Wie China Russland und die USA sieht

Peking und Moskau stehen sich nahe, sind aber keine Verbündeten

von Fu Ying, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China*

Ex: http://www.zeit-fragen.ch

Zu einer Zeit, in der sich die russischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Westeuropa abkühlen, sind die verhältnismässig herzlichen Verbindungen zwischen China und Russland auf erneutes Interesse gestossen. Wissenschaftler und Journalisten im Westen finden sich in einer Debatte über das Wesen der chinesisch-russischen Partnerschaft wieder und fragen sich, ob sie sich zu einem Bündnis weiterentwickle.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben in der Tendenz zwei Hauptauffassungen die westlichen Beurteilungen der chinesisch-russischen Beziehung und die Prognosen über ihre Zukunft bestimmt. Die erste Auffassung vertritt, dass die Verbindung zwischen Peking und Moskau verletzlich, unsicher und von Ungewissheiten gekennzeichnet sei – eine «Vernunftehe», um den Ausdruck zu verwenden, den viele Vertreter dieser Meinung bevorzugen, die es als unwahrscheinlich ansehen, dass die zwei Länder sich viel näher kommen, und es für gut möglich halten, dass sie beginnen, sich auseinanderzuentwickeln. Die andere Auffassung postuliert, dass strategische und sogar ideologische Faktoren die Basis der chinesisch-russischen Verbindungen bilden, und prognostiziert, dass die zwei Länder – die beide die Vereinigten Staaten als mögliches Hindernis für ihre Ziele sähen – schliesslich eine gegen die USA und gegen den Westen gerichtete Allianz bilden werden.

Keine dieser Auffassungen erfasst die wahre Natur der Beziehung richtig. Die chinesisch-russische Beziehung ist eine stabile strategische Partnerschaft und keinesfalls eine Vernunftehe: Sie ist komplex, solide und tief verwurzelt. Veränderungen in den internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges haben die zwei Länder nur näher zusammengeführt. Einige westliche Analysten und Amtsträger haben spekuliert (und vielleicht sogar gehofft), dass die laufenden Konflikte in Syrien und in der Ukraine, in die Russland stark involviert worden ist, zu Spannungen zwischen Peking und Moskau führen würden – oder gar zu einem Bruch. Aber das ist nicht geschehen.

Trotzdem hat China kein Interesse an einer förmlichen Allianz mit Russland, auch nicht an der Bildung eines anti-US oder anti-westlichen Blockes irgendeiner Art. Vielmehr hofft Peking, dass China und Russland ihre Beziehung in einer Art und Weise aufrechterhalten können, die den beiden grossen Nachbarn ein sicheres Umfeld bietet, um ihre Entwicklungsziele zu erreichen und einander durch eine gegenseitig nutzbringende Kooperation zu unterstützen, und damit ein Modell dafür bieten, wie bedeutende Länder ihre Differenzen bewältigen und so zusammenarbeiten, dass damit das internationale System gestärkt wird.

 Verbindungen, die zusammenhalten

China schloss zwischen dem Ende des 19. und der Mitte des 20. Jahrhunderts bei verschiedenen Gelegenheiten ein Bündnis mit dem russischen Imperium und seinem Nachfolger, der Sowjetunion. Aber jedes Mal erwies sich die Abmachung als kurzlebig, da sich jede in Zweckmässigkeit zwischen zwei Ländern von ungleicher Stärke erschöpfte. In den darauffolgenden Jahrzehnten wurstelten sich die beiden mächtigen kommunistisch-geführten Länder durch; gelegentlich arbeiteten sie zusammen, oft aber war das Verhältnis von Rivalität und Misstrauen beherrscht. 1989, in den Jahren schwindender sowjetischer Herrschaft, stellten sie schliess­lich wieder Normalität in ihren Beziehungen her. Sie erklärten gemeinsam, dass sie bilaterale Beziehungen entwickeln wollten, die auf der Grundlage von «gegenseitiger Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, gegenseitiger Nicht-Aggression, Nicht-Einmischung in die gegenseitigen inneren Angelegenheiten, Gleichheit und beiderseitigem Nutzen und friedlicher Koexistenz» stehen sollten. Zwei Jahre später zerfiel die Sowjet­union, aber die chinesisch-russischen Beziehungen fuhren fort mit dem Prinzip «keine Allianz, kein Konflikt und kein Abzielen auf irgendein drittes Land».

Bald darauf machte sich die neugeborene Russische Föderation den sogenannten Ansatz der Transatlantiker zu eigen. Um das Vertrauen und Hilfe des Westens zu gewinnen, befolgte Russland nicht nur die westlichen Rezepte für wirtschaftliche Reformen, sondern machte auch Konzessionen bei wesentlichen Sicherheitsfragen, wozu auch die Reduktion seines Bestandes an strategischen Nuklearwaffen gehörte. Die Dinge fielen nicht so aus, wie die Russen gehofft hatten, da die Wirtschaft des Landes zusammenbrach und sein regionaler Einfluss schwand. Im Jahr 1992 – enttäuscht darüber, was sie als nicht erfüllte Versprechen amerikanischer und europäischer Unterstützung sahen, und irritiert ob des Redens über die Nato-Ost-Erweiterung – begannen die Russen, Asien vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. In jenem Jahr gaben China und Russland bekannt, dass jeder den andern als «befreundetes Land» betrachten würde, und veröffentlichten eine gemeinsame politische Erklärung, die festlegte, dass «die Freiheit der Völker, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen, respektiert werden soll, dabei sollten Differenzen in den sozialen Systemen und Ideologien den normalen Fortschritt der Beziehungen nicht beeinträchtigen».

Seither haben sich die chinesisch-russischen Beziehungen sukzessive verbessert und vertieft. Während der etwa 20 letzten Jahre haben sich der bilaterale Handel und Investitionen in grossem Massstab ausgeweitet. 2011 wurde China der grösste Handelspartner Russlands. Allein im Jahr 2014 nahmen die Investitionen Chinas in Russland um 80 Prozent zu – und der Trend zu mehr Investitionen bleibt stark. Um eine Vorstellung vom Wachstum der wirtschaftlichen Beziehungen zu bekommen, muss man bedenken, dass sich der jährliche bilaterale Handel zwischen China und Russland in den frühen 1990er Jahren auf etwa 5 Milliarden Dollar belief; im Jahr 2014 betrug er annähernd 100 Milliarden Dollar. In jenem Jahr unterzeichneten Peking und Moskau ein wegweisendes Abkommen zum Bau einer Pipeline, die ab dem Jahr 2018 jedes Jahr 38 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach China bringen wird. Die beiden Länder planen auch bedeutende Übereinkommen bezüglich der Erzeugung von Atomkraft, der Luft- und Raumfahrtproduktion, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen und Infrastrukturentwicklung. Darüber hinaus arbeiten sie zusammen an neuen multinationalen Finanzinstitutionen wie der Asiatischen Infrastruktur-Investment Bank, der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten und dem BRICS-Devisenreservepool.

Mittlerweile haben sich auch die Sicherheitsbeziehungen verbessert. China ist zu einem der grössten Importeure russischer Waffen geworden, und die beiden Länder sind im Gespräch über eine Reihe gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rüstungsbereich. Zur umfangreichen chinesisch-russischen Verteidigungskooperation gehören Konsultationen zwischen hochrangigen Militärpersonen und gemeinsame Schulungen und Übungen, darunter mehr als ein Dutzend gemeinsamer Übungen zur Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der etwa 10 letzten Jahre, die entweder bilateral oder unter dem Patronat der Shanghai Cooperation Organization durchgeführt wurden. In den vergangenen zwanzig Jahren haben Tausende chinesischer Militärangehöriger in Russland studiert, und viele russische Militärbeamte haben befristete Schulungen an der Nationalen Verteidigungsuniversität von China erhalten.

So wie die wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen sind auch die politischen stärker geworden. Im Jahr 2008 waren China und Russland in der Lage, Gebietsstreitigkeiten friedlich beizulegen, welche die Beziehungen über Jahrzehnte gestört hatten, indem sie ihre über 2600 Meilen lange Grenze in aller Form zogen und damit die bei weitem grösste Quelle von Spannungen beseitigten – eine seltene Leistung zweier grosser Nachbarn. In den letzten Jahren haben die beiden Länder regelmässige jährliche Treffen zwischen ihren Staatsoberhäuptern, ihren Premierministern, ihren höchsten Gesetzgebern und Aussenministern abgehalten. Seit 2013, als Xi Jingping Präsident von China wurde, hat er Russland fünf Besuche abgestattet, und der russische Präsident Wladimir Putin ist im gleichen Zeitraum dreimal nach China gereist. Alles in allem haben Xi und Putin sich zwölfmal getroffen, womit Putin jenes ausländische Staatsoberhaupt wurde, das Xi seit der Übernahme der Präsidentschaft am häufigsten getroffen hat.

Meinungsverschiedenheiten handhaben

Trotz all dieser Fortschritte existieren noch immer Differenzen zwischen den beiden Nachbarn, und sie legen nicht immer den gleichen Schwerpunkt, wenn es um Fragen der Aussenpolitik geht. Russland ist traditionellerweise nach Europa orientiert, während China mehr mit Asien beschäftigt ist. Auch der diplomatische Stil der beiden Länder ist unterschiedlich. Russland ist erfahrener auf dem globalen Schauplatz und bevorzugt tendenziell starke, aktive und oft überraschende diplomatische Manöver. Chinesische Diplomatie ist dagegen reaktiver und vorsichtiger.

Der Aufstieg Chinas hat bei einigen in Russland Unbehagen ausgelöst, wo gewisse Leute Schwierigkeiten hatten, sich auf die relative Machtverschiebung zwischen China und Russland einzustellen. In Russland ist noch immer die Rede von «der chinesischen Bedrohung», ein Ausdruck, der aus vergangenen Zeiten übriggeblieben ist. Eine Umfrage, die 2008 von Russlands Stiftung für öffentliche Meinung durchgeführt wurde, zeigte, dass rund 60 Prozent der Russen sich Sorgen machten, dass die chinesische Migration in die fernöstlichen Grenzregionen die territoriale Integrität Russlands gefährde, 41 Prozent glaubten, dass ein stärkeres China den russischen Interessen schaden würde. Und als Chinas Bemühen um neue Investitions- und Handelsmöglichkeiten im Ausland zu verstärkter chinesischer Zusammenarbeit mit ehemaligen Sowjetstaaten führte, sorgten sich Russen darüber, dass China in Wettstreit um Einfluss in ihrer Nachbarschaft trete. Zum Teil deswegen zögerte Moskau anfänglich, die Initiative Pekings für einen Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstrasse zu unterstützen, bevor es sich diese schliess­lich 2014 zu eigen machte. Indes hegen einige Chinesen weiterhin historischen Groll bezüglich Russland. Trotz der Lösung der Grenzangelegenheiten machen chinesische Kommentatoren manchmal kritische Anspielungen auf die nahezu 600 000 Quadratmeilen chinesischen Territoriums, welche das zaristische Russland Ende des neunzehnten Jahrhunderts annektiert hatte.

Allerdings vermögen diese Differenzen Spekulationen im Westen kaum zu unterstützen, wonach Peking und Moskau dabei seien, auseinanderzudriften. Diese Theorie ist in den letzten zwei Jahren gelegentlich in westlichen Kommentaren aufgetaucht, da sich Russlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur EU auf Grund der Krisen in Syrien und der Ukraine verschlechtert haben. Trotz gewisser Differenzen haben China und Russland jedoch gemeinsam den Wunsch, ihre bilateralen Beziehungen entschieden zu entwickeln, und verstehen, dass sie einander die Hand reichen müssen, um nationale Sicherheit und Entwicklung zu erreichen. Ihre Zusammenarbeit trägt zum Gleichgewicht im internationalen System bei und kann die Lösung einiger internationaler Probleme erleichtern. Manchmal sind sie sich einig, manchmal nicht. Aber sie sind imstande, ihre Meinungsverschiedenheiten anzuerkennen und zu bewältigen, und gleichzeitig die Bereiche, in denen Konsens besteht, weiter auszubauen. Wie der chinesische Aussenminister   anmerkte, bietet die chinesisch-russische Beziehung einen neuen Ansatz für die Gestaltung aussenpolitischer Beziehungen und verkörpert ein mögliches Modell, dem andere Staaten folgen könnten.

Die Krisen in Syrien und der Ukraine veranschaulichen die Formen, in denen China und Russland ihre Partnerschaft erfolgreich handhabten. Viele in den Vereinigten Staaten empfinden Chinas Haltung als unklar oder argwöhnen, dass China für Russland Partei ergriffen habe. Tatsache ist, dass der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums nach der russischen Annexion der Krim im Jahre 2014 unmissverständlich erklärte, dass die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden sollte. China betonte, alle am Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien sollten ihre Differenzen durch Dialog lösen, Mechanismen der Absprache aufbauen, Aktivitäten unterlassen, welche die Situation verschlimmern könnten, und der Ukraine darin beistehen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aufrechtzuerhalten. China hat für niemanden Partei ergriffen: Fairness und Objektivität dienen Peking als leitende Prinzipien, wenn es internationale Angelegenheiten anspricht.

Aber chinesische Diplomaten und Führungskräfte bedenken auch, was zu der Krise geführt hat, wozu auch eine Reihe westlich unterstützter «Farbrevolutionen» in post-­sowjetischen Staaten gehören und der Druck auf Russland, der aus der Nato-Ost-Erweiterung resultierte. Auch beachten sollte man, dass es zwischen Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken lange Zeit komplizierte geschichtliche, ethnische, religiöse und territoriale Fragen gab. Die Ukraine-Krise ist durch all diese Faktoren bedingt. Wie Xi formuliert, ist die Krise «nicht aus dem Nichts gekommen».

Was Syrien betrifft, ist die Sicht in Peking die, dass Russland seine militärische Intervention auf Ersuchen der syrischen Regierung begann, um terroristische und extremistische Kräfte zu bekämpfen. Obwohl Washington den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zum Rücktritt aufforderte, teilt es Russlands Ziel, es mit dem Islamischen Staat (auch Isis genannt) aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten haben die russische Intervention also einerseits kritisiert, auf der anderen Seite haben sie aber ihre Bereitschaft ausgedrückt, mit Russland in der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten. Der russische Schritt war nicht genau das, was die Vereinigten Staaten sich wünschten, aber er war auch nicht nur schlecht für die Interessen der USA. Aus Chinas Perspektive haben Russland und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Interesse daran, sich den brutalen Terroristen des Isis entgegenzustellen. In China hofft man, dass die Gespräche zwischen Russland, den Vereinigten Staaten, Iran und einer Reihe weiterer regionaler Mächte bei der Lösung des Konfliktes Fortschritte machen.

Aber es ist schwierig zu wissen, wie weit die US-russische Kooperation in Syrien gehen kann, ohne ein gemeinsames Verständnis darüber, was zu Frieden und Ordnung führen wird. Und viele in China finden es verblüffend, dass die Auffassungen in den USA und Russland noch immer so stark vom Kalten Krieg beeinflusst sind.

US-Politiker und Kommentatoren neigen dazu, über Russland so zu sprechen, als sei es noch immer der gescheiterte Rivale aus dem Kalten Krieg. Derweil kritisieren russische Beamte und Beobachter Washingtons Verhalten häufig als arrogant und imperial. Einige Analytiker auf beiden Seiten haben vorgebracht, die Distanzierung zwischen Moskau und Washington bezüglich Syrien und der Ukraine könnte zu einem neuen Kalten Krieg führen. Aber aus Chinas Perspektive erscheinen die gegenwärtigen Konfrontationen eher wie eine verlängerte Beendigung des ursprünglichen Kalten Krieges. Es bleibt unklar, ob Moskau und Washington diese Gelegenheit ergreifen, um alte Feindschaften schliesslich beizulegen.

Das Nullsummenspiel überwinden

In Anbetracht der Art und Weise, wie die Beziehungen zwischen China, Russland und den Vereinigten Staaten ineinandergreifen, wäre keine Analyse der chinesisch-russischen Beziehungen vollständig, ohne in Betracht zu ziehen, wie die Dinge zwischen China und den Vereinigten Staaten stehen. Verglichen mit der chinesisch-russischen Beziehung ist diejenige zwischen Peking und Washington breiter und komplizierter. Zusammengenommen stehen China und die Vereinigten Staaten für ein Drittel des weltweiten Brutto­inlandprodukts. Im Jahr 2014 erreichte der US-chinesische Handel nahezu 600 Milliarden Dollar, und die kumulierten gegenseitigen Investitionen überstiegen 120 Milliarden Dollar. Vor 37 Jahren, als die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufnahm, rechnete niemand damit, dass eine derart starke Partnerschaft entstehen könnte.

Aber die strukturellen Schwierigkeiten in der Beziehung lassen sich nicht bestreiten. Es bestehen weiterhin wesentliche Unterschiede zwischen den politischen Werten Chinas und der USA und zwischen den Regierungssystemen der beiden Länder. Und viele Amerikaner betrachten die wachsende wirtschaftliche Stärke Chinas und seinen entspechend grösseren Einfluss als potentielle Bedrohung von Washingtons globaler Führungsposition. China hat sich schnell zur zweitgrössten Wirtschaft der Welt entwickelt. Als im Jahre 2003 US-Truppen in den Irak einmarschierten, betrug das BIP Chinas ungefähr einen Achtel desjenigen der Vereinigten Staaten. Als die Amerikaner acht Jahre später aus dem Irak abzogen, war das BIP Chinas auf die Hälfte desjenigen der Vereinigten Staaten angewachsen. Gemäss zahlreichen Schätzungen wird sich Chinas BIP demjenigen der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2020 annähern. Diese Veränderungen haben in Washington Befürchtungen ausgelöst, China und die Vereinigten Staaten seien auf Konfrontationskurs. Streitigkeiten über Chinas Bautätigkeiten auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer haben eine hitzige Debatte darüber entfacht, wie die Vereinigten Staaten auf das reagieren sollten, was einige amerikanische Wissenschaftler und Kommentatoren als Expansionismus ansehen. Peking indes betrachtet die Präsenz von Schiffen des US-Militärs nahe des chinesischen Territoriums im Südchinesischen Meer als Akt der Provokation. Einige argumentieren, dass sich die US-Politik gegenüber China vom konstruktiven Engagement zur Politik der Eindämmung verschieben könnte.

Diese Debatten bestimmten den Hintergrund für Xis Besuch in Washington vom vergangenen September. In Ausführungen während des Besuches sprach Xi die Vorstellung, Chinas Entwicklung stelle eine Anfechtung der globalen Führungsrolle der Vereinigten Staaten dar, direkt an. «Der Weg, den China verfolgt, ist einer der friedlichen Entwicklung, und China stellte keine Bedrohung für andere Länder dar», sagte Xi. Später ergänzte er: «Die Menschen sollten die alten Konzepte des ‹du verlierst, ich gewinne› oder des Nullsummenspiels aufgeben und ein neues Konzept friedlicher Entwicklung und einer Win-win-Kooperation schaffen. Wenn sich China gut entwickelt, wird das der ganzen Welt zugute kommen und den Vereinigten Staaten von Nutzen sein. Wenn die Vereinigten Staaten sich gut entwickeln, wird das ebenfalls der Welt und China zugute kommen.»

Führende chinesische Politiker schreiben einen Grossteil des schnellen Aufstiegs des Landes Chinas erfolgreicher Integration in die Weltwirtschaft zu. Sie sehen China als Nutzniesser der internationalen Ordnung, deren Kern die Uno bildet, und als entschiedenen Verfechter der Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Nichtintervention in die inneren Angelegenheiten der Staaten, wie sie in der Uno-Charta verankert sind. China rechnet damit, dass es noch für lange Zeit seine eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt wird stellen müssen, und misst daher der Aufrechterhaltung eines stabilen und friedlichen äusseren Umfeldes einen hohen Stellenwert bei. Obwohl China entschlossen ist, seine eigenen Interessen zu schützen, und auf Provokationen, Übergriffe auf seine territoriale Souveränität oder Bedrohungen seiner Rechte und Interessen entschieden reagieren würde, ist China der Gewährleistung der internationalen Ordnung und der regionalen asiatisch-pazifischen Ordnung verpflichtet, genauso wie einer weiteren Integration in die globalisierte Welt.

Die Verbesserung der US-chinesischen Beziehungen stellt einen wichtigen Teil der diplomatischen Bemühungen Chinas dar. Im letzten September fand der erste Staatsbesuch Xis in Washington statt, aber er und Präsident Obama hatten sich vorher schon fünfmal seit 2013 getroffen und bei drei Anlässen am Telefon miteinander gesprochen. Im Juni 2013, als sich die beiden Staatschefs am Sunnylands Gipfel in Kalifornien trafen, unterhielten sie sich während mehr als sieben Stunden. Nach dem Treffen kündigte Xi an, dass China und die Vereinigten Staaten ein «neues Modell von Beziehung grösserer Staaten» verfolgen würden, die er als Beziehung definierte, die auf der Vermeidung von Konflikt und Konfrontation [nonconflict, nonconfrontation], auf gegenseitigem Respekt und einer Kooperation zu beiderseitigem Nutzen [win-win-cooperation] basiert. Die beiden Staatschefs haben ihre Gespräche zu dem Thema fortgesetzt: Im November 2014 in Peking führten sie den «Yintai Dialog», der fast fünf Stunden dauerte. Und während Xis Staatsbesuch verbrachten er und Obama rund neun Stunden damit, sich zu unterhalten und gemeinsam Anlässe zu besuchen. Diese langen Treffen zwischen den beiden Staatsführern haben ihnen geholfen, Verständnis aufzubauen und die Konfrontation abzuwenden, die einige US-Analysten für unvermeidlich halten.

Insbesondere der Staatsbesuch war sehr produktiv. Die beiden Seiten erzielten für eine breite Palette von Angelegenheiten eine Übereinkunft, unter anderem bezüglich Koordinierung der makroökonomischen Politik, zum Klimawandel, zum Thema Gesundheit weltweit [global health], zur Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Xi und Obama sprachen auch offen über Fragen der Cybersicherheit, die einen ernsthaften Streitpunkt zwischen Peking und Washington dargestellt haben; die beiden Staatschefs stellten die Absichten ihrer Länder klar, kamen überein, zu diesem Thema einen hochrangigen gemeinsamen Dialog aufzubauen, und verpflichteten sich, zusammenzuarbeiten, um einen internationalen Verhaltenskodex für Cybersicherheit zu schaffen. Das ist eine deutliche Demonstration dafür, dass die beiden Länder in wesentlichen Fragen weltweite Kooperation fördern können.

