganze Zeit lief die Überwachungskamera im U-Bahn-Tunnel.
Sie zeichnete auch die schreckliche Tat auf: Ein Täter (wahrscheinlich Marokkaner, 18 bis 25 Jahre alt) stieß das Mädchen auf die Gleise. Dann rannten er und seine Kumpel einfach weg.
Polizeisprecher Kalli Wagner: „Gerade noch rechtzeitig, bevor die U 5 einfuhr, konnten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die Frau aus dem Gleisbett ziehen.“ Das Opfer erlitt einen Schock, außerdem Verletzungen im Gesicht und am Rücken.
BILD wurden die Fotos des feigen Angriffs zugespielt. Die Polizei versucht seit sechs Tagen, die Täter zu fassen.
http://www.bild.de/BILD/news/2010/05/29/u-bahn-schubser-frankfurt-am-main/sie-stiessen-eine-20-jaehrige-brutal-auf-die-gleise.html

Frankfurt
Schwerverletzter im Bahnhofsviertel
Die „Frankfurter Rundschau“ zensiert die Herkunft der vermutlichen Täter ...
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2684908_Polizei-Schwerverletzter-im-Bahnhofsviertel.html

Die „Welt“ nennt sie hingegen ...
http://www.welt.de/die-welt/regionales/article7786906/Schwer-verletzt-gefunden.html

Berlin
Unbekannte prügeln mit Holzlatten auf dunkelhäutigen Mann ein
Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ist ein dunkelhäutiger Mann von Unbekannten überfallen und verprügelt worden. Nach Angaben der Polizei schlugen die zehn Männer und Frauen mit Holzlatten auf ihr Opfer ein.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,696391,00.html

Hochzeitsfeier endet mit blutiger Messerstecherei
Taufkirchen – Kritik an einem Kaffee soll der Auslöser gewesen sein: In eine Eskalation blutiger Gewalt mündete am Sontagabend eine Hochzeitsfeier in Taufkirchen. Die Mordkommission ermittelt nun.
Überall Blaulicht, uniformierte Einsatzkräfte, Absperrungen und die Landung eines Rettungshubschraubers sowie Blut auf dem Boden: Gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist am Sonntagabend eine Hochzeitsfeier im Ritter-Hilprand-Hof in Taufkirchen. Zwischen den überwiegend ausländischen Gästen und Angestellten der Gaststätte kam es laut Polizei zu einem Streit, der gegen 19.45 Uhr eskalierte. Es entwickelte sich eine Massenschlägerei mit rund 300 Beteiligten, in deren Verlauf auch Messer gezückt und als Waffe benutzt wurden, weshalb die Mordkommission der Münchner Polizei ermittelt. Traurige Bilanz der Gewalttätigkeiten: Zwei Personen wurden schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, vier weitere erlitten leichte Verletzungen. Gegen 2.40 Uhr in der Nacht zum Montag, so vermeldet die mit einem massiven Aufgebot angerückte Polizei, war der Spuk beendet. Fünf Tatverdächtige sind bislang festgenommen worden.
(...)
Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke war persönlich zunächst bis gegen 19 Uhr bei der Hochzeitsfeier anwesend. „Alles war wunderbar friedlich und wirkte wie eine große Familienfeier unter Sinti und Roma. Es waren ja auch viele hochschwangere Frauen und kleine Kinder dort.“ Anlaß für die blutige Auseinandersetzung soll laut Pötke gewesen sein, „daß irgend etwas mit einem Kaffee nicht stimmte“. Ein nichtiger Anlaß als Funke für eine Explosion, weshalb Pötke mutmaßt, „daß vielleicht ganz andere Beweggründe dahinterstecken. Mir fällt es schwer, die Verbindung zwischen der Unzufriedenheit über einen Kaffee und diesem Gewaltexzeß zu sehen.“ Dem Vernehmen nach sollen einige Hochzeitsgäste in die Restaurantküche eingedrungen sein, um sich dort mit Messern zu bewaffnen.
Taufkirchen steht unter Schock, die Polizei ermittelt mit Hochdruck, was bei rund 300 Tatbeteiligten aber nicht einfach ist. Und der Ritter-Hilprand-Hof gleicht einem Schlachtfeld, so Pötke: „Es ist viel Blut geflossen. Die Gaststätte und die Küche sind total verwüstet.“
http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/hochzeitsfeier-endet-blutiger-messerstecherei-776612.html?cmp=defrss

Polizei nimmt nach Mord an Obdachlosem vier Verdächtige fest
DUISBURG. Nach der Ermordung eines Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort hat die Polizei vier Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren festgenommen. Sie stehen nach Behördenangaben „im dringenden Verdacht, an der Ermordung des Obdachlosen Klaus B. am Pappelsee in Kamp-Lintfort beteiligt gewesen zu sein“. Ihnen seien Finger- und Schuhsohlenspuren zuzuordnen. Der Mordkommission liegen Teilgeständnisse der vier Schüler vor.
Der zuständige Richter am Amtsgericht Moers erließ am Freitagabend Haftbefehle gegen den aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden 16 Jahre alten Haupttäter und seinen gleichaltrigen Komplizen. Die beiden 17jährigen wurden ihren Eltern übergeben, weil sie nicht direkt an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Sie müssen mit einer Strafanzeige wegen Nötigung und Sachbeschädigung rechnen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51fb822887a.0.html

Geplantes Atommüllager Gorleben
Diskussion über Sicherheitsanforderungen entbrannt
Werden die Sicherheitsanforderungen im geplanten Atommüllager Gorleben laxer? Nach den bisherigen Regeln sollte der Strahlenmüll auch nach 500 Jahren noch geborgen werden können. Nun soll dieser Passus entfallen, berichtet die ARD. Das Umweltministerium sagt hingegen: Noch ist nichts entschieden.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,697244,00.html

Heiligenhäuschen ist Autos im Weg
http://www.op-online.de/nachrichten/rodgau/heiligenhaeuschen-autos-780257.html

Angekündigte Katastrophe
Pilz gefährdet Weizenernte weltweit
In Afrika ist ein Pilz mutiert, der sich jetzt ausbreitet. Er bedrohe die globale Weizenernte, warnen Experten. Vor allem dicht besiedelte Gebiete Asiens seien gefährdet – und damit die Nahrungsgrundlage von Milliarden von Menschen.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,696999,00.html

Afrikanische Verhältnisse in der US-Hauptstadt ...
Kampf gegen Aids
Washington fördert Frauenkondome
Mit Kunststoffschläuchen gegen HIV: Washington will mit Frauenkondomen die rapide Ausbreitung von Aids in der US-Hauptstadt stoppen. Die Behörden werben mit Niedrigpreisen und Innovationen. So soll das neue Frauenkondom leiser sein als das Vorgängermodell.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,697018,00.html

Garten-Inventur
Vogelzähler sehen Spatzen auf dem Rückzug
Gründliche Inventur in Deutschlands Gärten und Parks: 40.000 Freiwillige haben am zweiten Maiwochenende mehr als 800.000 Vögel gezählt. Die meisten Arten haben den kalten Winter gut überstanden – doch manche sind auf dem Rückzug.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,697072,00.html

Fund aus dem Dreißigjährigen Krieg
Massengrab in Stralsunder Altstadt entdeckt
Spektakuläre Entdeckung in Stralsund: Mitten in der Altstadt haben Archäologen ein Massengrab aus dem Dreißigjährigen Krieg ausgegraben. Doch die Merkmale der Toten sind nicht typisch für Soldaten. Jetzt rätseln Archäologen, woran diese Menschen einst starben.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,695825,00.html

mardi, 01 juin 2010

Etats-Unis: nouvelles alliances politiques?

