
Presseschau
März 2017
Wieder einige Links. Bei Interesse anklicken...
AUßENPOLITISCHES
Politik ohne Volk
Die Machtkaste hat sich in ihre eigene Realität verabschiedet. Das führt zu enormen Verwerfungen.
(Europäischer Gerichtshof)
Stoppt den EuGH!
Ex-Chef des IWF: Rodrigo Rato zu viereinhalb Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt
Deutschland hat bald keine großen Verbündeten mehr
Erste Amtshandlung nach Wahlsieg
Le Pen droht mit "Frexit"
Libanon
Streit über Kopftuch
Le Pen bricht Treffen mit Großmufti ab
Europafreund Macron wird zum Hoffnungsträger gegen Le Pen
Frankreich
Linksextremisten randalieren bei Front-National-Kundgebung
Paris
Soldat schießt vor Louvre auf Angreifer
Ein Soldat hat vor dem Louvre in Paris einen Angreifer offenbar schwer verletzt. Dieser hatte Sicherheitskräfte mit einer Machete angegriffen und soll "Allahu Akbar" gerufen haben.
Frankreich brennt: Unruhen in 20 Städten
Gewalt in den Vorstädten
Frankreich vor der Staatskrise
von Jürgen Liminski
„Dänemark bis zur Eider“
Dänischer Politiker will Grenze zu Deutschland neu ziehen
Schweden
Mehr Gewalt, weniger Polizei
Niederlande
Sicherheitsleck: Wilders setzt Wahlkampf aus
Niederlande
Europa hat jetzt eine erste reine Migrantenpartei
(Knappe Entscheidung)
Dänischer Parlamentsbeschluss: Dänen sollen nicht zur Minderheit werden
Österreich: Kultusminister für Umbennenung des Heldenplatzes
Rockverbot für britische Luftwaffensoldatinnen
US-Präsident
Pathos und Propaganda
von Thorsten Brückner
Flüchtlingsstreit zwischen Australien und den USA
(Zum beginnenden Handelskrieg zwischen den USA und China)
Das Jahr des Hahns - und der Anfang vom Ende?
USA
In der Realität angekommen
von Thomas Fasbender
Streit um Danziger Museum geht in neue Runde
Der Streit um Danzigs neues Museum des Zweiten Weltkriegs hält Polen in Bann: Warschauer Kulturpolitiker wollten die Darstellung der Geschichte ändern, kritisieren die Museumsmacher und wehren sich vor Gericht.
Eindrücke von Rußland
Siedlungsbau
Knesset beschließt Enteignung von palästinensischem Privatland
Israel: Gesetz gegen Lärmbelästigung durch Muezzin
Oberhausen
10.000 Erdogan-Türken rufen “Allahu Akbar”
Mossul
Ex-Guantanamo-Häftling begeht Anschlag im Irak
Für seine Haftzeit in Guantanamo erhielt er von der britischen Regierung eine hohe Entschädigungssumme, weil man ihm die Opferrolle abnahm. Jetzt hat sich Jamal al-Harith für den "Islamischen Staat" im Irak in die Luft gesprengt.
Bevölkerungsentwicklung in Afrika
(Zur Kooperation von Russland und China)
Eine neue Weltordnung am Horizont
von Thomas Fasbender

INNENPOLITISCHES / GESELLSCHAFT / VERGANGENHEITSPOLITIK
Die beste Heuchel-Republik, die es für meine Steuern gibt
Deutschland im Wahljahr
Dann ist es vorbei mit der «mächtigsten Frau der Welt»
Gastkommentarvon Hans-Hermann Tiedje
Angela Merkel will zum vierten Mal eine Bundestagswahl gewinnen. Was sind ihre Aussichten? Die Chronologie der vorhersagbaren Ereignisse verheisst nichts Gutes.
Was steckt hinter Merkels Maske? (JF-TV Im Fokus)
Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
(Schulz will AfD-Wähler gewinnen…)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
"Deutschland ist kein gerechtes Land"
(Zu Martin Schulz)
Große Klappe, keine Kontur
von Michael Paulwitz
Gauck-Nachfolge
Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt
Bundespräsidentenwahl
Mehr Demokratie wagen
von Thomas Fasbender
Deutschland wieder im Zweifrontenkrieg
von Thomas Fasbender
Rückholaktion
Deutsches Gold kehrt heim
Karneval unter Polizeischutz 2017
Warnung der Botschaft China: Nachts in Deutschland nicht allein auf die Straße
2016 waren mehrere Chinesen in Deutschland Opfer von Gewalttaten geworden. Jetzt warnt Peking seine Bürger in einem drastisch formulierten "Sicherheitshinweis".
