Maschke: "Die Deutschen werden zu Vasallen der USA ohne Lohn"

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"Die Deutschen werden zu Vasallen der USA ohne Lohn"

Herr Maschke, hat Gregor Gysi recht, wenn er davon spricht, daß Deutschland einen Angriffskrieg gegen Serbien führt?

Maschke: Ja – unbedingt. Die Frage eines Angriffskrieges zwischen zwei Staaten ist ja kaum zu klären. Jedoch hat in diesem Fall ein Angriff auf deutsches Territorium nicht stattgefunden, und so müßte der Paragraph 26 des Grundgesetzes greifen, wonach ein Angriffskrieg eben verboten ist. Es gibt aber auch andere juristische Probleme. Es ist durch das Eingreifen eindeutig die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Im Artikel 2 Absatz 4 ist allen Mitgliedern die Anwendung von und Drohung mit Gewalt untersagt. Dies bezieht sich auf zwischenstaatliche Gewaltanwendung, nicht auf innerstaatliche Gewalt oder Bürgerkriegslagen. Dann ist auch wichtig, daß hier ein Bruch des Nordatlantikvertrages stattfindet. Er erlaubt nur Verteidigung für den Fall, daß ein Mitglied angegriffen worden ist. Es ist jedoch kein Nato-Mitglied angegriffen worden. Auch hinsichtlich des Gelöbnisses des deutschen Soldaten ist dieser Krieg ein Problem, da er nur dafür einstehen soll, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen. Einsätze außerhalb des Bundesgebietes dürfen nicht der Kriegsführung dienen. Selbst bei einer Legalisierung des Eingriffs der Nato durch die UNO bestünde das Problem, daß der Nordatlantikpakt eben keine regionale Organisation ist wie zum Beispiel die OSZE. Die Nato darf im Auftrag der UNO eigentlich gar nicht handeln, sondern die OSZE müßte selbst ihre Truppen zusammenstellen.

Nun werden Ihnen Kritiker entgegenhalten, Sie führten eine reine Formeldiskussion. Warum kann man Rechtsfragen nicht so lässig behandeln, wie es hier geschieht?

Maschke: Man kann ja gerne den Sinn des modernen Völkerrechts bezweifeln. Das tue ich übrigens auch.

Warum?

Maschke: Weil das moderne Völkerrecht militärische Interventionen erleichtert. Es geht relativ leger mit der Einmischung um. Der momentane Bruch des Völkerrechtes durch die Nato zerstört dieses Völkerrecht jedoch, basiert aber auf einer Art radikalisierten Fortschreibung dieses Rechtes. Wenn jetzt überhaupt keine Barrieren für eine Intervention bestehen, dann ist eine völlig willkürliche Lage da, die sich einer internationalen Anarchie nähern kann. Dann kann künftig überall beliebig interveniert werden, mit Hinweis auf die äußerst deutbaren Menschenrechte. Die dienen dann als Tarnung für imperialistische Interessen.

Wenn ich die Interpretationsmacht habe und auch die notwendige militärische Interventionskraft, dann kann ich überall auf der Welt meinen politischen Willen durchsetzen. Dies wird zu einem recht merkwürdigen Rechtsnihilismus führen. Zwar ist das Völkerrecht nicht der wichtigste Faktor in einer Theorie der internationalen Beziehungen. Die langfristigen Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen sind aber nicht absehbar. Man muß Gysi in diesem Punkte uneingeschränkt recht geben.

Warum legen die Politiker überhaupt so viel Wert darauf, den Begriff "Krieg" zu vermeiden, und warum sprechen sie in bestem Orwell-Deutsch von "Friedensmaßnahmen", Interventionen etc.?

Maschke: Weil nach der UN-Charta ein Krieg verboten ist! Wenn ich den Kriegszustand anerkenne, hat das auch alle möglichen wirtschaftsrechtlichen, völkerrechtlichen und auch versicherungsrechtlichen Folgen. Die Tabuisierung hat ihren Sinn, weil das Völkerrecht aufbaut auf dem Gewaltverbot, auf dem Kriegsverbot. Man will nicht wahrhaben, daß man den Krieg wieder verrechtlichen muß und daß Krieg und Frieden korrelative Begriffe sind.

Wir müssen also jetzt vom Kosovo-Krieg sprechen.

Maschke: Natürlich! Krieg ist die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei kämpfenden Parteiungen. Es gibt auch Theorien, daß der Wille des einen genügt,um Krieg zu konstituieren. Natürlich ist der Konflikt auf dem Balkan ein Krieg. Wir wissen aus der Kriegsgeschichte, daß der Krieg alle möglichen Formen annehmen kann. "Der Krieg ist ein Chamäleon", sagt Clausewitz. Es ist interessant, daß sich der common sense durchsetzt und die Menschen immer wieder ganz unbefangen von Krieg sprechen.

Sie haben Anfang der 90er Jahre die deutsche Beteiligung am Golfkrieg der Amerikaner schärfstens kritisiert. Worin unterscheidet sich der Krieg gegen Serbien wesentlich vom Krieg gegen den Irak?

Maschke: Zunächst ist es ein europäischer Krieg. Der Golfkrieg diente dazu, eine antiamerikanische, arabische Großraumbildung zu verhindern. Dies natürlich auch im Hinblick auf und im Interesse Israels. Hier geht es im Prinzip darum, daß Europa unfähig ist, amerikanische Interventionen in Europa zu verhindern. Nicht nur das – Europa macht diese Interventionen mit, jedoch eher als Juniorpartner, als Vasall. Die amerikanischen Interessen sind ganz offensichtlich: Aufbau eines Groß-Albaniens und die Produktion von Flüchtlingen. Diese sind für Europa – auch wegen ihres kriminellen Potentials – bedenklich und spielen politisch immer die fünfte Kolonne der USA. Wir, Deutschland, unterstützen diesen Prozeß, was ich für eine ganz fantastische Leistung halte.

Die Idee der Strafaktionen aus der Luft ist so alt wie der Völkerbund.

Maschke:: Die Idee entwickelte sich als sogenannte Luftpolizei im Rahmen des Völkerbundes. Als Beispiel mag da England gelten, dem es gelang, mit einer "Imperial Police" solche Strafaktionen durchzuführen. Eine französische Idee war es, eine internationale Luftpolizei zu gründen. Auch der italienische Luftkriegstheoretiker Douhet glaubte, daß man mit wenigen Schlägen aus der Luft auf die Hauptstadt den Feind in die Knie zwingen könnte. Die Idee des Luftkrieges nach den großen Schlachten des Ersten Weltkrieges war es, Kriege zu begrenzen und kontrollierbar zu machen.

Dies hat auch eine Rolle bei der Gründung der UNO gespielt. Auch hier war die Rede von integrierten Luftstreitkräften, die allerdings nicht zustande kamen. Dies ist im Prinzip die Weiterentwicklung der Idee von großen Blockade-Flotten aus dem 19. Jahrhundert. Es hängt aber auch zusammen mit der Überschätzung der Möglichkeiten der Luftwaffe. Es stellt sich schließlich jedesmal die Frage, welche Ordnung man am Boden herstellt.

In Deutschland spricht man von einer humanitären Katastrophe, die sicherlich nicht wegzudiskutieren ist und die beschämen muß. Das alleine hat aber noch selten internationale Streitkräfte auf den Plan gerufen. Um welche großräumigen Interessen geht es in diesem Konflikt?

Maschke: Ich denke, es geht einfach um die Beherrschung und Kontrolle Europas durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn dort jemand hätte intervenieren müssen, dann die Europäer – die sich bekanntlich nicht einig sind. Unter anderem, weil London und Paris der Auffassung zu sein scheinen, daß ihnen ein schwaches Deutschland bekommt. So setzen diese auch auf die amerikanische Karte. Sie glauben, auch innerhalb der Europäischen Union vorwiegend nationale Interessen verfolgen zu können. Wenn wir, die Deutschen, europäische Interessen verfolgen wollen, müßten wir jedoch alles daran setzen, die Amerikaner aus diesem Konflikt herauszuhalten. In Wirklichkeit sind wir eher die weiche Eintrittsstelle für amerikanische Intervention und Penetration aller Art in Europa. Vor diesem Hintergrund kann man auch nur die Nato-Osterweiterung sehen. Deutschland ist hier der amerikanische Lieblingsvasall, der von der Intervention gar nichts hat.

Kehren nun die Konflikte wieder zurück, die zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges geführt haben?

Maschke: Der Balkan war stets nur in Ruhe zu halten durch einen Hegemon, und dieser mußte die Füße auch irgendwie auf dem Boden haben. Dies war Rußland, Österreich-Ungarn oder das Deutsche Reich. Auch dieser Konflikt wurzelt jedoch im Prinzip im Diktat von Versailles. Wir können nach Irak schauen und wir können nach Jugoslawien schauen: Wir finden ständig die Folgen des Diktates von Versailles und des Ersten Weltkrieges – nicht die des Zweiten. Damals hat man eben auf einem Völkerrecht aufgebaut, das dem jetzigen gleicht. Dessen jetziger Bruch ist – seine Fortsetzung! Je weiter wir gehen, um so mehr entfernen wir uns vom richtigen Standpunkt.

Gibt es Parallelen zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges und der jetzigen Mächtekonstellation?

Maschke: Es fehlt hier der Gegenpart und die internationale Konfrontation. Es könnte eine gewisse lokale Ausweitung geben, es enthält aber keinen Zündstoff für einen Weltkrieg.

Haben die USA mit dem Nato-Einsatz nicht auch das Ziel, Rußland endgültig aus Europa herauszudrängen?

Maschke: Sicher. Das paßt auch zur Nato- und EU-Osterweiterung. Wir haben uns jetzt selbst eingekreist und können nicht mehr die russische Karte spielen – Rußland wird wieder erstarken ...! Das ist wirklich keine große Meisterleistung.

Wäre eine deutsch-russische Initiative zur Befriedung des Kosovo und Disziplinierung der Serben nicht erfolgversprechend gewesen?

Maschke: Das wirkt etwas science-fiction-haft. Hier muß man die Potenz der Regierung in Deutschland und der deutschen Politiker bedenken.Wir reden zwar davon, wir müßten Verantwortung übernehmen und erwachsen werden. Dies bedeutet jedoch nur, daß wir von der bisherigen Abstinenz Abschied nehmen. Es läuft lediglich darauf hinaus, daß wir zu Mitläufern und Vasallen geworden sind. Dies haben wir schon im Golfkrieg gesehen. Erwachsen werden heißt nun Eingliederung in uns widerstrebende fremde Interessen. Das kann ja wohl nicht Sinn der Übung sein.

Welche Auswirkungen wird dieser erste wirkliche Krieg in Europa seit 1945 auf die Kräfteverhältnisse haben?

Maschke: Dies bedeutet zunächst die ständige Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa. Sie werden den Einigungprozeß Europas vorantreiben – und Europa wird so eine riesige, durch Grenzen nicht mehr geteilte Penetrationssphäre der USA. Dies wird bedeuten, daß sich Rußland andere Partner suchen muß, sei es China oder Indien. Man kann Rußland natürlich durch Kreditpolitik kujonieren, aber das wird Grenzen haben.

Europa ist mit der Einführung des Euro kurz davor, wirtschaftlich zum bedrohlichsten Konkurrenten der USA zu werden. Soll es da politisch ausgeschaltet wird?

Maschke: Die EU ist kein Konkurrent für die USA, denn Amerika ist auf allen Ebenen, sei es militärisch, ökonomisch und vor allem massenkulturell, in Europa präsent. Die europäische Einigung hätte Sinn, wenn man die USA ausschlösse oder zurückdrängen würde. So ist es praktisch nur ein riesiges Lateinamerika de luxe für die USA. Es ist die alte Diskussion: Wollen wir eine europäische Einigung Europas oder eine amerikanische Einigung Europas?

Warum beteiligen sich Frankreich und Großbritannien an diesem Vorgehen der USA?

Maschke: Weil beide den deutschen Einfluß auf dem Balkan fürchten.

Sie schädigen sich doch aber selbst.

Maschke: Ja, weil jede Aktion, die Amerika nach Europa hineinbringt, im Prinzip alle Europäer und eine europäische Einigung Europas schädigt.

Der Angriff der Nato mußte die UNO brüskieren. Bedeutet dies jetzt auch das Ende dieser Organisation?

Maschke: Die UNO ist in den letzten Jahren zunehmend von den Vereinigten Staaten instrumentalisiert worden. Als das nicht mehr ging, hat man versucht, sie zu umgehen. Dies kann beliebig wiederholt werden. Die UNO hat heute gar keine Vermittlungsmacht mehr. Man kann sich heute fragen, ob man nicht zum Naturzustand zurückkehrt. Man kann sagen, daß das Ganze eine größere Simplizität und Ehrlichkeit in die internationalen Beziehungen bringt. Diese nähert sich sozialdarwinistischen Vorstellungen – was nicht beruhigend sein kann.

Das Recht des Stärkeren wird also im Prinzip als Recht der Weltpolizei USA verkauft?

Maschke: Wenn ich jetzt hingehe und argumentiere, es gebe etwas jenseits des Völkerrechts, dann habe ich natürlich Probleme, anderen den Bruch des Völkerrechtes vorzuwerfen. Wenn heute eine westliche Macht den Chinesen Vorhaltungen macht wegen Tibet, dann können die nur mit einem Fragezeichen antworten – nach Kosovo.

Gäbe es überhaupt eine andere Lösung für das Problem des Kosovo, Massenvertreibungen und Massaker zu verhindern?

Maschke: Wenn man interessiert ist an einer Ordnung auf dem Balkan, müßte man mit Bodentruppen eingreifen und eine Art Protektorat errichten. Wichtig ist, welche Folgen die jetzige Handlung hat. Das jetzige Handeln verschärft das Flüchtlingsproblem – und ich vermute, daß dies den USA aus den geschilderten Gründen sehr gut zupaß kommt, aber nicht uns. Die Luftschläge werden keine Lösung bringen, und es wird auch weiter Terror geben, selbst wenn die jugoslawische Armee im Kosovo auf Null gebracht ist. Man kann nicht immer so tun, als hätten alle Konflikte eine eindeutige Lösung. Der Konflikt Israels mit seiner Umgebung hat auch keine Lösung – solche Konflikte haben allenfalls eine Geschichte.

Es gab Ideen, die Albaner – ähnlich wie die Kroaten – massiv zu bewaffnen.

Maschke: Das bedeutet natürlich, daß trotz einer massiven Bewaffnung der Albaner das Verhältnis sehr ungleichgewichtig geblieben wäre. Das zweite wäre, man hätte sich aus dem Konflikt gleichsam verabschieden müssen. Das ist etwa bei dem Konflikt in Süd-Vietnam so gewesen. Dann wäre immer noch die Frage, ob sich die Albaner aus ihren Schwierigkeiten hätten befreien können. Sie hätten immer versucht, jemanden mit in diesen Konflikt hineinzuziehen.

Sie kennen Joschka Fischer als Frankfurter Sponti und haben sich oft mit ihm gestritten. Ist die Wandlung des Friedenskämpfers und Pazifisten zum Außenminister und Angriffskrieger konsequent?

Maschke: Ja. Das ist nicht inkonsequent, denn wenn die Feindschaft der Pazifisten zu den Nicht-Pazifisten groß genug ist, müssen sie – frei nach Carl Schmitt – auch zum Krieg schreiten. Das ist hier der Fall, nur nennen sie es anders. Wir kennen auch die Formeln bereits zur Genüge, sie sind bekannt seit Wilson – wir führen keinen Krieg gegen das deutsche Volk, wir führen keinen Krieg gegen das serbische Volk etc. Im Ernstfall spaltet sich der Pazifismus: der eine Teil sagt, Gewalt kann man nur mit Gewalt begegnen, die andern reagieren wie Ströbele – und sagen, wir wollen es generell nicht. Es gab nach dem Ersten Weltkrieg die Formel "Krieg gegen den Krieg". Jetzt heißt es Aktion gegen den Krieg oder friedenserzwingende Maßnahmen gegen den Krieg. Selbst der "Krieg gegen den Krieg" ist den Pazifisten jetzt zu kriegerisch – terminologisch! Das ist nicht überraschend. Aber in der Kriegsgeschichte des Jahrhunderts war immer festzustellen, daß sich die Pazifisten in solch einer Situation spalten – und die größere Fraktion wird "kriegerisch".

Glauben Sie, daß die Grünen an dieser Frage zerbrechen werden?

Maschke: Es kommt vor allem darauf an, wie lange das dauert. Welche Folgen das für Deutschland hat, wenn es bedeutende Verluste für Deutschland gibt. Wenn es nur kurz ist, wird man dies vergessen – und es werden sich nur sehr kleine Gruppen abspalten.

Ist es nicht seltsam, daß während des Golfkrieges Anfang der neunziger Jahre massenhaft Leute gegen die USA und den Krieg auf die Straße gegangen sind und jetzt kaum jemand zu sehen ist?

Maschke: Es ist sicherlich ganz wesentlich, wer an der Regierung ist. Obwohl man versucht hat, zum Beispiel Hussein zu satanisieren, scheint das nicht so erfolgreich gewesen zu sein wie bei den Serben.Gegen die Serben existiert ein parmanenter Groll, zumal sie erklärte Deutschlandfeinde sind. Der serbische Haß auf Deutschland ist unbezweifelbar, und es gibt einen antiserbischen Affekt in den Medien und einen Affekt für Kroatien. Hinzu kommt, daß ein Entsetzen entsteht, daß die Greuel durch die Serben mitten in Europa geschehen. Wenn das bei den Irakis geschieht, ist das nicht so verwunderlich. Der Europäer ist in seinem Selbstverständnis aufgeklärt und pazifiziert. Das gilt auch für die Serben. Die haben Telefone, Autos, sprechen Deutsch oder Englisch und scheinen zivilisiert, tragen Schlipse. Dann ist man ganz erstaunt, wenn die sich irgendwelche Körperteile abschneiden. Das paßt zu einem Gelben, Braunen, Schwarzen, aber nicht zu einem Europäer. Hier ist die Empörung dann plötzlich größer.

Inwieweit ist überhaupt die Bundesregierung Herr der Lage, wer gibt den Takt vor? Von wem und wie wird über den möglichen Bodenkrieg entschieden?

Maschke: Über den Bodenkrieg werden die entscheiden, die ihn auch durchsetzen wollen – auf parlamentarischem Wege. Da sehe ich Schwierigkeiten. Entscheiden wird es der Hegemon des Bündnisses – die USA. Und dieser kann das auch alleine machen. Doch werden wir das wahrscheinlich wieder mitmachen, weil wir unfähig sind, uns gegen die Vereinigten Staaten zu stellen. Die Grundregel scheint da ganz einfach: Wir tun das, was die USA für richtig halten.

Können sich die Deutschen überhaupt noch aus dem Einsatz zurückziehen? Es heißt ja, wer sich einmischt, übernimmt Verantwortung.

Maschke: Interessant ist ja die Erklärung von Johannes Rau. Er hatte den Einsatz gebilligt und gesagt, er hoffe, daß unsere Soldaten in Zukunft nicht öfters bei solchen und ähnlichen Aktionen mitmachen müssen.Wenn man sich die Konfliktlage in der Welt ansieht und die amerikanische Forderung nach Lastenteilung betrachet, kann man sich vorstellen, daß es eine Multiplizierung ähnlicher Konflikte gibt, bei denen wir des öfteren die Gefährten der USA sein werden. Insgesamt ist dies eine Salamitaktik. Wir machen erst auf dem Niveau mit, dann auf dem Niveau u.s.w. Das bedeutet am Schluß: "Germans to the front" – ohne daß wir wirklich Einfluß nehmen können. Wir haben auch keine eigene Taktik, dies mit einer allmählichen Einflußsteigerung zu verbinden. Wir sind Vasallen ohne Lohn. Das ist unsere Form der Fellachisierung bzw. Selbst-Fellachisierung.

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"Die Friedensbewegung und die immer noch zu ängstlichen Politiker und Militärs stehen dem [der totalen Erlösung]  immer noch im Wege, aber auch sie werden dem geheimen Wunsch aller, den alle leugnen, nicht mehr lange widerstehen können. Letzteres ist in etwa die Quintessenz des jungen Münsteraner Philosophen Ulrich Horstmann, dessen Essay in der moralparfümierten geistigen Landschaft der Bundesrepublik durch seine Radikalität und seine elegante Schnoddrigkeit auffällt. Der gelegentlich dekadent-pathetische Ton [...] mindert das bösartige Lesevergnügen ein wenig. Und ist es nötig, daß Horstmann, ganz braver Sohn der Alma Mater, all die Scharteken der Außenseiterphilosophen mitschleppt? Doch so leistet er immerhin eine Anthologie der Sehnsucht nach dem Ende. [...] Ist denn das Zuendeführen des Werkes in Horstmanns Sinn ohne solche Spekulationen denkbar? Die Ausrottung der Menschheit wird unter humanitären Parolen erfolgen oder sie wird nicht gelingen. Horstmann scheut leider den Gedanken, ob nicht die von ihm geforderte Ausbreitung des anthropofugalen Denkens - aufgrund der dann entstehenden Gleichgültigkeit - das größte aller Hindernisse für die anthropofugale Sehnsucht wäre. [...] Die Pointe ist [...], daß das anthropofugale Denken gerade keine Garantie dafür bietet, daß ‚unsere Spezies bis auf das letzte Exemplar' vertilgt wird. Wer will, daß die Qual aufhört, legt sich eher aufs Sofa, als daß er den Helmriemen festzieht. Horstmanns Programm wird nicht von seinesgleichen verwirklicht werden, sondern von den Täternaturen, die es immer noch gibt."

Günter Maschke: Daß wir besser nicht da wären. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.8.1983

AFRICOM nel cuore della guerra per il petrolio

AFRICOM nel cuore della guerra per il petrolio

da Amadou Fall   

 

Ex: http://www.campoantiimperialista.it/

 

Dopo aver incassato il rifiuto di quasi tutti gli stati africani, il comando degli Stati uniti per l'Africa sembrava essere destinato a rimanere a Stoccarda, in Germania. Di fatto, continua ad essere molto presente e attivo nel continente africano. AFRICOM, sotto la copertura dell'aiuto umanitario, lotta al terrorismo e mantenimento della pace, si sposta in un crescente numero di paesi dove conduce manovre militari, programmi formativi e di assistenza.

Questi movimenti vanno in parallelo alla diminuzione della presenza della Francia nella sua vecchia area d'influenza. In mancanza di una vera e propria base dove collocarsi, AFRICOM è stato ripensato come strumento che consiste in una trama di piccole installazioni intorno alla base americana di Gibuti. Dispone di una forza permanente di circa 1.800 uomini. Per le emergenze, dispone di una base navale in Kenia e altre due in Etiopia.

La rete si sta estendendo in Africa equatoriale con la presenza a Kisangani, nel cuore di Ituri, Provincia orientale, Repubblica democratica congolese (RDC). "Si tratta di formare un esercito più professionale, che rispetti l'autorità civile e garantisca la sicurezza del popolo congolese. Ciò che facciamo qui come in altri luoghi d'Africa, d'accordo con i governi sovrani, è nell'interesse dei popoli. Agli USA e alla comunità internazionale interessa che il popolo congolese viva in pace ed abbia la possibilità di un futuro migliore", diceva il generale William Ward.

Un ritornello ben noto. Tutti sanno che l'attivismo militare nordamericano non è garanzia di sicurezza. La collaborazione fra USA ed Etiopia ha raggiunto i suoi fini militari, ma ha generato una delle peggiori crisi umanitarie in Somalia. A Ituri, vittima di un conflitto interetnico dal 1999, che ha già fatto 50.000 morti e 50.000 sfollati, l'ingerenza americana ha buone probabilità di aggravare la situazione. E' questa la paura che sta dietro il rifiuto degli stati africani di ospitare la base di AFRICOM. Dovrebbe essere l'Unione africana ad assumersi l'impegno del mantenimento della pace e della lotta contro il terrorismo.

Ma la vera ragione della presenza di AFRICOM in Congo e in altri posti dell'Africa è il petrolio. Lo aveva già detto senza reticenze un ufficiale del generale Ward nel febbraio 2008: proteggere la libera circolazione delle risorse naturali dell'Africa verso il mercato globale è uno dei principi di fondo di AFRICOM. Il rifornimento petrolifero degli Stati uniti e il problema della crescente influenza cinese sono le sfide più importanti agli interessi statunitensi. Pur se la preoccupazione degli USA è condurre una guerra contro il terrorismo planetario, la creazione di un comando specifico per l'Africa spiega la natura dell'implicazione nordamericana nel gioco delle grandi potenze riguardo ai mercati africani. AFRICOM ha come finalità prioritaria quella di garantire il rifornimento petrolifero africano agli Stati uniti, per non dipendere troppo dal Medio Oriente.

La base di Gibuti permette il controllo della rotta marittima da cui transita un quarto della produzione mondiale petrolifera e il dominio della fascia petrolifera che attraversa l'Africa fino al Golfo di Guinea, dopo aver attraversato il Ciad e il Camerun. Un nuovo sito in Uganda fornisce agli Stati uniti la possibilità di controllare il Sud del Sudan. Le zone di Nigeria, Gabon, Guinea e RD Congo, ricche di petrolio e di gas sono nel mirino USA.

La Provincia orientale del Congo è in ebollizione, e tra le multinazionali desiderose di ottenere le concessioni per lo sfruttamento e lo stato congolese sono già nate della questioni. Sotto l'ombra di AFRICOM, gli americani sono lì per il petrolio e i minerali, vitali per l'industria elettronica e informatica. Dopo essersi accaparrati i minerali del Katanga, dove un consorzio sfrutta più della metà delle risorse minerarie, e dopo essersi assicurati il controllo di quelle del Kivu, Washington ora vuole il pezzo più grosso della torta, il petrolio di Ituri e per estensione, dei Grandi Laghi.

 
Fonte: http://www.fundacionsur.com/spip.php?article7422
Traduzione dallo spagnolo per www.resistenze.org a cura del Centro di Cultura e Documentazione Popolare

 

EU und China knüpfen engere Verbindungen, USA unterstützen Indien

F. William Engdahl / ex: http://info.kopp-verlag.de/

 

In den vergangenen Wochen hat die Volksrepublik China einzelnen EU-Ländern bemerkenswerte wirtschaftliche Offerten unterbreitet. Im Lichte der offenen Kritik, die China an der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve und am US-Finanzministerium wegen deren jüngster abenteuerlicher Geldpolitik erhebt, ist diese Öffnung ein deutliches Anzeichen dafür, dass sich China, die am schnellsten wachsende Wirtschaftsnation der Welt, von einer Orientierung, die bislang hauptsächlich auf die USA ausgerichtet war, nun in Richtung EU bewegt. Dies würde weitreichende Auswirkungen haben.

 

 

Chinas Staatspräsident Hu Jintao hat soeben dreitägige Gespräche mit dem französischen Präsidenten abgeschlossen, bei denen sich beide Seiten auf neue Wirtschafts- und Handelsverträge in einem bisher noch nie erreichten Umfang von über 20 Milliarden Euro geeinigt haben. Es geht um Kernenergie, Luftfahrt, Finanzen, Energieeffizienz und Umweltschutz. Ein wichtiger Bereich ist die Beteiligung Frankreichs an Chinas ehrgeizigem Programm zur Ausweitung der Nutzung der Kernenergie. Nach Angaben des beteiligten französischen Kraftwerkbauers Areva werden die Beziehungen zu den chinesischen Partnern auf dem größten Kernkraftmarkt der Welt durch diese Verträge auf eine neue Stufe gehoben. China wird außerdem 100 neue Airbus-Maschinen kaufen.

Frankreich rollt für Chinas Präsident Hu den roten (!) Teppich aus, während China engere Verbindungen zur EU knüpft.

Präsident Hu folgte einer Einladung des französischen Präsidenten, der Anfang dieses Jahres China besucht hatte. In Paris trafen die beiden Staatschefs innerhalb von drei Tagen fünf Mal zu Gesprächen zusammen. Frankreich hat Hu buchstäblich einen »roten Teppich« ausgerollt und ihn mit allen Ehren empfangen. Die beiden Präsidenten unterzeichneten eine umfassende Erklärung, in der sie sich zur Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern verpflichten.

Beide Länder sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht, was politisch von großer Bedeutung ist. China ist darauf bedacht, Verbündete zu finden, um bestimmte Initiativen der USA blockieren zu können, wie beispielsweise zusätzliche Sanktionen gegen den Iran, der ein wichtiger Erdöllieferant für China ist. Außerdem wolle man sich gemeinsam mit Frankreich der Frage des iranischen Atomprogramms, der Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel und des Konflikts in Afghanistan annehmen. In Washington wird man darüber sicher nicht erfreut sein.

Die jetzt getroffene Vereinbarung stellt auch für Sarkozy und Frankreich eine bedeutende Wende dar, denn noch vor den Olympischen Spielen vor zwei Jahren hatte Frankreich für die amerikanischen Destabilisierungsversuche in China Partei ergriffen und den Dalai Lama und die mit amerikanischer Hilfe angefachten Unruhen in Tibet unterstützt. Eindeutigerweise schätzt die französische Wirtschaft bessere Beziehungen zu China jedoch als wichtiger ein als solche zu den USA, denn die US-Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Depression, während China boomt.

 

Anschließend in Portugal

Im Anschluss an den Frankreich-Besuch reiste Präsident Hu nach Lissabon, wo er mit dem portugiesischen Premierminister José Sócrates Gespräche über die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft beider Länder führte. Dabei wurde über die Vertiefung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gesprochen. Hu unterstrich, er betrachte Portugal als potenziellen Alliierten in der Strategie zum Ausbau einer strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa.