Natürlich ist es möglich, dass Peking und Washington weiterhin Meinungsverschiedenheiten haben, was das Südchinesische Meer, Taiwan, Menschenrechte, Handelspolitik und weitere Fragen anbelangt. Die Absichten der US-Militärbündnisse im asiatisch-pazifischen Raum bleiben eine spezielle Quelle der Sorge für China, besonders seit Washington 2011 seinen Schwenk nach Asien ankündigte. Einige US-Verbündete in der Region haben Ansprüche auf Chinas Hoheitsgebiet erhoben und gegen Chinas Rechte zur See verstossen, in der Hoffnung, durch einen Schmusekurs mit Washington die Vereinigten Staaten in ihre Auseinandersetzungen mit Peking verwickeln zu können. Das ist ein gefährlicher Weg und erinnert an die «Block-Politik» des Kalten Krieges.

Einige Wissenschaftler in China und andernorts haben vorgeschlagen, falls die Vereinigten Staaten darauf bestehen sollten, der Region eine Block-Politik aufzuzwingen, sollten China und Russland in Betracht ziehen, darauf mit der Bildung eines eigenen Blockes zu reagieren. Aber die chinesische Führung billigt solche Argumente nicht. China verfolgt weder Blöcke oder Allianzen, noch passen solche Argumente besonders gut in die politische Kultur Chinas. Russland beabsichtigt auch nicht, einen solchen Block zu bilden. China und Russland sollten sich an das Prinzip der Partnerschaft halten und eben nicht eine Allianz bilden. Was China und die Vereinigten Staaten anbelangt, sollten sie damit fortfahren, ein neues Modell der Beziehungen grösserer Länder zu verfolgen, und dem Dialog, der Kooperation und der Regelung von Differenzen den Vorrang gewähren.

Jede Geschichte hat drei Seiten

Die Beziehungen zwischen China, Russland und den Vereinigten Staaten gleichen gegenwärtig einem ungleichseitigen Dreieck, in dem der grösste Abstand zwischen den drei Punkten zwischen Moskau und Washington liegt. Innerhalb dieses Dreieckes sind die chinesisch-russischen Beziehungen die positivsten und stabilsten. Die amerikanisch-chinesische Beziehung hat häufige Höhen und Tiefen, und die amerikanisch-russischen Beziehungen sind sehr angespannt geworden, vor allem weil Russland nun mit erheblichen US-Sanktionen kämpfen muss. Indes lehnen sowohl Peking als auch Moskau Washingtons Einsatz von Gewalt und das Auferlegen von Sanktionen gegen andere Länder ab und wenden sich gegen die doppelten Standards, welche die Vereinigten Staaten bei ihrer Aussenpolitik anwenden.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mögen engere Verbindungen zwischen China und Russland als Beweis für den Prototyp einer Allianz sehen, die dahin tendiert, die US-geführte Weltordnung zu zerschlagen oder herauszufordern. Aber aus chinesischer Sicht sollte die dreiseitige Beziehung nicht als Spiel betrachtet werden, in dem sich zwei Spieler gegen den dritten zusammenschliessen. Die gesunde Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen ist nicht dafür bestimmt, die Vereinigten Staaten zu schädigen, aber Washington sollte sie auch nicht zu beeinflussen suchen. Genauso wird Chinas Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht von Russland beeinträchtigt, auch nicht durch Spannungen zwischen Moskau und Washington. China sollte weder eine Allianz auf der Grundlage von Block-Politik bilden, noch zulassen, dass es selber von andern Ländern als Verbündeter rekrutiert wird.

Die derzeitige internationale Ordnung ist der Eckpfeiler der globalen Stabilität – sie ist aber nicht perfekt. Im Jahre 2005 gaben China und Russland eine gemeinsame Erklärung über «die internationale Ordnung im 21. Jahrhundert» heraus, in der sie forderten, dass das internationale System gerechter werde und seine Legitimierung aus den Prinzipien und Normen des Völkerrechtes ziehe. Die Erklärung machte klar, dass Peking und Moskau die Entwicklung ihrer Beziehungen – von Misstrauen und Konkurrenz zu Partnerschaft und Kooperation – als Modell dafür sehen, wie Länder ihre Differenzen regeln und in Bereichen, in denen sie übereinstimmen, zusammenarbeiten können, so dass dies die Weltordnung unterstützt und die Möglichkeit verringert, dass die Welt in Grossmacht-Konflikte und Krieg hinuntersinkt.    •

*    Fu Ying ist seit 2013 Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Geboren wurde sie 1953 in der autonomen Republik Innere Mongolei. Sie ist verheiratet und hat eine Tochter. Studiert hat sie an der Beijing Foreign Studies University; sie war Botschaftsattaché in Bukarest/Rumänien, Stellvertretende Leiterin des Departementes für Übersetzung/Dolmetscher im Aussenministerium, Doktorandin an der Universität Kent, Mitarbeiterin bei der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha, Beraterin im Aussenministerium, Abteilung Asien, Beraterin an der chinesischen Botschaft in Jakarta/Indonesion, Botschafterin in Manila/Philippinen, Direktorin der Abteilung Asien im Aussenministerium, Botschafterin in Canberra/Australien, Botschafterin in London/Grossbritannien und von 2010 bis 2013 Vize-Aussenministerin.

Quelle: Foreign Affairs, January/February 2016

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Erosion der Macht

Erosion der Macht

von Robin Classen

Ex: http://www.blauenarzisse.de

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Stimmung im Asylparadies Deutschland ist gekippt.

Nachdem schon die ebenfalls multikultibewegten Schweden unter Tränen ihre Asylgesetze verschärften, sinkt das Vertrauen in Deutschland in Angela Merkel und ihre Politik der offenen Tore nach den Kölner Vorfällen an Silvester rapide.

Mehr als die Hälfte der Deutschen wollen mittlerweile wieder nationale Grenzkontrollen, die AfD ist bereits in vielen Ländern und bei manchen Umfrageinstituten sogar im Bund zweistellig und Horst Seehofer verdoppelt mal eben seine Beliebtheitswerte: Sobald die Überfremdung nicht mehr schleichend geschieht, wie in den vergangenen Jahren, geht es anscheinend ganz schnell mit dem Aufwachen.

Merkel ist Sprecherin einer Minderheit geworden

Wusste Merkel das ganze Jahr über trotz aller inner– und außerparteilicher Proteste immer noch gut die Hälfte der Deutschen als Unterstützer ihrer linken Asylpolitik hinter sich, ist sie heute Sprecherin einer Minderheit. Gerade hat ein Landshuter Landrat einen ganzen Bus an Asylanten nach Berlin geschickt, um ein klares Zeichen zu setzen: Wir machen diesen Kurs nicht mehr mit, soll Merkel sich doch selbst um die realen Probleme des Refugee-​Welcome-​Wahnes kümmern, statt nur linksliberale Sonntagsreden zu halten.

In der CDU kursieren derweil immerhin wieder Briefe, Unterschriftenlisten und andere Papierstücke für die „Ablage P“ im Kanzleramt – es sind die zaghaften Widerstandsversuche kastrierter Polit-​Funktionäre in einer gleichgeschalteten Luschen-​Partei. Leute, die plötzlich in ihren Heimatwahlkreisen auf der Straße nicht mehr so freundlich behandelt werden und nicht mehr einzelne Briefe von angeblich verquasten Rechten erhalten, sondern hunderte davon.

Aufstand der Ex-​Richter

Auch eine Klage gegen die Asylpolitik Merkels hat die CSU derweil durchgespielt. Udo di Fabio sieht eine solche als aussichtsreich an. Die Länder könnten den Bund in die Pflicht nehmen, die Grenzen zu sichern und geltendes Recht durchzusetzen, meint der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts. Hans-​Jürgen Papier, ebenfalls ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, sieht Angela Merkel gar den Verfassungsstaat aus den Angeln heben. Und auch der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-​Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert scharf: Merkel habe sich selbst ermächtigt. Nun sind es also nicht mehr die als „besorgte Bürger“ verspotteten Einheimischen und die Rechten, sondern sogar im BRD-​System beheimatete Würdenträger, die ihren Mund auf machen. Warum erst jetzt, möchte man fragen, doch lieber spät als nie.

Objektiv betrachtet ist der Rücktrittsdruck auf Angela Merkel demnach derart hoch, dass in jeder anderen Situation vermutlich schon längst die Vertrauensfrage gestellt worden wäre. Doch die Überfremdung und Auflösung des deutschen Volkes ist letztlich für alle Parteien im Bundestag eine heilige Kuh, einzig die Geschwindigkeit ist ein Streitpunkt. Demnach ist ein echter Kurswechsel durch sie ohnehin nicht zu erwarten. Weder die SPD noch die CSU könnten in die Bresche springen und wirklich etwas verändern. Ob Merkel es tatsächlich noch bis 2017 schafft, steht in den Sternen.

Ihr Ausweg könnte vielleicht der schwedische werden: Eine tränenreiche Konfrontation mit der Wirklichkeit auf einer Pressekonferenz, auf der dann schärfere Asylgesetze verkündet werden. Doch ob das für Merkel als Gesicht dieser Fehlentwicklung noch vertretbar ist, darf angezweifelt werden. Letztlich befinden wir uns bereits in einer veritablen Staatskrise, in der die Altparteien nur warten und aussitzen können, während die AfD vor den Toren der Parlamente bis 2017 über sich hinaus wächst.

Le robocapitalisme n'aura plus besoin des gens

Le robocapitalisme n'aura plus besoin des gens

par Cédric Ingrand

Ex: http://www.oragesdacier.info

 

Cédric Ingrand (LCI), qui revient du Japon, y a remarqué les outils du capitalisme final : ce sera la "croissance sans emplois" : 

 

Dans un magazine de télévision, chronique du journaliste de LCI : 

''Un robot en plus, un emploi en moins'', criaient les manifestants des années 1970, à l'époque où les robots arrivaient dans l'industrie. Le mouvement ne s'est pas inversé depuis, au contraire. Au Japon, où j'étais cette semaine, les robots arrivent dans les services, comme agents d'accueil dans les boutiques de Nespresso ou vendeurs pour l'opérateur de mobiles Softbank. Des robots qui prennent des emplois, préfigurant une ère pas si lointaine où la machine pourrait occuper l'essentiel des emplois, à part les plus haut-de-gamme peut-être, signant la fin des espoirs de plein-emploi des sociétés modernes. La plus grande révolution technico-économique de l'ère moderne, plus impactante encore que l'arrivée de l'internet, et une transition qui ne se fera pas sans douleur. Et le pire serait à venir, le jour où les machines apprendront plus vite que l'homme et nous verront comme un inconvénient sur notre route. De quoi rejoindre les plus pessimistes des prédictions de la science-fiction. Mais ces robots sont si mignons. 

 

Cédric Ingrand n'est pas un romancier de SF : journaliste spécialisé dans les hautes technologies, blogueur high-tech sur le site officiel de LCI, chroniqueur high-tech à l'émission de l'inusable ultralibéral Jean-Marc Sylvestre, il est au carrefour des technosciences et de l'économie. Ce qu'il explique sur les robots tuant l'emploi n'est pas un raccourci polémique : c'est un constat factuel. 

 

Qu'il le publie dans un magazine populaire de grande diffusion (même si c'est en page 149) est un indice. Jusqu'à présent, la perspective de la ''croissance sans emploi'' était semi-confidentielle ; les initiés n'en parlaient qu'entre eux, pour ne pas achever de couler le Pacte de responsabilité dans l'opinion publique... Si les citoyens réalisaient que les cadeaux aux grandes entreprises servent notamment à investir dans la robotisation, la fable du ''million d'emplois'' se retournerait contre M. Gattaz. Or l'idée n'est plus confidentielle, puisqu'elle filtre dans un magazine télé ! Il se passe quelque chose. 

 

Cédric Ingrand suppose que les emplois ''les plus haut-de-gamme'' échapperont à la prise du pouvoir par les machines. Ce n'est pas du tout certain. Début novembre 2014, la presse économique nous a appris que le new management faisait un saut qualitatif brusque : la firme Deep Knowledge Venture (DKV), société de capital-risque basée à Hongkong ''et dont le rôle est d'investir dans de jeunes sociétés de biotechnologie'', vient de donner à un ordinateur le statut légal de membre du conseil d'administration. ''Sa voix comptera autant que celle des autres administrateurs'', souligne la firme ! Cette machine se nomme VITAL, acronyme de Validating Investment Tool for Advancing Life sciences : ''Outil d'investissement pour les sciences de la vie''. Le robot VITAL, nous explique-t-on, ne produit pas que des ratios financiers : ''Il va beaucoup plus loin. Il a en mémoire une gigantesque base de données sur les technologies du secteur, les entreprises, les fournisseurs d'appareils médicaux et de médicaments, les agences gouvernementales (qui décident de la santé en particulier), les institutions financières, les instituts de recherche...'' 

 

La présentation ajoute que VITAL, n'étant pas humain, vaut beaucoup mieux qu'un administrateur en chair et en os : ''Ses décisions ne sont pas biaisées par son humeur du moment, le fait qu'il ait plus ou moins bien dormi, fait un repas indigeste, se soit querellé avec son conjoint ou se fasse du souci pour l'un de ses enfants...'' 

 

Premier administrateur non-humain au monde, le robot VITAL n'est ''sûrement pas le dernier'', annoncent les journaux. Selon Martin Dewhurst et Paul Willmott, directeurs chez McKinsey (conseil en stratégie), l'intelligence artificielle va ''bouleverser le rôle des dirigeants'' en se substituant à eux. Selon Jeremy Howard (université de San Francisco), ''les gens sous-estiment massivement l'impact que les techniques analytiques modernes combinées aux masses de données disponibles vont avoir sur leurs entreprises et sur la société, pour une raison simple : les possibilités offertes par ces techniques évoluent de façon exponentielle et l'esprit humain ne peut l'envisager. '' (Le Monde, 1er novembre 2014). Selon les chercheurs Carl Benedikt Frey et Michael Osborne (Oxford), l'intelligence artificielle menace désormais 47 % des emplois aux États-Unis et 140 millions de ''travailleurs du savoir'' à travers le monde. C'est du haut en bas de l'échelle des salaires que la robotisation va détruire les postes. 

 

Quand elle parviendra à son stade suprême, l'Idole Argent avec sa ''culture du déchet'' (comme dit le pape François) n'aura même plus besoin de ses adorateurs. 

 

Si nous ne voulons pas devenir les chimpanzés du futur, il est temps de le faire sentir !

 

Source

 

Erdogan pris à son propre piège

Erdogan pris à son propre piège

par Jean-Paul Baquiast

Ex: http://www.europesolidaire.eu

L'attentat suicide perpétré selon la Turquie par « un militant de Daech » le mardi 12 janvier à Sultanahmet, un quartier d'Istambul qui symbolise la puissance passée de l'Empire ottoman ainsi que l'ouverture du pays au tourisme étranger, semble marquer un tournant dans les relations entre la Turquie, et notamment son président Erdogan, avec Daech.

 

Jusqu'ici, malgré les dénégations officielles du gouvernement turc, Daech était considéré comme un partenaire important par la Turquie. L'organisation terroriste fournissait de grandes quantités de pétrole volées en Irak et Syrie, dont la majeure partie était revendue puis expédiée à partir de la Turquie. L'argent obtenu retournait en grande partie à Daech, ce qui lui permettait de se procurer hommes et armes dans sa guerre contre la Syrie et d'autres pays du Proche et Moyen Orient, sans mentionner la Russie. Une partie non négligeable se retrouvait dans les poches des dignitaires turcs amis d'Erdogan, ainsi que dans celle de sa famille proche.

Or à 10h20, heure locale, mardi, un kamikaze a déclenché sa charge explosive au milieu d'un groupe de touristes étrangers à quelques mètres de la Mosquée bleue, au pied de l'obélisque de Théodose, faisant dix morts et quinze blessés. «  L'auteur de cette attaque est un étranger membre de Daech », a déclaré le premier ministre, Ahmet Davutoglu, lors d'une brève allocution télévisée. Selon les autorités, il s'agit d'un ressortissant saoudien âgé de 28 ans, Nabil Fadli. D'après l'agence de presse Dogan, l'homme serait entré en Turquie depuis la Syrie le 5 janvier avec le statut de réfugié et la bénédiction de la police aux frontières turque.

L'attentat est-il le fait d'un exalté radicalisé agissant de son propre chef, comme on en rencontre de plus en plus en Europe? S'agit-il d'un repositionnement majeur de Daech à l'égard de la Turquie, et dans quel objectif? La chose est difficile à dire, dans le silence officiel imposé sur cette affaire. En cas d'une offensive délibérée de Daech, les milliers de djihadistes entrés récemment en Turquie avec l'accord d'Ankara pourraient se transformer en combattants suicides, non seulement comme ils ont toujours eu l'ambition de le faire, en Europe, Russie et autres lieux, mais en Turquie même.

Ceci dit, pourquoi ce repositionnement de Daech? On ne sache pas qu'il se sente menacé par les gesticulations militaires turques à son égard. La Turquie réserve son armée à la lutte contre les Kurdes. On ne voit pas d'ailleurs ce que Daech aurait à gagner à perdre l'aide économique abondante que lui a toujours apportée Erdogan.

Il est peu probable que l'on en sache davantage prochainement. Il est certain par contre que Erdogan se retrouve pris au piège de ses propres trahisons à l'égard de ceux qui luttent contre Daech. Même si Nabil Farid était un loup solitaire, il demeure l'archétype et sera nécessairement le modèle des milliers de djihadistes dissimulés dont la Turquie a facilité l'introduction en Europe, parmi le petit million de migrants qu'elle a déjà laissé passer à destination de l'Allemagne et d'autres pays européens.

Angela Merkel, qui il y a quelques semaines, faisait des salamalecs à l'égard d'Erdogan, avec un chèque de 3 milliards d'euros payés par la commission européenne, pour qu'il contrôle l'immigration, devrait en principe se rendre compte de sa criminelle inconscience. Les familles des touristes allemands tués à Istanbul pourraient en tous cas le lui rappeler.

Jean Paul Baquiast

Das Jahr der Entscheidung

Thilo Sarrazin

Ex: http://www.achgut.com

1,2 bis 1,5 Millionen Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika sind 2015 als Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge oder illegal nach Deutschland eingewandert. Die genauen Zahlen kennt man nicht, da viele sich nicht haben registrieren lassen und es über viele Monate kein geordnetes Grenzregime mehr gab.

Mittlerweile hat die Verwaltung wieder besser Tritt gefasst. Auch hat letztlich nur derjenige Chancen auf Wohnung, Krankenversicherung und Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mithin auf die Segnungen des deutschen Sozialstaats - der sich ordnungsgemäß registrieren lässt, sei es auch mit falschen Ausweispapieren, ganz ohne Papiere oder mit falschen Angaben zur Begründung seines Kommens. So werden sich am Ende wohl alle registrieren lassen, die wirklich in Deutschland bleiben wollen

Alle diese Menschen fanden Unterkunft, sie werden ernährt, gekleidet und medizinisch versorgt. Deutsche Bischöfe und auch Bundespräsident Gauck lobten das ehrenamtliche Engagement vieler Deutscher, und überall ist der Stolz spürbar, sich selbst und der Welt gezeigt zu haben, dass es das bessere Deutschland wirklich gibt.

Die Rolle des Ehrenamts erfüllt sich bei der Essensausgabe in Flüchtlingslagern und bei der Verteilung gebrauchter Kleider, aber sie endet auch dort: Wohnraum, Lebensunterhalt, Sprachkurse, berufliche Bildung, Beschulung der Kinder, medizinische Versorgung müssen aus Steuergeldern bezahlt werden. Polizisten, Sozialarbeiter und Lehrer tragen die erste Welle der Anpassungslast. Die zweite Welle tragen die materiell Schwächeren unter den eigenen Bürgern - am Arbeitsmarkt, beim Wettbewerb um günstigen Wohnraum und bei der Anspannung der medizinischen Versorgung. Die dritte Welle kommt auf den deutschen Steuerzahler zu, denn aus dem Laufenden lassen sich die langfristigen Kosten nicht abzweigen.

In der Vergangenheit betrugen die jährlichen Geldleistungen pro Asylbewerber durchschnittlich 6.000 Euro. Die Beanspruchungen an die soziale Betreuung, das Bildungssystem, die medizinische Versorgung, den Polizei- und Justizapparat treten hinzu. So ist es sicherlich niedrig gerechnet, wenn man die laufenden jährlichen Kosten eines Asylbewerbers mit 10.000 Euro ansetzt. Die Einwanderungswelle des letzten Jahres verursacht also dauerhafte jährliche Kosten von 12 bis 15 Milliarden Euro.

Wenn ein Teil der Zuwanderer Arbeit findet, können sich diese Kosten ermäßigen. Durch den absehbaren Familiennachzug werden sie andererseits erhöht. Wegen fehlender Qualifikation werden wohl 70 bis 80 Prozent der Zuwanderer auf sehr lange Sicht oder dauerhaft Geldleistungen der sozialen Mindestsicherung beziehen. Auch ist anzunehmen, dass die zumeist sehr jungen Zuwanderer einen erheblichen Familiennachzug auslösen, der (so die Erfahrungen der Vergangenheit) ihre Zahl auf das Drei- bis Fünffache steigen lässt. Mittel- und langfristig bedeutet also die Asylbewerber- und Flüchtlingswelle des letzten Jahres einen Bevölkerungszuwachs von 5 bis 6 Millionen Menschen, die zu 70 bis 80 Prozent von sozialer Mindestsicherung leben werden.

Das sind langfristige jährliche Kosten von 50 bis 60 Milliarden Euro. Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein bilanzierendes Unternehmen, so müsste sie für diese Dauerlast, der keine finanziellen Erträge gegenüberstehen, Rückstellungen bilden.

Die durchweg sehr jungen Einwanderer haben im Durchschnitt eine fernere Lebenserwartung von 50 bis 60 Jahren. Deckt man nur die Hälfte dieser Zeit durch Rückstellungen ab, so ergibt sich ein kalkulatorischer Bedarf von 1,5 Billionen Euro. (Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Staatsverschuldung betrug Ende 2015 2,2 Billionen Euro).

Diese Zahl muss noch nicht erschrecken. Schließlich hat Westdeutschland auch den Transferbedarf von rund 2 Billionen bewältigt, der durch die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR entstand.

Was ist aber, wenn der Zustrom an Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und illegalen Einwanderern nach Deutschland in den nächsten Jahren so weiter geht? Dann würde praktisch die Bank gesprengt. Nichts könnte in Deutschland so bleiben wie es ist. Das sozialstaatliche Versprechen wäre am Ende, und eine wesentliche Legitimationsgrundlage des demokratischen Deutschlands würde zerbrechen.

Die chaotischen Folgen und der verantwortungslose Charakter der von Angela Merkel betriebenen Willkommenskultur sind in den letzten Monaten immer wieder kritisiert worden. Zu Beginn des neuen Jahres ist das aber wie Jammern über verschüttete Milch.