Aufrüstung
Die deutsche Bombe
Trump wackelt, Putin droht. Mancher fragt bang: Wer schützt uns, wenn die Russen kommen? Die gefährliche Logik der Abschreckung ist zurück. Aber diesmal könnte es richtig irre werden: Bekommt Deutschland eine eigene Atombombe?
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Nach Trumps Wahlsieg
Das ganz und gar Undenkbare
Angesichts der geostrategischen Kontinentalverschiebung, die nach Trumps Wahl droht, muss auch Deutschland seine Sicherheitspolitik einer Revision unterziehen.
von Berthold Kohler
(Protest gegen die Umbenennung der Greifswalder Arndt-Universität)
(Ebenfalls zu den Protesten gegen die Umbenennung der Greifswalder Arndt-Universität)
Fake News oder wie man 500 Demonstranten verschwinden lässt
Anschlag in Berlin Berichte von Angehörigen - Als erstes kam der Gebührenbescheid
Gedenken
Oberbürgermeister: „Dresden war keine unschuldige Stadt“

LINKE / KAMPF GEGEN RECHTS / ANTIFASCHISMUS / RECHTE
„Invasoren“ und „Umvolkung“
Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Pirinçci
(Stadtrat der "Linken")
Weissenburg
Zwei Hausverbote: Wieder Ärger für Stadtrat Dinar
(Zum "Antifa"-Angriff auf Martin Sellner von den "Identitären")
Der Sprecher der Identitären wurde von der Antifa attackiert
Nach Schüssen in Wien: Jetzt spricht Martin Sellner
Österreich
Antifa-Gewalt wird systematisch vertuscht
Fake News: Friedliche Proteste
In den Medien hören wir von „ruhigen Protesten“ gegen den Wiener Akademikerball und den Linzer Burschenbundball. Doch davon kann keine Rede sein.
Köln
AfD-Bundesparteitag
Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Maritim-Hotels
Proteste gegen “Maritim” zeigen Wirkung: Hotelkette setzt AfD bundesweit auf Blacklist
Nach Maritim-Kündigung
AfD geht gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor
AfD-Boykott
Lästige Freiheiten
von Michael Klonovsky
(Politpropaganda bei "Mainz bleibt Mainz"…)
„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und hetzt…“
(ebenfalls dazu…)
Mainz 2017: Rasendes Kleinbürgertum im Vollsuff der Selbstgerechtigkeit
Hamburg
Afrikaner-Ausschreitungen
CDU erhebt Vorwürfe gegen Linkspartei-Politiker
Nordrhein-Westfalen
Linkspartei verweigert Fairneßabkommen für den Wahlkampf
",direkt Gänsehaut bekommen ..."
Rede von Sahra Wagenknecht 02/2017
Schnellroda
Protest gegen Winterakademie des Götz Kubitschek
(Dazu ein Bericht…)
Das war’s. Diesmal mit: linkem Pöbel und dem Asylantendrama Bibi & Tina
Linksextremisten hetzen gegen BFF-Stadtverordnete
Rufmord-Kampagne mit unlauteren Mitteln
„Links-Aktivisten“ auf dem Holzweg
Ein Kommentar zum „Antifa“ Pamphlet gegen BFF-Stadtverordnete
Frankfurt
Antifa-Gruppen rufen zu Demonstration in Frankfurt auf
Demonstration in Frankfurt
Antifa-Gruppen protestieren friedlich gegen "Neue Rechte"
Demonstrationen
Mehr als 1000 Teilnehmer bei Antifa-Demo in Frankfurt
Staatsschutz ermittelt
Attacke auf Auto von AfD-Politiker
Unbekannte haben das Auto der Offenbacher AfD-Fraktionsvorsitzenden stark beschädigt.