Den Staatsbesuchen des chinesischen Präsidenten in Frankreich und Portugal war die beispiellose Unterstützungsaktion Chinas für den griechischen Anleihemarkt vorausgegangen. Wie ich Anfang Oktober an dieser Stelle geschrieben habe, war der chinesische Premierminister zu einem überraschenden Staatsbesuch nach Griechenland gereist, in ein Land also, das normalerweise eines so hochrangigen Besuchs nicht würdig wäre. China bot Griechenland damals seine Hilfe bei der Schuldenkrise an. Bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober in Athen erklärte Wen Jiabao: »Wir besitzen bereits griechische Staatsanleihen und werden solche auch in Zukunft kaufen. Wir werden Anstrengungen unternehmen, den Ländern der Eurozone und Griechenland zu helfen, die Krise zu überwinden.«

Insgesamt gesehen wird nun deutlich, dass man sich in Peking entschlossen hat, eine politische Wende in Richtung auf die Europäische Union zu vollziehen und sich schrittweise aus einer zu großen Abhängigkeit von Washington zu lösen. Bezeichnenderweise hält sich US-Präsident Barack Obama, der darum kämpft, seine angeschlagene Präsidentschaft nach der vernichtenden Niederlage bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress zusammenzuhalten, derzeit zu einem Besuch in Indien auf, wo das Pentagon ausdrücklich seine eigene Version einer »militärisch-strategischen Partnerschaft« aufbaut. Wenn die USA Indien militärisch umgarnen, so haben sie dabei ein Land im Auge, das zu einer strategischen Bedrohung werden könnte: China. Doch China antwortet jetzt mit einer Gegenstrategie, sodass man in Washington die eigenen Initiativen vielleicht schon bald bereuen wird. Bleiben Sie dran …

 

Washington treibt Pakistan in Allianz mit China

F. William Engdahl / http://info.kopp-verlag.de/

 

Sollte es das Ziel von Hillary Clintons State Department sein, die Bildung einer wachsenden Allianz von Staaten zu forcieren, die die US-Außenpolitik ablehnen, dann ist diesem Bemühen glänzender Erfolg beschieden. Das jüngste Beispiel ist Pakistan: Die USA machen Druck, weil Pakistan angeblich zu »sanft« mit den Taliban und al Qaida (oder was die USA so bezeichnen) umgeht. Der Effekt ist, dass Pakistan in eine engere Allianz mit China, dem einstigen Partner in der Zeit des Kalten Krieges, gedrängt wird, und zu den USA auf Abstand geht.

 

 

Im Im vergangenen Monat hat Obamas Präsidialamt dem US-Kongress einen Bericht übermittelt, in dem der pakistanischen Armee vorgeworfen wurde, sie vermeide »militärische Einsätze, die sie in direkten Konflikt mit den afghanischen Taliban oder mit al-Qaida-Kämpfern bringen würden«, dies sei eine »politische Entscheidung«. Der Druck, den die USA in den vergangenen Monaten erzeugt haben, um den Krieg in Afghanistan auf das benachbarte Kirgisistan und jetzt auch Pakistan auszuweiten, birgt die Gefahr, dass in der gesamten Region, die ohnehin zu den instabilsten und chaotischsten der ganzen Welt zählt, ein Krieg ausgelöst wird, bei dem zwei Atommächte, nämlich Indien und Pakistan, in eine direkte Konfrontation geraten könnten. Die Politiker in Washington scheinen nicht den geringsten Schimmer von der komplizierten, historisch gewachsenen Kluft zwischen den Stämmen und Ethnien in der Region zu haben. Anscheinend glauben sie, mit Bomben ließe sich alles lösen.

Wenn die Regierung in Pakistan nun verstärkt unter Druck gesetzt wird, so werden dadurch allem Anschein nach die militärischen und politischen Bindungen an Washington nicht etwa gefestigt, wie es noch unter dem Ex-Präsidenten, dem »Starken Mann« Musharraf in gewisser Weise der Fall gewesen war. Vielmehr wird Pakistans jetziger Präsident Asif Zardari China, dem geopolitischen Verbündeten aus der Zeit des Kalten Krieges, in die Arme getrieben.

Laut einem Bericht in Asian News International hat Zardari in Washington bei einem Treffen mit Zalmay Khalilzad, dem ehemaligen US-Botschafter in Pakistan und neokonservativen Kriegsfalken, die US-Regierung beschuldigt, sie »arrangiere« die Angriffe, die den Taliban in Pakistan angelastet werden, um einen Vorwand zu schaffen, unbemannte Drohnen auf pakistanisches Gebiet abzufeuern.* Angeblich habe Zardari gesagt, die CIA habe Verbindungen zu den pakistanischen Taliban, die als Tehrik-e-Taliban-e-Pakistan oder TTP bekannt sind.

Obwohl das Militär in Pakistan von der Unterstützung der USA abhängig ist, herrscht Berichten zufolge im Land eine stark anti-amerikanische Stimmung, die weiter angeheizt wird, wenn Zivilisten bei amerikanischen Drohnenangriffen verletzt oder getötet werden. Auch über die wachsenden militärischen Kontakte Washingtons zu Pakistans Rivalen Indien herrscht große Empörung.
Angesichts der stärkeren Hinwendung Washingtons zu Indien setzt die pakistanische Elite im einflussreichen Sicherheits-Establishment verstärkt auf die Beziehungen zwischen Islamabad und Peking. Pakistan und China verbindet eine, wie oft gesagt wird, »wetterfeste« Freundschaft: eine Allianz aus der Zeit des Kalten Krieges, die aus der geografischen Lage und der beiderseitigen Antipathie gegen Indien erwachsen ist.

Anfang dieses Jahres hat China angekündigt, in Pakistan zwei Atomkraftwerke bauen zu wollen, eine strategische Antwort auf das Nuklearabkommen zwischen Indien und den USA. Dem Vernehmen nach verhandelt der staatliche chinesische Atomkonzern China National Nuclear Corporation zurzeit mit den pakistanischen Behörden über den Bau eines Atomkraftwerks mit einer Leistung von einem Gigawatt.

China hat Pakistan für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung potenzieller muslimischer Aufstände in der Unruheprovinz Xinjiang an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan gewonnen. Außerdem baut China Dämme und Anlagen zur Erkundung von Edelmetallen. Von größter strategischer Bedeutung ist der von China betriebene Bau eines Tiefseehafens in Gwadar am Arabischen Meer in der pakistanischen Provinz Belutschistan, von dem aus Öl aus dem Nahen Osten über eine neue Pipeline in die chinesische Provinz Xinjiang transportiert werden soll. Washington betrachtet dies beinahe als kriegerische Handlung gegen die US-Kontrolle über den strategisch lebenswichtigen Ölfluss aus dem Nahen Osten nach China. Die Unruhen ethnischer Uiguren in Xinjiang im Juli 2009 trugen eindeutig die Handschrift amerikanischer NGOs und Washingtoner Geheimdienste, anscheinend sollte damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Pipeline untergraben werden.

China dringt auch in Süd- und Zentralasien weiter vor, verlegt Pipelines über das Gebiet ehemaliger Sowjetrepubliken und erschließt die Kupferfelder in Afghanistan.
Nach Aussage des pensionierten indischen Diplomaten Gajendra Singh »zeigt Hintergrundmaterial in britischen Archiven, dass London sich ein schwaches Pakistan als Verbündeten im Süden Sowjetrusslands geschaffen hat, um die westlichen Ölfelder im Nahen Osten zu schützen, denn die sind noch immer der Preis, um den der Westen im Irak, im Iran, in Saudi-Arabien und anderen Gebieten am Golf, am Kaspischen Becken und in Zentralasien kämpft«.

Russia Is Drying up – Is a US-Climate Weapon Involved?

Ex: http://www.currentconcerns.ch/

The Russian economy is expecting enormous losses because of the immeasurable heat that is raging in the central territories of Russia.
About 20% of all crops have been destroyed. In winter this may lead to a rise in prices. Moscow is enveloped in dark smoke that has been caused by fires raging in those territories. The prognoses of experts do not make it better. Droughts, severe storms and inundations will take place more frequently and will become more extreme.
Alexei Kokorin, head of the program “Climate and Economy in the Sector of Energy”, initiated by the ecologic foundation WWF,  declared that this tendency (drought) is not an accident and will recur.”1
“The declaration of the WWF speakers shows which direction the development of the climate is going to take. Nevertheless it is not a question of “global climatic warming” which is a subject discussed in many debates, i.e. scientific debates and pseudoscientific debates.2 The theory of “global climatic warming” has still to be proved, but the exceptional heat (which has broken out in Russia and in some neighboring territories) could have reasons that are neither natural nor scientific.
As early as in the seventies, the question of weather regulation (as one form of social regulation) has been raised  by Zbigniew Brzezinski in his book “Between Two Ages”. Of course, this classic author of American geopolitics had to reflect on the probability of how not only social, but also geo-politic systems are to be influenced by the climate. Other experts, too, seized this theme, even if information on the development of climatic weapons and the tests being conducted will probably never be published.
In 2000, Michel Chossudovsky, professor of economy at the University of Ottawa (Canada), wrote that a partial climatic change could be the result of the application of a new generation of “non-lethal weapons.” For several years Americans have been searching for opportunities to regulate the climate in various regions in the world. Such a technology is being developed in the framework of the High-frequency Active Aural Research Program (HAARP)3 and might be the cause of phenomena as for example droughts, hurricanes, and floods.
From a military perspective, HAARP is a weapon of mass destruction, an instrument serving to destabilize the agriculture and ecologic systems of certain regions.4 The technical basis of that program is an electromagnetic system which is built from 360 radio transmitters and 180 antennas whereof all are 22 meters high. The system  is designed to explore processes within the ionosphere.5
The station that radiates 3600 kilowatt into the sky, is the strongest installation world-wide to influence the global ionosphere.6
The program was started in 1990 and is financed by the Office of Naval Research and by the research laboratory of the US Air Force. Moreover, several important universities are participating.
All that prepared the ground for the breeding of rumours and presumptions. You may also laugh at the President of Venezuela Hugo Chavez who attributed the earthquake in Haiti to HAARP (http://fondsk.ru/article.php?id=2755), but similar rumors were brought forward after the earthquake in the Chinese province of Sichuan in 2008. Moreover, there are several indications pointing to the  American  program  for climate changes as being systematic in some countries and even partially concerning the universe.

Thus, for example, the American pilotless space machine X-37B was sent into the orbit with laser weapons on board, according to certain sources of information. The “New York Times” wrote that this news was vehemently denied by the Pentagon whose experts conceded that the machine was in fact actually designed for promoting military operations and for doing “subsidiary jobs”. 7 X-37­B had already been built in 1999 within the framework of a NASA program. Since 2006 the US Air Force has been dealing with this program, but its budget and its aims are strictly confidential.    •
Author: Dr Andrei Areschev is an expert working for the Foundation for Strategic Culture.
The opinion of the author does not need to correspond to that of Ria Novosti.
Source : RIA Novosti 30/7/2010, www. interaffairs.ru/read.php ?item=231      
1    Odnako. – 2010, No 28., p. 33.
2    For details concerning the Wildlife Foundation, see: www.globoscope.ru/content/articles/2892/
3    Program site: www.haarp.alaska.edu/. The HAARP station is located in Alaska, 250 km north-east of Ankoridge.
4    Chossudovsky M. Washington’s New World Order Weapons Can Trigger Climate Change www.mindfully.org/Air/Climate-Change-Weapons.htm
5    www.haarp.alaska.edu/haarp/gen.html
6    www.kp.ru/daily/24494/648410/
7    Surveillance Suspected as Spacecraft’s Main Role. By William J. Broad, www.nytimes.com/2010/05/23/science/space/23secret.html?_r...
8    The Times claimed that the secret unmanned vehicle might be testing laser weapons: www.newsru.com/world/24may2010/kosmorazvedhtml
www.fondsk.ru

La nouvelle révolution turque

La nouvelle révolution turque

par Georges FELTIN-TRACOL

Ex: http://www.europemaxima.com/

En moins de cent ans, la Turquie aura connu deux grandes révolutions, politiques et culturelles, la seconde cherchant à annuler les effets de la première. Telle est la thèse de Tancrède Josserand dans La nouvelle puissance turque, une brillante étude à la croisée de l’histoire des idées politiques, de la sociologie religieuse et de la géopolitique.

Turcophone avisé et jeune directeur de l’« Observatoire du monde turc et des relations euro-turques » de la Lettre Sentinel Analyses et Solutions, Tancrède Josserand apporte au lecteur francophone une vue nouvelle – et novatrice – sur l’évolution passionnante de la Turquie. Sorti fin août, l’ouvrage résonne néanmoins de l’actualité puisque, le 12 septembre 2010, les électeurs turcs ont entériné par plus de 58 % de oui pour une participation de 79 % le référendum révisant la Constitution de 1982. Ils ont ainsi décerné un large quitus au Premier ministre, Recep Tayip Erdogan, et à son parti, l’A.K.P. (Parti de la justice et du développement). Or cet indéniable succès électoral n’est pas le fruit du hasard, mais plutôt le résultat d’un long travail militant, culturel et métapolitique.

Hormis quelques banalités touristiques comme le détroit du Bosphore, la mosquée – cathédrale Sainte-Sophie ou le bazar d’Istanbul, on ne connaît guère la Turquie. Située en Asie Mineure, carrefour naturel de l’Europe, de l’Asie occidentale, du Proche-Orient et du Caucase, peu éloignée des gisements d’hydrocarbures, la Turquie n’est pas aussi homogène qu’elle souhaiterait l’être. Les ethnologues ont recensé quarante-sept minorités ethniques, religieuses et linguistiques parmi lesquelles les Lazes, les Tcherkesses, les Abkhazes, les Albanais, les Arabes, les Assyro-Chaldéens, vingt millions de Kurdes, douze à vingt millions d’Alévis, chiites dissidents qui « ne construisent pas de mosquée, ne font pas de prosélytisme et sont libres de consommer de l’alcool (p. 7) », soit « 32 à 45 millions d’individus sur les 74 millions d’habitants du pays (pp. 173 – 174) ». À l’exception des Grecs, des Arméniens et des Juifs dont l’existence est théoriquement reconnue par le traité de Lausanne de 1923, l’État turc ignore délibérément cette bigarrure humaine qui lui rappelle trop l’héritage ottoman.

De l’Empire ottoman à l’État national-républicain

Puissance se réclamant en partie de l’héritage de Byzance et, par ce truchement, de la Première Rome, l’Empire ottoman fut une théocratie multiculturaliste avant l’heure qui reposait sur l’institution du millet. « Les peuples soumis conservent leurs croyances, leurs institutions juridiques et sociales propres, en échange de l’allégeance au Sultan. Chaque religion forme un millet organisé comme une communauté légale sous la direction des porteurs du sacerdoce. Ce système ne permet pas seulement à l’État de contrôler les communautés à travers leurs institutions religieuses mais également au clergé des différents millet de s’appuyer sur le bras séculier pour réprimer les hérésies. Le système des millet permet à chacune des communautés de vivre ensemble tout en vivant à part (pp. 6 – 7). »

Ce « communautarisme institutionnel » n’est possible que du fait de l’originalité de l’islam turc. Principalement sunnite, il se divise en confréries hanafites ou soufies mystiques qui s’impliquent fortement dans la société et constituent un contre-pouvoir à l’omnipotence despotique du Sultan – Calife – Commandeur des croyants. La prégnance des confréries dans la société actuelle est largement examinée par Tancrède Josserand.

Longtemps gage d’une efficience politique, cette diversité organisée se transforme en faiblesse rédhibitoire au siècle des nationalités qui plonge l’Empire ottoman dans un déclin que ne parvient pas à freiner le mouvement jeune-turc. L’entrée en guerre d’Istanbul aux côtés des Empires centraux en 1914 marque son arrêt de mort. En 1920, par le traité de Sèvres, les Alliés et leurs affidés dépècent l’Empire. Le littoral anatolien est partagé entre les Grecs et les Italiens tandis qu’apparaissent les proto-États kurde et arménien.

Toutefois, la défaite ottomane attise le réveil national turc qui se cristallise autour d’un général aux yeux clairs et aux traits européens, né à Salonique, Mustapha Kemal. Celui-ci entreprend une véritable guerre de libération nationale. Sa victoire remet en cause l’architecture des traités de paix de la Grande Guerre, car elle contraint les Alliés à signer le traité de Lausanne de 1923 qui révise les clauses de Sèvres.

Conscient de la nécessité d’établir une identité turque qui se détourne du passé impérial ottoman, Kemal soutient une vision ethnique et linguistique de la turcité. Il déplace la capitale d’Istanbul au cœur du plateau anatolien à Ankara (Angora), encourage les recherches sur les civilisations hittite et sumérienne, ouvre une chaire universitaire indo-européenne dont le titulaire est le jeune Georges Dumézil et entreprend une vaste réforme civilisationnelle. Pour autant, « l’occidentalisation n’est pas conçue comme un processus d’acculturation visant à faire de la Turquie un pays européen. Au contraire, il s’agit pour Kemal de s’approprier la technique occidentale afin de pouvoir faire revivre l’âme turque d’avant l’islam (p. 11) ». Kemal invite historiens, géographes et ethnologues à déterminer correctement le foyer initial du peuple turc. « Au sud de la forêt sibérienne, les monts désolés de l’Altaï abritent le berceau originel des premiers Turcs. Ces espaces désertiques occupent une place à part dans l’imaginaire national. Ils sont indissociables de la légende de l’Ergenekon. Une louve au pelage gris-bleu aurait recueilli et nourri deux enfants, les derniers survivants d’une tribu turque disparue. Le symbole a été par la suite repris par la droite radicale et l’État turc lui-même. Il figure sur les armes de la “ République turque de Chypre ”  (p. 208). » Cet intérêt pour les mythes fondateurs sert l’unité des Turcs qui expulsent Grecs d’Ionie et d’autres populations allogènes.

Très vite, Ankara s’inspire des expériences communiste soviétique et fasciste italienne. « D’évidentes analogies existent entre les deux États où la nation est définie comme un tout organique, dirigé par un chef et un parti unique, expression de la volonté nationale (p. 14). » Mieux, « en 1937, les six principes ou six flèches du kémalisme (Alti Ock) (nationalisme, populisme, laïcité, étatisme, république, révolution) sont inscrits dans la Constitution (p. 14) ». Par ailleurs, l’impératif  politogénésiaque turc fait que « Kemal va user de barrières douanières prohibitives pour créer une bourgeoisie nationale (p. 12) ».

Mustapha Kemal prône l’émergence d’un homme nouveau turc « viril, vertueux, héroïque (p. 15) », d’où la nécessité de bouleverser en profondeur la société traditionnelle musulmane par une révolution quasi-permanente qui, au jour le jour, « entretient une tension permanente qui doit permettre l’application rapide des décisions arrêtées et la perpétuation des principes édictées (p. 15) ».

L’ambition laïque

Les mesures édictées par Kemal suscitent de violentes protestations qui dégénèrent, ici ou là, en révoltes ouvertes au nom de la défense de l’islam et avec l’implication étroite des confréries. La réponse étatique en est une répression implacable.

Les résistances musulmanes augmentent la méfiance de Kemal envers l’islam. Il veut la restreindre à la seule vie privée, voire à l’intimité du pratiquant. « L’islam, selon Kemal, est une parenthèse débilitante de l’histoire turque, la revanche des Arabes sur leur conquérant. Son message universaliste a dissous l’âme turque dans un magma informe. Preuve de cette volonté de ré-enracinement dans la plus longue mémoire, l’utilisation au début de la République du loup d’Asie centrale comme symbole officiel sur le timbre, les billets de banque (p. 12). »

Tancrède Josserand en vient à évoquer la laïcité turque qui ne correspond pas à la laïcité française. « L’État est laïc au sens où il n’est pas dominé par la religion. La religion est placée sous son contrôle. L’État organise, réglemente la pratique religieuse en restreignant au maximum sa visibilité dans la sphère publique (p. 139). » « La séparation entre l’État et la mosquée, poursuit l’auteur, est purement formelle puisque la vie religieuse s’organise au sein du ministère des Cultes (Dinayet). Outre le traitement des desservants, l’État kémaliste impose à l’islam ses propres orientations nationales (p. 18). » Ainsi, du temps d’Atatürk, l’appel à la prière du haut du minaret se fait en turc et non en arabe ! Le régime reprend la vieille tradition orientale « césaropapiste », chère aux empereurs byzantins… Il conçoit en outre la laïcité comme une religion civique et nationale fondée sur une base ethno-culturelle turque. Ce projet s’apparente-t-il à une religiosité pré-totalitaire ? Il y a pourtant un paradoxe : « l’islam est le creuset identitaire du nouvel État (p. 19) ».

Par conséquent, bien que pourchassées et interdites, les confréries survivent et attendent patiemment l’affaiblissement de l’État républicain. Cet affaiblissement tant survient après la Seconde Guerre mondiale quand les Alliés forcent la Turquie, restée neutre pendant le conflit, à renoncer à son monopartisme pré-totalitaire. Des bourgeois républicains créent le Parti démocrate et accèdent au pouvoir à la fin des années 1940. La réislamisation de la société est relancée de facto ! Dans le même temps, en raison de la Guerre froide et du voisinage soviétique, Ankara se place clairement dans le camp occidental, adhère à l’Alliance Atlantique et pose sa candidature à la C.E.E.

L’établissement d’une démocratie parlementaire avive les tensions politiques et sociales dans les décennies 1960 et 1970. Les campus deviennent le champ de bataille entre étudiants gauchistes, nationalistes et islamistes. Comme en Italie, la Turquie connaît des « années de plomb » et une « stratégie de la tension ». L’instabilité politique entraîne l’intervention de l’armée turque en 1960, en 1971 et en 1980 au nom des intérêts supérieurs de la nation qu’elle défend tout particulièrement.

L’armée, sentinelle de la nation

« La République turque, écrit Tancrède Josserand, est indissociablement liée à l’institution militaire (p. 195). » En effet, « les militaires en Turquie sont les gardiens de l’État et de sa continuité à travers les âges. Corps mystique et éclairé de la nation, l’armée se sent dépositaire d’une légitimité propre qui la place au-dessus des contingences des gouvernements élus. La référence au kémalisme est tout autant si ce n’est plus l’expression d’un lien de solidarité et d’intérêts de pouvoir d’une caste que celui de l’adhésion à un corpus idéologique intangible (p. 24) ». Cette prédominance provient paradoxalement de l’ère ottomane quand « la carrière militaire est une profession prestigieuse qui place le soldat au-dessus du reste de la société (p. 6) ».

Elle se renforce lors de la guerre de libération nationale de 1919 – 1923 et se concrétise avec le rôle quasi-démiurgique du général Kemal sur l’État dont la vocation est d’obtenir une nation turque. Or, afin de mener à bien cet objectif titanesque, le jeune État turc s’ouvre aux officiers si bien que l’armée est à l’origine de l’État lui-même maître-d’œuvre de la nation. De ce fait, « l’armée s’est construit une légitimité au dessus des partis en se statufiant gardienne de l’État (p. 201) ». Cette fonction lui permet par conséquent de mener une série de coups d’État jusqu’en 1997 sans pour autant s’occuper du quotidien. Les différents gouvernements turcs doivent appliquer les recommandations impératives du Conseil de sécurité nationale, l’émanation constitutionnelle de l’armée.

L’armée contrôle aussi de larges pans de l’économie grâce à l’O.Y.A.K. (Fonds de solidarité et d’aides mutuelles des forces armées). Bref, elle fait figure de sentinelle attentives et sourcilleuse de la vie politique turque en prenant après 1945 la posture du commandeur. En 1950, la victoire électorale du Parti démocrate montre l’ascension sociale de couches nouvelles issues de l’islam rural et provincial. Apparaît alors en réaction le Derin Devlet (l’État profond) qui « renvoie à l’existence d’une élite formée de hauts fonctionnaires, militaires, magistrats, membres des différents services de sécurité, et même universitaires pouvant agir à côté du gouvernement pour œuvrer à la conservation de la nation, de l’héritage kémaliste et d’intérêts de pouvoir bien compris… (p. 22) ». Il importe cependant de ne pas assimiler cet État profond aux armées secrètes de l’O.T.A.N. destinée à la lutte anti-communiste en dépit d’évidentes connexions (1).

Longtemps hégémonique, la place de l’armée s’amoindrit depuis une décennie sous les coups de butoir des islamistes et de la Commission européenne de Bruxelles. Elle a perdu de sa superbe; le Conseil de sécurité nationale n’a plus qu’un rôle consultatif. Dépit et résignation parcourent l’encadrement militaire. En 2002, l’armée autorisa le lancement du processus d’adhésion à l’U.E. avec le secret espoir de briser l’emprise de l’A.K.P. sur la population. À tort ! Désormais, « les cercles militaro-laïques opèrent un lien direct entre l’Union européenne, le projet d’islam modéré anglo-saxon et la globalisation (p. 205) », voyant l’instrumentalisation par les islamistes du choix européen.

Sur la défensive depuis la découverte et le démantèlement de divers complots dont ceux du réseau Ergenekon (2), l’armée semble hors-jeu et n’entend plus régir la politique turque. Cependant, certains de ses milieux continuent à résister à la « vague verte », malgré une infiltration islamiste indéniable. Les cénacles anti-musulmans de l’armée réfléchissent à une alternative géopolitique qui délaisserait l’orientation néo-ottomane et l’intégration européenne et pencheraient vers l’eurasisme qu’Alexandre Kadirbayev envisagerait comme « l’union de la steppe et de la forêt, des Turcs et des Slaves (p. 206) ». Il est étonnant que Tancrède Josserand n’évoque pas les thèses pantouraniennes naguère défendues par les Loups gris et le M.H.P. (Parti de l’action nationale). La vision d’un ensemble turcophone coordonné de la mer Adriatique à la Muraille de Chine serait-elle définitivement révolue ?

Il est en tout cas évident que l’armée perd ses repères habituels. « À partir des années 1980, la mondialisation associée à la libéralisation de l’économie, l’adhésion à l’Union européenne, ouvrent la Turquie. Les échelles se sont progressivement brouillées. Le cadre national se retrouve compressé entre le local et le global. À la différence de l’élite laïque aux rigides conceptions jacobines, les élites islamistes se sont coulées dans la nouvelle donne (p. 212). »

Islam radical et postmodernité

« L’A.K.P., explique Tancrède Josserand, c’est l’islam politique à l’heure de la postmodernité. Dans le discours postmoderne, aucune idéologie n’est plus légitime qu’une autre. Conséquence directe de la postmodernité, l’État se voit dépouillé de son droit à désigner une finalité universelle, c’est-à-dire à fixer un discours global et admis par tous. Dans le cas turc, cette remise en cause de l’idéologie d’État aboutit logiquement à la remise en cause de sa religion civique : la laïcité (p. 3). » Les dirigeants de l’A.K.P. ont pris conscience du phénomène et l’ont même accepté. Considérant que « la mondialisation excite l’expression d’identités culturelles sans bases politiques. En même temps, la perte de repères inhérente à la standardisation des modes de vie invite l’individu déraciné à s’accrocher à l’appartenance la plus proche. C’est le réflexe communautaire (pp. 174 – 175) », les islamistes utilisent la vogue du multiculturalisme dans la perspective d’assurer une hégémonie d’abord culturelle, puis politique. Puisque « la remise en cause des prérogatives régaliennes dans le cadre de l’intégration européenne favorise le retour à des conceptions régionalistes (p. 179) », les islamistes n’hésitent pas à favoriser le régionalisme. Or le problème porte sur l’acception du « régionalisme » qui présente un caractère artificiel et administratif plus que charnel, identitaire et enraciné. Sauf quelques exceptions notables, les mouvements régionalistes se revendiquent progressistes, altermondialistes et modernes.

Or, « chez les islamistes turcs la question du fédéralisme n’a jamais été taboue (p. 185) ». Tancrède Josserand cite un idéologue de l’A.K.P., Cemalettin Kaplan, qui déclare que « la laïcité d’Atatürk exclut naturellement les régions; nous sommes contre un État unitaire. Nous fonderons un État anatolien fédéral islamique (p. 185) ». Alors que « dans la droite ligne des principes hérités de la Révolution française, le kémalisme ne reconnaît que la nation et l’individu (p. 180) », les islamistes parient sur la résurgence des identités populaires et sur la réaffirmation de l’Oumma. « Hostile au nationalisme, considéré comme un produit d’exportation occidentale portant en germe les principes de la sécularisation, l’islam politique pose en premier lieu le lien religieux (p. 183). » Ainsi, « en favorisant le retour aux communautés, l’A.K.P. crée les conditions d’une société féodale sans arbitre et sans ordre politique, où les groupes divers imposent leurs codes et leur droit dans un tourbillon sans fin (p. 213) ». L’A.K.P. suivrait-il les travaux novateurs de Michel Maffesoli ? En Turquie, Dionysos s’est fait pour la circonstance mahométan !

Les néo-islamistes ont pris acte de la liquidification du monde ultra-moderne. Ils comprennent qu’« avec la mondialisation, les sociétés s’émancipent des États : les frontières administratives demeurent mais sont effacées ou ignorées. Émerge “ une volatilité identitaire ”. En fonction des enjeux, l’individu modifie à sa guise la hiérarchie de ses appartenances. Les attributs régaliens de l’État sont intégrés dans des structures transnationales, alors qu’à la base, ils sont éclatés en de multiples corps locaux ou intermédiaires (p. 172) ». Dorénavant, « le point de divergence majeur entre l’A.K.P. et l’islam politique classique repose sur la renonciation par les néo-islamistes à la religion d’État (p. 139) ». Les néo-islamistes rêvent de laïcité anglo-saxonne, étatsunienne en particulier, avec une ambiance saturée d’islam. « Très tôt, les néo-islamistes ont compris qu’il était impossible d’ignorer les effets de la mondialisation libérale. Bien au contraire, celle-ci couplée au processus d’adhésion à l’Union européenne est une arme redoutable contre le vieil État-nation kémaliste (p. 54). » Les néo-islamistes ont effectué leur mue culturelle et réussi leur métamorphose intellectuelle.

Une révolution conservatrice ou néo-libérale ?

Cette évolution résulte d’un long processus idéologique souvent parsemé d’échecs formateurs. L’auteur rappelle justement que « les membres fondateurs de l’A.K.P. se sont connus au milieu des années 1970 au sein de l’Union national des étudiants turcs (Milli Türk Talebe Birligi – M.T.T.B.), école des cadres de la droite radicale turque (p. 75) ». Ils affrontent en compagnie des étudiants nationalistes « idéalistes » les gauchistes. Leur activisme les fait remarquer par une véritable centrale de formation islamiste – le Milli Görus (Voie nationale) – qui est une école des cadres et un laboratoire d’idées de plusieurs générations militantes. Comme pour les nationalistes hindous en Inde qui bénéficient des entreprises intellectuelles du V.H.P. (Visva Hindu Parishad – Conseil mondial hindou) et du R.S.S. (Rashtriya Swayam Sevak Sangh – Association pour la défense des valeurs nationales), les néo-islamistes turcs disposent d’un solide appareil théorique qui permet l’articulation réfléchie du militantisme et de la métapolitique.