Im Verlauf des Jahres 2016 wird sich zeigen, ob der Bundesregierung die Wende zu einer realistischen Politik gelingt. Alle Signale deuten darauf hin, dass es dazu sowohl an der Einsicht als auch am Willen fehlt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

L'ouverture de nos frontières contribue à détruire les pays du Moyen-Orient

L'ouverture de nos frontières contribue à détruire les pays du Moyen-Orient

Le père Fadi Najjar, jeune prêtre grec-melkite catholique d’Alep, déclare à Christianophobie Hebdo :

"Aucun chrétien ne pensait à partir avant la guerre ; aujourd’hui, l’hémorragie chrétienne est dramatique. Nous vivons les mêmes horreurs que tous les Aleppins, mais les chrétiens se sont sentis trahis par les pays occidentaux plus que n’importe qui. Je n’ai pas peur de dire que l’Europe chrétienne nous a trahis, et qu’elle est en partie responsable de cette disparition si préoccupante.

Vous en voulez à l’Occident ?

Évidemment. Ils ont créé et alimenté l’islamisme le plus destructeur et l’Europe le regrettera un jour… La France le sait déjà trop bien. Quelle tristesse de voir que vous goûtez au même mal que nous, alors que nous vous prévenons depuis des années.

Que pensez-vous de la politique d’immigration de l’Europe ou du Canada ?

Mais pourquoi ces pays ouvrent-ils subitement leurs frontières ? C’est une catastrophe évidemment ; cela contribue à la destruction de notre pays. Pour moi, ces politiques d’immigration sont une trahison, a fortiori lorsque des pays historiquement chrétiens facilitent le départ des chrétiens syriens. [...]"

Duitse minister Financiën: Eurosysteem stort snel in bij nieuwe grenscontroles

Duitse minister Financiën: Eurosysteem stort snel in bij nieuwe grenscontroles

Alleen Duitsland, Nederland en Oostenrijk hebben hun grenzen nog volledig openstaan

Ex: http://xandernieuws.punt.nl

Na Europees president Jean Claude Juncker en bondskanselier Angela Merkel waarschuwt nu ook de Duitse minister van Financiën dat het herinvoeren van grenscontroles door Berlijn waarschijnlijk al binnen enkele weken of zelfs dagen zal leiden tot het instorten van het complete eurosysteem. Met deze regelrechte –maar onterechte- paniekzaaierij proberen Berlijn en Brussel er op bijna wanhopige wijze voor te zorgen dat Europa ook dit jaar miljoenen moslimmigranten blijft toelaten. Dat gebeurt zoals u weet doelbewust om onze samenlevingen te ondermijnen en te doen instorten, zodat de weg wordt vrijgemaakt voor de door niet één gewone burger gewilde Europese Superstaat.

De migrantenaanval van de met de islam samenwerkende Europese gevestigde orde doet onze landen inmiddels wankelen. Dat zorgt met name in Oost Europa al maanden voor veel weerstand. Ook in Noord Europa begint men echter de grenzen af te sluiten, waardoor de enige landen die hun grenzen nog volledig hebben openstaan –Duitsland, Nederland en Oostenrijk- dit jaar naar schatting zo’n 8 tot 10 miljoen moslims zullen moeten opnemen.

Bovendien zijn van de 160.000 moslims die over de Unie moeten worden verdeeld er nog maar 272 verplaatst. De taal vanuit Brussel en Berlijn aan het adres van de EU-landen die hun soevereiniteit, identiteit, cultuur en welvaart willen behouden en daarom hun grenzen deels of geheel hebben afgesloten voor islamitische asielzoekers, wordt dan ook steeds dreigender.

Brussel en Italië woedend op elkaar

Juncker zei vandaag in reactie op de Italiaanse premier Matteo Renzi dat ‘ik de vuisten gebald heb, maar ze in mijn zak laat.’ Renzi had kort daarvoor forse kritiek geuit op de begrotingsregels van Brussel, en gezegd dat de Europese Commissie mede verantwoordelijk is voor moeizame economische herstel van zijn land, waar de bevolking meer dan in iedere andere lidstaat extreem negatief is over de eurozone.

Tevens is Brussel erg boos op Renzi, omdat die de € 3 miljard die Turkije krijgt om de migrantenstroom in te dammen –iets wat Ankara overigens niet of nauwelijks doet- in twijfel trekt. Het is echter vooral Italië dat vanuit het zuiden overspoeld is met boot’vluchtelingen’ uit Noord Afrika, wat een ondraaglijke last blijkt voor het nog altijd in een crisis verkerende land. (3)

Berlijn en Brussel willen islamisering Europa hoe dan ook doorzetten

Merkel en Juncker zijn wat de islamisering van Europa betreft als twee handen op één buik, en gebruiken nu al hun macht en invloed om de ‘onwillige’ Europese lidstaten te dwingen hun grenzen alsnog te openen of open te laten. Daarbij wordt gebruikt gemaakt van het aanwakkeren van allerlei valse angsten, zoals miljoenen- of zelfs miljardenschade aan de economie. Men lijkt er daarbij vanuit te gaan dat de mensen zijn vergeten dat de Europese Gemeenschap ‘ondanks’ de nationale grenzen in het verleden uitstekend functioneerde en voor ongekende voorspoed zorgde.

Schäuble waarschuwt nu met drastische bewoordingen dat het Schengen open-grenzen gebied op het randje van instorten staat. ‘Als Duitsland gedwongen wordt om net als Zweden opnieuw grenscontroles in te voeren, dan zou Griekenland heel snel de dupe zijn. En dat is dan geen kwestie van maanden.’

Hoge rechter: Merkel volgens grondwet verplicht grenzen te sluiten

Nu men ook in Wenen nerveus begint te worden –Oostenrijkse politici eisen inmiddels openlijk een einde aan de Duitse ‘welkomscultuur’ (2)- en de voormalige Duitse grondwetrechter Udo Di Fabio vaststelde dat Merkel volgens de grondwet verplicht is de grenzen te sluiten als de EU daar -zoals duidelijk is gebleken- niet toe in staat blijkt of dat niet wilt, wordt de wederzijdse druk die de verschillende partijen op elkaar uitoefenen almaar groter, waardoor het risico –wij zeggen liever: de hoopvolle kans- op het instorten van de EU in zijn huidige vorm dit jaar alleen maar groter zal worden. (2)

Xander

(1) Deutsche Wirtschafts Nachrichten
(2) Deutsche Wirtschafts Nachrichten
(3) Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Etat islamique et retour de l'histoire

Etat islamique et retour de l'histoire

Chronique de livre : Pierre-Jean Luizard, Le piège Daech, l'Etat islamique ou le retour de l'histoire, La Découverte, Paris, 2015

Ex: http://cerclenonconforme.hautetfort.com

Pierre-Jean Luizard est directeur de recherche au CNRS, historien spécialiste du Moyen-Orient, en particulier de l'Irak, de la Syrie et du Liban. Il est l'auteur de plusieurs ouvrages sur cette région du monde comme La Formation de l’Irak contemporain (CNRS Éditions, 2002) ; La Question irakienne (Fayard, 2002 ; nouvelle édition augmentée 2004) ; La Vie de l’ayatollah Mahdî al-Khâlisî par son fils (La Martinière, 2005) que pour ma part je n'ai pas consulté. Il publie avec Le piège Daech, l'Etat islamique ou le retour de l'histoire, un ouvrage éclairant sur la question de l'Etat islamique, ce nouveau califat qui agite l'actualité nationale et internationale, particulièrement depuis les attentats du vendredi 13 novembre.

L'ouvrage de 178 pages, agrémenté d'une chronologie et de trois cartes, se lit rapidement et permet de se faire une idée assez claire du sujet traité. Nous regretterons simplement l'absence d'un lexique répertoriant tous les termes spécifiques – en arabe – employés par l'auteur, et l'absence, plus embêtante encore, d'une bibliographie permettant au lecteur intéressé de poursuivre ses investigations. Je ne traiterai par ailleurs ici que de quelques aspects de l'ouvrage, faisant volontaire l'impasse sur Al Qaeda, Al Nosra, l'émergence concrète de l'Etat islamique, entre autres thèmes abordés dans celui-ci.

Achevé le 28 décembre 2014 et paru en février 2015, il ne concerne donc pas des événements de l'année 2015. Ne cherchez pas ici une quelconque analyse des évolutions géopolitiques de l'année écoulée, ni des événements qui ont secoué notre pays. En revanche il permet de se faire une idée beaucoup plus claire de l'histoire et de la situation de la région, l'auteur s'attaquant d'abord à expliquer la formation de l'Etat islamique, avant de faire un retour en arrière vers le découpage de la région par les puissances coloniales britanniques et françaises. Il analyse aussi la faillite des états irakiens et syriens, apporte des réflexions sur un bouleversement total et durable du Moyen-Orient et tente de justifier le titre de son ouvrage dans la dernière partie éponyme. Le moins que l'on puisse dire c'est que cet ouvrage est une réussite. Je suis toujours précautionneux face aux différentes publications en lien avec l'actualité, où certains universitaires veulent surtout se faire mousser. Point de tout cela chez Pierre-Jean Luizard qui ne fait un livre à charge contre personne, pas même l'Etat islamique, et cherche à nous livrer des clefs pour comprendre ce phénomène. Je n'ai tiqué qu'à deux reprises, la première par l'emploi systématique de l'expression « régime de Bachar al-Assad », qui certes correspond sûrement à la réalité d'un Etat qui a perdu le contrôle sur une bonne partie de son territoire, mais ne traduit pas que jusqu'à preuve du contraire, il s'agit du régime légitime reconnu par la communauté internationale. La seconde lorsque l'auteur nous livre une phrase élogieuse au sujet de l'Armée Syrienne Libre qui serait « pétrie de nationalisme arabe » alors qu'il me semble pourtant que des éléments salafistes y ont joué un rôle dès l'origine, comme ce fut le cas dans de nombreux mouvements de protestations issus du « printemps arabe » de 2011. A cette occasion l'auteur n'étaye d'ailleurs pas son propos par des déclarations ou toute autre forme de démonstration, nous devrions donc le croire sur parole, et en toute bonne foi.

Hormis ces détails, l'ouvrage vous en apprendra beaucoup sur la région et il adopte une grille de lecture qui nous semble tout à fait valable : temps long historique et prise en compte du fait ethno-confessionnel.

Pour le temps long historique, à l'instar de ce que j'écrivais d'ailleurs dans un article publié le 23 juin 2015,  nous pouvons prendre comme une des clefs de lecture la chute de l'empire ottoman et le redécoupage du Moyen-Orient par les puissances coloniales, et mandataires, françaises et britanniques qui n'a pas tenu compte des anciennes velayets (ou wilayas) de l'empire Ottoman, ni des aspirations des populations. La décennie 1915-1925 semble être un tournant majeur dans l'histoire régionale. En effet en 1916, Français et Britanniques concluent un accord secret nommé Sykes-Picot, du nom des deux personnages en charge de cet accord, qui prévoit le redécoupage du Moyen-Orient. Après moultes tribulations et trahisons expliquées dans l'ouvrage, on assiste à la définition des frontières des états que nous connaissons : Liban, Syrie, Irak, (Trans)Jordanie et Palestine (plus tard Israël) qui sont fixées en 1925. L'auteur mentionne également les accords de Balfour entre britanniques et sionistes qui prévoient, dès 1917, l'installation d'un foyer national juif en Palestine. Les britanniques auront comme à leur habitude (l'Afrique du sud en est un autre exemple patent) semé les graines de la discorde. Ils iront jusqu'à mener en bateau le chérif de La Mecque, lui promettant une grande union pan-arabe qui ne verra jamais le jour. Les Britanniques appuieront ensuite en Irak la minorité sunnite face à la majorité chiite. Les Etats-Unis en feront d'ailleurs de même après la révolution islamique d'Iran. Alors que le régime irakien n'aurait jamais dû survivre aux années 80, il profita de l'appui de Washington qui y voyait un allié contre l'Iran et un territoire intéressant pour le pétrole.

En Syrie, où l'influence européenne était encore plus importante du fait de la situation géographique méditerranéenne du pays et de l'importance des communautés chrétiennes, c'est un phénomène assez similaire qui se produit mais en faveur des chiites et des chrétiens. Les fondateurs du baassisme syrien sont pour la plupart des chrétiens voulant échapper au statut de minorités face à la majorité sunnite. L'arabité y est perçu comme un facteur unitaire permettant de dépasser les clivages confessionnels. En cela les baassistes importent les éléments issus de l'histoire politique européenne dont ils ont été nourris dans les universités françaises (nationalisme, ethnicisme, laïcité, état de droit, etc...). L'auteur explique que pour les minorités de la région, ce qui importe c'est d'accéder à une égalité de droit. Partout les minorités veulent s'extraire de leur statut. Le fait donc qu'en Irak des chiites, qui traitent aujourd'hui les sunnites comme ils furent eux-mêmes traités par ces derniers, passent de l'islam confessionnel au communisme avant de retourner à l'islam confessionnel, ou que des sunnites passent du baassisme irakien à l'Etat islamique n'est donc pas étonnant si l'on prend en compte la clef de lecture ethno-confessionnelle, c'est à dire la mosaïque identitaire de cette région. Hussein lui-même joua cette carte contre l'Iran persan et chiite en opposant une identité arabe et sunnite. L'Etat islamique est donc une réponse à la fois pan-arabe et islamique, fonctionnant sur un enracinement territorial et une arabité culturelle d'une part et sur un universalisme islamique salafiste (wahhabite) d'autre part, permettant l'intégration de populations diverses (tchétchènes, néo-convertis occidentaux, maghrébins, etc...). L'auteur rappelle également que la Syrie est un foyer historique du hanbalisme dont est issu le wahhabisme. Le terreau y était donc fertile, surtout si la majorité sunnite est exclue des sphères du pouvoir... A cela il faut rajouter toutes les questions tribales, claniques, la parenté, la descendance du prophète, les différentes sectes religieuses, etc... faisant de ces régions un authentique sac de nœud communautaire (18 communautés au Liban, par exemple). Si La Yougoslavie, formée en 1919-1920, a explosée dans les années 1990, il semblerait que le Moyen-Orient suive le même chemin et que l'Etat islamique ne soit - entre autre - qu'une manifestation de ce phénomène. Ces derniers ne s'y sont pas trompés en détruisant symboliquement la frontière syro-irakienne avec un tractopelle en faisant référence aux accords Sykes-Picot. Car si l'unité des arabes n'apparaît au final que rhétorique en Syrie et en Irak, et a surtout permis à des clans de s'assurer le pouvoir, cet élément de propagande est repris par l'Etat islamique. Ce que les Etats syriens et irakiens n'ont jamais fait - car ils étaient créés et (en partie) inféodés aux occidentaux -, alors l'Etat islamique le fera. Voila dans les grandes lignes ce qu'on peut comprendre. A cela s'ajoute la dimension islamique salafiste « takfiri » qui considère que les autres branches de l'islam se sont compromises avec l'Occident.

L'auteur s'attaque également à la position difficile des Etats voisins, qu'ils soient modestes comme le Liban ou beaucoup plus influents comme la Turquie et l'Arabie Saoudite. Au Liban, c'est le Hezbollah qui apparaît comme le principal ennemi de l'Etat islamique, l'armée libanaise se retrouvant coincée entre des sunnites assez hostiles au Hezbollah et à la Syrie et des chiites et des chrétiens plutôt favorables. Pour la Turquie il considère que l'AKP n'a effectué que des mauvais choix qui se sont retournés contre-lui. Erdogan, en refusant de désigner un ennemi principal et en mettant dos à dos en terme de menaces les minorités alévis et kurdes avec l'Etat islamique, semble perdre le contrôle de la situation. Il rappelle cependant que la frontière passoire entre l'EI et la Turquie n'est pas une nouveauté et que déjà avec Saddam Hussein les trafics de pétrole y étaient nombreux. En Arabie Saoudite, le pouvoir qui a joué le grand écart entre son rigorisme salafiste et son alliance avec les Etats-Unis semble aujourd’hui dans une situation complexe. L'auteur titre même « le roi est nu ». La plupart des officines salafistes ou liées au Frères musulmans, qui profitèrent jadis du régime, se retournent depuis quelques années contre lui. Les chiites qui eurent l'espoir de s'intégrer il y a dix ans vivent aujourd'hui un redoutable retour au réel avec les répression de leurs congénères à Bahrein et au Yémen où sont impliqués les Saoudiens. L'exécution récente d'un responsable chiite saoudien ne peut que donner raison aux intuitions de l'auteur sur la fuite en avant du régime saoudien. Les Saoudiens s’attellent donc à protéger leurs frontières en surveillant les 800 km qu'elle a en commun avec les Etats en pleine déconfiture et, élément que ne mentionnent pas l'auteur, ils ont augmenté leur budget militaire depuis deux ans (4eme en 2014 derrière les Etats-Unis, la Chine et la Russie). Avec l'effondrement des rentes pétrolières, la dissidence d'une partie des élites saoudiennes favorables à l'EI et le soutien de grandes familles qataris aux Frères musulmans et à l'EI, la situation semble tendue pour ce pays qui se veut un gardien des lieux saints. Bémol de cette partie de l'ouvrage, l'auteur ne s’attaque pas à la pérennité de l'Etat d'Israël ni à son implication dans la région. Je fus par contre très agréablement surpris de voir que l'auteur mentionne l'effet miroir entre Occidentaux et salafistes de l'EI, rappelant par là le conflit mimétique cher à feu René Girard. Jean-Pierre Luizard indique par exemple que l'EI emploie à son profit des expressions qu'on retrouve dans Le Choc des civilisations d'Hutington. L'auteur n'hésite pas à pointer du doigt l'échec de la politique américaine depuis 2003, politique dont d'ailleurs il ne comprend pas la logique pour les intérêts des Etats-Unis eux-mêmes. Ceux-ci ont cru qu'en redonnant le pouvoir aux chiites et en valorisant les Kurdes, ils régleraient les difficultés de l'Irak sunnite de Saddam Hussein ; ils n'auront au contraire fait que détricoter le Moyen-Orient créé par les Européens, et libérés les conflits ethno-confessionnels. Fabius n'est pas en reste, l'auteur estimant qu'il n'a toujours pas pris la mesure de la réalité du terrain et que les appels à la souveraineté de l'Irak ne risquaient pas de trouver un écho chez des sunnites en conflit larvé avec les chiites.

L'auteur considère donc que l'EI a très bien manœuvré en provoquant les différents acteurs sur un terrain qui les conduiraient à s'impliquer, nous les premiers. Avec les attaques sur les minorités ou les femmes et en diffusant des vidéos scénarisées destinées à faire réagir notre opinion publique, et donc nos politiciens sur le mode émotionnel, l'EI a marqué des points contre nous. Il modère en revanche la question chrétienne en rappelant qu'en tant que « Gens du Livre » ils peuvent profiter du statut de dhimmis, comme à Raqqa. Dans d'autres territoires contrôlés par l'EI, ce sont les chrétiens qui ont refusé la conversion ou le statut de dhimmis et les différentes conditions de l'EI prévues par la charia, et se sont exilés, comme c'est le cas à Mossoul. Il ne traite pas en revanche la question des réfugiés/migrants/clandestins qui arrivent en Europe. Il faut dire que le phénomène s'est amplifié depuis la parution du livre. En revanche il n'hésite pas à mentionner que les nombreux réfugiés sont des foyers de déstabilisation dans leurs pays d'accueils : Liban ou Jordanie. Et nombreux sont les pays qui y voient de potentiels djihadistes infiltrés. Les européens, qui méconnaissent totalement le champs des conflits inter-ethnique et interconfessionnel depuis longtemps, ne sont donc pas encore préparés à appréhender le phénomène des réfugiés avec le regard des pays moyen-orientaux qui en ont l'habitude. Les bagarres qui éclatent dans les camps de clandestins en Europe sont pourtant une illustration de ce phénomène de tension inter-ethnique. Il ne serait pas étonnant que cela arrange bien les différents Etats de la région de nous envoyer leurs réfugiés, s'épargnant des émeutes et troubles potentiels dans un contexte déjà très tendu.

Au final, tous les pays sont donc tombés dans le « piège Daech » et on devine d'où Alain de Benoist tire sa réflexion lorsqu'il écrit « Il ne sert à rien de supprimer l’État Islamique si l’on ne sait pas par quoi le remplacer ». L'auteur conclue en effet son ouvrage, entre autre, par ces mots : « Une longue période historique s'achève : on ne reviendra pas au Moyen-Orient que nous avons connu depuis près d'un siècle. Une guerre lancée sans perspectives politiques n'est-elle pas perdue d'avance ? C'est le piège que l'Etat islamique tend aux démocraties occidentales pour lesquelles il représente certainement un danger mortel. Les leçons de l'Histoire doivent aussi servir à le combattre. »

L'avenir qui se dessine ressemble en tout cas étonnamment au projet de « Grand Moyen-Orient ». Il est de toute façon clair que cette mosaïque ethnique, aux frontières dessinées par les Européens, ne pouvait pas durer, comme c'est aussi le cas en Afrique, du reste. Le retour de l'histoire, c'est le retour des grandes aires de civilisation, c'est le retour du temps long et des revendications ethno-confessionnelles. Un coup de surin dans le monde hérité des Lumières.

Jean / C.N.C.

Note du C.N.C.: Toute reproduction éventuelle de ce contenu doit mentionner la source.

Second Thoughts About the Germans

Second Thoughts About the Germans

By Paul Gottfried

Ex: http://www.lewrockwell.com

For the last thirty years I have devoted my energies to defending the German people against a variety of charges directed against them by their leftist and neoconservative critics in the US and Germany. Many of the points that I’ve raised about the historical past don’t have to be amended, because they continue to be true, e.g., about the Allied responsibility for the outbreak of World War One,  the silliness of looking for Nazi ideas throughout the German past, and the brilliance of German philosophical and literary accomplishments. Nothing that is now occurring would cause me to revise my critical judgments about the grossly unjust Treaty of Versailles, the terror bombing of German cities during the last year of World War Two, the arrogant stupidity of the post-World War Two re-education of the German people carried out by the “Western democracies” and the kangaroo court held in Nuremberg in 1946 and 1947. These are not things that I feel impelled to reconsider.

What I am changing my mind about is whether the Germans are totally blameless for the antifascist horror into which they’ve descended. As German friends tell me, what transpired on New Year’s Eve, when over a thousand Near Eastern Muslims attacked 121 women near the central train station in Cologne, tore off their clothes and in some cases began to rape them, is only the “tip of the iceberg.” There have been hundreds of other incidents of violence across Germany that have been reported since Angela Merkel, to the near unanimous support of her Christian Democratic-captains, encouraged Muslim migrants to enrich her country by their presence. The German media have tried to hush up the embarrassing incidents or after the attacks in Cologne shifted the blame to the victims. Apparently the verbally abused and assaulted women didn’t “stay at arm’s length” from their attackers. It is hardly surprising that the police came belatedly to the crime scene or that Cologne’s feminist social democratic mayor, Henriette Reker, insists that the failure of the victims to maintain the proper distance from their attackers led to their fate. But, according to Reker, this setback will not hinder the construction of a German multicultural society. The federal minister of justice, Heiko Maas, who is also a feminist Social Democrat (read antinationalist, antifascist enthusiast) has expressed the same optimistic judgment as the one issued by the Cologne mayor.

