Die Tragödie am Horn von Afrika

Die Tragödie am Horn von Afrika

Wolfgang Effenberger / http://info.kopp-verlag.de/

»Was sollen wir von den erfolglosen Anschlägen mit der Unterhosen-Bombe, mit Sprengstoff in Zahnpasta- oder Shampoo-Tuben, mit explosiven Wasserflaschen oder mit in Schuhen (1) versteckten Sprengladungen halten?« (2), fragt der ehemalige stellvertretende Finanzminister von Ronald Reagan, Paul Craig Roberts. Für den früheren Herausgeber des »Wall Street Journal« sind diese tölpelhaften, unglaubwürdigen »Anschläge« auf Verkehrsflugzeuge weit entfernt von der Raffinesse, mit der »Al-Qaida« die Anschläge vom 11. September 2001 eingefädelt haben soll. Nach Roberts will uns die US-Regierung glauben machen, dass Chalid Scheich Mohammed (3) die Anschläge am 11.09. geplant, die CIA und alle anderen Geheimdienste und Sicherheitsorgane »gleich viermal an einem Morgen getäuscht und sogar Dick Cheney ausgetrickst hat und von unqualifizierten und unerfahrenen Piloten vier entführte Verkehrsflugzeuge mit bravourösen Flugmanövern in die Türme des World Trade Centers und in das Pentagon steuern ließ, wo eine Batterie modernster Luftabwehrraketen kläglich versagte« (4). Die Geschichte des 11. September ist jedoch eng verwoben mit der Carter-Doktrin von 1980 und der anschließend weitsichtig von Zbigniew Brzezinski geschaffenen Militärarchitektur in Gestalt des US-Regionalkommandos CENTCOM.

US-CENTCOM-Befehlshaber General David H. Petraeus 

 

Neben den vitalen US-Interessen in der Region des persischen Golfs lag das Augenmerk des Pentagons vor allem auch auf allen strategisch wichtigen Tankerrouten, auf denen das arabische Öl den Weg in die USA finden sollte: der lebensnotwendigen Straße von Hormus (Iran, Vereinigte Arabische Emirate) und der Zufahrt in den Suez-Kanal im Golf von Aden (Jemen, Somalia). (5)

Zur militärischen Beherrschung fehlten im arabischen Raum nur noch US-Stützpunkte und die entsprechende Einsicht bei den arabischen Staaten. Im achtjährigen Krieg des Iraks gegen den Iran ergriffen die USA Partei für den Aggressor Saddam Hussein. Als dieser in die Falle Kuwait tappte, wurden Staaten wie deren Bürger Adressaten professioneller Desinformation.

Wer erinnert sich nicht  an den berüchtigten Höhepunkt im Kampf um die Herzen der Welt?

Unter Tränen schilderte mediengerecht eine junge kuwaitische Krankenschwester im Plenarsaal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 27. November 1990, wie entmenschte irakische Soldaten 312 kuwaitische Babys aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geklatscht hätten. Die Welt war geschockt –ebenso der Sicherheitsrat. (6) Zwei Tage später gab der UN-Sicherheitsrat mit der einstimmig gefassten UN-Resolution 678 grünes Licht für militärische Gewalt gegen den Irak. Erst später wurde bekannt, dass als »Kronzeugin« delikaterweise die 15-jährige Tochter Nayriah des kuwaitischen UN-Botschafters aufgetreten war. Die Gräuelstory war erlogen und von 20 Lobby- und PR-Agenturen unter der Leitung der weltgrößten PR-Firma Hill & Knowlton inszeniert worden. (7)

Gleichzeitig wurden der saudischen Regierung amerikanische Satellitenaufnahmen vorgelegt. Aus vorgetäuschten irakischen Panzerspuren schloss das Pentagon auf Angriffsabsichten. (8) Das Manöver gelang ebenfalls und die USA durften im Land der heiligen Stätten des Islams 200.000 Soldatinnen und Soldaten stationieren. 

In der Endphase des Kalten Krieges eröffnete eine alliierte Koalition aus 33 Staaten in den frühen Morgenstunden des 17. Januar 1991 mit einer Luftoffensive die Kampfhandlungen gegen den Irak. (9) Noch war es für das gerade wiedervereinigte Deutschland unvorstellbar, außerhalb des NATO-Gebietes Bundeswehreinheiten in dieser alliierten Koalition kämpfen zu lassen. Dafür diente die Bundesrepublik als Drehscheibe für den Golfnachschub und als wichtiger Finanzier dieses Krieges. Nach einem Informationserlass des Auswärtigen Amtes vom 19. Februar 1991 hatte Bonn bis zu diesem Zeitpunkt etwa 17 Milliarden D-Mark gezahlt. (10) Schließlich wurden deutsche Minensuchboote in den Persischen Golf entsandt. (11) Viele Entscheidungen traf die rot-grüne Regierung nahezu im Verborgenen. »Wo das nicht möglich war, entwickelte sich rasch eine heftige öffentliche Debatte.« (12)

In fieberhafter Eile entstanden nun zahlreiche Strategiepapiere, um der Bundeswehr für kommende Auslandseinsätze eine Legitimationsgrundlage zu geben. General Naumann brachte die politischen, wirtschaftlichen und militärische Interessen auf den Punkt: die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des strategischen Zugangs zu Märkten und Rohstoffen« (13). In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992 werden diese imperialen Ziele mit dem Zusatz »im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung« (14) notdürftig kaschiert. Die »neue« Bundeswehr durfte nun zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands »im erweiterten geografischen Umfeld« (15) eingesetzt werden. Weltweit gewannen nunmehr »regionale Krisen und Konflikte und nichtmilitärische Risiken an Virulenz und Brisanz«. Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) ließe sich nun die Sicherheitspolitik »weder inhaltlich noch geografisch eingrenzen« und müsse »risiko- und chancenorientiert angelegt« sein.(16) Humanitäre Ziele kommen hier nicht vor.

Über ein Jahr nach den beängstigenden Bildern vom Golfkrieg gingen erschütternde Bilder hungernder Somalis um die Welt –  Ende 1992 sollen bereits 350.000 von ihnen an Hunger gestorben sein. Erfolglos hatten bis dahin die Hilfsorganisationen auf die katastrophalen Zustände im bürgerkriegsgeschüttelten Land aufmerksam gemacht.

Die Medien des Westens wurden erst aktiv, nachdem die US-Regierung ihre militärischen Pläne für Somalia ausgearbeitet hatte.

 

 

Am 21. November 1992 hatte der Nationale Sicherheitsrat (NSC) US-Präsidenten Bush (sen.) empfohlen, in Somalia zu intervenieren. Während General Colin Powell das Militär nur zur Unterstützung der politischen Maßnahmen einsetzen wollte, verlangte das US-Außenministerium  eine politische wie militärische Präsenz. (17) Unter dem somalischen

Diktator Siad Barre hatten vier US-Ölmulties – Conoco, Amoco, Chevron und Philipps –Verträge über Forschungs- und Bohrrechte abgeschlossen. (18)

Angesichts der strategisch-geografischen Lage und seiner als bedeutend eingestuften Bodenschätze (Erdöl, Uran) scheinen ausschließlich humanitäre Ziele eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Erwartungsgemäß entschied sich der Präsident für die härtere Option.

Zwölf Tage später übertrug die UN-Resolution 794 den Vereinigten Staaten die Führung in Somalia. Zum ersten Mal in der Geschichte der UN wurde eine Friedensmission mit der Durchführung militärischer Sanktionen verknüpft. (19)

Am 4. Dezember erhielt der  Oberbefehlshaber von US-CENTCOM, General Joseph P. Hoar, auch den Oberbefehl über die mehr als 28.000 nach Somalia entsandten Soldaten.

Als Ziel dieser CENTCOM-Militäroperation mit dem klingenden Namen Restore Hope galt es, die Flug- und Seehäfen, die Transportrouten wie auch die Schlüsselbereiche der Infrastruktur militärisch zu sichern. Darüber hinaus sollten auch die Hilfsorganisationen  unterstützt werden. (20)

Erste Zweifel an den humanitären Absichten kam auf, als Conoco Somalia Ltd. dem amerikanischen Gesandten Robert B. Oakley und seinem Stab ihre technisch gut ausgerüstete Zentrale in Mogadischu zur Verfügung stellte. (21)

So kommentierte die Zeitschrift The Nation am 21. Dezember 1992 den US-Einsatz in Somalia mit den Worten, Somalia sei »einer der strategisch heikelsten Punkte der heutigen Welt. Israelis und Iraner, Araber und islamische Fundamentalisten suchten dort Einfluss zu gewinnen – da könnten die USA nicht abseits stehen« (22).

Für die Bundesrepublik bot sich die Katastrophe in Somalia als die Gelegenheit, den angestrebten Bundeswehreinsatz außerhalb des NATO-Gebietes mit Zustimmung weiter Bevölkerungskreise zu proben. Bereits im August 1992 versorgte die Bundesluftwaffe von einem im kenianischen Mombasa eingerichteten Lufttransportstützpunkt für Transall-Flugzeuge die notleidenden Somalis in Mogadischu, Bardera und Hoddur mit Hilfsgütern.

Am 14. Mai 1993 trafen im somalischen Mogadischu die ersten Transportmaschinen der Bundeswehr mit Material für die Ausrüstung der 1.700 deutschen »Blauhelm-Soldaten« ein. Die Bundeswehr sollte im Rahmen der UN-Operation UNOSOM II (23) Versorgungsaufgaben im befriedeten Raum Beledweyne/Belet-Huen übernehmen und zaghaft an neue »Aufgaben« herangeführt werden.

Drei Monate später versorgte der 1.700 Soldaten starke deutsche Unterstützungsverband die zum Schutz der Deutschen in Belet Huen stationierten 500 italienischen Blauhelmsoldaten.

Daneben durfte sich die Bundeswehr brunnenbohrend an der humanitären Front hervortun. Sieben Brunnen wurden ausgebessert oder neu gebohrt, sechs Straßen und drei Dämme repariert, sieben Schulen und ein Waisenhaus gebaut (24).

Als Repräsentant des Generalsekretärs der UNO führte US-Admiral Jonathan Howe die multinationalen UN-Streitkräfte und steuerte die humanitären Missionen. Daneben hatte das Hauptkontingent der eingesetzten US-Soldaten mit ihren Task Force Rangern gemäß der UN-Resolution 837 die militärische Aufgabe, die Clan-Führer und den Kriegsherren Mohamed Farrah Aidid gefangen zu nehmen.

Da anscheinend weder die politischen Führer der USA und der UNO und schon gar nicht die US-Kommandeure vor Ort Lösungsvorschläge für die komplexen somalischen Probleme hatten, lag die Versuchung einer militärischen Lösung nahe. Doch bald verlor die Interventionsarmee durch ihre einseitige Parteinahme für Barre ihre Neutralität und wurde selbst zur kriegsführenden Partei, durch deren Angriffe aus der Luft und am Boden zunehmend Zivilpersonen getötet wurden. (25) Dadurch wurde eine Stimmung der Feindschaft gegenüber westlichen Organisationen geschaffen.

Bei dem Angriff auf die Clan-Führer verloren am 3. Oktober 1993 18 Ranger ihr Leben. Anschließend demütigten grauenvolle Bilder die einzige Weltmacht. Somalische Milizen schleiften die an Lastwagen gebundenen Leichname der US-Ranger durch die staubigen Straßen von Mogadischu. Amerika zog seine Streitkräfte im März 1994 zurück.

Im gleichen Monat verließ das letzte Bundeswehrkontingent die somalische Hauptstadt. Auf der »humanitären Leistungsbilanz« schlagen allein bis Ende 1993 Kosten für die Bundeswehr in Höhe von 331 Millionen DM zu Buche. Demgegenüber stehen 2,34 Millionen DM, die den  Somalis für »humanitäre Aktivitäten« und »medizinische Leistungen« zugute kamen. (26) UNOSOM endete in einer Hungersnot und Somalia verschwand aus dem Blickfeld der Medien. (27) Das Scheiterns der UN-Intervention in Somalia veranlasste US-Präsidenten Bill Clinton zu einer Präsidentendirektive (PDD 25). (28) Sie wendet sich gegen internationale Einheiten der UNO und verbietet jede Unterstellung von Truppen der USA unter einen Oberbefehl der UNO. Friedensmissionen der UN werden an enge Restriktionen gebunden. Vor dem Eingreifen sind folgenden Fragen  zu beantworten: Fördert die Intervention amerikanische Interessen? Sind die Ziele der Intervention klar definiert? Was kostet das Unternehmen? Gibt es für den Fall des Misserfolgs eine Exit-Strategie?

Erst nach dem 11. September 2001 und dem folgenden Angriff auf das Taliban-Regime in Afghanistan geriet Somalia wieder in die Schlagzeilen. Und nicht zuletzt wegen des von Jerry Bruckheimer produzierten Streifens Black Hawk Down, ein Heldenepos vom berühmtesten Kriegsfilmer und seines Starregisseurs Ridley Scott. Schützenhilfe für den neu entflammten Hurra-Patriotismus in den USA. Präsident Bill Clinton bezeichnete die Militäraktion als eine der »dunkelsten Stunden seiner Amtszeit« und verzichtete danach zum Kummer von Zbigniew Brzezinski auf ein übermäßiges militärisches Engagement im Ausland. Gegen dieses »Somalia-Syndrom« setzte Bruckheimer den individuellen Mut und das Heldentum der allein gelassenen Somalia-Soldaten. Die zweieinhalbstündige Verfilmung des Gemetzels dichtete nun diese katastrophale Militäraktion zu einem Heldenepos um und zeigt auf, dass der 93er-Einsatz der Special Forces die leuchtendste Stunde des amerikanischen Kämpfers war!

Mit derartigen Vorbildern wurde drei Wochen nach dem Terroranschlag der Krieg gegen Afghanistan begonnen. Der Vorwand, den saudischen Osama bin Laden nicht schnell genug ausgeliefert zu haben, reichte aus. Keine Militärmacht der Welt ist in der Lage, innerhalb von drei Wochen einen derartigen Krieg diplomatisch wie logistisch vorzubereiten.

Die militärische Vergeltungsaktion gegen die Taliban, die mithilfe der NATO-Verbündeten vollstreckt wurde, stand im Dienste der geostrategischen US-Interessen – niedergelegt im Seidenstraßen-Strategie-Gesetz. Mit der Errichtung von Militärbasen in Afghanistan und Usbekistan sicherten die USA ihren Einfluss auf die strategisch bedeutsamen Öl- und Gasrouten. In der Region ihres Regionalkommandos CENTCOM  zielt die US-Politik darauf ab, ihre Wettbewerber im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China, zu schwächen und schließlich zu destabilisieren.

Zugleich müssen die eigenen Transportwege gesichert werden. Die US-Regierung wacht weltweit argwöhnisch über die sechs strategisch wichtigsten Nadelöhre in den Wasserstraßen – sogenannte »chokepoints«. Allein drei von ihnen, die Straße von Hormus, der Suez-Kanal und die Straße Bab el Mandeb liegen im Bereich von CENTCOM. Bab el Mandeb, zwischen dem Jemen und Somalia gelegen, ist ein »chokepoint« zwischen dem Horn Afrikas und dem Nahen Osten sowie einer strategischen Verbindung zwischen Mittelmeer und dem Indischen Ozean. (29)

 Jemen und Somalia sind nicht nur die Backenzangen für das Nadelöhr Bab el Mandeb, sondern haben auch eine vergleichbare geologische Konfiguration. In beiden Ländern werden umfangreiche Ölreserven vermutet. Auch werden die USA versuchen, die Aktivitäten Chinas und seiner Ölfirmen im Gebiet des Horns von Afrika, Kenias, und Äthiopiens, und des westlichen Afrikas einzudämmen. (30)

Diese Gedanken scheinen auch in die Operation Enduring Freedom eingeflossen zu sein. Im Zuge dieser Operation kamen nach nur acht Jahren wieder deutsche Soldaten nach Somalia.

Diesmal lautete der Auftrag: Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die  Überwachung des Schiffsverkehrs und die Unterbrechung von Versorgungslinien terroristischer Organisationen. Seither patrouilliert ein deutscher Flottenverband mit einer Stärke von insgesamt 1.800 Marinesoldaten mit drei Fregatten und fünf Schnellbooten vom Roten Meer bis vor die Küste Kenias sowie bis zur Straße von Hormuz und umfasst ein Seegebiet von etwa der achtfachen Größe Deutschlands. Zur Unterstützend sind Aufklärungsflugzeuge und Versorgungseinheiten in Mombasa (Kenia) und Djibouti stationiert. Während Somalia weiter leidet, stieg im letzten Jahr die Zahl der erfolgreichen Piratenüberfälle dramatisch an. Spätestens jetzt stellt  sich die Frage, wer den somalischen »Piraten« die notwendige Logistik zur Verfügung stellt.

Anfang Januar 2010 behauptete der britische Premierminister Gordon Brown, Al-Qaida sei aufgrund der Kämpfe in Pakistan in den Jemen und nach Somalia ausgewichen. (31) Dort gelte es nun die Anti-Terrorzusammenarbeit zu stärken. Keine guten Aussichten für den Jemen und für Somalia.

Weitaus schlechter scheint es jedoch um die Darlegung der aufrichtigen Motive in diesem »großen Spiel« zu stehen. Der  Öffentlichkeit sollen die wahren Interessen verborgen bleiben. Für Paul Craig Roberts wurden die »Vereinigten Staaten und ihre verbündeten Marionettenstaaten nur mit Lügen und Betrug in die Kriege im Mittleren Osten und in Afghanistan gelockt«. Angesichts der Fülle von Täuschungen, Verdrehungen und Ungereimtheiten stellt Craig ernüchternd fest: »In Amerika ist schließlich alles käuflich. Die Rechtschaffenheit wurde vom Winde verweht.« (32)

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Anmerkungen:

(1) 2001 wurde auf dem Flug von Paris nach Miami beim »Schuh-Bomber« Richard Reid ebenfalls wie beim »Unterhosen-Bomber« der Sprengstoff Pentrit in den Schuhabsätzen gefunden.

(2) Roberts, Paul Craig: »Is Anyone Telling Us The Truth?«, INFORMATION CLEARING HOUSE, 08.01.2010, http://www.informationclearinghouse.info/article24352.htm.

(3) Chalid Scheich Mohammed, unter http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Chalid_Scheich_Mohammed&printable=yes; vgl. Die Presse, »Zweifel an 9/11-Geständnis: Prahlerei oder gefolterte Aussagen?«, vom 16. März 2007.

(4) Siehe (2).

(5) Der Bosporus und die Dardanellen (NATO-Partner Türkei!) sind wichtig, um der russischen Flotte den Zugang zum Mittelmeer und den Atlantik über das eisfreie Schwarze Meer zu verwehren. Der Streit um den NATO-Beitritt der Ukraine und die Nutzung der Krim als russischer Flottenstützpunkt unterstreichen diese Aussage. Geopolitik pur!

(6) MacArthur, John: Die Schlacht der Lügen, München 1993, S. 70.

(7) Deschner, Karlheinz: Der Moloch. Eine kritische Geschichte der USA, München 200, S. 369f.

(8) Konzelmann, Gerhard: Insch’Allah. Der Kampf ums Öl, München 2003, S. 213.

(9) Zuvor hatte die Bundesluftwaffe 18 Alpha-Jets des Jagdbombergeschwaders 43 auf die türkische Basis Erhac verlegt, während nach Diyarbakir Hawk-Staffeln, Hubschrauber und Spürpanzer verlegt wurden.

(10) Vgl. Auswärtiges Amt (Hrsg.), Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 793.

(11) Während des 2. Golfkrieges waren unter anderem elf Kampf- und sechs Unterstützungseinheiten mit insgesamt 2.300 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer eingesetzt.

(12) Schöllgen, Gregor: Zehn Jahre als europäische Großmacht. Eine Bilanz deutscher Außenpolitik seit der Vereinigung Aus Politik und Zeitgeschichte (B 24/2000).

(13) Naumannsches Strategie-Papier, Vorlage an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Sitzung am 20.01.1991, zitiert aus: Jürgen Grässlin, Lizenz zum Töten?, Knaur, 1997, S  360.

(14) Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) vom 26.11.1992, Pkt. 8, zitiert aus: Grässlin, S. 361.

(15) VPR, Pkt. 18, zitiert aus: Grässlin, S. 362.

(16) VPR, Pkt. 24, zitiert aus: Grässlin, S. 59.

(17) Oakley Interview, 14 March 1995.

(18) Fineman, Mark: »Why Are We Really In Somalia? ›THE OIL FACTOR IN SOMALIA‹«,  Los Angeles Times, 18. Januar 1993.

(19) Die VN-Resolution SR 794 vom 3. Dezember 1992 erlaubte mit dem ausdrücklichen Verweis auf Kapitel VII der UN-Vollzugsbestimmungen einen kraftvollen Militäreinsatz.

(20) Allard, Kenneth: Colonel US Army, Somalia Operations: Lessons Learned, Fort McNair, Washington DC: National Defense University Press, January 1995, S. 16.

(21) Oberstein, Jochen: Den USA geht es ums Öl. Amerikanische Ölgesellschaften sicherten sich schon vor Ausbruch des Bürgerkriegs Erdölkonzessionen. »Weltbank: Öl ist da, kein Zweifel«, aus Focus Nr. 29 vom 19. Juli 1993, http://www.focus.de/politik/ausland/somalia-den-usa-geht-es-ums-oel_aid_141804.html.

(22) Zitiert in Müller, Karl: »›The dirty game‹ – Soll es nun Somalia treffen?«, Zeit-Fragen, Nr. 48, vom 02.12.2001.

(23) Diese Operation in Somalia lief dann in drei Phasen ab: Während des Jahres 1992 UNOSOM I, dieser ersten Phase schloss sich von Dezember 1992 bis Mai 1993 die US-Operation Restore Hope an und endete in der dritten Phase von Mai 1993 bis März 1995 als UNOSOM II.

(24) Davon wurden jedoch eine Schule wieder zerstört, ein errichtetes Krankenhaus geplündert, ein Damm ebenfalls zerstört und mehrere Brunnen durch Minen unbenutzbar gemacht.

(25)  www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_87a/T24.HTM; www.fair.org/extra/9303/somalia.html.

(26) Spiegel, Nr. 4 vom 24. Januar 1994, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687658.html.

(27) Hendrickson, Alan G.: Somalia: »Strategic Failures and Operational, Marine Corps Command and Staff College«, April 1995, unter  www.globalsecurity.org/military/library/report/1995/HAG.htm.

(28) Presidential Decision Directive No. 25 aus dem Mai 1994; Vgl. White House: »The Clinton Administration’s Policy on Reforming Multilateral Peace Operations«, May 1994.

(29) US Government, Department of Energy, Energy Information Administration, Bab el-Mandab, accessed in http://www.eia.doe.gov/cabs/World_Oil_Transit_Chokepoints/Full.html.

(30) Engdahl, William F.: »A Peek Behind Bush II’s ›War on Tyranny‹ vom 13. Februar 2005, unter http://globalresearch.ca/articles/ENG502A.html sowie Chin, Larry: »US covert operations underway in Somalia; resource conflict escalates over Horn of Africa«, in Global Research vom 27. Mai 2006.

(31) Rozoff, Rick: »U.S., NATO Expand Afghan War To Horn Of Africa And Indian Ocean«, in Global Research vom 8. Januar 2001.

(32) Siehe (2).

 

Dienstag, 19.01.2010

Kategorie: Allgemeines, Gastbeiträge, Geostrategie, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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Amerikaans protectoraat Haiti

Amerikaans protectoraat Haïti

Voor ik begin met waar het artikel vooral over gaat, wil ik nog even iets delen wat ik gevonden heb over Haïti in het boek “Ondergang” van Jared Diamond. Wanneer men spreekt over de toestand in Haïti lijkt het alsof de meeste mensen totaal uit de lucht vallen over hoe slecht dat land geleid wordt. Jared Diamond schreef echter al in 2004 over Haïti:

“Haïti beslaat nauwelijks een derde van het oppervlak van het eiland Hispaniola, maar herbergt wel bijna twee derde van de bevolking van het eiland (ongeveer 10 miljoen) en heeft een gemiddelde bevolkingsdichtheid van bijna 358 mensen per vierkante kilometer. [...] De markteconomie is bescheiden en bestaat voornamelijk uit de productie van wat koffie en suiker voor de export, kleding en enkele andere exportproducten die in vrijhandelszones en tegen lage lonen door ongeveer 20.000 mensen worden gefabriceerd, enkele vakantie-enclaves langs de kust waar buitenlandse toeristen zich kunnen onttrekken aan de problemen van Haïti en een grote maar niet nader te definiëren handel in drugs die vanuit Colombia worden verscheept naar de Verenigde Staten (vandaar dat Haïti soms een narcostaat wordt genoemd). Er is sprake van extreme polarisatie tussen de massa’s armen op het platteland of in de sloppen van de hoofdstad Port-au-Prince en een kleine rijke elite in de koelere buitenwijk Pétionville in de bergen [...] Haïti’s bevolkingsgroei en de mate van besmetting met aids, tubercolose en malaria behoren tot de hoogste in de Nieuwe Wereld. Iedereen die Haïti bezoekt, vraagt zich af of er nog hoop is voor dit land en het meest gehoorde antwoordt luidt: ‘Nee’.”

Men kan alleen al op dit vlak duidelijk besluiten dat Haïti reeds lange tijd grote politieke en maatschappelijke problemen kende. Een bijkomend probleem daarbij is dan ook nog eens de evolutie op het vlak van milieu die men in Haïti ziet op geen enkel vlak positief kan noemen:

“[...]gedwongen door armoede bleef de bevolking van Haïti afhankelijk van uit hout bereide houtskool als brandstof, waardoor de vernietiging van de laatste bossen werd versneld“

De Amerikaanse interventie zou wel eens meer dan enkel humanitair kunnen zijn

En dan heb ik het nog niet gehad over de talrijke Amerikaanse interventies in de landen ten zuiden van hun grenzen, een constante doorheen de Amerikaanse geschiedenis. Zo werd Haïti door Amerika bezet tussen 1915 en 1934 en in 2004 zorgde een Amerikaanse militaire interventie voor het afzetten van hun vorige president. Ook zorgde Amerikaanse druk dat Haïti neoliberale maatregelen nam i.v.m. hun landbouw in de jaren ‘90, waardoor hun economie volledig het slachtoffer werd van grote en machtige buitenlandse bedrijven. Het lijkt er nu dan ook op dat de VSA van Haïti een protectoraat zou maken, uiteraard onder hun bescherming. Wanneer men kijkt naar de militaire machtsontplooiing van de VSA, kan men enkel een bevestiging hiervan zien. Zo zullen binnenkort ongeveer 11.000 à 12.000 Amerikaanse soldaten aanwezig zijn op Haïti. Ook de Franse minister van Ontwikkelingssamenwerking Alain Joyandet heeft hier reeds zijn beklag over gemaakt toen hij terugkeerde uit Haïti: “Referring to the turning back of a French aid flight by US force last week in the congested airport in Haiti’s capital, French Cooperation Minister Alain Joyandet complained the US military had monopolized the airport. ”This is about helping Haiti, not about occupying Haiti,” he said on French radio, in Brussels for an EU meeting on Haiti. Joyandet said he expects the United Nations to investigate the problem of how governments should work together in Haiti and hopes “things will be clarified concerning the role of the United States”.”

Ook de Venezolaanse president Chavez deed reeds zijn beklag:  “I read that 3,000 soldiers are arriving, Marines armed as if they were going to war. This is not a shortage of guns there, my God. Doctors, medicine, fuel, field hospitals, that is what the United States should send,” Chavez said on his weekly television address, “They are occupying Haiti in an undercover manner.” ”You don’t see them in the streets. Are they picking up bodies? … Are they looking for the injured? You don’t see them. I haven’t seen them. Where are they?” he added. Chavez also said he did not mean to depreciate US humanitarian efforts and was only questioning the need for so many troops.

Maar ook in de Amerikaanse pers kwam er commentaar op de Amerikaanse militaire inzet: “The American weekly Time published on Saturday a commentary named The US Military in Haiti: A Compassionate Invasion, saying that “Haiti, for all intents and purposes, became the 51st state at 4:53 pm on Tuesday in the wake of its deadly earthquake. If not a state, then at least a ward of the state — the United States.”

Mijn inziens wilt Amerika inderdaad de controle, zeker de komende periode, zo strak mogelijk overnemen. En uiteraard zullen zij, en de Haïtiaanse regering, dit ontkennen. De Amerikanen willen immers niet overkomen als de imperialisten en de Haïtiaanse politici willen niet overkomen als onbekwaam en delen van een staat die hopeloos corrupt is. Beide proberen zo echter gewoon de waarheid te ontkennen. Met een striktere controle over Haïti kan de VSA drugslijnen richting hun land afstoppen en eventuele militaire basissen zijn altijd goed meegenomen om hun controle over hun Amerikaans hinterland te behouden.

Interessant is ook de volgende stelling van Chavez: http://www.depers.nl/opmerkelijk/400826/Aardbeving-Haiti-experiment-van-VS.html? : De aardbeving op Haïti is veroorzaakt door een experiment van de Verenigde Staten. Dat schrijft het Venozolaanse ministerie van Communicatie en Informatie. Het ministerie baseert zich op onderzoek van de Noordelijke Russische Vloot, die vlootbewegingen van de VS in de Caribische Zee, waar Haïti ligt, zou volgen. Het Russische onderzoek heeft volgens het Venozolaanse ministerie uitgewezen dat de Amerikaanse marine met een van zijn ‘aardbevingswapens’ de beving teweeg heeft gebracht. Het ministerie stelt dat de Amerikanen sinds het eind van de jaren 70 hun ‘aardbevingswapens’ enorm hebben verbeterd. Een van de volgende doelwitten is Iran, aldus het Venozolaanse miniserie van Communicatie en Informatie. Als dit waar zou zijn, dan plaatst dit heel de Amerikaanse interventie in een heel, en helaas herkenbaar imperialistisch, licht…

 

Opmerkelijk: “Dat ze Haïti aan de blanken geven”

Bronnen

• http://www.time.com/time/specials/packages/article/0,28804,1953379_1953494_1954326,00.html
• http://www.pbs.org/newshour/rundown/2010/01/us-military-presence-builds-in-haiti.html
• http://www.chinadaily.com.cn/world/haitiearthquake/2010-01/20/content_9350681.htm
• http://www.opendemocracy.net/opensecurity/security_briefings/200110
• http://www.depers.nl/opmerkelijk/400826/Aardbeving-Haiti-experiment-van-VS.html?
• DIAMOND, J. “Ondergang“, Uitgeverij Het Spectrum, Utrecht, 2004, pp. 409-442

Presseschau 5/Januar 2010

PRESSESCHAU

5/Januar 2010

Interessante Links. Das eine oder andere dürfte anklickwert sein...