Etats-Unis: nouvelles alliances politiques?

 

Les Républicains entendent reconquérir l’électorat afro-américain

 

michael-steele.jpgEn novembre 2010 auront lieu les élections pour le Congrès américain. Les deux partis mastodontes des Etats-Unis, inamovibles et contrariant l’émergence de toute tierce voie, sont en train de constituer leurs futures listes et on sait d’ores et déjà que les Républicains (le “Grand Old Party”) truffera les siennes de candidats noirs, afro-américains. Ce glissement en direction de l’électorat afro-américain s’explique par le succès de Barack Obama lors des dernières présidentielles. Les Républicains, contrairement aux idées reçues et répétées à satiété par des médias peu soucieux d’exactitude historique, comme l’immonde torchon bruxellois qu’est “Le Soir”, ont généralement promu, dans le passé, les lois d’émancipation raciale au contraire des Démocrates qui les freinaient en tablant sur l’électorat des “petits blancs”, des catholiques et des syndicalistes d’origine irlandaise ou italienne ou des immigrés juifs d’Europe centrale ou orientale. Ce n’est qu’au cours des deux ou trois dernières décennies que les Démocrates ont cherché à gagner l’électorat afro-américain et ont pleinement réussi dans ce travail de conquête. En quelque sorte, en renouant avec leur sollicitudes passées pour les Noirs américians, les Républicains reviennent à la case départ, en constatant les pertes qu’ils ont essuyées en n’ayant plus aucun représentant afro-américain au Congrès. Les deux grands partis des Etats-Unis sont donc à la recherche d’un même électorat qui n’est plus du tout celui des Euro-Américains (WASP et autres) ou d’une frange précise de celui-ci. Dès lors, les Euro-Américains risquent bel et bien d’être très bientôt les prochains laissés pour compte des politiciens américains. Le moteur de la reconquête républicaine des électeurs afro-américains est sans conteste Michael Steele (photo), depuis l’an passé le premier président noir du Parti Républicain qui n’est ni député ni sénateur. Steele est donc l’Obama potentiel des Républicains dans les prochaines joutes électorales aux “States”.

 

Le glissement de la classe politique américaine, toutes  étiquettes confondues, vers les masses non blanches de l’électorat américain  —glissement espéré avec tant d’ardeur candide par les tenants de l’idéologie multiculturelle et craint par les nostalgiques de la suprématie blanche—  est donc en train de s’opérer à grande vitesse: Démocrates comme Républicains doivent impérativement, pour gagner toutes les futures élections aux USA, s’ouvrir aux minorités de souche non européenne. Les chiffres sont là et les Républicains les ont retenus: seulement 5% des Noirs américains ont voté pour le “Grand Old Party”, lors des présidentielles qui ont porté Obama à la magistrature suprême. Pour revenir au pouvoir et, plus tard, reprendre cette magistrature suprême, les Républicains doivent mordre, et à pleines dents, dans cette masse de 95% d’électeurs d’Obama. Cependant, comme l’atteste par ailleurs l’histoire politique des Etats-Unis, tous les Afro-Américains ne partagent pas les idées politiques des Démocrates: certains critiquent sévèrement aujourd’hui le premier président coloré des Etats-Unis. De nouvelles alliances, de nouvelles combinaisons politico-électoralistes, sont donc en train de se forger: d’une part, le mouvement dit “Tea Party” séduit de larges strates d’Euro-Américains préoccupés et inquietés par le glissement général de la politique américaine en direction des minorités non blanches et, d’autre part, les Républicains cherchent à rallier une bonne fraction de l’électorat afro-américain d’Obama. Nous avons là un noeud de contradictions que l’art politicien et médiatique américain réussira sans doute à résoudre, du moins pour le temps fort bref d’une campagne électorale (les lecteurs de Toqueville savent comment fonctionnent ces “bricolages” politico-médiatiques). Contrairement aux généralisations et aux hyper-simplifications véhiculées par les médias du Vieux Continent, l’électorat afro-américain ne constitue pas un bloc homogène et non fissible: d’un côté, certains se souviennent qu’ils doivent une bonne part de leur émancipation aux Républicains (Martin Luther King l’était) et, de l’autre, la frange la plus radicale des “obamistes”, regroupés dans le lobby “Black Caucus”, actif parmi les députés du Congrès, estime que l’actuel président américain n’en fait pas assez pour son électorat afro-américain, auquel il doit son éclatante victoire électorale.

 

La campagne électorale de cet automne risque donc bien de nous livrer quelques solides surprises et de contredire les aboyeurs de slogans préfabriqués qui fossilisent nos médias en Europe. Wait and see.

 

(commentaires à propos d’une note parue dans “Der Spiegel”, Hambourg, n°21/2010).

lundi, 31 mai 2010

Programme atomique iranien: l'UE doit être un intermédiaire honnête

Programme atomique iranien: l’UE doit être un intermédiaire honnête

 

L’objectif de l’UE doit être celui d’un Proche et d’un Moyen Orient dénucléarisés. Il n’y a pas que l’Iran qui doit abandonner ses armes nucléaires mais aussi Israël et le Pakistan.

 

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L’attitude à prendre dans la querelle portant sur le programme nucléaire iranien constitue un test de crédibilité pour la politique extérieure de l’UE, a déclaré, mardi 25 mai 2010, Andreas Mölzer, le chef de la délégation du parti autrichien de la Liberté (FPÖ) dans l’hémicycle du Parlement Européen. “Bruxelles serait bien avisé d’agir en tant qu’intermédiaire honnête et de ne pas s’aligner sur les positions américaines, qui enveniment la situation. Si l’UE ne prend pas une attitude bien balancée, elle sera, plus encore qu’aujourd’hui, perçue comme un prolongement européen de la politique de Washington”, a ajouté Mölzer.