Last Sunday when a demonstration against the abuse of the victimized German women took place at the site of the attacks, the police quickly intervened and threw canisters of gas at the demonstrators. The government and various corporate heads have pledged to take action against those who are heard to disparage the “welcoming culture.” This culture has been generated for the benefit of more than one million Muslim migrants who have entered Germany, with the blessings of the political and journalistic class. If the “conservative” German head of state Angela Merkel falls from power and her totally submissive party is “abgewählt” (voted out of office), the new government would likely be the most Culturally Marxist regime on the face of this planet. PC totalitarianism will then descend on the Germans in a hurry rather than with measured strides.

Up until recently I might have explained away this situation by pointing to German antifascist re-education after the War, a subject on which I have written a great deal. I might also have cited the fact that the Germans have lost two great wars, a fate that has left them utterly demoralized. I would also have brought up the understandable reaction to the crimes committed by the Third Reich and the concomitant responsibility felt by the younger Germans to somehow make amends for the Third Reich. Although Germans, I would have argued, have been excessive in their atonement frenzy and have drawn the wrong conclusions from the recent past, at least their motives seemed decent. One German lady provided another interpretation that was at least plausible when I asked why Germans revel in their atonement rites. She explained that they still regard themselves as being “occupied” by the victors of World War Two and therefore are intent “die Amis zu befriedigen (to please the Yankees).”

Although there may be a measure of truth in most of these explanations, I no longer accept them as definitive. I now consider the Germans to be responsible for their own mess and reaping a well-deserved punishment. The fanatically intolerant leftist politicians who inhabit the German political scene were democratically elected. No one put a gun to the head of any German to vote for them. Moreover, there’s nothing like a Trump movement or the National Front that has emerged on the German right, which hardly exists as a political force. The only slightly right-of-center party in Germany, and the one that is stepping forth to address the exploding Muslim violence, is the Alternative für Deutschland. This is a party that only in Germany would be viewed as occupying the “far Right.” In the US the AfD would be hardly indistinguishable from the GOP establishment; and like our establishment Republicans, the leaders of this party are forever pummeling each other for being “too right-wing.” When Angela Merkel praised Germany for not needing “a party of the Right,” she knew whereof she spoke. Until now all her opposition has come from a Left that would make Bernie Sanders look like Edmund Burke.

Workers and state employees dutifully report to the government about who is expressing rightist sentiments, for example, by not participating in the welcoming culture for the migrants. Universities, which in Germany are entirely state-run institutions, would not give anyone a position in a history or social science department if that person were thought to hold insufficiently antinational opinions. The renowned modern historian Christopher Clark was shocked at the anti-German animus that he encountered while lecturing at German universities on the causes of World War One. Last year I too was shocked when German President Joachim Gauck accepted blame on behalf of his country for “the massacre of the Armenians” in 1915. I’m still trying to figure out how the German Imperial army participated in the mass murder that Gauck has laid on them. From what I’ve read on the subject, (and it is a great deal), German officers, like Liman von Sanders, tried to prevent Turkish military units from massacring Armenians, despite the fact that some Armenians had taken up arms on the side of Russia against Germany and Turkey. But since German politicians relish recounting their nation’s sins, real and imagined, why shouldn’t they throw in more nonsense? We might even add to their mea culpa list all the lesbians that the Third Reich is imagined to have killed but never did.

It is entirely possible that Germans act as they do because as one young American friend who is studying in Germany noted: “They follow their leaders, right over the cliff.” Although this explanation may be drawing on unfair stereotypes, the person who offered it is far from an inveterate German hater. He went to study at a German university because of his deep respect for the humanistic accomplishments of mostly dead Germans. But Germans of the present generation have embraced a lunatic, antifascist ideology, and they have done so with a moral intensity that is characteristically German. Other nations do not act in this way, at least not to the same degree.

Claiming this behavior is due to the forced re-education inflicted on Germans after World War Two and to the bad self-image that Germans took away from the Nuremberg show trials is not entirely credible. World War Two ended in 1945 and Germany is no longer an occupied country. If the Germans stopped waging war on themselves as a people, the American army would not likely reinvade their territory. In fact except for a handful of German-hating journalists and academics, who are located exclusively between Boston and D.C., most people wouldn’t even notice if the Germans became a self-respecting nation again. Perhaps they could start by closing their borders to migrants. They might also think about filling their universities with academics who don’t loathe their country’s entire existence up until the moment the Allies occupied it.

The Best of Paul Gottfried

Paul Gottfried [send him mail] is Horace Raffensperger Professor Emeritus of Humanities at Elizabethtown College and author of Multiculturalism and the Politics of Guilt, The Strange Death of Marxism, and Conservatism in America: Making Sense of the American Right. His latest book is Encounters: My Life with Nixon, Marcuse, and Other Friends and Teachers.

Previous article by Paul Gottfried: Neocon Denialism

Critique du prolongement des sanctions de l’UE contre la Russie

«Il nous faut l’abandon des sanctions»

Critique du prolongement des sanctions de l’UE contre la Russie

par Eckhard Cordes*

Ex: http://www.horizons-et-debats.ch

Après une perte de 6,5 milliards d’euros en 2014, les exportations allemandes vers la Russie en 2015, vont très probablement encore diminuer de 8,5 milliards d’euros. Dans le commerce avec l’Ukraine et d’autres pays de la région, nous continuons également à observer des pertes massives.

Même si ces sanctions réciproques ne sont pas seules responsables de ce développement dramatique, il est néanmoins évident que nous avons besoin de toute urgence, dans l’intérêt de toutes les parties, le début de la fin des sanctions.

Après que le gouvernement russe ait envoyé les mois derniers des signes de désescalade, nous aurions aimé voir nettement plus de courage des dirigeants de l’UE pour tendre la main à la Russie. Il est décevant que les sanctions de l’UE viennent, sans grand débat, d’être prolongées de six mois. L’occasion est encore une fois ratée de tendre la main à la Russie et d’entamer à nouveau une dynamique positive en direction de relations réciproques. [ ... ]

Ce serait également avantageux pour le développement économique de Ukraine, si les relations entre la Russie et l’UE s’amélioraient. Pour les années à venir, il n’est guère pensable qu’un commerce renforcé avec l’UE puisse compenser les pertes massives que subit l’Ukraine dans son échange commercial avec la Russie. Dans ses exportations avec l’Allemagne, l’Ukraine n’a pu atteindre en septembre 2015 qu’une faible augmentation de 50 millions d’euros (+3%). Les exportations ukrainiennes vers l’UE vont globalement continuer à baisser en 2015 malgré les privilèges commerciaux accordés unilatéralement.

Actuellement, il est à craindre que l’application intégrale de l’accord d’association entre l’UE et l’Ukraine, dès le 1er janvier 2016, vienne renforcer les conflits commerciaux avec la Russie. Les cycles de négociations trilatérales à Bruxelles entre l’Ukraine, la Russie et l’UE, où il était prévu de développer des solutions techniques sur les points critiques avancés par la Russie, sont voués l’échec.

Nous nous félicitons donc de l’initiative du ministre des Affaires étrangères Steinmeier proposant d’introduire une coopération économique renforcée de l’Allemagne avec la Russie et l’Union économique eurasienne dans les négociations trilatérales. Le gouvernement allemand doit tout faire pour obtenir le soutien, faisant actuellement encore défaut, des partenaires de l’UE et de la Commission.

Une nouvelle escalade du conflit avec l’Ukraine, après la mise en œuvre de l’Accord d’association le 1^er janvier, doit absolument être évitée, afin de ne pas augmenter l’incertitude existante des investisseurs dans la région. L’Ukraine a besoin de l’accès à l’UE, tout comme l’accès au marché russe, pour pouvoir retrouver sa santé économiquement.     •

*    Eckhard Cordes a été président de l’«Ost-Ausschuss der Deuschen Wirtschaft» jusqu’au 31 décembre 2015. Cette organisation fut créée en 1952 en tant que première initiative régionale de l’économie allemande. Elle représente l’économie allemande dans les organes bilatéraux et organise chaque année de nombreuses séances d’information, des voyages pour entrepreneurs et des congrès dans et sur plus de 21 pays. Cette organisation, sise à Berlin, est un centre de compétence de l’économie allemande pour les marchés futurs d’Europe orientale et d’Asie centrale. Cette organisation est financée par cinq grandes organisations économiques et 220 entreprises adhérentes.

Source: www.ost-ausschuss.de/node/l035  du 17/12/15

(Traduction Horizons et débats)

Entretien avec Tom Sunic (ex-dissident croate) sur la crise du système en Europe

Tomislav Sunic est écrivain, traducteur et ancien professeur en sciences politiques aux Etats-Unis. Il est né en Croatie en 1953, alors partie intégrante de la Yougoslavie communiste. Il est polyglotte et parlez notamment l’anglais, l'allemand, le français et le croate. Il est docteur de l'Université de Californie et ancien diplomate de l’État Croate. Son père, Mirko Sunić, était un avocat catholique qui a été emprisonné de 1984 à 1988 pour ses critiques contre le régime communiste yougoslave. Il est l'auteur de plusieurs ouvrages dont "Contre la Démocratie et l’Égalité : la Nouvelle Droite Européenne" ou encore "Homo americanus ; rejeton de l’ère postmoderne".

Déchéance, confusion politique, clarification idéologique

Déchéance, confusion politique, clarification idéologique

Ex: http://www.huyghe.fr

L'interminable affaire de la déchéance de nationalité provoque une confusion politique qui dissimule une paradoxale clarification idéologique.

La confusion politique s'est développée à partir d'une manœuvre présidentielle, habile au départ. Pour un Hollande commémorant et incarnant à tout va, tout ce qui évoque fermeté et unité nationale est bon à prendre. Et s'il peut d'un même mouvement se présenter comme au-dessus des partis, envoyer un signal fort à l'électorat de droite dans la perspective de 2017 et susciter la confusion chez les Républicains, obligés de voter une mesure qu'ils ont réclamée, pourquoi s'en priver ? Une occasion de rassurer neuf Français sur dix ne se refuse pas.

Puis l'affaire est partie dans tous les sens dès que la gauche morale se soit opposée à la gauche pragmatique autour du syndrome de la stigmatisation (le fameux risque de faire "deux catégories de Français").

Du coup, au lieu d'un consensus pour exclure de la Nation ceux qui combattent la République les armes à la main, la classe politique se divise en :

- partisans de ne rien changer

- partisans d'une indignité qui priverait les terroristes de leurs droits civiques (au cas où l'un d'entre eux désirerait se présenter à la présidence de la République ou s'engager dans l'armée une fois purgée sa peine) mais ce qui ne permettrait pas de les expulser

- partisans d'une déchéance applicable un binationaux nés Français, dont on peut penser qu'à la sortie de prison ils seraient renvoyés dans leur autre pays. Encore faudrait-il que celui-ci n'ait pas eu la bonne idée de les déchoir de l'autre nationalité entretemps, ou qu'il ne leur réserve pas des châtiments tellement effroyables que nous serons obligés de les garder...

- partisans d'un déchéance applicable à tous les Français à titre de peine emblématique, quitte à faire des apatrides et à jouer des trous du droit international (nous n'avons pas exactement ratifié la convention de l'ONU, etc.). Là encore, l'affaire reste hypothétique et on imagine mal ce que l'on ferait d'un apatride, ex Français, ayant purgé une longue peine. Le remettre à l'UNHCR ? Mais au moins la valeur d'anathème de la mesure serait manifeste.

- partisans de toute exigence supplémentaire conditionnant l'acception du projet gouvernemental et qui donnerait un prétexte pour ne pas le voter sans perdre la face (stratégie Sarkozy si nous avons bien compris)

- partisans de n'importe quelle autre option qui permettrait de compliquer encore le pataquès qui précède.

Ce débat ne touche que la classe politique, les médias et les élites en général, le bon peuple étant, lui, partisan de la déchéance sans chichis et méprisant les états d'âme des prescripteurs d'opinion en cette affaire comme en beaucoup d'autres.

Sur le plan idéologique, en revanche, la chose se simplifie. Elle reflète deux conceptions de la Nation et de la souveraineté.

On connaît les arguments des opposants : le soutien objectif apporté aux thèses d'extrême droite et le scandale de distinguer "deux catégories de Français" (comme si la séparation entre mono et bi nationaux ne constituait pas déjà cette différence).

Le premier reproche s'est un peu usé par répétition. Mais ici Hollande commet le péché dont fut si souvent accusé son prédécesseur : libérer la parole, prononcer les mots interdits, stimuler les mauvaises peurs....

Mais c'est surtout le second reproche qui peut faire des ravages. La proposition du gouvernement viole en effet plusieurs tabous: le droit du sol présenté comme consubstantiellement républicain (ce qui historiquement douteux), le principe d'égalité poussé à l'extrême et l'obsession de ne rien faire qui soit discriminant (ici, la peur d'envoyer un "mauvais signal" à nos compatriotes musulmans).

Pour le dire autrement, il y a trois totems menacés :

- les "valeurs" dont l'évocation rituelle est sensée servir de pierre de touche (ce qu'elles font d'autant plus facilement que personne ne se prononce ouvertement contre la liberté, l'égalité ou la fraternité).

- le refus des appartenances héritées : tout ce qui peut faire un lien entre nationalité et transmission est réputé réactionnaire par une pensée qui ne connaît que des individualités.

- le culte de l'Autre, qui semble réduire le malheur du monde par un facteur unique : le repli sur soi, le déni de la différence.

Tout cela se résume en une peur d'offenser (offense au droit naturel, offense passée faite à l'étranger ex colonisé, offense future infligée au citoyen "de seconde zone" binational et qui nourrirait son ressentiment). Comme si le dernier marqueur d'une gauche fantasmique était de présenter perpétuellement des excuses et de "respecter" toujours mieux les sensibilités de communautés. Ou comme si le combat pour l'égalité sociale se transformait en compétition de bienveillance. On peut penser ce que l'on veut de cette attitude - et le lecteur a compris que nous sommes plutôt d'une école pour qui la Nation accueille, protège et sanctionne, a des frontières, ennemis et des amis, etc. -, mais là n'est pas la question. Il y a quelque chose de pathétique dans la transformation d'une exigence historique de justice, sensée être de gauche, en une exhibition de supériorité morale, totalement coupée des préoccupations populaires. Et sans doute quelque chose d'inquiétant pour le fonctionnement de notre système politique.

2015 : année du drame identitaire et de l’autisme gouvernemental

2015 : année du drame identitaire et de l’autisme gouvernemental

par Thomas Ferrier

Ex: http://thomasferrier.hautetfort.com

Les mots-clé de 2015 en France, c’est « Charlie », « Bataclan », « Front National » et « Corse ». Le mot-clé de 2015 en Europe, c’est la crise migratoire. Tous ces mots illustrent à eux seuls l’effondrement du système politique en place depuis 1945, et depuis 1990 pour ce qui concerne l’Europe centrale et orientale. A l’affrontement entre un bloc atlantiste et un bloc soviétique a suivi la domination sans partage du mondialisme né de la victoire finale du premier camp sur le second. Ce mondialisme d’essence totalitaire, reposant sur un certain nombre de mythes et de (non-)valeurs, et notamment sur le caractère positif des phénomènes migratoires contemporains, a engendré en conséquence des réactions identitaires, certaines légitimes et d’autres qui le sont moins.

Les dirigeants d’Europe occidentale l’ont tous à un moment ou à un autre reconnu. Le modèle multiculturaliste (« multikulti ») a échoué sur toute la ligne. Il ne pouvait en être autrement. Promu uniquement par une classe politique sans cervelle, ou corrompue moralement, il n’a jamais reçu l’assentiment des peuples, bien au contraire. Cette idéologie de l’hyper-classe est même totalement déconnectée du réel.

Jusqu’à présent, le système en place taisait ses méfaits ou les présentait même contre tout bon sens comme des vertus. Malgré les émeutes de 2005 en France et celles de 2010 au Royaume-Uni, et malgré les évènements tragiques de l’année 2015, il maintient ses postulats de principe. Il ne veut pas reconnaître son impact en matière de criminalité, préférant cacher le nom des coupables alors qu’il n’a pas d’état d’âme à afficher le visage des victimes. Tout l’appareil étatique et tous les media, dont la veulerie quotidienne montre qu’ils sont à sa botte, ce qui est indigne dans une prétendue démocratie, assènent les « vérités » d’une caste protégée dans ses tours d’ivoire ou du moins qui se croit protégée. Quant aux victimes de cette barbarie d’importation, qu’on ose nous présenter comme endogène, elles ne comptent pas, une fois qu’a eu lieu l’instrumentalisation de leur mort par un pouvoir en berne dans les sondages mais sans scrupule.

Il suffit de songer à la façon dont les migrations clandestines massives que l’Europe subit, et de manière démultipliée en 2015, sont traitées par le pouvoir politico-médiatique. Au lieu de se prémunir contre des flux migratoires non désirées, de mettre en place des dispositifs dissuasifs, nos gouvernants ne font rien. Ils déplorent parfois le phénomène, tout en prônant un fatalisme démoralisateur, mais préfèrent culpabiliser les Européens, leur faisant porter le poids d’une responsabilité qui n’est pas la leur. Angela Merkel (CDU) a même tenu un discours suicidaire en évoquant un devoir moral justifiant d’accueillir concrètement n’importe qui sur le sol allemand pour peu qu’il se présente comme un « réfugié ». Alors qu’une extrême minorité parmi les personnes concernées, et notamment les chrétiens de Syrie et d’Irak, pourrait concrètement être considérée comme menacée au point de devoir tout abandonner, et ce sont ceux d’ailleurs qui n’ont reçu aucune aide, les autres profitent du laxisme de nos dirigeants pour s’engouffrer dans la brêche. Leur motif est purement économique et d’ailleurs l’appel du patronat allemand en leur faveur ne doit pas tromper.

En outre, au nom de quoi il serait le devoir de l’Europe de payer le prix des égarements coupables du Moyen-Orient. Pourquoi les richissimes pétro-monarchies du Golfe Persique ont-elles le droit de les refuser, et d’ailleurs ceux-ci ne cherchent même pas à se présenter à leur porte, mais que les Européens n’auraient pas le droit en revanche de leur indiquer la leur ? Mais ce droit, on leur refuse, on nous le refuse. Nous devons subir et avec le sourire ce que nous sommes en droit et que nous devrions même être en devoir de refuser. Et pour nous contraindre à accepter cette injustice, des images extraites de la propagande turque sont exploitées pour nous culpabiliser davantage. Voilà Hollande et Merkel contraints par leur lâcheté de « négocier » en position de soumission avec le tyranneau d’Ankara pour que celui-ci veuille bien garder sur son territoire plusieurs millions de migrants. Pourtant ce n’est pas Poutine, qu’on sanctionne économiquement, qui encourage bien au contraire les fous d’Allah de l’Etat Islamique, mais bien Erdogan. Mais c’est avec ce dernier qu’on pactise à coups de milliards d’euros pourtant durement gagnés par les travailleurs européens. Et on ose même relancer le processus d’adhésion de ce pays asiatique et musulman à une construction européenne en panne.

Les conséquences de cette folie collective qui atteint nos dirigeants ne se sont pas faits attendre. Elles se sont manifestées en premier lieu dans les urnes. Le Front National a été le premier bénéficiaire de cette crise identitaire. A tort ou à raison, il est présenté par les partis du système en place comme son adversaire principal, voire même unique, et donc comme sa seule alternative sérieuse. Avec près de 28% des voix aux élections régionales de décembre 2015, le FN a fait retentir un véritable coup de tonnerre dans un ciel calme. Au premier tour il était même en mesure sur le papier d’emporter plusieurs régions.

A coups d’amalgames fallacieux, de manipulations médiatiques attisant des peurs irrationnelles et d’un matraquage quotidien pendant une semaine, le pouvoir en place a empêché le FN de gagner la moindre région. Alors que la menace qu’il représente est fictive, et qu’il est bien loin lui-même de remettre en cause tous les paradigmes qui ont amené la France et l’Europe à la situation actuelle que nous connaissons, et notamment ces principes universalistes qu’on ose mensongèrement présenter comme « républicains », nous avons eu droit à « Hitler ad portas ». Si le programme du FN sur l’Europe est mauvais et repose sur une mythologie souverainiste, ce n’est pas sur ça que la critique a porté. Le FN a été présenté comme le « parti de la remigration », ce qu’il n’est plus depuis les années 1990, à supposer qu’il l’ait jamais été, et c’est aussi l’une des raisons de son succès. On lui prête donc un crypto-programme qui n’est pas le sien mais qui correspond  en revanche à celui de ses partisans.

Les évènements récents de Corse illustrent également ce décalage entre la théorie multiculturaliste et la réalité identitaire. Alors que les régionalistes corses ont connu un beau succès électoral, des citoyens de Corse ont décidé de mettre fin à la zone de non-droit d’Ajaccio, suite à l’agression dont des pompiers furent victimes par des bandes organisées « issues de la diversité ». Ce sont bien sûr eux qui sont mis en accusation par les pouvoirs publics, alors que les coupables de la lâche attaque initiale courent toujours. Et les figures régionalistes corses font profil bas, admettant les poncifs universalistes d’un régime qu’ils prétendent combattre. Difficile en effet d’émanciper la Corse de la tutelle « jacobine » en reprenant tous les dogmes de cette dernière. Encore une fois, les « élites » politiques donnent tort au peuple dont ils président aux destinées alors que c’est lui qui, en démocratie, est normalement le seul souverain.

Elites mondialisées contre peuples identitaires. Voilà la vraie opposition en Europe. Et à un moment donné, le peuple finit toujours par se faire entendre et à se doter des chefs que le système en place lui refuse. Si les réactions identitaires actuelles sont légitimes mais débouchent sur des impasses politiques, électorales ou non d’ailleurs, cela ne durera qu’un temps.

Les leçons tragiques de 2015 n’ont pas été retenues ni même apprises par les dirigeants de la France et de l’Union Européenne. En conséquence elles sont amenées à se répéter en s’aggravant et ce seront là encore les Européens qui en seront les premières victimes. Mais nous ne pouvons pas attendre de salut de la part de ceux-là même qui nous ont mis dans cette situation. Les maux du système en place disparaîtront avec ceux qui l’ont installé.