La gestation du néo-islamisme de l’A.K.P. fut longue et difficile. Elle date de l’échec gouvernemental du Refah Partisi (Parti de la prospérité) de Necmettin Erbakan. Le Refah se posait en alternative radicale et totale au kémalisme et s’inscrivait dans une veine protestataire qui, dans les décennies 1970 – 1980, se définissait comme tiers-mondiste, anti-impérialiste et identitaire. « Avec la charte dite de “ l’Ordre juste ” (Adil Düzen), le parti islamiste prône une troisième voie économique et sociale (p. 52) » et propose un développement autocentré ! Contre la menace d’extrême gauche, des convergences apparaissent entre islamistes et nationalistes d’où, à la suite du coup d’État de 1980, le désir des militaires d’opérer une synthèse islamo-nationaliste : « kémalisme et islam sont compatibles, la laïcité est nécessaire au développement d’un islam moderne et ami de la science (p. 26) ». Paraît à ce moment un « Rapport sur la culture nationale ». « Préparé sous les auspices d’intellectuels liés à la droite radicale, le document décline les trois piliers de la synthèse islamo-nationaliste : la famille, la mosquée, l’armée. […] Cette synthèse, opérée en rupture avec une partie des principes adoptés à partir de 1923, démontre que le kémalisme si cher à l’armée relève plus d’une logique de défense de l’idée d’État, que d’un corpus idéologique inamovible (pp. 26 – 27). »

En 1997, l’incapacité à gouverner d’Erbakan provoque une rupture entre l’aile traditionaliste qui va constituer le Saadet Partisi (Parti de la félicité) et l’aile modernisatrice, démocrate, libérale et pro-européenne, le futur A.K.P. Depuis, « à la différence des partis islamistes traditionnels, l’A.K.P. ne cherche pas à supprimer la laïcité pour instaurer la charia. Au contraire, les néo-islamistes turcs exigent une vraie laïcité et la fin de l’ingérence de l’État dans la sphère du privé (p. 69) ». Il ressort que « le conservatisme des néo-islamistes turcs n’est pas la réaction. On ne peut renouveler les formes révolues de gouvernement et effacer les grandes ruptures de l’Histoire comme si elles n’avaient jamais eu lieu. Ce conservatisme veut se rattacher au passé mais sans le restaurer. Le principe de conservation n’est pas synonyme d’inertie mais d’évolution de la continuité (p. 64) (3) ». Cette démarche ne se rapproche-t-elle pas des conceptions de la Révolution conservatrice allemande et européenne ?

Proche d’Erdogan et idéologue principal de l’A.K.P., Yulçin Akdogan, a inventé l’expression de « démocrate conservateur » et défend la vision d’« une démocratie organique se propageant de place en place dans l’ensemble du corps politique et social (p. 67) ». Cherchant à combler le fossé entre le peuple et les « élites », il estime – tel Arthur Mœller van den Bruck – que « ce qui fait la démocratie, ce n’est pas la forme de l’État mais la participation du peuple à l’État (p. 67). » Tancrède Josserand ajoute que « très habilement, les néo-islamistes ont compris que l’adéquation entre islam et démocratie prenait en défaut l’ensemble de l’édifice républicain (p. 61) ».

L’A.K.P. se considère comme une véritable force néo-conservatrice. Prenant en compte les données surgies de la mondialisation, il promeut le système capitaliste-libéral et des valeurs morales hostiles au matérialisme. « Dans la lignée d’Hayek et de Burke, l’A.K.P. conçoit les libertés traditionnelles comme partie inhérente de l’ordre social. L’État est là pour restaurer l’autorité et la vie sociale, non pour la liquider. La société est un parapluie sous lequel on peut s’abriter librement, à l’opposé de l’État moderne où l’homme en échange de cette protection fait le sacrifice de sa liberté (p. 71). » Militant en faveur de l’économie de marché, la liberté de conscience et la diversité des appartenances, l’A.K.P. cherche à « dégraisser l’État-Moloch en reconstruisant les mécanismes traditionnels d’entraide et de protection de la société musulmane (p. 72) ». Bref, il souhaite passer de l’État social à l’État de charité et soutient un État minimal. Leur vision correspond au conservatisme compassionnel de Bush fils et à la Big Society du Premier ministre tory David Cameron.

Un autre idéologue néo-islamiste, Mustafa Akyol, n’hésite pas à citer Joseph de Maistre. Ce « disciple de Leo Strauss critique le culte de la raison propre aux Lumières françaises. […] Akyol s’inscrit dans l’école du libéralisme conservateur, un libéralisme critique qui rejette la confusion entre liberté et révolution […]. Akyol n’est donc pas réactionnaire pour cette raison qu’il ignore pas ni ne rejette la donne du monde actuel. Le processus de modernisation auquel il adhère est un processus de modernisation conservatrice (p. 60) ». Verrait-on une modernisation musulmane réussie grâce à ces lecteurs singuliers d’Edmund Burke ? Cet intérêt des néo-islamistes pour Burke, l’un des principaux penseurs de la Contre-Révolution, est logique puisque l’ennemi kémaliste s’inspire, lui, du projet éclairé découlant des idées de 1789.

Il apparaît clairement une très nette convergence entre le néo-islamisme turc et la pensée libérale d’origine anglo-saxonne. Soulignant les nombreux liens noués entre l’A.K.P. et les cénacles néo-conservateurs étatsuniennes, Tancrède Josserand parle d’une « alliance des dévots » entre néo-islamistes et puritains d’outre-Atlantique. On retrouve sur les bords du Bosphore de vieilles recettes pratiquées par Margaret Thatcher et Ronald Reagan dans les années 1980. Il est par conséquent indéniable qu’il existe une « éthique islamique du capitalisme (p. 124) ». Les spécialistes vont même jusqu’à parler de « calvinistes musulmans » quand bien même les intellectuels islamistes dénoncent la Réforme protestante comme un facteur déterminant de sécularisation du monde.

L’A.K.P. n’est pas le F.I.S. (Front islamique du salut) algérien, les wahhabites saoudiens, voire les révolutionnaires néo-traditionalistes iraniens. L’auteur insiste sur le fait que « l’A.K.P. ne correspond pas aux canons habituels de l’islam politique. L’islam est compris comme un corpus moral de valeurs partagées régulateur de l’ordre social, non comme la raison d’être de l’État (p. 3) ». Son besoin vital de vaincre l’idéologie kémaliste persuada le parti néo-islamiste à accepter le processus d’intégration européenne et à se rapprocher du patronat. Le tournant libéral-conservateur des islamistes bouleversa le spectre politique turc : les néo-islamistes adoptent un centrisme ou un centre-droit alors qu’« en Turquie, le terme de centre renvoie à une idéologie officielle : le kémalisme. Cette vision du monde est gravée dans le mot d’ordre : État-nation, État laïc, État unitaire. Traditionnellement, les partis du centre-gauche est dans une moindre mesure de centre-droit alliés à l’appareil bureautico-militaire, en sont les légataires. À l’inverse, la périphérie désigne les secteurs de la population brimés par le système (Kurdes, islamistes, Alévis). Cette périphérie recouvre les différents mouvements islamistes issus du Milli Görus et en dernier ressort l’A.K.P. (pp. 35 – 36) ». Les succès de l’A.K.P. favoriseront-ils l’islamisation de la Modernité ou bien la mise en place d’une contre-modernité ? À moins que le monde ultra-moderne, fluide et liquide, domestique l’islamisme politique… « Loin de constituer un contre-feu au modernisme, estime Tancrède Josserand, l’élaboration d’une doctrine islamique du capitalisme ne fait qu’accélérer l’assimilation de l’islam dans un monde sécularisé, où il se réduit au final à un simple segment du marché (p. 133). »

En abordant la question kurde, Tancrède Josserand apporte des éléments inattendus et intéressants, bien loin des stéréotypes idiots des médias hexagonaux. « Les islamistes voient dans la question kurde un avatar du régime républicain que seule la restauration d’un lien spirituel fort est susceptible de résoudre (p. 173). » On y apprend l’existence du Hizbullah kurde qui lutte contre la guérilla du P.K.K. (Parti des travailleurs du Kurdistan) maoïste. Inspiré par le précédent de la révolution iranienne de 1979, son fondateur, Hüseyin Velioglu, « est à l’origine un transfuge de la droite radicale (p. 186) ». Ce parti de Dieu kurde, plus radical que l’A.K.P., envisage « l’alliance entre les étudiants, les paysans et les déshérités (p. 186) » et « rejette l’animalité végétative du monde moderne (p. 186) ». Sa structure de base, la mesjids (petite mosquée), ressemble aux nids de la Garde de Fer roumaine… Il n’empêche que le Kurdistan continue à poser un grave problème à la géopolitique turque.

Le jeu géopolitique

« La Turquie appartient hiérarchiquement à trois ensembles distincts :

— Le monde musulman au Sud.

— L’Eurasie à l’Est.

— L’Occident à l’Ouest (pp. 41 – 42). »

Notons que les visées panturquistes ou le songe pantouranien semblent totalement évacués des enjeux contemporains pour s’ancrer dans les chimères nostalgiques d’Enver Pacha.

Tout en misant sur l’U.E., les néo-islamistes démocrates-conservateurs réactivent la vieille influence ottomane dans le monde musulman à travers l’Organisation de la Conférence islamique (O.C.I.). Les étroits liens entre Ankara et Israël se distendent depuis qu’Erdogan aspire à devenir le porte-parole de la cause palestinienne auprès de la « Communauté internationale ». L’assaut israélien contre la flotille d’aide à Gaza a provoqué une grave crise diplomatique. Or rien ne dit que, dans les coulisses, Israéliens et islamistes turcs agissent de concert afin de rendre la figure d’Erdogan populaire auprès des masses arabes et de concurrencer celle d’Ahmadinejad.

On définit ce regain turc pour le monde arabe par le concept de « néo-ottomanisme » quand bien même la mémoire arabe garde les séquelles de la longue tutelle de la Sublime Porte. La politique étrangère – multidimensionnelle – de la Turquie est mise en pratique par l’ancien conseiller diplomatique d’Erdogan et actuel ministre des Affaires étrangères, Ahmet Davutuglu, qui pense au rang de son pays dans le monde. Estimant que « de Sarajevo à Bagdad en passant par Istanbul et Grozny, une même communion d’âme existe : l’islam et le souvenir de l’Empire ottoman (pp. 42) », Davutuglu façonne une sorte de diplomatie gaullienne : on conteste l’hégémonie des États-Unis tout en restant leur allié loyal. « Le fait que la Turquie puisse s’affranchir ponctuellement de la tutelle américaine n’est pas forcément nuisible. La Turquie est ainsi plus écoutée; elle devient à la fois une porte ouverte sur l’Ouest et un exemple à suivre (p. 43). »

Tancrède Josserand insiste sur « la convergence d’intérêts existant entre la mouvance islamiste turque et les États-Unis. L’A.K.P. demeure la formation la plus modérée à l’égard de Washington au sein de l’arc politique turc (p. 56) ». En visite aux États-Unis et soucieux d’apparaître en musulman responsable et atlantiste, Erdogan a discouru devant la Fondation Lehman Brothers, l’American Entreprise Institut, la Rand Corporation, l’Anti-Difamation League et l’American Jewish Congress. Une véritable alliance objective s’est réalisée puisque, « palliant l’absence d’un réel lobby turc, les groupes de pression pro-israéliens remplissent au Congrès ce rôle, surtout lorsqu’il s’agit de faire obstacle aux menées des instances communautaires arméniennes en vue de faire reconnaître le génocide de 1915. Cette appellation est réfutée tout par les Turcs que par les Juifs au nom du caractère unique de la Shoah (pp. 57 – 58) ».

Si la politique extérieure turque écarte le pantouranisme, elle n’hésite pas, en revanche, parallèlement à son atlantisme, à regarder aussi vers l’Est. « En Asie centrale, Davutoglu rappelle le rôle fondamental des populations turques. L’empire des steppes, la Horde d’Or, de la mer d’Aral à l’Anatolie est un point fixe de sa pensée. La Turquie a tout intérêt à revivifier cette vocation continentale et à se rapprocher du groupe de Shanghaï sous la baguette de la Chine et de la Russie (pp. 42 – 43). » La Turquie n’a pas encore dit son dernier mot (géo)politique…

La nouvelle puissance turque. L’adieu à Mustapha Kemal de Tancrède Josserand secoue les lieux communs les plus éculés et montre d’une lumière nouvelle les facettes de ce voisin de l’Europe. Regrettons cependant qu’il n’a pas été apporté à cet essai toute la rigueur scientifique attendue : nombreuses coquilles, absence de cartes, d’index et de bibliographie appropriés. Espérons donc qu’une prochaine édition rectifiera ces manques pour que ce livre de référence atteigne l’excellence.

Georges Feltin-Tracol

Notes

1 : cf. Daniele Ganser, Les Armées secrètes de l’O.T.A.N. Réseaux Stay Behind, Gladio et terrorisme en Europe de l’Ouest, Éditions Demi-Lune, coll. « Résistances », 2007, 416 p.

2 : Berceau mythique des Turcs, Ergenekon désigne aussi une vaste conspiration anti-islamiste, anti-atlantiste et anti-européenne nouée entre des cadres de l’armée, de l’intelligentsia et de la pègre mise en lumière par la police et les journalistes.

3 : Souligné par nous.

• Tancrède Josserand, La nouvelle puissance turque. L’adieu à Mustapha Kemal, Éditions Ellipses, 2010, 219 p., 20 €.

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Vérités et contre-vérités sur la Russie avec Alexandre Latsa

Vérités et contre-vérités sur la Russie avec Alexandre Latsa

Ex: http://www.alliancegeostrategique.org/ 

La Russie est un sujet prolifique pour journalistes et experts en tant que puissance résiduelle de l’ex-Union Soviétique soucieuse de s’offrir un rang conforme à ses ambitions mondiales. De fait, fantasmes et réalités ne cessent de se bousculer lors de nombreux papiers commentant les actions des dirigeants ou sur les évènements pouvant survenir au sein de cette fédération eurasiatique.

Certains auteurs n’ont pas manqué de faire part de leur atterrement quant à la méconnaissance ou à la vision faussée véhiculées par les médias traditionnels comme modernes. L’un deux, Alexandre Latsa, se proposant d’offrir une vision dissonnante comme il l’écrit lui même quant aux faits relatés. Résident permanent à Moscou, il intervient régulièrement en diverses publications pour exprimer son point de vue lorsque ce n’est pas sur son propre espace d’information numérique. Je l’ai par conséquent interrogé quant aux diverses problématiques régulièrement ou récemment soulevées afin qu’il puisse expliciter la teneur des enjeux comme apporter ses corrections idoines.
 
Alexandre, bonjour. Pour commencer, abordons un sujet récurrent dans les journaux occidentaux concernant la démographie Russe. On continue de percevoir la Fédération de Russie comme un pays à la dérive en ce domaine, quelle est votre observation sur le sujet?

Il est encore fréquent de lire que la Russie perdrait « un million d’habitants / an », pourtant c’est inexact, la Russie est sortie de la situation démographique réellement catastrophique dans laquelle elle s’est retrouvée suite à l’effondrement de l’URSS.

 

Bien sur tout n’est pas réglé, mais la population a cessé de diminuer.

 

En 1991, la population de l’URSS était de 292 millions d’habitants et la population de la Russie dans ses frontières actuelles s’élevait à 148,3 millions d’habitants. 1991 est une date charnière puisque c’est l’année durant laquelle la population cesse d’augmenter et la mortalité dépasse la natalité. L’effondrement politique et économique qui frappe la Russie durant la décennie qui va suivre verra un déclin démographique sans précédent.

 

Juste quelques chiffres pour “bien” comprendre la gravité de la situation et imaginer le chaos total, économique, politique, hospitalier et donc sanitaire que ce pays à traversé durant les « libérales années 90 ». L’espérance de vie s’est effondrée à un niveau inférieur au niveau Péruvien ou Indonésien, l’excédent de décès durant cette période était le double de l’excédent de décès du aux difficiles conditions de vie des civils en Russie durant le second conflit mondial (!).La Russie connu un regain de maladies qui n’existaient même plus dans nombre de pays du 1/3 monde : diphtérie, typhus, choléra, fièvre typhoïde et une explosion des maladies sexuellement transmissibles comme le Sida, à tel point que le chef de file de l’épidémiologie Russes estima que au rythme des années 90, 10 millions de personnes seraient contaminées en 2005. Cette explosion était due à l’explosion de la prostitution (par nécessité économique) mais aussi à la drogue, la Russie étant en 1998 le principal marché du monde. En 1998 on estimait à 5 millions le nombre de drogués du pays soit 3% de la population. Si les jeunes consommaient de la drogue, les plus vieux buvaient. Une enquête de 1998 prouva que 50% des hommes buvaient en moyenne plus de ½ litre de vodka par jour. Rien qu’entre 1990 et 1998, furent recensés : 259.000 suicides, 230.000 décès par empoisonnement (de vodka), et 169.000 assassinats. Alors que de plus en plus de Russes mourraient, surtout, de moins en moins naissaient.Les enfants qui naissaient n’avaient cependant pas tout gagné. En 1998, un million d’enfants errait dans les rues des villes de Russie. Tout cela entraîna un déclin démographique implacable. Les conséquences vont être tragiques, dès 1996 la population de la Russie va commencer à diminuer,  pour atteindre 142,8 millions d’habitants en 2006. Soit sur 10 ans une perte nette de 5,5 millions d’habitants ! Pour la seule année 2005, la population a diminué de 780.000 habitants, ce qui est absolument considérable.

 

En 2005 fut mis en place le fameux plan démographique confié au futur président Dimitri Medvedev. De quoi s’agit t-il ? D’un plan d’aide à la natalité, offrant des primes financières à partir du second enfant mais également tout une batterie d’aides diverses et de facilités économiques. Ce capital maternel (appelé Mat Kapital) étant recevable 3 ans après la naissance. Les résultats ont été fulgurants, : en 2006, la population à baissé de 600.000 habitants, en 2007 de 300.000 habitants et en 2008 de 100.000 habitants. En 2009, la population n’a pas baissé, elle a même légèrement augmenté (de 35.000 personnes) pour se stabiliser à 141,9 millions d’habitants. L’accroissement des naissances a été constaté dans 70 territoires de la Fédération et la réduction des décès dans 73 territoires sur les 83. Symbole de cette renaissance démographique, la Sibérie puisqu’entre 2000 et 2009 la natalité y a augmenté fortement : en 2000 98.000 enfants sont nés en Sibérie et en 2009 174.000. Selon la ministre russe de la Santé et du Développement social Tatiana Golikova la stabilité démographique s’explique principalement par l’accroissement des naissances : 1,76 million de Russes ont vu le jour en 2009, c’est-à-dire plus de 2,8% que en 2008, seulement 1,714 million. La ministre s’est engagée à ce que : « le déclin démographique cesse en 2011 avec une population stabilisée et un taux de mortalité égal au taux de natalité ».

 

Désormais, la natalité étant repartie à la hausse (première phase du plan démographique), celui ci entre donc dans sa seconde phase qui est destinée à notamment faire baisser la mortalité. Sont visés notamment les décès causés par des maladies comme la tuberculose, les décès sur la route, les décès dus à la consommation de drogues, les décès dus à la consommation d’alcool ou d’alcool frelaté, responsables de la mort annuelle de 500.000 personnes. En outre le pouvoir Russe cherche aussi à faire baisser le nombre d’avortement qui est un des plus élevés au monde (en 2008, pour 1,714 million de naissance, ont été recensés en Russie près de 1,234 million d’avortement). Enfin, le but est qu’en 2020, le niveau de vie atteigne 75 ans pour les citoyens Russes.

 

En 2010, sur le premier semestre de l’année, le rythme se poursuit puisque le nombre de naissances (868.936) y est de 2,3% plus élevé que sur le premier semestre 2009 (849.267), soit 19.569 naissances en plus. La mortalité est nettement en baisse avec une chute de 1,8% entre le S1 2010 (1.010.988 décès) et le S1 2009 (1.029.066 décès) soit 18.078 décès en moins. Il semble possible d’envisager que la population Russe stagne ou augmente cette année, malgré la surmortalité malheureuse et exceptionelle due à la canicule cet été.

 

Il est à noter que cet automne 2010, un grand recensement fédéral aura lieu en Russie dont je publierai les résultats sur mon blog. Enfin pour clore cette question démographique, et revenir sur ce que l’on peut souvent lire à savoir que la population Russe devrait s’effondrer et s’élever à 137 millions en 2035, voir 100 millions en 2050, sachez que trois scénarios démographiques sont prévus par le pouvoir Russe, une prévision basse envisage une population stabilisée à 128.000.000 d’habitants en 2030, une prévision moyenne envisage une population de 139.372.000 d’habitants en 2030 et enfin une prévision haute de 148.000.000 d’habitants en 2030. On est donc assez loin des prévisions catastrophistes que l’on peut lire ici et la.

 

Un autre sujet qui revient périodiquement serait l’existence de dissensions entre le Premier Ministre Vladimir Poutine et le Président Dmitri Medvedev : quelle consistance donner à ces allégations selon vous?

Aucune et pour deux raisons majeures. Le culte du secret Russe, couplé à la très importante verticalité du pouvoir Russe fait qu’il est impossible de tirer quelque conclusion que ce soit à ce niveau. Bien sur ce scénario fait “fantasmer” des gens qui n’apprécient que peu la ligne politique que Vladimir Poutine et  Dmitri Medevdev défendent tant sur le plan de la politique extérieure, que sur la politique intérieure. Il y a des gens ouvertement hostiles à une Russie forte, indépendante, non alignée à l’OTAN et qui réconstitue son influence dans le monde, et surtout sur les trois zones clefs que sont l’Europe, le Caucase et l’Asie centrale. Personne ne peut prévoir l’avenir, ni savoir ce qui se passe “dans” les murs du Kremlin mais ce qui est certain, c’est que l’obsession grandissante d’une soi disant tension entre les deux hommes me fait penser à l’affaire du troisième mandat de Vladimir Poutine. Il est intéressant de voir la coalition hétéroclite qui “rêve de” cette guerre au sommet, il y a bien sur la presse traditionelle francaise, et certains analystes, comme le Réseau Voltaire, des personnalités comme Michel Drac (lire les entretiens sous l’article) mais également divers mouvements d’ultra-droites Russes ou encore l’opposition libérale.

 

Pour ma part, au jour d’aujourd’hui, il n’y a aucun signe perceptible je répète d’une quelconque tension entre les deux hommes. Je crois plutôt à un partage voulu des rôles : Medvedev fait le gentil, et Poutine le méchant, soit l’inverse de la situation de aout 2008 pendant la guerre en Géorgie. Le tandem marche à la perfection la récente “démission” du maire de Moscou en est la preuve. Cette démission fait suite aux « départs » des présidents dinosaures du Tatarstan et du Bashkortostan cette année, ce qui témoigne de la volonté du pouvoir de rafraichir la vie politique, tout en “luttant” contre la corruption, le tout de concert.

 

La récente catastrophe écologique et humaine qui a frappé la Russie cet été, je veux parler des incendies, a donné lieu dans les journaux à nombre de commentaires acerbes quant à la gestion du sinistre par l’exécutif Russe, ces propos étaient-ils justifiés selon vous?

Non, la presse a largement exagéré la situation, mais également les “théoriques” responsabilités politiques liées. Même la situation à Moscou, sous la fumée à été exagérée. J’ai passé l’été à Moscou, ai travaillé tous les jours, la vie ne s’est pas arrêtée et les Moscovites ont patiemment attendu que le climat change et que la pluie arrive. Il convient d’étudier les faits, et de comprendre l’environnement assez particulier. La Russie n’est pas le Poitou-Charentes, c’est un pays grand comme 31 fois la France et plus de 2 fois les états unis. Le nombre de pompiers y est deux fois inférieur à celui de la France (22.000 contre 55.000) et ceux-ci ne sont pas vraiment “rôdés” à la lutte contre des incendies de cette ampleur tout simplement parce que cela arrive très rarement.

La moitié du territoire Russe est boisée (800 millions d’hectares) et de nombreuses parties de ces forêts sauvages (donc non entretenues) sont des zones relativement vides ou les arbres sont en grande partie des résineux. En outre, la construction a été anarchique et les villages sont relativement éparpillés, souvent pas alimentés en eau courante, les maisons étant en bois.

Dans ces conditions lorsque des flammes de la hauteur d’un immeuble de 6 ou 7 étages se propagent à 30 km/heure sur cent ou deux cents maisons en bois sans eau courante et habitées par des personnes âgées, et que le principal « poste » de pompier est à 20 Kilomètres de la, que faire ?

 

Néanmoins si l’on regarde les chiffres de plus près, on s’aperçoit que finalement les 975.000 Hectares qui ont brûlés ne représentent « que » 0,05% du territoire Russe. A titre de comparaison en France chaque année, brûle également cette proportion de territoire, alors que en Amérique, c’est presque le triple, soit 0,18% du territoire qui brûle chaque année. On oublie vite que par exemple en Amérique en 1991 l’incendie d’Oakland Hills avait détruit 2.900 maisons et tués 25 personnes, ou que l’incendie de Cedar en 2003 avait lui détruit 4.847 maisons. Je donne cette comparaison avec un pays comme l’Amérique qui est très lourdement équipé, préparé et avec de nombreux pompiers pour montrer qu’il est très difficile de répondre au feu. Mais enfin lorsque chaque année en Amérique brûle 3 fois ce qui a brûlé en Russie cet été 2010, on n’entend aucun journaliste marteler que la responsabilité est celle du pouvoir démocrate ou républicain en place.

 

Pour ces événements comme pour beaucoup d’autres la presse étrangère Occidentale, française en tête se discerne par sa mauvaise foi et son non professionnalisme. Les journalistes et autres correspondants ne sont généralement que des exécutants insipides, aux ordres de rédactions directement sous influence du « politique ». J’étudie intensément le traitement médiatique Français de la Russie, pays dans lequel je vis, et travaille, c’est incroyable. Il y a une volonté parfaitement claire de discréditer ce pays, de le faire passer pour une dictature, une sorte de 1/3 monde noir, rouge et brun, dans lequel il n’y aurait aucune liberté et qui ne partagerait pas les valeurs «Paneuropéennes ». Pour cela tous les moyens sont bons, même lorsque des catastrophes climatiques éclatent. A ce titre, le comportement du grand reporter de France2 qui m’a contacté est explicite : un grand reporter que l’on voit tous les jours à la télévision et que l’on imagine sérieux me contacte dans un seul but : « tenter de montrer les failles du système Poutine », il faut lire l’échange que j’ai reproduit sur mon blog, et noter cette obsession compulsive de « démontrer les failles du système Poutine », finalement peu importe qu’elles existent ou pas, peu importe la réalité et les faits, l’important est de faire ce que la rédaction demande, et de le faire gober aux téléspectateurs.

 

Cette obsession poutinophobe qui a frappé nombre de journalistes, pigistes et correspondants de presse ne me semble pouvoir se justifier que par l’excès de CO2 respiré, et se traduire par de dogme suivant  : « La Russie se calcine, c’est la faute à Poutine ». Je note que la presse a également oublié de préciser que des mesures ont été prises, notamment la création d’une agence fédérale des forêts pour parer à une ce qu’une telle situation se reproduise.

 

L’enfumage médiatique à un fondement, politique, voir même géopolitique. La Russie est “la” puissance émergente qui inquiète l’Ouest américano-centré, car elle n’est pas sous contrôle de l’OTAN. C’est une puissance nucléaire, politique, et qui à une vision du monde qui ne « cadre » pas avec le projet unipolaire que certains espèrent pour le monde de demain. C’est une puissance souveraine, et l’affirmation de cette souveraineté est la grosse raison du matraquage médiatique dont elle est victime dans la presse Occidentale.

 

L’on avait beaucoup parlé en 2003 d’un axe Paris-Berlin-Moscou inédit dans l’Histoire, qu’en reste-t-il près de sept ans après ? Quelle place l’Europe occupe-t-elle dans la géostratégie Russe?

La Russie répète qu’elle appartient à l’Europe par la voix de son ministre des affaires étrangères Serguey Lavrov , je cite : « La Russie se voit comme une partie de la civilisation européeenne » ou encore : « La fin de « la guerre froide » et la globalisation ont donné des arguments solides en faveur  de la coopération collective « sur toute espace entre Vancouver et Vladivostok ». La Russie est fondamentalement un pays Européen. L’argument qui est de dire que l’occupation tataro-mongole (300 ans) aurait séparé la Russie de l’Europe ne tient pas. C’est un argument que l’on n’oppose pas à l’Espagne qui a subi 700 ans d’occupation Arabe ni aux pays des Balkans qui ont subi 600 ans d’occupation Ottomane.

 

La relation UE/Russie me semble parasitée par le facteur Américain. Après l’élection de Vladimir Poutine en 2000, la Russie était dans les meilleures dispositions envers “l’Ouest”, comme l’a montré le soutien Russe formel à l’Amérique après le 11 septembre. En retour, la stratégie de pression et de containment s’est accrue, notamment dans l’étranger proche de la Russie, et en 2003, deux évenements majeurs, la guerre en Irak, puis l’affaire Kodhorkovski ont considérablement retendu les relations. Lors du second mandat de Vladimir Poutine, de 2004 à 2008, le climat s’est détérioré avec l’ouest (UE et Etats Unis), à cause notamment des révolutions de couleur et l’adhésion des états Baltes à l’UE notamment. La manipulation Ukrainienne lors de la guerre du gaz a été très mal ressentie à Moscou, et la réintégration de la France au sein du commandement intégré de l’OTAN vu comme une trahison, à mettre en lien avec le bombardement de la Serbie en 1999. Le sommet de la tension à été atteint en aout 2008, lors de la guerre en Géorgie, durant laquelle l’OTAN a été indirectement impliqué dans un assaut militaire qui à couté la vie a des casques bleux Russes sous mandat de l’ONU. Comme l’a dit Sergey Lavrov : « Depuis 20 ans la Russie  aspirait à construire de nouvelles relations avec l’Occident, sans rencontrer très souvent la compréhension et des échos adéquats ».