Rödermark
Schaden von 8000 Euro
Farbattacke auf Haus von AfD-Chef
Greifswald
Farbanschlag auf Studentenverbindung

EINWANDERUNG / MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT
Die Dekonstruktion der Bundesrepublik hat begonnen
Leitbild der Friedrich-Ebert-Stiftung - Der Umbau von Deutschland
Kolumne: Grauzone. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die Linke offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden
Jusos für weltweites Recht auf Einwanderung
CDU-Politiker fordert Frauenquote für Flüchtlinge
Nordrhein-Westfalen: Neuer Vorstoß für Ausländerwahlrecht
Menschenrechtsrat
UN-Arbeitsgruppe bescheinigt Deutschland institutionellen Rassismus
Asylkrise
Der scheiternde Staat
von Michael Paulwitz
Europäischer Gerichtshof
Dieses Plädoyer ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik
Aufgedeckt: 6 Mio. Flüchtlinge wollen nach Europa
Diese Zahlen gehen aus einem Geheim-Papier der deutschen Sicherheitsbehörden hervor.
Illegale Einwanderer stürmen spanische Exklave
Großdemo in Barcelona
Mehr Flüchtlinge, bitte!
„Schluss mit den Ausreden! Nehmen wir sie jetzt auf!“ 160.000 Menschen haben in Barcelona für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten demonstriert.
Gefordertes Abkommen mit Nordafrika
Oppermann wegen Flüchtlingspolitik in der Kritik
Volksabstimmung
Schweizer stimmen für erleichterte Einbürgerungen
(Kreation eines neuen Wahlvolkes)
Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass
Ungarn will Flüchtlinge aus Europa aufnehmen
Ungarns Premier Viktor Orban will „wahre Flüchtlinge“ in seinem Land aufnehmen. Er meint damit Deutsche, Niederländer, Franzosen und Italiener, denen die Eliten im eigenen Land die Heimat weggenommen haben.
Berlin-Lankwitz
Park soll für Flüchtlinge weichen
Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf
200 Bäume werden für Flüchtlingsheim gefällt
Im Leonorenpark in Berlin-Lankwitz müssen seit dem Morgen 200 alte Bäume für den Bau einer modularen Unterkunft für Geflüchtete weichen. Bürgerinitiativen protestierten vor Ort.
Aus Gutleutviertel in Notunterkunft
Elends-Lager in Frankfurt abgerissen
Essen: Asylheimbetreiber verdient sich goldene Nase
Asylbewerber erschleicht sich Sozialleistungen
(Einwanderern gegen Geld Neubauwohnungen vermittelt)
Korruption in Köln
GAG und Behörden wollen schnelle Aufklärung – Mitarbeiter freigestellt
Muslimbruderschaft breitet sich in Sachsen weiter aus
Abschiebung von 18 Afghanen kostet 100.000 Euro
Die Signale der SPD
Kommentar: Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan?
Vorwürfe an Homo-Lobby
Spahn: Schwulenfeindlichkeit islamischer Einwanderer wird heruntergespielt
22 bewaffnete Tschetschenen am Freitag in Wien festgenommen
Georg-Büchner-Club: Forschungsergebnisse zur Kölner Silvesternacht vorgestellt
Schweden: Polizist packt Wahrheit über kriminelle Migranten aus – Bevölkerung überschüttet ihn mit Dank
(Die haben Probleme…)
Sexuelle Aufklärung
Das Problem mit dem Penis
Viele Geflüchtete haben in ihrer Heimat nie über Sex gesprochen. Das führt nicht nur im Bett zu Problemen. Nun lernen sie es bei dem "Fräulein, das immer über Sex redet".
Von Sophie Roznblatt
Fahndung nach Verdächtigem läuft 22-Jährige auf Hessenweg erstochen
Ahaus - Eine 22-jährige Frau aus Ahaus ist in der Nacht zu Samstag auf dem Hessenweg erstochen worden. Eine Mordkommission fahndet nach einem 27-jährigen Asylbewerber aus Nigeria.
Chemnitz
Keine Ruhe an der Zenti: Drei brutale Attacken innerhalb weniger Stunden

KULTUR / UMWELT / ZEITGEIST / SONSTIGES
München
Architekt will Nazi-Bau in Originalzustand zurückversetzen
Rekonstruktion? Renovierung des Haus der Kunst heftig diskutiert
Denkmal in Berlin
Die Einheitswippe wird nun doch gebaut
OBM für Matthäikirchhof
Neuer Termin, neuer Ort: Plötzlich wieder Bewegung beim Leipziger Freiheitsdenkmal
Wir wollen ein Mahnmal für die Opfer der Kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland
Österreich
Streit um Ho-Chi-Minh-Statue in Wien
Parkett in´s Schloss !!
Wir fordern den Einbau/Nachbau (zumindest einer Auswahl) der im Berliner Stadtschloss ursprünglich vorhandenen Parkettböden.