Thomas FERRIER (PSUNE/LBTF)

La Turquie, l'Islam sunnite et le grand jeu américain

par Jean-Paul Baquiast

Ex: http://www.europesolidaire.eu

Nous ne cessons pas ici de nous étonner devant l'aveuglement européen face à la volonté d'Erdogan de rebâtir un néo-Empire ottoman qui s'opposerait directement aux Etats arabes chiites du Moyen-Orient, à la Russie, à la Chine et finalement à l'Europe, celle-ci incarnant de nouveau pour les besoins de la cause l'Empire Chrétien d'Occident.

 

Il est incontestable qu'Erdogan est devenu depuis quelques mois un fou furieux qu'il faudrait traiter comme on ne l'a pas fait d'Hitler au premier temps du nazisme, l'isoler et le détruire politiquement. Mais il n'est pas seul dans son délire d'impérialisme belliqueux. Il est soutenu comme l'ont montré les dernières élections à Ankara par l'ensemble des musulmans turcs. Ceux-ci se réclament du sunnisme et voient d'un très bon oeil Erdogan s'en prendre à leurs ennemis au sein de l'Islam que sont les chiites et les Alaouites. Parmi ceux-ci il faut compter en premier lieu les Iraniens chiites et en Syrie l'Etat alaouite de Bashar al Assad.

Les Européens qui pensaient que les guerres de religions s'étaient éteintes depuis plusieurs siècles n'ont pas encore compris qu'une guerre de religion aussi impitoyable que celle ayant opposé Catholiques et Protestants en Europe fait rage entre musulmans sunnites et chiites. Il est pourtant évident que dans les pays où au contraire de l'Europe ne s'est  exercée une utile prise de distance d'avec les religions, les passions humaines qui ont toujours alimenté les guerres entre croyants de diverses obédiences continuent à faire rage.

En dehors de rares athées critiqués comme occidentalisés, les Turcs sont à tous les niveaux de la société des sunnistes convaincus. Ils ne demandent donc qu'à soutenir le « calife Erdogan », dans lequel ils voient une sorte de résurrection de leurs anciens prophètes. Ce soutien s'accompagne de la volonté de faire renaitre une vieille alliance avec les autres pays sunnistes de la région, en tout premier lieu l'Arabie saoudiste et les pétro-monarchies du Golfe. D'où l'inadmissible tolérance qu'ils ont depuis le début exercé à l'égard des soutiens multiples de l'Etat turc et d'Erdogan en premier lieu à Daesh en général et à l'opposition anti-Assad en particulier.

Mais comme toujours les guerres de religions font le bonheur des puissances extérieures qui s'en servent pour imposer leur pouvoir économique et militaire dans la partie du monde où elles sévissent.

Nul n'ignore dorénavant que les Etats-Unis ont toujours soutenu la Turquie sunnite pour en faire une arme de guerre au profit de leurs intérêts pétroliers et stratégiques, ceci par l'intermédiaire de l'Arabie saoudite et de ses alliés tout dévoués à ces intérêts.

Parmi les intérêts stratégiques américains se trouve évidemment une guerre jamais interrompue – au contraire – contre l'Etat russe, son potentiel militaires et son immense domaine territorial. La décision russe, malheureusement un peu tardive, de remettre un pied au Moyen Orient via la Syrie, jusqu'ici terrain de jeu américain, ne pouvait qu'encourager Washington à pousser aux affrontements militaires entre Turquie et Russie.

Les naîfs européens, à part quelques esprits réalistes comme l'ancien ministre français des affaires étrangères Hubert Védrine n'avaient de leur côté jamais compris qu'à travers une adhésion contre nature de la Turquie à l'Union européenne, les Etats-Unis cherchaient à détruire de l'intérieur cette même Union, susceptible de se vouloir indépendante d'eux. Ils n'ont d'ailleurs pas renoncé à l'entreprise, comme le montre le soutien indécent qu'ils apportent à une reprise des négociations entre Bruxelles et Ankara, légitimée par un désir de limiter des afflux de migrants en Europe provoqués par la Turquie et en arrière-main, par les Américains eux-mêmes.

Le talon d'Achille

La machine de guerre turque souffre cependant d'un talon d'Achille qui réside dans l'importante communauté kurde de Turquie. Celle-ci, qui a toujours été tenue à l'écart, fait aujourd'hui de la part d'Erdogan, d'une véritable persécution. Certains parlent de génocide, à échelle réduite. Les relations avec les autres communautés kurdes, en Irak et en Syrie, ont toujours été tendues, les unes et les autres ayant des intérêts économiques différents. Cependant, avec la guerre anti-kurdes menée par Erdogan, elles se ressèrrent jusqu'à faire espérer un jour la mise en place d'un grand Etat fédéral kurde, qui priverait la Turquie de quelques 30% de son territoire.

Ceci n'avait évidemment pas échappé à Vladimir Poutine. Ankara et avec lui l'Otan espéraient une réaction militaire directe à la suite de la destruction par les turco-américains de l'avion russe. Cette réaction aurait provoqué une offensive militaire généralisée de l'Otan, avec appel éventuel à des armes nucléaires tactiques. Mais Poutine, au risque d'être accusé de faiblesse dans son propre camp, ne l'a pas fait.

Il est par contre en train d'attaquer la Turquie par son talon d'Achille. Le chef du parti turc prokurde vient d'être reçu avec beaucoup d'honneurs à Moscou. Ceci ne sera pas sans conséquences dommageables directes pour Erdogan. Par ailleurs d'autres mesures bien plus dangereuses pour la Turquie que l'interdiction du tourisme russe en Turquie sont en cours de mise en place.

Elles consisteront notamment, après plusieurs hésitations, à coopérer avec les Kurdes de Syrie et d'Irak dans la lutte contre Daesh, y compris militairement.. Ce que l'Europe ni d'ailleurs la Russie n'avaient pas jusqu'ici osé faire, en se donnant comme prétexte la propension des dits Kurdes à des trafics en tous genres.

Mais aujourd'hui, pour Moscou, s'impose le diction français « à la guerre comme à la guerre ». Non seulement la coopération avec les Kurdes en Syrie et en Irak complètera utilement leurs interventions anti-Daesh dans la région, mais avec un peu de chance elle pourrait entrainer indirectement un démembrement de l'Etat Turc.

La Turquie, à en croire l'opposition démocratique interne à Erdogan, ne s'en porterait pas plus mal. Mais ce serait la fin des rêves de califat de celui-ci. L'Europe en ce qui la concerne, à commencer par la chancelière Merkel, ne s'en porterait pas plus mal non plus. François Hollande pour sa part le comprendra-t-il ?

 

Jean Paul Baquiast

Une urgence de civilisation: neutraliser les puits de pétrole saoudiens

par Jean-Paul Baquiast

Ex: http://www.europesolidaire.eu

Les puissances occidentales ont créé ont créé une monstruosité, l'Arabie Saoudite. Elles doivent dorénavant, pour leur propre sauvegarde, l'empêcher de nuire. Pour cela, une mesure simple devra être appliquée par la communauté internationale, mettre hors service les exploitations pétrolières saoudiennes.

 

L'Arabie saoudite, une monstruosité

Par Arabie saoudite, il faut entendre la maison royale des Saoud et les quelques dizaines de milliers de saoudiens qui comptent sur elle pour protéger les immenses intérêts pétroliers, financiers, économiques et diplomatiques qu'ils ont acquis en vendant à l'Occident l'accès aux réserves pétrolières considérables dont la nature les avait dotés.

Or, de quelles monstruosités l'Arabie saoudite se rend-elle coupable? La liste en est longue.

- Une négation permanente des droits de l'homme dont l'Occident se fait partout le défenseur. La récente exécution par décapitation et crucifixion des cadavres sans tête de dizaines d'opposants politiques et religieux en est un exemple renouvelé. Ce massacre a « ému » l'Occident, mais ceux-ci ne réagiront pas et continueront à tolérer la peine de mort, les prisons et les tortures utilisées par les Saoud pour combattre leurs adversaires politiques. Notons malheureusement que la Russie, pour des raisons compréhensibles mais injustifiables, vient de se ranger aux cotés des puissances occidentales dans cette inadmissible mansuétude.

- Une négation permanente des droits des femmes à l'égalité avec les hommes. Imposer à celles-ci un statut aujourd'hui considéré comme dégradant ne peut qu'encourager dans le reste du monde les mouvements opposés à la libération de la femme.

- Un financement à guichets ouverts de tous les mouvements terroristes qui se sont donné pour mission la destruction des sociétés européennes. Ils préparent aujourd'hui leur infiltration dans toute l'Afrique, aux Etats-Unis, en Russie, en Chine et ailleurs. On évoque actuellement Daesh mais si rien n'est fait, d'autres émules de Daesh apparaitront et recevront l'appui des Saoud. Spontanément, les victimes de ce terrorisme djihadiste l'associent à l'Islam. Mais la source de ce terrorisme n'a rien de particulièrement religieux, même si l'Islam ne s'y oppose en rien. La source en est la maison des Saoud.

- L'alimentation, en argent et en prédicateurs salafisto-wahabites, des mécontentements pouvant naitre, au sein des banlieues musulmanes européennes, du fait de l'inégalité sociale dont elles souffrent. Au lieu de faire appel aux mouvements politiques et syndicaux disponibles pour améliorer leur sort, des populations musulmanes ne demandant qu'à vivre en paix avec leurs voisins sont incitées par l'Arabie saoudite à trouver le salut dans l'encouragement à un terrorisme issu d'elles. Elles en sont les premières victimes.

- Combattre par le raréfaction de la production pétrolière et la baisse des prix qu'elle entraine, tous les ennemis politiques que s'est donné la maison des Saoud. L'Arabie saoudite est encore pour le moment assez riche pour supporter ces baisses. L'objectif est de ruiner ou d'assagir tous ceux qui peuvent concurrencer le pouvoir pétrolier saoudien. Il s'agit d'abord de pays très divers comptant sur un prix raisonnable du pétrole pour assurer leur développement ou leur indépendance politique: pays rivaux de l'Arabie au sein de l'Opec, Russie, Iran, Venezuela, Brésil et même Etats-Unis. Ceux-ci, a tort ou à raison, comptaient sur le gaz de schiste pour se rendre indépendants des pays du Moyen-Orient. Aujourd'hui ils sont ruinés, ce que n'a pas manqué de remarquer Donald Trump.

- Empêcher ou retarder l'inéluctable passage aux énergies renouvelables qui à terme signeront la mort du pouvoir de l'Arabie saoudite. Celle-ci est en effet incapable de se donner d'autres perspective que le pétrole pour se diversifier. Tous les pays qui se sont engagés lors de la dernière CPP21 à combattre par de nouvelles énergies et de nouveaux types de consommation le réchauffement climatique sont devenus de ce fait des ennemis des Saoud. Tous bénéficieront de la disparition de leurs pouvoirs...y compris les Big Oils américains qui se reconvertiront ailleurs ou autrement.

Comment détruire la tyrannie saoudienne?

Il s'agira essentiellement de détruire par la voie aérienne les puits de pétrole saoudiens et les exploitations associées, après avoir prévenu les personnels de ces explorations en temps suffisant pour qu'ils évacuent les cibles. Certes, il en résultera une très forte pollution due à la combustion des carburants, mais celle-ci sera à terme bien inférieure à celle qui résultera de la poursuite de l'exploitation de ces mêmes puits. Des opérations de moindre ampleur avaient été conduites par les Etats-Unis lors de la Guerre du Golfe.

- Cette destruction devrait être décidée dans les meilleurs délais, pour arrêter les périls que l'Arabie saoudite fait courir sur le monde. Tout mois perdu aggravera le risque.

- La responsabilité des bombardements devra si possible être assurée par une coalition des puissances occidentales, de la Russie et des pays musulmans, notamment chiites, tels que l'Iran, le Yémen et la Syrie de Damas pour qui l'Arabie saoudite se comporte désormais en ennemie déterminée. D'autres grands pays musulmans, tels le Pakistan et l'Indonésie, devraient y être associés. N'oublions pas cependant qu'un Etat tel la France attend de l'Arabie saoudite des commandes de matériels militaires et biens d'équipement d'environ 10 milliards. Il n'est pas le seul. Cela ralentira fortement la volonté de participer à de tels bombardements.

- Les puits détruits, la maison des Saoud et son pouvoir sur les entreprises occidentales avec qui elle s'est associée s'effondreront comme des châteaux de cartes. Il ne serait sans doute même pas nécessaire que les puissances ayant pris la responsabilité de cette destruction fournissent des moyens militaires au sol pour éviter des désordres. Ce qui, malgré les exécutions, reste de démocratie dans la population saoudienne pourra s'en charger.

Une précaution essentielle

La destruction des puits et par conséquence celle de la maison des Saoud devra se faire sans menacer aucunement les lieux saints que sont pour les musulmans la Mecque et d'autres lieux de culte en territoire saoudien. Les Saoud se sont imposés, pour renforcer leur pouvoir, en gardiens et protecteurs de la Mecque. La communauté des autres pays musulmans devrait pouvoir s'entendre pour reprendre ce rôle, selon des modalités dont ils seront juges. La sécurité des pèlerinages devrait s'en trouver renforcée.

NB. Sur la question plus précise de la position de l'Arabie saoudite compte tenu des résolutions de la COP21, voir notre article
L'Arabie Saoudite met en danger l'application des résolutions de la COP21
http://www.admiroutes.asso.fr/larevue/2016/165/edito1.htm

Jean Paul Baquiast

Ariane 6 : le début de la fin pour l'industrie spatiale européenne?

Le début de la fin pour l'industrie spatiale européenne ?...

Ex: http://metapoinfos.hautetfort.com

Nous reproduisons ci-dessous une note d'Hajnalka Vincze, cueillie sur le site de l'Institut de Veille et d'Etude des Relations Internationales (IVRIS) et consacré aux décisions européennes récemment adoptées vis-à-vis du programme Ariane. Analyste indépendante en politique de défense et de sécurité, Hajnalka Vincze a travaillé pour le ministère hongrois de la défense et a fondé l'IVRIS, un réseau d'experts européens dans les questions de défense et de géostratégie.

Ariane 6 : le début de la fin pour l'industrie spatiale européenne?

Atout stratégique par excellence, le lanceur Ariane est le symbole même de l’Europe spatiale. Fait plutôt rare, c’est un succès à la fois politique, technologique et commercial. Or il risque aujourd’hui d’être détricoté, suite à un transfert inédit de contrôle et de compétences de l’Etat vers des industriels privés. 

Le projet du nouveau lanceur, successeur de l’actuelle Ariane 5, fut approuvé en décembre 2014 par les ministres européens. Pour faire face à la concurrence internationale, en particulier à l’américain SpaceX et ses lancements à bas prix, ceux-ci ont accepté, de A à Z, un projet proposé par les industriels. Plutôt que de privilégier l’innovation technologique, ce projet se fonde sur la mainmise de ces derniers sur l’ensemble de la filière. Il prévoit une réorganisation-privatisation de fond en comble pour s’approcher d’un modèle, prétendument plus compétitif, importé des Etats-Unis ; mais sans la garantie des engagements étatiques qui, en réalité, le font vivre de l’autre côté de l’Atlantique.

En agissant ainsi, les gouvernements européens, en premier lieu la France, prennent de sérieux risques. Outre les aspects financiers (qui laissent poindre le spectre d’une immense gabegie), c’est avant tout la modification des rapports de force entre industriels et pouvoirs publics qui s’annonce fort problématique. Donner les clés de ce programme hautement stratégique à des industriels comme Airbus, aux visées douteuses et à l’allégeance malléable, témoigne, de la part de l’Etat, d’une attitude pour le moins irresponsable.

Postulats erronés

Précisons d’emblée que la fusée, de même que la société qui l’exploite et le commercialise, Arianespace, est un succès incontesté et incontestable. Pour reprendre les propos de Stéphane Israël, le PDG d’Arianespace, récemment auditionné au Sénat, Ariane est « sur le point de battre un double record opérationnel et commercial », tout en étant une fierté européenne et nationale, ayant pour tâche principale de « garantir un accès indépendant de l’Europe à l’espace ». Chose surprenante par les temps qui courent, M. Israël n’oublie pas de rappeler l’effort collectif à la base de ces résultats remarquables. Quelques mois auparavant, devant les députés, il avait fait remarquer que « les systèmes de lancement que l’entreprise exploite, en particulier Ariane, n’existeraient pas sans la volonté et les investissements publics. Cette fusée est donc aussi un peu la vôtre. »

Or, il est clair que la décision des gouvernements européens concernant la suite de l’aventure soulève plus de questions qu’elle n’en résout. La cause en est simple : ils partent de postulats idéologiques au lieu de s’en tenir aux faits, et préfèrent des gains mercantiles immédiats (par ailleurs incertains) à la stratégie et à la vision politique à long terme. Les deux sources d’inspiration derrière ce choix, entériné en décembre 2014 par les ministres de l’Agence spatiale européenne, étaient l’Allemagne et les industriels eux-mêmes. Comme l’a expliqué la ministre Fioraso à l’époque, c’est Berlin qui fut l’avocat d’« une intégration industrielle plus importante, une prise de risques plus grande des industriels », en faisant valoir que « si l’industrie prend davantage de risques, il est normal qu’elle participe davantage à la conception et qu’elle partage la stratégie ».

Les industriels, eux, n’attendaient que cela. Ils avaient même devancé les gouvernements et les agences spatiales. Airbus, le maître d’œuvre, et Safran, le motoriste, avaient travaillé dans le plus grand secret, pour mettre les autorités publiques devant le fait accompli, en présentant, dès juin 2014 leur projet. En plus du design de la fusée, ils ont annoncé leur intention de fusionner leurs actifs respectifs, par la création d’une co-entreprise. Le tout assorti d’une condition de taille: la cession des parts du gouvernement français dans Arianespace. Deux semaines après, François Hollande lui-même donne son feu vert, lors d’un petit déjeuner rassemblant tous les acteurs principaux au palais présidentiel.

La co-entreprise Airbus Safran Launchers (ASL) aura donc désormais autorité sur les lanceurs dans tous les segments. Outre le développement proprement dit, cela inclut donc la conception (jusqu’ici la prérogative des agences, désormais réduites à définir les grandes lignes), de même que la commercialisation. Car en juin 2015, le gouvernement français a, en effet, entériné la cession des 34% d’Arianespace détenus par le CNES à ASL, ce dernier devient ainsi premier actionnaire avec 74% du capital. Rappelons encore une fois qu’en arrière-fond de cette restructuration-privatisation sans précédent se trouverait la volonté de « l’optimisation » de la filière dans le but de réduire les coûts, pour relever le défi de la concurrence internationale.

Paradoxalement, les points d’interrogation sur l’avenir d’Ariane sont moins liés à la compétition mondiale qu’aux choix opérés par les gouvernements européens soi-disant pour y faire face. A bien y regarder, le tant redouté américain SpaceX ne semble pas provoquer, en soi, un danger existentiel pour Ariane. Tout en reconnaissant les talents de son créateur Elon Musk (on lui doit également le service de paiement en ligne PayPal et les voitures électriques Tesla), il convient de souligner, comme l’a fait le PDG d’Arianespace, que les principaux atouts de SpaceX sont d’ordre politique, dans la mesure où le soutien indirect du gouvernement fédéral lui est fort bénéfique, à la fois en termes de marché captif (garanties de lancements domestiques) et en termes de prix.

En effet, pour citer l’ancienne secrétaire d’Etat chargé du dossier, « les pouvoirs publics américains sont très impliqués ». Et Geneviève Fioraso de préciser que « la Nasa achète 130 millions de dollars à SpaceX un vol que l’entreprise va vendre à 60 millions de dollars à l’exportation. On peut appeler cela du soutien mais c’est du dumping ! » Curieusement, le patron d’Airbus Group, lui, passe cet aspect complètement sous silence lorsqu’il déclare vouloir s’inspirer de SpaceX, en louant notamment leur « dynamisme ». Fidèle à son dogme libéral-atlantiste, Tom Enders s’est servi de SpaceX pour revendiquer une restructuration complète de la filière avec, à la clé, plus de pouvoir aux industriels et la réduction du champ de contrôle des pouvoirs publics.

Incertitudes persistantes

La réorganisation en cours ne se fait pas sans mal, et comporte de sérieuses incertitudes pour Ariane. Pour commencer, l’annonce en fanfare du lancement du nouveau programme, et la passation des contrats qui s’en est suivie, ont failli faire oublier que les Allemands avaient obtenu un point d’étape (go/no go, autrement dit feu vert ou arrêt), à la mi-2016. Or si Berlin a été le grand avocat de l’option « industrielle » retenue pour Ariane 6 (restructuration-privatisation plutôt qu’innovation technologique), c’est avant tout parce qu’il considère le projet sous un angle mercantile. Son soutien risque de s’évaporer si, au lieu de la réduction escomptée des coûts du projet, l’opération finit, ce qui est fort probable, par en augmenter les frais.

Outre la multiplication des factures imprévues présentées par les industriels, l’autre point d’interrogation sur le plan financier concerne les éventuelles réserves des clients actuels et potentiels. En effet, les constructeurs de satellites rivaux d’Airbus (dont c’est une des branches d’activité) pourraient ne pas trop apprécier ce nouvel arrangement. Airbus Group se veut rassurant : pour eux« notre objectif est de vendre le plus de lanceurs possible, y compris pour lancer les satellites de nos concurrents. Rien ne justifie la moindre inquiétude à ce sujet ». Pourvu que les clients partagent ce sentiment. Car même si on leur promet une cloison impénétrable entre satellites faits maison et fusées, il est difficile d’empêcher qu’à un moment ou un autre, le doute surgisse. Que ce soit l’octroi des créneaux de lancement privilégiés ou la possibilité d’offres coordonnées, Arianespace, de facto devenue filiale d’Airbus Group, pourra toujours être soupçonnée de favoritisme.

Pour couronner le tout, en plus de la commercialisation des fusées, Arianespace remplit aussi une fonction d’expertise qui lui donne accès aux informations techniques confidentielles des constructeurs de satellites rivaux d’Airbus. Avant le lancement, elle « prépare les analyses de mission, qui visent notamment à s’assurer que le lanceur est adapté au satellite qu’il devra mettre en orbite ». Cela nécessite une connaissance exacte des données techniques des satellites. Pour le PDG d’Arianespace, un découpage entre les deux fonctions (commerciale et d’expertise) serait inconcevable, puisque les deux font ensemble le succès de la société, en positionnant Arianespace comme la garante de la fiabilité ultime de la fusée. Reste à voir comment la nouvelle co-entreprise saura jongler avec ces différents volets.

A ces questionnements de nature financière et commerciale viennent s’ajouter ensuite des interrogations d’ordre politique. Sans surprise, la première d’entre elles concerne la question, sempiternelle, de la préférence européenne. Autrement dit, le fait de savoir si les gouvernements du vieux continent seraient enfin prêts à s’engager à privilégier leurs propres produits; comme le font d’ailleurs, et à juste titre, les Etats-Unis. Pour Ariane 6, seuls cinq lancements institutionnels seront garantis, d’après la ministre. Certes, on reste au même nombre qu’aujourd’hui, mais « cela signifie, tacitement, que chaque pays membre accepte le principe d’une préférence européenne. On ne peut pas écrire obligation, à cause des règles européennes ».