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Von seinen Waffen   weiche niemand
Einen Schritt im freien Feld:
Niemand weiß   unterwegs, wie bald
Er seines Speers bedarf.

(Havamal/Edda)

[Die Edda. Götterlieder, Heldenlieder und Spruchweisheiten der Germanen. Vollständige Text-Ausgabe in der Übersetzung von Karl Simrock, hrsg. von Manfred Stange, Augsburg 1995]

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Aussiedlerbeauftragter lehnt Minderheitenstatus für Polen ab
BERLIN. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat sich gegen einen Minderheitenstatus für Polen in Deutschland ausgesprochen. „Nach unserem Verständnis gab es zwar in den Reichsgrenzen von 1937 eine polnische Minderheit, nicht aber in den heutigen Staatsgrenzen der Bundesrepublik“, sagte Bergner im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ad6eba7367.0.html

Ein deutscher Soldat berichtet
„Wenn es knallt, dann ist es wie im Krieg“
Weit weg von der Debatte in Berlin tun jeden Tag deutsche Soldaten in Nordafghanistan Dienst. Auf WELT ONLINE berichtet der deutsche Hauptmann Falko R. von seinen Erlebnissen. Seit ein paar Wochen, sagt er, verbessere sich die Lage. Vor einem schnellen Abzug warnt er dennoch eindringlich.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5880374/Wenn-es-knallt-dann-ist-es-wie-im-Krieg.html

Afghanische „Zivilisten“
Von Martin Böcker
„Bundeswehr erschießt Zivilisten in Afghanistan.“ Eine tolle Meldung, bei der sich der Laie fragt: Wen soll sie denn sonst erschießen? Geht man davon aus, daß jeder Afghane, der Zivilbekleidung trägt, auch deshalb „Zivilist“ ist, dann müßten also deutsche Soldaten entweder auf die Afghanische Nationalarmee (ANA) schießen – oder eben auf „Zivilisten“. Die ANA bekämpfen wir natürlich nicht. Die bilden wir ja aus.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53baf428fa3.0.html

Video: Gefechtsübung im Einsatz
Immer wieder befinden sich deutsche Soldaten in Feuergefechten mit Aufständischen in Nordafghanistan. Um auf diese kritischen Situationen vorbereitet zu sein, üben sie den Ernstfall – auch im Einsatzland.
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DnQHSYGZASH6kTCxoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQCsXOUq/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ18yVk1I?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW27ZUFVB806INFODE%2Fcontent.jsp

Wie in Afrika (traurig, aber wahr) ...
Sicherheitslage in Haiti
Polizei setzt Tränengas gegen Plünderer ein
In Port-au-Prince schlägt die Verzweiflung immer häufiger in Gewalt um. Die Zahl der Plünderungen steigt – Anwohner wehren sich mit Lynchjustiz dagegen. Präsident Preval hat den Ausnahmezustand verhängt. Er bat die USA, für Sicherheit zu sorgen. Die EU erwägt, Polizisten auf die zerstörte Insel zu schicken.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,672422,00.html
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8013633,00.html

Haiti
„Da draußen tobt ein Krieg“
http://www.faz.net/s/RubB08CD9E6B08746679EDCF370F87A4512/Doc~EC7987F37714C44AB9B6B992A3245CD11~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

BILD-Reporter Bauernebel:
„Ich bin in einem sterbenden Land“
Überall Leichen, Elend und Gewalt – schlimmer kann auch die Hölle nicht sein
http://www.bild.de/BILD/news/2010/01/19/erdbeben-haiti-bild-reporter/herbert-bauernebel-berichtet-aus-dem-katastrophen-gebiet-port-au-prince.html

Wer will schon autonom sein
Guayana und Martinique stimmen gegen mehr Unabhängigkeit von Frankreich – Angst vor Versiegen der Finanzhilfen aus Paris
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5815089/Wer-will-schon-autonom-sein.html

Brüsseler Institutionen
„Die EU schadet der Europa-Idee“
Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC34E29B107D74E889CDBF2E9E184CED0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

CDU-Chefin Merkel
Die Kanzlerin findet sich „ziemlich konservativ“
Von Robin Alexander
Zum Ende der CDU-Vorstandsklausur hat Kanzlerin Merkel ihren Modernisierungskurs verteidigt. Die Partei müsse „ein Angebot für jeden in der Gesellschaft machen“, nicht nur für ihre Stammwähler. Die Debatte um das schlechteste Bundestagswahl-Ergebnis seit 1949 unterdrückte die Parteichefin geschickt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5863972/Die-Kanzlerin-findet-sich-ziemlich-konservativ.html

Das Wort „konservativ“ wird mehr und mehr zur Leerformel ...
CDU-Klausur
Merkel-Kritiker Mohring schlägt versöhnliche Töne an
Die Kritik „hat sich ausgezahlt“: Merkel-Kritiker Mike Mohring ist zufrieden mit dem Ergebnis der CDU-Bundesspitze. Der Thüringer Fraktionschef lobte die „Berliner Erklärung“ als Signal für ein konservativeres Profil – und mahnt an, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672246,00.html

Merkel-Fan und Nationalstolz-Schwätzer (ganz „verfassungspatriotisch“ natürlich) ...
Interview für „Junge Freiheit“: Thüringens CDU-Fraktionschef will mehr Nationalstolz
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat zu mehr Nationalstolz aufgerufen. Die Integration der immer heterogeneren Gesellschaft werde besser gelingen, „wenn wir dem Stolz auf unser Land mehr Raum geben. Es muß erstrebenswert sein, dazuzugehören“, sagte Mohring in einem Interview für die neue Ausgabe der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
http://www.stern.de/politik/deutschland/interview-fuer-junge-freiheit-thueringens-cdu-fraktionschef-will-mehr-nationalstolz-1535792.html

Extremismus
Kristina Köhler bricht ihr erstes Versprechen
Von Robin Alexander
Familienministerin Köhler verändert die Ausrichtung der Extremismusbekämpfung doch nicht. Entgegen ihrer Ankündigung, die Mittel der Regierung auch zum Kampf gegen den Linksextremismus und gegen islamische Extremisten einzusetzen, geht das Geld weiter einseitig in Programme gegen „rechts“.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5897874/Kristina-Koehler-bricht-ihr-erstes-Versprechen.html

Wir Rassisten
Von Ellen Kositza
„Kristina Köhler bricht ihr erstes Versprechen“, verkündete die Welt gestern. Denn: Im aktuellen Haushaltsentwurf des Familienministeriums sind wie im Vorjahr wiederum 24 Millionen Euro für Programme gegen sogenannten Rechtsextremismus vorgesehen. Und Köhler (auf die zahlreiche Konservative Hoffnungen setzten, allein schon, weil sie so ein „hübsch´ Mädel“ ist) hatte doch versprochen, sich ungefähr gleichermaßen den Gefahren zu widmen, die von links und von Islamisten drohen!
http://www.sezession.de/10893/wir-rassisten.html#more-10893

Burschenschaftliche Blätter: Fragen & Antworten zur NPD. Eine Diskussion mit Verbandsbruder Arne Schimmer (MdL)
http://www.burschenschaftliche-blaetter.de/netzversion/detailansicht/meldung/402/fragen-ant.html

Staatsverschuldung
Euro im Abwärtssog der griechischen Tragödie
Von Frank Stocker
Die riesige Staatsverschuldung Griechenlands, aber auch die großen Defizite in Italien und Portugal setzen den Euro unter Druck. Noch nie gab es innerhalb einer gemeinsamen Währungszone solch krasse Unterschiede. Experten beginnen, an der Konstruktion der Gemeinschaftswährung zu zweifeln.
http://www.welt.de/finanzen/article5923345/Euro-im-Abwaertssog-der-griechischen-Tragoedie.html

Vermögensverteilung
Beamte sind die heimlichen Reichen
Von Michael Kröger
Die Deutschen verfügen über ein oft vergessenes, gewaltiges Vermögen: ihre Rentenansprüche. Zur Zeit summieren die sich auf mehr als 4,6 Billionen Euro. Das Geld ist aber ungleich verteilt. Es macht vor allem Beamte zu wohlhabenden Menschen – und vergrößert auf Sicht die Schere zwischen Arm und Reich.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672492,00.html#ref=nldt

Zwischen Naivität, Gutmenschentum und historischer Unkenntnis. Verzerrter Blickwinkel sowohl bei Käßmann als auch bei Fleischhauer ...
Käßmanns kleine Geschichtsstunde
Ein Kommentar von Jan Fleischhauer
Ihre Kritik am Afghanistan-Einsatz sorgte für Aufregung. Dabei wurde fast übersehen, daß die EKD-Vorsitzende Käßmann unlängst auch eine moralische Neubewertung des Zweiten Weltkriegs vornahm. Und die ist fast noch interessanter als ihre Analyse der Lage am Hindukusch.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672176,00.html

Sehr lesenswerter Artikel zur Schändung des Ehrenmals der Bundeswehr durch "antideutsche" Spinner ...
Vermeintliche Friedensliebe
Von Fabian Schmidt-Ahmad
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M551d90d112f.0.html

Staatsrechtler zu Stiftungsstreit
„Gute Klagechancen für Steinbach“
Darf die Bundesregierung verhindern, daß Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in die Stiftung einzieht? Nein, findet Staatsrechtler Eckart Klein – und warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672352,00.html#ref=nldt

6. Montagsdemo: „Es geht um unser Land“
Unter dem Motto „Es geht um unser Land!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 18. Januar 2010 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. [Bericht von der Montagsdemo unten im Volltxt!]
http://www.pi-news.net/2010/01/6-montagsdemo-es-geht-um-unser-land/#more-112886

Karriere eines „Antideutschen“
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5577110e824.0.html

Greifswalder Namensstreit
Jetzt wird’s Ernst
Von Steffen Eggebrecht
Für manche ist er ein Regionalheiliger, für andere ein Judenhasser und Franzosenfresser: Ernst Moritz Arndt, Literat und bisher Namenspatron der Greifswalder Uni. Eine Studenteninitiative will Arndt loswerden, hat aber eine derbe Schlappe erlitten –  eine knappe Mehrheit votierte pro Arndt.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,672400,00.html#ref=nldt

In diesem Artikel soll uns wohl suggeriert werden, daß auch das Kaiserreich quasi ein „Unrechtsstaat“ war. Der zur Einordnung der damaligen Praxis notwendige Vergleich mit anderen Ländern wird leider nicht angestellt ...
Zum Henker mit ihm!
Im Kaiserreich galt ein Leben nicht viel, ohne Zögern verhängten Gerichte die Todesstrafe. Dann reisten Scharfrichter wie Lorenz Schwietz mit dem Beil an, um ihr blutiges Handwerk zu erledigen. Neu ausgewertete Akten zeigen, daß die Henker seiner Majestät weit mehr Menschen köpften als vermutet. Von Stefan Appelius
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5916/zum_henker_mit_ihm.html

So sieht die Flitzpiepe aus, die obigen Artikel verfaßt hat. Auf der Seite erfährt man auch noch einiges mehr über die sonstigen Schwerpunkte seines antideutschen „Schaffens“ ...
http://www.appelius.de/vita.html

Heute ist alles besser ...
Kindesmißbrauch
Entlassener Sextäter Uwe K. erneut verhaftet
Trotz Überwachung soll der Serientäter Uwe K. rückfällig geworden und wieder Kinder mißbraucht haben. Nun sitzt der Sexualstraftäter aus Berlin in Untersuchungshaft. Der wegen Vergewaltigung Minderjähriger verurteilte Uwe K. kam aus der Sicherheitsverwahrung frei, obwohl er als „tickende Zeitbombe“ galt.
http://www.welt.de/vermischtes/article5928782/Entlassener-Sextaeter-Uwe-K-erneut-verhaftet.html

NS-Verbrechen
Justiz ermittelt gegen Ex-Bundesbeamten wegen Holocaust-Verdacht
In Deutschland könnte sich ein spektakulärer Holocaust-Prozeß anbahnen. Samuel K. soll im Vernichtungslager Belzec an der Ermordung von rund 430.000 Juden mitgewirkt haben. Später arbeitete er in einem Bundesministerium – nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft eine Anklage.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672265,00.html

Local Holocaust Museums Grow Amid Worries About Future
„The Generation That Gives Money Is Moving On“ Said One Expert
http://www.forward.com/articles/121688/

Peinliche Panne
9Live zeigt Hakenkreuzworträtsel
Wie ungeschickt: Der Quizsender 9Live hat am Wochenende ein Kreuzworträtsel gezeigt, das stark an das Hakenkreuz-Symbol der Nazis erinnert. Eine Sprecherin des Senders gibt sich zwar arglos – gelobt aber dennoch Besserung.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,672523,00.html#ref=nldt

Hanau
Ausstellung im Puppenmuseum hinterfragt die Werte der schönen heilen Spielzeugwelt
Blondchen am Herd
http://www.op-online.de/nachrichten/hanau/blondchen-herd-592932.html

„Blöde Kuh“? Augen zu!
Von Michael Paulwitz
Letztes Jahr, da ist was Seltsames passiert: Das wirkliche Leben ist für einen Augenblick in die heile Multikulti-Welt des Berliner SPD-Chefs Michael Müller eingebrochen. Im Gespräch mit der „Berliner zeitung“ hat er’s ausgeplaudert ...
http://www.sezession.de/10863/bloede-kuh-augen-zu.html

Alle Vergewaltigungen in Oslo durch Zuwanderer
Und noch etwas begleitet Multikulti: Die Vergewaltigung einheimischer Frauen, worüber allerdings ein Mantel des Schweigens zu breiten ist. In Oslo wurde jetzt bekannt, daß im Jahre 2009 alle Vergewaltigungen durch Moslems und/oder Afrikaner verübt wurden, die Opfer aber in neun von zehn Fällen ethnische Nowegerinnen waren. Darf man das sagen oder rückt einen das in rechte Schmuddelecken?
http://www.pi-news.net/2010/01/alle-vergewaltigungen-in-oslo-durch-zuwanderer/

Revierkämpfe
Politiker und Gewerkschafter werden nicht müde, die positive Situation und das friedliche Zusammenleben rund um die Duisburger Großmoschee zu loben. So ist es kein Wunder, daß die örtliche Polizei zunächst an eine Störung des legendären Friedens durch ungläubige Rocker dachte, als sich 40 Männer mit Baseballschlägern vor einer friedlichen Begegnungsstätte von Rechtgläubigen versammelten und mit angemessener Mannstärke zum Ort des Geschehens eilte.
http://www.pi-news.net/2010/01/revierkaempfe/#more-113088

Dumm gelaufen
Schüler vor den Augen der Polizei auf Raubzug
Düsseldorf – Das war wirklich dümmer als die Polizei erlaubt: Drei Schüler (14, 15, 15) versuchten sich vor den Augen zweier Streifenwagen als Räuber.
„Wir wollten es machen wie im Fernsehen“, gaben sie am Montag vor Gericht zu. Doch wie in den Krimis wurden auch sie geschnappt.
Onur K. (heute 16), Kaan A. (15) und Ibrahim S. (16) sind für die Justiz keine unbeschriebenen Blätter. Der Jüngste von ihnen soll Klamotten geklaut und ein Handy im Schwimmbad mitgehen lassen haben. Ibrahim S. hat bereits ein Verfahren wegen Körperverletzung hinter sich.
http://www.express.de/regional/duesseldorf/schueler-vor-den-augen-der-polizei-auf-raubzug/-/2858/1158734/-/index.html#

Islamkritiker vor Gericht
Niederlande machen Politprovokateur Wilders den Prozeß
Volksverhetzer oder Freiheitskämpfer? In Amsterdam hat die Gerichtsverhandlung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Die Anklage wirft ihm Anstachelung zum Haß gegen Muslime vor. Egal wie der Prozeß ausgeht – dem islamfeindlichen Lager nutzt er auf jeden Fall.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672951,00.html

Auch der eine oder andere Linke wacht langsam auf ...
Kommentar von taz-Leser Dennis Hannemann:
„Meine Freundin wurde jetzt schon viermal seit wir nach Hamburg gezogen sind in der S-Bahn sexuell belästigt. Ausschließlich von türkischen evtl. auch kurdischen Jugendlichen. Man hat ihr zwischen die Beine gegriffen und sie bei zwei der vier Vorfälle als deutsche Schlampe bzw. Hure beschimpft.
Ich habe immer grün gewählt und Moslems verteidigt. Ich muß ehrlich sein. Diesen Luxus kann man sich nur leisten, wenn man mit der Wiklichkeit in den Großstädten noch nicht konfrontiert wurde. Ich hätte nie gedacht, daß ich das mal schreiben würde, aber ich wünsche Wilders alles Gute. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel!“

PI hat die Geschichte hier aufgegriffen ...
„Ich habe immer grün gewählt“
In den Redaktionsstuben der taz wird der große Kummer ausbrechen. Da hat man nun mit soviel Mühe pädagogisch auf das Volk eingewirkt und dann reagieren die Leser einfach auf die Realität, wie der ehemalige Grünen-Wähler Dennis Hannemann zu diesem Artikel über den fiesen Geert und niedliche Gangsterrapper, die ihm mit Ermordung drohen (selbst schuld!), in dem obigen Leserbrief vom 20.01.2010 um 13:51 Uhr schreibt. Wollen wir hoffen, daß noch viele GrünInnen-Wähler seinem Beispiel folgen werden.
http://www.pi-news.net/2010/01/ich-habe-immer-gruen-gewaehlt/

„Ehrenmord“
Syrer zu 14 Jahren Haft verurteilt
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/ehrenmord-syrer-zu-14-jahren-haft-verurteilt_aid_472090.html
http://www.pi-news.net/2010/01/14-jahre-sie-haben-sein-leben-kaputt-gemacht/

Schwarzafrikaner auf Wohnungssuche diskriminiert: Schmerzensgeld
Paar bekommt 5000 Euro zugestanden
Wir vermieten nicht an „Neger, äh, Schwarzafrikaner oder Türken“ – wegen dieser Äußerung seiner Hausmeisterin muß ein Immobilienmakler aus Aachen einem schwarzafrikanischen Paar Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen: 5.056 Euro.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,8014326,00.html

Haitis Waisenkinder
„Das Risiko von Entführungen steigt“
Das Beben hat viele Kinder in Haiti zu Waisen gemacht. Ärzte und Medikamente für ihre Versorgung fehlen, dazu kommt die Gefahr von Entführungen und Mißbrauch: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht ein Experte von Terre des Hommes über die Risiken – und warnt davor, jetzt das Heil in Adoptionen zu suchen. [Recht vernünftige Position in dem Artikel, wobei das Gesagte noch nicht weit genug geht. Schließlich schaden die adoptionswütigen Gutmenschen letztlich beiden Seiten: Sie entreißen Kinder ihrer Herkunftskultur und tragen in Europa zur Zerstörung des ethnischen Profils und der Identität ihrer eigenen Völker bei, die ihnen ganz offensichtlich am Allerwertesten vorbeigehen. Auslandsadoptionen aus ethnisch-kulturell fernen Regionen gehören deshalb am besten komplett verboten. Wer notleidenden Menschen helfen will, sollte sie vor Ort unterstützen.]
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,672800,00.html#ref=nldt

Kinder unter Erfolgsdruck
Very Important Babys
Von Klaus Werle
Chinesisch für Babys, Managerkurse für Kleinkinder, Yoga in der Krippe: Wenn Erziehungsunsicherheit von Eltern in Panik umschlägt, droht dem Nachwuchs eine Lern-Orgie. Dabei ist es fatal, daß simple Förderung zur Konkurrenz um Zukunftschancen eskaliert – von der vor allem Bildungskonzerne profitieren.
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,672174,00.html#ref=nldt

Reportage-Fotografie
„Armut beherrscht nicht den Alltag“
Der norwegische Magnum-Fotograf Jonas Bendiksen wohnte für sein Projekt „Die Slums des 21. Jahrhunderts“ selbst wochenlang in Elendsvierteln und erkannte: Wie wir in Oslo oder Berlin leben, ist die Ausnahme.
http://www.zeit.de/kultur/kunst/2010-01/jonas-bendiksen-slums?page=1

Da käme einiges auf uns zu ...
Erdbeben-Gefahr in Istanbul
Nach dem Jahrhundert-Beben von Haiti warnt das Geoforschungszentrum Potsdam vor einem ebenfalls schweren Erdbeben in der türkischen Metropole Istanbul (ca. 13 Mio. Einwohner).
http://www.bild.de/BILD/news/2010/01/19/istanbul/erdbeben-gefahr.html

Musik: Triarii
http://www.myspace.com/triariiheadquarters

Musik: Puissance
http://www.myspace.com/puissanceneoklassik

Musik: Arditi
http://www.myspace.com/arditisweden

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Bericht von den Montagsdemos der Gegenwart in Potsdam:

NIE WIEDER SOZIALISMUS!
6. Montags-Demonstration in Potsdam gegen Stasi-Schergen in der Landesregierung

Am 18. Januar 2010 demonstrierten etwa 150 Bürger zum 6. Mal in der Innenstadt von Potsdam gegen die BLUTROT-ROTE Landesregierung unter Beteiligung von Stasi-Funktionären und Spitzeln. Die Vorsitzende der GRÜNEN, Frau von Halem, hielt eine gute Ansprache, setzte allerdings eine Reue bei den LINKEN Denunzianmten voraus, die überhaupt nicht vorhanden ist. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, in der DDR-Diktatur selbst von ihrem Mann für die Stasi bespitzelt, spielte ein beeindruckendes Lied vor: „Wo sind die Milliarden hin ..." Die ehemalige GRÜNE und CDU-Bundestagsabgeordnete machte darauf aufmerksam, daß die SED-Verbrecher 45 Milliarden Mark beiseite geschafft haben und nur ein geringer Teil dieses den Bürgern der DDR vorenthaltene Staatsvermögen bisher wieder aufgetaucht ist. Der aktuelle Landtag Brandenburg besteht aus 10% Stasi-Leuten, die DDR hatte dagegen nur 1%. Die Fraktion der SED/PDS/LINKE besteht derzeit zu 25% aus Denunzianten und Verrätern aus den Reihen des MfS und seiner Zuträger (IM).
Ministerpräsident Platzeck (SPD) scheint wie weiland Otto Grotewohl (SPD) das Zusammengehen mit den Kommunisten opportun. Der Ruf wurde laut: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“ Ein Repräsentant der Opfer des Stalinismus, der das Lager Sachsenhausen und das NKWD-Gefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße erlitt, richtete mahnende Worte an die Potsdamer, eine Diktatur der Proleten nicht wieder zuzulassen.
„Stasi raus aus dem Landtag!“ Die Unverfrorenheit der Täter gegenüber den Opfern kennt scheinbar keine Grenze, schon wieder wollen sie über Brandenburg regieren. Stasi-IM Stolpe als ehemaliger Ministerpräsident hat ihnen in seiner „Kleinen DDR“ den Weg geebnet.
Mit den Sprechchören „Stazis Raus!“, „Platzeck = Grotewohl!“ und „Schließt Euch an!“ ging man vom Nauener Tor über die Friedrich-Ebert-Straße zum Platz der Einheit, der seinen Namen wie die Glienicker „Brücke der Einheit“ seit dem ersten Zusammengehen von KPD
und SPD im Jahr 1946 unter Pieck und Grotewohl trägt. Ein CDU-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, den Platz im Zentrum der Landeshauptstadt (der bis 1946 „Wilhelmsplatz“ hieß) in „Platz der DEUTSCHEN Einheit“ umzubenennen, um damit die deutsche Teilwiedervereinigung von BRD und DDR 1989/90 zu würdigen, wurde als „deutschtümelnd“ kritisiert. Peinlich für die „CD“U, daß sie diesen Antrag hierauf zurückgezogen hat. Einknicken und Nachgeben ist nicht mehr gefragt. Der Schoß ist fruchtbar noch. NIE WIEDER SOZIALISMUS!
Weder ein nationaler noch ein internationaler oder ein aktuell herrschender anti-nationaler Sozialismus ist erstrebenswert!
Ein Feigling warf eine Wasserbombe. Ein „Gesicht zeigen!“ erschall ihm entgegen. Zwei DDR-Apologeten am Straßenrand bauten sich auf und schrien, daß sie in der DDR hätten studieren dürfen. Als Protagonisten, Privilegierte, charakterarme Mitläufer und als Duckmäuser eckt man natürlich in keiner Diktatur an.
Vor der katholischen Kirche St. Peter und Paul legte man eine Gedenkminute für die Opfer des Sozialismus ein und hielt unter theologischem Beistand eine Andacht.
Am nächsten Montag (25.1.2010) trifft man sich zum Protest gegen die Stasi-Seilschaften in Brandenburg wieder am Nauener Tor!
Es lebe die Freiheit!

Peter Hild

USA: la relance par le hasch

Ex: http://fortune.fdesouche.com/

Un référendum devrait être organisé en novembre pour légaliser le cannabis outre-Atlantique. Déjà autorisé dans plusieurs États à des fins thérapeutiques, ce business compenserait la chute des recettes fiscales. Le cannabis est devenu «politiquement correct,» car économiquement attractif.

Et si, aux États-Unis, 2010 était l’année du cannabis ? De la Californie à la côte Est, plusieurs décisions viennent de réactiver l’idée d’une légalisation dans ce pays où le «canna-business» fleurit malgré la sécheresse financière actuelle. Le New Jersey a ainsi légalisé, lundi, l’usage médical de l’herbe, qui devient, du même coup, une source de revenu fiscal. C’est le 14e État où l’on peut se procurer la substance sur prescription médicale. En tête de gondole, l’État d’Arnold Schwartzenegger, la Californie, où la culture de la marijuana est, semble-t-il, devenue la première filière agricole. Bien qu’illégale, sa production rapporterait 14 milliards de dollars (près de 10 milliards d’euros) par an.

Partout, la récession a dévasté les deniers publics californiens. La chute de la consommation et des bénéfices a amputé les programmes sociaux. Impuissants, certains élus se sont donc tournés vers cette nouvelle manne. Oakland, confronté à un déficit de 83 millions, a créé, cet été, une taxe de 1,8% sur les ventes de cannabis, qui flirtent avec les 20 millions par an pour l’ensemble des quatre dispensaires de la ville. Los Angeles, San Francisco et Berkeley sont en train de préparer leur propre loi. Si le but est aussi de contrecarrer l’économie souterraine, qui prospère dans la brèche ouverte par le cannabis médical, la crise a légitimé ces pratiques fiscales.

Afin d’éviter de devenir un eldorado pour dealers, le New Jersey s’est attaché à rester strict et à ne pas copier la Californie, où «la situation est hors de contrôle,» selon le gouverneur du New Jersey, Chris Christie. Malgré tout, le phénomène s’amplifie et prouve qu’en pleine récession l’idée de la légalisation – soutenue par les économistes les plus libéraux et, paradoxalement, plutôt populaires dans des bastions démocrates – avance plus vite. Avec le Golden State pour locomotive, État le plus peuplé et le plus riche, mais à la recherche de la moindre rentrée d’argent pour remédier à la fonte de ses recettes fiscales. Cette année, il pourrait être le premier à légaliser à 100% ce nouvel or vert.

Feu vert. Les pro-légalisations ont annoncé avoir récolté assez de signatures pour soumettre la question à référendum en novembre, lors des élections générales où les Californiens éliront le successeur de Schwarzenegger au poste de gouverneur. «C’était tellement facile de les avoir, les gens étaient impatients de signer,» a raconté Richard Lee, propriétaire du Coffee shop Blue Sky, à Oakland, dans la banlieue de San Francisco, et de l’«université Oaksterdam,» qui délivre un enseignement consacré à la plante. La loi proposée par cette «initiative populaire» permettrait à quiconque âgé d’au moins 21 ans de posséder 28 grammes. Les autorités, elles, auraient ainsi la possibilité de taxer la production et la vente du cannabis.

Le oui a-t-il vraiment ses chances ? Certes, un sondage a montré que 56% des Californiens étaient pour, mais comme le note Steve Smith, un conseiller politique habitué des campagnes, il suffit d’un bon argument dans le camp adverse pour perdre rapidement des points. Or, la marge n’est pas grande. Si le non l’emporte, le plan B est déjà prêt : une proposition de loi (le Marijuana Control, Regulation and Education Act), introduite en 2009 par Tom Ammiano, député démocrate de San Francisco. Ce projet qui «encourage le gouvernement fédéral à revoir sa politique concernant la marijuana» vient d’obtenir le feu vert du comité de sécurité publique de l’Assemblée californienne. Une étape essentielle même si, en raison de complications procédurales, il faudra encore attendre pour la voir votée. En tout cas, l’auteur promet qu’elle fera rentrer 1,3 milliard de dollars par an dans les caisses de l’État. Un argument choc à l’heure où Schwarzenegger, victime collatérale de la crise avec un déficit de 20 milliards, se heurte à Washington, à qui il réclame 6,9 milliards.

«Governator» compte d’ailleurs se rendre dans la capitale américaine, la semaine prochaine, pour plaider sa cause. D’ores et déjà, Schwartzenegger a changé d’avis sur la question du cannabis : s’il était «de tout temps opposé à la légalisation des drogues,» au moment où la loi Ammiano a été proposée, il s’est ensuite déclaré «ouvert au débat.» Mais il n’est que la partie immergée de l’iceberg.