 

 

Le mandataire européen du parti autrichien de la Liberté a ensuite ajouté que la création d’un Proche et d’un Moyen Orient sans armes nucléaires devrait être l’objectif à poursuivre pour la politique européenne au Proche-Orient. “Lorsqu’un Etat veut absolument utiliser l’énergie nucléaire pour des objectifs pacifiques, il faut que cela lui soit possible. Toutefois, il faut des garanties pour que cet Etat ne travaille pas en cachette à la fabrication d’armes nucléaires”, a expliqué Mölzer, membre de la Commission de politique étrangère du Parlement Européen.

 

En prononçant ces paroles, le député européen du parti autrichien de la Liberté a attiré l’attention sur le fait qu’il n’y a pas que l’Iran qui devra souscrire à cette obligation, à la suite des controverses que suscite son programme atomique: “Israël, qui n’a pas adhéré au traité de non prolifération des armes nucléaires, possède un arsenal estimé à quelque 200 têtes atomiques. Ainsi, nonobstant son droit plein et entier à assurer sa propre défense et son droit inaliénable à l’existence, Israël devrait sérieusement songer à réduire son arsenal atomique. Quant au Pakistan, qui est une puissance atomique, il présente une dangerosité bien plus grande que l’Iran. Vu son instabilité politique, le Pakistan constitue en effet un danger: ses armes nucléaires pourraient échouer entre les mains de fondamentalistes islamistes” a conclu Mölzer.

Communiqué de presse issus de: http://www.andreas-moelzer.at/

samedi, 29 mai 2010

De euro en het anticiperen op een post-Europese context

 

De euro en het anticiperen op een post-Europese context

 

Ex: http://www.n-sa.be/

De crisis in Griekenland heeft het ijs nog niet gebroken, maar er wel voorzichtig scheuren in gebracht. Toen enkele jaren geleden de Italiaanse minister van Financiën de herinvoering van de lire bepleitte, leidde het nog tot algemene verontwaardiging. Vandaag suggereren topeconomen de vorming van een Zuid-Europese euro, of zelfs de drachme (om maar niet te veel paniek te zaaien is achteruit kijken altijd veiliger).

Het N-SA heeft zich, ongebonden door taboes, nu al drie jaar als barometer voor de perikelen van onze tijd bewezen. Onze standpunten worden met hoongelach onthaald tot men zich in de bittere realiteit verslikt. Ons standpunt is uit de Europese Unie te treden, maar we beseffen ook wat dit vereist en vooral wat dit tegenhoudt, even hypothetisch redeneren en anticiperen dus.

Hun oplossing

euro_h13.gifDe euro heeft de nationale markten vernietigd, daar is iedereen het over eens. Maar dat is niet erg, want we hebben de Europese Unie als goederenmarkt. En doordat de goederen- en de geldmarkt niet overeen komen, kan er dus met regionale markten gespeculeerd worden. Voor de macro-economische fanaten onder ons: het Mundell-Fleming model van de Onheilige Drievuldigheid wordt weggegooid, want enkel het IS-LM model is interessant, dat werkt alleen als je geen rekening moet houden met de duivelse balance of payments.

Prachtig voor het Europese ondernemersklimaat, ware het niet dat de meest ontwikkelde Europese landen daardoor een nieuwe VOC zijn voor Zuid- en Oost-Europa, maar dat terzijde. En daarnaast kunnen banken natuurlijk op zijn Amerikaans aan geldcreatie doen, een natte droom die ze al sinds de jaren '70 (Bretton-Woods) koesteren.

Enfin, iedereen wil de vruchten van dit euro-project wel, maar de prijs die men daarvoor moet betalen hoopten ze altijd te vermijden. Konden zij weten dat het Amerikaanse model zou instorten, en als het regent in de States...

Inderdaad, dan stormt het in de zwakste schakel, en naar pecking order was dat Griekenland. De heren eurocraten kregen toen twee keuzes: of ze geven toe, of ze slaan een Obama. Hadden ze toegegeven, dan was dat politieke zelfmoord geweest (leg twee decennia puur wanbeleid maar eens uit) en de facto het einde van de euro zoals we die kennen. Dus sloegen ze op 10 mei een Obama. Bailout!

Wat er nu precies gebeurt valt te vergelijken met een lopende band met daarachter een diepe put. Je moet blijven lopen, maar hoe sneller je loopt, hoe sneller de band gaat. Dat sneller lopen vraagt wat doping, in de financiële wereld noemen we dat dan: Special Purpose Vehicle. De Europese economieën die in de rats raken door de snelheid van de lopende band kunnen gebruik maken van een fonds, waar de hele Europese Unie garant voor staat. Hoeveel zit er in dat fonds? Niets, tenzij je meer dan een half biljoen aan schulden bedoelt.

Even goed laten bezinken dus: om de schulden van de noodlijdende eurolanden op te vangen heeft men nu een fonds gestart, gevuld met... schulden. Waar je dus eerst maar enkele landen met problemen had, probeert de EU nu samen te delen in de ellende. Over transfers gesproken! Komt daar overigens nog een extra half biljoen aan reeds bestaande schulden en leningen bij, zoals zo'n 250 miljard bij het IMF.

Lost het iets op? Neen, maar de crisis blijft wel afgewend zolang we maar niet allemaal tegelijk met Hellenische taferelen te maken krijgen, want dan zal dit fonds tot nagel op de doodskist verworden.

Hoe lang gaat de doping dan werken? Zolang de rente van het fonds op niveau van de nationale schulden blijft. En de twee trekken elkander op, aangezien bij stijgende rentes in een land, de andere landen meer schulden aangaan en de rente dus wéér stijgt en dus nog meer landen in de problemen komen en dus nog meer schulden aangegaan worden enz. etc. ... ad finitum (ook al geloven ze zelf blijkbaar ad infinitum, The American Way).

Maar natuurlijk zijn de beleidsmakers niet op hun achterhoofd gevallen, het reddingspakket zit vol met kussens die ervoor moeten zorgen dat het allemaal moet lukken. Daarom gaat men op de secundaire markt ingrijpen, in de hoop de speculanten in te tomen. Op termijn dient dit spel natuurlijk economische hervormingen binnen de eurozone mogelijk te maken, maar wat die hervormingen nu precies zijn zónder de europeanisering terug te draaien weet men eigenlijk nog niet...

Ons Alternatief

Men kan een dergelijk spelletje nog lang volhouden en er kan nog lang gespeculeerd worden over hoe we verder de vlucht vooruit kunnen nemen. Want dat is wat men doet, men vlucht steeds sneller om de schulden te snel af te zijn. Al speculerend over hoe we de schulden, die overigens grotendeels in de handen van internationale schuldeisers liggen (Mundell-Fleming: I'm Back!), ooit nog kunnen doen krimpen.