Schweiz
Himmel hilf!
Paul Furrer (68) baute auf seinem Grundstück eine Kapelle für die Christen im Kanton Uri. Doch nun will die Regierung, dass er alles wieder abreisst. Ihm fehlt die Bewilligung.
Kunstaktion in Dresden
Buswracks vor der Frauenkirche erinnern an zerstörtes Aleppo
Wer baute die Straßensperre von Aleppo?
Vorbild des „Monument“ vor der Frauenkirche war eine Barrikade in Syrien. Es gibt Hinweise, dass militante Salafisten sie errichteten, keine Zivilisten. Das bestätigte ein Augenzeuge gegenüber der SZ.
Denkmal der Schande in Dresden - Monumente und Macht
Die Dresdner Installation als Provokation
von Claus-M. Wolfschlag
„Eure Politik ist Schrott“
Identitäre hissen Banner am Dresdner „Monument“
Zerstörung Dresdens
Solidarität mit den Toten
von Thorsten Hinz
Video: Energiewende: Warum Mieter die Zeche zahlen
Deutschland steckt im Sanierungsfieber. Die Energiewende hat einen Boom ausgelöst, vor allem bei Wohnungsbaugesellschaften. Doch oft gehen die Heizkosten nach der Sanierung kaum runter, die Mieten jedoch kräftig rauf.
Limburger Rathaus
Nach Veganer-Protest: Bürgermeister tauscht Rathaus-Glockenspiel aus
https://www.welt.de/vermischtes/article161930333/Stadt-aendert-Glockenspiel-Melodie-Nach-Veganer-Protest.html
(Rüge für englischen Arzt, weil er nur von schwangeren Frauen, nicht aber schwangeren Männern sprach…)
Don't call pregnant patients 'mothers': Doctors are banned from using the word over fears it will upset those who are transgender
Trump kippt Obamas Transgender-Toilettenrichtlinie
Fake-Feminismus: Irrweg der Frauen
Neue Ansprechstelle für Betroffene von Diskriminierung, Mobbing sowie körperlicher und seelischer Gewalt
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zum Workshop "Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr" am 31. Januar darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr mit dem "Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion" eine zentrale Ansprechstelle für all diejenigen hat, die aufgrund ihrer Homosexualität, Bisexualität oder Transsexualität in der Bundeswehr Nachteile erfahren.
("Fake News" in etablierten Medien)
Falsche Berichte
Debatte um Wohnsitz: Urteil stützt AfD-Politiker Petry und Pretzell
Umfrage
Medien genießen bei Flüchtlingsthemen geringe Glaubwürdigkeit
(Politisch-korrekte Sprache…)
Vergewaltigungen ohne Opfer
Twitter geht gegen Haßsprache vor
Hetze im Netz
Facebook-Nutzer muss 2000 Euro wegen Beleidigung zahlen
Ein Facebook-User muss fast 2000 Euro zahlen, weil er Claudia Roth beleidigt hat. Den Prozess hat die Grünen-Politikerin aber nicht selbst angestrengt.
(Zum Streit um die Nennung der Nationalität von Tätern in der Presse)
Afghanen oder Aliens
Das Kreuz mit der Politischen Korrektheit
(Zur Medienkampagne gegen Trump)
Trump ist nicht ihr Daddy!
von Thorsten Hinz
Keine Volksverhetzung
Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden
Kampagne
Das ist nicht okay – Poltisch korrekt zum Karneval
von Michael Paulwitz
Debatte um „totalitäre Demokratie“
Tut ihr da oben, was ihr sollt?
von Karlheinz Weißmann
Krankheit Politik I: Pathologisierungen
Gewaltlose Disziplin
von Martin Sellner
Das Unwesen der Umverteilung
"Dissonantes Pathos"
Interview mit Götz Kubitschek (zur Gedenkstätten-Rede von Björn Höcke)
(Auch zur Rede von Björn Höcke)
Patriotismus contra völkischen Nationalismus
Will die AfD sich kastrieren?
Der Mehrheitsbeschluss des AfD-Bundesvorstands, gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, ist politisch ebenso schädlich wie aufschlussreich für die Zukunft der Partei, sollte das Verfahren zum Ausschluss führen.
(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)
Streit in der AfD
Quertreiber vom Hof jagen!