«Ici, comme dans de nombreux endroits en Amérique, le futur du cannabis est semé – et il est prometteur, prédit David Ferrell, auteur d’une enquête, parue cette semaine, dans le magazine culturel de référence LA Weekly. La légalisation semble aussi inévitable aujourd’hui qu’elle était impensable une génération plus tôt.»

Libération

Crise : les Etats sont devenus plus fragiles que les entreprises

Ex: http://fortune.fdesouche.com/

Californie, Grèce, Portugal, Jamaïque… Les Etats se sont endettés jusqu’au cou pour préserver leurs grandes entreprises. Mais aujourd’hui, la crise a tout bouleversé, et les marchés estiment désormais que les Etats sont plus fragiles que les sociétés… qu’ils viennent pourtant de sauver.

L’agence de notation Standard & Poor’s a abaissé d’un cran (de « A » à « A- ») la note de la dette de la Californie. Prévenant que l’Etat le plus peuplé des Etats-Unis, représentant 13% de l’économie US et constituant la huitième puissance économique mondiale, pourrait se retrouver à court de fonds en mars, avec un déficit à plus de 20 milliards de dollars, l’agence a annoncé qu’elle pourrait de nouveau sévir au cours des six à douze prochains mois. Si la Californie a amplement profité de l’effet « subprimes » du temps de leur splendeur, aujourd’hui, elle subit toutes les conséquences de l’implosion du marché immobilier.

Jeudi, S&P a aussi abaissé les notes de dette de la Jamaïque, à des niveaux correspondant à un défaut de paiement partiel !

Plus proche de nous, la Grèce inquiète son monde. Dans un rapport publié mardi, la Commission européenne a épinglé le pays pour les « graves irrégularités » détectées dans la présentation de ses comptes. Le gouvernement hellène aurait en effet communiqué de fausses données à l’Europe, en plus de n’avoir pas respecté les règles comptables les plus élémentaires. Rien que ça.

Mercredi, l’agence de notation Moody’s a pointé du doigt le Portugal, estimant que le pays risquait « une mort lente » économique. Et les annonces de ce genre risquent de s’enchainer.

Mais que se passe-t-il, au juste ? C’est simple. L’économie mondiale est moribonde et les Etats s’endettent à la place des entreprises. Mais pourquoi donc ? Parce que le risque de faillite d’un Etat est bien moindre que celui d’une société… croyait-on.

Mais la situation est en train de changer du tout au tout. Le Financial Times a en effet relevé mercredi que selon les indices Markit, pour la première fois, le risque de défaut sur les obligations des Etats est désormais plus élevé que celui sur les titres de dette des entreprises.

En clair, le marché estime désormais que le risque de faillite des Etats européens est devenu supérieur à celui de leurs sociétés !

Les investisseurs craignent en réalité que les Etats soient incapables de réduire leur dette dans un futur proche. Ils exigent aujourd’hui quasiment plus de garantie d’un Etat que de ses grandes entreprises, qui sont pourtant en général moins bien notées.

Et on arrive à cette situation ubuesque : les investisseurs doutent plus de la santé des Etats que de leurs banques… qu’ils ont pourtant sauvé l’année dernière ! Et qui sabrent le champagne en ce moment même, célébrant les rémunérations record – 145 milliards de dollars – versées au titre de l’année 2009 aux Etats-Unis.

Les mots ont un sens

L'Iran, futur allié des Etats-Unis et d'Israël?

L’Iran, futur allié des États-Unis et d’Israël ?

Ex: http://lalettredulundi.fr/

La République Islamique d’Iran intervient indirectement depuis trois décennies dans de très nombreux conflits au Liban, en Palestine, en Turquie, en Arabie Saoudite, en Jordanie, en Syrie, en Égypte, aux Émirats. Ces interventions prennent place sur fond de rivalité historique entre la Perse et le monde arabe qui l’entoure ; elles sont marquées, bien sûr, par l’opposition, historique elle aussi, entre musulmans chiites et musulmans sunnites. Comment cette situation peut-elle évoluer après l’élection de Barack Obama à la présidence des États-Unis et la formation probable du gouvernement de Benyamin Netanyahu, très marqué à droite, en Israël ?

Commençons par rappeler quelques données historiques de ces interventions iraniennes et des relations irano-américaines.

Les Gardiens de la Révolution, la « Garde Révolutionnaire », sont un bras armé, au sens propre du terme, de l’Iran, indépendants de l’armée et du Président, rattachés directement à l’Imam Khomeini puis à son successeur l’Imam Khamenei. Il s’agit d’une véritable armée qui a joué un rôle très important avec ses jeunes kamikazes (chez les chiites, le sacrifice est un acte valorisé) dans la guerre contre l’Irak (1980-1988), arrêtée après le constat par les généraux iraniens qu’ils n’avaient pas les moyens en armements pour la gagner.

Pendant cette guerre, la fourniture par certains pays occidentaux à l’Irak d’armements sophistiqués, alors que l’Iran était sous embargo occidental, ainsi que le silence occidental sur l’utilisation par l’Irak d’armes chimiques interdites, a engendré chez les dirigeants iraniens un profond ressentiment à l’égard des États-Unis et de leurs alliés. L’embargo occidental est toujours en vigueur. Sa suppression pourrait servir de monnaie d’échange dans le grand marchandage Iran-pays occidentaux que l’élection de Barack Obama rend envisageable.

En 1982, lorsque Israël a envahi le Liban, l’Imam Khomeini, plutôt que d’intervenir directement dans les combats, a ordonné à la Garde Révolutionnaire d’aider les chiites libanais (les Iraniens sont majoritairement chiites) en assistant le Hezbollah dans le recrutement et l’entraînement de ses soldats. Cette assistance a débouché sur un succès militaire : Israël a dû quitter le Liban en 2000. De surcroît, les Iraniens ont durablement étendu leur influence sur le Hezbollah libanais et ses « filiales » syrienne, irakienne et jordanienne.

En utilisant les mêmes méthodes (assistance technique, aide financière et fourniture d’armements sans intervention directe visible), les Gardiens de la Révolution ont développé le Hamas et le Djihad islamique (pourtant sunnites tous les deux) en Palestine, eux-mêmes initialement suscités par les Frères musulmans (sunnites) égyptiens. Ils ont soutenu le PKK kurde en Turquie et en Irak, sans doute pour mieux le contrôler et éviter une contagion de sécession des Kurdes iraniens.

En Irak, après la défaite de Saddam Hussein par la coalition occidentale, ils ont soutenu puissamment les milices chiites de l’Armée du Mahdi, dont le chef est aujourd’hui réfugié en Iran, sous influence iranienne par conséquent. Dans le petit émirat de Bahrein, l’emprise iranienne sur la population majoritairement chiite est patente, le chef de l’État ne conservant son pouvoir que grâce à la proximité protectrice de l’armée saoudienne.

Tous ces mouvements de résistance menacent les pouvoirs en place de pays alliés des États-Unis : Égypte, Arabie Saoudite, Jordanie, Turquie, Israël, Émirats. La situation en Syrie est moins bien connue publiquement sur ce plan.

D’un autre côté, la volonté attribuée à l’Iran de se doter d’un armement nucléaire inquiète tous ses voisins et les pays déjà détenteurs de ces armements. L’Iran affirme ne préparer qu’un  nucléaire civil. Mais la construction avérée de milliers de centrifugeuses lui permettrait de fabriquer de l’uranium enrichi, dont le seul usage est militaire. La partie de cache-cache avec l’AIEA (Agence internationale de l’énergie atomique) se poursuit depuis une dizaine d’années. Le renoncement par l’Iran à l’armement  nucléaire ou sa mise sous contrôle international concomittament à celui d’Israël serait une autre monnaie d’échange.

Dans ce climat d’opposition frontale, à deux reprises au moins depuis 1982, l’Iran a collaboré avec les Américains :

• Une première fois dans les années 1980 au Liban, occupé par Israël. L’Iran a accepté d’user de son influence sur le Hezbollah pour faire libérer des otages américains, en échange d’une promesse d’un geste américain en retour. Ce geste ne serait jamais venu, augmentant le ressentiment iranien contre les USA ;

• Une seconde fois, au début des années 2000, en Afghanistan, alors entièrement occupé par les talibans afghans sauf la vallée du Panchir tenue par l’Alliance du Nord du commandant Massoud. Après l’assassinat de Massoud, Iraniens et Américains ont aidé l’Alliance du Nord a reconquérir la capitale Kaboul et à chasser (provisoirement !) les talibans du pays.

Le Président Obama, l’Imam Khamenei, le futur Président de l’Iran, le futur Premier ministre israélien peuvent-ils en 2009 trouver un terrain d’entente ? Dans cette hypothèse, celui-ci pourrait comporter plusieurs axes :

• Fin de l’embargo occidental (qui empêche notamment la maintenance des avions civils iraniens et gène l’Iran dans la modernisation de ses installations pétrolières) en échange du renoncement de l’Iran à l’armement nucléaire, simultanément avec Israël (mais quid du Pakistan et de l’Inde, puissances nucléaires de cette région ?) ;
• Reconnaissance d’une place de grande puissance pour l’Iran (un siège permanent dans un organisme international ou, solution plus radicale, gouvernance confiée à l’Iran de la partie de l’Irak qu’il contrôle de fait) contre renoncement iranien (contrôlé par qui ?) à armer les mouvements révolutionnaires ;
• Nouvelle coopération militaire entre les États-Unis et l’Iran pour chasser définitivement les talibans d’Afghanistan et du Pakistan ;
• Alliance secrète entre l’Iran, les États-Unis et Israël. L’Iran y gagnerait en puissance face aux Arabes, ennemis historiques de la Perse. Israël se protègerait du risque iranien et n’aurait à gérer que les menaces des pays arabes. Les États-Unis trouveraient là un renfort pour résoudre le péril taliban en Afghanistan.

N’est-il pas temps pour les Occidentaux de regarder l’Iran comme une des solutions aux problèmes que pose la République islamique à ses voisins et au monde, en associant les Iraniens à la recherche de solutions ? Le président Obama aura-t-il cette audace et cette puissance ?

Mardi
© La Lettre du Lundi 2009

Sources : débats radio et TV (janvier et février 2009) ; Robert Baer, Iran, l’irrésistible ascension ; BBC et France 3, L’Iran et l’Occident : un État marginalisé (1982-2001), Le défi nucléaire (2001-2008)

Un autre regard sur l'Iran

Un autre regard sur l’Iran

par Georges FELTIN-TRACOL

Ex: http://www.europemaxima.com/

2010 : année de l’attaque de l’Occident (ou des États-Unis ou d’Israël) contre l’Iran ? Nul ne peut l’affirmer pour l’instant même si Téhéran reste sur le devant de la scène diplomatique avec la question de son nucléaire, les péripéties subversives de sa « révolution colorée » qui semblent redoublées de violence et d’illégalité et l’« affaire Clotilde Reiss ». Un fait est néanmoins certain : le grand public ne connaît pas la République islamique et cette méconnaissance, voire cette ignorance quasi-complète, est habilement utilisée par les médias peu scrupuleux.

Sorti quelques semaines avant l’élection présidentielle de juin 2009, le n° 5 de la Revue française de géopolitique (R.F.G.) dirigée par Aymeric Chauprade entend faire découvrir un autre Iran, un Iran réel et non fantasmé. Afin de comprendre les enjeux et les ambitions de la « république des mollah », Aymeric Chauprade n’hésite pas à faire appel à des spécialistes qui ne craignent pas d’aller à contre-courant des certitudes ambiantes.

Soucieux de s’inscrire dans la longue durée chère à Fernand Braudel et considérant que le présent demeure inintelligible sans l’aide de l’histoire, il revient à Philippe Conrad d’expliquer le XXe siècle tumultueux de l’ancienne Perse. Le pays traverse des révolutions (de la constitutionnaliste de 1906 à l’islamique de 1979 en passant par l’échec nationaliste de Mossadegh) qui la marquent durablement. Conscient de son très long passé de grande puissance régionale, l’Iran, meurtri par la période d’affaiblissement voulu par les Anglo-Saxons, entend renouer avec des moments plus glorieux. Grâce aux contributeurs de ce numéro de la R.F.G., on comprend que Téhéran dispose d’indéniables atouts.

Outre de substantielles informations sur l’émancipation féminine en cours, les structures bancaires, le cas des fondations (vaqf et bonyad) ou le rôle de la diaspora iranienne malgré l’inorganisation volontaire, les analyses les plus percutantes tournent autour des relations de l’Iran avec son voisinage, immédiat ou non. Au risque de se mettre à dos la bonne conscience, Aymeric Chauprade explique « Pourquoi l’Amérique veut “ casser ” l’Iran et pourquoi l’Iran n’est pas seul ? » Bien qu’encerclée par les troupes étatsuniennes en Irak, en Afghanistan et en Arabie, la République islamique cultive un ardent sentiment national qui se mêle à la culture martyrologique du chiisme duodécimain. Cela n’empêche pas Téhéran de conduire une habile politique arabe en renforçant son alliance avec la Syrie baasiste contrôlée par la minorité chiite alaouite, en soutenant activement le Hezbollah libanais et le Hamas palestinien, en suivant au plus près les affaires irakiennes, en nouant d’utiles et fructueux liens commerciaux avec Dubaï, etc. Il s’agit aussi pour l’Iran d’exprimer vers l’opinion arabe son intransigeance envers Tel-Aviv, son opposition aux menées du terrorisme sunnite djihadiste et sa volonté de contenir l’influence saoudienne.

La diplomatie iranienne ne se limite pas au seul monde arabo-musulman. Elle noue de fructueuses relations avec le Venezuela, la Chine, la Russie et, plus surprenant pour l’observateur européen, l’Inde. Or l’histoire montre Téhéran et La Nouvelle-Delhi ont souvent été soumis aux mêmes maîtres. Par ailleurs, les zoroastriens d’Iran – que le régime reconnaît – n’ont jamais rompu le contact avec les Parsis de Bombay. Il est ainsi logique que « l’Inde participe […] à un des projets d’équipement les plus importants de l’Iran : la création d’un port en eau profonde à Chah-Bahar. Il sera le pendant du port de Gwadar réalisé au Pakistan avec l’aide chinoise », rappelle Denis Lambert. Il aurait pu préciser que ces liens datent des origines de la République et se recoupent avec l’attachement de l’ayatollah Khomeiny pour l’Inde. En effet, vers la fin du XVIIIe siècle, ses ancêtres quittèrent le Khorassam pour, suivant les sources familiales, l’Uttar Pradesh ou le Cachemire. C’est le grand-père du futur ayatollah qui revint s’installer en Perse après un pélerinage. Dans sa jeunesse, Khomeiny signait ses poèmes Hindi (l’Indien). Il y a aussi l’espace caucasien. Téhéran l’islamiste apporte une aide précieuse à l’Arménie chrétienne contre l’Azerbaïdjan turcophone et chiite duodécimain alors même le Guide suprême, Ali Khamenei, et le président Ahmadinejad sont d’origine azérie… Par ce positionnement géopolitique original, l’Iran veut ainsi empêcher tout irrédentisme azéri dans sa propre région d’Azerbaïdjan au profit final d’Angora (Ankara).

On peut cependant critiquer l’absence de tout ensemble cartographique qui aurait été souhaitable. Regrettons par ailleurs qu’aucun article ne traite de l’hétérogénéité ethnique du territoire iranien. Depuis la dynastie safavide, le chiisme sert de ciment à l’unité nationale car, avec les Azéris et les Kurdes, les autres minorités nationales sont les Arabes chiites du Khouzistan ou les sunnites du Sistan-Baloutchistan. Cette dernière, proche du Pakistan et de l’Afghanistan, est depuis quelques temps en proie à des menées séparatistes proto-talibanes orchestrées par quelques services spéciaux pakistanais, saoudiens et yanquis…

Un des prétextes qu’utiliseraient des États occidentaux pour justifier une intervention militaire serait d’exciper une soi-disant atteinte au droit des minorités à disposer d’elles-mêmes par le gouvernement islamique « totalitaire » avec le risque majeur d’une déflagration planétaire… Effectivement, « ne pouvant compter sur des Européens de l’Ouest, plus soumis que jamais à Washington, Moscou va renforcer ses liens avec la Chine, l’Iran, le Venezuela, le Hamas, le Hezbollah… Bref l’ensemble des forces nationalistes dressés contre le mondialisme américain, avertit Aymeric Chauprade. L’Iran n’est pas seul. » La thèse de l’isolement international ne tient donc pas, surtout que « l’Iran d’aujourd’hui – face à un monde arabe qui n’en finit pas de digérer sa phase post-ottomane et post-impérialiste et face à une Amérique plombée par le conflit israélo-palestinien et enlisé en Irak et en Afghanistan, explique Philippe Conrad – peut prétendre accéder au rang de grande puissance régionale, appelée à retrouver la place qui a été la sienne dans un passé apparemment lointain mais qui ne l’est pas jamais vraiment – la Chine le montre aujourd’hui de manière éclatante – pour les peuples qui ont été capables de conserver leur longue mémoire ». Ces facteurs objectifs invitent à plaider « pour la réintégration de l’Iran dans la communauté des nations » comme le fait Jean-François Cuignet qui invite les Occidentaux de cesser de se crisper dans leur défense d’intérêts qui ne sont ni français, ni européens.

En plus de sept recensions d’ouvrages de géopolitique, saluons pour finir le très remarquable article de Christophe Kuntz sur « Un nouveau choc États-Unis / Russie : l’indépendance de la Transnistrie ? » qui soulève de très nombreuses interrogations sur l’adéquation (géo)politique entre la pérennité d’une minorité localement majoritaire, l’intangibilité supposée des frontières et la persistance de l’État-nation.

Un numéro à lire et à méditer pour l’excellence des études publiées !

Georges Feltin-Tracol

• « L’Iran réel. Des spécialistes civils et militaires décryptent librement la question iranienne », Revue française de géopolitique, n° 5, 2009, 192 p., 21 €.

Haiti: ?Asistencia o invasion?

Haití: ¿Asistencia o invasión?

Ex: http://3via.eu/

A medida que pasan los días Haití necesita con mayor urgencia comida, agua potable, bomberos, medicamentos, médicos, carpas y tiendas de campaña. Sin embargo, Washington no sólo priorizó el envío de 10 mil soldados, sino que además monopoliza la distribución de la ayuda. Brasil y Francia son sólo dos de los países más disgustados con la actitud estadounidense. Las potencias mueven sus fichas en vistas a las millonarias sumas en juego para reconstruir al país. Mientras tanto, el hambre y la sed desesperan y bajo los escombros todavía hay gente con vida.

Varios aviones cargados con equipos médicos no han podido aterrizar en el aeropuerto de Puerto Príncipe, ya que de facto la prioridad la tienen las naves norteamericanas.

Las quejas formales por parte de Francia, la Unión Europea y Brasil ya han sido presentadas en Washington, que alega la falta de coordinación, la violencia armada y que aun se debe restablecer el orden para poder continuar con la ayuda humanitaria.

RESURGIMIENTO ARMADO
La consecuencia esperable del hambre, la muerte y la desesperación luego de casi una semana son los saqueos de comercios y casas. La gente armada roba lo que puede, para luego venderlo o canjearlo por comida. La policía local trabaja a la par de los policías extranjeros que habían sido enviados por la ONU para detener el caos y que la violencia no agrave la trágica situación.

Además, la fuga de unos 3.000 presos de la cárcel más importante del país contribuye al resurgimiento de guerrillas, debido a que gran parte de los cautivos pertenecían a grupos armados que defendían el regreso del derrocado presidente Jean-Bertrand Aristide, que se encuentra exiliado en Sudáfrica.

Varios fugitivos ingresaron a las ruinas del edificio del Ministerio del Interior el fin de semana y quemaron los archivos que los incriminan en acciones delictivas.

Cité Soleil, un populoso barrio marginal de Puerto Príncipe, fue siempre el punto de apoyo más fuerte de Aristide. Desde allí se organizaban las bandas armadas que combatían a las guerrillas entrenadas por Estados Unidos y Francia luego del golpe de 2004. Con la ayuda de la ONU, el presidente René Preval logró reducirlas.

Sin embargo, al reinar la anarquía actual, varios cronistas aseguran que las mafias se han vuelto a adueñar de Cité Soleil, con el objetivo de imponer su ley y lanzar ataques en todo Puerto Príncipe.

OCUPACIÓN Y PRESIÓN ECONÓMICA
Ante la toma de la capital por parte de fuerzas norteamericanas, el presidente francés Nicolás Sarkozy se quejó de que el aeropuerto de Puerto Príncipe se haya convertido en un “anexo de Estados Unidos”. Asimismo, Brasil, que lidera el contingente de la ONU con 1.700 soldados, anunció que no va a ceder su mandato a ningún otro país.

La toma del aeropuerto y la excesiva cantidad de armas y de soldados enviados por Washington no hace otra cosa que demostrar que existe una carrera por imponer las condiciones de la reconstrucción frente a las potencias competidoras. El negocio del resurgimiento implica que los Estados donan o prestan dinero a Haití para que comience a reconstruir su economía, pero para hacerlo son imprescindibles las inversiones externas.

La antigua metrópoli, Francia, teme perder el protagonismo de la reconstrucción, mientras que Brasil, que mantenía un prestigio mundial por encabezar la misión de la ONU en Haití, también se ve desplazado. De esta manera, los inversores privados norteamericanos pueden cosechar a mediano y largo plazo los frutos de las donaciones de los distintos países y organizaciones.

Existe el temor de que se repita la experiencia de Afganistán. Las tropas estadounidenses y europeas desplegadas en el país asiático desde 2001, se centraron solamente en combatir a los talibanes y casi no han contribuido a la reconstrucción del país.

Un artículo del diario británico The Nation anuncia el préstamo de 100 millones de dólares por parte del FMI a Haití. A cambio, el organismo de crédito solicita congelar los salarios, mantener baja la inflación e incrementar las tarifas de electricidad, que es provista por compañías privadas extranjeras. Este no es tiempo de hablar de créditos, sino de donaciones.

La periodista canadiense Naomi Klein denunció que varias organizaciones no gubernamentales (ONG) o think tanks situados en Estados Unidos, ya han empezado a actuar en Haití, asesorando al presidente Obama y a la comisión de ayuda que encabezan los ex presidentes Bush y Clinton.

Klein menciona como implicada a la ONG Heritage Foundation, que tuvo un papel preponderante en la reconstrucción de Nueva Orleans mediante recetas neoliberales tras el paso del huracán Katrina en 2005 y que fue consultado por varios presidentes norteamericanos.

LA CUMBRE
La reunión convocada por el presidente de la República Dominicana, Leonel Fernández, es el preludio a la cumbre mundial por Haití que se celebrará el 25 de enero en Montreal, Canadá.

Fernández anunció que Haití necesitará unos 10 mil millones de dólares para su reconstrucción. Pero, el presidente haitiano, que se encontraba presente en la reunión manifestó que no alcanza con el dinero, sino que además hay que fortalecer las instituciones y la democracia.

El Club de París anunció que condonará la deuda contraída por Haití y creará un fondo que se iría engrosando con el pago de la deuda a este organismo por parte de los países latinoamericanos hasta alcanzar la cifra mencionada por el presidente dominicano. Por lo tanto, las potencias acreedoras, que fueron los principales responsables de la miseria haitiana, evitan donar directamente parte del dinero, ya que éste va a provenir de los países del continente.

Ya se empieza a vislumbrar que la reconstrucción final de Haití no va a depender de los rescatistas, ni de las ayudas materiales provenientes de todo el mundo, sino de las condiciones impuestas por los organismos de crédito y por la numerosa presencia militar estadounidense.

Maximiliano Sbarbi Osuna

Observadorglobal.com

Caucaso, la frontiera instabile d'Europa

Caucaso, la frontiera instabile d`Europa

 

Fabrizio Fiorini

L’espressione geografica “Caucaso” ha subito nel corso degli anni una trasposizione per cui, dall’originale denominazione della catena montuosa estesa dal Mar Nero al Mar Caspio, è passata a indicare una vasta area comprendente diversi Paesi e numerose etnie. Fondamentale distinzione d’obbligo è quella tra Transcaucasia e Ciscaucasia: la prima si estende sulle repubbliche post-sovietiche di Georgia, Armenia e Azerbaidžan, nonché sulle neo-indipendenti repubbliche di Abchazija e Ossetija meridionale; la seconda compresa all’interno dei confini meridionali della Federazione Russa e comprendente le repubbliche autonome di Adigezia, Karacai-Cerkessk, Kabarda-Balkarija, Ossetija settentrionale, Cecenia, Ingušcetija e Dagestan.
Non si può stabilire con esattezza il periodo di inizio di una “questione caucasica”, dato che l’area è costantemente stata terreno di scontro politico e religioso, di revanscismo etnico e di istanze indipendentiste nazionali. Le stesse macchinose ma funzionali regole dell’ingegneria istituzionale sovietica difficilmente riuscirono a venire a capo delle questione e a pacificare l’area in modo stabile. Nella sua opera Il marxismo e la questione nazionale e coloniale, Stalin pose le basi del legame tra etnia e territorio; nonostante ciò, l’ordinamento istituzionale dell’Urss (Stato che, tra repubbliche federate, repubbliche autonome, regioni autonome e territori contava ben cinquantatre divisioni amministrative ma in cui le etnie censite erano più del doppio) dovette giocoforza adeguarsi a dei criteri standardizzati al fine della ripartizione amministrativo-territoriale dell’Unione. Tali criteri furono: a) la maggioranza linguistica e culturale di una data regione; b) la necessità di scongiurare il separatismo a favore di Stati confinanti; c) la necessità di dividere al proprio interno etnie che in epoca pre-rivoluzionaria avevano sviluppato un’identità più marcata, al fine di tutelare l’autonomia dello Stato centrale e di assicurare il funzionamento lineare dell’amministrazione periferica1. L’Unione Sovietica, quindi, lontana dal configurarsi come un melting-pot, fu piuttosto una incubatrice di Stati indipendenti che tuttavia si portarono dietro le imperfezioni che caratterizzavano lo stesso sistema che li avrebbe generati.
Tornando al Caucaso dell’epoca sovietica, infatti, alcune contingenze storiche andarono a intaccare la meticolosa prassi amministrativa di Mosca. Una di queste fu, ad esempio, all’indomani della rivoluzione d’ottobre, la ricerca di un alleanza coi turchi: tale asse bolscevico-kemalista, infatti, fece spostare l’ago della bilancia, nella tuttora irrisolta questione dell’Alto Karabakh, a favore dell’Azerbaidžan etnicamente affine e politicamente vicino ai turchi; Stalin in persona si prodigò in tal senso. Un’ulteriore destabilizzazione si ebbe durante il secondo conflitto mondiale quando, per reprimere e punire i popoli che avevano boicottato la guerra sovietica propugnando istanze indipendentiste in nome della propria identità islamica o in nome di una alleanza col Terzo Reich nazionalsocialista2, intere unità amministrative vennero sciolte o degradate a un rango di autonomia inferiore; centinaia di migliaia di cittadini vennero inoltre colpiti dalle deportazioni. Per tutto il secondo dopoguerra, fino allo scioglimento dell’Urss, la questione Caucaso rimase latente e ‘anestetizzata’ dalla classe dirigente locale del Partito. Ma la tensione nelle stanze del potere restava alta, e gli echi dei giochi caucasici di sentivano fino a Mosca, fino a ripercuotersi nel politburo e nel Comitato Centrale.
Poi il disastro dell’era elciniana, con la Federazione Russa che continuava inesorabilmente a disgregarsi sia al proprio interno (tracollo dell’autorità dello Stato, rottura di ogni vincolo sociale tra cittadini e tra questi e il potere, violenta crisi finanziaria, perdita di ogni parvenza di sovranità economica in favore di potentati non autoctoni, declino della produzione industriale, sbandamento delle forze armate e crescita esponenziale della criminalità), sia nel suo ruolo di potenza internazionale e sia sui propri confini meridionali – e segnatamente caucasici – con la disfatta cecena e con la destabilizzazione del Dagestan. Nelle tre repubbliche transcaucasiche, svincolatesi da Mosca, tornavano a bruciare le polveri. Ma il Karabakh (etnicamente armeno ma interno ai confini dell’Azerbaidžan) riusciva a difendersi e a tutelare la propria autonomia; in Georgia fallivano i tentativi del governo di Tbilisi di sottomettere l’Abchazija e l’Ossetija del sud che, da regioni autonome, passarono a conseguire un’indipendenza di fatto; nonostante la difficile situazione in cui si trovava, la Russia fu determinante per l’intermediazione e il mantenimento della pace nella regione per parecchi anni, anche attraverso la conduzione di una missione militare della neo costituita Comunità degli Stati Indipendenti.
Alla riedificazione della Russia e alla riaffermazione della stessa come superpotenza, conseguentemente alla elezione di Putin a guida della Federazione nel 2000, seguì primariamente il ribaltamento della situazione cecena attraverso una serrata campagna militare che permise di ripristinare nella disgraziata repubblica caucasica l’autorità dello Stato e una pur precaria sicurezza civile, a tutt’oggi in fase di consolidamento. Il risultato politico della vicenda aumenta la propria incidenza se si considera il foraggiamento e il sostegno su cui la guerriglia poteva contare dall’estero: dall’appoggio logistico georgiano alle manovre “diplomatiche” di Londra.
Fuori dai confini della Federazione, in Transcaucasia, la situazione era invece ancora lontana dal poter fare ipotizzare una stabilizzazione e una pacificazione. La causa di ciò è da ricercarsi nella - pur contestuale al ripristino dell’azione politica russa - interferenza sempre più marcata degli Stati Uniti nella regione. Interferenza sia di natura politica (accerchiamento della Russia, conquista dello spazio centroasiatico, allargamento del Patto Atlantico, rivoluzioni colorate, ONG, sostegno al separatismo) che di natura economica, riconducibile sostanzialmente alla politica degli oleo-gasdotti. In base a tale politica le vie di transito energetiche sarebbero dovute transitare al di fuori dei confini della Russia e dell’Iran (e dell’Armenia, che con questi ha conservato una vicinanza strategica); esempio ne è stato la costruzione dell’oleodotto Baku-Tbilisi-Cheyan, che riesce quindi a unire il mar Caspio al Mediterraneo transitando solo sul territorio di Paesi politicamente vicini a Washington3.
L’apice del coinvolgimento occidentale nelle vicende caucasiche si è registrato la scorsa estate con il sostegno attribuito alla Georgia nella brutale aggressione della repubblica separatista dell’Ossetija del sud, politicamente vicina a Mosca ed etnicamente affine all’omologa repubblica settentrionale interna ai confini della Federazione Russa. In tale spregiudicata e sprovveduta mossa politica - esasperata dai tamburi della propaganda e dalle armi di Tel Aviv – però, come spesso accade, “i pifferi di montagna andarono per sonare, ma furono sonati”. Non solo: la Russia non si è limitata alla difesa della Repubblica di Ossetija del sud e della sua popolazione, vittima della sproporzionata violenza di Tbilisi, ma ne ha riconosciuta l’indipendenza, unitamente a quella della Repubblica di Abchazija. Verosimilmente Mosca sarebbe stata molto più incline al pragmatismo, almeno fino alla rottura degli schemi internazionali conseguenti l’indipendenza del Kosovo. Verosimilmente avrebbe preferito un governo amico a Tbilisi piuttosto che l’indipendenza forzata dell’Ossetija. Insomma, avrebbe messo in atto la normale, normalissima politica di una superpotenza consapevole del suo peso internazionale, che non si è mai sognata il diritto divino di “esportare la democrazia”. Ma – sembra questo il motto che ha animato l’agenda politica del Cremlino – “dove non vale più la forza della ragione valgano le ragioni della forza”.