Is er een alternatief? Jazeker, en net als met andere van onze standpunten zal de toekomst ons gelijk bevestigen: uit de EU stappen. Theoretisch zouden de nieuwe munten die hieruit ontstaan aan gelijke hoogte als de euro kunnen beginnen, om vervolgens gedevalueerd te worden. Dit maakt de landen internationaal terug competitief genoeg voor een deels herstel van nationale markten en staat het aflossen van de schulden toe op termijn. Tegelijk kan met een nieuwe munt door termijnwissels uit te geven economische herstelprojecten gestart worden (de wissels moeten pas na een paar jaar worden terugbetaald maar kunnen ook zelf verhandeld worden, aannemers hebben niet te klagen in dat geval).

Zo nodig kunnen de landen onderling alsnog herverkavelen in nieuwe landen en Unies, dat is aan hen. Maar de nationale markten worden alleszins hersteld, de schulden worden afbetaald en men krijgt nog een monetaire bonus die een nieuwe internationale concurrentiepositie kan garanderen. Perfect, maar wat houdt dit tegen?

Ten eerste zou dit het politieke failliet van het Europese globaliseringsmodel betekenen en dus de politieke afrekening van zij die dit gesteund hebben. Beelden van een tribunaal voor alle Verhofstadts, Barroso's en Trichets schieten dan te binnen, maar de hand van de Verenigde Staten in de politieke non-agenda van de EU is daarin nog vele malen belangrijker om rekening mee te houden.

Ten tweede zou dit financiële paniek inluiden. Wallstreet, Londen en zelfs China zouden er geen raad mee weten, een dergelijk scenario verandert de wereldeconomie in een klap.

Maar dat houdt het rad des tijds niet tegen, zoals het er nu uitziet zal de EU vroeg of laat onder haar eigen gewicht bezwijken. Hoe zeer men dit ook uitstelt, en in de Verenigde Staten lukt dit aardig, de euro is de dollar niet (niettegenstaande dat de dollar ook niet het eeuwige leven is beschoren, maar dat terzijde). Naarmate de crisis zich verdiept, de verborgen problemen zich opstapelen en het zwaard van Damocles voor iedereen zichtbaar wordt, vergt het slechts een land om de logische stap te zetten, waarna de rest vanzelf volgt.

Wat ons betreft kunnen wij dit als een unieke kans zien om een unie voor Noordwest-Europa voor te bereiden. Vlaanderen kan immers uitsluitend geïntegreerd binnen een grotere context functioneren, België werkt niet en de hierboven beschreven Sovjet-Europese Unie is evenmin de context waarin wij ons willen begeven in de toekomst. Maar er is een alternatief voorhanden. We hebben de BENELUX immers nu al. Het was in de huidige context met de gevallen regering zelfs een gemiste kans, we hadden met de respectievelijke regionale regeringen naar Nederland kunnen te trekken om samen over een nieuwe en doorgedreven unie te onderhandelen. Die had nu al kunnen bestaan, binnen Europese context, met of zonder België maar wel met alle voordelen van gerechtvaardigde institutionele en economische integratie van de Delta-regio's.

Maar afgezien van dat het net wil lukken dat ook daar de regering gevallen was, vindt men het BHV-theater blijkbaar veel belangrijker dan onze economische toekomst veilig te stellen. Als het geen Vlaams separatisme is, dan is het wel Belgisch separatisme dat vooruitgang tegenhoudt in ons deel van het continent. België is al zo klein beweert men, maar over België als kunstmatige afsplitsing van een geografisch geheel horen we dan weer niets.

Het N-SA is de enige beweging in Noordwest-Europa die rekening houdt met de collectieve toekomst van onze regio's. En wij zijn de enige beweging met een realistische oplossing navenant de internationale context waar wij binnenkort mee geconfronteerd worden. Het is tijd om niet alleen in een post-Belgische context te denken, maar ook op een post-Europese context te anticiperen. De komende jaren kunnen wel eens heel snel gaan, hoe sneller we hierop kunnen reageren, hoe zachter de klap zal zijn voor ons én voor de rest van de wereld.

En wij vragen ons af, zijn er politieke partijen die zich serieus genoeg nemen om ook hier aandacht aan te besteden?

Il tramonto del Leviathan statunitense

Il tramonto del Leviathan statunitense

di Antonio Grego - 26/05/2010

Fonte: eurasia [scheda fonte] 

 

Il tramonto del Leviathan statunitense

Premessa sull’espansionismo statunitense

Nel libro Terra e Mare (1) il grande giurista e teorico dello Stato Carl Schmitt interpreta la storia del mondo alla luce della centralità dello scontro geostrategico tra l’elemento tellurico e l’elemento marino, dai quali discendono due diverse concezioni della politica, del diritto e della civiltà. Lo scontro tra questi due elementi ha origine con la storia dell’uomo, basti pensare alla rivalità tra Roma e Cartagine, ma è solo con l’avvento della modernità che l’elemento marino, fino ad allora  sottomesso a quello tellurico sembra essere in grado di fronteggiarlo alla pari e anche di avere la meglio su di esso.

L’Inghilterra, conquistando le terre al di là dell’oceano ed esercitando la supremazia sui mari, si è affermata come potenza marittima mondiale: essa è il Leviathan, che si oppone alla potenza terrestre (Behemoth) rappresentata dagli Stati continentali, fondati sull’identità collettiva della nazione e sulla difesa della patria e dell’integrità territoriale.

Con il tramonto della potenza inglese sono gli Stati Uniti a prenderne il posto, rivendicando non solo l’egemonia sulle Americhe con la ‘dottrina Monroe’, ma anche la supremazia negli oceani, attraverso la forza aeronavale, e tramite quest’ultima il dominio globale. Nell’affermazione di questa egemonia marittima mondiale si nasconde, secondo Schmitt, il germe della rovina, perché conduce alla trasformazione del diritto fra gli Stati in diritto privato internazionale, cioè in diritto commerciale, e introduce una forma di moralismo universalistico, politicamente pericoloso, perché fa appello al concetto discriminatorio di guerra giusta. Sicché il forte radicamento tellurico caratteristico del Vecchio Mondo (Eurasia e Africa) si confronta con il Nuovo Mondo, il luogo dell’universalismo indistinto e delocalizzato, ricettacolo di progetti messianici e mondialisti. Di qua una visione imperiale tellurica, di là una talassocrazia che mira all’egemonia mondiale; di qua il nomos della terra, di là la ‘tirannia dei valori’, il relativismo e il nichilismo assoluto che derivano dallo sradicamento e dal primato dell’economia sulla politica. Si tratta quindi di due concezioni geopolitiche, giuridiche e spirituali radicalmente opposte. Tale percezione di uno scontro fatale tra due opposte visioni del mondo si giustifica anche con il vissuto contingente e le posizioni assunte da Schmitt, basti pensare che alla fine degli anni Trenta questi applaudì al Patto Ribbentrop-Molotov ed al contempo riconobbe nell’Occidente, Gran Bretagna e Stati Uniti, l’avversario irriducibile dell’Europa.