Le PDG d’Arianespace voulait y voir, en mai, « une sorte de ‘Buy European Act’, sachant que notre concurrent américain bénéficie déjà, quant à lui, d’un marché garanti aux États-Unis : la législation américaine impose que les charges utiles américaines soient mises en orbite par un lanceur construit majoritairement aux États-Unis. » Cinq mois plus tard, il a dû se rendre à l’évidence :« Aujourd’hui, le ‘Buy European Act’ n’existe pas. Il est vrai que les États européens peuvent choisir un autre lanceur que ceux d’Arianespace ». Ce qu’ils font, en effet, sans état d’âme. A l’instar de l’Allemagne, qui n’a pas hésité à confier à SpaceX le lancement de certains de ses satellites.

Or, prévient la ministre française : « Si nous ne sommes pas la carte de l’Europe, nous fragiliserons et in fine, perdrons la filière des lanceurs européens. Et au-delà, nous perdons notre avantage compétitif en matière de télécoms, en matière d’accès aux données scientifiques, environnementales, climatiques et en matière de sécurité et de défense. » Mais comment attendre des gouvernements de jouer la carte de l’Europe en matière de lancement si même Airbus ne le fait pas ? Le groupe, qui aura désormais la haute main sur l’ensemble de la filière et réclame, de ce fait, la garantie de cinq lancements institutionnels, souhaitait lui-même confier à son concurrent US le lancement d’un satellite de télécommunication dernier cri de l’Agence spatiale européenne (ESA), simplement pour le rendre plus rentable…

Abandons coupables

Au départ, la réorganisation actuelle a été présentée comme répondant à deux critères de base. D’une part, un besoin de réduction des coûts, par le biais d’une plus grande prise de responsabilité des industriels, de l’autre le maintien, tout de même, de la position des Etats. Sur ce dernier point, la ministre Fioraso a été très claire : « L’Etat restera présent dans la gouvernance et contrôlera ». Sauf que le périmètre de cette présence se réduit comme une peau de chagrin, en emportant le pouvoir de contrôle dans son sillage. Pour le PDG d’Arianespace, « les acteurs minoritaires qui représentent un lien avec les Gouvernements (…) doivent recevoir des garanties ». Autrement dit, ce n’est pas d’emblée le cas.

La question des coûts reste elle aussi opaque. Si les industriels disent prendre plus de risques, c’est loin d’être manifeste. Pour commencer, on ne sait toujours pas qui aura la charge d’éventuels échecs. Or, selon Stéphane Israël, « rien ne coûte plus cher qu’un échec et il importe de préciser les engagements des uns et des autres », mais « jusqu’à ce jour, rien n’est figé comme en témoignent les discussions en cours entre l’Agence spatiale européenne et Airbus Safran Launchers ». De surcroît, les industriels ne cessent de grignoter sur le volet financier de l’accord. Comme Michel Cabirol de La Tribune le met en évidence, tantôt ils demandent une rallonge d’un milliard, tantôt ils refusent de contribuer au maintien en condition opérationnelle du pas de tir en Guyane, tantôt ils exigent pour eux la gratuité pure et simple du Centre spatial, une faveur jamais octroyée à Arianespace.

Force est de constater que, dans ce domaine hautement stratégique, on risque de se retrouver devant un schéma étrangement similaire à celui des Etats-Unis. Un modèle caractérisé par de grandes sociétés privées, soutenues par d’immenses gaspillages de fonds publics. A la différence près que, contrairement au cas américain, les pouvoirs publics en Europe ne peuvent même pas être certains, à long terme, de la loyauté des sociétés qu’ils soutiennent – en l’absence d’un marché public gigantesque qui garantirait une loyauté d’intérêt, et faute de règles contraignantes européennes capables d’imposer, comme de l’autre côté de l’Atlantique, une loyauté juridico-institutionnelle.

Or, en parlant d’Ariane, il convient de garder à l’esprit que le lanceur conditionne la pérennité, la crédibilité, la rentabilité/compétitivité et l’autonomie de l’ensemble du secteur spatial. Que l’on se rappelle les origines mêmes de la création d’Ariane : en 1973, n’ayant pas de lanceur européen à leur disposition, Français et Allemands ont dû aller quémander auprès des Américains pour pouvoir mettre en orbite leur satellite de télécommunication. Or « les Américains, se souvient Frédéric d’Allest, ancien Directeur général du Centre national d’Etudes spatiales (CNES), ont fait savoir qu’ils voulaient bien lancer Symphonie mais à condition qu’il soit limité à des fonctions expérimentales ». Profitant de leur monopole, les Américains ont donc interdit toute utilisation à des fins commerciales, par souci d’éliminer la possibilité même d’un rival.

Un véritable déclic, d’après les témoins de l’époque, le diktat américain a finalement permis de lever les obstacles politiques, entre Européens, à la construction de ce formidable outil de souveraineté qu’est le lanceur Ariane. En effet, la leçon fut claire : sans accès indépendant à l’espace, il n’y a tout simplement pas de politique spatiale. Jouer aujourd’hui à l’apprenti sorcier, en procédant à une restructuration dans des conditions et avec des engagements opaques, au risque de fragiliser la position de l’Etat et au profit d’industriels dont le passé, le bilan et le profil sont loin d’être irréprochables – cela mérite au moins débat…

Hajnalka Vincze (IVERIS, 1er janvier 2016)

Libye : bombe à retardement pour l'Europe

Bernard Lugan

La Libye : bombe à retardement pour l'Europe

Laurent Ozon fait le point sur radio Courtoisie

Laurent Ozon fait le point sur radio Courtoisie dans le libre journal de Martin Peltier

Résistons! Les valeurs de résistance, ne rien lâcher…

Dominique Baettig

Médecin, Ancien Conseiller national

Ex: http://www.lesobservateurs.ch

Les valeurs de résistance, ne rien lâcher…

Ceux qui s’illusionnent sur l’efficacité de la politique politicienne et les bienfaits très relatifs et largement surestimés de la démocratie directe helvétique manquent trop souvent d’une colonne vertébrale idéologique et d’une culture leur donnant des clés d’analyse à long terme ( « pérenne » comme on dit en novlangue d’Orwell,1984).Le nombre des électeurs ( les parts de marché électoral) peut certes être augmentée et mobilisée pour freiner l’irrésistible montée du mondialisme et des valeurs totalitaires de la lutte contre les inégalités naturelles et irréductibles. Mais aujourd’hui, l’influence, les arrangements consensuels discrets, la propagande médiatique uniformisée l’emportent  presque systématiquement. Il est important de savoir se former,  s’informer, en lisant revues et textes pluralistes et alternatifs, dissidents, hors du courant dominant, en accédant aux medias de réinformation accessible sur le Net (comme Lesobservateurs.ch mais il y en a beaucoup d’autres, comme Polemia et j’en passe). Avant que la censure et le contrôle d’Internet ne soient imposés pour des raisons bien sûr de lutte contre le terrorisme.

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Paru en 2015, sous la plume d’Éric Letty et Guillaume de Prémare, « Résistance au meilleur des Mondes » éditions Pierre Guillaume de Roux, est une excellente surprise. Issus de la Résistance populaire et spirituelle incarnée par La Manif pour Tous qui s’est dressée spontanément contre l’imposition ultralibérale du mariage pour tous par le sinistre gouvernement Hollande et la Loi Taubira, les auteurs nous réconcilient avec un stimulant et surprenant catholicisme de combat, de veilleurs. Qui ose se dresser, au nom d’un bio-conservatisme de bon sens et de respect de l’humain, contre le transformisme technologique, égalitaire,  soi-disant progressiste mais surtout totalitaire qui veut  rendre possible toutes les utopies et imposer le « Meilleur des Mondes » anticipé par Aldous Huxley en 1946.Un travail de déconstruction, au service d’un individualisme exacerbé, soumis au pouvoir  de puissances d’argent aveugles et préparé discrètement, c’est  l’empire du consensus, par des architectes zélés et influents est décrit de manière passionnante dans cet ouvrage percutant. Cette superclasse mondiale, oligarchique, décrite par Huntington et Attali, libre-échangiste et immigrationiste forcenée, considère les barrières nationales, mais aussi les identités sexuelles, la culture, les religions comme des obstacles qui sont en train ,espèrent-ils, de disparaître. Obstacles à la consommation de masse, à la satisfaction immédiate des désirs individualistes et égoïstes,  à la perspective de rendre possible, en modifiant le Droit et en utilisant la technologie qui augmente les potentialités humaines, le meilleur des mondes déshumanisé possible : identité de genre, grossesses extracorporelles, procréation médicalement assistée, désexualisation, dictature des experts, féminisation à outrance et haine du rôle du père, disparition de la filiation, de la famille traditionnelle et de l’Histoire individuelle et collective. A lire impérativement pour mieux comprendre les enjeux des batailles sociétales menées actuellement contre la plus petite entité sociale de résistance au meilleur des mondes utopique qu’est la famille ( une femme, un homme, des enfants, une filiation, des valeurs incarnées et inégalitaires puisque complémentaires).

Pour redevenir trivial, il est très important, le 28 février 2016 de voter OUI à l’initiative populaire fédérale « Pour le couple et la famille- non à la pénalisation du mariage, puisque la Constitution sera modifiée en précisant que » le mariage est l’union durable et réglementée par la loi d’un homme et d’une femme ».Il est important d’organiser la résistance, à cette occasion, même si elle est symbolique.

Une autre petite merveille d’impertinence est le dictionnaire de novlangue de Jean-Yves Le Gallou et Michel Geoffroy (Via Romana 2015). La novlangue, selon 1984 de George Orwell, oblige les gens à penser conformément à la ligne du parti (aujourd’hui le politiquement correct). On y apprend le pouvoir des mots sidérants pour diaboliser le déviant (homophobe, xénophobe, raciste), des mots tabous (frontières), des mots trompeurs (intégration, être bien intégré, c’est être bien installé). Le pouvoir de l’adversaire apparaît dans  l’usage imposé de la novlangue. Ici la résistance s’impose, appeler un chat un chat et non pas adopter le langage qui signe la soumission, la création de néo-besoins, de nouveaux désirs. Je ne résiste pas au plaisir d’un exemple : Père, terme ringard, sexiste et cryptofasciste. Laïc : personne qui trouve que toutes les religions sont respectables, sauf le catholicisme. Un pur régal pour se désintoxiquer l’imaginaire et oser penser non-conforme, selon les lois naturelles, le bon-sens,  la spiritualité conforme à la Tradition. Dans les recommandations de vote du 28 février, n’oublions pas de dire OUI  à l’initiative de mise en œuvre, pour l’expulsion des criminels étrangers. Même s’il est discutable de revoter pour faire appliquer un texte qui a déjà été accepté par une majorité des votants. Comme nous ne sommes encore pas dans le Village Global sous l’autorité morale du Gouvernement mondial, il est normal d’appliquer notre Droit et de ne pas obéir aux Juges étrangers ou chapeautés par le même Gouvernement Mondial. Rester maître chez soi et ne pas se faire imposer des prises en charge coûteuses et disproportionnées. Non au deuxième tunnel du Gothard, par respect de l’écologie intégrale et pour ne pas augmenter, en période d’accélération des migrations illégales qui s’imposent, la facilité de transiter par notre pays ou de s’y installer. OUI aussi à l’initiative contre la spéculation sur les denrées alimentaires.

Dominique Baettig, Médecin, ancien Conseiller national, militant souverainiste

Presseschau Januar 2016

Presseschau

Januar 2016

 

Frohes neues Jahr, Happy New Year, Bonne Année, Feliz Año Nuevo, Buon Capodanno, gelukkig nieuwjaar, un an nou fericit, S Novim Godom... , wünscht die Presseschau spezial !

 

Wieder einige Links. Bei Interesse anklicken...

 

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AUßENPOLITISCHES

 

Vereinigte Staaten für 81 Prozent aller Kriege verantwortlich

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24612-Ve...

 

Weltall: USA erklären sich zum Verwalter der Schürfrechte

Raum und Recht: Wem gehört das Weltall?

http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/weltall-usa-er...

 

Negativzinsen: Wie tief kann es gehen?

Die Experimente mit Negativzinsen gehen weiter. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass die Leitzinsen deutlich in den negativen Bereich gesenkt werden können, ohne dass das Finanzsystem kollabiert. Was bedeutet das für die EZB?

http://www.godmode-trader.de/artikel/negativzinsen-wie-ti...

 

Bundesbank überstimmt: Draghi zieht Politik gegen deutsche Sparer durch

Die Bundesbank kann innerhalb der EZB die Interessen der deutschen Sparer nicht mehr vertreten. Der Beschluss zur neuen Geld-Schwemme erfolgte gegen das Votum von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/03/bun...

 

Draghi soll aufklären

EZB-Geheimabkommen alarmiert Politik

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/draghi-sol...

 

EU: Meldepflicht für Bargeld und Schmuck?

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/59806-bargeld-m...

 

800 Euro für jeden: Finnland geht einen radikalen Schritt

http://www.huffingtonpost.de/2015/12/06/finnland-grundein...

 

Schwellenländer

Kommen die Goldenen Jahre niemals wieder?

Die Schwellenländer münden womöglich in eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation ein. Diese Sorge drückt die Weltbank in einem jetzt veröffentlichten Bericht aus

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/komm...

 

Durchbruch für China: Yuan wird Welt-Reservewährung

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/16/dur...

 

Mehr als 2.000 Razzien

Französische Polizei findet 320 Schußwaffen bei Islamisten

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/franzoesisc...

 

Syrien

IS-Kämpfer verlassen Damaskus - Abkommen mit Assad-Regime

2000 Kämpfer des "Islamischen Staats" und der Al-Nusra-Front sollen mit ihren Angehörigen am Samstag aus dem Palästinenserlager Jarmuk abziehen, das syrische Truppen belagern.

http://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-is-kaempfer-ver...

 

IS: Nächstes Hauptquartier in Libyen

Raqqa muss fallen, fordert die französische Regierung. Und Sirte? In Libyen sträubt sich alles gegen Lösungen

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46715/1.html#

 

Geheimes US-Kommando fliegt auf

Offiziell gibt es keine amerikanische Militäroperation in Libyen. Da machen sich Fotos einer Spezialeinheit auf Facebook schlecht.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrik...

 

Luxemburg gegen den Terror: Zum Lachen

http://web.de/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS...

 

BND kooperiert wieder mit Assad-Regierung

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/bnd-koo...

 

EU Kommission

Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/oettinger-f...

 

Extremisten attackieren Journalisten und A.F.P.-Gebäude in Paris

Ausschreitungen der kahanistischen „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor dem Pressegebäude der Nachrichtenagentur „Agence France Presse“ wegen Berichterstattung über Geschehnisse in Palästina und Israel.

https://www.radio-utopie.de/2015/10/27/extremisten-attack...

 

Sie wollen alle nur weg aus ihren toten Ländern

Der Krieg in Syrien ist für viele nur der Anlass zur Flucht, die Ursachen liegen tiefer. Die arabischen Gesellschaften sind zutiefst verrottet und stehlen der Jugend die Zukunft. Europa ist Sehnsuchtsort.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149576173/Si...

 

(Datensammler Zuckerberg stilisiert sich zur moralischen Instanz…)

US-Prominente versus Donald Trump: Vereint gegen den Hetzer

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-muhamm...

 

(Buchbesprechung zur pakistanischen Gesellschaft)

Der Sex-Trieb des Mannes als Maß aller Dinge

Von Necla Kelek

http://m.welt.de/kultur/article1059614/Der-Sex-Trieb-des-...

 

Neues Gesetz: Tadschikistan will ausländische Vornamen für Babys verbieten

http://www.spiegel.de/panorama/tadschikistan-keine-auslae...

 

Diplomatischer Streit

Polen fordert Entschuldigung von Martin Schulz

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/polen-forde...

 

Kolonialherren in Brüssel

von Henning Hoffgaard

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/kolonialh...

 

Front National triumphiert bei Regionalwahlen: Frankreich rückt nach rechts

http://www.spiegel.de/politik/ausland/regionalwahl-in-fra...

 

Wahlausgang in Frankreich

Deutsche Wirtschaft ist "alarmiert"

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Wirtschaft-ist-ala...

 

(2. Runde mit erwartbarem Ergebnis)

Regionalwahlen in Frankreich

Erste Prognosen: Front National gewinnt keine einzige Region

http://www.focus.de/politik/ausland/regionalwahlen-in-fra...

 

Vorwurf Rassenhaß: Freispruch für Le Pen

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/vorwurf-ras...

 

(Linke würden so etwas natürlich nie machen…)

Polen soll radikal umgebaut werden

Kommentar: Wenn Rechte Recht beugen

http://www.op-online.de/politik/kommentar-wenn-rechte-rec...

 

Referendum

Slowenen schmettern Homo-Ehe ab

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/slowenen-sc...

 

Niederlande: Flüchtlingsgegner attackieren Ratsgebäude in Geldermalsen

http://de.euronews.com/2015/12/17/niederlande-fluechtling...

 

(Harte Auswahlkriterien)

Neuseeland

Zu dick für ein Bleiberecht?

http://www.tt.com/home/10907381-91/zu-dick-f%C3%BCr-ein-b...

 

INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK

 

Warum Geld auf dem Konto bald weniger sicher ist

Bis zu 14 Milliarden Euro pro Kunde soll der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken garantieren. Das glaubt kein Mensch. Deshalb wird die Grenze jetzt gesenkt. Und das ist nur der erste Schritt.

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article134167176/...

 

Um bis zu 25 Prozent 

Grundsteuer steigt vielerorts drastisch

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_76330078/grundsteuer...

 

(Eine Million Sozialhilfebezieher wollen bezahlt werden…)

Krankenversicherung

Die Kassenbeiträge steigen deutlich

http://www.volksstimme.de/ratgeber/20151219/krankenversic...

 

(Hartz IV)

Ein Urteil mit Sprengstoff

http://www.sezession.de/52572/ein-urteil-mit-sprengstoff....

 

Spendable Juristen

von Markus Brandstetter

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/spendab...

 

"Erdrutschartiger Verfall des Optimismus" in Deutschland

Den Deutschen geht es gut: Die Wirtschaft ist stabil, die Arbeitslosigkeit niedrig. Trotzdem sind sie plötzlich zutiefst verunsichert. Solch eine paradoxe Situation gibt es nur sehr selten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150074818/E...

 

Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite

https://www.youtube.com/watch?v=iGbo1gE9sko

 

KenFM am Telefon: Dirk Pohlmann zum BND Skandal

https://www.youtube.com/watch?v=zfF_VSWka5o

https://www.youtube.com/watch?v=_af_uTuza2A

 

Meinung

Zu Tisch mit dem Terror

von Thorsten Hinz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/zu-tisch-...

 

Neujahrsansprache: Merkel fürchtet Spaltung Deutschlands

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neujahrsansprac...

 

Umfrage zu den Parteien

Wähler sehen CDU erstmals links der Mitte - AfD rückt nach rechts

http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-waehler-...

 

(Austritte aus der CDU wegen Merkels Asylpolitik, u.a. Steffen Heitmann)

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/dessau-rosslau-harald...

http://m.lvz.de/Region/Borna/Ex-Kreisgeschaeftsfuehrer-de...

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heitmann-tritt-...

 

Steffen Heitmann verläßt CDU

„Ich habe mich noch nie so fremd in meinem Land gefühlt“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/ich-hab...

 

"Und wer sagt das Frau Merkel?" – "Ich!"

Armin Schuster hält Merkels Flüchtlingspolitik für falsch – er weiß wovon er redet, denn er war Bundespolizist. Jetzt wagt er sich als Abgeordneter aus der zweiten Reihe an die Spitze des Widerstands.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149674857/U...

 

(…aber die Reihen weiterhin fest geschlossen)

Die CDU feiert Angela Merkel mit Beifallsstürmen

http://www.welt.de/politik/article149944714/Die-CDU-feier...

 

(Schäuble reagiert nervös)

AfD Schäuble warnt vor Wettstreit mit „Dumpfbacken“

Stimmenfang mit der Angst vor Flüchtlingen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union vor einem Wettstreit mit „Dumpfbacken“ von der AfD.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/afd-...

 

Bundesagentur für Arbeit

Asylanten sollen aus Arbeitslosenstatistik gerechnet werden

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/asylant...

 

(Dazu ein Kommentar)

Fälschung mit Ansage

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/faelschun...

 

Bekenntnis zum Grundgesetz

Maas kritisiert „schlecht integrierte“ Deutsche

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/maas-kr...

 

Hasskommentare im Netz

Heiko Maas beißt sich an Facebook die Zähne aus

Heiko Maas hat wichtige Neuigkeiten: Facebook hält sich bei Hasskommentaren künftig an deutsches Recht. Das scheint eine Sensation zu sein. Würde es der Minister sonst eigens verkünden?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/heiko-maas...

 

Heiko Maas

Das Amt gibt ihm Halt

von Thorsten Hinz

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/das-amt...

 

(Senil?...)

Grünen-Politiker

Terrorangst: Ströbele fordert Verbot von lauten Böllern

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/terrora...

 

AfD erhält weiteren Sitz in Bremer Bürgerschaft

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-erh...

 

Immer wieder Bremen

von Bastian Behrens

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/immer-wie...

 

Das war 2015

Schau dich nur um

von Ronald Berthold

https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2015/schau-dich...

 

DDR

Der Zwangsarbeiter- und Bauernstaat

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20151112/ddr-der...

 

Siebenbürger Sachsen fordern Entschädigung für Zwangsarbeiter und Eigentumsrückgabe

http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/16069...

 

Brähmig/Fabritius: Union setzt 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Braehmig-Fabriti...

 

 

LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS / RECHTE

 

Endzeit und Bereitschaft

http://www.sezession.de/52400/endzeit-und-bereitschaft-2....

 

NSU-Prozeß

Zugegeben, was bekannt war

von Hinrich Rohbohm

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/zugegeb...

 

(Die Innenbehörden versuchen nun via Staatsschutz mobil zu machen…)

Innenministerium: Rechtsextreme steuern Pegida

http://www.sueddeutsche.de/politik/asylkritische-bewegung...

 

Dresden prüft Pegida-Verbot

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/dresden...

 

AfD-Gegner drohen Hoteliers, Petry findet keine Wohnung

AfD-Gegner verüben nicht nur Anschläge auf Büros der Partei, sie bedrohen auch Hoteliers und Gastronomen. Bundesvorsitzende Frauke Petry ist in Leipzig privat als Mieterin unerwünscht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149971122/A...

 

(Umso besser, so müssen die AfD-Politiker eine SPD-Visage weniger angucken…)

Rheinland-Pfalz

Dreyer boykottiert Sendungen mit AfD-Politikern

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/dreyer-...