 

Bien sur durant cette dernière décennie, la Russie a pu développer des partenariats solides avec certain pays de l’UE, mais étrangement, peu avec l’UE elle-même. Il faut s’avouer que l’UE « est siamoise de l’OTAN » comme dirait Pierre Lévy, à tel point que Javier Solana est passé directement du secrétariat général de l’Alliance au poste de Haut-représentant de l’UE. Or l’OTAN reste pour les Russes la principale menace, selon la « nouvelle doctrine militaire Russe » signée par le président Russe en février 2010.

L’UE est bien sur devenue le premier partenaire commercial de la Russie, mais celle-ci est son principal fournisseur d’énergie. Si l’on regarde pays par pays, c’est la Chine qui est désormais le premier partenaire commercial de la Russie en fevrier 2009. Au sein de l’Union européenne, l’Allemagne, loin devant l’Italie et la France. Par conséquent le projet « Paris-Berlin-Moscou » semble tourner à un projet « Berlin-Moscou ». Mais actuellement les fondements du partenariat sont plus basés sur des interdépendances économiques que sur une réelle alliance politique et une vision du monde en commun, cela car l’UE est pour l’instant un géant économique mais un nain politique, très relié à la vision très OTANisé du monde, ce qui n’est pas le cas de la Russie. Pourtant la encore, les propositions Russes de création d’une architecture Européenne de sécurité témoignent de la bonne foi de nos partenaires Russes et de leur vision cohérente du futur européen commun qu’ils souhaiteraient.

 

Pouvez-vous expliciter les liens entre Téhéran et Moscou, une relation qui ne paraît pas aussi simple telle qu’énoncée par certains commentateurs?

La relation Russie/Iran est une affaire à diverses facettes. La Russie n’a cessé de soutenir l’Iran de façon diplomatique, et commerciale également. La récente inauguration de la centrale de Bouchehr (projet avait été initié par le groupe allemand Siemens avant la révolution islamique de 1979, puis interrompu peu après le déclenchement de la guerre Irak-Iran en 1980 et dont le chantier a été repris en 1994 par la Russie) témoigne de ce partenariat économique réel. Bien sur l’IRAN est un pays sous sanctions, et surveillé par la communauté internationale mais la Russie s’est toujours opposée, et continuera probablement à s’opposer aux sanctions trop unilatérales du conseil de sécurité des Nations-Unies. Certes la récente décision Russe de ne pas livrer de missiles S-300 à l’état Iranien semble brouiller les cartes, mais je doute que des transferts de technologie n’aient pas déjà eu lieu, à un moment ou un autre, vu la longue présence de la Russie en Iran et on peut même envisager que peut être que le système similaire que l’IRAN affirme être en train de développer est « d’inspiration » Russe. Après tout une agence Iranienne a affirmé il y a quelques mois que : « l’Iran disposait de quatre missiles destinés à doter les systèmes de DCA S-300, dont deux lui ont été vendus par la Biélorussie et deux par un vendeur resté inconnu ». Intox ou réalité ? Quoi qu’il en soit

 

Il faut envisager la situation vue de l’angle de Moscou. La Russie n’a « pas » aujourd’hui intêret à un quelconque regain de tension ou d’une nouvelle course aux armements avec l’ouest alors même qu’elle est en train de reprendre l’avantage sur nombre de theâtres d’opérations « prioritaires pour elle » qu’elle avait « momentanément perdu », comme l’Asie centrale, l’Ukraine ou le Caucase. Or de très nombreux autres paramètres interviennent, l’intense activité Turque dans le Caucase et les rapprochements Irano-Turcs, les capitaux Iraniens en Géorgie, ou le soutien Turc à l’Azerbaidjan qui sont des points assez sensibles et peut être que les petites « sanctions » Russes sont des avertissements à l’Iran. Peut être également la Russie a-t-elle déjà reçu les gages d’une non action militaire contre l’Iran ?

 

Je souhaiterais cependant rappeler qu’il n’est pas possible d’envisager des problèmes aussi complexes de façon simpliste. On a pu lire ça ou là des analyses alarmistes imaginant que la Russie pourrait soutenir l’Iran par anti américanisme, et même devenir une espèce de porte parole du monde musulman antisioniste, mais les choses doivent être observées avec moins de manichéisme. Aujourd’hui la Russie pense d’abord à ses intérêts, comme tout pays souverain. Son intérêt dans la région est une « realpolitique », pragmatique et équilibrée et qui a pour but de consolider sa position politique et économique. Malgré ce refus de livraison des missiles à l’Iran, la relation entre les deux pays devrait rester assez stable, la Russie continuant de soutenir diplomatiquement l’Iran. Du reste, lorsque les manifestations de 2009 ant pouvoir ont eu lieu en Iran (on a parlé de tentative de révolution de couleur en Iran), les meetings de l’opposition ont vu de très violents slogans anti Russes, ce qui en dit très long.

 

Quel regard et action guident la Fédération de Russie en Asie Centrale qui est devenue avec les années une zone d’intérêt comme d’inquiétude dans les chancelleries? Certains experts parlent d’un jeu d’échecs entre les puissances locales émergentes, la Chine, la Russie et les Etats-Unis : votre opinion sur le sujet?

L’Asie centrale est une zone stratégique et très convoitée, c’est le theâtre du « grand jeu » du siècle dernier, d’opposition des empires. Finalement les Anglais en ont été expulsés, les Russes aussi et les Américains sont sur la même pente. L’inde et la Chine tentent des approches non guerrières, plus commerciale.

 

Seul le Kazakhstan semble avoir bien défini son projet de coopération étroite avec la Russie, et se situe à un autre niveau économique, son PIB / habitant étant égal à celui de la Turquie. Pour des raisons évidentes linguistiques, historiques, stratégiques et géographiques, l’Asie centrale est une « zone » du monde dans laquelle la Russie souhaite clairement augmenter sa présence et son influence. La vague de Russophobie lié au nationalisme d’indépendance post Soviétique semble plus ou moins tassée et nombre de ces états restent encore finalement relativement dépendants de la Russie, notamment économiquement, via par exemple les grosses minorités présentes sur le territoire Russe. Enfin ces état sont relativement démunis face aux diverses déstabilisations régionales: les révolutions de couleurs et les instabilités politiques liées, l’Islamisation et les risques terroristes liés, la déstabilisation régionale due à l’aventure militaire en Afghanistan, la pression économique Chinoise (transasia) etc etc … Ce sont autant de défis que la Russie doit également relever, avec relativement « peu » d’alliés réels pour l’instant. Sa seule chance à mon avis est de tisser des liens bilatéraux très forts avec les gouvernements de ces états et de développer une coopération multi-échelle très poussée. En cela les récentes grandes manœuvres au Kirgystan sont exemplaire des progrès de la diplomatie Russe, à l’œuvre dans cette région. Enfin les états d’Asie centrale sont membres d’une organisation militaire régionale très importante, qui est l’Oganisation de la coopération de Shanghai, avec la Russie. Par conséquent, il est plausible que l’Asie centrale voit un retour d’un grand jeu version 2.0, je rajouterais cependant un acteur essentiel à mon avis et que vous n’avez pas cité : la Turquie.

 

Quels seraient selon vous les axes de développement diplomatiques majeurs de la Russie pour ces prochaines années?

Ils sont triples à mon avis et à des échelles différentes.

 

Tout d’abord la Russie va essayer de resserrer les liens avec les nations Européennes, l’approfondissement des relations avec l’Allemagne, les récentes « détentes » avec la Pologne ou l’Ukraine par exemple sont l’illustration de cette « nouvelle » politique européenne de la Russie.  Curieusement, cette alliance « Allemagne-Pologne-Ukraine » était vue par certains stratèges Américains (Zbigniew Brzezinski notamment) comme la future colonne vertébrale de la sécurité Européene et de l’OTAN « contre » la Russie. Or c’est l’inverse qui est en train d’arriver, la proposition d’architecture de sécurité collective européenne Russe est d’ailleurs à mon avis extrêmement réaliste et constructive.

 

Ensuite la Russie tente de se placer au cœur de l’Asie, consciente du basculement du monde en cours. Le partenariat avec la Chine est particulièrement à l’ordre du jour mais la Russie tisse des liens bilatéraux de plus en plus poussés également avec la Mongolie, le Japon ou encore le Vietnam, ainsi qu’avec les Corées. Cette « offensive » vers l’Asie a selon moi des symboles forts, vers la Chine tout d’abord qui est depuis l’année dernière le premier partenaire commercial de la Russie et enfin à travers la diversification de l’approvisionnement énergétique d’une région qui est en plein développement économique et pourrait d’ici le milieu du siècle supplanter l’Europe dans ses besoins. Enfin la création de l’OCS est symbolique, la Russie étant le seul pays « Européen » membre de cette organisation, montrant bien la son positionnement géopolitique cohérent avec sa géolocalisation : au cœur de l’Eurasie.

 

Enfin la Russie cherche à avoir toute sa place dans le monde musulman, le pays comprenant une très forte minorité musulmane, estimée à 20 millions de personnes. La Russie a une très forte composante orientale (Tatare, Caucasienne, Centro-asiatique) qu’elle souhaite faire valoir, et se place désormais comme un partenaire proche de nombre de pays musulmans, Arabes ou Asiatiques. A ce titre, elle est par exemple depuis 2005 observateur de l’Organisation de la conférence Islamique.

 

L’on pointe souvent du doigt le fait que ce pays dépend énormément pour sa santé économique de l’extraction et la commercialisation de ses ressources fossiles, la Russie est-elle capable à terme d’être moins dépendante de cette manne très liée aux fluctuations des cours mondiaux?

Cette inquiétude me semble relativement obsolète. Aujourd’hui, la tendance est à la baisse des prix industriels et à la hausse des prix des matières premières. La démographie mondiale, la demande des pays émergents et l’épuisement progressif de certaines ressources minières devraient soutenir cette tendance dans le long terme. En conséquence, on constate que la dette de tous les pays industriels occidentaux augmente de façon alarmante, pendant que les pays exportateurs de matières premières accumulent les réserves de change.

 

La Russie profite pleinement de cette situation, et a mis en œuvre de grands programmes de modernisation de la société et de l’économie. Cemois de novembre 2010, le chômage est revenu à son niveau d’avant la crise et la croissance du PIB devrait être de 4 ou 5% pour 2010 et 2011, les réserves de change restent a un niveau élevé, le rouble est stable, et ces conditions permettent de financer ces programmes sans endetter l’état. Dans le domaine social, le programme démographique a déjà des résultats mesurables dont nous avons parlé au début de cet entretien mais d’autres résultats très positifs ont été obtenus depuis 2000 : les revenus réels de la population ont plus que doublé, les revenus des retraités ont triplé et le nombre de personnes vivant sous le seuil de pauvreté été diminué par deux. En ce début d’année, quatre projets dits “nationaux” (santé, enseignement, logement et agriculture) ont été lancés, projets dont le financement devrait approcher 4,5 milliards d’euros et destinés à encore relever le niveau de vie de la population.

 

La relative désindustrialisation post Soviétique est certes réelle et les écueils sont nombreux, mais il y a vraiment une volonté affichée du pouvoir, maintenant que la société politique et civile est relativement organisée et stable (effets des premiers mandats Poutine) d’instaurer une politique économique pragmatique. Le point de départ public pourrait en être le discours de Medvedev « Go Russia » de novembre 2008. Des progrès sont constatables à vue d’œil, que ce soit des améliorations dans le fonctionnement de l’administration (réduction du nombre de fonctionnaires), ou des infrastructures, du souhait d’attrait de capitaux étrangers ou encore de la lutte anti corruption.  En outre de nombreux projets sont en cours, comme un projet d’OS Russe, un nouveau moteur de recherche Russe, une nouvelle voiture électrique Russe, un téléphone Russe à deux écrans, la création d’une Silicon-Valley Russe ou faire de la capitale un centre financier. Le président Russe, Dimitri Medvedev, a aussi confirmé son souhait de faire de la Russie un des leaders mondiaux de la nanoindustrie, dont le marché devrait selon lui atteindre en 2015 entre 2000 et 3000 milliards de dollars, soit 10 fois plus qu’aujourd’hui. Enfin un plan fédéral immense à pour objectif de développer la Sibérie sur 10 ans.

 

Bien sur, tout cela n’est que peu retranscrit dans les médias Occidentaux, mais les médias Russes en parlent beaucoup, je ne peux que conseiller aux lecteurs intéressés et non Russophones de lire Ria Novosti en Français ou encore mon blog Dissonance, qui fait notamment écho des avancées économiques en Russie.

 

Yannick Harrel, Cyberstratégie Est-Ouest

L'alba dell'Era Rousseff

L’alba dell’Era Rousseff

Nil Nikandrov

Ex; http://www.rivista-eurasia.org/

La maggior parte dei sondaggi indicavano Dilma Rousseff i vantaggio alla vigilia del ballottaggio presidenziale in Brasile. Il presidente uscente del Brasile, Luiz Inacio “Lula” da Silva, leader iper-popolare il cui rating nella fase finale del mandato, ha superato l’80%, ha rafforzato la posizione della Rousseff alla presidenza, ribadendo che il voto per Dilma è nei fatti, uno votare per lui. Le espressioni di sostegno del presidente da Silva, ovviamente, hanno contribuito a influenzare l’elettorato brasiliano, e il 31 ottobre Dilma Rousseff è stata votata come primo presidente donna del Brasile, con un voto del 56%, 11% in più rispetto al suo rivale José Serra.
Tra le altre cose, Lula deve essere accreditato della soluzione del problema della continuità politica: il suo ex braccio destro, donna, Dilma Rousseff è sicura di prendere in consegna la lista delle priorità strategiche del suo predecessore, che comporta armonizzazione sociale, sviluppo economico sostenibile, sovranità nazionale e fare del Brasile un centro di potere nel mondo d’oggi. Senza dubbio, Rousseff ha le credenziali necessarie per guidare il paese emergente come peso massimo globale. Economista di formazione, è stata presidente di Petrobras, gigante energetico statale brasiliano e ha già ricoperto incarichi nell’amministrazione da Silva. Tra i successi della Rousseff vi è la realizzazione di un programma di costruzione di alloggi a prezzi accessibili, cosa che ha premiato la sua posizione politica. Inoltre, la nuova presidentessa del Brasile gode della reputazione di una persona generalmente aperta al dialogo, ma assolutamente intransigente quando si tratta di questioni di principio.
Il presidente da Silva ha spazzato via il mito dei media che un “posto ombra” lo attendeva nell’amministrazione Rousseff, e che avrebbe mantenuto un ruolo decisionale sotto la nuova presidenza. Ha sottolineato l’indipendenza politica do Dilma e ha detto che avrebbe formato il governo da politica autonoma.
Nel suo primo discorso da presidentessa, Rousseff ha dichiarato che la sua priorità sarò quella di elevare il tenore di vita brasiliano, raggiungendo il livello comune tra i paesi industrializzati. Ha chiamato la comunità brasiliana del business a sostenere le prossime iniziative del governo, in particolare quelle volte a eliminare la povertà e la fame dal paese, e ha invocato la parità di genere, la libertà di parola, i diritti umani e la libertà di religione come elementi essenziali del suo programma. Rousseff, inoltre, ha sottolineato che non ci dovrebbero essere bambini abbandonati in Brasile.
Rousseff promette di perseguire politiche economiche e finanziarie indipendenti, allargando i mercati per la produzione industriale e agraria del Brasile, prevenire il ripetersi dell’inflazione e combattere la speculazione. Nella sua agenda nei i prossimi quattro anni, figurano in una posizione forte la sicurezza nazionale, la lotta contro il narcotraffico, la corruzione e altri tipi di reato. Ammettendo che il ruolo di successore di Lula – “il genio Lula“, come dice Rousseff – ha imposto un ulteriore misura di responsabilità, la neoeletta presidentessa del Brasile s’è impegnata a fare del suo meglio per vincere la sfida.
Il leader venezuelano Hugo Chavez è stato il primo a congratularsi con la Rousseff. Aveva detto nel suo discorso settimanale televisivo, nel periodo che precedeva il voto in Brasile, che la vittoria di Rousseff era imminente e aveva anche generosamente previsto che avrebbe raccolto il 60% dei voti. Chavez non sta tentando di nascondere la sua contentezza: il risultato delle elezioni in Brasile ha segnato la fine della rimonta della destra in America Latina. I soldi di Washington, il sostegno dei media e, occasionalmente, le operazioni sotto copertura per sostenere i candidati pro-USA nelle presidenze in Messico, Honduras, Panama, Cile e Costa Rica, spingendo i commentatori a far circolare previsioni secondo cui la marcia populista in America Latina era finita, o anche che la scomparsa dei regimi sfidanti in Venezuela, Bolivia, Nicaragua, Ecuador si profilava all’orizzonte. L’avvento della Rousseff, almeno ripristina lo status quo, garantendo che i regimi orientati verso il socialismo del XXI secolo continueranno a beneficiare del sostegno del Brasile.
In diplomazia, ci si può aspettare che la Rousseff si attenga alla strategia pragmatica di da Silva, nel selezionare i partner sulla base degli interessi del Brasile, a prescindere da come Washington definisca quei paesi. Ci sono informazioni che la squadra dei consulenti che da Silva ha usato per aiutarsi a tracciare il futuro corso della politica estera del Brasile, sono rimasti per la maggior parte, e che la nuova amministrazione si concentrerà sul rafforzamento del BRIC, il gruppo dei paesi dalle economie in continua espansione che comprende Brasile, Russia India e la Cina. Il Brasile inviterà le imprese russe ad assumere un ruolo più importante nel suo settore energetico, soprattutto per esplorare e sviluppare congiuntamente con Petrobras, i campi scoperti di recente sul fondale oceanico del Paese. Impressionanti opportunità esistono anche nel settore della costruzione di oleodotti. Il presidente da Silva ha fatto seri sforzi per espandere il commercio di armi tra il Brasile e la Russia e, considerando che il Brasile sta attivamente modernizzando le sue forze armate, i piani per il futuro non sono così lontano dall’essere ancora più ambiziosi. L’esperienza del Brasile nella cooperazione tecnico-militare con la Russia è positivo. Nel marzo scorso il paese ha ricevuto i primi 3 dei 12 elicotteri Mi-35 russi, del valore di 150m di dollari. L’accordo prevede, inoltre, la corrispondente formazione dei piloti brasiliani, la manutenzione e il trasferimento tecnologico. L’azienda aerospaziale brasiliana Embraer, una società annoverata tra i leader mondiali nel settore, prevede di fare investimenti congiuntamente con la Russia, nel settore delle tecnologie aerospaziali di prossima generazione. L’industria e la ricerca aerospaziale sono i settori in cui la cooperazione tra il Brasile e la Russia sarà probabilmente più feconda.
I piani per il partenariato strategico Russia-Brasile si completerà nei decenni futuri, il che significa che molto deve essere fatto nel “era Rousseff“.
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E’ gradita la ripubblicazione dell’articolo a condizione del collegamento ipertestuale diretto al giornale on-line “Strategic Culture Foundation” (www.strategic-culture.org).

Traduzione di Alessandro Lattanzio
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La Serbia nell'UE: implicazioni geopolitiche

La Serbia nell’UE: implicazioni geopolitiche

Ex: http://www.eurasia-rivista.org/

Lo scorso 25 ottobre i ministri degli Esteri dell’Unione europea hanno scongelato la richiesta serba tesa ad integrare Belgrado nel sistema comunitario. La domanda di adesione era stata presentata dal governo Tadic lo scorso anno, quale primo passo di avvicinamento verso il percorso di piena integrazione. Sono dunque partite, a tutti gli effetti, le trattative diplomatiche fra la Commissione, i 27 membri e Belgrado. Due le questioni fondamentali sul tavolo: la prima, palese e dichiarata dall’Unione, è l’incondizionato appoggio serbo al Tribunale internazionale dell’Aja per la cattura e condanna dei generali nazionalisti Radko Mladic e Goran Hadzic. La seconda, posta sottobanco per via del veto spagnolo e greco, è il riconoscimento dell’indipendenza kosovara. Due questioni di enorme peso per un paese già umiliato e dilaniato come la Serbia.

Su entrambe il presidente Boris Tadic, leader della coalizione europeista, rischia di perdere il suo già lieve margine di consenso; infatti se da un lato, in parlamento, non può che tener conto della volontà del Partito Socialista Serbo, lo stesso che fu di Milosevic e che oggi è l’ago della bilancia della coalizione liberale, dall’altro, sul versante del riconoscimento dell’indipendenza kosovara, Tadic rischia una vera e propria sollevazione popolare e la definitiva sconfitta politica. Lo sa bene Tomislav Nikolic, leader del partito nazionalista, uscito perdente dalle presidenziali del 2008 per un pugno di voti, dopo un ballottaggio fra i più discussi nella recente vita ‘democratica’ del paese.

È in questo contesto che si devono inserire gli scontri dello scorso settembre, svoltisi a Belgrado in occasione del gay-pride e in Italia, a Genova, per la partita di qualificazione fra le due nazionali. In entrambi i casi, frange del nazionalismo serbo hanno apertamento manifestato la loro volontà di boicottare qualsiasi apertura ‘liberale’ ed europea fatta dal governo in carica.

Un governo che aveva vinto le elezioni presidenziali e parlamentari del 2008 sulla scia dell’invidia serba per gli storici “vicini”, Ungheria, Bulgaria e Romania, entrati da poco nell’Unione europea. Proprio il timore di subire un clamoroso ritardo economico rispetto all’area dell’Est Europa che si apriva agli aiuti di Bruxelles, aveva permesso a Tadic di raggiungere la Presidenza e imporre un governo di coalizione filo-europeista.

Ma le richieste di Bruxelles ora mettono Belgrado con le spalle al muro; per entrare davvero nel giro comunitario, Tadic deve spaccare il paese, isolare la metà serba che si riconosce nelle istanze conservatrici ed accettare ciò che per un serbo ortodosso risulta secolarmente inaccettabile: l’indipendenza unilaterale del Kosovo. Una scelta culturale, strategica e geopolitica assolutamente radicale, foriera di importanti conseguenze.

Fra Europa e Russia

La Serbia è da sempre una regione di faglia, è un confine fra Europa occidentale ed orientale, fra cristianesimo cattolico ed ortodosso, persino abituata al doppio uso dell’alfabeto cirillico e latino. E tuttavia, dalla dominazione ottomana giunta al termine della storica battaglia della Piana dei Merli (l’epica resistenza della cavalleria serba all’esercito islamico, nel 1389), la sua identità nazionale ha preso forma in termini eurasiatici, andando a rappresentare quel corpo di congiunzione fra mondo latino e mondo ortodosso, fra Europa e Russia, sacrificatosi a nord di Pristina per la libertà dal nemico esterno.

Per questo motivo la questione kosovara non può essere esclusivamente riferita ad uno scontro etnico e religioso, ad un mero retaggio nazionalista: la battaglia della Piana dei Merli, e dunque il Kosovo, è divenuta per i Serbi il simbolo di un’identità storica e perciò, fattualmente, geopolitica. Solo tenendo in considerazione questo elemento di continuità che rende la Serbia limes d’Europa, e non solo cerniera fra est ed ovest, è possibile analizzare le attuali problematiche internazionali legate a Belgrado.

Verso Bruxelles

Sono dunque facilmente comprensibili le relazioni che spingono le istituzioni serbe ad entrare nell’Europa che conta. Queste sono di tipo culturale, di legittimità identitaria, come detto; legate soprattutto alla comune battaglia civilistica che ha visto Vienna vincere laddove Belgrado aveva fallito.

Certo, sono anche storiche, essendo Belgrado legata a doppia mandata alle vicende imperiali austro-ungariche quale naturale area di interesse e controllo germanico; con tutti i sentimenti di rivincita e accettazione che questo elemento comporta.

Ma a tutto ciò si deve aggiungere il fattore fondamentale, quello economico. Come ribadito da molti analisti, l’Unione eruopea continua ad essere un fenomeno prettamente economico. Per nulla politico. Anzi, essa continua a rappresentare la vitalità produttiva tedesca (la vecchia area del Marco allargata), temperata dalle esigenze agricole e sceniche francesi.

È più che naturale che questo ultimo fattore, assommato ai precedenti, spinga la Serbia verso Bruxelles, senza grosse preoccupazioni per il fatto in sé, visto a Belgrado come un’ineluttabile contingenza macroregionale, priva di reali conseguenze geopolitiche ma ricca di opportunità di cassa. Lo testimonia anche l’atteggiamento politico di Nikolic, il leader nazionalista di opposizione, che verso Bruxelles non ha mai usato toni di netta ed irreversibile chiusura.

Verso Mosca

Ma la Serbia è anche la patria dei monasteri ortodossi. La resistenza serba alla dominazione ottomana fu resistenza ortodossa. L’identità serba, se riferita all’area interna dei Balcani è chiaramente slava. L’uso del cirillico, anche se accompagnato dall’alfabeto latino, ricorda quel tratto orientale che da Bisanzio giunge sino a Mosca. La stessa bandiera serba ripropone i medesimi colori della Federazione russa.

Come per altre regioni dell’Europa dell’est, dunque, anche la Serbia è legata culturalmente alla Russia. Ma ciò che più conta è legata ad essa politicamente e strategicamente. È la Russia che a livello internazionale sostiene le esigenze di Belgrado, ed è stata Mosca, nel 2008, in seno al Consiglio di Sicurezza dell’Onu, ad imporre modifiche restrittive alla missione Eulex, sostenuta da Stati uniti ed Unione europea con l’intento di favorire l’indipendenza del Kosovo. Ed è sempre la Russia che, nel progetto originale del gasdotto South Stream, garantirebbe alla Serbia un ruolo economico di vitale importanza.

Da questo punto di vista è del tutto evidente quanto Belgrado non possa fare a meno del sostegno della grande madre dell’ortodossia, oggi potenza macroregionale.

Scenari geopolitici

I paletti della Ue all’ingresso serbo rivelano ancora una volta tutta l’inconsistenza politica del Vecchio continente. Più che tappe di avvicinamento, sono per Belgrado delle ulteriori prove di espiazione. Sia l’appoggio al tribunale dell’Aja, sia l’indipendenza del Kosovo, più che riferibili alle esigenze di pacificazione europee, sono tappe poste in continuità con l’intervento nordamericano ed alleato degli anni ’90.

Essendo questi i fatti, è chiaro che il futuro della Serbia resti strettamente collegato ai giochi internazionali in atto. Mosca non avrà nulla da obiettare all’ingresso di un suo alleato ‘civile e culturale’, come già accaduto per le altre realtà dell’est, sino a quando l’Unione europea manterrà la sua scarsa concretezza politica.

Cioè, fino a quando Bruxelles non sarà altro che un’unione doganale e monetaria incapace di sviluppare una sua identità politica e strategica. Anzi, la Russia di Vladimir Putin ha già dimostrato di saper cercare il dialogo con quelle realtà continentali maggiormente aperte allo scenario multilaterale. Si veda la Germania, per motivi strettamente economici. E l’Italia, attraverso una relazione politico-strategica già più strutturata, incentrata sul progetto South Stream, che potrebbe rivelarsi importante nell’equilibrio balcanico.

Due sono però gli aspetti che preoccupano Mosca. Il primo è appunto lo stretto rapporto fra UE e Nato. Dal 2004 al 2009, lo sviluppo del processo di integrazione europea è coinciso con gli ingressi nell’alleanza atlantica di gran parte degli stati dell’ex patto di Varsavia. Se ciò dovesse verificarsi anche per la Serbia, l’accerchiamento occidentale alla potenza russa diverrebbe non solo strategico-militare, ma quasi simbolico. Per Mosca significherebbe l’addio alle pretese egemoniche sul mondo ortodosso e la recisione, ancora una volta, del legame con il mito della Terza Roma.

L’altro punto si chiama appunto Ankara, o meglio Istanbul. In un’ottica multipolare, la Turchia era divenuta un obiettivo di partnership meridionale molto concreto per Putin. È opportuno ricordare che lo stesso progetto South Stream, opposto a quello euroamericano Nabucco, dal 2009 prevede proprio nella Turchia uno snodo essenziale. Qualora l’Ue, la Nato e le Nazioni Unite dovessero mai integrare a sé la Serbia, uno dei simboli delle difficoltà di relazione fra mondo europeo e musulmano, il preludio ad un riallinamento turco, auspicato da tutti gli ambienti istituzionali europei, sarebbe piuttosto chiaro. Con grande disappunto di Mosca, circondata ad est e a sud.

Da questo punto di vista, la perdita di Belgrado e l’indipendenza del Kosovo, rappresenterebbero per la Russia un precedente significativo teso alla disintegrazione dell’identità europea ortodossa e al definitivo inserimento delle realtà musulmane dell’Asia minore e centrale (Cecenia su tutte) nel quadro geopolitico statunitense. Ancora una volta, Belgrado sarà il centro di interessi globali pronti a scontrarsi.

* Giacomo Petrella è dottore in Scienze internazionali e diplomatiche (Università degli Studi di Genova)

A Forgotten Thinker On Nation-States vs. Empire

A Forgotten Thinker On Nation-States vs. Empire

Paul Gottfried

Ex: http://www.freespeechproject.com/

German legal theorist Carl Schmitt (1888-1985[!]) has enjoyed a widespread following among European academics and among that part of the European Right that is most resistant to Americanization. In the U.S. it is a different matter. Outside of the editors and readers of Telos magazine, which has heavily featured his work, Schmitt's American groupies are becoming harder and harder to find.

My intellectual biography of this thinker, which Greenwood Press published in 1990, has sold rather badly. An earlier, much denser biography, by Joseph W. Bendersky, put out by Princeton in 1983, obtained a broader market. In the eighties, academically well-connected commentators, including George Schwab, Ellen Kennedy, Gary Ulmen, and Bendersky, built up for Schmitt a scholarly reputation on these shores by trying to relate his thought to then-contemporary political issues. This caused so much concern among American global democrats that The New Republic (August 22, 1988) published a grim tirade by Stephen Holmes against the Schmittian legacy. An echo could be found in the New York Review of Books (May 15, 1997), in a screed by another neoconservative, Mark Lila. Though the Schmitt scholars sent in responses, the New York Review would not publish any of them. Apparently the political conversation in Midtown Manhattan is not broad enough to include non-globalists.