Gli Stati Uniti infatti, fin dalla loro fondazione, si sono basati su un costrutto ideologico che postula la loro unicità come luogo della giustizia e della pace (Occidente) in contrapposizione all’Europa (Vecchio Mondo) luogo dell’oscurantismo e della tirannia. Tale forma di ideologia con venature messianiche trova il suo fondamento nel calvinismo professato dai Padri Pellegrini fuggiti dal Vecchio Continente per approdare sulle coste dell’America con l’intento di costruire la ‘Nuova Gerusalemme’. Riassumendo gli Stati Uniti si possono definire, per dirla con Damiano, «una nazione ideocratica, ‘aiutata’, nel suo ‘tracciato’ espansionista, da una costellazione iniziale di favorevoli circostanze geostoriche, quali, l’immenso spazio a disposizione; l’isolamento geografico; l’assenza di potenti vicini; una forte immigrazione di popolamento; la conflittualità europea, specie nei primi decenni dopo l’indipendenza; il predominio inglese sui mari. A ciò va aggiunta la circostanza storica probabilmente più importante, ossia la “deriva suicidaria dell’Europa”, a partire dalla prima guerra mondiale» (2).

Segnali inequivocabili di decadenza

L’espansionismo statunitense, che ha avuto diverse fasi, arriva al suo culmine nel ventesimo secolo, quando Washington decide di superare la dottrina Monroe di egemonia continentale per passare alla fase ulteriore dell’egemonia globale imponendosi come agente di ‘sovversione’ mondiale (con, a partire dal 1948, Israele quale sub-agente di destabilizzazione regionale nel Mediterraneo e Vicino Oriente). Si badi bene che l’opera di ‘distruzione creativa’ messa in atto dagli Stati Uniti, parte essenziale del suo moto espansionistico, ha agito ed agisce ancora in tutti i campi: economico, culturale, giuridico, spirituale, ma soprattutto a livello politico e geopolitico. A partire dal 1945, l’emisfero occidentale, coincidente fino a quel momento con le Americhe secondo l’originaria formulazione della dottrina Monroe, si espande fino ad includere prima l’Europa occidentale ed il Giappone, sconfitti ed occupati militarmente, poi, con il crollo dell’Unione Sovietica, il mondo intero. La fine del bipolarismo est-ovest ha, difatti, prodotto un vuoto nel continente eurasiatico che, data l’estrema debolezza e mancanza di obiettivi degli Stati europei, gli Stati Uniti, come unica superpotenza rimasta, hanno cercato velocemente di colmare prima che nuovi attori sorgessero a contrastarla. All’interno di questa strategia americana rientra il fenomeno della globalizzazione, esso non rappresenta altro che il tentativo estremo da parte degli Stati Uniti di estendere al mondo la propria Ordnung. Nasce, infatti, proprio in questa fase il Project for the New American Century (PNAC, Progetto per il Nuovo Secolo Americano), un think tank americano, fondato nel 1997, che delineerà la politica americana negli anni successivi. Tra i fondatori del PNAC, in prevalenza ebrei americani, ci sono personaggi che durante i due mandati presidenziali di Bush Jr. assumeranno incarichi di governo, basti pensare a Donald Rumsfeld e Paul Wolfowitz. Il PNAC non è altro che un progetto scaturito dal filone neoconservatore che, preso il sopravvento nella seconda metà degli anni ‘90, fa l’esaltazione fanatica e millenarista dei predetti miti fondatori degli Stati Uniti e del ‘destino manifesto’ quale missione affidata da Dio di civilizzare il mondo, uniti alla crociata ideologica trockista per l’‘esportazione della democrazia’ e la ‘guerra permanente’. Proprio negli anni ‘90 si assiste ad una politica estremamente aggressiva e unilateralista di Washington che tuttavia nel mentre continua attivamente a stimolare negli altri Paesi, specialmente in Europa, il multilateralismo e l’interconnessione finanziaria, da utilizzare come leve per indebolire ulteriormente la loro sovranità. Tuttavia la ‘fine della storia’ pronosticata da Francis Fukuyama e il trionfo definitivo del capitalismo di stampo americano che avrebbe portato la globalizzazione e l’americanizzazione del mondo, non si sono verificati. La fase unipolare dell’espansionismo americano, iniziata approssimativamente nel 1991 e terminata approssimativamente nel 2001, rappresenta non l’inizio del “Nuovo Secolo Americano”, come auspicato dagli americanisti di tutte le risme, ma bensì la sua conclusione, il tentativo estremo da parte degli Stati Uniti di preservare l’egemonia globale e frenare la nuova fase multipolare subentrante. A ben vedere il momento di massimo unipolarismo americano ha coinciso con il culmine della globalizzazione.

Il processo della globalizzazione, le cui origini risalgono al periodo 1944-1947 (Istituzione degli accordi di Bretton Woods, creazione del Fondo Monetario Internazionale, Banca Mondiale e accordi GATT), rappresenta la proiezione mondiale del sistema statunitense in una logica unipolare egemonica. Si può delimitare la fase ascendente della globalizzazione propriamente detta nel periodo che va dai primi anni ‘80 (1980: elezione di Reagan, 1982: morte di Brezhnev) al 1995, quando raggiunge il suo culmine con la creazione dell’OMC ovvero l’Organizzazione Mondiale del Commercio, attestando l’apparente trionfo dell’ideologia liberista che necessita della libera circolazione di capitali, beni e persone. Non è un caso che proprio in questo breve periodo di trionfo statunitense avviene quella che per Vladimir Putin è stata «la peggior tragedia geopolitica del XX secolo», ovvero il crollo e lo smembramento dell’Unione Sovietica. Un’altra ‘tragedia geopolitica’ avverrà in piena Europa con la dissoluzione della Jugoslavia nel 1991, la conseguenti guerre separatiste e l’apice dell’aggressività anti-europea statunitense raggiunto nel 1999, con i bombardamenti sulla Serbia dietro il paravento della NATO. Tuttavia oggi possiamo affermare che il culmine del ‘momento unipolare’ degli Stati Uniti raggiunto negli anni ‘90 piuttosto che rappresentarne il trionfo ne segna già l’inizio della discesa nel baratro.