("Julia Görges kommen die Tränen. Beim Fed Cup in den USA unterläuft den Gastgebern ein schlimmer Hymnen-Fehler. „Mit Abstand das Schlimmste, was mir im Leben passiert ist“, schimpft Andrea Petkovic.")
Tennis
„Frechheit, Ignoranz“ Hymnen-Eklat bei deutschen Tennis-Frauen
Nachklapp zum Talk im Hangar-7
von Martin Lichtmesz
Am Donnerstag, den 9.2., lud mich der österreichische Privatsender Servus-TV zu einer Diskussionsrunde mit dem Thema "Politiker wie Trump: Ist das unsere Zukunft?".
Asterix
Sonntagsheld (1) – Der identitäre Gallier
„Angst vor Antisemitismus“ - Rapnacht mit Kollegah abgesagt
Erlensee verbietet Theaterstück über Putsch in Türkei
Hitler-„Doppelgänger“ festgenommen
Jener Mann, der in der Geburtsstadt Adolf Hitlers Braunau mehrmals als sein „Doppelgänger“ aufgetreten ist, wurde am Montagabend festgenommen. Er wurde wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung angezeigt.
Nürnberg
Streit um Trikot mit der Nummer 88
Rassismusvorwurf in Fulda
Karnevalsverein bekommt Polizeischutz
Ein Karnevalsverein in Fulda sieht sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Laut Polizei sind die Narren am Rosenmontag in Gefahr.
(Lega Nord kritisiert Afrikanisierung und Globalisierung des Stadtbildes…)
Mailand auf der Palme
Deutscher Mückenatlas
Gefährliche Exoten auf dem Vormarsch
Im Dienst der Wissenschaft werden viele Bürger zu Mückenjägern – mit einem für Forscher alarmierenden Ergebnis. Unter die heimischen Arten dieser lästigen Insekten mischen sich immer mehr gefährliche Exoten.
Japanischer Zoo vergiftet 57 Schneeaffen – wegen ihrer Gene
(Regelungswut…)
Lebensmittel für die Tonne – Streit um gesetzliche Regelung
Nordrhein-Westfalen fordert in einem Bundesratsantrag die Regierung auf, etwas gegen das Wegwerfen von Nahrungsmitteln zu unternehmen
(Diese Pizza dürfte nicht weggeworfen werden…)
Teure Zutaten
Warum diese Pizza 2000 Dollar kostet
kanal schnellroda: Kositza über Sieferle
Eine dieser Fragen, auf die es selbst in der Demokratie keine endgültige Antwort gibt, lautet so: Wozu und, besonders, für wen, sind Recht und Staat eigentlich da?
Die Forderung der Demokratie lautet bekanntlich „gleiches Recht für alle“. Ursprünglich war diese Forderung polemisch gemeint im Gegensatz zu „ungleiches Recht“, d.h. Privileg für einige wenige – der Kampf gegen das Privileg hat die demokratische Revolution von Anfang an begleitet. Er ist eine logische Konsequenz des demokratischen Gerechtigkeitsempfindens, welches Gleichheit mit Gerechtigkeit in eins setzt.
Und tatsächlich hält noch heute der radikale Demokrat Gleichheit für den Gipfel der Gerechtigkeit, Ungleichheit dagegen für die Verletzung eines Menschenrechts, z.B. der Menschenwürde. Die Idee der Verletzung ist hierbei keine Bagatelle, sondern bezeichnet tatsächlich eine der physischen Leidzufügung und Schindung genau entsprechende moralische Schädigung des Menschen. Wird letztere aufgrund ihrer Schwere als „Schändung“ bezeichnet, wird ersichtlich: Hier handelt es sich eher um die Beleidigung eines religiösen als eines moralischen Empfindens. Die Verletzung eines Menschenrechts ist Gotteslästerung innerhalb einer theokratischen Weltsicht, in der der Mensch nicht mehr bloß Herr der Schöpfung, sondern selbst Gott ist.
Problematik der Menschenrechtsverletzung und Dogmatik der „Priester“
Das Problem der Verletzung eines Menschenrechts bestünde nun nicht, wenn der Gott Mensch sich als Gott selbst verletzte, sich tatsächlich selbst lästerte. Die allgemeine Theokratie des Menschen – im weitesten Sinne „Herrschaft“, zu der auch Naturbeherrschung gehört –, die sich im Menschenreich in einer Priesterherrschaft, genauer: in einer „Ideokratie“ bestehend aus Intellektuellen und Juristen ausdrückt, hat aber nur solange bestand, wie das Problem selbst besteht.