Schmitt is properly criticized for having joined the Nazi Party in May 1933. But he clearly did so for opportunistic reasons. Attempts to draw a straight line between his association with the Party and his writings of the twenties and early thirties, when he was closely associated with the Catholic Center Party, a predecessor of the Christian Democrats, ignore certain inconvenient facts. In 1931 and 1932, Schmitt urged Weimar president Paul von Hindenburg to suppress the Nazi Party and to jail its leaders. He sharply opposed those in the Center Party who thought the Nazis could be tamed if they were forced to form a coalition government. While an authoritarian of the Right, who later had kind words about the caretaker regime of Franco, he never quite made himself into a plausible Nazi. From 1935 on, the SS kept Schmitt under continuing surveillance.

There are two ideas raised in Schmitt's corpus that deserve attention in our elite-decreed multicultural society. In The Concept of the Political (a tract that first appeared in 1927 and was then published in English in 1976 by Rutgers University) Schmitt explains that the friend/enemy distinction is a necessary feature of all political communities. Indeed what defines the "political" as opposed to other human activities is the intensity of feeling toward friends and enemies, or toward one's own and those perceived as hostile outsiders.

This feeling does not cease to exist in the absence of nation-states. Schmitt argued that friend/enemy distinctions had characterized ancient communities and would likely persist in the more and more ideological environment in which nation-states had grown weaker. The European state system, beginning with the end of the Thirty Years War, had in fact provided the immense service of taming the "political."

The subsequent assaults on that system of nation-states, with their specific and limited geopolitical interests, made the Western world a more feverishly political one, a point that Schmitt develops in his postwar magnum opus Nomos der Erde (now being translated for Telos Press by Gary Ulmen). From the French Revolution on, wars were being increasingly fought over moral doctrines - most recently over claims to be representing "human rights." Such a tendency has replicated the mistakes of the Age of Religious Wars. It turned armed force from a means to achieve limited territorial goals, when diplomatic resources fail, to a crusade for universal goodness against a demonized enemy.

A related idea treated by Schmitt is the tendency toward a universal state (a “New World Order”?). Such a tendency seemed closely linked to Anglo-American hegemony, a theme that Schmitt took up in his commentaries during and after the Second World War.

German historians in the early twentieth century had typically drawn comparisons between, on the one side, Germany and Sparta and, on the other, England (and later the U.S.) and Athens - between what they saw as disciplined land powers and mercantile, expansive naval ones. The Anglo-American powers, which relied on naval might, had less of a sense of territorial limits than landed states. Sea-based powers had evolved into empires, from the Athenians onward.

But while Schmitt falls back, at least indirectly, on this already belabored comparison, he also brings up the more telling point: Americans aspire to a world state because they make universal claims for their way of life. They view "liberal democracy" as something they are morally bound to export. They are pushed by ideology, as well as by the nature of their power, toward a universal friend/enemy distinction.

Although in the forties and fifties Schmitt hoped that the devastated nation-state system would be replaced by a new "political pluralism," the creation of spheres of control by regional powers, he also doubted this would work. The post-World War II period brought with it polarization between the Communist bloc and the anti-Communists, led by the U.S. Schmitt clearly feared and detested the Communists. But he also distrusted the American side for personal and analytic reasons. From September 1945 until May 1947, Schmitt had been a prisoner of the American occupational forces in Germany. Though released on the grounds that he played no significant role as a Nazi ideologue, he was traumatized by the experience. Throughout the internment he had been asked to give evidence of his belief in liberal democracy. Unlike the Soviets, in whose zone of occupation he had resided for a while, the Americans seemed to be ideologically driven and not merely vengeful conquerors.

Schmitt came to dread American globalism more deeply than its Soviet form, which he thought to be primitive military despotism allied with Western intellectual faddishness. In the end, he welcomed the "bipolarity" of the Cold War, seeing in Soviet power a means of limiting American "human rights" crusades.

A learned critic of American expansionists, Schmitt did perceive the by-now inescapably ideological character of American politics.

In the post-Cold War era, despite the irritation he arouses among American imperialists, his commentaries seem fresher and more relevant than ever before.    

Paul Gottfried is Professor of Humanities at Elizabethtown College, PA. He is the author of After Liberalism and Carl Schmitt: Politics and Theory.  

Les robinets de matières premières se fermeront-ils?

Michael WIESBERG :

 

Les robinets de matières premières se fermeront-ils ?

 

Bon nombre d’indices nous signalent que la Chine est actuellement sur la bonne voie pour détricoter les règles du jeu qui régissent le processus de globalisation, règles aujourd’hui toujours dominées par les Etats-Unis. Son objectif ? Reprendre à son compte le rôle de chef d’orchestre international pour promouvoir son propre modèle de capitalisme.

 

Les exemples les plus récents dans ce conflit : 1) la querelle concernant le dumping monétaire pratiqué par les Chinois et, plus récemment encore, 2) la politique chinoise de diminuer drastiquement l’exportation de minerais critiques (de terres rares) qui sont d’une importance vitale surtout pour l’industrie occidentale des hautes technologies. En ce domaine, la Chine détient une position dominante sur le marché parce qu’elle extrait 95% de ces minerais critiques (terres rares). La Chine limite depuis environ trois ans ses exportations, ce qui pousse les industries occidentales vers des goulots d’étranglement, comme on le ressent actuellement en Allemagne. D’après le site « Spiegel-Online », certaines firmes allemandes cessent de recevoir les métaux nécessaires pour la production de hautes technologies.

 

En menant cette politique de raréfaction de ses exportations de minerais critiques et de terres rares, la Chine vise manifestement à ce que la production de technologies clefs se fasse sur son territoire, comme le subodore, par exemple, le « New-York Times Online » (NYTO).

 

Constituer une « réserve stratégique »

 

Pour bon nombre d’observateurs, cette thèse du NYTO se révèle caduque et ne reflète que la plainte émise par des entreprises occidentales, d’avoir été discriminées en Chine au profit de firmes nationales chinoises. C’est là un argument assez faible contre l’hypothèse posée par le NYTO. Quoi qu’il en soit : la raison fondamentale qui explique cette polémique vient probablement du fait que la Chine cherche à se constituer une « réserve stratégique » qui lui permettrait de contrôler le marché des minerais critiques et des terres rares, pour lequel la concurrence est âpre et l’enjeu stratégique très important.

 

Les activités déployées par la Chine en Afrique confirment par ailleurs la thèse du NYTO, surtout dans une région ravagée par la guerre comme le Congo, où l’on exploite le manganèse, divers autres minerais, les sels potassiques et le phosphate. Tandis que l’UE aborde le problème congolais en termes de ratiocinations oiseuses et de thématiques « humanitaires », les Chinois, qui n’ont cure de tout cela, se sont depuis assez longtemps déjà assurés de droits d’exploitation. Il n’y a donc aucun doute : la Chine a reconnu le talon d’Achille de l’Occident et ce talon d’Achille, entre autres faiblesses, est le goulot d’étranglement que constitue l’obtention de minerais critiques et de terres rares pour les Etats occidentaux industrialisés. La Chine joue désormais ses atouts en ce domaine, en toute bonne conscience.

 

« Nous sommes menacés par plusieurs goulots d’étranglement »

 

Si les Chinois ne modifient pas leur politique actuelle, les Etats industrialisés de l’Occident, et donc aussi l’Allemagne, se retrouveront dans une situation fort désagréable.  « Nous sommes menacés de dangereux goulots d’étranglement », a expliqué le géologue Peter Buchholz, attaché à l’Institut Fédéral allemand des Sciences géographiques et des Matières premières (« Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe », BGR), sur le site « Spiegel-Online ». La fabrication d’un grand nombre de produits électroniques, dont les ordinateurs et les moniteurs informatiques, les accus, les téléphones portables, certains biens d’équipement civils et militaires, les semi-conducteurs, etc. pourrait s’interrompre, si aucun nouveau fournisseur de minerais critiques  ou de terres rares ne se présente dans des délais prévisibles.

 

Petit à petit, le gouvernement fédéral allemand se rend compte qu’il y a urgence à agir, mais autrement que dans le cadre conventionnel des « missions pour les droits de l’homme et la dignité de chaque personne humaine » qui structure depuis longtemps l’action gouvernementale de la RFA ; c’est ce que l’on peut lire, par exemple, dans un dépliant de Günter Nooke, qui fut jusqu’en mars 2010, le chargé d’affaires de la politique des droits de l’homme et de l’aide humanitaire du gouvernement fédéral allemand.

 

Nous dépendons pour près de 100% de la Chine

 

La Russie est la seule puissance capable de nous aider ; mais, en déployant des activités similaires aux Etats-Unis, en Australie ou en Afrique du Sud, nous pouvons espérer améliorer notre situation. Le plus grand espoir actuel, nous le plaçons dans la région de Kvanefjeld au Groenland, où l’on pourrait, paraît-il, extraire chaque année jusqu’à 100.000 tonnes de minerais critiques et/ou de terres rares. C’est en tous cas ce que nous laissent miroiter les pronostics les plus prometteurs. Cependant, l’extraction proprement dite ne pourrait démarrer au plus tôt qu’en 2015.

 

Mais que se passera-t-il d’ici là ? D’ici à ce que les espoirs placés dans le site groenlandais deviennent réalité ? Jusqu’à la fin de l’année 2011, nous explique Peter Buchholz, l’Allemagne restera à près de 100% dépendante du bon vouloir de la Chine en ce qui concerne les minerais critiques. Tout esprit rationnel peut déplorer que le gouvernement de la RFA ne réagit que maintenant, alors que ce processus de dépendance est à l’œuvre depuis assez longtemps. Evidemment, les « missions pour la dignité de chaque personne humaine » avait pris quasiment 100%  du temps de nos excellences politiciennes.

 

Michael WIESBERG.

(article tiré du site http://www.jungefreiheit.de/ - 25 octobre 2010).   

Soft power: la guerre culturelle des Etats-Unis contre la Russie (1991–2010)

La nouvelle stratégie et ses organismes

par Peter Bachmaier*

Au cours des deux dernières décennies, les Américains ont modifié leur stratégie: La guerre n’est plus définie purement sous l’angle militaire, elle a recours également à des méthodes informationnelles et psychologiques qu’on appelle «guerre psycholo­gique» ou «guerre culturelle». Ces méthodes ont une longue histoire. Le stratège militaire américain Liddell Hart avait développé avant la Seconde Guerre mondiale la stratégie de l’approche indirecte.¹ Pendant cette guerre, les forces américaines et britanniques appliquèrent la guerre psychologique contre l’Allemagne, laquelle fut ensuite utilisée pour rééduquer le peuple allemand. A l’issue du conflit, la CIA et le ministère de la Dé­fense fondèrent, sur le modèle du Tavistock Institute of Human Relations, spécialisé dans la guerre psychologique en Angleterre, des think tanks (laboratoires d’idées) comme la Rand Corporation, l’Hudson Institute d’Herman Kahn, qui étaient dirigés avant tout contre l’Union soviétique.

Les méthodes de ces organismes ont été développées par des instituts de sciences soci­ales. Les sciences sociales empiriques améri­caines, c’est-à-dire notamment la sociologie, la psychologie, l’anthropologie, les sciences politiques et les sciences de la communication, sont nées sous leur forme actuelle à l’initia­tive et grâce au financement d’agences militaires et de renseignements dans les années 1940 et 1950.² Une autre source sont les grandes fondations comme la Carnegie Corporation, la Ford Foundation et la Rockefeller Foundation. Les missions de recherches ont été confiées à des centres scientifiques réputés comme la New School for Social Research de New York, le Bureau of Applied Social Research de Princeton (dirigé par Paul Lazarsfeld), l’Institut für Sozialforschung (dirigé par Max Horkheimer et Theodor W. Adorno), qui était retourné à Francfort en 1949, le Center for International Studies (CENIS) du Massachusetts Institute of Technology, de même que l’Esalen Institute californien, centre de contre-culture qui participa à l’organisation du festival de Woodstock en 1968. Ce sont surtout les principaux instituts de sciences de la communication qui ont participé aux programmes de la guerre psychologique.
Ces instituts publiaient des revues comme le Public Opinion Quarterly (POQ), l’American Sociological Review, l’American Political Science Review et d’autres encore. Les gens qui y travaillaient étaient surtout des immigrants venus d’Allemagne et d’Au­triche qui, plus tard, se sont fait un nom dans leur science: Paul Lazarsfeld, Oskar Morgenstern, Leo Loewenthal, Herbert Marcuse, Walter Lippmann, Harold Lasswell, Gabriel Almond, Daniel Lerner, Daniel Bell, Robert Merton, etc. C’étaient les mêmes centres et les mêmes spécialistes qui étaient respon­sables de la rééducation du peuple allemand. Certains de ces projets concernaient également la préparation de la révolution culturelle des années 1960 avec ses effets secondaires: musique rock, culture de la drogue et révolution sexuelle.
Les «études soviétiques» dépendaient tout particulièrement du gouvernement. Le Russian Research Project de Harvard, dirigé par Raymond Bauer et Alex Inkeles, était une entreprise commune de la CIA, des Forces de l’air et de la Carnegie Corporation. L’Institut publia en 1956 une étude intitulée «How the Soviet System Works» qui devint un clas­sique des Soviet Studies.³ La guerre psychologique comprenait également des émissions de radio de la CIA à l’intention de l’Eu­rope de l’Est – selon Jean Kirkpatrick «un des instruments les meilleurs marché, les plus sûrs et les plus efficaces de la politique étran­gère des Etats-Unis» – c’est-à-dire la Voice of America, RIAS Berlin, Radio Free Europe et Radio Liberty, qui aujourd’hui encore émettent en russe et dans les autres langues de la CEI.⁴ Ces stations étaient placées sous l’autorité du Congress for Cultural Liberty qui fut fondé en 1950 à Paris par la CIA et qui employait 400 collaborateurs.⁵
La victoire sur l’Union soviétique a été réalisée avant tout à l’aide de ces méthodes non militaires. La stratégie dont l’objectif n’était pas la coexistence avec l’Union soviétique mais un «démantèlement» du système sovié­tique fut élaborée en 1982 par le gouvernement Reagan.⁶ Le projet comprenait 7 initiatives stratégiques dont le point 4 était: guerre psycholo-
­gique visant à pro­duire dans la nomenklatura et la population la peur, le sentiment d’insécurité et la perte de re­pères.⁷ Cette guerre n’était pas dirigée seulement contre le communisme mais contre la Russie, comme le prouvent les affirmations de Zbigniew Brzezinski: «Nous avons détruit l’URSS et nous détruirons la Russie.» «La Russie est un Etat superflu.» «L’orthodoxie est le principal ennemi de l’Amérique. La Russie est un Etat vaincu. On le divisera et le mettra sous tutelle.»⁸
En 1990, Joseph Nye, collaborateur du Council on Foreign Relations qui défend les mêmes idées que Brzezinski, a forgé pour ces méthodes la notion de «soft power» (pouvoir doux, pacifique) ou «smart power» (pouvoir intelligent) qui a la même origine que l’«ingénierie sociale».⁹ Il a publié en 2005 son livre intitulé «Soft Power: The Means to Success to World Politics» dans lequel il suggère que l’Amérique devienne attractive par sa culture et ses idéaux politiques. Le Center for Strategic and International Studies de Washington, think tank néoconservateur au conseil de surveillance duquel siègent Henry Kissinger et Zbigniew Brzezinski, a fondé en 2006 une Commission on Smart Power présidée par Joseph Nye et Richard Armitage, qui a déposé en 2009 un mémorandum intitulé «A Smarter, more Secure America» dont l’objectif est de renforcer l’influence des Etats-Unis dans le monde à l’aide de mé­thodes «douces».

Premier succès de la nouvelle stratégie: la perestroïka

Cette stratégie a été appliquée pour la pre­mière fois lors de la perestroïka, lorsque Mikhaïl Gorbatchev est arrivé au pouvoir. Elle a eu des aspects positifs: elle a rétabli la liberté d’opinion et de circulation mais elle a été l’effet d’une influence considérable de l’Occident.¹¹ Au sein du Comité central du Parti communiste d’Union soviétique et de la nomenklatura, un groupe se forma qui adopta les positions occidentales et voulut introduire le système néolibéral occidental.
Le vrai architecte de la perestroïka fut Alexandre Iakovlev, secrétaire depuis 1985 du Comité central responsable de l’idéologie qui avait fait ses études à Washington dans les années 1950 et était depuis lors un partisan convaincu du néolibéralisme, d’après ce qu’il m’a dit lors d’un entretien à Vienne le 9 novembre 2004. Son réseau comprenait des gens comme Egor Gaïdar, Grigori Iavlinski, Boris Nemtsov, Victor Tchernomyrdin, German Gref et Anatoli Tchoubaïs.
Jakovlev créa avec eux une cinquième colonne de l’Occident qui, aujourd’hui encore, tire les ficelles en coulisses. Boris Eltsine fut aussi une créature des Américains. En septembre 1989, lors d’une visite à Washington à l’invitation de l’Esalen Institute, qui entretenait depuis 1979 un programme d’échanges américano-soviétiques, il fut quasiment recruté par le Congrès et put prendre le pouvoir avec l’aide des Américains en 1991.
Grâce à l’intervention de George Soros, Gorbatchev devint membre de la Commission trilatérale qui organisa à Moscou, en janvier 1989, une conférence à laquelle participèrent notamment Henry Kissinger et Valéry Giscard d’Estaing.

Organisations occidentales destinées à influencer culturellement la Russie

A l’époque de la perestroïka, les loges maçonniques et leurs organisations satellites furent à nouveau autorisées.¹³ A la demande de Kissinger, Gorbatchev autorisa en mai 1989 la fondation de la B’nai Brith Loge à Moscou. Depuis, 500 Loges ont été créées en Russie par les Grandes Loges de Grande-Bretagne, de France, d’Amérique, notamment. En même temps, à l’intention des politiques, des chefs d’entreprise et des membres des professions libérales qui ignoraient les rituels mais partageaient les principes de Loges, on créa des organisations, clubs, comités et fondations plus ouverts. Il y a actuellement plusieurs milliers de membres de Loges en Russie qui participent aux rituels mais dix fois plus de personnes qui appartiennent à la «maçonnerie blanche» et n’observent pas les rituels mais acceptent les principes et sont guidés par les Frères des Loges. Ces organisations sont le Club Magisterium, le Rotary Club, le Lions Club et la Fondation Soros. Leurs membres se consi­dèrent comme une élite qui a des droits particuliers pour gouverner.¹⁴
Pour contrôler les écrivains, on a fondé le Centre P.E.N. russe, autre organisation satellite. En ont fait partie des écrivains et des po­ètes connus comme Bella Achmadulina, Anatoli Pristavkin, Ievgueni Ievtouchenko, Vassili Aksionov et Victor Erofeev.
L’Institut pour la société ouverte de George Soros, fondé à Moscou en 1988 déjà, fut dans les années 1990 le principal instrument de déstabilisation et de destruction entre les mains des puissances instigatrices. Soros a orienté ses activités vers le changement d’idéologie des hommes dans l’esprit du néolibéralisme, l’imposition de l’american way of life et la formation de jeunes Russes aux Etats-Unis. La Fondation Soros a financé les plus importantes revues russes et attribué des prix spéciaux afin de soutenir la littérature.¹⁵
Dans le cadre de son programme, la Fondation a publié des manuels dans lesquels l’histoire russe est présentée sous l’angle néolibéral et cosmopolite. En septembre 1993, alors que le Parlement subissait des tirs, j’ai eu l’occasion de participe à une remise de prix au ministère russe de l’Education. George Soros a attribué des prix aux auteurs de manuels russes d’histoire et de littérature et le mi­nistre russe de l’Education Evgueni Tcatchenko a déclaré que l’objectif des nouveaux manuels était de «détruire la mentalité russe».
Les programmes de Soros dans le do­maine culturel étaient si variés que pratiquement tout le secteur privé dépendait du financement par la «Société ouverte». L’Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), fondé à Vienne en 1983 et également soutenu par Soros a promu la réforme du sys­tème scolaire et universitaire en Russie et dans les pays postsocialistes. Au cours des seules années 1997 à 2000, la Fondation a attribué 22 000 bourses pour un total de 125 millions de dollars.¹⁶
Un autre think tank américain est le National Endowment for Democracy (NED) fondé en 1982 par Reagan. Cette institution finance les instituts des partis républicain et démocrate et leurs bureaux de Moscou. Elle soutient avant tout les médias privés et les partis et mouvements politiques pro-occidentaux. Le budget du NED est voté par le Congrès américain au titre de soutien du Département d’Etat. Des politiques éminents font partie de son Comité directeur: John Negroponte, Otto Reich, Alliot Abrams. La NED est la continuation des opérations de la CIA par d’autres moyens. En 2005, elle finançait 45 organisations russes dont les suivantes: la société Memorial pour la formation historique et la protection des droits de l’homme, le Groupe d’Helsinki de Moscou, le Musée Sakharov, les Mères de Tchétchénie pour la paix, la Société pour l’amitié russo-tchétchène, le Comité tchétchène de salut national. ¹⁷
Le Centre Carnegie de Moscou a été fondé en 1993 en tant que section de la Fondation Carnegie pour la paix internationale fondée en 1910 par Andrew Carnegie en tant que centre indépendant de recherches pour les relations internationales. Les spécialistes du centre de Moscou étudient les questions les plus importantes de la politique intéri­eure et extérieure de la Russie. Il rassemble des informations sur les problèmes du développement du pays et publie des livres (recueil d’articles, monographies, ouvrages de référence), des périodiques, une revue trimestrielle, «Pro et contra», et la série «Working papers». Il organise régulièrement des conférences. La Fondation est financée par des firmes importantes comme BP, General Motors, Ford, Mott, de même que par Soros, Rockefeller, le Pentagone, le Département d’Etat et le ministère des Affaires étrangères britannique.
La directrice en était jusqu’ici Rose Goettemoeller, ancienne collaboratrice de la RAND Corporation et actuelle ministre américaine adjointe des Affaires étrangères.
Les représentants du monde russe des affaires au conseil de surveillance sont Piotr Aven, Sergueï Karaganov, Boris Nemtsov, Grigori Javlinski et Evgueni Jasine, président de l’Université économique de Moscou. Les collaborateurs de premier plan sont Dmitri Trenine, qui travaille également pour Radio Free Europe et Radio Liberty, et Lilia Chevtsova, tous les deux étant régulièrement invités à l’Ouest pour expliquer que la Russie restreint les libertés démocratiques. Les recherches du Centre de Moscou sont beaucoup utilisées par les classes politiques russe et occidentale. Le travail du Centre est soutenu par la centrale de Washington grâce à un «Programme Russie et Eurasie».¹⁸
La fondation Freedom House, créée en 1941 à l’initiative d’Eleanor Roosevelt, est née de la lutte contre l’isolationnisme aux Etats-Unis. Son objectif officiel était de lutter contre le national-socialisme et le communisme. Aujourd’hui, elle est financée par Soros et le gouvernement. Dans les années 1990, Freedom House a créé des bureaux dans presque tous les pays de la CEI et le Comité américain pour la paix en Tchétchénie (membres: Brzezinski, Alexander Haig, James Woolsey, ancien patron de la CIA). Son projet le plus connu est aujourd’hui «Liberté dans le monde» qui, depuis 1972, analyse chaque année tous les pays du monde et les classe en trois catégories: pays «libres», «partiellement libres» et «non-libres» selon le degré de libertés civiles et de droits politiques.¹⁹
En 1992, la filiale russe de la fondation Rockefeller Planned Parenthood Federation a été créée à Moscou et dans 52 autres villes russes. Elle a essayé de faire introduire dans toutes les écoles russes la matière «éducation sexuelle» qui a en réalité pour objectif de dissoudre la famille et de créer un homme nouveau, mais ce fut un échec car les fonctionnaires du ministère de l’Education, les enseignants, les parents et l’Eglise ortho­doxe s’y sont opposés, si bien que le projet a été refusé en 1997 lors d’une conférence de l’Académie russe pour l’école. ²⁰
En Occident, les organisations non-gouvernementales (ONG) sont considérées comme des piliers de la société civile. En Russie, elles n’ont rien à voir avec l’édification d’une démocratie directe: ce sont des agences financées et dirigées par l’Occident.

Influence occidentale sur l’école et les médias

Un important objectif de l’influence occidentale est le système scolaire et universitaire. Tout d’abord, après le tournant de 1991, le centralisme et l’idéologie marxiste ont été liquidés avec l’aide de conseillers occidentaux. La loi sur l’école de 1992 et la Constitution de la Fédération de Russie de 1993 ont codifié une profonde réorientation de l’école sous le signe du paradigme démocratique et néolibéral occidental. Elle comprenait l’introduction d’éléments d’économie de marché dans le système scolaire et la création d’une société civile.²¹
L’octroi de crédits occidentaux à l’école était lié à l’application de certaines directives. C’est ainsi que le système scolaire a été transformé dans le sens du néolibéralisme. Un secteur d’écoles privées onéreuses a été créé. Les écoles secondaires et les universités se sont orientées vers le profit et ont exigé des frais de scolarité. Grâce aux enquêtes PISA de l’OCDE, le système scolaire a été orienté vers l’économie. De nombreuses écoles des zones rurales qui n’étaient plus «rentables» ont été fermées. Beaucoup d’enfants ne sont plus allés à l’école ou l’ont quittée sans diplôme. En 2000, selon un rapport de l’UNESCO, 1,5 million d’enfants russes n’allaient pas à l’école. On a vu se développer la toxicomanie chez les élèves, phénomène inconnu jusque-là.²²
La plus importante réforme est celle des universités qui ont été évaluées tout de suite après le tournant de 1991 par la Banque mondiale et le Fonds monétaire international qui ont ensuite élaboré un programme de restructuration sur le modèle anglo-saxon. En 2004 a été adoptée la Déclaration de Bologne qui prévoit le passage à un bachelor (licence) de quatre ans suivi d’un master de deux ans ainsi qu’une présidence avec des conseils d’université où siègent des représentants de l’économie. De nombreux spécialistes de l’éducation y voient une destruction de la tradition de l’université russe car l’enseignement se limite à la transmission d’informations. Aujourd’hui, parmi les quelque 1000 universités et autres établissements supérieur russes, 40% sont privés. Beaucoup d’entre eux ont été créés par l’Occident et l’on y forme une nouvelle élite.²³
Un autre secteur suivi avec beaucoup d’attention par l’Occident sont les médias qui, après 1991, ont vécu leur plus grande transformation. Ils ont été privatisés par les réformes néolibérales d’après 1991 et repris par des oligarques ou l’étranger. De nombreuses stations de radio, des journaux et des magazines ont passé aux mains de propriétaires étrangers comme la News Corporation de Rupert Murdoch qui publie, en collaboration avec le Financial Times, le quotidien Vedomosti, le plus important journal financier de Russie et le News Outdoor Group, qui possède la plus grande agence de publicité, présente dans quelque 100 villes russes. Bertelsmann AG, qui possède la plus grande chaîne de télévision européenne, RTL, exploite en Russie la chaîne Ren TV qui diffuse dans tout le pays.²⁴ La Fondation Bertelsmann, créée en 1977 par Reinhard Mohn, un des think tanks les plus puissants de l‘UE, travaille en collaboration avec la Fondation Gorbatchev dont le siège est à Moscou mais qui entretient également des succursales en Allemagne et aux Etats-Unis.
Sous Eltsine, les médias étaient presque tous entre les mains de la nouvelle oligarchie, qui était liée aux centres financiers occidentaux. Vladimir Gousinski possédait la plus grande chaîne de télévision, NTV, et Boris Berezovski contrôlait les journaux. Lorsque Poutine commença à stabiliser le pays, sa tâche la plus urgente fut de contrôler les médias, car sinon, le gouvernement aurait été renversé.
L’américanisation concerne, last but not least, la culture quotidienne qui, sous la forme de concerts rock, d’Internet, de chaînes de télévision privées, de cinémas géants, de discothèques, de CD musicaux, de bandes dessinées, de publicité et de mode, est presque la même qu’en Occident.
L’objectif de la stratégie américaine est d’introduire le système de valeurs occidental dans la société russe. Il s’agit de désidéologiser l’Etat. Dans la Constitution de 1993, l’idéologie étatique a été condamnée en tant que manifestation du totalitarisme et interdite à l’article 13.²⁵
L’idéologie soviétique officielle reposait sur une philosophie matérialiste mais comportait des éléments de nationalisme qui constituaient le ciment maintenant l’Etat. Cette interdiction a privé l’Etat des valeurs nationalistes. Le vide spirituel est rempli aujourd’hui par la culture populaire occidentale.
L’offensive culturelle américaine a pour but de créer en Russie une société multiculturelle, c’est-à-dire cosmopolite, pluraliste et laïque qui dissout la culture nationale russe commune. Le peuple, qui a une histoire et une culture communes, doit être transformé en une population multinationale.