Al volgere del Terzo Millennio gli USA erano in forte difficoltà sul piano politico-economico, entrando in una vera e propria recessione dopo circa 10 anni di crescita economica forzata e drogata, sorretta da un fortissimo indebitamento interno, da un grande passivo della bilancia dei pagamenti con forte indebitamento esterno, da una tendenza fortemente al ribasso sulla quota imputabile di commercio internazionale. Anche sul piano internazionale la loro egemonia era messa in discussione dall’emersione del potenziale polo geopolitico e geoeconomico rappresentato dall’Unione Europea. La recessione ed il declino della superpotenza USA, la fine delle forme specifiche della globalizzazione, stavano, infatti, avvenendo da diversi anni prima dell’11 settembre 2001, ed evidenti ne erano i segnali. La situazione interna degli USA, già dagli inizi degli anni ‘90, presentava dei problemi: basti ricordare che nel 1992 il debito nazionale generale era di oltre 4.000 miliardi di dollari (3), l’assistenza sanitaria era carente e una gran parte della popolazione americana si ritrovava a non avere una minima protezione sociale, il livello degli investimenti e dei risparmi  erano inferiori a quelli dei paesi europei, e dal punto di vista produttivo vi era una bassa competitività con minimi tassi di crescita di produttività. La distanza esistente tra ricchi e poveri negli USA è aumentata a dismisura negli ultimi 30 anni; se nel 1969 infatti, l’1% della popolazione possedeva il 25% di ricchezza nazionale, nel 1999 questa percentuale è salita a circa il 40%, mentre l’indebitamento finanziario interno è passato da 12 a 22 trilioni di dollari tra il 1995 e il 2000. Se a ciò si aggiunge l’enorme indebitamento degli USA nei confronti del resto del mondo, coperto da appena il 4% delle riserve di valuta, e il sempre più alto disavanzo commerciale, si comprende quanto diventano forti le debolezze dell’economia americana negli anni ‘90, in piena era della globalizzazione. Inoltre, l’eccedenza degli investimenti  attuati da un esagerato afflusso di capitali esteri e da una politica monetaria troppo espansiva ha portato a valori artificialmente gonfiati in Borsa con la conseguente crisi che ne è seguita; i livelli di  profitto sono scesi, così come i consumi, ed è evidente che gli Stati Uniti erano in una seria fase di difficoltà economica, ben nascosta dai media e dalle istituzioni internazionali compiacenti, fino a giungere alla recessione, molto prima dei tragici eventi dell’11 settembre. Un falso grande boom americano sostenuto da un decennio in cui le famiglie e le imprese hanno speso molto di più di quanto guadagnavano e un indebitamento non più sostenibile che, con la successiva moderazione dei comportamenti economici, porta ad un forte rallentamento dell’economia, fino alla recessione. Ecco quindi che, nella seconda metà degli anni ‘90, attraverso la guerra del dollaro contro l’euro, la crisi petrolifera a guida americana e la gestione della New Economy nel contesto generale della finanziarizzazione dell’economia, gli Stati Uniti hanno cercato di nascondere la loro crisi ed hanno giocato le loro carte per soffocare le mire di affermazione ed espansionistiche innanzitutto del nuovo polo dell’Unione Europea e in misura via via maggiore anche degli altri poli geopolitici mondiali emergenti. Il gioco del caro dollaro e del caro petrolio si accompagna, quindi, alla ‘bolla finanziaria’ sui titoli della “Net Economy”; questo è uno specifico aspetto del modello complessivo neoliberista imposto dalla globalizzazione americana, una speculazione finanziaria che fa sì che società con scarso fatturato, o appena quotate, nel giro di un mese triplichino, quadruplichino il loro valore. Una globalizzazione finanziaria che da una parte crea forti condizioni e aspettative di guadagno facile e dall’altra determina in continuazione paure di disastrosi crolli. Un NASDAQ, il mercato azionario dei titoli tecnologici, continuamente sbalzato fra eccessi rialzisti ed eccessi ribassisti. E questi terremoti del NASDAQ trovano i loro mandanti proprio negli Stati Uniti, capaci di attirare attraverso i titoli della Net Economy enormi capitali europei sottoposti poi al rischio di continui ed improvvisi crolli. Tuttavia nemmeno la guerra contro l’Euro, l’imposizione del neoliberismo globale e la finanziarizzazione dell’economia sono riusciti ad impedire il declino della potenza americana e l’ascesa di poli geopolitici alternativi, già percepibile all’inizio del terzo millennio. A questo punto, persa la partita per imporre ‘con le buone’, attraverso la globalizzazione dei mercati e la finanziarizzazione speculativa, il loro dominio sul mondo e la ‘fine della storia’, gli Stati Uniti sono costretti a ricorrere ‘alle maniere cattive’, alla guerra, ultima risorsa per uscire dalla crisi sistemica. Dal cilindro viene tirato fuori Bin Laden e il terrorismo islamico, diviene vitale per evitare il disastro che sarebbe anche solo il rallentarsi dei movimenti di capitale verso New York, un attacco al cuore dell’Eurasia con il pretesto della “guerra infinita contro il terrorismo”.

Il declino della potenza americana nel mondo

La fase finale e irreversibile del declino americano inizia nel 2001, volendo fare riferimento ad un evento spartiacque si può prendere l’attacco alle torri gemelle avvenuto l’11 settembre del 2001 come simbolo del ‘crollo’ del ‘sogno americano’ e della fine del dominio assoluto della sola superpotenza fino a quel momento.

L’estrema aggressività e l’avventurismo di Washington nel periodo 1995 – 2001 sono stati una disperata reazione alla consapevolezza della fine della fase unipolaristica che ha subito un colpo mortale grazie a due eventi fondamentali: l’adozione dell’Euro nel 1999 e l’elezione di Vladimir Putin alla presidenza russa nel 2000. Come detto in precedenza, tramontato il sogno di egemonia mondiale non restava che la guerra quale extrema ratio per impedire o ritardare l’avvento del multipolarismo.