16 Novembre 2009 12:00:00 - http://www.rinascita.eu/index.php?action=news&id=8

Die Krisenherde im Jahr 2010

Die Krisenherde im Jahr 2010

Michael Grandt / http://info.kopp-verlag.de/

Auch im neuen Jahr wird die Welt nicht friedlicher sein. Ganz im Gegenteil, zu den alten und ungelösten Konflikten werden sogar neue hinzu kommen.

Die Gefahr, die von politischen und wirtschaftlichen Risiken ausgeht, ist im Jahr 2010 größer denn je. Nicht nur eine anhaltende globale Wirtschaftskrise hält die Welt eisern im Griff, auch  politische Konflikte werden uns in Atem halten:

Irak: Das Land ist noch lange nicht befriedet und der Machtkampf zwischen Befürwortern einer starken Zentralregierung und regionalen Stammesclans ist noch nicht entschieden. Die Sicherheitslage ist bedenklich, die Präsenz der US-Truppen verursacht mehr Chaos denn je. Zudem ist der kurdische Separatismus im Norden ein weiteres Konfliktpotenzial, das bisher unterschätzt wurde.

Iran: Die innerirakischen Machtkämpfe spitzen sich zu. Es dürfte wohl kein Geheimnis sein, dass Israel und die USA großes Interesse daran haben, das Land zu destabilisieren, und eine geheime Unterstützung der Opposition sollte deshalb nicht verwundern. Auch der Konflikt um die iranischen Atomanlagen dürfte sich zuspitzen und es ist zu befürchten, dass Israel  seine Ankündigung, den Iran anzugreifen, wahr macht. Das dürfte die gesamte Region destabilisieren und die Welt in ein Chaos stürzen. Auch hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen: Israel ist seit den 1950er-Jahren im Besitz von Atomwaffen und seine Regierung ist unberechenbar, wie sie dies schon des Öfteren gezeigt hat. Aber darüber regt sich niemand auf.  

Afghanistan: Die Lage wird seit 2001 immer schlimmer. Neun Jahre Besatzung – und es hat sich an der Sicherheitslage nur wenig verändert. Dazu ein CIA-gestützter Präsident, der Drogenbarone braucht, um an der Macht zu bleiben. Die CIA weiß davon; nicht umsonst schützen amerikanische und auch deutsche Soldaten die größten Drogenfelder des Landes. Heuchelei hoch zehn. Werden wir begreifen, dass es Länder gibt, die kulturell und politisch keine vom Westen aufgezwungene Kapital-Demokratie wollen und brauchen, sondern ihre Stammeszusammenhalte, die sie seit Jahrtausenden praktizieren, weiterführen wollen?  

Pakistan: Die Bekämpfung der Aufständischen schweißt die Führer einstmals verfeindeter Stämme immer mehr zusammen. Die Regierung wackelt, nur mit US-Hilfe kann der Präsident im Amt gehalten werden. Die Amerikaner haben seit ihrem sinnlosen Angriff auf Afghanistan und ihrem erdölmotivierten Einmarsch im Irak die gesamte Region destabilisiert. Pakistan befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges.

Somalia: Auch internationale Patrouillen können die Piraterie im Golf von Aden nicht eindämmen, so lange eine staatliche Ordnung in Somalia fehlt. Das Land versinkt immer mehr im Chaos.

Algerien: Von westlichen Medien weitgehend unbeachtet, spitzt sich die Lage in dem nordafrikanischen Land immer mehr zu. In Algier drohen größere Bombenanschläge und politische Instabilität.

Die Menschen sind einfach zu unreif, um konfliktfrei miteinander leben zu können. Zwar wollen alle nur ein Dach über dem Kopf, genügend zu Essen und Frieden, doch korrupte, habgierige, fundamentalistische, missionarische und uneinsichtige Politiker bringen ihre Völker und Länder immer wieder gegeneinander auf. Ich meine damit keinesfalls nur asiatische und afrikanische Staaten. Auch die USA und ihre Verbündeten wollen Ländern Demokratie aufzwingen, die diese, kulturell bedingt, ablehnen. Sie erinnern dabei an unnachgiebige Konquistadoren, die Andersdenkende mit Gewalt missionieren wollen.

Doch letztendlich sind genau diese »Staatsmänner« ein Abbild ihrer Bevölkerung und die Menschen haben (in der Regel) die Regierung, die sie »verdienen«.

 

Montag, 04.01.2010

Kategorie: Allgemeines, Geostrategie, Politik, Terrorismus

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Jemen: Tummelplatz für "al Qaida" oder geopolitischer Engpass für Eurasien

 

Jemen: Tummelplatz für »al Qaida« oder geopolitischer Engpass für Eurasien

F. William Engdahl / http://info.kopp-verlag.de/

Am 25. Dezember 2009 wurde in den USA der Nigerianer Abdulmutallab verhaftet, weil er versucht hatte, ein Flugzeug der »Northwest Airlines« auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit mit eingeschmuggeltem Sprengstoff in die Luft zu sprengen. Seitdem überschlagen sich die Medien, von CNN bis zur »New York Times«, mit Meldungen, es bestehe der »Verdacht«, dass er im Jemen für seine Mission ausgebildet worden sei. Die Weltöffentlichkeit wird auf ein neues Ziel für den »Krieg gegen den Terror« der USA vorbereitet: Jemen, ein trostloser Staat auf der arabischen Halbinsel. Sieht man sich jedoch den Hintergrund etwas genauer an, dann scheint es, als verfolgten das Pentagon und der US-Geheimdienst im Jemen ganz andere Pläne.

Seit einigen Monaten ist die Welt Zeuge einer immer offener zutage tretenden militärischen Einmischung im Jemen, einem trostlosen Land, das im Norden an Saudi-Arabien, im Westen an den Golf von Aden und im Süden an das Arabische Meer grenzt. An der gegenüberliegenden Küste liegt ebenfalls ein trostloses Land, das in jüngster Zeit Schlagzeilen macht, nämlich Somalia. Alles deutet darauf hin, dass das Pentagon und der US-Geheimdienst dabei sind, die Meerenge Bab el-Mandeb, einen strategischen Engpass für die Ölversorgung der Welt, zu militarisieren. Den Vorwand dafür bieten die Übergriffe somalischer Piraten und die angebliche neue Bedrohung durch al Qaida aus dem Jemen. Außerdem finden sich im Grenzgebiet zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien unerschlossene Ölvorkommen, die zu den größten der Welt zählen sollen.

Der 23-jährige Nigerianer Abdulmutallab, dem der vereitelte Bombenanschlag zur Last gelegt wird, hat angeblich erzählt, er sei von der »al Qaida auf der Arabischen Halbinsel« (AQAP) im Jemen auf seine Mission vorbereitet worden. Dementsprechend richtet sich nun die Aufmerksamkeit der Welt auf den Jemen als neues Zentrum der angeblichen Terrororganisation al Qaida.

 Passend dazu schrieb Bruce Riedel, der 30 Jahre für die CIA tätig gewesen war und Präsident Obama in der Frage der Truppenverstärkung in Afghanistan beraten hatte, in seinem Blog über die angeblichen Verbindungen des Bombers von Detroit zum Jemen: »Der Versuch, am Weihnachtstag das Flugzeug der Northwest Airlines auf dem Flug 253 von Amsterdam nach Detroit in die Luft zu sprengen, ist ein erneuter Beweis für den wachsenden Ehrgeiz von al Qaidas Ableger im Jemen, der mittlerweile nicht mehr nur Ziele im Jemen verfolgt, sondern seit dem vergangenem Jahr bei der weltweiten islamischen Jihad mitmischt … Die schwache jemenitische Regierung von Präsident Ali Abdallah Salih, die das Land nie wirklich in den Griff bekommen hat und jetzt mit wachsenden Problemen konfrontiert ist, wird im Kampf gegen AQAP signifikante amerikanische Unterstützung benötigen. (1)

 

Grundzüge der Geopolitik im Jemen

Bevor wir mehr über den jüngsten Zwischenfall sagen können, lohnt es sich, die Lage im Jemen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hier gibt es einige Auffälligkeiten im Lichte des von Washington erhobenen Vorwurfs, al Qaida werde auf der Arabischen Halbinsel wieder aktiv.

Anfang 2009 begannen sich die Figuren auf dem jemenitischen Schachbrett zu bewegen. Tariq al-Fadhli, ein ursprünglich aus dem Jemen stammender früherer Jihad-Führer, kündigte nach 15 Jahren seine Allianz mit der jemenitischen Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh auf und erklärte, er werde sich der als Southern Movement (SM) bekannten breiten Oppositionskoalition anschließen. Al-Fadhli hatte Ende der 1980er-Jahre den Mudschaheddin in Afghanistan angehört. Über sein Zerwürfnis mit der Regierung wurde im April 2009 in den arabischen und jemenitischen Medien berichtet. Al-Fadhlis Bruch mit der Diktatur im Jemen gab der Southern Movement neuen Auftrieb. Heute gehört er der Führung dieser Allianz an.

Der Staat Jemen selbst ist ein synthetisches Gebilde, das im Jahr 1990 entstand, als die südliche Demokratische Volksrepublik Jemen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihren wichtigsten ausländischen Unterstützer verlor. Die Vereinigung der Arabischen Republik Jemen im Norden und der Demokratischen Volksrepublik Jemen im Süden weckte kurzfristig Hoffnungen, denen jedoch 1994 ein kurzer Bürgerkrieg ein Ende bereitete. Damals organisierten Teile der Armee des Südens einen Aufstand gegen die Herrschaft von Präsident Ali Abdullah Saleh, den sie als Handlanger des Nordens betrachteten. Saleh hat seit 1978 als Alleinherrscher regiert, zunächst als Präsident der Arabischen Republik Jemen im Norden und ab 1990 als Präsident der neuen vereinigten Republik Jemen. Der Aufstand scheiterte, weil Saleh al-Fadhli und andere konservative islamistische Salafisten und Jihadisten für den Kampf gegen die ehemals marxistischen Kräfte der Jemenitischen Sozialistischen Partei im Süden gewinnen konnte.

Vor 1990 hatten Washington und Saudi-Arabien Saleh und seine Politik der Islamisierung als Mittel zur Eindämmung des kommunistischen Südens unterstützt. (2) Seitdem stützt Saleh seine Einmann-Diktatur auf eine starke salafistisch-jihadistische Bewegung. Dass nun al-Fadhli mit Saleh bricht und sich der südlichen Oppositionsgruppe seiner ehemaligen sozialistischen Widersacher anschließt, bedeutet für Saleh einen herben Rückschlag.

Kurz nachdem sich al Fadhli der Southern-Movement-Koalition angeschlossen hatte, gab es am 28. April 2009 in den südjemenitischen Provinzen Lahj, Dalea und Hadramout Protestkundgebungen. Zehntausende ehemalige Militärangehörige und Zivilangestellte demonstrierten für bessere Bezahlung und Zuschüsse. Solche Proteste hatte es bereits seit 2006 immer häufiger gegeben. Bei den Demonstrationen im April trat al-Fadhli zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung. Das gab der lange vor sich hin dümpelnden sozialistischen Bewegung im Süden Auftrieb für eine breitere nationalistische Kampagne. Auch Präsident Saleh wurde dadurch aufgeschreckt und rief Saudi-Arabien und die anderen Mitgliedsstaaten des Gulf Cooperation Council auf, zu helfen, denn andernfalls werde die gesamte Arabische Halbinsel unter den Folgen zu leiden haben.

Das Bild in dem Land, das manche auch als »gescheiterten Staat« bezeichnen, wird dadurch noch komplizierter, dass Saleh im Norden mit einer Rebellion der schiitischen al-Houthi-Gruppe konfrontiert ist. Im September 2009 warf Saleh den Führer der schiitischen Opposition im Iran und Irak Muktada al-Sadr vor, die zaydischen schiitischen Huthi-Rebellen im Norden zu unterstützen. Bei einem Fernsehinterview mit Al Jazeera, das ausgerechnet am 11. September ausgestrahlt wurde, erklärte Saleh: »Wir können die offizielle Seite im Iran nicht beschuldigen, aber die Iraner haben sich an uns gewandt und sich zur Vermittlung bereit erklärt. Also haben die Iraner doch Kontakte zu ihnen [den Houthis], wenn sie zwischen der jemenitischen Regierung und ihnen vermitteln wollen. Auch Muktada al-Sadr in Najaf im Irak hat sich als Vermittler angeboten. Das heißt, es bestehen Verbindungen.« (3)

Die jemenitischen Behörden haben nach eigenem Bekunden Lager von im Iran hergestellten Waffen entdeckt, während die Houthis behaupten, sie hätten jemenitische Ausrüstung mit saudi-arabischer Aufschrift gefunden; sie werfen Sanaa vor, als Stellvertreter Saudi-Arabiens zu operieren. Der Iran hat die Meldungen, wonach iranische Waffen im Nordjemen gefunden worden seien, dementiert, es gebe, anders als diese behaupteten, keine Unterstützung für die Rebellen. (4)

 

Was ist mit al Qaida?

Es entsteht das Bild von Präsident Saleh als einem desperaten, von den USA gestützten Diktator, dem nach zwei Jahrzehnten despotischer Herrschaft über den nunmehr vereinigten Jemen zunehmend die Kontrolle entgleitet. Wirtschaftlich geht es im Land steil bergab, nachdem der Ölpreis 2008 drastisch gefallen ist. Etwa 70 Prozent der Einkünfte des Jemen stammen aus dem Verkauf von Öl. Die Zentralregierung von Präsident Saleh hat ihren Sitz in Sanaa im ehemaligen Nordjemen, die Ölquellen liegen im Südjemen. Trotzdem hat Saleh die Kontrolle über die Einkünfte aus dem Ölexport. Doch angesichts zurückgehender Erlöse wird es für Saleh immer schwerer bis unmöglich, die Oppositionsgruppen wie gewohnt einfach zu kaufen.

In diese chaotische innenpolitische Lage platzte im Januar 2009 die auf ausgewählten Internetseiten veröffentlichte Ankündigung, al Qaida, die angebliche Terrororganisation des von der CIA ausgebildeten Saudi-Arabers Osama bin Laden, habe im Jemen eine eigene Abteilung aufgebaut, die im Jemen selbst und in Saudi-Arabien aktiv werden wolle.

Am 20. Januar 2009 veröffentlichte al Qaida auf jihadistischen Online-Foren eine Erklärung von Nasir al-Wahayshi, der die Bildung einer eigenständigen al-Qaida-Gruppe auf der Arabischen Halbinsel unter seiner Führung ankündigte. Nach seinen Angaben sollte die neue Gruppe, die  »al Qaida auf der Arabischen Halbinsel« aus seiner früheren al-Qaida-Gruppe im Jemen und Mitgliedern der nicht mehr aktiven al-Qaida-Gruppe in Saudi-Arabien bestehen. Laut dieser Presseerklärung sollte der saudi-arabische Staatsangehörige und ehemalige Guantanamo-Häftling Abu-Sayyaf al-Shihri Wahayshis Stellvertreter werden.

Wenige Tage später tauchte im Internet ein Video von al-Wahayshi auf, das den alarmierenden Titel trug: »Wir fangen hier an und treffen uns in al Aqsa«. Mit al Aqsa ist die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem gemeint, der Ort, den die Juden als Stätte des zerstörten Tempels Salomons und die Muslime als Al Haram Al Sharif kennen. Das Video enthält Drohungen gegen muslimische Staatsführer, darunter der jemenitische Präsident Saleh, die saudische Königsfamilie und der ägyptische Staatspräsident Mubarak. Man werde die Jihad vom Jemen nach Israel bringen, um die muslimischen heiligen Stätten und Gaza zu »befreien« – ein Vorhaben, das wahrscheinlich zum Dritten Weltkrieg führen würde, wenn jemand so verrückt wäre, es in die Tat umzusetzen.

In dem Video tauchte neben al-Shihri, der als Guantanamo-Häftling Nr. 372 vorgestellt wurde, auch eine Erklärung von Abu-al-Harith Muhammad al-Afwi auf, der als Feldkommandeur und angeblicher Guantanamo-Häftling Nr. 333 bezeichnet wurde. Da Foltermethoden bekanntlich völlig ungeeignet sind, um wahrheitsgemäße Geständnisse aus den Opfern herauszupressen, ist bereits spekuliert worden, die CIA- und Pentagon-Vertreter, die seit September 2001 die Gefangenen in Guantanamo verhört haben, hätten in Wirklichkeit die Aufgabe gehabt, vermittels aversiver Techniken Schläfer oder sogenannte Manchurian Candidates auszubilden, die bei Bedarf vom US-Geheimdienst aktiviert werden können – ein Vorwurf, der sich nur schwer beweisen oder widerlegen lässt. Wenn nun allerdings zwei prominente Guantanamo-Insassen in der neuen al-Qaida-Gruppe im Jemen auftauchen, dängen sich schon Fragen auf.

Offenbar wollen al-Fadhli und die gewachsene Massenorganisation Southern Movement mit der al Qaida im Jemen nicht zu tun haben. In einem Interview erklärte al-Fadhli: »Ich halte enge Verbindungen zu den Jihadisten im Norden und im Süden, eigentlich überall, aber nicht zu al Qaida.« (5) Trotzdem erklärt Saleh, die Southern Movement und al Qaida seien ein und dasselbe, ein Trick, mit dem er sich die Unterstützung Washingtons sichern will.

Nach Einschätzungen in US-amerikanischer Geheimdienstberichten gibt es insgesamt etwa 200 al-Qaida-Mitglieder im südlichen Jemen. (6)

Bei einem Interview im Mai 2009 hat sich al-Fadhli von al Qaida distanziert und erklärt: »Wir waren [im Südjemen] vor 15 Jahren Opfer einer Invasion und leben jetzt unter einer brutalen Besatzung. Wir haben also genug mit unserer eigenen Lage zu tun und können uns nicht um die übrige Welt kümmern. Wir wollen unsere Unabhängigkeit und ein Ende dieser Besatzung.« (7) Ob zufällig oder nicht: al Qaida erklärte sich am gleichen Tag solidarisch mit dem Anliegen des südlichen Jemen.

Am 14. Mai betonte al Wahayshi, der Führer der »al Qaida auf der Arabischen Halbinsel« in einer im Internet verbreiteten Audio-Botschaft seine Unterstützung für die Menschen in den südlichen Provinzen und deren Versuch, sich gegen die »Unterdrückung zu wehren«. Er sagte: »Was in Lahaj, Dhali, Abyan und Hadramut und den anderen Provinzen im Süden geschieht, ist nicht zu tolerieren. Wir müssen [die Menschen im Süden] unterstützen und ihnen helfen.« Er versprach Vergeltung: »Eure Unterdrückung wird nicht straflos hingenommen … Die Morde an Muslimen auf den Straßen sind ein ungerechtfertigtes schweres Verbrechen.« (8)

Das merkwürdige Auftauchen einer winzigen, aber von den Medien sehr stark herausgestellten al Qaida im südlichen Jemen inmitten einer offenbar gut in der Bevölkerung verankerten Front der Southern Movement, die mit den radikalen weltweiten Plänen von al Qaida nichts zu tun haben will, verschafft dem Pentagon eine Art casus belli, um die militärischen Aktionen der USA in dieser strategisch wichtigen Region verstärken zu können.

Tatsächlich hat Präsident Obama zunächst erklärt, die internen Auseinandersetzungen im Jemen seien eine innere Angelegenheit des Landes, und dann doch Luftschläge angeordnet. Nach Angaben des Pentagon wurden bei den Angriffen am 17. und 24. Dezember drei führende al-Qaida-Vertreter getötet; für diese Angaben gibt es jedoch keine Beweise. Jetzt erhält Washingtons »Krieg gegen den Terror« nach dem Bomberdrama von Detroit am Weihnachtstag neuen Auftrieb. Obama hat inzwischen der jemenitischen Regierung von Präsident Saleh Unterstützung angeboten.

 

Wie auf Kommando: die Piraten in Somalia eskalieren ihre Angriffe

Während die Schlagzeilen in CNN von der neuen Bedrohung durch Terrorismus aus dem Jemen beherrscht werden, haben die Angriffe somalischer Piraten auf die Handelsschifffahrt im Golf von Aden und dem Arabischen Meer – also genau der Region südlich des Jemen – wie auf Kommando wieder drastisch zugenommen, nachdem sie durch die internationalen Patrouillen zunächst stark eingedämmt worden waren.

 Am 29. Dezember 2009 berichtete RIA Novosti aus Moskau, somalische Piraten hätten im Golf von Aden vor der Küste von Somalia ein griechisches Handelsschiff gekapert. Am selben Tag war bereits ein unter britischer Flagge fahrender, mit Chemikalien beladener Tanker ebenfalls im Golf von Aden gekapert worden. Mohamed Shakir, der Kommandeur der Piraten, erklärte – offensichtlich im Umgang mit westlichen Medien sehr gewandt – der britischen Zeit The Times am Telefon: »Gestern Abend haben wir im Golf von Aden ein Schiff mit britischer Flagge gekapert.« Die US-Geheimdienstagentur Stratfor berichtet, die Times, die zur Verlagsgruppe von Rupert Murdoch, dem Unterstützer der Neokonservativen, gehört, werde manchmal vom israelischen Geheimdienst genutzt, um nützliche Berichte zu platzieren.

Durch die beiden jüngsten Vorfälle ist die Zahl der Kaperungen und Entführungen im Jahr 2009 auf ein Rekordniveau gestiegen. Bis zum 22. Dezember gab es nach Angaben des International Maritime Bureau’s Piracy Reporting Center 2009 im Golf von Aden und vor der Küste Somalias 174 Angriffe von Piraten, dabei wurden 35 Schiffe entführt und 587 Besatzungsmitglieder als Geiseln genommen. Es stellt sich die Frage, wer die somalischen »Piraten« mit Waffen und Logistik versorgt, sodass sie trotz internationaler Patrouillen von mehreren Ländern erfolgreich operieren können?

Bemerkenswerterweise erhielt Präsident Saleh am 3. Januar einen Telefonanruf des somalischen Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed, bei dem dieser Saleh über die jüngsten Entwicklungen in Somalia unterrichtete. Sheikh Sharif, der in Mogadischu über so wenig Unterstützung verfügt, dass er manchmal als Präsident des Flughafens von Mogadischu verspottet wird, erklärte Saleh, er werde ihn über sämtliche terroristische Aktivitäten informieren, die von somalischem Boden aus gegen die Stabilität und Sicherheit des Jemen und der gesamten Region geplant würden. 

 

Engpass für das Öl und andere schmierige Angelegenheiten

Die strategische Bedeutung des Seegebiets zwischen dem Jemen und Somalia ist auch aus geopolitischer Sicht erkennbar. Die Meerenge Bab el-Mandeb wird von der US-Regierung zu den sieben strategisch wichtigen Engpässen für den Öltransport gezählt. Nach Aussage der staatlichen amerikanischen Energy Information Agency »könnten Tanker nach einer Schließung von Bab el-Mandeb den Komplex Suezkanal/Sumed Pipeline nicht mehr erreichen und müssten den Umweg um die südliche Spitze von Afrika nehmen. Die Meerenge Bab el-Mandeb stellt einen Engpass zwischen dem Horn von Afrika und dem Nahen Osten und eine strategisch wichtige Verbindung zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean dar.« (9)

Zwischen dem Jemen, Dschibuti und Eritrea gelegen, verbindet Bab el-Mandeb den Golf von Aden mit dem Arabischen Meer. Öl und sonstige Exporte aus dem Persischen Golf müssen die Bab el-Mandeb passieren, bevor sie in den Suezkanal einfahren. 2006 gab das Energieministerium in Washington bekannt, täglich gelangten schätzungsweise 3,3 Millionen Barrel Öl durch diesen engen Seeweg nach Europa, in die USA und nach Asien. Das meiste Öl, etwa 2,1 Millionen Barrel, geht nach Norden durch Bab el-Mandeb zum Suez/Sumed-Komplex und weiter ins Mittelmeer.

Ein Vorwand für eine Militarisierung der Gewässer in der Umgebung von Bab el-Mandeb durch die USA oder die NATO brächte Washington seinem Ziel der Kontrolle über aller sieben großen Engpässe für den Öltransport auf der Welt ein gutes Stück näher. Dadurch könnten die USA in Zukunft China, die EU und jede andere Region oder jedes Land, das sich der amerikanischen Politik in den Weg stellt, von der Ölversorgung abschneiden. Da erhebliche Mengen saudi-arabischen Öls Bab el-Mandeb passieren, diente eine US-Militärpräsenz an dieser Stelle auch als Warnung an Riad, falls das saudische Königreich mit der Ankündigung erst machen sollte, Öllieferungen an China und andere Länder nicht mehr in Dollar abzurechnen, wie der britische Journalist Robert Fisk kürzlich in der Zeitung Independent geschrieben hatte.

Washington könnte damit die Öllieferungen von dem gerade nördlich von Bab el-Mandeb gelegenen Port Sudan am Roten Meer nach China bedrohen: Diese Verbindung ist für die Deckung des chinesischen Energiebedarfs lebenswichtig.

Zusätzlich zu der geopolitischen Position als Engpass für den weltweiten Öltransport verfügt der Jemen Berichten zufolge auch über einige der größten unerschlossenen Ölreserven der Welt. Das Masila-Becken und das Shabwa-Becken enthalten nach Angaben der internationalen Ölgesellschaften »Weltklasse-Funde« (10). Die französische Total sowie einige kleinere internationale Ölgesellschaften sind an der Entwicklung der Ölproduktion im Jemen beteiligt. Vor etwa 15 Jahren hat mir ein sehr gut unterrichteter Insider in Washington bei einem privaten Treffen erzählt, im Jemen gebe es »genug unerschlossene Reserven, um den Ölbedarf der ganzen Welt für die nächsten 50 Jahre zu decken«. Vielleicht steckt ja doch mehr dahinter, wenn sich Washington in jüngster Zeit solche Sorgen um den Jemen macht, als eine al-Qaida-Truppe, deren Existenz als weltweit agierende Terrororganisation von erfahrenen Islam-Experten ohnehin angezweifelt wird.

 

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Quellen:

1 Bruce Riedel, »The Menace of Yemen«, 31. Dezember  2009, unter http://www.thedailybeast.com/blogs-and-stories/2009-12-31/the-menace-of-yemen/?cid=tag:all1.

2 Stratfor, »Yemen: Intensifying Problems for the Government«, 7. Mai 2009.

3 Zitiert in Terrorism Monitor, Artikel: »Yemen President Accuses Iraqs’ Sadrists of Backing the Houthi Insurgency«, Jamestown Foundation, Band 7, Ausgabe 28, 17. September 2009.

4 NewsYemen, 8. September 2009; Yemen Observer, 10. September 2009.

5 Albaidanew.com, 14. Mai 2009, zitiert in Jamestown Foundation, a.a.O.

6 Abigail Hauslohner, »Despite U.S. Aid, Yemen Faces Growing al-Qaeda Threat«, Time, 22. Dezember 2009, unter www.time.com/time/world/article/0,8599,1949324,00.html#ixzz0be0NL7Cv.

7 »Tariq al Fadhli, in Al-Sharq al-Awsat«, 14. Mai 2009, zitiert in Jamestown Foundation, a.a.O.

8 Interview mit al-Wahayshi, al Jazeera, 14. Mai 2009.

9 US Government, Department of Energy, Energy Information Administration, »Bab el-Mandab«, unter http://www.eia.doe.gov/cabs/World_Oil_Transit_Chokepoints/Full.html.

10 Adelphi Energy, »Yemen Exploration Blocks 7 & 74«, unter http://www.adelphienergy.com.au/projects/Proj_Yemen.php.

 

 

Dienstag, 12.01.2010

Kategorie: Geostrategie, Enthüllungen, Wirtschaft & Finanzen, Politik, Terrorismus

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Michel Collon nous parle du Venezuela

Michel Collon nous parle du Venezuela

Ex: http://unitepopulaire.org

 

J’ai eu le plaisir de me rendre à Annemasse, en France, près de Genève, afin de rencontrer et d’écouter le journaliste belge Michel Collon  qui, dans la lignée de Noam Chomsky et de William Blum, pratique depuis de nombreuses années un journalisme de recherche de la vérité en investiguant sur les nombreux mensonges des médias – Kosovo, Irak, Amérique Latine, Israël…

Michel Collon commence sa conférence par son expérience du Venezuela où il a pu observer que la pauvreté est étonnamment présente dans le pays en dépit du fait que ce dernier est l’un des plus grands producteurs de pétrole du monde depuis plus d’un siècle. Si tant de Vénézuéliens vivent dans des taudis, sans eau, sans électricité, sans ressources… où est parti l’argent ? En direction d’une toute petite élite et au profit de quelques multinationales. Comment cela s’est il produit ? Un certain nombre de mécanismes se sont mis en place qui permettent cela et placent les pays d’Amérique Latine en état de dépendance à l’égard des multinationales d’Amérique du Nord et d’Europe. D’abord au moyen des conquistadors au service de l’Espagne dès le XVIe siècle et jusqu’au  XXIe siècle en passant par le commerce triangulaire, l’esclavage et la doctrine Monroe. Michel Collon décrit ce mécanisme qu’il nomme “les 7 fléaux de l’Amérique Latine” :

 

1. pillage des ressources naturelles (or, pétrole, gaz, agriculture, biodiversité)

2. pillage de la main d’œuvre (travailleurs sous-payés, conditions de travail difficiles, insalubrité, travail dangereux, etc.)