Résistance de l’Etat et de l’intelligentsia russes

Le concept d’Etat imposé depuis 2000 par le président Vladimir Poutine, en particulier le concept d’Etat fort, impliquait une recentralisation partielle, le passage de l’idée d’un Etat multinational à un Etat nationaliste russe et la tendance à réserver une place spéciale à l’Eglise et à la religion orthodoxes.
En avril 2001, le groupe énergétique public Gazprom a pris le contrôle de la chaîne NTV. Le quotidien Sevodnia (Aujourd’hui) a dû cesser de paraître et le rédacteur en chef du magazine a été mis à pied. La chaîne de télévision de Boris Berezovski TV-6 a été fermée en janvier 2002 et Berezovski a émigré en Angleterre.
En septembre 2003, le magnat du pé­trole Mikhaïl Khodorkovski voulait racheter l’hebdomadaire libéral Moscovskie Novosti afin de soutenir les partis de l’opposition libé­rale Union des forces de droite et Iabloco dans la prochaine campagne électorale. Son engagement politique a été une raison impor­tante de son arrestation en octobre 2003. Cette mesure était nécessaire car sinon l’oligarchie aurait réussi, avec l’aide des médias, à prendre le contrôle du gouvernement lui-même. Les trois plus importantes chaînes de télévision, ORT, Russia et NTV et une partie importante de la presse écrite sont contrôlées aujourd’hui par des grands groupes publics (Gazprom et Vnechtorbank) ou directement par l’Etat (RTR).
L’oligarque Vladimir Potanin continue de contrôler les quotidiens Izvestia et Komsomolskaïa Pravda. Actuellement, Novaïa Gazeta (sous le contrôle de l’oligarque Ale­xandre Lebedev et de Gorbatchev) et le quotidien Vedomosti, créé à l’initiative du Wall Street Journal et du Financial Times, sont considérés comme des organes de presse indépendants du gouvernement.²⁶ Depuis 1993, selon une statistique, 214 journalistes ont été assassinés dont 201 sous l’ère Eltsine et 13 depuis l’accession au pouvoir de Poutine (10 pendant son premier mandat et 3 pendant le second).²⁷
La Doctrine nationale pour l’éducation de 1999 et le Concept de 2001 ont réintroduit dans le domaine idéologique les idées patriotiques et nationalistes. Le retour aux valeurs de l’époque tsariste s’est ajouté à la volonté de conserver les avantages du système éducatif de l’Union soviétique. Les écoles privées et les académies soutenues par l’Eglise orthodoxe russe, reconnues par l’Etat depuis 2007, occupent une place particulière. De nou­velles matières ont été introduites dans les pro­grammes des écoles, comme la préparation obligatoire au service militaire, depuis 1999, et les «fondements de la culture orthodoxe», depuis 2007.²⁸
Fait également partie de la guerre psychologique la campagne des médias contre la Russie, menée depuis 10 ans mais surtout depuis l’arrestation de Khodorkovski en 2003 sous la devise «La Russie est en passe de revenir au système soviétique». Un exemple en est la «persécution» des artistes progres­sistes qui consisterait dans le fait de retirer des expositions publiques les œuvres blasphématoires ou pornographiques. Il s’agirait en général de provocations d’ONG financées par l’Occident. Le Centre Sakharov, qui s’est fixé pour but d’imposer une société ou­verte, a organisé en 2003 une exposition intitulée «Attention religion!» où étaient exposées entre autres des œuvres antichrétiennes blasphématoires. La Douma a demandé au Minis­tère public d’engager des poursuites contre le Centre. Les organisateurs ont été condamnés à une amende en 2005.
En 2005, le gouvernement a introduit un nouveau jour de fête nationale: le 4 novembre, date proche de l’ancienne Fête de la Révolution d’Octobre le 7 novembre. Cette fois, il s’agissait de commémorer la victoire sur les troupes d’invasion polonaises en 1612. En 2006, une nouvelle Loi sur les organisations non gouvernementales a été adoptée en vertu de laquelle elles doivent toutes se faire réenregistrer. Leur financement par l’étranger devra être contrôlé plus strictement. Au début de 2008, tous les bureaux régionaux du British Council, à l’exception de celui de Moscou, ont été fermés parce qu’on leur reprochait des activités antirusses.²⁹
Contrairement à l’époque de la perestro­ïka et à l’ère Eltsine, l’intelligentsia russe, depuis l’attaque de la Yougoslavie par l’OTAN en 1999, n’est plus libérale mais nationa­liste. Les écrivains, artistes, réalisateurs et metteurs en scène sont aujourd’hui des patriotes nationalistes et sont soutenus par le Kremlin. Le gouvernement contrôle également les informations politiques des médias, avant tout celles de la télévision, un peu moins celles des journaux.
Auparavant, le représentant principal des traditionnalistes était Alexandre Soljenitsyne à qui on a cependant reproché de ne pas être assez critique à l’égard de l’Occident. Aujourd’hui, le groupe leader est constitué par les po venniki (enracinés dans le terroir). Ils sont chrétiens-orthodoxes, mais envi­sagent la période soviétique dans la tradition de l’histoire russe. Leurs idéologues sont des écrivains ruralistes: Valentin Raspoutine, Vassily Belov et Victor Astafiev. C’est dans les revues Nas Sovremennik, Moskva et Molodaïa gvardia que, dès les années 1970–80, l’idéologie patriotique a été élaborée.
La Fondation pour la perspective historique, dirigée par l’ancienne députée à la Douma Natalia Narotchniskaïa, défend un programme patriotique et chrétien, pos­sède la série éditoriale Svenia, la revue Internet Stoletie et organise des conférences et des congrès. L’intelligentsia patriote nationa­liste débat à propos d’une modification fondamentale du système prévoyant un renforcement de l’Etat et la fermeture des frontières. Les associations d’écrivains, d’artistes et de cinéastes possèdent des maisons de la culture, des galeries d’art, des cinémas et des revues et organisent de nombreuses manifestations. Il y a à Moscou 150 théâtres, opéras et salles de concerts qui jouent essentiellement des œuvres classiques. Le théâtre de metteur en scène, l’art abstrait et la musique atonale occupent une place secondaire.³⁰
L’Autriche et l’Allemagne jouissent d’une image positive, mais c’est surtout la culture alle­mande et l’histoire du passé que l’on connaît. On ne sait pas vraiment ce qui se passe actuellement en Allemagne. Soljenitsyne a toujours espéré que l’Allemagne deviendrait une sorte de pont entre la Russie et le reste du monde parce que les deux pays se sentaient attirés mutuellement.³¹ Mais les médias allemands transmettent une image déformée de la Russie: selon eux, la Russie serait en passe de revenir au système soviétique et les intellectuels néolibéraux mèneraient un combat dés­espéré. On cite en exemple l’écrivain pornographique Victor Erofeïev qui a été invité en Allemagne par l’hebdomadaire hambourgeois Die Zeit.³² Aujourd’hui, en Russie, la question déterminante n’est pas de savoir si le pays est en train de redevenir une dictature communiste mais une «dictature du relativisme» sur le modèle occidental ou une société chrétienne.³³

Le renouveau religieux

La véritable résistance contre l’occidentalisation vient aujourd’hui de l’Eglise ortho­doxe qui est traditionnaliste. Elle défend des valeurs traditionnelles comme le mariage, la famille, la maternité et s’oppose à l’homosexualité. Les églises sont pleines, surtout de jeunes gens. La majorité des jeunes se disent orthodoxes, c’est-à-dire chrétiens et se marient à l’église. Il y a de nouveau 100 millions de croyants, 30 000 prêtres et 600 couvents. L’Académie spirituelle de Serguiev Possad est pleine, elle reçoit 4 candidatures pour une place. Il existe une station de radio ortho­doxe, une maison d’édition, une série de revues, des aumôniers dans l’Armée, les hôpitaux et les prisons et on a réintroduit de facto la disci­pline religion dans les écoles, pour la premi­ère fois depuis 1917. Selon des sondages, 70% des Russes se disent croyants.³⁴
En 2007, l’Eglise orthodoxe russe et le Vatican ont décidé d’engager des pourparlers pour aplanir leurs différends. L’archevêque Ilarion, directeur du département des Af­faires ecclésiastiques étrangères du Patriarcat, ancien évêque russe-orthodoxe de Vienne, a déclaré à ce sujet: «Nous sommes des alliés et nous nous trouvons face au même défi: un laïcisme agressif».³⁵
En Russie, le christianisme ortho­doxe est qualifié de «religion majoritaire». Un 4 novembre, Jour de l’unité nationale en Russie, j’ai eu l’occasion d’assister à une procession extraordinaire sur la place Rouge: le Patriarche marchait au premier rang, puis venaient les dignitaires de l’islam, de la communauté juive et des bouddhistes. C’était un symbolisme intentionnel: «Le Patriarche est le chef de la religion majoritaire, il rassemble les croyants et encourage la collaboration des différentes communautés religieuses. Il est le chef spirituel du peuple tout entier, et pas seulement des croyants orthodoxes.»³⁶

Conclusions

Aujourd’hui, la Russie traverse une crise qui se traduit tout d’abord dans les systèmes financier et monétaire, mais concerne égale­ment le domaine culturel. C’est d’ailleurs là qu’elle a son origine la plus profonde qui consiste en ce que la société laïque pluraliste n’apporte aux hommes ni véritable communauté, ni conception du monde ni sens.
La Russie n’a pas besoin de la «culture matérialiste et égoïste» de la société occidentale actuelle mais d’une idéologie nationale universelle qui comprenne tous les aspects de la vie, développe le pays et rejette tout ce qui menace l’existence du peuple.³⁷
La reprise des relations russo-américaines depuis deux ans ne change cependant rien à l’orientation antirusse à long terme de la politique américaine et n’empêche pas la CIA de redoubler d’activités en Russie. Après la visite d’Obama à Moscou, Hillary Clinton elle-même a insisté sur l’attachement des Etats-Unis à leur concept de leadership mondial absolu. Tôt ou tard, la Russie va devoir choisir entre créer un Etat souverain qui ferme ses frontières et empêche la destruction de sa culture ou capituler et devenir une province de l’Occident.    •
(Traduction Horizons et débats)

1    Basil Liddell Hart, Strategy: The Indirect Approach, 1re éd. 1929, 2e éd. 1954
2    Christopher Simpson, Science of Coercion: Communication Research and Psychological Warfare, 1945–1960, New York, Oxford U.P,. 1994, p. 4
3    Simpson, Science of Coercion, p. 87
4    A. Ross Johnson, R. Eugene Parta, Cold War Broad­casting: Impact on the Soviet Union and Eastern Europe, Woodrow Wilson International Center, Washington, 2010
5    Frances Stonor Saunders, Who Paid the Piper? The CIA and the Cultural Cold War, London 1999
6    Peter Schweizer, Victory: The Reagan Administration’s Secret Strategy That Hastened the Collapse of the Soviet Union, New York, 1994
7    S.G. Kara-Murza, A.A. Aleksandrov, M.A. Muraškin, S.A. Telegin, Revolucii na eksport, Moskva, 2006
8    Cité d’après: V.I. Jakunin, V. Bagdasarjan, S.S. Sulakšin, Novye technologii bor’by s rossijskoj gosudarstvennost’ju, Moskva, 2009, str. 50
9    Joseph Nye, Bound to Lead: the Changing Nature of American Power, Basic Books, 1990 ; Joseph Nye, Transformational Leadership and U.S. Grand Strategy, Foreign Affairs, vol. 85, No 4, July/August 2006, pp. 139–148
10    Richard Armitage, Joseph S. Nye, A Smarter, More Secure America, CSIS Commission on Smart Power, 2009
11    Peter Schweizer, Victory: The Reagan Administrations’s Secret Strategy That Hastened the Collapse oft he Soviet Union, New York, 1994
12    Cela figure dans la biographie officielle d’Eltsine de Vladimir Solovyov et Elena Klepikova, Boris Yeltsin. A political Biography. Après l’audition d’Eltsine devant le Congrès, David Rockefeller a déclaré: «C’est notre homme!»
13    O. A. Platonov, Rossija pod vlast’ju masonov , Moskva 2000, p. 35
14    Platonov, Rossija, p. 3
15    Platonov, Rossija, p. 15
16    Jakunin, Novye techologii, p. 81
17    Jakunin, Novye technologii, p. 90
18    Jakunin, Novye technologii, p. 94 sqq.
19    Jakunin, Novye technologii, p. 92
20    www.pravda.ru 03/19/2008
21    Gerlind Schmidt, Russische Föderation, in: Hans Döbert, Wolfgang Hörner, Botho von Kopp, Lutz R. Reuter (Hrsg.), Die Bildungssysteme Europas, Hohengehren 2010 (= Grundlagen der Schulpädagogik, Bd. 46, 3. Aufl.), p. 619
22    Schmidt, Russische Föderation, p. 635
23    Schmidt, Russische Föderation, p. 632
24    Pierre Hillard, Bertelsmann – un empire des médias et une fondation au service du mondialisme, Paris, 2009, p. 27
25    «1. Le pluralisme idéologique est reconnu dans la Fédération de Russie. 2. Aucune idéologie ne peut s’instaurer en qualité d’idéologie d’Etat ou obligatoire.» Art. 13 de la Constitution de la Fédération de Russie de décembre 1993
26    A. Cernych, Mir sovremennych media, Moskva, 2007
27    Roland Haug, Die Kreml AG, Hohenheim, 2007
28    Schmidt, Russische Föderation, p. 639
29    Das Feindbild Westen im heutigen Russland, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2008
30    Vladimir Malachov, Sovremennyj russkij nacionalizm in: Vitalij Kurennoj, Mysljaškaja Rossija: Kartografija sovremennych intellektual’nych napravlenij, Moskva 2006, pp. 141 sqq.
31    Interview d’Alexandre Sojénitsyne, Der Spiegel
no 30, 23/07/07; Marc Stegherr, Alexander
Solschenizyn, Kirchliche Umschau, no 10,
Octobre 2008
32    Nikolaj Plotnikov, Russkie intellektualy v Germanii, in: Kurennoj, Mysljaškaja Rossija, p. 328
33    Westen ohne Werte? Interview de Natalia Narotchniskaïa, directrice de l’Institut russe pour la démocratie et la coopération de Paris, Frankfurter Allgemeine Zeitung, no 51, 29/02/08
34    Jakunin, Novye technologii, pp. 196 sqq.
35    Interview du Spiegel
36    Der Spiegel, no 51, 14/12/09
37    Pape Benoît XVI, Encyclique «Spe salvi», Rome, 2007, dans laquelle il parle d’une «dictature du relativisme».

*    Né en 1940 à Vienne, Peter Bachmaier a fait ses études à Graz, Belgrade et Moscou. De 1972 à 2005, il a été collaborateur de l’Österreichisches Ost- und Südeuropa-Institut. Depuis 2006, il est secrétaire du Bulgarisches Forschungsinstitut en Autriche. En 2009, il a effectué un séjour de recherches à Moscou. Le présent texte est l’exposé
qu’il a présenté au Congrès «Mut zur Ethik» à Feldkirch, le 3 septembre 2010.

«Ateliers du futur» en Russie

En juillet 2010 a eu lieu, à Ekaterinbourg, le 21e atelier du futur organisé dans le cadre du Dialogue de Pétersbourg entre l’Allemagne et la Russie et qui a réuni 40 participants. Ces séminaires, auxquels sont invités des jeunes managers russes, ont été fondés en 2004 par la Société allemande pour la politique étrangère qui a organisé, dans les locaux de l’éditeur Gruner & Jahr, qui fait partie du groupe Bertelsmann, le premier «atelier du futur» sur le thème «L’Allemagne et la Russie dans le monde globalisé». L’objectif des séminaires, qui sont soutenus aujourd’hui par la Fondation Körber, est d’analyser le passé communiste et de répandre l’idée d’une société civile démocratique. Les intervenants allemands expliquent aux jeunes Russes qu’un partenariat stratégique avec la Russie n’est possible que sur la base des valeurs occidentales. Ils leur conseillent de rejeter l’héritage impérial russe et de se soumettre aux règles du jeu de la globalisation.
Les Allemands disent aux Russes que depuis les années 1960, ils se sont confrontés à la guerre et au national-socialisme et qu’ils ont assumé leur passé. Ils reprochent aux Russes de rester at­tachés à l’identité soviétique dans le souvenir de la victoire de la Se­conde Guerre mondiale et de ne pas être prêts à surmonter entièrement le totalita­risme, ce qui les empêche de continuer à démocratiser la société. Les participants russes répondent que 1991 a repré­senté une rupture dans leur conscience historique qui a entraîné la dissolution des valeurs fondamentales de la société. Jusqu’ici, les Russes n’ont pas été disposés à «se détacher complètement du passé» et à accepter les «valeurs universelles».

Source: Newsletter, DGAP, 20/7/10

(Traduction Horizons et débats)

De ironie van de geschiedenis: Rusland “terug” naar Afghanistan

Ex: http://yvespernet.wordpress.com

De geschiedenis heeft zo haar ironische verrassingen. Toen socialistisch Rusland, toen nog de Sovjetunie, Afghanistan binnenviel om daar het socialistische regime te ondersteunen, steunde de VSA de moedjahedien die de Russen bevochten. De CIA leverde wapens (de beruchte Stinger-raketten die Russische helikopters konden neerschieten), geld en training aan deze Afghaanse strijders en legde zo, nogmaals ironisch genoeg, de basis voor de Taliban en Al-Qaida vandaag de dag. Dit was de zogenaamde Operatie Cyclone. Deze oorlog zou uiteindelijk ook een grote rol spelen in het instorten van de Sovjetunie wegens de grote verliezen en de onuitzichtbare situatie. In Afghanistan wordt de terugtocht van de Sovjetunie uit hun land ook nog steeds jaarlijks gevierd. Nu dat de NAVO-aanvoerroutes steeds meer blootgesteld worden aan steeds effectievere aanvallen en de Pakistanen de belangrijke Khyber-pas sinds eind september hebben gesloten, zoeken de Amerikanen naar mogelijkheden om dit te compenseren.

De ironie van dit alles? De VSA gaan deze hulp zoeken bij de Russen. Rusland verkoopt militair materiaal aan de NAVO-leden in Afghanistan en aan het Afghaanse leger zelf. Tevens zouden zij piloten opleiden en het Russische grondgebied en luchtruim openzetten voor de bevoorrading van NAVO-troepen. Momenteel zou Rusland al vijf Mi-17 helikopters aan Polen verkocht hebben. Russisch onderminister van Buitenlandse Zaken, Aleksander Grushko, deelde ook al mee dat Afghaanse officieren momenteel in Rusland opgeleid worden. Anatoly Serdyukov, de Russische Minister van Defensie, melde ook dat de NAVO meerdere dozijnen Mi-17′s zou kopen of huren van Rusland. Zelf zouden er geen Russische troepen Afghanistan binnentrekken.

In ruil bouwt de VSA hun “anti-rakettenschild” (ARK), in de praktijk een radar-”afluister”systeem om Rusland te bespioneren, steeds verder af. Zo is dit ARK reeds geschrapt in Polen en Tsjechië. Ook zal Rusland geconsulteerd worden bij de opbouw van een eventueel alternatief voor dit ARK. Verder zou Rusland eisen van de NAVO dat zij de situatie in Georgië, waar o.a. Zuid-Ossetië nog steeds de facto onafhankelijk is onder Russische voogdij, officieel erkennen.

Ook is deze geopolitieke keuze van Rusland geen verrassing. Tegenover islamistisch fundamentalisme voert Rusland een containment-politiek, waar de VSA eerder een roll-back-politiek wensen te volgen. Voor Rusland is het het belangrijkste om het islamitisch fundamentalisme in Afghanistan en Pakistan te houden en ervoor te zorgen dat het zich niet meer naar het noorden, naar de onderbuik van Rusland, verplaatst. Dat daarbij de NAVO zich druk bezig houdt en grote materiële inspanningen moet leveren in Afghanistan, ten koste van hun aandacht naar Rusland toe, is nog eens goed meegenomen. Rusland heeft er dan ook alle belang bij om zowel de islamistische fundamentalisten als de NAVO-troepen met elkaar bezig te laten zijn in Afghanistan.

Volgende maand is er een NAVO-top in Lissabon waar deze gesprekken en besluiten officieel zouden meegedeeld worden. De Russische president, Dmitry Medvedev zou hier ook bij aanwezig zijn.

Neo-Ottoman Turkey: A Hostile Islamic Power

Neo-Ottoman Turkey: A Hostile Islamic Power

By Srdja Trifkovic

Ex: http://www.hellenesonline.com/

Map: Turkish sphere of influence 2050?

The fact that Turkey is no longer a U.S. “ally” is still strenuously denied in Washington; but we were reminded of the true score on March 9, when Saudi King Abdullah presented Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan (shown above with wife and friends) with the Wahhabist kingdom’s most prestigious prize for his “services to Islam” (from AltRight). Erdogan earned the King Faisal Prize for having “rendered outstanding service to Islam by defending the causes of the Islamic nation.”

Services to the Ummah – Turkey under Erdogan’s neo-Islamist AKP has rendered a host of other services to “the Islamic nation.” In August 2008 Ankara welcomed Mahmoud Ahmadinejad for a formal state visit, and last year it announced that it would not join any sanctions aimed at preventing Iran from acquiring nuclear weapons. In the same spirit the AKP government repeatedly played host to Sudan’s President Omer Hassan al-Bashir — a nasty piece of jihadist work if there ever was one — who stands accused of genocide against non-Muslims. Erdogan has barred Israel from annual military exercises on Turkey’s soil, but his government signed a military pact with Syria last October and has been conducting joint military exercises with the regime of Bashir al-Assad. Turkey’s strident apologia of Hamas is more vehement than anything coming out of Cairo or Amman. (Talking of terrorists, Erdogan has stated, repeatedly, “I do not want to see the word ‘Islam’ or ‘Islamist’ in connection with the word ‘terrorism’!”) simultaneous pressure to conform to Islam at home has gathered pace over the past seven years, and is now relentless. Turkish businessmen will tell you privately that sipping a glass of raki in public may hurt their chances of landing government contracts; but it helps if their wives and daughters wear the hijab.

Ankara’s continuing bid to join the European Union is running parallel with its openly neo-Ottoman policy of re-establishing an autonomous sphere of influence in the Balkans and in the former Soviet Central Asian republics. Turkey’s EU candidacy is still on the agenda, but the character of the issue has evolved since Erdogan’s AKP came to power in 2002.

When the government in Ankara started the process by signing an Association agreement with the EEC (as it was then) in 1963, its goal was to make Turkey more “European.” This had been the objective of subsequent attempts at Euro-integration by other neo-Kemalist governments prior to Erdogan’s election victory eight years ago, notably those of Turgut Ozal and Tansu Ciller in the 1990s. The secularists hoped to present Turkey’s “European vocation” as an attractive domestic alternative to the growing influence of political Islam, and at the same time to use the threat of Islamism as a means of obtaining political and economic concessions and specific timetables from Brussels. Erdogan and his personal friend and political ally Abdullah Gul, Turkey’s president, still want the membership, but their motives are vastly different. Far from seeking to make Turkey more European, they want to make Europe more Turkish — many German cities are well on the way — and more Islamic, thus reversing the setback of 1683 without firing a shot.

The neo-Ottoman strategy was clearly indicated by the appointment of Ahmet Davutoglu as foreign minister almost a year ago. As Erdogan’s long-term foreign policy advisor, he advocated diversifying Turkey’s geopolitical options by creating exclusively Turkish zones of influence in the Balkans, the Caucasus, Central Asia, and the Middle East… including links with Khaled al-Mashal of Hamas. On the day of his appointment in May Davutoglu asserted that Turkey’s influence in “its region” will continue to grow: Turkey had an “order-instituting role” in the Middle East, the Balkans and the Caucasus, he declared, quite apart from its links with the West. In his words, Turkish foreign policy has evolved from being “crisis-oriented” to being based on “vision”: “Turkey is no longer a country which only reacts to crises, but notices the crises before their emergence and intervenes in the crises effectively, and gives shape to the order of its surrounding region.” He openly asserted that Turkey had a “responsibility to help stability towards the countries and peoples of the regions which once had links with Turkey” — thus explicitly referring to the Ottoman era, in a manner unimaginable only a decade ago: “Beyond representing the 70 million people of Turkey, we have a historic debt to those lands where there are Turks or which was related to our land in the past. We have to repay this debt in the best way.”
This strategy is based on the assumption that growing Turkish clout in the old Ottoman lands — a region in which the EU has vital energy and political interests — may prompt President Sarkozy and Chancellor Merkel to drop their objections to Turkey’s EU membership. If on the other hand the EU insists on Turkey’s fulfillment of all 35 chapters of the acquis communautaire — which Turkey cannot and does not want to complete — then its huge autonomous sphere of influence in the old Ottoman domain can be developed into a major and potentially hostile counter-bloc to Brussels. Obama approved this strategy when he visited Ankara in April of last year, shortly after that notorious address to the Muslim world in Cairo.
Erdogan is no longer eager to minimize or deny his Islamic roots, but his old assurances to the contrary — long belied by his actions — are still being recycled in Washington, and treated as reality. This reflects the propensity of this ddministration, just like its predecessors, to cherish illusions about the nature and ambitions of our regional “allies,” such as Saudi Arabia and Pakistan.
The implicit assumption in Washington — that Turkey would remain “secular” and “pro-Western,” come what may — should have been reassessed already after the Army intervened to remove the previous pro-Islamic government in 1997. Since then the Army has been neutered, confirming the top brass old warning that “democratization” would mean Islamization. Dozens of generals and other senior ranks — traditionally the guardians of Ataturk’s legacy — are being called one by one for questioning in a government-instigated political trial. To the dismay of its small Westernized secular elite, Turkey has reasserted its Asian and Muslim character with a vengeance.
Neo-Ottomanism – Washington’s stubborn denial of Turkey’s political, cultural and social reality goes hand in hand with an ongoing Western attempt to rehabilitate the Ottoman Empire, and to present it as almost a precursor of Europe’s contemporary multiethnic, multicultural tolerance, diversity, etc, etc.
In reality, four salient features of the Ottoman state were institutionalized discrimination against non-Muslims, total personal insecurity of all its subjects, an unfriendly coexistence of its many races and creeds, and the absence of unifying state ideology. It was a sordid Hobbesian borderland with mosques.
An “Ottoman culture,” defined by Constantinople and largely limited to its walls, did eventually emerge through the reluctant mixing of Turkish, Greek, Slavic, Jewish and other Levantine lifestyles and practices, each at its worst. The mix was impermanent, unattractive, and unable to forge identities or to command loyalties.
The Roman Empire could survive a string of cruel, inept or insane emperors because its bureaucratic and military machines were well developed and capable of functioning even when there was confusion at the core. The Ottoman state lacked such mechanisms. Devoid of administrative flair, the Turks used the services of educated Greeks and Jews and awarded them certain privileges. Their safety and long-term status were nevertheless not guaranteed, as witnessed by the hanging of the Greek Orthodox Patriarch on Easter Day 1822.
The Ottoman Empire gave up the ghost right after World War I, but long before that it had little interesting to say, or do, at least measured against the enormous cultural melting pot it had inherited and the splendid opportunities of sitting between the East and West. Not even a prime location at the crossroads of the world could prompt creativity. The degeneracy of the ruling class, blended with Islam’s inherent tendency to the closing of the mind, proved insurmountable.
A century later the Turkish Republic is a populous, self-assertive nation-state of over 70 million. Ataturk hoped to impose a strictly secular concept of nationhood, but political Islam has reasserted itself. In any event the Kemalist dream of secularism had never penetrated beyond the military and a narrow stratum of the urban elite.
The near-impossible task facing Turkey’s Westernized intelligentsia before Erdogan had been to break away from the lure of irredentism abroad, and at home to reform Islam into a matter of personal choice separated from the State and distinct from the society. Now we know that it could not be done. The Kemalist edifice, uneasily perched atop the simmering Islamic volcano, is by now an empty shell.
A new “Turkish” policy is long overdue in Washington. Turkey is not an “indispensable ally,” as Paul Wolfowitz called her shortly before the war in Iraq, and as Obama repeated last April. It is no longer an ally at all. It may have been an ally in the darkest Cold War days, when it accommodated U.S. missiles aimed at Russia’s heartland. Today it is just another Islamic country, a regional power of considerable importance to be sure, with interests and aspirations that no longer coincide with those of the United States.
Both Turkey and the rest of the Middle East matter far less to American interests than we are led to believe, and it is high time to demythologize America’s special relationships throughout the region. Accepting that Mustafa Kemal’s legacy is undone is the long-overdue first step.

By Srdja Trifkovic
Saturday, 13 Mar 2010

 

Serbia Surrenders Kosovo to the EU

Serbia Surrenders Kosovo to the EU

Ex: http://www.slobodanjovanocvic.org/

Probably, the Tadic government had expected something better, and had planned to follow up a favorable ICJ opinion with an appeal to the General Assembly to endorse renewed negotiations over the status of Kosovo, perhaps enabling Serbia to recover at least the northern part of Kosovo whose population is solidly Serb. 

Diana Johnstone: In its dealings with the Western powers, recent Serbian diplomacy has displayed all the perspicacity of a rabbit cornered by a rattlesnake. After some helpless spasms of movement, the poor creature lets itself be eaten.

(September 20, Paris, Sri Lanka Guardian) On September 10, at the UN General Assembly, Serbia abruptly surrendered its claim to the breakaway province of Kosovo to the European Union. Serbian leaders described this surrender as a “compromise”. But for Serbia, it was all give and no take.

In its dealings with the Western powers, recent Serbian diplomacy has displayed all the perspicacity of a rabbit cornered by a rattlesnake. After some helpless spasms of movement, the poor creature lets itself be eaten.

The surrender has been implicit all along in President Boris Tadic’s two proclaimed foreign policy goals: deny Kosovo’s independence and join the European Union. These two were always mutually incompatible. Recognition of Kosovo’s independence is clearly one of the many conditions – and the most crucial – set by the Euroclub for Serbia to be considered for membership. Sacrificing Kosovo for “Europe” has always been the obvious outcome of this contradictory policy.

However, his government, and notably his foreign minister Vuk Jeremic, have tried to conceal this reality from the Serbian public by gestures meant to make it seem that they were doing everything possible to retain Kosovo.

Thus in October 2008, six months after U.S.-backed Kosovo leaders unilaterally declared that the province was an independent State, Serbia persuaded the UN General Assembly to submit the following question to the International Court of Justice for an (unbinding) advisory opinion: “Is the unilateral declaration of independence by the Provisional Institutions of Self-Government of Kosovo in accordance with international law?’”

The surrender has been implicit all along in President Boris Tadic’s two proclaimed foreign policy goals: deny Kosovo’s independence and join the European Union.

This was risky at best, because Serbia had more to lose by an unfavorable opinion than it had to gain by a favorable one. After all, most of the UN member states were already refusing to recognize Kosovo’s independence, for perfectly solid reasons of legality and self-interest. At best, a favorable ICJ opinion would merely confirm this, but would not in itself lead to any positive action. Serbia could only hope to use such a favorable opinion to ask to open genuine negotiations on the status of the province, but the Kosovo Albanian separatists and their United States backers could not be forced to do so.

One must stop here to point out that there are two major issues involved in all this: one is the status and future of Kosovo, and the other is the larger issue of national sovereignty and self-determination within the context of international law. If so many UN member states supported Serbia, it was certainly not because of Kosovo itself but because of the larger implications. Nobody objected to the splitting of Czechoslovakia, because the Czechs and the Slovaks negotiated the terms of separation. The issue is the method. There are literally hundreds, perhaps thousands, of potential ethnic secessionist movements within existing countries around the world. Kosovo sets an ominous precedent. An armed separatist movement, with heavy support from the United States, where an ethnic Albanian lobby had secured important political backing, notably from former Senator and Republican Presidential candidate Bob Dole, carried out a campaign of assassinations in 1998 in order to trigger a repression which it could then describe as “ethnic cleansing” and “genocide” as a pretext for NATO intervention.