Il periodo 2001 – 2003 è il colpo di coda dell’unipolarismo morente, nel quale gli USA camuffandosi dietro una riesumata NATO si impadroniscono dell’Afghanistan e mettono piede nel Kirghisistan e dell’Uzbekistan, per poi passare all’occupazione dell’Iraq. Nel frattempo la NATO si espande all’inverosimile e attraverso le ‘rivoluzioni colorate’ finanziate da Soros in Ucraina e Georgia arriva a minacciare i confini della Russia. In questo periodo la dottrina della ‘stabilità’ politico-economica internazionale diventa elemento propagandistico prioritario nel tentativo di aggressione all’Eurasia e di dominio manu militari del mondo, dominio imposto attraverso il nuovo ruolo dell’ONU depotenziato e sostituito in pieno dalla NATO. In questo periodo la situazione interna degli USA si aggrava. La disoccupazione ha registrato un notevole aumento, dall’inizio del 2001 si sono avuti oltre 1 milione e 200.000 di disoccupati in più ed il tasso di disoccupazione nell’agosto di quell’anno è arrivato al 4,9%;  si è registrata una diminuzione nei consumi di oltre lo 0,5% mentre il PIL nel secondo semestre del 2001 cresce solo dello 0,2%, e il terzo trimestre è addirittura negativo (-0,4%) segnalando, anche ufficialmente, la fase recessiva. Negli anni successivi la situazione si aggrava a causa del drammatico legame fra disoccupazione e logiche liberiste di precarizzazione del vivere sociale. Si aggiunga un mercato di capitali ‘pompato’, dove anche i rialzi e le piccole riprese sono imputabili ai giochi a sostegno dei titoli delle imprese meglio proiettate nei nuovi scenari di economia di guerra post-globale. Si decide di marciare secondo i parametri del sostenimento della domanda e della produzione attraverso una sorta di keynesismo militare come tentativo di risolvere, o almeno gestire, la crisi; per questo l’economia di guerra dell’era Bush Jr. aveva carattere strutturale, cioè ampio respiro e lunga durata sostituendo il Warfare al Welfare, con continui tagli al sistema pensionistico, alla sanità e allo Stato sociale.

Dopo l’iniziale apparente successo dell’avventurismo militare americano, nel periodo 2001 – 2003, dovuto all’incertezza internazionale che caratterizzava l’alba della nuova fase multipolare e alla disorganizzazione delle nazioni emergenti, il successivo periodo 2004 – 2009 sancisce la definitiva sconfitta del modello Bush–neocon di attacco al cuore dell’Eurasia quale misura estrema per uscire dall’impasse della crisi. Nel 2006 il PNAC chiude i battenti, attestando il fallimento del progetto di egemonia mondiale.

La guerra russo-georgiana del 2008 o, meglio, la fallita aggressione alla Russia perpetrata per il tramite dell’esercito georgiano armato da Israele e Stati Uniti, ha definitivamente posto la pietra tombale sull’unipolarismo statunitense ed ha sancito e reso effettivo il sistema geopolitico multipolare.

Cause del declino americano

In un saggio del 2007 il giornalista Luca Lauriola afferma che l’attuale crisi dell’egemonia americana va imputata ad una molteplicità di cause quali: il ridimensionamento geopolitico del ruolo USA dovuto alla crescita economica e tecnologica dei poli rivali russo, cinese ed indiano; la crisi economica e finanziaria degli USA dovuta a cause sistemiche e non reversibile perché connaturata alla forma del capitalismo americano; il castello di menzogne su cui si basa la strategia di dominio americana per legittimare il proprio espansionismo ha ormai oltrepassato la soglia di tollerabilità ed è sul punto di crollare; le condizioni di vita di gran parte della popolazione statunitense sono simili a quelle di molti paesi sottosviluppati; il ruolo politico sempre maggiore ricoperto dalla lobby sionista. Per quanto riguarda l’aspetto economico e finanziario, esaminando il periodo 2001 – 2010 praticamente non c’è un solo dato che non indichi una crisi irreversibile del sistema americano. Basti dire tra il 2005 ed il 2010 il numero di disoccupati in USA è praticamente raddoppiato così come, tra questi, è più che quadruplicato il numero di quelli a lungo termine (6 mesi o più) (4). Giova ricordare che gli americani hanno già rischiato la bancarotta e la dissoluzione come entità statale nel 2008 con lo scoppio della ‘bolla immobiliare’ dalla quale si sono salvati in extremis solo grazie all’intervento di Giappone e Cina, timorosi di perdere il mercato di sbocco principale per i loro prodotti. Ma i dati che illustrano in maniera devastante la crisi americana sono quelli del debito pubblico e della bilancia commerciale.

A cominciare dagli anni ‘80 (durante l’amministrazione Reagan) gli Stati Uniti hanno iniziato ad avere sia un grande debito pubblico sia un disavanzo commerciale. Il debito pubblico era intorno ai 50-75 miliardi di dollari alla fine degli anni ‘70 e crebbe a oltre 200 miliardi nel 1983. Il disavanzo della bilancia commerciale era attorno allo zero all’inizio degli anni ‘80 ma superò i 100 miliardi di dollari nel 1985. Oggi analizzando il disavanzo commerciale dei vari Paesi gli USA si situano all’ultimo posto della lista con un disavanzo che è piu’ del doppio rispetto a quello della Cina che è in surplus e si situa al primo posto. Inoltre, il debito pubblico americano ha superato la quota record dei 12 mila miliardi di dollari e non accenna a diminuire risultando essere il più alto al mondo.

Ma come mai gli Stati Uniti dopo un ventennio di apparente prosperità, nel quale hanno guidato il processo di globalizzazione, sono oggi sul punto di collassare? Come mai gli Stati Uniti non sono stati in grado di imporre la propria Ordnung al mondo intero? La risposta, più che nell’economia, va ricercata nella natura e nella geopolitica degli USA: « Gli Stati Uniti d’America – potenza talassocratica mondiale – hanno sempre perseguito, fin dalla loro espansione nel subcontinente sudamericano, una prassi geopolitica che in altra sede abbiamo definita “del caos”, vale a dire la geopolitica della “perturbazione continua” degli spazi territoriali suscettibili di essere posti sotto la propria influenza o il proprio dominio; da qui l’incapacità a realizzare un vero ed articolato ordine internazionale, quale ci si dovrebbe aspettare da chi ambisce alla leadership mondiale» (5).

La natura talassocratica degli USA e l’incapacità di governare e amministrare il territorio sono l’origine del loro declino, perciocché non è dato loro il potere di esercitare una funzione regolatrice ed equilibratrice dei vari popoli ed etnie che vivono in un territorio delimitato e di fornire quel senso di unità spirituale basato sulla coscienza di appartenere ad una medesima ecumene, quali invece sono i tratti caratteristici di un impero propriamente detto.

Dopo l’America

Ricapitolando, l’ultimo ventennio del XX secolo (1980 – 2001), ha visto la potenza degli Stati Uniti raggiungere il suo picco massimo. Quella che oggi viene definita ‘era della globalizzazione’, che ha raggiunto il suo culmine nella metà degli anni ‘90, non è stata altro che il tentativo di egemonizzare il mondo, attraverso gli strumenti della finanza speculativa e del soft power (diffusione dei concetti di ‘esportazione della democrazia’, ‘diritti umani’, liberismo, utilizzando anche Hollywood, la musica pop-rock e i ‘nuovi media’, internet in testa), messo in campo dagli USA nel loro ‘momento unipolare’.