Dass das Problem als solches aufrechterhalten wird, dafür sorgt die vom Priesterstand der Juristen und Intellektuellen eigens besorgte Dogmatik: Gott, der Mensch, kann sich an seinen eigenen Rechten nicht vergreifen, die Menschenrechte sind genauso unantastbar für den Menschen wie seine nur ihm zukommende Würde, Gott lästert nicht sich selbst. Diese dogmatische Lösung bringt dabei unausweichlich die Konsequenz einer Aufsplitterung mit sich: entweder die Aufsplitterung des Menschentums selbst in zwei Menschengattungen, oder aber die Aufsplitterung des Menschenreiches in zwei Menschenreiche. Ersteres führt zur Unterscheidung zwischen gottfernen, d.h. unmenschlichen Menschen und einem gottnahen, also „menschlichen“ und, von daher, „richtigen“ Menschen. „Menschlichkeit“ gilt dann als Ausweis der eigenen Göttlichkeit. Zweites führt zur Unterscheidung zwischen einem menschlichen Gottesreich („Reich des Guten“) sowie einem unmenschlichenTeufelsreich („Reich des Bösen“).
Zwischen Verteufelung und machtloser Göttlichkeit
Empirische Beispiele für beide Unterscheidungsformen bieten jeweils die USA und die europäischen Staaten: Während in den USA ein Terrorist seine grundsätzlichen Menschenrechte verwirkt hat – der Terrorist ist drüben ganz folgerichtig „des Teufels“, wenn nicht der Teufel selbst – werden in Europa den Terroristen mehr oder minder penibel, trotz allem, was sie angerichtet haben können, Menschenrechte zuerkannt.
Während in den USA der Menschenrechtsverletzer durch die Selbstverletzung, die eine Versündigung an der eigenen Gattung – ein wahrhaft luziferinischer Abfall! – darstellt, seine Rechte nicht nur verliert, sondern sogar selbst zum Teufel herabsinkt, sinkt er in Europa gegenüber der unangreifbaren Majestät sowie der eigenen Göttlichkeit der Menschenrechte ideell zur Machtlosigkeit herab: egal, was er auch tut, gegenüber seinen eigenen Menschenrechten ist er machtlos. Egal wie schlimm seine Gräueltaten auch sein mögen, sie tun dabei seiner eigenen Göttlichkeit nicht den geringsten Abbruch. Schlimmstenfalls kommt dabei ein „machtloser Gott“ – immerhin ein Gott – raus, der seinen sich gegen sich selbst versündigten Menschen gerade im „Reich des Bösen“ geparkt bzw. für immer abgestellt hat.
Aufgrund dieser theologischen Voraussetzung der real existierenden Demokratie kommt es in Europa immer wieder zu Spannungsverhältnissen gegenüber dem Staatsbetrieb. Dieser ist im Gegensatz zu den USA viel nüchterner, eben human-„untheologisch“ und, darum, unmenschlich. Der Staat in Europa verfährt grundsätzlich eben nicht nach demokratischem Stand-, sondern rein nach pragmatischem Gesichtspunkt, ohne darum ins Fadenkreuz radikal demokratisch gesinnter Intellektueller zu geraten.
Gerechtigkeit und gültiges Recht, Volk und Staat fallen auseinander in Europa
Demokratisches Rechtsempfinden – d.h. die aus dem Grundsatz der Gleichheit sich ergebende Notwendigkeit von Vergeltung und Widervergeltung – steht in Europa gegen kodifiziertes Recht – ein Gegensatz, der so in den USA eher selten vorkommt. Man drehe und wende es, wie man wolle, innerhalb der Regierungspraxis eines europäischen Staates ist das technisch umgesetzte Recht keineswegs ein „gleiches Recht für alle“.
Das wäre bestenfalls noch hinzunehmen, wenn wenigstens der Geltungsgrund des Rechts noch in der theologischen Voraussetzung der Demokratie, die geschichtlich zum Begriff der Volkssouveränität geführt hat, läge. Tatsächlich aber liegt der echte, nicht der fiktive Geltungsgrund des Rechts in Sacherfordernissen begründet, die sämtlich auf das einfache, voraussetzungslose Faktum, nicht aber auf das Juridicum, von Regierung hinweisen. Lincolns berühmte Formel „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“ wird in Europa nicht einmal ansatzweise erfüllt. Das liegt nicht etwas daran, weil Lincolns Volksbegriff problematisch wäre – das ist er beileibe nicht –, sondern weil die Demokratie in Europa recht frühzeitig in die Hände von eigenständigen Priesterkollegien („Ideokratie“: Juristen und Intellektuelle) gelangt ist, die die effektive Machtausübung an eine aus Berufspolitikern, Bürokraten und bestimmten Journalisten bestehende Dienerschaft delegieren.