This worked, because US leaders saw “saving the Kosovars” as the easy way to save NATO from obsolescence by transforming it into a “humanitarian” global intervention force.

Bombing Serbia for two and a half months to “stop genocide” was a spectacle for public opinion.

The only people killed were Yugoslav citizens out of sight on the ground.

It was the lovely little war designed to rehabilitate military aggression as the proper way to settle conflicts.

This worked, because US leaders saw “saving the Kosovars” as the easy way to save NATO from obsolescence by transforming it into a “humanitarian” global intervention force. Bombing Serbia for two and a half months to “stop genocide” was a spectacle for public opinion. The only people killed were Yugoslav citizens out of sight on the ground. It was the lovely little war designed to rehabilitate military aggression as the proper way to settle conflicts.

The reality of this cynical manipulation has been assiduously hidden from Americans and most Europeans, but elsewhere, and in certain European countries such as Spain, Greece, Cyprus and Slovakia, the point has not been missed. Separatist movements are dangerous, and whenever the United States wants to subvert an unfriendly government, it has only to incite mass media to portray the internal problems of the targeted government as potential “genocide” and all hell may break loose.

So Serbia did not really have to work very hard to convince other countries to support its position on Kosovo. They had their own motivations – which were perhaps stronger than those of the Serbian government itself.

What did Serb leaders want?

The question put to the ICJ did not spell out what Serb leaders wanted. But it had implications. If the Kosovo declaration of independence was illegal, what was challenged was not so much independence itself as the procedure, the unilateral declaration. And indeed, there is no reason to suppose that Serb leaders thought they could reintegrate the whole of Kosovo into Serbia. It is even unlikely that they wanted to do so.

What did Serb leaders want?

The question put to the ICJ did not spell out what Serb leaders wanted. But it had implications. If the Kosovo declaration of independence was illegal, what was challenged was not so much independence itself as the procedure, the unilateral declaration. And indeed, there is no reason to suppose that Serb leaders thought they could reintegrate the whole of Kosovo into Serbia. It is even unlikely that they wanted to do so.

There are very mixed feelings about Kosovo within the Serb population. It is hard to know how widespread is the sense of concern, or guilt, regarding the beleaguered Serb population still living there, vulnerable to attacks from racist Albanians eager to drive them out. The sentimental attachment to “the cradle of the Serb nation” is very strong, but few Serbs would choose to go live there, even if the province were returned to them. In former Yugoslavia, the province was a black hole that absorbed huge sums of development aid, and would certainly be a heavy economic burden to impoverished Serbia today. Economically, Serbia is probably better off without Kosovo. Nearly twenty years ago, the leading Serb author and patriot Dobrica Cosic was arguing in favor of dividing Kosovo along ethnic and historic lines with Albania. Otherwise, he foresaw that the attempt to live with a hostile Albanian population would destroy Serbia itself.

Few would admit this, but the proposals of Cosic, echoed by some others, at least suggest that in a world with benevolent mediators, a compromise might have been worked out acceptable to most of the people directly involved. But what made such a compromise impossible was precisely the US and NATO intervention on behalf of armed Albanian rebels. Once the Albanian nationalists knew they had such support, they had no reason to agree to any compromise. And for the Serbs, the brutal method by which Kosovo was stolen by NATO was adding insult to injury – a humiliation that could not be accepted.

By taking the question to the UN General Assembly and the ICJ, Serbia sought endorsement of a reopening of negotiations that could lead to the sort of compromise that might have settled the issue had it been taken up in a world with benevolent mediators.

International Court of No Justice

On July 22, the ICJ issued its advisory opinion, concluding that Kosovo’s “declaration of independence was not illegal”. In some 21,600 words it evaded the main issues, refusing to state that the declaration meant that Kosovo was in fact properly independent. The gist was simply that, well, anybody can declare anything, can’t they?

On July 22, the ICJ issued its advisory opinion, concluding that Kosovo’s “declaration of independence was not illegal”. In some 21,600 words it evaded the main issues, refusing to state that the declaration meant that Kosovo was in fact properly independent. The gist was simply that, well, anybody can declare anything, can’t they?

Of course, this was widely interpreted by Western governments and media, and most of all by the Kosovo Albanians, as endorsement of Kosovo’s independence, which it was not.

Nevertheless, it was a shameful cop-out on the part of the ICJ, which marked further deterioration of the post-World War II efforts to establish some sort of international legal order. Perhaps the most flagrant bit of sophistry in the lengthy opinion was the argument (in paragraphs 80 and 81) that the declaration was not a violation of the “territorial integrity” of Serbia, because “the illegality attached to [certain past] declarations of independence … stemmed not from the unilateral character of these declarations as such, but from the fact that they were, or would have been, connected with the unlawful use of force or other egregious violations of norms of general international law…”

In short, the ICJ pretended to believe that there has been no illegal international military force used to detach Kosovo from Serbia, although this is precisely what happened as a result of the totally illegal NATO bombing campaign against Serbia. Since then, the province has been occupied by foreign military forces, under NATO command, which both violated the international agreement under which they entered Kosovo and looked the other way as Albanian fanatics terrorized and drove out Serbs and Roma, occasionally murdering rival Albanians.

The ICJ judges who endorsed this scandalous opinion came from Japan, Jordan, the United States, Germany, France, New Zealand, Mexico, Brazil, Somalia and the United Kingdom. The dissenters came from Slovakia, Sierra Leone, Morocco and Russia. The lineup shows that the cards were stacked against Serbia from the start, unless one actually believes that the judges leave behind their national mind-set when they join the international court.

Digging Itself Deeper Into a Hole

Probably, the Tadic government had expected something better, and had planned to follow up a favorable ICJ opinion with an appeal to the General Assembly to endorse renewed negotiations over the status of Kosovo, perhaps enabling Serbia to recover at least the northern part of Kosovo whose population is solidly Serb.

Oddly, despite the bad omen of the ICJ opinion, the Tadic government went right ahead with plans to introduce a resolution before the UN General Assembly. The draft resolution asked the General Assembly to state the following:

Aware that an agreement has not been reached between the sides on the consequences of the unilaterally proclaimed independence of Kosovo from Serbia,

Taking into account the fact that one-sided secession cannot be an accepted way for resolving territorial issues,

1. Acknowledges the Advisory opinion of the ICJ passed on 22 July 2010 on whether the unilaterally proclaimed independence of Kosovo is in line with international law,

2. Calls on the sides to find a mutually acceptable solution for all disputed issues through peaceful dialogue, with the aim of achieving peace, security and cooperation in the region.

3. Decides to include in the interim agenda of the 66th session an item namely: “Further activities following the passing of the advisory opinion of the ICJ on whether the unilaterally proclaimed independence of Kosovo is in line with international law.”

The resolution dictated by the EU made no mention of Kosovo other than to “take note” of the ICJ advisory opinion, and concluded by welcoming “the readiness of the EU to facilitate the process of dialogue between the parties.”

According to this text of the resolution, which UN General Assembly adopted by consensus; “The process of dialogue by itself would be a factor of peace, security and stability in the region. This dialogue would be aimed to promote cooperation, make progress on the path towards the EU and improve people’s lives.”

By accepting this text, the Serbian government abandoned all effort to gain international support from the many nations hostile to unilateral secession, and threw itself on the mercy of the European Union.

The key statement here was “the fact that one-sided secession cannot be an accepted way for resolving territorial issues”. This was the point on which the greatest agreement could be attained. The United States made it known that it was totally unacceptable for the General Assembly to hold a debate on such a resolution. The main Belgrade daily Politika published an interview with Ted Carpenter of the Cato Institute in Washington saying that the Serbian draft resolution on Kosovo was “irritating America and the EU’s leading countries”. American diplomats were “working overtime” to thwart the resolution, he said. Carpenter said that the Serbian resolution was seen in Washington as an unfriendly act that would lead to a further deterioration in relations, and that as a result of its Kosovo policy, Serbia’s EU ambition could suffer setbacks that would have negative consequences for the Serbian government “and the Serb people”.

Carpenter conceded that this time around, the country would not be threatened militarily, but noted that the United States was influential enough to “make life very difficult” for any country that stood up against its policies. He concluded that Serbia would “have to accept the reality of an independent Kosovo”, and that Washington would thereupon leave it to Brussels to deal with the remaining problems.

The American stick was accompanied by a dangling EU carrot. Carpenter expressed his hope that the EU would consider various measures, “including adjustment of borders, regarding Kosovo, and the rest of Serbia”, but also, he noted, Bosnia-Herzegovina, suggesting that Serbs could be satisfied if a loss of Kosovo were compensated by a unification with Bosnia’s Serb entity, the Republika Srpska. Giving his own opinion, Carpenter said such a solution would at least be much better than the current U.S. and EU policy, “which seems to be that everyone in the region of the former Yugoslavia, except Serbs, has a right to secede”.

Carpenter, who was a sharp critic of the 1999 NATO bombing of Serbia, and who warned that secessionist movements around the world could use the Kosovo precedent for their own purposes, said that such a solution was possible “in the coming decades”… a fairly distant prospect.

The decisive arm twisting was perhaps administered by German foreign minister Guido Westerwelle on a visit to Belgrade. Whatever threats or promises he made were not disclosed, but on the eve of the scheduled UN General Assembly debate, the Tadic government caved in entirely and allowed the EU to rewrite the resolution.

The resolution dictated by the EU made no mention of Kosovo other than to “take note” of the ICJ advisory opinion, and concluded by welcoming “the readiness of the EU to facilitate the process of dialogue between the parties.”

According to this text of the resolution, which UN General Assembly adopted by consensus; “The process of dialogue by itself would be a factor of peace, security and stability in the region. This dialogue would be aimed to promote cooperation, make progress on the path towards the EU and improve people’s lives.”

By accepting this text, the Serbian government abandoned all effort to gain international support from the many nations hostile to unilateral secession, and threw itself on the mercy of the European Union.

Still More to Lose

In a TV interview, I was asked by Russia Today, “What does Serbia stand to gain?” My immediate answer was, “nothing”. Serbia implicitly abandoned its claim to Kosovo in return for nothing but vague suggestions of “dialogue”.

In a TV interview, I was asked by Russia Today, “What does Serbia stand to gain?” My immediate answer was, “nothing”. Serbia implicitly abandoned its claim to Kosovo in return for nothing but vague suggestions of “dialogue”.

A usual aim of all policy is to keep options open, but Serbia has now put all its eggs in the EU basket, in effect rebuffing all the member states of the UN General Assembly which were ready to support Belgrade as a matter of principle on the issue of unnegotiated unilateral secession.

Rather than gain anything, the Tadic government has apparently chosen to try to avoid losing still more than it has lost already. After the violent breakup of Yugoslavia along ethnic lines, Serbia remains the most multiethnic state in the region, which means that it includes minorities which can be incited to demand further secessions. There is a secession movement in the ethnically very mixed northern province of Voivodina, which could be more or less covertly encouraged by neighboring Hungary, an increasingly nationalist EU member attentive to the Hungarian minority in Voivodina. There is another, more rabid separatist movement in the southwestern region of Raska/Sanjak led by Muslims with links to Bosnian Islamists. Surrounded by NATO members and wide open to NATO agents, Serbia risks being destabilized by the rise of such secession movements, which Western media, firmly attached to the stereotypes established in the 1990s, could easily present as persecuted victims of potential Serb genocide.

Moreover, no matter how the Serbs vote, the US and UK embassies dictate the policies. This has been demonstrated several times. Little Serbia is actually in a position very like the Pétain government in 1940 to 1942, when it governed a part of France not yet occupied but totally surrounded by the conquering Nazis.

Moreover, no matter how the Serbs vote, the US and UK embassies dictate the policies. This has been demonstrated several times. Little Serbia is actually in a position very like the Pétain government in 1940 to 1942, when it governed a part of France not yet occupied but totally surrounded by the conquering Nazis.

It would take political genius to steer little Serbia through this geopolitical swamp, infested with snakes and crocodiles, and political genius is rare these days, in Serbia as elsewhere.

EU to the rescue?

Under these grim circumstances, the Tadic government has in effect abandoned all attempt at independence and entrusted the future of Serbia to the European Union.

Under these grim circumstances, the Tadic government has in effect abandoned all attempt at independence and entrusted the future of Serbia to the European Union. Serb patriots quite naturally decry this as a sell-out. Indeed it is, but Russia and China are far away, and could not be counted on to do anything for Serbia that would seriously annoy Washington. The fact is that much of the younger generation of Serbs is alienated from the past and dreams only of being in the EU, which means being treated as “normal”.

How will the EU reward these expectations?

Up to now, the EU has responded to each new Serb concession by asking for more and giving very little in return. At a time when many in the core EU countries feel that accepting Rumania and Bulgaria has brought more trouble than it was worth, enlargement to include Serbia, with its unfairly bad reputation, looks remote indeed.

In reality, the most Belgrade can hope for from the EU is that it will muster the courage to take its own policy line on the Balkans, separate from that of the United States.

Given the subservience of current EU leaders to Washington, this is a long shot. But it has a certain basis in reality.

United States policy toward the region has been heavily influenced by ethnic lobbies that have pledged allegiance to Washington in return for unconditional support of their nationalist aims. This is particularly the case of the rag-tag Albanian lobby in the United States, an odd mixture of dull-witted politicians and gun-running pizza parlor owners who flattered the Clinton administration into promising them their own statelet carved out of historic Serbia. The result has been “independent” Kosovo, in reality occupied by a major US military base, Camp Bondsteel, NATO-commanded pacifiers and an EU mission theoretically trying to introduce a modicum of legal order into what amounts to a failing state run by clans and living off various criminal activities. Since Camp Bondsteel is untouchable, and the grateful hoodlums have erected a giant statue to their hero, Bill Clinton, in their capital, Pristina, Washington is content with this situation.

But many in Europe are not. It is Europe, not the United States, that has to deal with violent Kosovo gangsters peddling dope and women in its cities. It is Europe, not the United States, that has this mess on its doorstep.

The media continue to peddle the 1999 fairy tale in which heroic NATO rescued the defenseless “Kosovars” from a hypothetical “genocide” (which never took place and never would have taken place), but European governments are in a position to know better.

As evidence of this is a letter written to German Chancellor Angela Merkel on October 26, 2007 by Dietmar Hartwig, who had been head of the EU (then EC) mission in Kosovo just prior to the NATO bombing in March 1999, when the mission was withdrawn. In describing the situation in Kosovo at a time when the NATO aggression was being prepared on the pretext of “saving the Kosovars”, Hartwig wrote:

“Not a single report submitted in the period from late November 1998 up to the evacuation on the eve of the war mentioned that Serbs had committed any major or systematic crimes against Albanians, nor there was a single case referring to genocide or genocide-like incidents or crimes. Quite the opposite, in my reports I have repeatedly informed that, considering the increasingly more frequent KLA attacks against the Serbian executive, their law enforcement demonstrated remarkable restraint and discipline. The clear and often cited goal of the Serbian administration was to observe the Milosevic-Holbrooke Agreement to the letter so not to provide any excuse to the international community to intervene. … There were huge ‘discrepancies in perception’ between what the missions in Kosovo have been reporting to their respective governments and capitals, and what the latter thereafter released to the media and the public. This discrepancy can only be viewed as input to long-term preparation for war against Yugoslavia. Until the time I left Kosovo, there never happened what the media and, with no less intensity the politicians, were relentlessly claiming. Accordingly, until 20 March 1999 there was no reason for military intervention, which renders illegitimate measures undertaken thereafter by the international community. The collective behavior of EU Member States prior to, and after the war broke out, gives rise to serious concerns, because the truth was killed, and the EU lost reliability.”

EU governments lied then, for the sake of NATO solidarity, and have been lying ever since.

Other official European observers said the same at the time, and in 2000, retired German general Heinz Loquai wrote a whole book, based especially on OSCE documents, showing that accusations against Serbia were false propaganda. While the public was fooled, government leaders have access to the truth.

In short, EU governments lied then, for the sake of NATO solidarity, and have been lying ever since.

Now as then, there are insiders who complain that the situation in reality is very different from the official version. Voices are raised pointing out that Republika Srpska is the only part of Bosnia that is succeeding, while the Muslim leadership in Sarajevo continues to count on largesse due to its proclaimed victim status. There seems to be a growing feeling in some leadership circles that in demonizing the Serbs, the EU has bet on the wrong horse. But that does not mean they will have the courage to confront the United States. In Kosovo itself, the most radical Albanian nationalists are ready to oppose the EU presence, by arms if necessary, while feeling confident of eternal support from their U.S. sponsors.

The Betrayal of Serbia

Pro-Western politicians in Belgrade labored under the illusion that throwing Milosevic to the ICTY wolves would be enough to ensure the good graces of the “International Community”. But in reality, the prosecution of Milosevic was used to publicize the trumped up “joint criminal enterprise” theory which blamed every aspect of the breakup of Yugoslavia on an imaginary Serbian conspiracy.

If the latest self-defeat at the UN General Assembly can be denounced as a betrayal, the betrayal began nearly ten years ago. On October 5, 2000, the regular presidential election process in Yugoslavia was boisterously interrupted by what the West described as a “democratic revolution” against the “dictator”, president Slobodan Milosevic. In reality, the “dictator” was about to enter the run-off round of the Yugoslav presidential election in which he seemed likely to lose to the main opposition candidate, Vojislav Kostunica. But the United States trained and incited the athletically inclined youth organization, Otpor (“resistance”), to take to the streets and set fire to the parliament in front of international television, to give the impression of a popular uprising. Probably, the scenarists modeled this show on the equally stage-managed overthrow of the Ceaucescu couple in Rumania at Christmas 1989, which ended in their murder following one of the shortest kangaroo court trials in history. For the generally ignorant world at large, being overthrown would be proof that Milosevic was really a “dictator” like Ceaucescu, whereas being defeated in an election would have tended to prove the opposite.

Proclaimed president, Kostunica intervened to save Milosevic, but not having been allowed to actually win the election, his position was undermined from the start, and all power was given to the Serbian prime minister, Zoran Djindjic, a favorite of the West who was too unpopular to have won an election in Serbia. Shortly thereafter, Djindjic violated the Serbian constitution by turning Milosevic over to the International Criminal Tribunal for Former Yugoslavia (ICTY) in The Hague – for one of the longest kangaroo court trials in history.

Having abandoned all attempt to assert its moral advantage, Serbia is counting solely on the kindness of strangers.

Pro-Western politicians in Belgrade labored under the illusion that throwing Milosevic to the ICTY wolves would be enough to ensure the good graces of the “International Community”. But in reality, the prosecution of Milosevic was used to publicize the trumped up “joint criminal enterprise” theory which blamed every aspect of the breakup of Yugoslavia on an imaginary Serbian conspiracy. The scapegoat turned out to be not just Milosevic, but Serbia itself. Serbia’s guilt for everything that went wrong in the Balkans was the essential propaganda line used to justify the 1999 NATO aggression, and by going along with it, the “democratic” Serbian leaders undermined their own moral claim to Kosovo.

In June 1999, Milosevic gave in and allowed NATO to occupy Kosovo under threat of carpet bombing that would destroy Serbia entirely. His successors fled from a less perilous battle – the battle to inform world public opinion of the complex truth of the Balkans. Having abandoned all attempt to assert its moral advantage, Serbia is counting solely on the kindness of strangers.

 

Diana Johnstone is author of Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions (Monthly Review Press). She can be reached at [e-mail]

www.srilankaguardian.org

Diana Johnstone, 22.09.2010.

News

Drehen an der Rohstoffschraube

Michael WIESBERG

Ex: http://www.jungefreiheit.de/

Manches spricht dafür, daß China derzeit auf dem Weg ist, die bisher weitgehend von den Spielregeln der USA dominierte Globalisierung auszuhebeln, um selbst die Rolle des internationalen Taktgebers für ein eigenes Modell des Kapitalismus zu übernehmen.

Jüngste Beispiele hierfür sind der Streit um das Währungsdumping der Chinesen und jetzt die Politik Verknappung des Exportes von Metallen der Seltenen Erden, die insbesondere für die westliche Hightech-Industrie von lebenswichtiger Bedeutung sind. Hier hat China eine marktdominierende Stellung inne, weil es 95 Prozent dieser Seltenen Erden abbaut. Allerdings betreibt China seit rund drei Jahren eine Drosselung des Exports, die mittlerweile auch in Deutschland zu spürbaren Engpässen führt. Laut Spiegel-Online bekommen nun erste deutsche Firmen keine Metalle für die Produktion von Hochtechnologie mehr geliefert.

China möchte mit dieser Politik der Verknappung offensichtlich erreichen, so mutmaßte zum Beispiel die New York Times-Online (NYT), daß die Produktion von Schlüsseltechnologien im eigenen Land durchgeführt wird. 

Aufbau einer „strategischen Reserve“

Gegen diese These spricht nach Ansicht mancher Beobachter, daß westliche Unternehmen darüber klagten, in China gegenüber einheimischen benachteiligt zu werden, was freilich nur ein schwaches Argument gegen die NYT-These ist. Wie dem aber auch sei: Im Kern dürfte es um den Aufbau einer „strategischen Reserve“ gehen, die es China ermöglicht, den Markt für die so umkämpften und strategisch wichtigen Metalle der Seltenen Erden zu kontrollieren. 

Dafür sprechen auch die chinesischen Aktivitäten in Afrika, insbesondere in der Krisenregion Kongo, wo Magnesium, diverse Erze, Kalisalze und Phosphate abgebaut werden. Während die EU hier noch über „humanitäre Aspekte“ sinniert, haben sich die Chinesen längst Förderrechte gesichert. Kein Zweifel: China hat den Engpaß Seltene Erden als (eine weitere) Achillesferse der westlichen Industriestaaten entdeckt und spielt jetzt gezielt seine Machtposition aus.

„Es drohen brisante Engpässe“

Ändert sich an der chinesischen Politik nichts, dann könnten die Folgen für die westlichen Industriestaaten und damit auch für Deutschland schon bald unangenehm werden. „Es drohen brisante Engpässe“, erklärte zum Beispiel der Geologe Peter Buchholz von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gegenüber Spiegel-Online. Die Produktion zahlreicher Elektroprodukte, darunter Computer- und Computermonitore, Akkus, Mobiltelefone, Rüstungsgüter, Halbleiter etc., könnte ins Stocken geraten, wenn in absehbarer Zeit keine neuen Lieferanten Seltener Erden bereitstehen.

Nun langsam sieht auch die Bundesregierung Handlungsbedarf, für die sonst der „Einsatz für Menschenrechte und die Würde jedes einzelnen Menschen“ den „Kern des Regierungshandelns der Bundesrepublik“ darstellt; so nachzulesen zum Beispiel in einem Folder von Günter Nooke, bis März 2010 Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung. 

Fast hundertprozentige Abhängigkeit von China

Helfen soll jetzt Rußland; aber auch mit entsprechenden Aktivitäten in den USA, Australien oder Südafrika wird die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage verbunden. Die größte Hoffnung aber wird auf ein Areal im grönländischen Kvanefjeld gesetzt, wo bis zu 100.000 Tonnen Seltene Erden pro Jahr abgebaut werden könnten, wie es in verheißungsvollen Prognosen heißt. Der Abbau dürfte jedoch frühestens im Jahre 2015 einsetzen.

Was bis dahin passiert und ob die Erwartungen, die mit Grönland verbunden werden, so Realität werden, steht indes dahin. Bis Ende 2011, so erklärte der bereits oben zitierte Peter Buchholz, bleibt Deutschland im Hinblick auf die Seltenen Erden bis Ende 2011 „zu fast 100 Prozent“ auf das Wohlwollen Chinas angewiesen. Daß die Bundesregierung erst jetzt auf die sich seit längerem absehbare Entwicklung reagiert, wird man ihr nachsehen müssen. Der „Einsatz für die Würde des einzelnen“ nimmt unsere Politiker eben „zu fast 100 Prozent“ in Anspruch.

Bosnie: situation figée

Bosnie : situation figée

 Bernhard TOMASCHITZ

 

Après les élections, l’immobilisme s’empare de la Bosnie.

 Les Etats-Unis et l’UE s’entêtent à vouloir imposer un Etat unitaire et multiethnique.

Le 5 octobre, la Bosnie-Herzégovine a élu un nouveau parlement et un nouveau « présidium d’Etat » mais les changements espérés par la « communauté internationale » ne se sont pas produits. Tous les partis ethniques représentant, chacun pour sa part, un des trois peuples porteurs de l’Etat bosniaque (les Bosniaques musulmans, les Serbes et les Croates) sont sortis vainqueurs incontestés des urnes. L’élection de Bakir Izetbegovic, fils du fondateur de l’actuel Etat bosniaque, Aliya Izetbegovic, au poste de représentant des Bosniaques musulmans, peut être considérée comme une surprise.

Les résultats de ces élections en Bosnie, pays qui, de facto, est un protectorat de l’UE, feront en sorte que la situation actuelle se maintiendra telle quelle. Aucun Etat « multiethnique », du type que souhaite voir advenir l’eurocratie bruxelloise, ne verra le jour dans l’immédiat et la « République serbe », qui représente une bonne moitié du pays, continuera à se défendre contre toute atteinte à ses compétences dans le cadre de la réforme constitutionnelle exigée par les Etats-Unis et l’UE. « La Bosnie-Herzégovine n’est possible que comme une fédération de républiques », a déclaré Milorad Dodik, ministre-président des Serbes de Bosnie, au quotidien « Danas » de Belgrade.  Cet homme politique serbe de Bosnie est sûr de savoir pourquoi l’Etat de Bosnie ne peut pas fonctionner. « La Bosnie-Herzégovine est une aberration née du processus de décomposition de l’ancienne Yougoslavie. Les étrangers veulent la maintenir, alors que chacun voit bien que rien n’en sortira, non pas à cause de Milorad Dodik, mais à cause de l’histoire et des circonstances que celle-ci a fait émerger et qui ont toujours existé ici ».

Mais il n’y a pas que les Serbes qui ruent dans les brancards. Au sein de la Fédération croato-bosniaque aussi, deuxième entité de l’Etat unitaire, on s’est mis à maugréer. Les hommes politiques croates réclament sans cesse la création d’une entité croate propre car ils craignent d’être minorisés par les Musulmans qui détiennent, dans la Fédération, une majorité de quatre cinquièmes. Ces craintes sont justifiées comme le montre l’élection du triumvirat constituant le Présidium d’Etat. Pour la Fédération croato-bosniaque, c’est le social-démocrate modéré Zeljko Komsic qui a été élu. Il doit son élection à une disposition technique: tous les citoyens de la Fédération croato-bosniaque peuvent élire leur membre du présidium, quelle que soit leur appartenance ethnique ; les Croates peuvent voter pour un Bosniaque musulman et vice-versa, les Bosniaques musulmans peuvent voter pour un Croate catholique. Donc Komsic doit sa réélection à des voix « prêtées » par des Musulmans. Il n’est dès lors pas étonnant que le candidat croate évincé, Dragan Covic, qui est d’inspiration nationaliste, ait déclaré qu’il allait « prendre des mesures », sans pour autant préciser quelles seraient ces mesures.

Sur le plan financier, les Croates, qui enregistrent davantage de succès sur le plan économique, subissent toutes sortes de désavantages. Avec l’argent de leurs impôts, ils doivent soutenir les Bosniaques. L’antenne locale de Mostar du parti croate HSP (Parti Croate du Droit) se plaint que les Croates, au cours des années écoulées, ont versé 4,3 milliards de « marks convertibles » (comme on appelle la devise du pays) de plus dans les caisses de la Fédération croato-bosniaque, au détriment de projets croates. « Les Croates sont plumés systématiquement et par des procédés légalement indiscutables, dans la mesure où ils sont minorisés quand il s’agit de voter », déclare l’antenne du HSP. La situation des Croates montre aux Serbes quelles seraient les conséquences d’une centralisation, avec une domination bosniaque-musulmane de l’appareil d’Etat. Au départ, pendant la guerre qui sévissait en Bosnie, l’expédient d’une Fédération avait du sens pour les Croates. « La Fédération est née au moment où les forces croates et bosniaques pouvaient espérer, ensemble, résister au défi que lançait la ‘République serbe’ en temps de guerre. Ensemble, Bosniaques et Croates formaient une masse critique suffisante pour maintenir la Bosnie-Herzégovine et empêcher toute sécession de cette ‘République serbe’ sur les plans financier, politique et même militaire », écrit un rapport récent de l’ « International Crisis Group ».

Cet « International Crisis Group » est un groupe de réflexion, financé notamment par des fondations américaines, qui sert de porte-voix à toutes les forces politiques qui veulent non seulement maintenir un Etat de Bosnie-Herzégovine, mais veulent le centraliser. Washington considère que cet Etat balkanique est un laboratoire expérimental pour un processus idéal de « Nation building », c’est-à-dire un processus qui mènera à la constitution d’un appareil d’Etat qui ne pourra fonctionner que vaille que vaille et constituera dès lors le lieu parfait pour y établir une base militaire importante afin que les Etats-Unis puissent continuer à exercer leur influence en Europe et sur l’Europe. A cela s’ajoute que tout Etat unitaire de Bosnie-Herzégovine serait automatiquement le meilleur garant imaginable dans la politique d’endiguement de la Serbie, allié important de la Russie. L’UE, pour sa part, essaie par tous les moyens d’instaurer en Bosnie son rêve de société multiethnique. La « communauté internationale », dont les seules composantes sont l’UE et les Etats-Unis, dépensent un argent fou pour parvenir à réaliser l’utopie d’une Bosnie unie. Depuis la fin de la guerre en Bosnie en 1995, plus de 14 milliards de dollars américains ont été injectés dans cet Etat balkanique qui ne compte environ que quatre millions d’habitants.

Vu les sommes énormes qui lui ont été consacrées et vu les intérêts qui sont en jeu là-bas, la Bosnie unitaire doit absolument être maintenue en vie. Par conséquent, l’ « International Crisis Group » exige une centralisation de l’Etat multiethnique de Bosnie. Car si la situation continue à empirer et que les combats politiques retardateurs de ceux qui ne veulent pas de cette centralisation se poursuivent, des « dommages irréparables dans les relations interethniques fragiles surviendraient et, ainsi, la viabilité de l’Etat serait remise en question ».

Mais la « communauté internationale », réduite à l’UE et aux Etats-Unis, et leurs caucus de réflexion omettent pourtant de prendre une alternative possible en considération : un démantèlement ordonné de la Bosnie-Herzégovine, en application du droit à l’auto-détermination des peuples, comme Washington et l’eurocratie bruxelloise l’ont accordé aux Albanais du Kosovo.