 

(Die nächste Sozi-Entgleisung)

Oppermann: AfD ist "Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern"

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/opperma...

 

Interview mit Mainzer Historiker Rödder

AfD niedersingen "unklug wie undemokratisch"

Im März wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Laut Umfragen schafft es die AfD in die Landtage. Den Massenzulauf hat die Pegida-Bewegung der AfD gesichert, sagt der Mainzer Geschichtswissenschaftler Rödder.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-mit-ma...

 

Antworten auf Fragen eines langjährigen Lesers

von Götz Kubitschek

http://www.sezession.de/52613/antworten-auf-fragen-eines-...

 

Björn Hö>http://www.sezession.de/52631/bjoern-hoecke-notizen-zum-k...

 

Hamburger Bundesratsinitiative

Propagandadelikte sollen auch im Ausland verfolgt werden

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/propaga...

 

(FAZ)

Medienkritik

Auf Antifa-Kurs eingeschwenkt

von Karlheinz Weißmann

https://jungefreiheit.de/kultur/2015/auf-antifa-kurs-eing...

 

(Die übliche "Antifa"-Anprangerung im "Spiegel")

Spiegel: Neun Seiten über die "Neue Rechte"

http://www.pi-news.net/2015/12/spiegel-neun-seiten-ueber-...

 

„Bild“-Pranger verstößt nicht gegen Pressekodex

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/bild-pranger-...

 

Rot-Rot verteidigt „We love Volkstod“-Parole

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/rot-rot...

 

Wegen Äußerung zu Asylkrise

Linksjugend fordert Parteiausschluß Lafontaines

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/linksju...

 

Neuerscheinung von „Mein Kampf“

Beck: Sarrazin und Pirinçci gefährlicher als Hitler

https://jungefreiheit.de/kultur/2015/beck-sarrazin-und-pi...

 

Wegen Demonstration mit Linksextremisten

Polizeigewerkschaft kritisiert Claudia Roth

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/polizei...

 

(Wahrscheinlich "Antifas" überfallen Bekleidungsgeschäft mit "Thor Steinar"-Kollektion)

Anschlag auf Geschäft in Plauen - Vier Verletzte

http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Anschla...

 

Nach Räumung eines Wagenplatzes

Linksextremisten stürmen Leipziger Rathaus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/linksex...

 

Angriffe auf Polizisten

Schwere linksextreme Krawalle in Leipzig

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/schwere...

 

Kriegsartige Demo in Leipzig-Connewitz

https://www.youtube.com/watch?v=g9Yg39jog70

 

Kommentar zu linksextremer Gewalt

Furchtbare Verharmloser

von Michael Paulwitz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/furchtbar...

 

(Die Möchtegern-Leipziger aus Frankfurt…)

Protest für mehr Wohnraum für Flüchtlinge

Hausräumung mit Schlagstöcken und Pfefferspray

http://www.op-online.de/region/frankfurt/polizei-raeumt-f...

 

Duisburg

Anti-Pegida-Demonstration

Linksextremisten greifen Polizeipferde an

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/linksex...

 

Anschlagsserie auf AfD-Büros reißt nicht ab

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/anschla...

 

EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT

 

"Unrealistisch positives Szenario"

Top-Ökonom prophezeit: Flüchtlingskrise wird uns eine Billion Euro kosten

http://www.focus.de/finanzen/news/1-000-000-000-000-top-o...

 

Asylkosten

Reinen Wein einschenken

von Markus Brandstetter

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/reinen-we...

 

"Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben"

Viele Flüchtlinge haben eine miserable Schulbildung, nur zehn Prozent sind Akademiker. Das hat der Bildungsökonom Ludger Wößmann herausgefunden. Ein Gespräch

http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schul...

 

Warum Einwanderung NICHT die globale Armut löst

https://www.youtube.com/watch?v=YsRQNu9Jg7k

 

Millionen Afghanen unterwegs: Deutschland fürchtet die neue Flüchtlingswelle

http://www.epochtimes.de/politik/europa/millionen-afghane...

 

CDU-Politiker erwartet Millionen Familiennachzüge

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/cdu-pol...

 

Deutsche 20 bis 35-Jährige schon in fünf Jahren in der Minderheit?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-20-...

 

Flüchtlinge

Aiman Mazyek: "Ich werde nicht mehr von Obergrenzen sprechen"

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereut, über Obergrenzen für Flüchtlinge gesprochen zu haben. Jetzt lobt er das Vorbild Deutschlands.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-aiman-maz...

 

(Als ob es noch nicht genug Einwanderungsprobleme gäbe, werden weitere Migranten von Asyl-Propagandisten im Behördenapparat zusätzlich eingeladen…)

Flüchtlinge landen auf Einladung Deutschlands in Calden

http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/calden-ort74694/flue...

 

(Wer hätte anderes erwartet…)

Bis Oktober 2017

Flüchtlingsmädchen Reem darf in Deutschland bleiben

Reem weinte, Merkel streichelte sie: Das Flüchtlingsmädchen wurde berühmt, als sie bei einem Bürgerdialog mit der Kanzlerin anfing zu weinen. Nun wurde der Aufenthaltstitel der Palästinenserin verlängert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150303435/F...

 

Neues vom Reisebüro Merkel & Faymann

http://www.info-direkt.eu/neues-vom-reisebuero-merkel-fay...

 

(Skandal ! Diese Deutschen, so etwas macht aber auch sonst keiner…)

Gegen Dublin-Abkommen verstoßen

Deutschland ließ 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden

http://www.op-online.de/politik/deutschland-liess-60000-f...

 

Tschechiens Präsident zur Asylkrise: "Organisierte Invasion" - Nur mit Armee zu stoppen

http://www.epochtimes.de/politik/europa/tschechiens-praes...

 

Tschechiens Präsident Zeman

Flüchtlingsstrom ist "organisierte Invasion"

http://www.focus.de/politik/ausland/weihnachtsansprache-d...

 

Weihnachtsbotschaft des Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman 2015

https://www.youtube.com/watch?v=Q49UOg8zdyI

 

EU-Ratschef Tusk zu Flüchtlingspolitik

"Diese Flüchtlingswelle ist zu groß"

http://www.tagesschau.de/ausland/tusk-153.html

 

Flüchtlinge

In Griechenland boomt das Geschäft mit gefälschten Pässen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/03/in-...

 

Umverteilung auf andere EU-Staaten

Schweden will Asylbewerber wieder loswerden

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/schweden-wi...

 

Das Musterland Schweden steht vor Asyl-Bankrott

Schweden galt bisher als Vorbild internationaler Hilfsbereitschaft. Doch jetzt schließt das Land langsam seine Grenzen. Befürworter sind ausgerechnet jene, die selbst vor Jahren als Flüchtlinge kamen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article149798112/Das-M...

 

Arabische Satire zur Merkelkrise (dt. Untertitel)

https://www.youtube.com/watch?v=qe4npttb-Jc

 

Merkel: Deutsche dank Gastarbeitern lockerer

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/merkel-...

 

Einwanderung

Beck fordert Akzeptanz für Schächten und Kopftuch

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/beck-fo...

 

Bischöfe ziehen Parallelen zwischen Jesus und Flüchtlingen

https://www.unzensuriert.at/content/0019558-Bischoefe-zie...

 

Anne Will

Flucht vor der Realität

von Lukas Steinwandter

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/jeder-gast-mi...

 

Maulkorb-Erlass: dm-Mitarbeiter dürfen sich nicht kritisch zur Flüchtlingsfrage äußern

https://www.unzensuriert.at/content/0019445-Maulkorb-Erla...

 

Trump sagt Deutschland "totales Desaster" voraus

Donald Trump, republikanischer US-Präsidentschaftsbewerber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Flüchtlingspolitik angegriffen. Sie habe Deutschland "enormen Schaden zugefügt".

http://www.welt.de/politik/ausland/article149828074/Trump...

 

("Flüchtlinge" vs. Obdachlose)

Spenden für Obdachlose

„Mal die eigenen Leute unterstützen“

von Felix Krautkrämer

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/mal-die...

 

Flüchtlingsunterkünfte

Berlin beschlagnahmt immer mehr Turnhallen für Einwanderer

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/berli...

 

(Auch das Hinterland soll bereichert werden…)

Neues Investitionsprogramm Städtebund: Flüchtlinge auf dem Land ansiedeln

Der Städte- und Gemeindebund möchte Städte angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge entlasten und lenkt den Blick auf die Dörfer. Das nötige Geld könnte aus einem neuen Investitionsprogramm für Kommunen kommen.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gemeindebund-fuer-m...

 

Hamburg : Gericht stoppt Bau von Flüchtlingsunterkunft

http://www.shz.de/hamburg/gericht-stoppt-bau-von-fluechtl...

 

Zuflucht in früheren Abgeordnetenbüros

Ex-Landtag in Potsdam bereit für Flüchtlinge

Es ist wohl die bisher ungewöhnlichste Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg: Wo früher die Weichen für die Landespolitik gestellt wurden, ziehen am Dienstag 72 Asylsuchende ein. Der frühere Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg erwartet nach einem Tag der offenen Tür die ersten Bewohner.

http://www.maz-online.de/Themen/Bauen-Wohnen/Ex-Landtag-i...

 

(Wenn es nicht rund läuft, werden Sündenböcke gesucht)

Gewalt gegen Flüchtlinge: Steinmeier gibt geistigen Brandstiftern Mitschuld an Angriffen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-gibt...

 

Flüchtlinge vs. Brauchtum: Krampusläufe abgesagt

https://www.unzensuriert.at/content/0019409-Fluechtlinge-...

 

VG Freiburg zu Helmpflicht für Motorradfahrer

Keine Ausnahme für turbantragenden Sikh

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-6k2929-...

 

Syrischer Flüchtling: ich bin gekommen, um Deutsche zu islamisieren

https://www.youtube.com/watch?v=vY8dOBDTHgw

 

Gestörte Weihnachten

https://www.youtube.com/watch?v=YcfWO-r-Ums

 

Überstunden und steigende Kriminalität

Bremer Polizisten lachen Innensenator Mäurer aus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/bremer-...

 

"Wir züchten uns Intensivtäter"

Tania Kambouri ist Polizistin in Bochum und sieht sich täglich immer mehr Gewalt ausgesetzt - besonders von jungen Muslimen. Über ihre Erfahrungen hat die 32-Jährige nun ein Buch geschrieben.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/Frau-Wir-z...

 

Bereits Kinder beschimpfen Beamte

Streifenpolizistin Tania Kambouri legt nach: "Wir haben uns Kriminalität importiert"

http://www.focus.de/politik/deutschland/es-wird-immer-sch...

 

Die Soko Flüchtlingskriminalität in Braunschweig - Erste Bilanz

Als die Soko gegründet wurde, war man gespannt, ob sich gängige Vorurteile bestätigen würden. Nun liegen erste Ergebnisse vor.

http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Die-Soko-Fl%C3%BCchtli...

 

Trotz Knast: Asylbewerber bekommt Geld

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/trotz-k...

 

Noch eine No-Go-Area?

Nach Marxloh nun Gelsenkirchen: Wachsende Macht von Familien-Clans alarmiert Behörden

http://www.focus.de/politik/deutschland/noch-ein-clan-pro...

 

Oft muss Verstärkung gerufen werden

Familienclans sorgen für hohe Polizeipräsenz in NRW - Situation dennoch dramatisch

http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/problemv...

 

Gefahren-Analyse

Das sind die Familienclans, die in Deutschlands Städten herrschen

http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminelle-grossf...

 

Dietzenbach

Pärchen verprügelt: Polizei sucht brutale Schläger

http://www.op-online.de/region/dietzenbach/paerchen-dietz...

 

Alsfeld: Polizei klärt Vergewaltigung

Rumäne (35) sitzt in Auslieferungshaft

http://www.nh24.de/index.php/vogelsberg/202-allgemeines/8...

 

Berlin-Britz

13 Verletzte bei Schlägerei an der Alfred-Nobel-Schule

In der Alfred-Nobel-Schule in Britz gab es eine Massenschlägerei - und zuvor Streit zwischen arabischstämmigen Jugendlichen einer 8. Klasse mit jungen Syrern einer Willkommensklasse.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-b...

 

Drogenhandel

Großrazzia in Asylunterkünften – 13 Festnahmen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/grossra...

 

Hameln

Asylbewerber fordern Heimaturlaub und legen Feuer

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/asylbew...

 

Flüchtlinge legen Feuer, um an Pässe zu kommen

Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft mussten 170 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Zwei Flüchtlinge hatten eine Matratze angezündet, um die Herausgabe ihre Pässe zu beschleunigen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150088254/F...

 

("türkischstämmiger Deutscher")

Mit Igel "Fußball" gespielt: Warum der Angeklagte keine Strafe bekommt

Einen Igel als Fußball missbraucht: Weil das Tier qualvoll verendete, stand ein Mann vor Gericht. Warum er am Ende keine Strafe bekam.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Mit-Igel-Fus...

 

Berlin-Mitte

Muslime schlugen auf Christen ein

"Ich bin Moslem! Was seid Ihr?" Nach dieser Frage wurden am zweiten Weihnachtsfeiertag in Berlin-Mitte vier Christen verprügelt, und zwar am Potsdamer Platz.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-m...

 

Fahndung mit Phantombild in Niedersachsen

Straßenraub am ZOB: Brutaler Räuber tritt Mann nieder

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/fahndung-mit-p...

 

Offenbacher Türke wegen Schlägen und Erpressung verurteilt

Fatale Fingerabdrücke auf dem Pizzakarton

http://www.op-online.de/offenbach/fatale-fingerabdruecke-...

 

Gewalt gegen Beamte

Eskalation in Bocklemünd: 80 Männer greifen Polizeistreife an

http://www.focus.de/regional/koeln/gewalt-gegen-beamte-es...

 

 

KULTUR / UMWELT / ZEITGEIST / SONSTIGES

 

Regionale Wirtschaft

30 Bauten vor dem Abriss gerettet

Vor 20 Jahren hat Udo Sartorius sich mit einer Firma zur Komplettsanierung selbstständig gemacht

http://www.mittelhessen.de/hessen-welt/wirtschaft/regiona...

 

Spendensammlung für Rettung der Mandaukaserne

Eine Zittauer Initiative will Geld für den einsturzgefährdeten Südturm sammeln und so den drohenden Abriss des gesamten Gebäudes verhindern.

http://www.sz-online.de/nachrichten/spendensammlung-fuer-...

 

Chinesen bauen sich ein eigenes Hannover

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_wese...

 

Zu Besuch in Chinas Hannover-Straße

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/China...

 

(Steampunk-Entwurf für ein Hochhaus)

http://www.mfga.com/41-w-57th-st

 

Was ist aus den Überresten des Stadtschlosses geworden?

Wo jetzt das Humboldtforum mit Schlossfassade entsteht, stand einst das barocke Stadtschloss. Es war über 200 Jahre Residenz der preußischen Könige und schließlich der deutschen Kaiser. Doch wo landeten die Überreste des kunstvollen Bauwerks?

https://www.rbb-online.de/abendschau/serien/die-sonntagsf...

 

Kampf gegen Erderwärmung: Die Welt einigt sich auf historischen Klimavertrag

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/uno-beschliesst-...

 

Sand wird knapp

Der Sandverbrauch führt zum Raubbau an der Natur

http://www.ingenieur.de/Themen/Klima-Umwelt/Der-Sandverbr...

 

Rhein stark mit Plastik belastet

Flussabschnitt im Ruhrgebiet am stärksten betroffen

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wissen/articl...

 

Jusos fordern Sonderrechte für „Trans*menschen“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/jusos-f...

 

(und die nächste Sozi-Attacke)

Sachsen-Anhalt

Kleinkinder sollen mit Homosexualität konfrontiert werden

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/kleinki...

 

(Zur Lügenpresse…)

Wer kriegt den goldenen Sudel-Ede?

von Michael Paulwitz

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/wer-krieg...

 

Russisches TV entlarvt deutschen Lügen-Sender ZDF (schon wieder)

https://www.youtube.com/watch?v=W3xNg1pi-1k

 

Merkel in der Flüchtlingskrise

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken

Wir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das: In der Flüchtlingsfrage lassen ARD und ZDF Distanz zur Politik vermissen und werden zu Lautsprechern. Ein Kommentar.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/merkel-in-der-fluec...

 

Kein X mehr für ein U: Warum AfD und PEGIDA „Ossi“-Phänomene sind

http://www.sezession.de/52423/kein-x-mehr-fuer-ein-u-waru...

 

Was verteidigen wir eigentlich – und wie? Ein Umriß in 4 Teilen

http://www.sezession.de/52581/was-verteidigen-wir-eigentl...

 

(Zu links vs. rechts)

Da fehlt doch etwas

http://www.sezession.de/52410/da-fehlt-doch-etwas.html

 

Die „Neue Rechte“ – was ist das?

http://www.sezession.de/50467/die-neue-rechte-was-ist-das...

 

Compact-Live: "Flüchtlingskrise, Bürgerkrieg oder Wiedererwachen des Nationalstaates?"

https://www.youtube.com/watch?v=jfd8hNDpovQ

 

Interview mit Rüdiger Safranski

Politischer Kitsch

Die Weltwoche, Ausgabe 52/2015

Von Rico Bandle

https://psychosputnik.wordpress.com/2015/12/25/leave-us-n...

 

Italien: Schuldirektor storniert Weihnachten

http://www.ortneronline.at/?p=38199

 

(Dazu…)

Die Priorität vieler Bischöfe und Laien, der Feigheit einen neuen Namen zu geben: Dialog und Integration

http://www.katholisches.info/2015/12/02/die-prioritaet-vi...

 

Berlin

Zionskirche in Mitte

"Star Wars"-Gottesdienst: Die gute Seite der Macht

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/star-wars-gottesdien...

 

Philippinen

Von wegen stille Nacht: Priester hält Messe auf dem Hoverboard - und wird beurlaubt

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/philippinen-p...

 

Spar verkauft nach Shitstorm kein Halal-Fleisch mehr

Die Supermarkt-Kette Spar verkaufte Fleisch von nach islamischem Ritus geschlachteten Tieren. Sogenanntes Halal-Fleisch. Was folgte: ein Shitstorm, der Stopp der Aktion – und ein neuer Shitstorm.

http://www.welt.de/wirtschaft/article149581838/Spar-verka...

 

Godenholm reloaded

http://www.sezession.de/52367/godenholm-reloaded.html

 

Ulrich Wickert: Gastprofessor in Düsseldorf

http://www.derwesten.de/kultur/ulrich-wickert-gastprofess...

 

(Zum bedingungslosen Grundeinkommen)

"Ich bin gegen Arbeitslosenunterstützung"

Federico Pistono über weltverbessernde Technologie und die Segnungen eines bedingungslosen Grundeinkommens

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46810/1.html

 

Langzeitexperiment bringt Beweise

Süßwasserpolyp altert nicht

Die meisten Menschen wollen lange leben, ohne dabei zu altern. Was sich wie ein unmöglicher Wunsch anhört, gelingt einem Wasserwesen, das im Labor fast zehn Jahre lang beobachtet wird.

http://www.n-tv.de/wissen/Suesswasserpolyp-altert-nicht-a...

 

(Satire)

Jahresvorschau

Bestraft, weil er „Mann über Bord“ rief

https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2016/bestraft-w...

 

Ursula Gauthier, le terrorisme Ouïghour et le rôle délétère de Recep Tayyip Erdogan

par Jean-Paul Baquiast

Ex: http://www.europesolidaire.eu

 

La correspondante à Pékin de l'hebdomadaire français L'Obs, Ursula Gauthier, a annoncé avoir été informée vendredi 25 par les autorités chinoises qu'elle serait de facto expulsée le 31 décembre, devenant le premier journaliste étranger à subir ce sort depuis 2012.

 

La Chine a confirmé l'expulsion imminente de la journaliste, l'accusant de "défendre de manière flagrante" des actes terroristes, dans un communiqué mis en ligne samedi sur le site du ministère chinois des Affaires étrangères.

L'article de Ursula Gauthier décrivait une politique répressive à l'égard du Xinjiang, vaste région en majorité musulmane de l'ouest de la Chine, de la part de la RPC. Il dénonçait les mesures répressives et la politique "antiterroriste" des autorités chinoises au Xinjiang, région en proie depuis deux ans à une recrudescence de violences. Berceau de la minorité musulmane turcophone des Ouïghours, certains de ses membres dénoncent des discriminations ethniques, culturelles et religieuses grandissantes à l'encontre de cette communauté.

Apparemment, Ursula Gauthier n'avait pas enquêté complètement sur cette question.

Seymour Hersh, chroniqueur diplomatique et politique réputé, souvent accueilli dans la London Review of Books, vient de publier un article Military to Military où il apporte de nouvelles preuves de la complicité de Washington dans le soutien aux mouvements terroristes en Syrie, ceci avec la complicité active d'Ankara. Il y ajoute la dénonciation d'un canal de terroristes Ouïghours “Uyghur rat-line”, organisé par la Turquie en vue de transporter des rebelles musulmans djihadistes provenant de la Région Autonome du Xinjiang à destination de la Syrie.

Erdogan a mis en place des transports spéciaux pour ce faire, dans le même temps qu'il soutenait par différents moyens leur combat en Chine même. Les djihadistes ouïghours et birmans réfugiés en Thaïlande et volontaires pour aller combattre en Syrie reçoivent des passeports turcs qui leur permettent d'entrer en Turquie puis de là en Syrie.

Un autre canal est organisé de la Chine vers le Kazakhstan, puis vers la Turquie puis  la Syrie. Il aurait intéressé des milliers de djihadistes depuis les 3 dernières années. La Chine non sans raisons s'inquiète d'une politique turque visant à soutenir les rebelles islamistes au Xinjaing même. Ceci permettrait à Erdogan d'étendre ses ambitions pour la construction d'un califat turc aux frontières mêmes de la Chine, dans le Xinjiang. ..et pourquoi pas à terme vers la Russie.

Il est facile de comprendre pourquoi Pékin s'en inquiète. Il est moins compréhensible de constater que l'Europe, directement à terme menacée par les visées de Erdogan, le laisse faire sans réagir

Jean Paul Baquiast

Les guerres occidentales ont approvisionné Daech

Ex: http://www.noterror.eu

Source: 24 Heures

Armements: Selon Amnesty, les transferts d’armes peu réglementés à destination de l’Irak ont permis aux djihadistes de constituer leur arsenal.

Le constat fait mal. Selon le rapport d’Amnesty International publié mardi, le vaste arsenal d’armes et de munitions dont dispose aujourd’hui le groupe Etat islamique (Daech) provient de plus de 25 Etats, dont tous les pays du Conseil de sécurité de l’ONU: Etats-Unis, Russie, Chine, France et Royaume-Uni. Ces armes ont été récupérées principalement dans les stocks militaires irakiens, affirme l’ONG.