3. assassinat de l’agriculture par l’importation de produits étrangers subventionnés par les USA ou l’EU

4. vente du pays par ses propres élites

5. dette (instrument de chantage incitant par la force aux “réformes” ultralibérales)

6. privatisation (plus de 1000 sociétés publiques privatisées depuis 1989 !)

7. vol de cerveaux (et non fuite) – médecins, techniciens, personnes formées, autant de forces vives du savoir et de l’économie qui ont reçu une excellente formation au pays mais qu’on en fait sortir une fois leur diplôme en poche pour servir des intérêts privés ou étrangers.

 

Ces sept péchés se retrouvent dans d’autres pays du Sud, en Afrique notamment. Michel Collon critique de manière générale la forte migration du Sud vers le Nord qui appauvrit les pays du Sud et amène une pression salariale énorme sur les travailleurs du Nord : il faut une vraie solidarité Nord-Sud qui ne soie pas fondée sur l’exploitation. Sans cela, il est à craindre que le système des multinationales qui mène le monde n’amène à des guerres entre le Nord et le Sud, ainsi qu’à une tiers-mondialisation des pays occidentaux. Michel Collon oppose ces sept fléaux aux “sept péchés capitaux d’Hugo Chavez”, titre de son dernier livre. Ces fléaux ont pour résultat d’amener le pays-cible à une dépendance à l’égard de l’étranger.  Ils ne peuvent se résoudre un par un, mais uniquement comme un tout, afin de briser ces liens malsains et d’acquérir l’indépendance politique et économique de ces nations. C’est  ce qu’un Hugo Chavez au Venezuela ou un Evo Morales en Bolivie ont commencé à faire.

Michel Collon raconte ensuite les événements qui ont amené Hugo Chavez au pouvoir. Après une longue période d’exploitation du Venezuela par ses élites et les multinationales étasuniennes et l’appauvrissement de la population locale, celle-ci à manifesté son mécontentement envers le Président d’alors, Carlos Andres Perez, qui fit réprimer la contestation de manière très brutale – plus de 3000 morts et pratiquement sans aucune mention dans nos médias occidentaux à géométrie, intérêts et intégrité variables... Ces événements ont consommé le divorce entre le peuple et ses élites. Malgré l’échec du coup d’Etat de 1992 de l’armée – dont les troupes et les officiers proviennent des classes populaires – mené par Chavez, ce dernier, une fois libéré en 1994, a gagné les élections présidentielles de 1998 à la surprise générale. A en croire les sondages sur le taux de satisfaction de la population, ce changement fut ressenti comme une bonne chose peur 70% des citoyens.

Une fois au pouvoir, Hugo Chavez, sans grande expérience et héritant malgré lui d’une administration bureaucratique et corrompue, engagea rapidement des réformes fondamentales en faveur de la population :

 

- changer la constitution, la rendre plus démocratique, donner plus de droits aux citoyens, notamment la possibilité de demander un référendum révocatoire à mi-mandat pour les élus ;

- utiliser les revenus du pétrole pour aider le développement et financer les programmes sociaux ;

- faire participer le Venezuela à l’ALBA, une organisation qui a pour but de promouvoir le commerce équitable entre pays d’Amérique Latine ;

- prendre de mesures d’urgence contre la pauvreté ;

- mettre en place de programmes de lutte contre l’analphabétisme et des programmes d’alphabétisation qui ont fait passer l’illettrisme à 0% selon l’UNESCO ;

- améliorer les programmes de santé (opération Milagro pour la vue, etc.)

 

Ces programmes ont des résultats spectaculaires qui ont fortement réduit la pauvreté et apporté la démocratie populaire à tous les niveaux de la société – même si c’est parfois de manière un peu confuse. Bref, l’expérience chaviste est intéressante et nombre d’autres pays du tiers monde s’en inspirent de plus en plus : Bolivie, Equateur, etc. Ceci déplait fortement aux multinationales et aux Etats-Unis, notamment aux immenses  et puissants groupes pétroliers qui n’hésitent pas à influencer les médias et les politiques pour diaboliser le “communiste” Chavez, notamment au moyen de fausses informations, de calomnies et de montages erronés. Le coup d’état de 2002, financé et organisé par la CIA, qui échoua après 48 heures, a révélé de nombreux exemples de manipulation dans les télévisions et les journaux.

Le lien entre le Venezuela et la Palestine est fait par l’histoire de l’industrie du pétrole et des multinationales qui gèrent son exploitation et sa distribution. Michel Collon décrit la doctrine Kissinger qui planifie le contrôle des pays producteurs de pétrole et qui s’appuie sur Israël pour dominer le Moyen-Orient. Dans ce contexte, la Palestine est une épine douloureuse dans le pied de ces stratèges car, par la résistance de la population palestinienne, elle est très dangereuse. La Palestine fait preuve à la fois d’une vraie opposition et d’un vrai sens démocratique qui ennuient fortement les dirigeants des régimes du Moyen-Orient qui sont obligés par leur allégeance envers les Etats Unis et à qui doivent toutefois ménager la rue en soutenant – en paroles seulement – le combat des Palestiniens contre l’occupation israélienne dans les territoires occupés.

Michel Collon revient sur l’image très forte d’Hugo Chavez qui, selon lui, ne bénéficie pas d’un culte de personnalité mais est la manifestation d’une affection sincère du peuple pour son président. Un dirigeant sans son peuple n’est rien ; un peuple sans dirigeant ne peut appliquer les idées qui l’animent ni ne peut arriver à changer la société. Pour conclure, il encouraga à recréer le lien social (lien si cher a Soral, à Livernette et à nous autres d’Unité Populaire) et à la participation populaire dans la politique locale pour forcer les élus à pratiquer enfin la justice sociale. Il rejoint à cet égard les théories de William Blum sur la responsabilité que les citoyens ont de protéger le droit souverain des nations et le droit qu’ils sont à prendre l’initiative d’expériences alternatives au modèle ultralibéral.

Pour plus d’informations, voir l’excellent site : www.michelcollon.info

 

pour Unité Populaire, Piero Falotti

 

un texte de Michel Collon :  La  Bolivie  - et  Ceux  qui  Voudraient  l’Asservir

Machtpoker entlang der historischen Seidenstrasse

 

Machtpoker entlang der historischen Seidenstraße

Wolfgang Effenberger / http://info.kopp-verlag.de/

Knapp drei Wochen vor der Londoner Afghanistan-Konferenz berichten die Medien über den Kursstreit zwischen Außen- und Verteidigungsminister. (1) Während Westerwelle aus seiner Ablehnung für weitere Truppenzusagen keinen Hehl macht, steht zu Guttenberg allen Wünschen aus Washington sehr pragmatisch gegenüber. Aber auch die Kanzlerin möchte sich profilieren. Obwohl bei einer vergleichbaren Afghanistan-Tagung in Paris nur die Außenminister geladen waren, möchte die soeben vom Time-Magazine zur »Frau Europa« gekürte Kanzlerin in London eine Rede halten. Dabei wäre es im Vorfeld dieser Konferenz angebracht, eine hinreichende Antwort auf die Gretchenfrage zu finden: Warum wird entlang der historischen Seidenstraße getötet und gestorben?

Eine seriöse Antwort findet sich beim US-Geostrategen Ariel Cohen – Mitarbeiter des renommierten Davis Institute for International Studies der Heritage Foundation. Bereits im Juli 1997 erschien von ihm ein bemerkenswerter Artikel über den Aufbau einer »Neuen Seidenstraße« zur Erhöhung der US-ökonomischen Prosperität. (2) Dazu sei in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts der adäquate Zugang zu den kaukasischen und zentralasiatischen Öl- und Erdgasreserven  zu sichern. (3) Mit den reichlichen Ressourcen im postsowjetischen Raum hätten die USA eine Lösung für die gegenwärtigen Herausforderungen und würden sich vom instabilen Nahen Osten unabhängig machen. Neben dem Zugang zum Öl und Erdgas der Kaspischen Meerregion verbinden die USA nach Cohen mit Eurasien weitere geostrategische Interessen. So würden mache US-Politiker das Entstehen eines neuen russisches Imperiums zunehmend mit Sorge betrachten. Russland könnte versucht sein, die amerikanischen Pläne zu durchkreuzen und selbst die exklusive Kontrolle über die Kaspi-Region gewinnen. Als nicht weniger bedrohlich wird das radikale islamische Regime im Iran gesehen und dessen potenzieller Einfluss auf die islamischen zentralasiatischen Staaten. Auch China hätte das Potenzial, in diesem großen Spiel verwickelt zu werden.

In vorderster Front der besorgten US-Politiker steht der geostrategische Vordenker und ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński. Anfang der 1980er-Jahr hat er die nach Carter benannte Doktrin (4) zur Kontrolle über den Persischen Golf entworfen und dazu die militärische Sicherheitsarchitektur gezimmert: das zentrale US-Kommando CENTCOM. Erst diese Voraussetzung ermöglichte es US-Präsident Bush (senior), 1991 den ersten Krieg gegen Saddam Hussein zu führen. Während die USA siegreich den Golfkrieg beendeten, zerfiel die Sowjetunion und der von ihr geführte Warschauer Vertrag. Nun sollte nach dem Willen des damaligen US-Präsidenten eine »Neue Weltordnung« errichtet werden. 

Dazu definierte  Brzeziński mit bemerkenswerter Offenheit die Prämissen, mit denen die USA ihre Politik in Eurasien auf das Ziel globaler Vorherrschaft ausrichten sollten: Europa im Westen Eurasiens als »demokratischer Brückenkopf« und mit dem Hauptverbündeten Japan im Osten als »fernöstlicher Anker«. Russland solle als das »Schwarze Loch« und der Kaukasus und Zentralasien als der »Eurasische Brückenkopf« behandelt werden. (5)

Im Vergleich zu den früheren Weltmächten beschreibt Brzeziński in seinem richtungsweisenden Buch den Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerika als einzigartig. Die Vereinigten Staaten kontrollieren nicht nur sämtliche Ozeane und Meere, sondern verfügen auch über die militärischen Mittel, ihrer Macht politische Geltung verschaffen zu können: »Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf.« Somit »ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.« (6)

»Das Buch von Zbigniew Brzezinski wird ohne Zweifel eine wichtige Rolle spielen bei der Diskussion über die Struktur einer künftigen dauerhaften und gerechten Weltordnung« (7), schreibt der langjährige deutsche Außenministers Hans-Dietrich Genscher in seinem sechsseitigen Vorwort zu deutschen Ausgabe. Die UNO wird von Genscher im Rahmen der »gerechten Weltordnung« nicht mehr erwähnt. »Aber genau diese Sicht betrifft den Hauptinhalt und das Wesen dessen, was die Politiker der einzigen Weltmacht USA und die ihrer tributpflichtigen Vasallen mit dem Begriff Neue Weltordnung meinen.« (8) Anderthalb Jahre später muss sich die UN anlässlich des Jugoslawienkrieges mit der Statistenrolle begnügen.

Dankbar waren die visionären geostrategischen Ideen des ehrbaren Zbigniew Brzezinski noch im gleichen Jahr vom Kongress aufgenommen worden. (9) Am 12. Februar 1998 befasste sich ein Unterkomitee des Repräsentantenhauses mit der Rolle der USA in diesem »new great game«. Die  seit 1991 unabhängigen ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan hätten phänomenale Reserven an Öl und Erdgas und wären bestrebt, Beziehungen zu den Vereinigten Staaten herzustellen. Das Komitee empfahl, die Unabhängigkeit dieser Staaten und ihre Verbindungen zum Westen zu fördern; Russlands Monopol über Öl- und Gastransportwege zu brechen; die westliche Energiesicherheit durch diversifizierte Lieferanten zu fördern; den Bau von Ostwest-Pipelines unter Umgehung des Irans zu ermutigen und Irans gefährlichen Einfluss auf  die zentralasiatischen Länder streitig zu machen. (10)

Nur fünf Tage vor Beginn der 78-tägigen Bombardierung Jugoslawiens verabschiedete der US-Kongress am 19. März 1999 das sogenannte Seidenstraßen-Strategiegesetz (»Silk Road Strategy Act«). Mit diesem Gesetz gossen sich die USA ein grundlegendes Dokument ihrer langfristig angelegten imperialen Geostrategie in Blei. Unverblümt werden die umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA in einer riesigen Region definiert, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt. (11)

Militärisch knapp werden in zahlreichen Unterpunkten Feststellungen getroffen und Handlungsanweisungen gegeben: Die südlichen Länder des Kaukasus mit ihren säkularen moslemische Regierungen würden ein näheres Bündnis mit den Vereinigten Staaten suchen – was auch engere diplomatische und kommerzielle Beziehungen zu Israel bedeuten würde. Die Region des Südkaukasus und Zentralasiens produziere Öl und Gas in ausreichender Menge. Das würde die Abhängigkeit der USA von der unberechenbaren persischen Golfregion reduzieren. Dazu unterstützen die USA die notwendige infrastrukturelle Entwicklung für Kommunikation, Transport, Erziehung, Gesundheit, Energie und Handel in einer Ost-West-Achse, um starke internationale Beziehungen und Handel zwischen jenen Ländern und den stabilen, demokratischen und marktorientierten Ländern von der euroatlantischen Gemeinschaft zu bauen. (12)

Dieses Gesetz lässt die Handschrift von Brzezinski erkennen. In Übereinstimmung mit seinem geostrategischen Konzept zur Beherrschung des eurasischen Kontinents zielt die Seidenstraßen-Strategie darauf ab, die Wettbewerber der USA im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China, zu schwächen und die gesamte Region vom Balkan und dem Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze in einen Flickenteppich amerikanischer Protektorate zu verwandeln. (13)

Wie alle Weltmächte zuvor sehen sich die USA gezwungen, ihre durch Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) regulierten Märkte auch militärisch abzusichern. In alter angelsächsischer Tradition stützen sie sich auf die Beherrschung der Meere und auf ein System militärischer Stützpunkte. Hinzu gekommen ist die absolute Lufthoheit und der rapide angestiegene Einsatz sogenannter Drohnen (unbemannter Flugzeuge). Weiter wird an einer Raketenabwehr mit dem Ziel einer »Full Spectrum Dominanz« gearbeitet.

Thomas Friedman, früherer Assistent der US-Außenministerin Madelaine Albright, hat dieses System sehr anschaulich so beschrieben: »Damit die Globalisierung funktioniert, dürfen die Vereinigten Staaten nicht zögern, als die unbesiegbare Weltsupermacht zu agieren, die sie sind. Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die sichtbare Faust.« (14)
Daneben agierte in den 1990-er Jahren die von der US-Administration gesteuerte Non-Profit-Organisation National Endowment for Democracy (NED) (15) sehr erfolgreich. Die farbenfrohen Revolutionen unter dem Banner der Menschenrechte dürften jedem in Erinnerung sein. Doch bald nach dem 11. September 2001 schien der Terrorismusbegriff zur Kriegsrechtfertigung viel geeigneter als der Begriff der Menschenrechte zu sein (16), wie es die jüngsten Ereignisse im Jemen beweisen.

Sofort nach dem Angriff auf New York begann die US-Regierung ihre »vorderen Basen« in Asien auszubauen. Am 7. Oktober 2001 wurde Afghanistan unter dem Vorwand, Osama bin Laden nicht sofort ausgeliefert zu haben, mit Cruise Missiles und Marschflugkörper des US-amerikanischen und britischen Militärs angegriffen. Hauptangriffsziele  waren Kabul und Khandahar.

Treffend bemerkte die damalige stellvertretende Außenministerin Elizabeth Jones: »Wenn der afghanische Konflikt vorbei ist, werden wir Zentralasien nicht verlassen. Wir haben langfristige Pläne und Interessen an dieser Region.« (17) Heute können die USA von Basen aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Georgien agieren. Als Gegenkraft hat sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) (18) gebildet. In ihr sind  vor allem Russland und China bestrebt, eine regionales Gegenstück zur US-Silk-Road-Strategy zu bilden.

Wie würden sich die USA im umgekehrten Fall verhalten?

Ein Meilenstein in der Seidenstraßen-Strategie ist die 2005 fertiggestellte Pipeline BTC, die von Baku am Kaspischen Meer über Georgiens Hauptstadt Tbilisi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan führt. Die 1.770 Kilometer lange Leitung ist die erste (größere) auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, die Russland umgeht. Erfolgreich konnte der Einfluss Russlands und Irans auf die Anrainer des Kaspischen Meeres zurückgedrängt werden. Am 13. Juli 2009 unterschrieben Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei in Ankara den Vertrag für den Bau der etwa 3.300 Kilometer langen Nabucco-Pipeline, die ebenfalls an Russland vorbeiführen wird. »Nabucco ist damit ein wahrhaft europäisches Projekt«, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Ankara. Nabucco öffne aber auch die Tür für eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Als Berater fungiert der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer.

Noch liegen nicht alle Karten in diesem »Großen Spiel« auf dem Tisch. Sicher scheint nur zu sein, dass sich die USA nur durch verlorene Kriege oder einen Staatsbankrott von ihrer Seidenstraßen-Strategie abbringen lassen werden. Der Sieg über Saddam Hussein spielte den USA die nach Saudi-Arabien, Kanada und Iran viertgrößten Ölvorräte in die Hände. Der Zugang zu diesen Reserven wird von ExxonMobil, Shell, BP und Chevron erschlossen. Auch künftig wird es permanente US-Basen im Irak geben. Sie sind notwendig, um glaubwürdig kommerzielle Forderungen im Irak und den umliegende Nahostländer Nachdruck zu verleihen.

Am 22. September 2009 traf sich Außenminister Hillary Clinton im New Yorker Plaza Hotel  mit Gurbangulu Berdimuhamedov, dem Präsidenten von Turkmenistan. Auf dieses öl- und gasreiche zentralasiatische Land richten sich die Wünsche der US-Energiegesellschaften, während die US-Regierung Hilfe im Afghanistan-Krieg erhofft. Artig bedankte sich Clintons Sekretär Robert O. Blake  für Überflugrechte und bescheidene Aufbauprogramme in Afghanistan. Dann wies Blake den turkmenischen Präsidenten auf die wichtige Rolle seines Landes bezüglich der Nabucco-Pipeline hin. Gas aus Zentralasien und auch möglicherweise aus dem Irak solle unter Umgehung Russlands, aber mithilfe Turkmenistans nach Europa transportiert werden. Zu gleichen Zeit führte das turkmenische Fernsehen im Hotel Interviews mit Rex Tillerson, Vorstand von ExxonMobil, mit  Jay Pryor, Chevrons Vizepräsident, und dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Letzterer sprach sich für  die Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan nach Indien und Pakistan aus. Auch Blake hält diese Option für durchaus real. Doch die Energiekonzerne werden erst dann investieren, wenn die Lage in Afghanistan »stabil« geworden ist. Eine Exit-Strategie scheint es nur zur Beruhigung der Bevölkerung zu geben – es ist höchstens der vage Wunsch des Pentagons, dass die Afghanen eines Tages zur Vernunft kommen könnten. (19) Im Gegensatz dazu hoffen nicht nur die Afghanen, dass die amerikanische Bevölkerung dem globalen Streben ein Ende setzt. Das mutige Buch Rules of Disengagement (20) der amerikanischen Juristinnen Majorie Cohn, Präsidentin der National Lawyers Guild, und Kathleen Gilberd, stellvertretende Vorsitzende der Guild's Military Law Task Force, gibt Hoffnung. Darin scheuen sich die Juristinnen nicht, die US-Invasion von Afghanistan als ebenso illegal zu bezeichnen wie die Invasion des Iraks. Den nach Afghanistan abkommandierten Soldaten empfiehlt der US-Journalist Nick Mottern, die Teilnahme abzulehnen oder zumindest das Buch der beiden Damen zu lesen. (21) 

Doch vorerst wird die tiefe  Tragödie bleiben. Es darf befürchtet werden, dass nach dem 28. Januar 2010 das immense Maß Tod und Leid in dieser Region noch gesteigert wird. Eine Militäraktion gegen den Iran könnte die Situation im eurasischen Balkan zur Explosion bringen. Für die Pentagon-Strategen erscheint er immer noch verlockend, wäre doch der Iran als bedeutender Machtfaktor in der Region ausgeschaltet. Die USA erhielten auf der einen Seite eine (kosten-)günstige Verbindung zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf. Der bevorstehende Beitritt des Iran zur SOZ wäre verhindert und eine vergrößerte Operationsbasis für weitere Aktionen in Mittelasien gewonnen. Zugleich könnten die bedeutenden Wirtschaftspartner des Irans – Russland und Frankreich –  erheblich geschwächt werden.

Auf der anderen Seite würde ein entfesselter »eurasischer Balkan« auf ganz Eurasien ausstrahlen.

 

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Anmerkungen:

(1) Gebauer, Matthias: »Afghanistan-Strategie entzweit Westerwelle und Guttenberg«, Spiegel Online vom 8. Januar 2010 unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,670657,00.html.

(2) Cohen, Ariel: »U.S. Policy in the Caucasus and Central Asia: Building A New ›Silk Road‹ to Economic Prosperity vom 24. Juli 1997«, unter http://www.heritage.org/Research/RussiaandEurasia/BG1132.cfm.

(3) For an earlier discussion of this subject, see Ariel Cohen, »The New Great Game: Oil Politics in the Caucasus and Central Asia«, Heritage Foundation Backgrounder No. 1065, January 25, 1996. See also »Major Setbacks Looming for American Interests in the Caucasus Region«, Staff Report, Committee on International Relations, U.S. House of Representatives, September 6, 1996, p. 7.

(4) Jimmy Carter: State of the Union Address 1980, January 23, 1980. – »Jeder Versuch einer auswärtigen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der USA betrachtet und … mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer, zurückgeschlagen werden.« Vgl. http://www.jimmycarterlibrary.org/documents/speeches/su80jec.phtml.

(5) Brzeziński, Zbigniew: »A geostrategy for Eurasia«, Foreign Affairs, Sept./Oct. 1997, pp. 50-64; Brzeziński, Zbigniew: »The Grand Chessboard, American Primary and Its Geostrategic Imperatives«, New York 1997.

(6) Brzeziński, Zbigniew: Die einzige Weltmacht, Weinheim, Berlin 1997, S. 41.

(7) Ebenda, S. 14.

(8) Woit, Ernst: »Kolonialkriege  für  eine  Neue  Weltordnung«. Vortrag zum 7. Dresdner Symposium »Für eine globale Friedensordnung« am 23. November 2002; Print-Veröffentlichung: DSS-Arbeitspapiere, Heft 64-2003, S. 7–18.

(9) April 24, 1997: Full Committee Hearing on Conventional Armed forces in Europe Treaty, and Revisions of the Flank Agreement; May 5, 1997: Subcommittee on European Affairs Hearing on The Foreign assistance Program to the Former Soviet Union and Central and Eastern Europe; July 21, 1997: Subcommittee on European Affairs and Subcommittee on Near Eastern and South Asian Affairs Joint Hearing on US Foreign Policy Interests in the South Caucasus and Central Asia; October 22, 1997: Subcommittee on International Economic Policy, Export, and Trade Promotion Hearing on US Economic and Strategic Interests in the Caspian Sea Region, Policies and Implications; February 24, 1998: Subcommittee on International Economic Policy, Export and Trade Promotion Hearing: Implementation of US Policy on Construction of a Western Caspian Sea Oil Pipeline; June 16, 1998: Subcommittee on International Economic Policy, Export, and Trade Promotion Hearing: Implementation of US Policy on Construction of a Western Caspian Pipeline; and March 3, 1999: Subcommittee on International Economic policy, Export and Trade Promotion Hearing on Commercial Viability of a Caspian Sea Main Energy Pipeline …

(10) Anhörung des SUBCOMMITTEE ON ASIA AND THE PACIFIC im US-Repräsentantenhaus vom 12. Februar 1998, »ONE HUNDRED FIFTH CONGRESS, SECOND SESSION: U.S. INTERESTS IN THE CENTRAL ASIAN REPUBLICS« unter http://commdocs.house.gov/committees/intlrel/hfa48119.000/hfa48119_0.htm.

(11) Siehe M. Chossudowsky, GLOBAL BRUTAL. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt a.M. 2002, S. 391.

(12) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 -106th Congress) vom 19. März 1999, Offizieller Titel: »To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries oft he South Caucasus and Central Asia«, unter http://ftp.resource.org/gpo.gov/bills/106/h1152ih.txt.

(13) Siehe M. Chossudowsky, GLOBAL BRUTAL. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt a.M. 2002, S. 392 f.

(14) Nach Jean Ziegler, »Der Terror und das Imperium«, in Junge Welt, Berlin, vom 21.05.2002, S. 10.

(15) NED wurde 1983 von Reagan als halbstaatlicher Arm der Außenpolitik gegründet. Das ermöglicht der US-Regierung Mittel an Nicht-US-Organisationen über einen Dritten weiterzugeben.

(16) J. Ross, »Arbeit am neuen Weltbild«, in Die Zeit, Hamburg, Nr. 45 vom 31.10.2001, S. 16.

(17) Monbiot, George: »World Views: A wilful blindness«, in Daily Times vom 12. März 2003, unter http://www.dailytimes.com.pk/default.asp?page=story_12-3-2003_pg4_6.

(18) Der SOZ gehören an Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan.

(19) ISAF-Oberkommandierender General Stanley McChrystal will durch den Einsatz von Spezialkommandos zum Ausschalten führender Taliban diesem Ziel näher kommen; Stars and Stripes, 02.01.2010, unter http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=66983.

(20) Cohn, Majorie und Gilberd, Kathleen: Rules of Disengagement: The Politics and Honor of Military Dissent, Sausalito 2009.

(21) Mottern, Nick: »Killing and Dying in ›the New Great Game‹«. A Letter to Members of the US Military on Their Way to Afghanistan, Thursday, 22. October 2009, unter http://www.truthout.org/10220910.

  

Mittwoch, 13.01.2010

Kategorie: Gastbeiträge, Geostrategie, Wirtschaft & Finanzen, Politik, Terrorismus

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Sauberes Wasser wird immer knapper

Sauberes Wasser wird immer knapper

Michael Grandt / http://info;kopp-verlag.de/

Weltweit haben 25 Prozent der Landbevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser, 40 Prozent leben ohne sanitäre Infrastruktur. Es könnte bald zu größeren Konflikten um den Rohstoff Wasser kommen.

Die größten Verschwender von Wasser sind die Asiaten, gefolgt von den Nordamerikanern und Europäern. Am wenigsten verbrauchen die Menschen in Australien/Ozeanien und Lateinamerika. In Afrika ist die Lage am schlimmsten, über die Hälfte des Kontinents leidet an Wassermangel.

Derzeit wohnen eine halbe Milliarde Menschen in Ländern, die von Wasserknappheit betroffen sind. Laut UN-Angaben werden es in 40 Jahren rund 1,8 Milliarden sein und weitere fünf Milliarden werden in Gegenden wohnen, wo es schwierig ist, den Wasserbedarf zu decken.

Auf das Konto der Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen gehen derzeit rund 70 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs. Doch die Verfügbarkeit des Oberflächenwassers, der Feuchtigkeitsgehalt der Böden und der Grundwasserspiegel gehen aufgrund immer häufiger auftretender Überschwemmungen, Dürren, Erdrutsche und Hurrikans zurück, was die landwirtschaftlichen Erträge mindert. Um die Weltbevölkerung auch in Zukunft ernähren zu können, muss die Landwirtschaft ihre Produktion steigern. Dafür müsste aber bis im Jahr 2030 die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen um knapp 20 Prozent zunehmen.

Auch der private Verbrauch hat rasant zugenommen: Seit 1950 stieg der weltweite Wasserverbrauch mehr als doppelt so schnell wie die Bevölkerung und je höher der Lebensstandard, umso mehr Wasser wird im Haushalt verschwendet. Das lässt sich an einem Beispiel illustrieren: Ein durchschnittlicher Europäer verbraucht heute achtmal so viel Süßwasser wie seine Großeltern.

Dabei ist ein großer Teil der Verschwendung vermeidbar, denn nur 55 Prozent des Wassers werden tatsächlich verbraucht, der Rest geht durch Versickern, tropfende Hähne, Verdunsten bei der Bewässerung oder durch undichte Stellen in Verteilungsnetzen verloren.

Und auch das Abwasser ist ein Problem: In den Entwicklungsländern werden 90 Prozent des Abwassers und 70 Prozent der Industrieabfälle ungeklärt weitergeleitet und gelangen zum großen Teil ins Oberflächenwasser. Hinzu kommt, dass sich die Megacitys in den Entwicklungsländern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums stark vergrößern. Sie werden bald in ihren Abfallproblemen versinken, die Mehrheit der dort lebenden Menschen dann in Kloaken leben.

Es gibt einige Möglichkeiten, dieses schreckliche Szenario zu verhindern: Bei der Bewässerung gezielt wassersparende Techniken einsetzen, die Produktions- und Verteilstrukturen für Trinkwasser verbessern, Kläranlagen installieren, mehr Geld in Infrastruktur und Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte stecken und den privaten Verbrauch einschränken.

Gelingen all diese Maßnahmen nicht, wird es bald zu internationalen Konflikten kommen, um sich den Zugang zu sauberem Wasser zu sichern.