Fallito il tentativo di imporsi come soggetto egemone a livello mondiale attraverso l’esportazione dei propri ‘valori’ gli USA nel periodo 2001 – 2008 hanno deciso di puntare tutto in un attacco disperato all’Heartland con tutto il volume di fuoco di cui sono stati capaci, ma anche questa mossa dopo una iniziale serie di successi viene bloccata dalle potenze continentali emergenti. Sempre più si profila all’orizzonte il conflitto aperto, multipolare, tra la ormai ex superpotenza in declino degli USA e i nuovi poli emergenti costituiti dal BRIC (Brasile, Russia, India, Cina) con in più l’Iran in crescita strepitosa. Non bisogna però sottovalutare l’attuale potenza degli USA ne la residua capacità di reazione al declino in corso, per due ordini di motivi: come detto all’inizio la natura dell’espansionismo talassocratico americano non si basa sulla sovranità e sul controllo del territorio, perché questo avviene sospinto da forze non-statali, finanziarie ed economiche, che ne costituiscono il vero motore. Sono forze ‘liquide’ come liquido è il mezzo che storicamente hanno prediletto per espandersi, cioè il mare. Questa ‘liquidità’ che contraddistingue l’impalcatura economica e geopolitica degli USA comporta una seria difficoltà a batterli sul loro terreno, che è quello, in senso fisico, dei mari e dei cieli, in senso lato, della finanza e del soft power. In secondo luogo gli USA sono riusciti negli anni addietro ad acquisire posizioni di predominio nel settore finanziario (attraverso il controllo di organismi quali lo SWIFT), in quello della sicurezza mondiale e nel controllo dei ‘nuovi media’, internet in testa. Dal punto di vista militare la NATO, strumento di accerchiamento della massa eurasiatica, è ancora vitale ed in grado di esercitare la sua funzione antieuropea e antieurasiatica, inoltre restano le centinaia di basi militari e avamposti che gli statunitensi sono riusciti a installare in giro per il mondo e attraverso i quali sono in grado di esercitare ancora una capacità di deterrenza e di controllo sugli Stati ‘ospitanti’. In conclusione pur se in una fase di declino gli Stati Uniti sono ancora capaci di esercitare una residua forma di egemonia, soprattutto nelle zone sotto la loro influenza diretta (Europa e Giappone, in quanto ‘colonizzati’ a tutti gli effetti), piuttosto l’attuale fase è da ritenersi potenzialmente più pericolosa della precedente fase unipolare perché è proprio quando l’animale è ferito mortalmente che la sua reazione diventa più sconsiderata e furente come dimostrano l’avventurismo in Georgia e le recenti esplicite minacce di attacco nucleare nei confronti di Iran e Corea del Nord.

Tali minacce saranno scongiurate solo da una decisa azione di concerto tra le potenze del blocco eurasiatico e quelle dell’america indiolatina.

NOTE

1) C. Schmitt, Land und Meer. Eine weltgeschichtliche Betrachtung, Reclam, Leipzig 1942, trad. it. Terra e mare, Adelphi, Milano 2002.

2) G. Damiano, L’espansionismo americano, un «destino manifesto»?, Edizioni di Ar, Padova 2006, pp. 14-15. Il termine ‘ideocrazia’ riferito agli Stati Uniti è stato coniato da Costanzo Preve, cfr. C. Preve, L’ideocrazia imperiale americana, Settimo Sigillo, Roma 2004.

3) Da questo punto in avanti e dove non specificato diversamente si tratta di dati ufficiali del governo americano. Cfr. http://www.whitehouse.gov/ e http://www.cbo.gov/

4) Fonte: Bureau of labor statistics, http://www.bls.gov/

5) T. Graziani, America indiolatina ed Eurasia: i pilastri del nuovo sistema multipolare, “Eurasia – Rivista di Studi Geopolitici”, XV, 3/2008, p. 7.

Il presente articolo è stato pubblicato nel numero 3-4 di Italicum


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vendredi, 28 mai 2010

Erdogans Allmachtallüren könnten durch erneuerte Laizisten bald gestoppt werden

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Erdogans Allmachtallüren könnten durch erneuerte Laizisten bald gestoppt werden

Wechsel an Spitze der größten türkischen Oppositionspartei bietet Chance für Ende der Islamisierung der Türkei – Ziel muß privilegierte Partnerschaft statt EU-Beitritt bleiben

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

Als positiv bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, den am Wochenende erfolgten Wechsel an der Spitze der größten türkischen Oppositionspartei der Republikanischen Volkspartei (CHP). „Nun besteht die Chance, daß sich die CHP, die wichtigste laizistische Kraft in der Türkei, unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu erneuert“, so Mölzer weiter.

Schließlich brauche die Türkei, worauf der freiheitliche EU-Mandatar hinwies, ein starkes laizistisches Gegengewicht zur islamistisch orientierten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan und seine Anhänger führen das kleinasiatische Land Schritt für Schritt an den politischen Islam heran. Außerdem zeigt der Premier zunehmende Allmachtsallüren, wie etwa seine Angriffe auf regierungskritische Medien zeigen und die mit westlichen Vorstellungen von Demokratie unvereinbar sind“, betonte Mölzer.

Weiters erklärte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, daß trotz der zu erwartenden Stärkung der Kemalisten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara abgebrochen werden müßten. „Die Türkei ist weder geographisch noch kulturhistorisch ein Teil Europas, weshalb die Türkei nicht EU-Mitglied werden kann. Das ist seitens der EU endlich den Türken in einer offenen und ehrlichen Weise zu sagen und statt den Beitrittsverhandlungen sind Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft aufzunehmen“, schloß Mölzer.

Il caso Chomsky e la democrazia in Israele

noam_chomsky_human_rights.jpgIl caso Chomsky e la democrazia in Israele

di Carlo Tagliacozzo

Fonte: Il Fatto Quotidiano


Il caso dell’ingresso negato a Chomsky in Israele e Palestina merita qualche considerazione. Non è un caso isolato, ma trattandosi di un personaggio di altissimo profilo ha avuto l’attenzione dei media. Centinaia e centinaia di giovani e non giovani attivisti che vogliono portare la loro solidarietà ai palestinesi vengono respinti all’ingresso in Israele e per 5 anni non possono più andarci. Ma il caso Chomsky ha una sua specificità: si tratta di un accademico della più alta istituzione americana, il MIT. Gli israeliani e i loro sostenitori, ma anche larghissima parte dei loro critici dinanzi alla proposta del boicottaggio accademico si inalberano inorriditi in nome della libertà di ricerca. Nel caso di Chomsky si è applicato un boicottaggio individuale, in quanto persona non gradita che si recava nella Palestina occupata e non in Israele. Un esempio che dovrebbe far riflettere quanti sostengono che Israele sia “l’unica democrazia in medio oriente”.


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