Missiles antichars, fusils d’assaut de type AK, M16, fusils semi-automatiques Bushmaster, lance-grenades GP-25, missiles transportables antiaériens légers: plus de 100 types d’armes et de munitions aux mains de Daech ont été recensés par Amnesty. La plupart des armes classiques utilisées par les djihadistes datent des années 70 et 90. Mais l’ONG pointe aussi un approvisionnement «irresponsable» par les Etats-Unis entre 2011 et 2013 vers l’Irak.

Pour l’organisation de défense des droits de l’homme, «l’absence de réglementation et de suivi des importations de très grandes quantités d’armes en Irak, durant des décennies, a constitué une aubaine pour Daech et les autres groupes armés, leur offrant l’accès à une puissance de feu sans précédent».

Tournant en 2003

Les stocks d’armes de l’armée irakienne ont gonflé durant la guerre Iran-Irak, entre 1980 et 1988, que le rapport décrit comme «un moment majeur pour le développement du marché global d’armes modernes». Pendant cette période, 34 pays ont fourni des armes à l’Irak, 29 d’entre eux en ont également fourni à l’Iran. Mais le véritable tournant est intervenu en 2003, avec l’intervention américaine. La dissolution de l’armée irakienne, ordonnée par Paul Bremer, a disséminé 300 000 hommes (dont bon nombre de cadres ont rejoint les rangs de Daech) et leurs armes à travers le pays.

L’embargo datant de la première guerre du Golfe étant levé, le pays a une nouvelle fois été submergé par un afflux d’armes, ni contrôlé ni sécurisé par les forces de la coalition et les forces irakiennes reconstituées. «Des centaines de milliers d’armes ont disparu et on ignore toujours ce qu’il en est advenu», relève Amnesty.

Après le retrait américain en 2011, le flux d’armes s’est poursuivi. Jusqu’en 2013, les Etats-Unis ont signé des contrats de plusieurs milliards de dollars avec les autorités irakiennes. Mais en juin 2014, après avoir pris le contrôle de Mossoul, Daech s’est emparé de plusieurs bases militaires stratégiques en Irak. Ces stocks non sécurisés constituent aujourd’hui un véritable arsenal international permettant d’équiper l’équivalent de trois divisions, soit environ 40 000 hommes, selon l’ONU.

Corruption endémique en Irak

Amnesty souligne que les pays exportateurs étaient conscients des risques du transfert d’armes en Irak, où la corruption est endémique et les mécanismes de contrôle très faibles. «Les conséquences des transferts irresponsables d’armes en Irak et en Syrie et leur saisie par Daech doivent être un signal d’alarme pour les exportateurs d’armes à travers le monde», insiste Amnesty. L’organisation appelle dès lors à un embargo total sur les livraisons d’armes aux forces gouvernementales syriennes ainsi qu’aux groupes armés d’opposition impliqués dans des crimes de guerre, et à une règle sur la «présomption de refus» d’exportation d’armes vers l’Irak, qui conditionnerait les transferts à des évaluations strictes des risques.

http://www.24heures.ch/monde/moyen-orient/guerres-occiden...

Lex Pluriversalis - foundation for next world order

Leonid Savin

 

Ex: http://www.katehon.com

Presently there is a situation when mutually exclusive phenomena, such as the erosion of statehood through the reduction or disappearance of sovereignty, and the attempt to develop new rules for international relations, impose one on the other. 
 
The paradox is that international law is based on the concept of sovereignty, and if someone tries to introduce new definitions or concepts, it simply means that the sovereignty of one or some actors dominates over the others. Therefore, this is what the United States is doing in trying to introduce the matrix of Anglo-Saxon law at the international level. However, all legal systems in the world, as well as the 'sense of justice', are rooted in national traditions, and they react differently to the existing reality. If Colin Gray said that the military strategy depends on the culture of the people, although it is not that obvious, in this case the situation is the same: religion, history, and philosophy of the people forms the 'sense of justice' that influences collective behavior, including those relating to the interaction with other peoples.
 
Now we have a situation where peoples' 'sense of justice' is different from the enforcement, in other words, the implementation of the legal regulations that often do not correspond to their material and spiritual needs. The European Union is a typical example.
 
Traditionally, Europe has Continental law, based largely in Roman legislation. Carl Schmitt and other classical theorists wrote numerous works on the subject. The second major legal system is Anglo-Saxon Common Law. This is not based in the right of principles, rather it is based in the right of precedent, and legal experts; which comes from England and then took root in the United States, and from there spread to the countries of the English-speaking world; now we have the attempt to make this become universal.
 
It is assumed that the roots of the differences between these systems are in a different understanding of justice and values. Although Max Weber noted the Protestant influence on modern capitalism (opposed to the Catholic tradition), there are more profound differences between the two legal systems.
 
Looking at the roots of differences will naturally raise the question about the influences of the traditions from other regions traditions such as Orthodox Christianity, Islam, Buddhism, Hinduism, polytheism, Taoism, African cults and pre-Columbian traditions of Latin America.
Islamic law is not connected only with notorious Sharia law and Madhhab, but also with local traditions that differ in the North Caucasus, North Africa, Indonesia and Iran.
 
However, even with the “emasculation” of religions of the modern era, we can find rudiments of Roman law that were broken under the influence of regional cultures and eras. While in the US you can constantly hear the appeal to God and Christianity, the moral and ethical complex in that country is significantly different from similar ones in Latin America that had the same rudiments of Roman law, but combined with the influence of Catholicism.
 
Now, the expansion of Common Law continues at the global level, so-called Common Space: the air, the sea, the space, the cyberspace.
It seems a little bit strange that the initiative to establish control over the spheres comes from a country that has not signed a number of important documents on sailing, on space (the US denied the initiative of Russia and other countries to ban the use of weapons in outer space), as well as on new artificial space, cyberspace.
 
On the other hand, we see an attempt to preserve sovereignty with compulsory control over the mentioned spaces, if they are under state jurisdiction.
 
However, these efforts, taking into account the influence of the globalization process, can be wasted or even destructive for the countries themselves.
 
The only way out of the situation is a civilizational approach, based on alliances of culturally close countries of a certain region. Such unions should be formed on the principle of voluntariness (Bona fides), and understanding the necessity of long-term cooperation.
 
The current economic and political partnerships are likely to be transformed due to the specifics of transitivity.
 
Famous scholar Roland Benedikter warns that a seven-dimensional global systemic shift is underway, which is related to the three epoch-making ends:
– New World Order (changes in the politics of the US unipolar hegemony creating multipolarity, backed by Russia, China, India and others actors);
– Neoliberalism (in the economy, which is characterized by the 2008 global financial crisis);
– Postmodernism (in culture).
The three ends are directly connected with 4) global Renaissance of Religion (which becomes politicized), 5) Technology and 6) Demography that is shown by the global migration flows.
 
As the result, we have a seventh point: changes in the order structure of the entire social system.
 
To make these changes with as few problems as possible, it is necessary to implement new approaches to international law, as soon as possible, to limit the spread of the Anglo-Saxon legal model which claims to be global and universal.
 
Proposed alternative must be on pluriversal basis that respect local traditions and may be implemented on the planetary level too.

La diplomatie française entre atermoiements et impuissance assumée...

La diplomatie française entre atermoiements et impuissance assumée...

par Philippe Migault

Ex: http://metapoinfos.hautetfort.com

Nous reproduisons ci-dessous un point de vue de Philippe Migault, cueilli sur le site de l'agence d'informations russe Sputnik et consacré au flottement de la diplomatie française, notamment vis-à-vis de la Russie...

Philippe Migault est directeur de recherche à l'Institut de Relations Internationales et stratégiques (IRIS).

La diplomatie française entre atermoiements et impuissance assumée...

La reconduction des sanctions envers la Russie avec l’assentiment de la France est révélatrice de notre incapacité à conduire une politique étrangère cohérente. Soucieuse de donner des gages à tous, notre diplomatie n’est plus lisible, ni crédible.

Dans la foulée des attentats qui ont frappé Paris le 13 novembre dernier, les autorités françaises ont cessé de camper sur leurs anciennes positions déconnectées des faits sur le dossier syrien afin de demander la collaboration de la Russie, que François Hollande est allé chercher en personne au Kremlin, à grand renfort d'amabilités et de tutoiement vis-à-vis de Vladimir Poutine. Terminée l'intransigeance sur le départ préalable de Bashar el-Assad, avant tout processus négocié de sortie de crise. Contraint et forcé, Laurent Fabius est non seulement revenu sur cette ligne inflexible, mais est même allé jusqu'à évoquer une coopération contre l'Etat Islamique avec les troupes du dirigeant syrien, bref, semblait rejoindre la position de la Russie. Dans ce cadre, alors que nous semblions bel et bien prêt à nous rendre à Canossa, il eût semblé logique de mettre fin à la bouderie franco-russe déclenchée par la crise ukrainienne et de cesser d'apporter notre soutien à la politique de sanctions décrétée par l'Union européenne envers Moscou. Manuel Valls, avec sans aucun doute l'assentiment préalable de François Hollande, semblait aller dans ce sens lorsque, le 26 novembre dernier, il déclarait à la tribune de l'Assemblée nationale que la France aimerait que ces sanctions prennent fin. Mais une fois encore le diable se cache dans les détails et pour ceux qui n'ont pas retenu simplement cette phrase, mais ont pris soin d'écouter la totalité du discours du Premier ministre, il était clairement stipulé que la levée des sanctions demeurait conditionnée au respect par la Russie des accords de Minsk-2. C'est là, dans cette aspiration à obtenir tout et son contraire en Syrie et en Ukraine, que le bât blesse.

Car les autorités françaises savent pertinemment que la plupart des violations du cessez-le-feu sont à attribuer, non pas à la Russie et aux séparatistes du Donbass, mais aux Ukrainiens. Elles ne peuvent que constater l'impuissance de Kiev à réformer sa constitution dans le sens d'une autonomie accrue des provinces ukrainiennes, comme convenu dans le cadre de ces accords. Bref, elles exigent des Russes qu'ils se conforment à un texte qui n'est pas respecté par la partie adverse, ce dont celle-ci, aussitôt, tirerait avantage. Ce que nous, Français, serions certainement prêts à accepter suivant l'angélisme coutumier de nos dirigeants, s'imaginant qu'ils ont vocation à guider le monde par l'exemple, suivant « l'esprit des lumières », mais qu'on ne peut guère attendre d'un réaliste déterminé comme Vladimir Poutine. Manuel Valls savait donc, lorsqu'il s'exprimait il y a un mois, que ses propos relevaient du vœu pieux et ne l'engageaient à rien.

Au demeurant cela n'a rien de surprenant. La France est coutumière de cette diplomatie conjuguant effets de manche, absence de volonté politique et stratégie inexistante. D'une diplomatie multipliant les déclarations mais jamais suivie d'actes. Alors que nous avons perdu 130 de nos compatriotes, de nos proches, sous les coups des terroristes islamistes, les mêmes qui ont frappé à Beslan ou ont détruit l'Airbus A321 russe de Metrojet, rien ne semblait plus logique, alors que nous sommes de facto partenaires puisque confrontés au même ennemi, que de saisir cette occasion pour aplanir nos différents avec la Russie. Il n'en est rien. Car il est tellement plus important de donner des gages à nos « véritables » alliés. De flatter nos amis Polonais, qui nous ont fait miroiter des milliards de dollars de contrats d'armement si nous renoncions à vendre des Mistral aux Russes et qui, la chose faite, font la fine bouche sur nos matériels. De rassurer nos amis Baltes, pourtant loin de cultiver l'art du « vivre ensemble » avec les fortes minorités russes vivant sur leur territoire. De complaire à nos clients Qatari et Saoudiens, qui ignorent tout, bien entendu de l'Etat Islamique, du Wahabbisme et du terrorisme. De prouver notre fidélité à cette Union européenne dont le modèle s'écroule. De faire acte d'allégeance, enfin, à notre grand frère américain.

Oui, il est si important de plaire à nos mandataires, de ne pas froisser nos « partenaires », même lorsqu'ils ne pèsent rien comparativement à nos intérêts en Russie, qu'il ne nous reste, en définitive, que les mots pour donner l'illusion que la France conserve sa liberté d'action. Nos atermoiements n'ont rien d'innocent. Ils correspondent à notre statut réel. Celui d'une puissance régionale de second ordre qui, arguant de sa maîtrise de l'arme nucléaire et de son siège au conseil de sécurité, tente de persuader ses habitants qu'elle conserve un rôle mondial, mais qui, dans les faits, connaît ses moyens et assume son impuissance en catimini. Parce qu'il est hors de question, pour ses élites, de rêver encore de grandeur ou d'indépendance.

Philippe Migault (Sputnik, 23 décembre 2015)

Associatieverdrag EU-Oekraïne is groot gevaar voor wereldvrede

Associatieverdrag EU-Oekraïne is groot gevaar voor wereldvrede

 

Ex: http://xandernieuws.punt.nl

Associatieverdrag blijkt tevens militair pact

Ook door bevolking niet gewild NAVO-lidmaatschap Montenegro is agressieve actie tegen Rusland

Volgens Zoran Dobric, gelauwerde onderzoeksjournalist en redacteur bij de ORF (Oostenrijkse Omroep), is het associatieverdrag van de Europese Unie met Oekraïne, dat op 1 januari 2016 ingaat, een grote bedreiging voor de wereldvrede, nog even los van het feit dat het land kampt met 44% hyperinflatie, wat de Europese burgers mogen gaan betalen (3). De EU en NAVO koersen ook in Montenegro welbewust op ramkoers met Rusland aan.

De inwoners van Oekraïne zullen amper van het verdrag met de EU profiteren. Het land is niet alleen wat aardgas betreft, maar zijn totale export afhankelijk van samenwerking met Rusland. Omdat het illegale regime in Kiev toch voor de EU kiest, wordt het bestaande vrijhandelsverdrag met Rusland vanaf 1 januari door Moskou opgeschort.

Alle potentiële lidstaten van de EU houden nog steeds vast aan de legende dat ze, zodra ze volwaardig lid zijn geworden, overspoeld worden met geld. In Brussel houdt men dit sprookje met vage toezeggingen en valse beloftes maar wat graag overeind, maar wij weten het inmiddels: eenmaal in de klauwen van de machtswellustige eurocraten is ontsnappen vrijwel onmogelijk.

Westen heeft Oekraïne totaal geruïneerd

Op de drempel van 2016 is de Unie nauwelijks meer dan een verzameling bijna-bankroete staten die wanhopig proberen om met bezuinigingen hun enorme tekorten te beteugelen. Dat deze strategie in Griekenland totaal is mislukt weerhoudt de EU er niet van om van andere landen hetzelfde te blijven eisen.

Vanaf de eerste week van het volgende jaar zal ook Oekraïne eraan moeten geloven. Als aspirant lid moet de begroting in evenwicht zijn, wat voor een door Amerika en de EU financieel en economisch totaal geruïneerd land echter geen enkele zin heeft, zeker niet als bedacht wordt dat de Oekraïners uit nood naar massale corruptie als overlevingsstrategie hebben gegrepen.

De inflatie in ‘pleite-staat’ Oekraïne steeg dit jaar van een toch al zeer hoge 24,9% in 2014 naar 44%. Het land is feitelijk bankroet en moet constant met nieuwe EU- en IMF-miljarden overeind worden gehouden. Ook kan het zijn door Rusland verstrekte leningen niet terugbetalen. (3)

EU trekt zich niets van eigen wetten aan

De wetten in Oekraïne moeten in overeenstemming worden gebracht met de EU-grondwetten, die zoals u weet illegaal zijn ingevoerd nadat de Fransen, Nederlanders en Ieren een Europese grondwet eerder hadden afgewezen. Bovendien zien we in de Griekse-, schulden- en migrantencrisis dat de EU zich zelf helemaal niets van zijn eigen wetten en verdragen aantrekt.

Brussel valt Rusland over rug Oekraïne aan

Oekraïne heeft dringend nieuwe investeringen nodig, maar het bezuinigingsbeleid van de EU, gekoppeld aan het onvoorstelbare aantal Brusselse wetjes en regeltjes die op werkelijk ieder denkbaar terrein moeten worden ingevoerd, werkt zelfs in de nog stabiele en rijkere lidstaten al jaren als een rem op de economische ontwikkeling. Het associatieverdrag met Oekraïne is enkel een soort EU-lidmaatschap ‘light’, terwijl het land zich dat totaal niet kan veroorloven en eerder een soort Marshallplan nodig heeft om weer op de been te komen.

‘De EU voert over de rug van Oekraïne een Rusland-vijandig beleid,’ zo stelt Dobric. ‘Het huidige Rusland wordt met de vroegere Sovjet Unie gelijkgesteld. Men bouwt nu met vertraging oude agressie op.’ Welkome aanleiding is de democratische aansluiting van de Krim bij Rusland, wat door het Westen onterecht een ‘annexatie’ wordt genoemd. Deze leugen wordt gebruikt om in de ogen van de naïeve Europese bevolking Rusland weer als vijand af te schilderen.

Russische marinebasis in NAVO-territorium?

Dobric stelt dat ook Rusland ernstig democratisch tekort schiet, maar dat dit gegeven in het licht van de Oekraïne-crisis totaal niet relevant is. Het regime in Kiev –dat na een door de CIA georganiseerde staatsgreep aan de macht kwam- wil nu onder leiding van president Petro Poroshenko NAVO-lid worden. In Brussel houdt men die wens nog even op afstand, maar er wordt achter de schermen druk gewerkt om dit in de toekomst alsnog te realiseren.

Groot struikelblok is het verdrag dat Oekraïne met Moskou heeft over de grote Russische marinebasis in de Krim, aan de Zwarte Zee. Als Oekraïne tot de NAVO wordt toegelaten, dan zou dat betekenen dat een zeer belangrijk onderdeel van het Russische leger zich ineens in NAVO-gebied bevindt. Het behoeft geen uitleg dat het Kremlin dit nooit zal accepteren.

‘Enorm gevaar voor toch al wankele wereldvrede’

De economische sancties die het Westen tegen Rusland heeft ingesteld –en die door de VS worden genegeerd en Europa verreweg het meeste pijn doen- zullen Moskou in geen geval doen buigen. De geschiedenis wijst uit dat Oekraïne al honderden jaren een onlosmakelijk onderdeel van de Russische invloedssfeer is. Kiev was vroeger zelfs de eerste hoofdstad voordat Moskou dit werd.

In dit licht is het ronduit bizar dat de NAVO de aansluiting van de Krim, waar bijna uitsluitend Russen wonen (!), als ‘agressie’ bestempelt, terwijl in realiteit juist het omgekeerde het geval is, en het de NAVO is die met het gewenste Oekraïense lidmaatschap een voor Rusland buitengewoon bedreigende stap neemt die nooit getolereerd kan en zal worden.

‘Het koketteren van de Oekraïense politiek met de Westerse militaire alliantie zet daarom het hele land op het spel en betekent een enorm gevaar voor de toch al wankele wereldvrede,’ aldus Dobric.

EU wil Oekraïne loskoppelen van Rusland

Voor Oekraïne zou een neutrale status het beste zijn, omdat dan met zowel Rusland als de EU handelsverdragen kunnen worden afgesloten. Het Kremlin heeft al vaak aangegeven daar geen enkel probleem mee te hebben, maar in Brussel zal en moet men Oekraïne helemaal inpikken en loskoppelen van Rusland. Het associatieverdrag dat op 1 januari van kracht wordt is daar de volgende stap naar.

De voormalige Oekraïense president Viktor Janukovitsj onderkende het gevaar hiervan en besloot op aandringen van Moskou om de onderhandelingen met de EU af te breken. Vervolgens organiseerde de CIA in februari 2014 met Europese steun een staatsgreep waarmee de democratisch gekozen Janukovitsj werd afgezet en werd vervangen door de Westers gezinde marionet Poroshenko.

Associatieverdrag is militair pact

Brussel beweert weliswaar dat Oekraïne economisch zal profiteren van het verdrag, en dat het land ook met Rusland een goede verstandhouding mag blijven hebben, maar bagatelliseert dat het associatieverdrag een duidelijk militair aspect heeft.

In 2009 werd letterlijk in het Verdrag van Lissabon (de illegale Europese grondwet) vastgelegd dat de EU vanaf dat moment ook een militair bondgenootschap zou zijn, waarin de lidstaten zich verplichtten elkaar bij te staan. Het nu openlijk door Duitsland gewilde Europese leger werd toen al in het vooruitzicht gesteld, evenals de optie om dit leger ook buiten de EU (dus als agressieve macht) in te zetten. Tevens werd uitdrukkelijk gesteld dat dit bondgenootschap nauw met de NAVO verbonden zal blijven.

Terwijl er nauwelijks Europese politici zijn te vinden die dit weten of die zelfs maar het Verdrag van Lissabon hebben gelezen, is men hier in Moskou zonder twijfel heel goed van op de hoogte. Het associatieverdrag tussen de EU en de Oekraïne is dan ook een militair samenwerkingsverdrag dat Europa doelbewust en rechtstreeks op ramkoers zet met Rusland. (1)

Montenegro mag tegen wil bevolking in NAVO-lid worden

Datzelfde zien we ook in Montenegro gebeuren, dat begin deze maand officieel door de NAVO is uitgenodigd om lid te worden. Ook hier wordt een Westerse marionet, premier Milo Djukanovic, aan de macht geholpen en gehouden. Ook hier wordt de wens van de bevolking –slechts 36,5% is voorstander van het NAVO-lidmaatschap- genegeerd.

De 700.000 Montenegrijnen hebben meer dan genoeg van multimiljonair Djukanovic, wiens door smokkelpraktijken en andere schimmige zaken verkregen vermogen dagelijks toeneemt, terwijl ze zelf lijden onder armoede en werkeloosheid. Journalisten die kritisch over de voormalige president schrijven worden –net als in aspirant EU-lid Turkije- vervolgd, gearresteerd en soms zelfs vermoord.

Servië het volgende doelwit

Hoewel 43% van de bevolking Servisch spreekt en 37% Montenegrijns, zet Djukanovic de afsplitsing van Servië toch door. Als het land dan ook tot de NAVO toetreedt, zal Servië als laatste Russische bondgenoot op de Balkan geheel geïsoleerd raken, en de druk uit Brussel en Washington waarschijnlijk niet lang kunnen weerstaan.

Dobric: ‘Hoe de protesten in Montenegro tegen de toetreding tot de NAVO verder zullen verlopen hangt vooral af van de bereidheid van de VS en de EU de politieke-economische realiteit in Montenegro te accepteren, en niet vanwege eigenbelang nòg een Balkanland in een burgeroorlog te storten.’ (2)

Xander

(1) Deutsche Wirtschafts Nachrichten
(2) Deutsche Wirtschafts Nachrichten
(3) Deutsche Wirtschafts Nachrichten