 

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Quellen:

www.wordlwatercouncil.org

www.unwaterorg

www.internationalrivers.org

Le Monde diplomatique: Atlas der Globalisierung

 

Dienstag, 05.01.2010

Kategorie: Allgemeines, Wirtschaft & Finanzen, Politik

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Chronologie de la crise économique en Islande

 

Chronologie de la crise économique
en Islande

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Ex: http://www.toutelislande.fr/

En une semaine, l’Islande a tout perdu. Presque dix ans de capitalisme envolé en fumée, tout comme les petites épargnes du peuple. Pris par la crise, le gouvernement a nationalisé les trois banques du pays, précipitant le pays dans la banqueroute financière.

Voici une chronologie, non exhaustive, des évènements qui ont précipité la fin de l’Islande ultra-capitaliste.

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- Mai 2008 : les banques centrales scandinaves mettent à disposition 1.5 milliard d’euros pour la banque islandaise Glitnir, en proie à des difficultés de liquidité à cause de la crise économique américaine.

- Éte 2008 : l’inflation est galopante, +14.5% en août, la couronne dégringole, -39% depuis juillet 2007.

- 29 septembre : la troisième banque du pays, Glitnir, est nationalisée par le gouvernement. L’État islandais injecte 600 millions d’euros pour renflouer l’établissement, et récupère en contrepartie 75% de son capital. Une situation que le gouvernement veut provisoire, en attendant que la situation se normalise.

- 6 octobre : "L’Islande est au bord de la banqueroute", dixit Geir Haarde, le premier ministre islandais, qui justifie ainsi la promulgation des lois d’urgences, qui permettent à l’État, le cas échéant, de prendre le contrôle des banques si elles se trouvent en difficulté.

- 7 octobre : le gouvernement prend le contrôle de Landsbankinn, 2^ème banque du pays, dont la particularité est de posséder plus de déposants au Royaume-Uni qu’en Islande, via sa filiale Icesave. Gordon Brown, premier ministre britannique, réagit immédiatement et veut poursuivre l’Islande en justice, car les comptes de ses 300 000 clients sont gelés.

- 8 octobre : la crise financière devient diplomatique. Face à la nationalisation de Landsbankinn et au gel des comptes de Icesave, le Royaume-Uni saisit les actifs bancaires islandais dans le pays en appliquant une loi anti-terroriste. Une décision unilatérale afin de pouvoir indemniser les clients d’Icesave le cas échéant.

- 9 octobre : la plus grande banque du pays, Kaupthing, est mise sous tutelle à son tour. La direction de la banque démissionne. Le même jour, tous les cours de la bourse islandaise sont suspendus.

- 11 octobre : les Islandais descendent dans la rue, et manifestent devant l’Alþing, le parlement. Un fait excessivement rare dans un pays généralement peu contestataire. Les manifestants réclament la démission du gouvernement et des dirigeants de la banque centrale. Le premier ministre Geir Haarde est critiqué pour sa gestion de la crise, et notamment la nationalisation précipitée de Glitnir.

- 14 octobre : reprise des cours à la bourse de Reykjavík, sans les trois banques, qui représentaient 75% de la valeur de la bourse avant sa fermeture.
La Norvège accorde un prêt à l’Islande d’une valeur de 400 millions d’euros.

- 17 octobre : l’Islande n’obtient pas le siège non-permanent au conseil de sécurité de l’ONU. Alors que les votes lui semblaient favorables avant la crise, l’Islande est arrivé en 3^ème et dernière position, loin derrière l’Autriche et la Turquie. Les problèmes économiques et la crise diplomatique avec le Royaume-Uni ont sans doute joué un rôle dans l’échec islandais à l’ONU.

- 24 octobre : l’Islande demande l’aide du FMI, le Fond Monétaire International. Un accord de principe est trouvé. Le pays veut ainsi dissiper les doutes de pays qui pourraient prêter de l’argent à l’Islande.

- 29 octobre : les îles Féroé prêtent de l’argent à l’Islande. Le petit État voisin accorde un "petit" prêt de 40 millions d’euros pour participer au sauvetage d’un pays historiquement et culturellement très proche.

- 3 novembre : La Norvège accorde un nouveau prêt à l’Islande, d’un montant de 500 millions d’euros.

- 10 novembre : le FMI diffère la ratification de son aide à l’Islande. Certains y voient la main du Royaume-Uni et des Pays-bas qui veulent régler leurs différents sur les dépôts britanniques étrangers en Islande avant que le FMI ne vienne en aide au pays.

- 16 novembre : les différents opposant Londres, La Haye et Reykjavík sont réglés. Un arrangement est trouvé entre les trois pays pour régler le problème des dépôts bancaires étrangers en Islande.

- 19 novembre : le FMI ratifie l’accord passé le 24 octobre dernier et débloque des fonds à destination de l’Islande : 2.1 milliards de dollars sur deux ans, dont 800 millions dès la ratification, prêt qui sera remboursé entre 2012 et 2015. Cet accord ouvre la voie au prêt de nations européennes, telles la Suède et le Danemark, la Russie, le Japon. Au total, quelques 3 milliards de dollars seraient déjà rassemblés.

Gli eurocrati minacciano l'Islanda

Gli eurocrati minacciano l`Islanda

Per il ministro spagnolo Moratinos e i suoi accoliti, Reykjavik non può esimersi dal rimborsare Londra e L’Aja

Andrea Perrone

Se il referendum islandese boccerà la legge Icesave inevitabilmente ci sarà un rallentamento nel processo di adesione all’Unione europea. Sono le minacciose dichiarazioni del ministro spagnolo, Miguel Angel Moratinos (nella foto), presidente di turno dei ministri degli Esteri della Ue. La legge Icesave è stata varata dal governo islandese per rimborsare Gran Bretagna e Olanda i cui cittadini hanno subito perdite per la crisi finanziaria. “È normale - ha proseguito Moratinos, presidentedei ministri degli Esteri Ue - che il popolo islandese si opponga a questa legge, ma ci sono Stati membri che verrebbero colpiti nei loro interessi. E questo - ha concluso - porterebbe inevitabilmente a un rallentamento del processo di adesione alla Ue. Ma spero ciò non avvenga””””.
Nei giorni scorsi però il presidente della Repubblica islandese, Olafur Ragnar Grimsson, si è rifiutato di firmare una legge che impegnava il Paese a onorare i debiti contratti dalle sue banche, ora nazionalizzate. In sostanza Grimsson ha deciso di non autorizzare l’uso dei fondi pubblici per il rimborso dei debiti esistenti nei confronti degli istituti di credito olandesi e britannici, rimettendo la decisione nella mani del popolo per una consultazione referendaria. In quell’occasione il capo di Stato ha precisato che “gli islandesi vogliono essere padroni del proprio futuro”. Una scelta unica per un Paese che ha subito una dura bancarotta a seguito della tempesta finanziaria globale. Grimsson è stato indotto a trovare questa soluzione grazie alle petizioni messe in atto da vari comitati di cittadini islandesi, convinti di non dover essere loro a pagare per gli errori delle banche, hanno indotto Grimsson alla difficile scelta di accettare il referendum popolare. Il segretario di Stato britannico alla Finanze, Paul Myners, coinvolto in prima persona per via del ruolo giocato dal Regno Unito nella crisi islandese, ha espresso anche lui le sue minacce, facendo capire chiaramente che un voto popolare contrario al rimborso equivarrebbe a spingere l’Islanda fuori dalla comunità finanziaria internazionale. Ancora più duri gli olandesi. “Devono pagare”, ha tuonato senza mezzi termini il ministro dell’Economia de L’Aja, Wouter Bos.
A schierarsi invece al fianco dell’Islanda è stata invece la Lettonia. Tanto che il ministro degli Esteri di Riga, Maris Riekstins, ha denunciato “la risposta esagerata di alcuni politici europei”, sottolineando che le minacce contro Reykjavik a seguito del rifiuto del presidente di firmare un rimborso a Londra e L’Aia non sarebbero mai state proferite se il debitore fosse stato invece la Francia. “È questa una reazione dovuta al fatto che l’Islanda è un Paese piccolo? È difficile immaginare che osservazioni simili si sarebbero sentite se, per esempio, una tale misura fosse stata presa dal presidente francese”, ha puntualizzato ancora Riekstins.


09 Gennaio 2010 12:00:00 - http://www.rinascita.eu/index.php?action=news&id=289

Palestina: salvare Fatah

Palestina: salvare Fatah

Scritto da Antonio Albanese   

Ex: http://www.area-online.it/

«Perché ci si dovrebbe interessare del destino di Fatah?» Con questa domanda si apre un’interessante analisi dell’International crisis group del novembre scorso.

 Palestine: Salvaging Fatah è l’ultima fatica in materia di questa organizzazione non governativa, non profit, con personale sparso nei cinque continenti che lavora direttamente sul campo con analisi di alto livello e di elevato profilo che vengono utilizzate come fonte primaria da moltissime agenzie internazionali, Onu compresa. 

In questa analisi si cerca di dare una risposta all’interrogativo iniziale e di fornire anche delle indicazioni operative nello stile dell’Icg. 

Fatah ha 50 anni, è stato il cuore pulsante del nazionalismo palestinese, ma ha perso smalto, la sua capacità di mobilitazione sembra distrutta. Diviso al suo interno, ha perso le uniche vere elezioni nella storia dell’Autorità palestinese. Aveva promesso al suo popolo di combattere per la liberazione, raggiungere l’indipendenza attraverso negoziati e gestire la vita quotidiana del nuovo Stato ma non ha raggiunto nessuno di questi obiettivi; Hamas o la Jihad islamica gestiscono la resistenza, la diplomazia la gestisce l’Olp, la governance spetta al primo ministro Fayyad in Cisgiordania e alle forze islamiche a Gaza. 

La minaccia del presidente Abbas di non partecipare alle prossime elezioni politiche è l’ultimo segnale di un movimento allo sbando: le stesse difficoltà di Fatah rendono “spuntata” una simile minaccia, il movimento ha bisogno di una sterzata visibile. 

C’è più che mai bisogno di un movimento nazionale perché i negoziati abbiano successo pena il loro fallimento e la ricerca di una nuova via. La Conferenza generale di Fatah dello scorso agosto, la prima in venti anni, è stato il primo passo, afferma il report Icg. 

«I problemi di Fatah nascono dal suo stesso modus operandi», nascono cioè, secondo l’Icg, dall’unicità dell’esperienza palestinese: sotto occupazione ma impegnata nel processo di nation-building; ancora coinvolta nello scontro armato sebbene sia impegnata in negoziati. All’inizio è stato il movimento nazionalista a beneficiare di questa duplicità: fazione dominante nell’Olp, anima dell’Ap, Fatah controllava l’agenda politica, governava e attraverso Yasser Arafat, suo fondatore, gestiva la resistenza. Bilanciare questi aspetti divenne quasi subito impossibile: la governance dà sì un’opportunità di dispensare benefici alla popolazione, ma il suo corollario è la corruzione e la disaffezione conseguente. Fatah cominciò a crollare assieme al moribondo processo di pace e nel 2004 ha pianto la scomparsa del suo leader. 

Purtroppo Fatah non ha prodotto i germi per il suo aggiornamento nel processo di sviluppo di un sistema pluralistico. Ha visto, infatti la sua egemonia all’interno dell’Autorità palestinese come fine a se stessa. Non ha adeguato la sua agenda politica a un mondo che muta rapidamente. Non ha rinnovato la sua leadership, ha marginalizzato generazioni di attivisti e privato il movimento della necessaria linfa vitale. Inoltre, Fatah non ha tratto esperienza e non ha saputo rispondere adeguatamente a situazioni particolari: la seconda intifada, la devastazione dell’Autorità stessa, le vittorie elettorali di Hamas, la presa di Gaza da parte delle forze islamiche e il fallimento del processo di pace. 

La Conferenza generale, svoltasi a Betlemme, è stato il segnale della presa di coscienza che qualcosa andava fatto. I risultati sono stati superiori alle aspettative, a partire dal fatto che la conferenza si sia tenuta. Per la sua preparazione si sono svolte una serie di consultazioni regionali per designare i delegati, rinnovare la leadership a molti livelli; alla Conferenza, dice l’Icg, molte strutture a lungo dormienti di Fatah, come i Comitati centrale e rivoluzionario, sono state “risvegliate”. La maggior parte dei nuovi delegati oggi costituiscono la nuova leadership; a differenza dei loro predecessori si tratta di persone cresciute nei territori occupati, e questo fatto gli fornisce una comunanza unica con chi vive in quelle realtà. Ci sono stati, ovviamente, dei lati oscuri, accuse di manipolazione e brogli, ma secondo molti osservatori questo fatto è un segnale della vitalità di Fatah sul territorio. 

Se Fatah riuscisse a riformarsi internamente dovrebbe rivedere i suoi rapporti con l’Autorità palestinse, con Abbas, e con Hamas. 

Le sfide che Fatah dovrà affrontare nei prossimi mesi probabilmente daranno l’immagine della sua capacità politica. I dialoghi israelo-palestinesi sono allo stallo, la diplomazia statunitense segue gli eventi piuttosto che guidarli; i colloqui interpalestinesi sono all’impasse, un presidente nuovo e politicamente competente sarebbe necessario e le elezioni presidenziali previste per il gennaio 2010, se tenute, sconfiggeranno Hamas, secondo l’Icg, e metteranno Habbas in crisi nei suoi rapporti con Fatah stessa, che teme una elezione esclusivamente in Cisgiordania, che di fatto aumenterebbe la frattura con Gaza. 

L’annuncio di Habbas di non presentarsi, se mantenuto, creerebbe ulteriori tensioni: Fatah si dovrebbe confrontare con una tumultuosa transizione, situazione per la quale non è preparata. Tutto questo, per l’Icg, richiede azioni dirette di Fatah. 

Gli Usa e la comunità internazionale hanno fatto molte pressioni su Fatah per far svolgere la Conferenza generale affermando che un cambiamento era necessario per assicurare la vittoria futura; la diagnosi era giusta ma la terapia si è rivelata incompleta. Riformare il movimento e le sue sclerotiche strutture è un processo che non deve fermarsi. 

Per un movimento che ha “smarrito la via” ci vuole però qualcosa di più: ha bisogno di un’agenda di modalità operative e di alleanze politiche. 

L’Icg suggerisce: «1) Lo sviluppo di una strategia non violenta di resistenza. Nella conferenza si è menzionata la lotta armata, ma nonostante le ovazioni della sala, il progetto di lotta armata ha mostrato il suo fallimento morale e la sua scarsa politicità. Fatah deve andare oltre. Occorre trovare una strategia tra la violenza e la passività in forme d’azione popolare che possano orgogliosamente essere messe in pratica e che forniscano un modo per far andare avanti i negoziati. 2) Come relazionarsi con l’Autorità palestinese. Fatah è un movimento di liberazione nazionale, già dagli anni di Oslo si è fusa di fatto con il governo. Questa fusione ha incrementato la percezione della sua corruzione, mentre ha disorientato e smantellato i suoi quadri. Fatah deve decidere se incentrare la sua agenda politica sull’amministrazione dei territori occupati e sul processo di state-building o preferisce focalizzarla sull’agenda politica di liberazione dei territori stessi, disimpegnandosi dal governo. 3) Cosa fare con Hamas. La riconciliazione dipenderà dalle azioni di entrambe le organizzazioni e dalle visioni politiche di attori non palestinesi. Ciononostante Fatah dovrà decidere se l’unità nazionale sia prioritaria o meno, se è pronta a fare spazio alle forze islamiche e a quale prezzo (soprattutto in termini di relazioni con Israele e con gli Usa), e quale prezzo è disposta a pagare». 

«Una leadership» avvisa infine l’Icg, «con una visione più chiara, più democratica e più in sintonia con la gente potrebbe limitare la flessibilità e capacità di fare concessioni dei negoziatori. Sarebbe maggiormente credibile, legittimata e capace di portare avanti la sua costituzione. Attori esterni, come gli Usa e Israele, potrebbero non gradire tutte le risposte che Fatah potrebbe dare. Ma sarebbe meglio, comunque, che non avere alcuna risposta».

 

Luigi Medici 

US-Regierung sichert unbegrenzte Verlustübernahme zu

US-Regierung sichert unbegrenzte Verlustübernahme zu

Michael Grandt

Die Rezession ist vorüber, die Krise ist vorbei! – Glauben Sie daran, was Ihnen Mainstreammedien und Politiker aller Couleur weismachen wollen? Wie ernst die Lage wirklich ist, zeigt jetzt die Verzweiflungstat der US-Regierung.

Zwei der wichtigsten Indikatoren der US-Wirtschaft sind zweifellos der Immobilienmarkt und die Automobilbranche.

»Alles ist gut, die Rezession ist vorbei«, hieß es da noch vor wenigen Wochen, und die Mainstream-Medien verkündeten bereits lauthals das Ende der Weltwirtschaftskrise. Wer’s glaubt wird selig, das dachten wohl auch die Verantwortlichen in Washington, die zwar öffentlich beruhigten, aber offenbar ganz genau wussten, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen. Anders ist der, historisch bisher noch nie getane Schritt, nicht zu erklären:

Die US-Regierung sicherte den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac nun eine uneingeschränkte Verlustübernahme bis 2012 zu und löste damit die bisher zugesagten  400-Milliarden-Dollar-Garantien ab.

Was? Uneingeschränkte Verlustübernahme, obwohl die Rezession doch vorbei ist und es allen wieder gut geht? Da mag sich mancher verwundert die Augen reiben. Die Regierung begründete diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den Immobilienmarkt zu schützen. Wohlgemerkt »zu schützen«, das heißt im Klartext: Den Immobilienmarkt nicht ein weiteres Mal zusammenbrechen zu lassen. Denn die beiden halbstaatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sind von entscheidender Bedeutung und besitzen oder garantieren den größten Teil des US-Hypothekenmarktes.

Der Hintergrund: Die Maßnahmen der US-Notenbank Fed zur Sicherung niedriger Hypothekenzinsen laufen im Frühjahr aus. Um steigende Zinsen für den Normalbürger zu vermeiden, sah sich die Regierung nun gezwungen, die Garantien auszudehnen. Durch die steigende Arbeitslosigkeit können immer mehr Amerikaner ihre Hypothekendarlehen nicht mehr bedienen. Ein neuer Absturz des Immobilienmarktes droht.

Auch der Autofinanzierer GMAC bekam weitere 3,8 Milliarden Dollar Staatshilfe, um die Verluste seiner Hypothekensparte ResCap abzufedern. Insgesamt wurden bereits über 16 Milliarden Dollar in den Finanzdienstleister gepumpt. GMAC ist für die Automobilbranche von großer Bedeutung, weil er die Käufer und Händler mit Krediten versorgt.

Die Krise ist vorbei – natürlich!

Mehr über Michael Grandt erfahren Sie auf www.michaelgrandt.de.

 Mittwoch, 06.01.2010

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Politik

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Nuevo abandono de la soberania europea

Nuevo abandono de la soberanía europea

Caso SWIFT

La Unión Europea y Estados Unidos han venido firmando durante los últimos años un conjunto de acuerdos en materia de entrega de datos personales: información PNR de los pasajeros que viajan por vía aérea [1] y datos financieros en el marco del caso SWIFT [2].
Un proyecto de entrega general de datos se encuentra actualmente en preparación. Se trata de la entrega permanente a las autoridades estadounidenses de un conjunto de informaciones privadas que incluyen el número de tarjeta de crédito, los detalles de las cuentas bancarias, las inversiones realizadas, las conexiones a Internet, la raza así como las opiniones políticas, hábitos y creencias religiosas [3].

La Unión Europea está transformando poco a poco su propia legalidad para permitir la aplicación directa del derecho estadounidense en territorio europeo. Cada nuevo acuerdo constituye una nueva concesión de los países miembros de la Unión Europea en materia de soberanía. El texto sobre la entrega de financieros que la Unión Europea y Estados Unidos acaban de firmar es un claro ejemplo de ello.

El caso SWIFT

El 30 de noviembre de 2009, el Consejo de Ministros del Interior de la Unión Europea otorgó su aval al proyecto de acuerdo elaborado por la Comisión, texto que permite a las autoridades estadounidenses proceder, en los servidores de la sociedad Swiff situados en territorio europeo, a la captura de los datos financieros personales de los ciudadanos de los países miembros de la Unión Europea. Esta ratificación por el Consejo de ministros es la última etapa del proceso destinado a poner fin al escándalo del caso SWIFT y a toda forma de oposición al derecho que Estados Unidos se ha arrogado a apoderarse de la información financiera de los ciudadanos de la Unión Europea.

El caso SWIFT salió a la luz pública en 2006, cuando la prensa estadounidense reveló que, después de los atentados del 11 de septiembre de 2001, la sociedad SWIFT había estado entregando clandestinamente al Departamento del Tesoro estadounidense decenas de millones de datos confidenciales sobre las operaciones de sus clientes. SWIFT, sociedad estadounidense creada bajo la legislación belga, gestiona las transacciones internacionales de unas 8 000 instituciones financieras situadas en 208 países. SWIFT se encarga de transferir los datos vinculados a los pagos, aunque no traslada dinero.

A pesar de tratarse de una evidente violación del derecho europeo y del derecho belga en materia de protección de los datos personales, la entrega de esos datos nunca ha sido cuestionada. Por el contrario, la Unión Europea y Estados Unidos han firmado varios acuerdos destinados a legalizarla.

Todo ellos se ha justificado en nombre de la lucha contra el terrorismo. La configuración del sistema SWIFT había hecho posible el acceso de las autoridades estadounidenses a los datos. En efecto, todos los datos contenidos en el servidor europeo, instalado en La Haya, figuraban también en un segundo servidor ubicado en Estados Unidos, lo cual permitía a la aduana estadounidense tomar posesión de dichos datos, ya que el derecho estadounidense autoriza ese tipo de intervención.

Nuevo acuerdo Unión Europea-USA

Pero a partir de junio de 2007 se decidió que los datos SWIFT intereuropeos dejarían de transmitirse a Estados Unidos y que serían almacenados en un segundo servidor europeo. El nuevo procedimiento resultaba más apropiado en cuanto al respeto del derecho europeo y debía suprimir la posibilidad de que las autoridades estadounidenses tuviesen acceso a esa información. El nuevo servidor, situado en Zurich, está disponible desde noviembre de este año.

Después de esa reorganización, y en contradicción con lo que se había dicho durante los anteriores acuerdos, el Comisario europeo de Justicia Jacques Barrot explicó que los 27 países miembros de la Unión Europea deseaban que los investigadores del Departamento del Tesoro estadounidense tuviesen acceso a los centros de operaciones europeos que controla SWIFT.

Barrot declaró que «sería extremadamente peligroso en la actual coyuntura poner fin a la vigilancia y control de esos flujos de informaciones» [4] y afirmó que las operaciones estadounidenses en el servidor situado en Estados Unidos habían resultado «un instrumento importante y eficaz». Barrot simplemente repitió las declaraciones del juez Brugiere, la «eminente personalidad» [5] designada para «controlar» el uso que dan los estadounidenses a las decenas de millones de datos transferidos cada año. El juez Brugiere había afirmado que esa entrega [de datos a Estados Unidos] había «permitido evitar cierto número de atentados».

No se proporcionó ningún ejemplo que permitiera comprobar esas afirmaciones. Se dio por sentado que la simple enunciación del carácter indispensable de la entrega de datos financieros constituía la prueba del éxito de esa política en la lucha contra el terrorismo. Se lleva así la palabra a la categoría de prueba de la realidad.

Justificaciones engañosas

Basta con invocar la lucha contra el terrorismo para justificar la entrega de datos financieros. Pero la realidad nos demuestra que los atentados son por lo general poco costosos y que no exigen ningún movimiento importante de fondos. La razón invocada [para la entrega de datos financieros] adquiere un carácter realmente surrealista cuando sabemos que la comisión oficial que investigó los atentados del 11 de septiembre de 2001 no quiso investigar sobre los sospechosos movimientos de capitales que se registraron en los días anteriores a los atentados.

Sin embargo, justo antes de los atentados del 11 de septiembre –los días 6, 7 y 8– se produjeron excepcionales opciones de venta sobre las acciones de las dos compañías aéreas [American y United Airlines] cuyos aviones fueron secuestrados, y también sobre Merril Lynch, uno de los principales ocupantes del World Trade Center. Esas informaciones fueron reveladas por Ernst Welteke, el entonces presidente de la Deutsche Bank. Welteke declaró también que existían muchos hechos que prueban que las personas implicadas en los atentados aprovecharon informaciones confidenciales para realizar operaciones sospechosas [6]. Todos esos elementos, sumados al hecho que la realización de un atentado terrorista no exige importantes transferencias de fondos y a la voluntad política de no investigar sobre las transferencias financieras sospechosas, nos indican que el apropiarse de los datos financieros constituye efectivamente un objetivo en sí.

Soberanía estadounidense en territorio europeo

La Comisión Europea quiso firmar primero un acuerdo transitorio, que entró en aplicación desde el momento mismo de la puesta en marcha del servidor de Zurich. El proceso de decisión fue puesto en manos de la presidencia sueca y del Consejo, bloqueando así toda posibilidad de decisión compartida con el Parlamento Europeo. Esto último resulta particularmente importante ya que el Consejo adopta prácticamente todas las posiciones de los funcionarios permanentes, que a su vez han demostrado ser casi siempre simples repetidores de los negociadores estadounidenses. El comisario Jacques Barrot dice hacer alcanzado un acuerdo equilibrado, pero tuvo que reconocer que el texto actual no otorga a las autoridades europeas ninguna posibilidad de acceso a las transacciones bancarias estadounidenses [7].

Después del acuerdo transitorio vendría un texto definitivo, tan unilateral como el transitorio. O sea, se trataría, al cabo de 9 meses, de «renegociar» lo que ya se aceptó de forma urgente. Este acuerdo tendría que ser avalado por el Parlamento Europeo al entrar en aplicación el Tratado de Lisboa, texto que confiere a esa asamblea más poderes en cuestiones de policía y de justicia. La voluntad expresada de esperar a la ratificación del Tratado de Lisboa indica que el objetivo es hacer que el Parlamento reconozca un derecho permanente de las autoridades estadounidenses a disponer, en territorio europeo, de los datos personales de los ciudadanos de la Unión Europea. La razón de ser de los nuevos «poderes» conferidos al Parlamento Europeo es que deben servir para legitimar el traspaso de la soberanía de la Unión Europea a Estados Unidos.

Esa posición tiene el mérito de ser transparente, de presentar el Tratado de Lisboa no como un texto constitucional interno de la Unión Europea sino como un acto de integración de la propia Unión Europea a una entidad supranacional estadounidense. El nuevo acuerdo que permite las autoridades estadounidenses concretar, en territorio europeo y sin la menor reciprocidad, a la captura de los datos personales de los ciudadanos de la Unión Europea representa un nuevo paso en el ejercicio de la soberanía directa de las instituciones estadounidenses sobre los pueblos europeos.

Una estructura imperial asimétrica

La captura de información sobre los ciudadanos europeos [por parte de las autoridades estadounidenses], sobre todo de informaciones relativas a sus transacciones financieras, debe analizarse en relación con la formación del futuro gran mercado transatlántico prevista para el año 2015 [8]. Los acuerdos que autorizan la entrega de esa información a Estados Unidos no son más que una etapa preparatoria, la condición previa que debe permitir la instalación de un gran mercado transatlántico [9], así como la constitución de una entidad política común.

Basado en el derecho estadounidense, ese proyecto resultará ser un gran mercado de datos personales a través del cual toda esa información confidencial será entregada al sector privado. La transformación de la vida privada en mercancía va de la mano con la vigilancia policial, que constituye la primera condición necesaria para lograr la primera. La captura de los datos por parte de las autoridades estadounidense es una nueva manifestación de la primitiva acumulación capitalista tendiente a la imposición de nuevas relaciones de propiedad basadas en el fin de la propiedad de sí mismo.

El carácter asimétrico de la captura de los datos personales, en la que las autoridades estadounidenses tienen acceso a los datos europeos sin que exista la menor reciprocidad, nos indica que en el futuro gran mercado transatlántico todas las empresas serán iguales, pero algunas –las estadounidenses– serán más iguales que otras.

La utilización por las autoridades estadounidenses de los datos financieros obtenidos durante «la lucha contra el terrorismo» comenzó ya en el marco de «la lucha contra el fraude fiscal», cuyos episodios más difundidos por los medios de prensa han sido hasta ahora los ataques contra el banco suizo UBS [10] y la manipulación de la reunión del G20 del 1º y el 2 de abril de 2009 [11].

Jean-Claude Paye

Notas:

[1] «El espacio aéreo bajo control imperial», por Jean-Claude Paye, Red Voltaire, 18 de octubre de 2007.

[2] «Las transacciones financieras internacionales bajo control estadounidense», Réseau Voltaire, 28 de mayo de 2008.

[3] Council of the European Union, «Note from Presidency to Coreper, Final Report by EU-US Hight Level Contact Group on information sharing and privacy and personal protection», 9831/08, Brussels 28 mai 2008. Usted puede bajar este documento a través de este vínculo.

[4] «Partage de données bancaire: nouvelles négociations entre les 27 et les États-Unis» en francés, Le Soir (Bélgica), 28 de julio de 2009.

[5] «Jean Louis Bruguière, un juez francés con poderes excepcionales», por Paul Labarique, Red Voltaire, 11 de julio de 2005.

[6] «Insider trading’ by terrorists is suspected in Europe» (en inglés), por William Droziac, Washington Post, 22 de septiembre de 2001.

[7] «EU wants to share more bank details with the US authorities» (en inglés), Edri.org, 29 de julio de 2009.

[8] «El futuro gran mercado transatlántico», por Jean-Claude Paye, Red Voltaire, 18 de febrero de 2009. «Résolution du Parlement européen sur l’état des relations transatlantiques après les élections qui ont eu lieu aux États-Unis», (en francés) Réseau Voltaire, 23 de marzo de 2009.

[9] «Un mercato transatlantico imperiale», por Jean-Claude Paye, Critica Marxista, 2009 n° 1.

[10] «Lutte contre la fraude fiscale ou main mise sur le système financier international?», Réseau voltaire, 3 de marzo de 2009.

[11] «G-20: definiendo quien manda en los mercados financieros», Réseau Voltaire, 9 de abril de 2009.

Extraído de Red Voltaire.