Die Herrschaft der Juristen
Zuweilen machen sich diese Diener gegenüber ihren Herren selbständig, doch wollen sie im Sattel bleiben, müssen sie immer wieder auf sie zurückkommen. Der alte Gerechtigkeitsgrundsatz, der auch in der amerikanischen Demokratie weitgehend verwirklicht ist, dass Recht und Staat schlechthin für auf sie passende Menschen da sind, liegt in Europa offensichtlich außer kraft, ohne dass darum gefährliche Konsequenzen für die Stabilität der Staaten zu befürchten wären. Ihre Stabilität gibt ihr nämlich nicht das „Volk“ – weswegen das „Volk“ gut Nebensache sein kann – sondern sie kommt von ebenbesagten Kollegien und Dienerschaften her. Praktisch umgesetzt wäre die demokratische Forderung eines „gleichen Rechts für alle“ damit eine Gegensetzung zu gültigem Recht. Gerechtigkeit – darunter wird in der Demokratie immer nur verstanden der Grundsatz der Gleichheit – und Recht fallen auseinander in Europa.
In der Wirklichkeit ergeben sich rechtliche Normierungen nur aus faktischer Machthabe. Die Probe aufs Exempel machen dabei die Juristen selbst: Wenn sie auch nicht selbst am Ruder sitzen, ist es doch mehr als nur ausreichend für sie, dem faktischen Machthaber unentbehrlich zu sein. Und so sehen wir sie überall in der neueren Staatengeschichte: mal vor, mal neben, mal hinter dem jeweiligen Machthaber, der noch dazu ein x-Beliebiger sein kann, nur in den allerseltensten Fällen, und auch dann nur zufällig, mit ihm selbst identisch.
Anarchistische Intellektuelle finden die Ideokratie erträglich
Heinrich Leo zufolge ist jede Ideokratie nur an der Erhaltung ihres Systems, nicht aber an der Befolgung ethischer Normen – und dazu gehört trotz seiner Sonderbarkeit auch der demokratische Grundsatz der Gleichheit – interessiert. Zur Ideokratie gehört immer die Privilegierung eines bestimmten Priesterstands, so Leo. Warum nun gerade radikale Demokraten und Apostel der Gleichheit, wie z.B. der Ideokratie fern, dahingegen dem Anarchismus nahe stehende Intellektuelle, sich trotzdem für unsere europäischen Demokratien, die allesamt solche von Leo dargestellten Ideokratien sind, erwärmen, ist schnell gesagt: der Wille zur Macht vermag hier eben mehr auszurichten als die herkömmliche Logik oder einfach nur Redlichkeit.
Auch sind die meisten Intellektuellen, die von der einen grenzenlosen Menschheit träumen und schon von Berufs wegen für Gleichheit schwärmen, selbst privilegierte Nutznießer verschiedenster Rahmen, von denen sie in ihren unrealisierbaren Sozialutopien geflissentlich abgesehen haben: akademischer Rahmen, staatlicher Rahmen, nationaler Rahmen, westlicher Kulturkreis – auch ein Rahmen, wenn auch ein runder –, ja, sogar der von den meisten verteufelte „Kapitalismus“ ist ein solcher Rahmen.
Auch die Tatsache, dass die Ideokratie auf die verschiedenen Rahmen nicht allzu viel Rücksicht nimmt, macht sie, wenn nicht attraktiv, so doch erträglich für radikaldemokratische Gleichheitsapostel. Da wird dann auf einmal die demokratische Moral beiseite gelassen und, im Gegenzug dazu, dem Opportunismus gehuldigt. Der Zweck heiligt die Mittel. Alles Weitere ist durch die gute Absicht gerechtfertigt. Diese Intellektuellenmoral und -logik zeigt sich hier überaus konsequent: der Weg zum (menschlichen) Himmelreich auf Erden ist mit den guten Absichten der Intellektuellen gepflastert. Wer´ s glaubt, wird selig – selig sind aber immer noch die Armen im Geiste.