Teheran, epicentro di un terremoto geostrategico

Teheran, epicentro di un terremoto geostrategico

Ahmadinejad e Berdymukhamedov inaugurano un gasdotto in Turkmenistan

Pietro Fiocchi

Dopo aver riscosso un certo successo in Tajikistan, dove il presidente Rakhmon ha garantito sostegno al programma nucleare civile di Teheran, Ahmadinejad era ieri in Turkmenistan. Nella capitale Ashgabat ha incontrato il leader dell’ex repubblica sovietica Gurbanguly Berdymukhamedov, con il quale si è congratulato per la sua politica imparziale, approccio saggio per assicurare pace e stabilità nella regione.
A detta dello stesso Ahmedinejad, tra i governi dei due Paesi centroasiatici ci sarebbe una perfetta sintonia su una serie di questioni di carattere locale e internazionale. Posizioni vicine sulla questione Afghanistan. Il presidente iraniano è tornato a scandire concetti ormai noti: “l’Iran incoraggia soluzioni ai problemi della regione che siano giusti per tutti i Paesi e per tutti i popoli”.
Berdymukhamedov, forse per restare fedele alla sua fama di saggia neutralità, non ha fatto eco al suo ospite. In ogni caso, in precedenza aveva fatto sapere di non essere favorevole a interventi militari sul fronte afghano. Posizioni molto vicine a quelle di Mosca e di tutti gli altri cinque membri dell’Organizzazione di Shangai per la cooperazione, in cui Teheran è osservatore e aspirante membro. Ashgabat con questa organizzazione non ha niente a che fare, ma di recente ha riscoperto con il Cremlino l’antica amicizia e concluso vari accordi nel settore energetico.
Non è verosimile che il Turkmenistan si abbandoni a colpi di testa e si privi della simpatia di due alleati strategici come la Russia e l’Iran, così ben disposti. Quindi l’Eurasia, quella che conta, è compatta nel proporre compromessi che escludano l’uso della forza, tanto per Kabul quanto per l’intera Asia Centrale. Difficile che sia altrimenti: tra vicini di casa sono preferibili le buone maniere.
Discorsi sulla sicurezza a parte, il punto forte dei tre giorni di Ahmadinejad in Turkmenistan è l’inaugurazione, oggi, di un nuovo gasdotto. Lungo 30,5 chilometri, il gasdotto permetterà di aumentare le forniture destinate a Teheran fino 14 miliardi di metri cubi di gas all’anno, per raggiungere in seguito i 20 miliardi. Non sarà un problema: Ashgabat ne produce 80 miliardi l’anno, di cui 30 vanno in Russia e 6 in Cina. A quanto pare in tema di idrocarburi l’Iran per un po’ potrà stare tranquillo. C’è inoltre la banca del Qatar, che finanzierà prossimamente, con la cifra iniziale di 400 milioni di euro, lo sviluppo del giacimento petrolifero di Esfandiar, nel Golfo.
Sempre in tema di affari e prospettive c’è una novità: con l’anno nuovo è in vigore l’Unione doganale di Russia, Bielorussia e Kazakistan. Un gigante economico, una nuova realtà politica, di cui l’alleato Iran saprà amichevolmente approfittare.


06 Gennaio 2010 12:00:00 - http://www.rinascita.eu/index.php?action=news&id=261

USA: Eine Weltmacht ist bankrott

USA: Eine Weltmacht ist bankrott

Brigitte Hamann / Ex: http://info.kopp-verlag.de/

Wie man weiterexistieren kann, auch wenn man bankrott ist, machten die USA an Heiligabend vor. Die US-Methode steht allerdings nicht jedem Bürger offen …

Wie Reuters und Bloomberg am 24.12.2009 berichteten, beschloss der  Senat eine zusätzliche Staatsverschuldung um 290 Milliarden Dollar. Dieser Betrag, der das bereits astronomisch hohe US-Defizit nochmals nach oben treibt, genüge, so heißt es, um die Regierung für weitere zwei Monate zu finanzieren.

Das US-Gesamtdefizit beträgt nun rund 12,4 Billionen USD – inoffiziell soll der Schuldenberg allerdings sehr viel höher sein. Mit dieser Blitzaktion wurde die geltende Schuldenobergrenze zum vierten Mal innerhalb von 18 Monaten angehoben. Das Gesetz wurde mit 60 zu 39 Stimmen angenommen. Ein Republikaner sagte ja, ein Demokrat nein. Nur eine Woche zuvor hatte  das Repräsentantenhaus zugestimmt. Wie dringlich die Lage war, zeigen die  Termine: Noch kurz vor Jahresende und den sitzungsfreien Tagen wurden die Kongressabgeordneten zusammengerufen, um die Finanzierungsmaßnahme in einer Schnellaktion zu genehmigen. Ganz so überraschend kam diese Notwendigkeit allerdings nicht. Schon früher hatte das Finanzministerium davor gewarnt, dass die USA das geltende Schuldenlimit noch vor Ende des Jahres erreichen könnten. Ohne eine weitere Finanzspritze wäre die Regierung dann nicht mehr in der Lage gewesen, die aus den Schulden anfallenden Zahlungen zu leisten.

Der republikanische Senator Mitch McConnell erklärte, die weitere Verschuldung und ihre Höhe seien eine höchst unwillkommene Nachricht, vor allem angesichts der Tatsache, dass das früher im Jahr angenommene Konjunkturpaket in Höhe von 787 Milliarden USD nicht dazu geführt hatte, die Arbeitslosenrate unter zehn Prozent zu halten. »Das sollte eine dringende Warnung sein, dass die Regierung nicht weiterhin Geld ausgeben kann, das sie nicht hat«, sagte McConnell. »Tausend Seiten umfassende Gesetze, die ermöglichen, zu viel auszugeben, zu hohe Kredite aufzunehmen und zu viele Steuern zu erheben, sind völlig ungeeignet, um Arbeitsstellen zu schaffen.«

Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September 2010 endet, hat das Finanzministerium ein Rekorddefizit von rund 1,4 Billionen USD ausgerechnet. Besserung ist also nicht in Sicht. Nach der Weihnachtspause wird der Kongress über den weiteren Umgang mit dem explodierenden Defizit und der Schuldenobergrenze beraten müssen.

Was geschieht also nun? Zunächst ist das ganz einfach: die US-Regierung legt weitere Staatsanleihen auf. Um die Frage der Käufer muss sie sich keine Sorgen machen. Sollte die Nachfrage der Investoren nicht genügen, gibt es da ja noch die US-Notenbank. Seit März 2009 kauft die Fed selbst oder über Vermittler erhebliche Teile der Anleihen bei den Auktionen auf und sorgt so für Liquidität. Diese Vorgehensweise nennt man elegant »Monetarisierung«, was nichts anderes bedeutet als »zu Geld machen«. Nach einigen Quellen betragen diese Aufkäufe bis zu 80 Prozent der emittierten Bonds. Ohne die Käufe der Fed wäre die Treasury-Auktion schon sehr häufig Pleite gewesen.

 

Der Weg in die Inflationierung

Dass den USA nur der Weg der Inflationierung bleibt, wird damit deutlich. Der Geldhahn muss weiter aufgedreht werden. Ein Ausstieg aus dem sich immer schneller drehenden Geldschwemmen-Karussell  ist nicht mehr möglich. Entscheidend ist nämlich nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung bzw. der Prozentsatz der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt (BIP), sondern die Fähigkeit, die für die Schulden anfallenden Zinsen bezahlen zu können. Die Zinslast ist jedoch inzwischen trotz Niedrigzinssätzen in extremem Maße angewachsen. Würden nun die auf Staatsanleihen zu zahlenden Zinsen steigen, würde auch der zu schulternde Betrag in die Höhe schnellen. Schon jetzt ist die Finanzlage extrem angespannt, um nicht zu sagen desolat.

Nun aber könnte ein solcher Zinsanstieg drohen. Gemäß einem Bericht von Bloomberg geht der für den festverzinslichen Bereich verantwortliche Chef-Volkswirt von Morgan Stanley David Greenlaw davon aus, dass die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen im nächsten Jahr um rund 40 Prozent auf 5,5 Prozent klettern könnte. Für 30-jährige Staatsanleihen könne mit einem Anstieg auf 7,5 bis acht Prozent gerechnet werden. Grund für diese Annahme ist die Erwartung, dass Investoren bei künftigen Käufen von Staatsanleihen höhere Renditen fordern. Die Renditen für Bonds waren bereits im Dezember 2009 mit dem größten Tempo seit Jahresbeginn gestiegen. Im laufenden Jahr will das US-Finanzministerium ein Rekordvolumen an Anleihen und Schuldverschreibungen von 2,55 Billionen Dollar auflegen. Dies entspreche gegenüber 2009 einem Anstieg von 700 Milliarden Dollar bzw. 38 Prozent. Wen wundert es, dass sich die Käufer nun doch Sorgen wegen des Billionen-Haushaltsdefitzits machen – lange genug glaubten viele, eine Flucht in den Dollar und in US-Staatsanleihen würde Sicherheit vor den Finanzmarktverwerfungen bieten.

Hinzu kommt der trotz aller Drückungsversuche stark gestiegene Goldpreis. Gold als echtes Geld mit einem intrinsischen Wert wird für Privatleute, Investoren und Zentralbanken immer attraktiver. Viele Länder stocken ihre Goldreserven auf, allen voran China. Als sichere Anlage steht es in direkter Konkurrenz zu den bisher für sicher gehaltenen Staatsanleihen, und nicht nur zu den amerikanischen.

Wussten Sie, dass die Schuldenuhr in New York nun Billiarden anzeigen kann?

Bereits am 9. Oktober 2008, als die US-Staatsschulden erstmals über die zehn Billionen USD-Marke stiegen,  war auf der Page von Real Time Economics  zu lesen, die Schuldenuhr in New York habe nun nicht mehr genügend Stellen, um das US-Defizit anzuzeigen. Übergangsweise wurde das Dollarzeichen entfernt, um Platz zu schaffen. Die Eigentümer des inoffiziellen Schuldenmessers kündigten für Anfang 2009 ein neues Modell an, das Platz für zwei weitere Stellen biete. Nun kann die Schuldenuhr Billiarden anzeigen. Ob das als Omen verstanden werden soll?

 

Donnerstag, 07.01.2010

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Politik

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Le crépuscule de l'axe Washington-Moscou

Archives de SYNERGIES EUROPEENNES - 1992

Le crépuscule de l'axe Washington-Moscou

 

par Wolfgang STRAUSS

 

Camp David, dans les montagnes enneigées du Maryland. 1er février. Le Russe fête son anniversaire. L'Américain lui offre des bottes de cow-boy. Ils s'appellent mutuellement «ami George» et «ami Boris». Le soir, ils signent une déclaration. «La Russie et les Etats-Unis ne se considèrent plus comme des adversaires potentiels. A partir d'aujourd'hui, leurs rapports se caractériseront par l'amitié et le partenariat, se baseront sur la confiance réciproque et le respect mutuel, ainsi que sur un engagement conjoint pour faire avancer la démocratie et la liberté économique».

 

Au même moment, à Moscou, couverte de neige, une vieille femme verse le contenu de son porte-monnaie sur le comptoir d'une boulangerie d'Etat. Ses yeux expriment la crainte et la honte. «Je vous en prie, donnez-moi du pain, autant que vous le pouvez». Mais les piécettes qu'elle a secouées hors de son porte-monnaie ne sont que des kopeks. Quand cette pauvre vieille s'est mise en route, ce matin-là, elle avait 40 roubles. Elle les a dépensés pour s'acheter du charbon et des pommes de terre. «Excusez-moi, je n'ai rien de plus...».

 

Dans le point 5 de la déclaration commune, on lit: «Nous entreprendrons tous les efforts nécessaires pour promouvoir partout dans le monde les valeurs de la démocratie, que nous partageons, la primordialité du droit, le respect des droits de l'homme, y compris des droits des minorités». Mais la déclaration ne parle pas du droit des hommes à mourir dans la dignité...

 

En effet, à Saint-Petersbourg, la plupart des retraités ne peuvent payer leur propre enterrement. Car il faut 5000 roubles, pour offrir au défunt des obsèques simples, sans luxe. Une couronne bon marché coûte de 300 à 500 roubles. Enfin, il faut 1200 roubles pour la tombe. Les plus pauvres doivent enterrer les leurs comme au temps de l'encerclement par la Wehrmacht. Sans la moindre pelletée de terre, les corps sans vie sont abandonnés en lisière des cimetières, enveloppés dans un drap.

 

«Je ne suis pas venu, pour tendre la main» a dit Eltsine aux milliardaires américains. Devant le numéro 26 de la perspective Koutouzov, une longue file de citoyens russes se forme devant les vitrines du premier magasin d'alimentation privé du quartier. Ces citoyens ne tendent pas la main; ils se contentent d'ouvrir les yeux. Très grand. Ils voient toutes les sortes de saucissons imaginables, du pudding en poudre, des pâtes, des saucisses allemandes, du chocolat français, du lard, du jambon en boîte, de la limonade, du fromage, du lait en conserve. Les badauds n'achèteront rien car ils ne peuvent rien acheter. 160 roubles pour 300 grammes de jambon; 290 roubles pour un kilo de salami. Les deux amis de Camp David ont parlé de «liberté économique»...

 

«Tout homme doit vivre comme une grande flamme claire et brillante, étinceller autant qu'il le peut»: tel est la devise que s'est donné Boris Eltsine. Et il a ajouté: «A la fin, cette belle flamme s'éteint. Mais il valait mieux qu'elle fut grande, qu'elle ne fut pas petite et misérable».

 

La flamme chiche des petits, des sans-grade de toutes les Russies, a déjà commencé à s'éteindre. Le 27 janvier 1992, on pouvait lire dans la Pravda: «En Suède, c'est l'individu qui est l'objet premier des préoccupations de l'Etat, l'individu dans ce qu'il a de particulier. Nos premiers pas vers le capitalisme, eux, se caractérisent par la plus sauvage des inhumanités. Le pouvoir politique n'entreprend rien pour freiner ce délire de pillage, ce besoin maladif d'amasser. Comment expliquer alors qu'il ait toléré des mesures anti-populaires comme l'augmentation des prix des crèches et jardins d'enfants, des vêtements d'enfants, des colonies d'été? Sans vergogne, le gouvernement fait disparaître les conditions de survie des plus pauvres et des malades. Jadis, les pauvres se maintenaient en vie avec du pain, des pommes de terre, du charbon, des carottes et des saucisses. Aujourd'hui, avec ce qu'il reste dans leur porte-monnaie, ils ne peuvent plus rien acheter. Le prix de la bière, du repas principal de midi, vient de décupler. Pour le travailleur du bas de l'échelle, les très petites joies de la vie quotidienne ne sont plus possibles: on les lui a volées».

 

Et Eltsine est revenu les mains vides de Camp David. Il est revenu dans une Russie condamnée à l'isolement. Sans rémission. «Nous avons besoin d'argent et d'aide pour parfaire nos réformes. Si ces réformes échouent en Russie», a dit Eltsine lors d'une rencontre de trois heures avec les représentants de l'économie américaine à New York, «la conséquence sera une nouvelle guerre froide, qui pourra très vite se transformer en une guerre chaude». Après cette rencontre, le Président russe a dit: «Très étonnante, l'attitude de ces pays qui ne font guère plus que parler».

 

Mais qu'attendait-il, au fond, d'un pays qui glisse inexorablement vers la crise économique, qui est miné par les faillites, les cessations d'activité, les fermetures d'entreprises, les licenciements en masse?

 

Pour guérir l'économie russe, plusieurs recettes pouvaient être appliquées. On n'en a appliqué qu'une seule: la libéralisation des prix. Conclusion: sont au pouvoir en Russie, ceux qui veulent faire du pays une deuxième Amérique et qui, en conséquence, copient le modèle américain.

 

Or le problème numéro un en Russie, c'est la distribution du pain. Pour les Russes, le pain signifie davantage qu'un aliment de base; le pain est une assurance-vie, un élément de la dignité. Le pain a un caractère sacré. Dans les régions industrialisées, on ne le vend plus que sur présentation d'un bon d'achat. Avant la libéralisation des prix, une miche de pain coûtait 80 kopeks; en janvier, le prix est monté à 4,20 roubles; en mars, il fallait payer le double. Officiellement, seul le pain le plus simple, noir, est encore vendu au prix contrôlé; mais on ne le trouve plus nulle part.

 

Pour une brique de beurre, il fallait donner, fin février, 120 roubles; pour un kilo de viande, 120 roubles. Or les retraitées veuves ou célibataires perçoivent, dans les grandes villes, une retraite de 185 roubles par mois. Bien sûr, elle ne meurent pas de faim; mais on ne peut pas parler d'une vie... Les fonctionnaires à la pension ont le droit d'acheter aux prix subventionnés. Mais à quoi cela leur sert-il, si les réserves de marchandises subventionnées sont épuisées depuis longtemps? «90% des habitants ne peuvent plus payer leur nourriture, leur électricité et leur loyer», constatait Sobtchak, le maire de Saint-Petersbourg dès janvier.

 

Eltsine reproche à son cabinet de ne pas avoir pris des mesures en faveur des pauvres. Son représentant, Routskoï, exige sans arrêt que l'on proclame l'«état d'urgence dans le domaine économique» et réclame une guerre de l'Etat contre les spéculateurs.

 

L'époque où Moscou vivait sur le dos de l'ensemble du pays est bien révolu. A cette époque, les provinciaux prenaient les magasins moscovites d'assaut pour obtenir viande ou vêtements. Aujourd'hui, c'est l'inverse: les Moscovites se rendent dans les bourgs et les villages de province. Sur le marché, règne la loi de la jungle.

 

Sonia Margolina, écrivain à Moscou, a rencontré son ancien professeur. Celle-ci se plaignait: «On a promis une aide à notre école contre la famine: mais rien n'est arrivé. Les parents des élèves téléphonent tous les jours parce qu'ils croient que les enseignants ont volé les boîtes de conserve; ils ne peuvent plus imaginer qu'il existe des citoyens qui ne volent pas» (cf. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8 février 1992). Seuls 6 à 7% des colis de vivres arrivent à destination. Déjà à l'aéroport, le vol sauvage et le vol organisé commencent, à peine les conteneurs sont-ils ouverts. 80% des envois caritatifs venus d'Allemagne disparaissent dans les réseaux mafieux du marché noir. La caricature du capitalisme pillard, que les communistes avaient décrit aux Russes pendant des décennies, est devenu réalité à Moscou et dans les grandes villes de la CEI.

 

En Russie, plus aucune autorité ne demeure intacte; plus aucune autorité n'est en mesure de répartir correctement et de façon efficace les marchandises disponibles ou venues de l'Ouest. Les planifications du transport par route ou par air ne servent à rien: aucun horaire ne peut être tenu à cause de la pénurie de carburant. Les gens attendent des journées entières dans les gares ou les aéroports, que leur train ou leur avion arrivent. «Les chefs des républiques et les parlements gouvernent vaille que vaille, alors que toutes les structures du pouvoir se disloquent. Mais ils sont dépassés par des chefs locaux, des chefs tribaux, des responsables du parti ou des princes auto-proclamés. Dans la CEI, une décision politique ne vaut que pour quelques jours, dans un rayon de quelques centaines de kilomètres. Les gens font ce qu'ils veulent» (Süddeutsche Zeitung, 1 février 1992).

 

Ebranlé par l'effondrement spirituel et moral dans sa vieille patrie, le germaniste russe et israëlite Lew Kopelew vient de revenir de Russie. Cet émigré, qui vit à Cologne, cet ami et compagnon de combat de Sakharov, ne comprend plus comment tourne le monde. Les ensembles chorégraphiques sont dissous, les théâtres ferment, des institutions culturelles vieilles de plusieurs siècles cessent leurs activités, les artistes sont jetés à la rue. Depuis que règne la «liberté dans le domaine artistique». Conclusion de Kopelew: «N'est pas nécessairement bon, ce qui était interdit hier».

 

Son compatriote Viktor Konyetski donne lui aussi son diagnostic: l'âme russe est horriblement malade, le désorientement et la haine se répandent comme un feu de brousailles; les vieilles icônes sont flétries, brisées, et l'occidentalisation avance à grands pas: «Le Yakoute affamé, qui croupit dans sa hutte sale, entendra bientôt de la musique rock à la télévision et y verra de jeunes femmes le cul tout nu. Alors, enflammé par la colère, il prendra sa fourche ou son fusil» (Lettre internationale, Berlin, n°15, 1991).

 

Alexandre Zinoviev, le géant de la satire, dans son exil munichois, ne prononce que des mots de dégoût, en voyant comment ses compatriotes affamés changent de paradigmes. Avec la même âpreté de fauve, explique-t-il, la même mentalité grégaire qu'au temps de Staline, ils donneront leur cœur à une nouvelle idéologie, le lui jetteront en pâture: cette idéologie est le capitalisme, qu'ils voudront total et suicidaire, à la mode russe. La conséquence: un égarement massif des sens; une schizophrénie collective, culminant dans l'idéalisation du matérialisme occidental (cité par Arnulf Barning, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24 décembre 1991).

 

Malheureusement, les idées nobles de l'Europe occidentale ne pénètrent que très lentement en Russie, constate le Patriarche Alexis II. Après l'effondrement du bolchévisme démoniaque, la Russie ne s'est pas connectée aux sources limpides de l'Europe, mais à ses égoûts. Ce Savonarole slave, revêtu du blanc qui sied aux patriarches, ne mâche pas ses mots: «La sous-culture du rock, de la toxicomanie, ces attitudes superficielles dictées par les médias, sont-ce là des valeurs dignes d'être désirées? L'occidentalisation de notre mode de vie, auquel nous assistons aujourd'hui, n'a que très peu de choses en commun avec l'humanisme et le christianisme». Et le Patriarche ajoute qu'un élément essentiel de cette occidentalisation est le «dégoût et la haine pour tout ce qui relève de l'histoire nationale» (Der Spiegel, n°30/1991; Moscow News, n°8/1991).

 

Pour l'intellectuel russe qu'est le Professeur Anatoli Outkine, qui enseigne la littérature américaine à l'Académie russe des sciences, l'occidentalisation équivaut à une commercialisation de la vie intellectuelle. Le capitalisme américain, en niant toute forme de spiritualité, nie la culture nationale. «Comme la Russie s'est tournée vers le capitalisme, la pensée, à son tour, est devenue marchandise (...) La capacité la plus importante des intellectuels russes, servir un idéal, lui faire don de soi, n'est pas une valeur demandée dans un monde de pure accumulation» (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22 janvier 1992).

 

La Russie décohoit-elle au rang d'une colonie américaine? Le Ministre des Affaires Etrangères américain, Baker, vient en effet de visiter les républiques de la CEI comme un inspecteur. «Dans une économie intégrée englobant toute l'Europe, notre Russie aurait le rôle d'un fournisseur de matières premières bon marché et servirait de dépôt pour les résidus de toutes les technologies qui polluent l'environnement», a déclaré le propre ministre de la privatisation, Anatoli Tchoubaï, nommé par Eltsine mais retourné par cette vision apocalyptique. La politiques des investissements devra être sévèrement contrôlée, a exigé Tchoubaï en janvier, pour éviter que le capitalisme multinational étranger «n'achète de gros morceaux de l'économie russe pour un salaire de misère».

 

Mais un miracle ne suffirait pas à sortir la Russie de l'embarras! L'un des grands espoirs des occidentalistes dans les années 89/90, co-auteur du «programme des 500 jours» de Chataline, Grigori Yavlinski est passé dans le camp anti-capitaliste. Cet Ukrainien, qui fit partie de l'ancienne équipe d'Eltsine, est aujourd'hui le directeur d'un centre privé de recherches en économie et en politique. Yavlinski est devenu sceptique et a dressé son bilan en 1992: la libéralisation des prix, lancée le 2 janvier, conseillée par les Harvard Boys, n'a réglé aucun problème; au contraire, elle a accéléré l'augmentation permanente des prix. Le rouble, à cause de l'hyperinflation, n'a même plus la valeur du papier sur lequel il est imprimé; il est houspillé par les devises étrangères, fléchit devant le dollar ou le DM, qui sont aujourd'hui les monnaies réelles de la Russie. L'industrie et la production n'ont pas accru leurs prestations; les stocks de marchandises et de réserves ont fondu (Moscow News, 2/92).

 

Mais la Russie russe est l'ennemie de l'Amérique; elle ne se soumet pas à la Doctrine Bush, qui parle des «droits de l'homme», d'«économie libre de marché» et de «démocratie parlementaire» pour mieux faire passer son impérialisme; elle perçoit un grand danger dans l'«Occident américanocentré» qui prend, en Russie, le relais du communisme (cf. Alexandre Douguine, dans éléments, n°73, 1992).

 

Eltsine a eu beau faire des salamalecs à Camp David et à New York; il s'y est humilié avec une intesité qui frise la folie mais l'Amérique n'a réagi qu'avec perfidie. «Tous les restes de l'hostilité du temps de la guerre froide» devront être éliminés, lisait-on dans la déclaration du 1er février. «A partir d'aujourd'hui, nous ne nous considérons plus comme des ennemis», a juré Eltsine. Il a même proposé un système de défense globale contre toutes les attaques atomiques potentielles, de conjuguer la technologie américaine, née du programme IDS, au savoir-faire russe pour élaborer un système de défense anti-missiles dans l'espace. Eltsine a même annoncé que la Russie était prête à mettre un terme à la fabrication des bombardiers stratégiques. Il s'est livré à le surenchère: «je considère que les Etats-Unis et les autres pays de l'alliance atlantique sont les alliés de la Russie».

 

Pourtant, le jour même où Eltsine déclarait en grande pompe devant le parlement de Russie que l'Amérique avait un intérêt vital au succès de ses réformes, le New York Times publiait un document émanant du Pentagone, où étaient esquissés des scénarios de crise pour les dix prochaines années. Point d'orgue de ces scénarios: une guerre entre l'Amérique et la Russie! Si l'armée d'un nouveau régime autoritaire et expansionniste russe pénétrait de force dans les Pays Baltes, l'Amérique, flanquée de ses tirailleurs sénégalais de l'OTAN, riposterait par des moyens militaires. Objectif: libérer la Lituanie en 90 jours (cf. Die Welt, 19 février 1992). Or une Russie «autoritaire», selon les bellicistes américains, serait une Russie comme le souhaite Alexandre Soljénitsyne, exilé dans l'Etat américain du Vermont.

 

Avec une clarté désarmante, le quotidien moscovite de gauche, libéral et pro-américain, Moskovskiye Novostii, esquisse les plans que concocte l'Amérique au sujet de la Russie. La soumission de la direction moscovite à l'alliance occidentale et l'adhésion potentielle de la Russie à l'OTAN ne sert qu'un seul objectif: «L'Ouest a besoin de la Russie, car elle est la clef de l'espace politique que constitue la CEI et parce qu'elle est le facteur principal dans toute politique de containment des menaces en provenance du continent asiatique». La Russie serait ainsi un bastion avancé, un territoire et une population sacrifiés, en cas de guerre entre l'impérialisme américain, d'une part, et le Japon, la Chine et le monde islamique, d'autre part. Le quotidien occidentaliste, sans honte, remercie l'Amérique du rôle humiliant qu'elle assigne à la Russie! «Selon toute vraisemblance, la Russie devra se satisfaire de ce rôle» (Moscow News, mars 1992). Mais dans le cas où éclaterait une seconde révolution russe, cette fois dirigée contre le policier du nouvel ordre mondial et contre l'idéologie occidentale aliénante, les Moskovskiye Novostii prophétisent une guerre au finish entre l'Amérique et la Russie. Après un changement de politique éventuel, après une redistribution possible des cartes du pouvoir à Moscou, la Russie ne serait plus, comme elle l'est aujourd'hui, «un allié de l'Ouest» mais un facteur de puissance «complexe, imprévisible, insupportable». Ce serait un Etat russe, non un laquais slave.

 

Les forces pro-américaines en Russie paniquent. L'ennemi qu'elles désignent, c'est la «droite». Qu'elle soit nationale-bolchévique, qu'elle adhère au patriotisme populiste d'un Soljénitsyne, peu importe, les «démocrates» la classent, sans nuances, dans le tiroir de l'anti-démocratie, en sortant les accusations habituelles, en réitérant les soupçons bien connus, en ressortant les vieilles théories conspirationnistes. Les occidentalistes mettent en scène une véritable sarabande de sorcières. Mais quelles sont ces Cassandres, ces dénonciateurs officieux et officiels? D'abord Gorbatchev lui-même, depuis peu collaborateur permanent du New York Times. Ensuite, les médias russophobes de la côte Est des Etats-Unis (qui sont aussi germanophobes, anti-japonais, anti-arabes et anti-gaulliens, comme par hasard, ndlr), qui ne cessent d'avertir les bonnes âmes du danger que représenteraient les «forces dormantes de la réaction».

 

D'après l'ancien chef du KGB, Vadim Bakatine, néo-bolchéviks et néo-slavophiles se prépareraient très activement à provoquer un effondrement économique pour favoriser un changement de régime. La révolution sociale, qui pointe à l'horizon, pourrait culbuter la Russie dans le fascisme, pense un certain Professeur Obminski, expert ès-matières économiques au ministère russe des affaires étrangères. Des «mouvements nazis» russes, composés de très jeunes gens, augmenteraient leur audience (Süddeutsche Zeitung, 6 février 1992). Si Eltsine ne réussit pas, la «démocratie» ne triomphera jamais en Russie, prophétise le vice-président américain Don Quayle.

 

Dans la Russie qui s'effrite, il n'y a pas que le «somnambule qui erre entre deux mondes», c'est-à-dire Mikhaïl Gorbatchev, qui prononce de sombres oracles comme celui-ci: «Le nationalisme sauvage, vulgaire, incorrigible est extrêmement dangereux; une vague de nationalisme pourrait s'emparer du pouvoir» (Corriere della Sera, 8 février 1992). A la chasse aux sorcières dirigée contre les patriotes russes, participe aussi, depuis peu, un patriote russe, le Sauveur de la Russie en août 1991, Boris Eltsine. Il dit déjà sentir «dans nos cous le souffle chaud des porteurs de chemises rouges ou brunes», comme il l'a formulé à Paris (Die Welt, 7 février 1992).

 

La droite russe se défend. Elle passe à la contre-offensive. Elle est sur le point de se donner une idéologie, de forger sa propre vision de l'homme, de la liberté, de la société. Une vision qui n'a pas d'équivalent. Axe central de cette vision globale du monde et de la politique: le caractère eurasien de la terre russe, qui implique une géopolitique particulière. Cette droite réintroduit la géopolitique dans un discours grand-russe, eurasien.

 

L'ennemi désigné de cette droite qui se souvient brusquement des leçons de la géopolitique est le totalitarisme américain, la civilisation qui meurt très lentement du libéralisme. En décembre, l'envoyé spécial d'Eltsine, Igor Maximytchev, un occidentaliste, avait déclaré lors d'une conférence de presse à Berlin, que la Russie, en adoptant le libéralisme et en libéralisant les prix, «retournait à la civilisation mondiale»!

 

L'Amérique agit comme une thalassocratie. La Russie incarne la tellurocratie classique. Là-bas règnent les marchands, les capitalistes. Ici règnent les soldats et les paysans. Puissance maritime contre puissance continentale. L'Amérique est Carthage. La Russie est Rome. Carthage sombrera, lorsque la Quatrième Rome trouvera un Scipion l'Africain.

 

Wolfgang STRAUSS.

(texte issu de Staatsbriefe, n°3/1992; adresse: Dr. Hans-Dietrich Sander, Postfach 14 06 28, D-8000 München 5; abonnement annuel: DM 100,-; étudiants, lycéens, apprentis et soldats du contingent, DM 50,-).  

L’offensive contre l’Europe passe par la Grèce

Ex: http://fortune.fdesouche.com

Une tribune libre de Roberto Fiorini

On pourrait résumer ce qui arrive à la Grèce et, demain, à l’Europe, en une seule formule : « lorsqu’on veut tuer son chien, on dit qu’il a la gale ».

On dit que les déficits sont colossaux, et on sacrifie tout sur l’autel du nouveau Dieu Unique…

Les procédés à l’œuvre en Grèce, le sont aussi en France, mais avec des méthodes plus douces : la vaseline médiatique.

La réalité n’est pas celle annoncée par nos médias. Elle peut être vue de façon bien différente, si on y regarde de plus près.

Guerre contre l’Euro ?

Les déclarations des agences de notation étasuniennes en défaveur des PIGS (acronyme pour Portugal, Irlande, Grèce, Spain – Espagne – ; mais aussi mot méprisant signifiant « cochons », en anglais) correspondent à une manœuvre délibérée, organisée de toute pièce par les ennemis de l’Europe des peuples et relayée massivement par nos médias et ceux qui les contrôlent, pour déstabiliser l’Euro, et par ricochet, faire remonter le Dollar, au moment où la parité avec l’Euro allait clairement en sa défaveur.

L’Euro a chuté après la dégradation, par l’agence Fitch, de la note de la dette à long terme de la Grèce, ainsi que des notes des quatre principales banques commerciales du pays, toutes ramenées de A– à BBB+.

La parité Dollar / Euro est passée de 1,51 le 25 novembre 2009, à 1,43 le 18 décembre 2009. Ainsi, en peu de temps, la parité Dollar / Euro a baissé de 5 % en défaveur de l’Euro, sur une simple opération de communication, savamment orchestrée par les adversaires de l’Europe : Britannia et America.

Les agences de notations diffusent le mensonge

« L’agence Standard & Poor’s a, elle aussi, abaissé mercredi [16 décembre] la note de la Grèce d’un échelon et averti qu’elle pourrait aller plus loin encore si le gouvernement ne parvenait pas à réunir les soutiens politiques nécessaires à l’assainissement des finances publiques. » (NDLR : si toute la classe politique et syndicale ne suit pas le diktat des marchés, ce sera pire pour eux.)

Ces mêmes agences de notations qui sont à l’origine de la crise, se permettent de donner des avis qui servent d’ « étalon de mesure » à tout un système financier défaillant, alors qu’elles n’ont rien vu venir de cette crise, ou pire encore, qu’elles l’ont orchestrée et couverte. Voilà ce qui sert de « baromètre », de référence suprême, à nos élites politiques, médiatiques et à tous leurs cortèges de spécialistes et d’intellectuels de salons télévisuels.

Mais ces manœuvres ne sont qu’un élément mineur dans le libre échange mondial, car accepter de commercer alors qu’on n’a pas défini de parités de monnaies, c’est un suicide… Un libre échange sans parité de monnaies, que les élites corrompues, au pouvoir dans nos soi-disant démocraties, ont accepté de jouer, au détriment de nos emplois et de notre protection sociale.

Historique d’une mise en scène ? A vous de juger en quatre temps…

1 – Élection d’anciens « cadres » de l’OCDE pour assainir la situation des finances grecques :

7 octobre 2009 : la Grèce se dote d’un gouvernement centré sur l‘économie

« Ces cadres qui ont tous deux travaillé pour l’OCDE, l’Organisation de coopération et de développement économique, vont devoir mettre en œuvre les promesses de Georges Papandréou : relancer une économie menacée par la récession et assainir les comptes publics, à l’heure où le déficit budgétaire est évalué à 6% du PIB. »

2 – Découverte par la nouvelle équipe élue, de l’état présumé catastrophique de la dette grecque :

1er décembre 2009 : l’UE au chevet de la Grèce

« Le ministre de la Cohésion sociale (Grec) , en visite à Bruxelles, a affirmé au quotidien athénien que “le déficit des assurances atteindra les 4 milliards d’euros si on n’intervient pas au plus vite et de manière efficace. (…) En l’espace d’un mois, le déficit grec est en effet passé de 6% à 12.7% du PIB. »

Pourtant, « Il est vrai que la situation budgétaire du gouvernement grec est précaire. Sa dette devrait dépasser 110% du PIB l’année prochaine. C’est beaucoup, mais elle était de 118% en 1999, la dette du Japon atteindra bientôt 200%, et celle des Etats-Unis, 100%. Il reste que les précédents gouvernements grecs n’ont guère brillé par leur discipline : la dernière fois que le budget fut à l’équilibre, c’était en 1972 – sous la dictature des Colonels… »

NDLR : la Grèce s’est mise cette dette sur le dos pour faire comme les copains, qui jouent le jeu du libre échange. D’autres régimes, plus rigoureux, refusaient de payer des intérêts à des usuriers apatrides… C’est certainement pour cela qu’ils ont été renversés, d’ailleurs : démocrates et usuriers cohabitent dans la démocratie sociale, le régime préféré des copains/coquins, néo-esclavagistes.

Aujourd’hui, la Grèce achète de l’argent, 2,6 % plus cher que l’Allemagne sur les marchés. On ne prête pas aux pauvres, et cela pèsera forcément sur les comptes de la nation grecque et de son peuple qui, au final, paye toutes les factures publiques.

3 – Annonce de mesures d’austérité, avec les syndicats, pour canaliser le mécontentement (…et empêcher qu’il ne se manifeste autrement et directement, par le peuple ? En France, le mécontentement a aussi été canalisé aussi par les syndicats, au plus fort de la crise, mais ils n’ont rien obtenus de concret pour les travailleurs. Les méthodes sont identiques sur tout le continent européen avec, parfois, des variantes locales) :

15 décembre 2009 : Grèce : les mesures de rigueur annoncées ne satisfont personne

« Une centaine de syndicalistes grecs ont exprimé mardi leur inquiétude concernant l’avenir en bloquant les portes du ministère grec des finances, après la diminution des dépenses de protection sociale dévoilées lundi soir parmi les mesures de rigueur budgétaire rendues publiques par le gouvernement Papandreou. Il y a des mesures qui vont nous laisser sans emploi affirme Theodoros Georgiou, un syndicaliste du secteur de la construction, sans assurance, sans éducation scolaire, sans sécurité sociale. Il y a des mesures qui ne peuvent pas rester sans réponses et c’est ce que nous faisons ici”.

4 – Annonce de privatisations pour faire rentrer de l’argent dans les caisses :

17 décembre 2009 : la Grèce va privatiser pour éponger sa dette

« Une série de privatisations devrait rapporter environ 2,5 milliards d’euros à la Grèce et devrait permettre à Athènes de combler quelque peu son déficit public, a déclaré jeudi à Reuters le ministre des Finances Georges Papaconstantinou. (…) Signe des difficultés du pays, il a expliqué que les hôpitaux grecs devaient environ cinq milliards d’euros aux laboratoires pharmaceutiques. »

Une belle orchestration des événements !

Si la situation grecque n’a pas été orchestrée de main de maîtres, c’est un sacré paquet de coïncidences en peu de temps…

La crise qui éclate ainsi au grand jour, permet donc à certains d’avancer leurs pions et de prendre des parts de marché, facilement, en neutralisant des services publics.

On voit aussi très clairement que les mesures de protection sociale sont visées dans tout ce qui est annoncé : on sait d’avance dans quoi on va couper pour faire des économies… Le travailleur européen et sa famille payeront pour les autres.

Une des conséquences de la crise sera des réductions des dépenses publiques, pour rendre ainsi nos économies plus « compétitives », en réduisant les coûts que font peser les charges sociales sur les comptes de la nation. On continue ainsi de jouer le jeu du libre échange qui veut que tout soit dérégulé, et on s’aligne ainsi sur les normes imposées par le capitalisme libéral le plus sauvage.

Si les peuples des pays d’Europe ne se révoltent pas, ils verront le modèle que leurs anciens ont mis des décennies à construire, s’évaporer à cause de cette austérité manigancée…

Paradoxe suprême, cette victoire de la « pieuvre financière capitaliste » ou, en tout cas, ce début de remise en cause du modèle européen, intervient au moment même ou le modèle libéral semblait avoir fait faillite.

Objectif visé ? La nécessaire harmonisation, en vue du Marché Transatlantique de 2015

Les attaques en règle contre le modèle de capitalisme européen, plus protecteur, ont un but, là aussi clairement annoncé : rendre nos contraintes budgétaires aussi proches que possible de celles des USA. En préparant cette harmonisation (à la baisse) de nos normes fiscales et sociales, les pourris qui ont été mis en place par ceux qui les payent, préparent l’instauration du grand « Marché Transatlantique », qui a pour objectif d’aboutir, en 2015, à la création d’une grande zone d’échange USA-Europe.

Ce qui passe par la réalisation des conditions d’une non-concurrence entre pays d’une même zone d’échange… à venir, la zone transatlantique.

Dans un sens, on peut présumer, que fidèles à leurs façons de faire, ceux qui tirent les ficelles procèdent toujours par des tests en grandeur nature, mais à petite échelle, avant de les étendre au reste de l’objectif ciblé (nous, les Européens).

En ce sens, surveiller ce qui se passe en Grèce en ce moment, c’est peut-être lire dans la boule de cristal qui nous révélera l’avenir des travailleurs européens.

Barbara Rosenkranz: "Zum Gegensteuern ist es nie zu spät"

 

„Zum Gegensteuern ist es nie zu spät“

Landesrat Barbara Rosenkranz (FPÖ) über den Wert der Familie und eigener Kinder, die notwendige Familienförderung und den Ausweg aus der demographischen Falle

Frau Landesrat, um nur zwei Stichworte zu nennen: niedrige Geburtenraten und die sogenannte eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle – welchen Stellenwert hat heute eigentlich noch die Familie in unserem Land?

Barbara Rosenkranz: Rot und Schwarz zeigen deutlich, wo sie ihre Schwerpunkte setzen. Die eingetragene Partnerschaft, die sogenannte Homo-„Ehe“, zieht eine Reihe von Vergünstigungen nach sich, es kommt zur Gleichstellung dieser Beziehungen im Pensionsrecht, in der Krankenversicherung, im Erbschaftsrecht, und übrigens auch im Fremdenrecht, also in bezug auf den Familiennachzug. Hier erwachsen beträchtliche Kosten, während auf der anderen Seite, wenn es um die Förderung von Familien geht, einfach kein Geld vorhanden ist.

Was sind denn die Gründe, daß die Familie in unserem Land einen immer geringeren Stellenwert hat?

Rosenkranz: Das ist schlicht und einfach ein politisches Problem, weil die politische Klasse, die an den Schalthebeln der Macht sitzt, dieser Frage nicht die gebührende Bedeutung einräumt. In Sonntagsreden gibt es wohl das Bekenntnis zur Familie, vor allem von der sogenannten „bürgerlichen“ Partei, aber in der politischen Realität wird dem in keiner Weise entsprochen. Diese Geringschätzung der Familienfrage zeigt den Unterschied: Ich bin überzeugt, daß die demographische Situation die Basis aller anderen politischen Entscheidungen ist. Deshalb muß eine ausgeglichene Geburtenrate das Ziel jeder Politik sein, die auch auf Zukunft setzt.

Oftmals wird behauptet, Frauen würden sich gegen Familie und gegen Kinder entscheiden, weil sich Familie und Beruf nicht miteinander vereinbaren ließen. Was sagen Sie als erfolgreiche Politikerin und Mutter von zehn Kindern zu diesem Argument?

Rosenkranz: Im Zusammenhang mit der Frauenerwerbsquote wird immer wieder die Frage diskutiert, wie viele Betreuungseinrichtungen wir vor allem für Kleinkinder brauchen. Jede seriöse Untersuchung zeigt aber, dass der Einfluß des Betreuungsangebotes auf die Geburtenrate gleich null ist. Der bekannte Demograph Herwig Birg sagt es launig und pointiert: „Wahrscheinlich ist die statistische Korrelation zwischen der Geburtenrate und der Zahl der Störche höher als der behauptete Zusammenhang mit der Frauenerwerbsquote“. Das ist auch nicht erstaunlich, denn wer Kinder hat, möchte auch vor allem in der allerersten Zeit mit ihnen zusammen sein. Noch eine Tatsache zum Thema: In den städtischen Ballungszentren gibt es wesentlich mehr Kinderbetreuungseinrichtungen als auf dem flachen Land, aber dennoch verhält es sich bei der Geburtenrate, die in den Städten viel niedriger ist, genau umgekehrt.

Dennoch ist klar, daß junge Frauen nicht zu einer Entscheidung zwischen Familie und Kindern gezwungen werden dürfen. Auch wer sich für eine sehr frühe Rückkehr in den Beruf entscheidet, soll dabei Unterstützung finden. Es muß aber auch Alternativen geben: Wir haben eine Lebenserwartung von über 80 Jahren, und Mädchen, die heute geboren werden, können im Schnitt über 100 Jahre alt werden. Da muß es doch möglich sein, in der Lebensperiode, in der es sinnvoll ist, Kinder zu haben und die Familie als vorrangig zu sehen, das auch zu tun und später, wenn die Kinder aus dem Gröbsten draußen sind, wieder in den Beruf einzusteigen.

Was halten Sie von Maßnahmen wie Muttergehalt oder bessere pensionsrechtliche Absicherung von Müttern, um Frauen dazu zu bewegen, daß sie wieder vermehrt „Ja“ zu eigenen Kindern sagen?

Rosenkranz: Die pensionsrechtliche Absicherung von Müttern ist ein unbedingtes Muß. Es ist ein absoluter Skandal, daß genau jene, die mit ihrer Lebensarbeit ganz wesentlich für den Fortbestand unseres Pensionssystems sorgen, indem sie nämlich zukünftige Beitragszahler heranziehen, dann selber im Alter unversorgt sind. Der schon erwähnte Professor Birg hat es treffend formuliert: „In unserem Pensionssystem profitiert von Kindern, wer keine hat.“ Unser Pensionssystem ist ganz klar ein sich selbst zerstörendes System, wenn es nämlich nicht dafür sorgt, daß die eigenen Voraussetzungen erhalten bleiben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Zum zweiten muß dafür gesorgt sein, daß Frauen auch in der Zeit, in der sie sich vor allem für die Kindererziehung entscheiden, finanziell unabhängig fühlen können. Deshalb muß man vor allem am Kindergeld ansetzen und es zu einer Leistung ausbauen, von der man auch wirklich leben kann.

Dringender Handlungsbedarf müßte ja auch im Steuerrecht bestehen. Schließlich sind Familien mit zwei, drei oder mehreren Kindern gegenüber Paaren, die keine Kinder haben und wo es zwei Alleinverdiener gibt, doch erheblich benachteiligt.

Rosenkranz: Ohne jede Frage! Hier gibt es auch Vorbilder innerhalb des EU-Raumes, zum Beispiel Frankreich, das bei der Berechnung der Steuerlast die notwendigen Ausgaben für Kinder berücksichtigt. Daher erhebt die Freiheitliche Partei konsequent die Forderung nach einem Familiensplitting nach französischem Vorbild als politische Zielsetzung.

Auch wenn es von der Freiheitlichen Partei derartige Konzepte gibt: Wenn man die demographische Entwicklung anschaut, ist es dann nicht schon zu spät, um gegenzusteuern?

Rosenkranz: Dazu kann es nie zu spät sein! Wenn es darum geht, dem eigenen Land und dem eigenen Volk eine Zukunft zu sichern, kann es nie zu spät sein! Aber eines steht fest: Die demographische Verfassung eines Volkes ist wie ein schwerfälliger Dampfer. Jedes Manöver zeigt seine Auswirkungen erst mit einer bestimmten Zeitverzögerung. Wenn es uns heute gelingt, die Geburtenrate wieder auszugleichen, bleiben die Folgen der vergangenen Jahrzehnte noch bestehen. So konnte es auch – von vielen ignoriert – zu der krassen Fehlentwicklung kommen. Schon seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts haben wir mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen. Erst im Jahr 2000 ist es schön langsam darüber zu einer politischen Debatte gekommen. Mittlerweile muß die Binsenweisheit jedem klar sein, daß man zwar eine zeitlang die Kosten für das Aufziehen eigener Kinder gespart hat, aber jetzt zu wenig erwachsene Menschen hat, um die Pensionisten zu versorgen. Weil auch eine Reparatur der demographischen Grundlage erst nach einiger Zeit wirksam wird, ist es umso dringender, daß man sofort damit beginnt.

In der familienpolitischen Diskussion stehen zumeist die Anliegen der Frauen im Vordergrund, während jene der Männer, um ein Beispiel zu nennen, das der Väter, denen nach der Trennung das Besuchsrecht zu ihren Kindern verweigert, eine bestenfalls untergeordnete Rolle spielt. Woher kommt diese Ungleichgewichtung?

Rosenkranz: Das Ausspielen bzw. das Gegeneinandersetzen von Männern und Frauen, ist eine der Taktiken des Feminismus und ein Vorgehen, das den gesellschaftlichen Verhältnissen im gesamten absolut nichts Gutes tut. Ohne jeden Zweifel – und das sage ich auch als Mütter von sechs Töchtern – ist mir der gesellschaftliche Stellenwert von Frauen, von jungen Frauen, von Müttern, ein ganz besonders hohes Anliegen. Aber durch einen „Geschlechterkrieg“ gegen Männer und Väter kann das niemals erreicht werden.

 
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

Europe, économisme et puissance

Europe, économisme et puissance

par Claude BOURRINET / http://www.europemaxima.com/

La mésaventure de Volvo a valeur d’apologue. Et comme toute fable, elle signifie plus que sa lecture littérale. Ainsi la firme automobile suédoise sera-t-elle achetée par le constructeur chinois Geely pour deux milliards de dollars (il faut cependant régler les conditions de financement et obtenir l’accord des gouvernements) à Ford, qui, pour le coup, fait une très mauvaise affaire, puisqu’il avait acquis Volvo, déficitaire, en 1999, pour 6,4 milliards de dollars. Les nombreux ennuis que connaissent les « Big Three », Chrysler, General Motors (G.M.) et, le moins touché des constructeurs américains, Ford, n’y sont pas pour rien dans le sacrifice de la filiale suédoise.

 

Les Chinois saisiront donc la chance qui leur est offerte d’investir le marché européen, d’autant plus que par le jeu d’une délocalisation programmée, d’un transfert de technologie, surtout en matière de sécurité (Volvo a inventé la ceinture de sécurité !), de fiabilité et de design (atouts qui leur manquent pour damer le pion aux autres constructeur sur le marché chinois, sur lequel il voudraient passer de 300 000 véhicules à un million), et surtout grâce à une main-d’œuvre peu onéreuse, ils seront beaucoup plus compétitifs. Cette opération hautement stratégique a lieu au moment où Hummer (constructeur de 4×4) a été racheté à General Motors par le groupe chinois Tengzhong et certains actifs de Saab par B.A.I.C. (Beijing Automotive).

 

Il est probable que les actionnaires et les 16 000 salariés suédois (22 000 dans le monde) ne vont pas avoir assez des eaux salées de la Baltique pour pleurer. Ils regretteront peut-être leur refus véhément de fusionner avec Renault en 1993. Souvenons-nous : le constructeur nationalisé français voulait racheter le suédois. La réaction fut vive : pronunciamiento au sein du conseil d’administration de Volvo, révolte des petits actionnaires. On arguait alors l’emprise de l’État français sur la firme nationale. Mais les racines de ce rejet n’étaient-elle pas plus profondes qu’un simple argument conjoncturel (l’« ouverture du capital » de Renault s’étant réalisée depuis, la privatisant de facto) ? De manière plus irrationnelle, n’assistions-nous pas au rejet de la culture économique française (même passablement déficiente), plus précisément latine, au nom de valeurs éthico-marchandes propres au protestantisme et à une Europe du Nord qui a pu, durant la dernière décennie, avec l’aide des Anglo-Saxons, imposer sa logique à une Europe désormais vidée de sens ?

 

Ce serait une erreur de considérer en effet l’économie comme une affaire strictement … économique. De la même façon que la guerre est loin de concerner en priorité les militaires, la question économique relève avant tout du politique, voire du religieux. En désacralisant le monde, en le ravalant à une simple question de gouvernance alimentaire, en le scindant entre une religiosité uniquement cloîtrée dans le secret du cœur isolé et un espace public voué à l’amélioration matériel du l’Humanité, la Réforme a fait croire à un destin sécularisé, à la transformation de la Gesta Dei en légende dorée d’une oligarchie pour laquelle le gain est en quelque sorte la bénédiction d’une existence vouée au travail et au profit.

 

Le choix donc d’un certain type d’activité humaine comme centre des préoccupations civiques a mis en avant l’homo œconomicus comme style, et subséquemment un imaginaire, une rhétorique et une ambition étriquée.

 

L’imaginaire est celui de la consommation, dont la publicité est la déclinaison utopique, fondée sur le désir, la rhétorique est le langage managérial, assez universel pour avoir contaminé le champ politique, avec son cynisme, son utilitarisme, son inculture et sa muflerie, et son ambition est celle de l’every man, élevé dans le culte nombriliste d’un avoir qui, supplice contemporain de Tantale, paraît toujours lui accorder une identité au moment même où il la lui enlève. Rappelons que Tantale avait volé aux Dieux le nectar et l’ambroisie, nourriture des Immortels, qu’il les avait amenés sur terre, qu’il avait provoqué en outre les Dieux en leur offrant en guise d’agape le cadavre cuisiné de son fils Pélops (métaphore gastronomique du matérialisme !), et que les Olympiens l’avaient éternellement condamné à être attaché dans le Tartare, sous un arbre regorgeant de fruits et plongé dans l’eau jusqu’au cou, sans qu’il puisse se rassasier d’une nourriture et d’une boisson qui s’éloignaient à chaque fois qu’il tentait de s’en repaître.

 

La vision économique de la vie est donc démocratique, car jouet de l’avidité universelle et dépendante du degré le plus bas de l’espèce, celui qui se réfère à l’ingurgitation et à la défécation, égalitariste, car répugnant les élans hautains qui menacent la digestion de troubles gastriques et intestinaux, relativiste car là où règne la plaine ne résident que des différences qu’entre rareté et prolifération herbeuse, à défaut d’éminences azuréennes ou d’abysses démoniaques, anonyme par conséquent, comme un club d’actionnaires, car c’est l’agent qui fait l’homme, sans racine, parce que l’argent est flux, circulation, abstraction d’identités, amoral, sa seule éthique étant la réussite, impitoyable, car sa logique est la mathématique du marché, dont la main est celle de Fortuna, capricieuse et cynique (ce dont les actionnaires suédois de Volvo ont fait l’expérience).

 

L’économie est de l’ordre de la foi. Elle a autant de légitimité que l’astrologie, qui présente plus de scientificité qu’elle, et probablement la même efficacité, si l’on en juge par la perspicacité des économistes lors de la dernière crise.

 

Elle est un choix : celui de la vulgarité en l’homme, l’équivalent de l’Âge de Fer qui, dans le mythe, désigne le dernier homme nietzschéen. Elle plaque le regard sur la poussière du monde, et en fait, par une alchimie charlatanesque, le sel de la terre. Elle hait l’héroïsme, le sacrifice apparemment gratuit, l’accent glorieux des guerriers et celui, prophétique, des mages. Sa poésie est à chiffres, dans les équations boursicoteuses, et ses mystères dans l’orifice glauque de la Corbeille. Elle a ses messes et ses bulles, dans les journaux télévisés et la presse écrite, et ses officiants, déguisés comme des Mormons. Sa propreté est celle d’un rêve d’épicier, aussi sucrée qu’un quartier de Disneyland, aussi cliniquement sans reproche que le vagin d’une putain dans un bordel hollandais.

 

Que valent donc devant cela les intérêts et le sort des employés, des citoyens européens, des femmes et des hommes qui cherchent leur Graal et à qui un système désespérant n’offre comme épopée qu’un léchage de boutique ?

 

Traditionnellement, dans l’Europe continentale, en grande partie catholique, et singulièrement en France, l’économie a été subordonnée au politique. Les grands financiers, comme Colbert, n’encouragent le commerce qu’en tant qu’il offre à l’État la puissance suffisante pour mener la nation à la plus grande gloire. Colbert s’inscrivait dans la lignée des mercantilistes Laffemas et Montchrestien, ce dernier affirmant : « Il est impossible de faire la guerre sans hommes, d’entretenir des hommes sans soldes, de fournir à leur solde sans tributs, de lever des tributs sans commerce » (in France baroque/ France classique, de René et Suzanne Pillorget, Bouquins). Le commerce relève donc de l’intendance, indispensable pour la puissance. Mais la puissance est première. Depuis la révolte victorieuse des monarchies contre le principe impérial et l’emprise papale, l’État national se fait l’instrument privilégié de la protection de la communauté et de l’imposition, sur le théâtre international, d’une place plus ou moins grande au Soleil. L’honneur est le guide de la politique. Cette façon de conduire un pays existe encore, apparemment flamboyant, mais en vérité à l’état résiduel, dans le gaullisme. On ne peut pas ne pas admirer, nonobstant la duplicité bourbonienne du Général, l’incipit de ses Mémoires de guerre, où la place de la France, le « premier rang », est affirmée. Le patriotisme, qui subsume ici tout intérêt particulier et partisan, sert de point de mire aux Français, même quand la médiocrité s’y mêlerait et occulterait l’intérêt général. De Gaulle est l’un de nos derniers vrais politiques. Et il n’est nullement paradoxal de vouloir une France au gouvernail d’une Europe puissance, autant qu’un Achille dans le camp achéen unifié.

 

L’hyperpuissance américaine d’ailleurs, ainsi que les postulants à un partage du monde, la Chine, la Russie, ont depuis longtemps, par un protectionnisme savamment distillé, choisi de mettre en partie l’économie au service de la puissance. Ce que l’Europe, par idéologie libérale dont la naïveté confine à la bêtise, ou par trahison, se refuse de faire. Elle préfère voir partir son industrie pour d’autres cieux, détruire l’emploi à coups de déréglementations, envahir son marché intérieur par la suppression des droits de douanes, mettre en concurrence avec des populations parfois réduites en esclavage son propre peuple plongé dans la misère et la désespérance (le « tigre celte », par exemple, désigné comme modèle avant son piteux effondrement, présente un taux d’analphabétisme de 22,6 % des Irlandais et de pauvreté de 19,4 % de la population (in Irish Examiner, 1er septembre 2006). Elle a même choisi de ne plus pouvoir choisir, car l’abandon de l’indépendance économique, c’est l’abdication de l’indépendance tout court.

 

Il est possible que la logique marchande parvienne in fine à se mondialiser totalement, de telle sorte que l’idée même d’une puissance territoriale devienne impensable. L’oligarchie globalisée tend à fusionner actuellement au même rythme que l’internationalisation de la finance. Ce qui adviendra sera une sorte de magma sociétal mou régi par des flux destructeurs de capitaux, de marchandises et d’humains, associé à un pouvoir ubiquiste et néanmoins soudé par la haine des pauvres, à défaut d’une sympathie mutuelle de classe, soupe planétaire avec ses remugles, ses bouillonnements, ses troubles gazeux, ses tourbillons, qui finalement achèvera son ébullition dans l’éruption chaotique des laves ardentes.

 

Une Europe souveraine, soumettant et orientant son économie vers la protection des Européens et sa liberté, ne serait pas pour autant ce à quoi il faudrait se figer. La puissance qui s’arrête à la puissance est une tentation titanesque. Elle aboutirait à la même idolâtrie que celle de l’argent roi.

 

Ce qui peut permettre un véritable équilibre planétaire et un recentrage de l’homme sur ce qui donne sens, c’est la conversion du regard, celle de la vision. La paix des Dieux, la réinscription du Fatum humain dans le Cosmos, est la subordination du matérialisme, celui de l’avoir et de la puissance, au véritable but, au telos de l’existence, la contemplation. La finalité de la société, qu’elle soit envisagée du point de vue de l’individu ou de celui de la collectivité, est d’assurer à chacun et aux groupes humains liés par une solidarité de fond les présupposés d’une vie pleine, authentique, conviée aux délectations de la beauté et de l’esprit, et, mieux, à l’oubli de soi dans le devoir qu’on doit rendre aux êtres et aux choses. On ne s’appartient pas. La paix universelle, si elle est viable, se fera au sommet, par une alliance des adversaires de la modernité, par une réappropriation des destins communautaires, par la remise à sa juste place des différents niveaux de l’homme, par une hiérarchisation des devoirs et des droits.

 

Claude Bourrinet

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