Bernhard TOMASCHITZ.

(article paru dans « zur Zeit », Vienne, n°41/2010 ; http://www.zurzeit.at/ ).  

Bernhard TOMASCHITZ:

Géopolitique française

M./ "'t Pallieterke" :

Géopolitique française

Oublions un instant que la géopolitique concerne prioritairement le conflit des civilisations, le « Grand Jeu » en Asie centrale pour la maîtrise des hydrocarbures ou les ambitions de la Chine montante. L’Europe aussi peut s’avérer un théâtre aux intrigues très fines pour les amateurs de cette discipline. Et à l’intérieur de cette Europe, la France occupe une place vraiment à part.

Jetons d’abord un coup d’œil sur une carte physique de l’Europe. Oublions les frontières politiques et ne portons attention qu’aux altitudes. La première chose qui saute aux yeux, lorsqu’on examine une telle carte, c’est qu’il existe une grande plaine nord-européenne. Qui s’étend à l’est jusqu’aux steppes russes, et à l’ouest jusqu’aux Pyrénées. La caractéristique majeure de cette plaine, c’est qu’elle présente une forte concentration de rivières navigables. Et cette concentration est la plus dense au monde, nous ont calculé les spécialistes. Ce réseau fluvial et la qualité élevée des sols qu’ils irriguent ont indubitablement constitué la base première du futur niveau de vie du continent. Autre élément important à retenir : la différence entre cette réalité nord-européenne et le contexte dans lequel se trouve l’Europe du Sud. Sans aucun doute, la caractéristique la plus prégnante de la partie méridionale du continent est la présence de la Méditerranée. Au fil des siècles, depuis l’aube des temps historiques, cette mer intérieure a été des plus commodes pour transporter des marchandises de l’est vers l’ouest et vice-versa ou du nord au sud.

En fait, les deux parties du continent sont très différentes l’une de l’autre (même si on ne peut pas vraiment parler de limites fort tranchées). Les différences géographiques ont contribué à faire émerger des différences culturelles qui se repèrent en économie, en sociologie et dans la vie politique. Et que se passe-t-il lorsque l’on mêle les deux modes de vie dans un seul pays ? On obtient une nation comme la France.

Fleuves et rivières

L’Europe possède un grand nombre de fleuves et de rivières, mais celles-ci sont simultanément fort fragmentées sur leurs cours. En d’autres termes, il s’avère très difficile de les relier entre elles, même si l’on peut citer bon nombre d’exemples de canaux. Les spécialistes de la géopolitique hydrographique parlent même d’ « un modèle précis de fragmentation ». Dans cette fragmentation hydrographique et dans la difficulté à relier les cours d’eau par des canaux, les exceptions se repèrent dans certains cas, où deux rivières ne sont séparées que par une étroite bande de terre, ce qui, dans tous les cas de figure, facilite le transit. Une situation de ce type, nous la trouvons dans la zone où voisinent les vallées de la Seine, de la Loire, du Rhône et de la Garonne. Donc uniquement en France. De surcroît, le Rhône est l’un des rares fleuves européens qui se jette dans la Méditerranée tout en servant de corridor vers l’Europe du Nord.

Dans la région où coulent la Marne et la Seine, se trouve le noyau fertile de l’agriculture française. C’est notamment la région de la Beauce, que l’on appelle parfois la « grenier à blé » du pays. Au nord de cette région, nous avons Paris. Or ce nord est le talon d’Achille de la France. Partout ailleurs, le pays a des frontières naturelles : les Alpes, les Pyrénées, les mers  (Manche, Mer du Nord, Méditerranée) et l’Océan Atlantique. Le nord ne bénéficie pas d’une telle protection : c’est par là que l’on peut entrer dans le pays sans rencontrer d’obstacle. Les années 1814 et 1815, puis la guerre de 1870-71 et les deux guerres mondiales sont à ce titre des exemples historiques instructifs. La capitale, Paris, est liée à l’Océan Atlantique par la Seine. De cette façon, elle bénéficie de tous les atouts qu’offre une ouverture sur l’océan sans risquer immédiatement une invasion venue de ce côté (encore que le débarquement de Normandie de juin 1944 tend à infirmer cette règle, ndt). Le nord est donc le point faible de l’Hexagone, tant et si bien que l’on a parfois suggéré de déplacer la capitale vers le sud, pour des raisons de sécurité.

Le facteur allemand

Au fil des années, et même des siècles, les ennemis de la France ont changé, mais non pas la géopolitique française. Depuis le 19^ème siècle, Paris est obsédé par l’Allemagne (au départ par la seule Prusse). C’est bien compréhensible : chaque fois, depuis la fin de l’ère napoléonienne, le voisin de l’est semblait le plus puissant militairement et la France avait besoin d’un bon nombre d’alliés pour conjurer le danger allemand. La fin de la deuxième guerre mondiale a créé une situation intéressante. Les Britanniques ne faisaient plus le poids ; l’Espagne vivait isolée sous le régime de Franco ; les Russes se trouvaient de leur côté du Rideau de Fer et les anciennes puissances de l’Axe pouvaient désormais, sans problèmes majeurs, être incluses de force dans un projet européen. Et, de fait, l’Europe est un projet qui permet surtout à la France de « sauter plus loin que n’est longue sa perche » (comme on dit chez nous).

La fin de la Guerre Froide fut un nouveau moment charnière. Les craintes de la France ne concernaient pas vraiment l’URSS (elle n’avait pas de frontières communes avec le bloc soviétique) mais encore et toujours l’Allemagne. Or voilà que d’un coup l’Allemagne est réunifiée. Pour les élites françaises, c’est là un cauchemar : l’Allemagne va-t-elle vouloir jouer à nouveau un rôle plus indépendant ?

Malgré les très nombreux facteurs qui ont influencé l’histoire de France  —et la géographie n’en est qu’un élément parmi beaucoup d’autres—  on peut aisément déduire que le noyau de la pensée politique française est déterminé par quelques « prémisses géopolitiques ». La France est le seul pays d’Europe qui peut étendre son noyau central sans entrer en conflit avec une autre puissance. Dans la direction des Pyrénées, il existe aujourd’hui un potentiel énorme, sans qu’il ne faille outrepasser les frontières de la République. Autre prémisse géopolitique : toujours garder un œil sur l’est. La fameuse Ligne Maginot du 20^ème siècle n’a jamais été que la modernisation d’une ceinture de forteresses installées dès le 16^ème siècle. Autre prémisse : la cherche constante d’influence en dehors d’Europe. En fait, au départ, la France se suffisait à elle-même et n’avait nul besoin d’acquérir des colonies. L’aventure coloniale française n’avait pas de motivations économiques (ou très peu) mais principalement des motivations politiques. Les colonies françaises ont constitué un instrument commode contre les rivaux d’Europe occidentale. Rien ne permettait d’anticiper l’aventure coloniale : la France avait vendu la Louisiane pour pouvoir financer les guerres napoléoniennes. Plus tard, elle a laissé tomber l’Algérie, malgré qu’un million de Français ethniques y habitaient ! Dans les deux cas, l’objectif avait été de focaliser toutes les énergies sur des problèmes qui affectaient directement l’Hexagone.  Tel était l’option de base.

Pour conclure, nous évoquerons un dernier point : celui de la flexibilité pure et simple. Cette option n’est pas typiquement française : il suffit de se rappeler la manière dont Nixon s’est rapproché de la Chine. Mais seule la France a réussi à manier cette flexibilité à des hauteurs jusqu’ici inégalées. Tout au long de l’histoire, elle a scellé des accords avec l’Empire ottoman au détriment des pays européens de confession catholique. Jamais elle n’a hésité à se chercher et à se trouver des alliés parmi les entités politiques protestantes. Et cela, en des temps où la France se posait comme « fille aînée de l’Eglise ».

M. / «  ‘t Pallieterke ».

(article paru dans « ‘t Pallieterke », Anvers, 20 octobre 2010).

 

EU braucht engere Beziehungen zu asiatischen Mächten

 

EU braucht engere Beziehungen zu asiatischen Mächten

 

Ex: http://www.andreas-moelzer.at/

Asien ist Schlüsselregion zur Emanzipation Europas von den USA – Bei EU-Asien-Gipfel darf das Problem asiatischer Billigimporte nicht ausgeklammert werden

Das heute in Brüssel zu Ende gehende EU-Asien-Treffen (ASEM) müsse zur Bildung strategischer Partnerschaften genutzt werden, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Asien, insbesondere China, ist eine Region, die wirtschaftlich auf der Überholspur ist und deren geopolitisches Gewicht stetig zunimmt. Daher sind gute und enge Beziehungen zu Asien unerläßlich, wenn sie die Europäische Union von den USA emanzipieren will“, so Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß die Europäische Union gegenüber ihren asiatischen Partnern auch selbstbewußt auftreten müsse. „Anstatt an schwammigen Absichtserklärungen zu arbeiten, die recht bald in einer Schublade landen, müssen bestehende Probleme angesprochen und einer Lösung zugeführt werden“, erklärte Mölzer.

Insbesondere müsse, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, das Problem der Billigimporte aus Asien gelöst werden. „So erstrebenswert enge Beziehungen zu den asiatischen Mächten auch sind, so wenig darf Brüssel die legitimen Interessen Europas opfern. Und dazu zählt insbesondere der Schutz europäischer Arbeitsplätze vor asiatischen Dumpinlöhnen“, schloß Mölzer.

The Emergence of Nationalist Politics in Morocco

The Emergence of Nationalist Politics in Morocco: The Rise of the Independence Party and the Struggle Against Colonialism After World War II
 

Daniel Zisenwine (author)

Hardback, £54.50

The end of World War II intensified Morocco's nationalist struggle against French colonial rule, with the establishment of the Istiqlal ('independence') party and the Moroccan Sultan's emergence as a national leader. In this book, Daniel Zisenwine charts the rise of Morocco's leading nationalist party, and illustrates the weakness of Moroccan political parties at the outset of the anti-colonial struggle. While Morocco today faces formidable challenges, its political system remains profoundly influenced by the events charted in this book. Drawing from a wide range of previously unpublished sources, Daniel Zisenwine presents the background to the Istiqlal's establishment, its initial actions and demands, and an extensive discussion of its social activities aimed at mobilizing the Moroccan public during the anti-colonial struggle.

 

Daniel Zisenwine is Research Fellow at The Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies, Tel Aviv University.

Imprint: I.B.Tauris
Publisher: I.B.Tauris & Co Ltd
Series: International Library of Political Studies

Hardback
ISBN: 9781848853232
Publication Date: 30 Sep 2010
Number of Pages: 272

Etats-Unis: l'imposture messianique

ETATS-UNIS : L'IMPOSTURE MESSIANIQUE

Nicole Guétin

Cet ouvrage s'attache à analyser l'influence du religieux sur la politique américaine. Il focalise l'attention sur un principe commun que l'on qualifiera de messianisme, compte tenu de l'environnement religieux dans lequel naquit et vit encore la nation américaine. Il s'agit d'esquisser l'évolution de ce concept, une constante dans les préoccupations spirituelles, intellectuelles et sociales du peuple américain, depuis sa période coloniale jusqu'à nos jours. Cette conviction d'œuvrer selon les desseins d'une autorité divine a imprégné l'idéologie nationale et influencé sa politique étrangère.

ISBN : 2747572285

Nombre de pages : 126

Date : 11- 2004

Confrontation en Mer Jaune

Albrecht ROTHACHER :

Confrontation en Mer Jaune

 Forte tension entre la Chine et le Japon : l’Empire du Milieu renonce à ses réticences en politique étrangère

 

Pendant deux ans, la Chine et le Japon s’étaient efforcés de provoquer un dégel dans leurs relations auparavant fort chargées de contentieux. Cette période connaît désormais sa fin. Il y a à peu près trois semaines, un bateau de pêcheurs chinois en train de prendre du thon a heurté deux patrouilleurs côtiers japonais à proximité des petites îles rocheuses Sentaku (en chinois : Diaoyu), dont les eaux avoisinantes sont revendiquées tant par la Chine que par le Japon. Les Japonais ont rapidement relâché les quatorze marins de l’équipage mais maintenu en détention le capitaine vindicatif, un certain Zhang Qixiong. Début octobre, il se trouvait encore en détention préventive.

 Ce genre d’incident n’est pas rare vu les nombreuses frontières maritimes contestées de la région et la Chine aime les monter en affaires d’Etat. L’ambassadeur du Japon a été convoqué cinq fois. Tous les contacts de haut niveau ont été interrompus. Habituellement calme et pondéré, le premier ministre chinois Wen Jiabao n’a pas « trouvé le temps », lors d’un sommet de l’ONU à New York, de rencontrer son homologue japonais Naoto Kan.

Pourtant, il y a deux ans, à la suite de la visite du Président Hu Jintao à Tokyo, on pouvait imaginer que les deux protagonistes d’aujourd’hui allaient enfin mettre leurs contentieux territoriaux entre parenthèses et concentrer leurs efforts sur l’exploitation des gisements de pétrole et de gaz dans la zone litigieuse. La société chinoise d’exploitation offshore CNOOC avait rapidement commencé à forer et à édifier, dans la foulée, une plateforme pour pomper les hydrocarbures. Le Japon n’a pas obtenu grand chose du gaz extrait du sol marin ni du partage des bénéfices, pourtant dûment promis.

Pour la Chine, ces îles rocheuses, inhabitées et situées entre Okinawa et Taiwan, font partie du socle continental chinois et constituent un fragment du « sol sacré » de l’Empire du Milieu. Pour le Japon, elles font partie depuis 1885 des terres contrôlées par l’Empire du Soleil Levant et donc du territoire souverain nippon. En 1971, les Etats-Unis les avaient rendues au Japon, en même temps qu’Okinawa, l’île dont la conquête avait coûté tant de vie en 1945. Okinawa et les Iles Sentaku avaient, du coup, cessé d’être un protectorat américain. Lors de la visite de Wen Jiabao à Tokyo en mai 2010, les Chinois avaient manifesté de la bonne volonté. Pourquoi ce changement brusque d’attitude ?

Premier facteur à prendre en compte : la lutte pour le pouvoir entre dans une nouvelle phase d’intensité à Pékin actuellement, avec pour objet la succession en 2012 du Président Hu Jintao. Deuxième facteur : les partisans de la ligne dure, dans l’armée et dans la marine, ont aujourd’hui le vent en poupe. Troisième facteur : les réformateurs modérés autour du premier ministre Wen ne veulent pas avoir l’air de « poules mouillées » devant l’ennemi héréditaire japonais. Quoi qu’il en soit, la Chine se montre toujours très agressive quand il s’agit de conflits frontaliers. Ainsi, la Russie du Président Poutine avait rendu en 2004 les îles du fleuve Oussouri, prises par les troupes soviétiques à la suite d’une bataille sanglante en 1969. Ce fut un geste d’apaisement à l’endroit de la Chine, alors très amie de la nouvelle Russie. Le Kirghizistan, lui aussi, avait « volontairement » rendu à la Chine quelques chaines de montagnes qu’elle revendiquait. Face à l’Inde, la Chine revendique l’ensemble de la province frontalière de l’Arunachal Pradesh, peuplée d’un million de Tibétains et de ressortissants de tribus birmanes. Cette province est constituée de montagnes et de forêts vierges. Elle se situe sur le flanc sud de l’Himalaya et les Chinois la nomment « Tibet méridional ». Dans la Mer de Chine Méridionale, la Chine cherche à obtenir une frontière maritime jusqu’à l’Equateur, en englobant les îles indonésiennes de Natuna, ce qui heurte les intérêts de tous les pays riverains de cette mer : le Vietnam, les Philippines, Brunei, l’Indonésie et la Malaisie. La Chine est en train de construire, sur son flanc sud, c’est-à-dire sur l’Ile d’Hainan, une énorme base de sous-marins qui devrait appuyer ses revendications en Mer de Chine Méridionale. Sur le plan militaire, il n’y aura pas que ces sous-marins : la Chine aligne désormais une flotte de haute mer, nouvellement équipée et parfaitement apte à faire face à certaines éventualités. Face à l’Inde, les Chinois construisent une base navale sur le territoire de l’ennemi héréditaire, le Pakistan. De même, en Birmanie (Myanmar). Elle « drague » à fond le Sri Lanka, tombé en disgrâce dans la sphère occidentale à cause des entorses aux droits de l’homme qui s’y pratiquent.

Hillary Clinton, ministre américaine des affaires étrangères, a rassuré Naoto Kan à New York que les Etats-Unis considèreront toute violence contre les îles Sentaku comme un cas pouvant faire jouer le pacte d’assistance, scellant l’alliance nippo-américaine. Aux pays de l’ASEAN, inquiets, Hillary Clinton a proposé les bons offices des Etats-Unis dans toutes les questions relatives aux matières premières abondantes en Mer de Chine Méridionale. Elle a également suggéré une conférence multilatérale pour résoudre les problèmes.  Or c’est bien là la dernière chose que veulent les Chinois, sûrs de leur puissance. Ils préfèrent intimider les petits pays de l’Asie du Sud-Est en les ciblant un à un, lors de pourparlers bilatéraux. Toutes les formes de bons offices proposées par les Etats-Unis sont carrément rejetées et considérées par les Chinois comme partisanes, surtout qu’elles émanent d’une puissance extérieure à l’espace asiatique, qui veut la liberté des mers et des voies maritimes et est bien présente dans le Pacifique avec sa 7^ème Flotte. La nouvelle doctrine chinoise part du principe que la Mer de Chine Méridionale fait tout autant partie du noyau territorial chinois que le Tibet ou Taiwan. En clair, cela signifie que les prétentions chinoises sur la Mer de Chine Méridionale ne sont pas négociables. Sur le plan historique pourtant, la Chine ne peut pas vraiment justifier ses revendications, mis à part quelques cartes maritimes imprécises ou quelques tombes de pêcheurs échoués sur des îles inhabitées.

Bientôt, la marine américaine organisera des manœuvres communes avec la Corée du Sud dans une partie de la Mer Jaune, que la Chine considère comme faisant partie de sa propre zone maritime. Cette démonstration de force servira surtout à intimider la satrapie prochinoise qu’est la Corée du Nord qui, au printemps dernier, avait coulé une corvette sud-coréenne. Mais en intimidant la Corée du Nord, on cherche évidemment à intimider la grande puissance protectrice de l’Etat « voyou ». Même la Russie, jusqu’ici l’allié le plus fidèle de la Chine et son principal fournisseur d’armes, se sent menacée par les flots d’immigrants chinois en Sibérie, terre faiblement peuplée. Elle adopte du coup une attitude pro-occidentale et prend ses distances.

Le grand réformateur Deng Xiaoping n’avait eu de cesse d’avertir ses camarades de parti : il fallait attendre l’année 2020, quand la Chine serait suffisamment forte pour résoudre ses problèmes territoriaux, sans craindre une coalition ennemie qui aurait procédé au préalable à son encerclement. L’impatience impériale a été fatale à l’Allemagne en 1914 et au Japon en 1941, car les grandes puissances établies avaient décidé de juguler les velléités expansionnistes des puissances chalengeuses et indésirables. Il semble que les héritiers du Bismarck chinois devront bientôt méditer ses leçons.

Albrecht ROTHACHER.

(article paru dans « zur Zeit », Vienne, n°40/2010 ; http://www.zurzeit.at/ ).

Cyprus: Diplomatic history

Cyprus: Diplomatic History and the Clash of Theory in International Relations

William Mallinson (author)

Hardback £54.50

What are the mainsprings of international rivalry and conflict and how are they to be uncovered - by international relations theory, history or by the practice of diplomacy? Cyprus is ideal for thoroughly testing theory and practice. The island has been at the epicentre of international relations rivalry throughout its history and to this day Cyprus remains a geopolitical tinder-box with acute tension between Cyprus and Turkey over the Turkish occupation of a third of the island. Hostility has now been transferred to the forum of the EU, with Cyprus as a member and the US and Britain pushing for Turkey to join. Meanwhile in the geopolitical hinterland, Russia remains suspicious of the island's British bases which project NATO power in the Eastern Mediterranean and the Middle East. William Mallinson's approach in analyzing Cyprus' problems and the dangers for international relations is unique. He applies practical hands-on experience of international diplomacy with academic research as an historian and international relations theorist.

Mallinson applies international theory to his minute analysis of revealing documents - the life-blood of the historian of diplomacy - and shows how historical research provides the essential basis for international relations theory.

Imprint: I.B.Tauris
Publisher: I.B.Tauris & Co Ltd

Hardback
ISBN: 9781848854161
Publication Date: 30 Sep 2010
Number of Pages: 256

Comment l'administration Bush a fait payer à Chirac le prix de sa "trahison"

Le journaliste Vincent Nouzille raconte comment l'administration Bush a fait payer à Chirac le prix de sa « trahison »

 

Dans un livre à paraître cette semaine, le journaliste Vincent Nouzille raconte par le menu la manière dont l'administration Bush a fait payer 5,5 milliards de dollars (4 milliard d'euros) à la France comme prix de sa « trahison » lors du déclenchement de la guerre en Irak en 2003.

Une somme lâchée sous pression par Jacques Chirac lors de la renégociation de la dette irakienne, alors qu'il l'avait initialement refusée. Un prix tenu quasiment secret et qui n'a fait aucun débat en France. Rue89 publie les bonnes feuilles du livre « Dans le secret des présidents ».

 

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Ex: http://www.rue89.com/

La Maison Blanche demeure, en cette fin de 2003, très rancunière. George Bush souhaite même mettre la France à l'amende de manière sonnante et trébuchante. Car l'Irak coûte 70 milliards de dollars [50 milliards d'euros, ndlr] par an au budget américain.

Washington ne veut pas être seul à supporter le coût des opérations militaires et de la reconstruction. Paris devrait partager le fardeau, ne serait-ce que pour compenser son refus d'envoyer des troupes aux côtés des GI's.

Durant quelques mois, la Maison Blanche va mener une intense campagne de pression sur l'Elysée afin d'obtenir un chèque de Paris. Le plus surprenant, c'est que Jacques Chirac finira par y céder, piétinant ses propres principes, mais sans le crier sur les toits de peur d'être critiqué pour un geste qui coûtera plusieurs milliards d'euros à la France…

Les coulisses de cette victoire de Bush, passée inaperçue, révèlent la force du rouleau compresseur américain. Le président des Etats-Unis commence son harcèlement à l'automne 2003. […]

Les principaux créanciers de Saddam Hussein

A défaut d'obtenir une grosse rallonge financière directe, la Maison Blanche revient à la charge sur un autre dossier économique sensible : celui de la dette irakienne, accumulée depuis des années par le régime de Saddam Hussein. Le montant des impayés, qui correspond à des achats militaires ou civils de la dictature, atteint plus de 120 milliards de dollars, en tenant compte des arriérés d'intérêts. Les principaux créanciers de l'Irak sont le Japon, la Russie, la France et l'Allemagne.

Coïncidence ou non, ces trois derniers pays se sont opposés à l'offensive américaine. La Maison Blanche voit donc un double avantage à obtenir un abandon de créances en faveur de Bagdad : cela permettrait à l'Irak « nouveau » de repartir sur des bases économiques plus saines, sans ce lourd fardeau à rembourser ; et il y aurait un petit parfum de revanche à faire assumer cet effacement de dettes par des pays si peu coopératifs !

[…] Lorsque [l'émissaire américain, ancien secrétaire d'Etat, ndlr] James Baker rencontre Jacques Chirac, le mardi 16 décembre 2003, la position française est plutôt prudente. La France ne souhaite pas faire de cadeau particulier à l'Irak. […] [Baker obtient ensuite de Chirac que la réduction de la dette irakienne soit d'environ 50%, ce qui représente déjà un effort énorme, ndlr.]

George Bush ne se contente pas de la réduction de moitié de la dette irakienne. Il veut obtenir davantage. En mars 2004, à l'occasion d'un coup de téléphone à Jacques Chirac, […] le président américain demande à son homologue français d'« examiner avec la plus grande attention » la lettre qu'il va lui envoyer au sujet de la dette irakienne. La position des Etats-Unis se dévoile rapidement : ils réclament une annulation de 95% de la dette irakienne, autrement dit un effacement quasi-complet de l'ardoise !

Le coup de pouce du FMI à la Maison Blanche

[…] Au fil des semaines, les négociateurs américains gagnent du terrain. Ils obtiennent des promesses d'appui de leurs « bons » alliés, comme le Royaume-Uni, le Canada, l'Italie et le Japon. Le Fonds monétaire international (FMI) apporte un peu d'eau à leur moulin, estimant qu'une annulation de 70% à 80% serait nécessaire pour que l'Irak puisse tourner la page du passé.

Ce chiffrage du FMI suscite des doutes à Paris. Une autre étude de la Banque mondiale et de l'ONU, publiée à l'automne 2003, évoquait plutôt un besoin d'annulation à hauteur de 33%. Du coup, les exigences de la Maison Blanche sont jugées totalement excessives.

Dans une note au Président Chirac, avant le dîner qui doit avoir lieu à l'Elysée, le 5 juin 2004, en l'honneur de George Bush venu commémorer le D-Day, ses conseillers estiment que la requête américaine serait « coûteuse pour la France », qui est le troisième créancier de l'Irak, avec 6 milliards de dollars d'impayés. Surtout, selon eux, elle pose fondamentalement des « problèmes de principe » :

« Nous ne pouvons pas moralement accorder à l'Irak, un pays potentiellement riche, peu peuplé et qui dispose des deuxièmes réserves de pétrole du monde, des annulations comparables à celles dont bénéficient les pays les plus pauvres et les plus endettés de la planète (80% à 90%).

Alors qu'en termes d'effort, nous allons déjà faire en six mois [pour l'Irak] ce que nous avons mis plus de dix ans à faire [pour les 37 pays éligibles au plan d'aide exceptionnel de pays pauvres, appelé PPTE]. »

 

Bref, il n'est pas question d'aller au-delà des 50% promis à James Baker ! Ce cadeau est déjà disproportionné comparé aux autres pays.

Les conseillers recommandent à Jacques Chirac de tenir bon devant Bush. […]

La discussion s'achève sur un constat de désaccord. […] Pourtant, soumis aux charges répétées de Washington et de ses alliés, l'Elysée va craquer.

« La pression américaine était énorme »

La dernière session de négociations se déroule à Bercy durant trois journées complètes, en novembre 2004. L'ambiance est à couper au couteau. […]

« La pression américaine était énorme. Je n'ai jamais vécu une négociation aussi unilatérale que celle-là », témoigne Jean-Pierre Jouyet, qui présidait les séances.

Au bout de trois jours, le front des créanciers se fissure. Jean-Pierre Jouyet poursuit :

« J'ai appelé Maurice Gourdault-Montagne [le conseiller diplomatique de l'Elysée, ndlr], qui était avec le Président Chirac à un Conseil européen, et je lui ai décrit la situation : les Allemands venaient de lâcher subitement, sans concertation préalable, probablement pour se faire bien voir des Américains. J'ai donc expliqué que nous pouvions continuer de tenir tête, mais que nous étions seuls. Gourdault-Montagne m'a répondu qu'il allait en parler au Président Chirac.

Il m'a ensuite rappelé pour me dire que le Président avait décidé de ne plus s'opposer au consensus. J'ai donc appliqué ces instructions de l'Elysée.

Nous n'aurions sans doute pas pu récupérer grand-chose de nos créances, mais je ne suis pas sorti très content de cette négociation, c'est le moins que l'on puisse dire. »

 

Curieusement, Nicolas Sarkozy, qui s'apprête à quitter ses fonctions de ministre de l'Economie et des Finances pour la présidence de l'UMP, n'intervient pas dans cette discussion, qui concerne pourtant l'argent de l'Etat. Il laisse son directeur du Trésor, Jean-Pierre Jouyet, en prise directe avec l'Elysée.

Les consignes de Chirac conduisent à la conclusion d'un accord portant sur une annulation, par étapes, de 80% de la dette irakienne, soit un effacement total de plus de 30 milliards de dollars pour la vingtaine de pays créanciers concernés : c'est exactement ce que l'Elysée jugeait inacceptable quelques mois auparavant !

L'accord est officialisé par le Club de Paris le 21 novembre 2004, à quelques semaines des premières élections en Irak.

« Nous ne l'avons pas fait pour Bush, mais pour les Irakiens. C'était d'ailleurs le tarif à payer par tous les créanciers », plaide Jean-David Levitte, qui a suivi le dossier comme ambassadeur à Washington.

Le cadeau fait à Bush

D'autres acteurs ont une interprétation différente de ce retournement français. Alors que George Bush vient juste d'être réélu pour un second mandat, Jacques Chirac a décidé, comme le chancelier allemand Schröder, cette concession majeure afin de se rabibocher avec la Maison Blanche. […]

Devant une délégation de sénateurs américains, qu'il recevra le 31 janvier 2005 à l'Elysée, le président de la République confirmera ouvertement avoir cédé à la pression américaine : « A la demande des Etats-Unis, notamment suite à un appel téléphonique du président Bush, la France a accepté d'annuler la quasi-totalité de la dette irakienne », dira-t-il.

Pour éviter une polémique sur ce « cadeau fait à Bush », l'Elysée ne se vantera pas publiquement de son reniement et se gardera de toute communication trop visible sur cette annulation de créances, accordée sans que la France bénéficie, en retour, d'une véritable contrepartie économique.

Le ministère des Affaires étrangères se contentera, à la fin de 2005, d'un discret communiqué annonçant que la France et l'Irak ont signé un accord bilatéral relatif au traitement de la dette irakienne dans le cadre de la mise en œuvre des accords du Club de Paris. Un joli habillage pour une décision hors normes.

Les conseillers de l'Elysée reconnaissent d'ailleurs qu'il s'agit d'une largesse française particulièrement onéreuse. Préparant, au début de 2005, des entretiens de Jacques Chirac avec George Bush et sa secrétaire d'Etat Condoleezza Rice, ils listent les initiatives prises par l'Elysée pour prouver ses bonnes intentions diplomatiques à l'égard de Washington sur l'Irak. On peut y lire notamment :

« Présidente du Club de Paris, la France a fait aboutir une solution audacieuse, généreuse et exceptionnelle du problème de la dette (80% en trois étapes). Cet allègement signifie pour nous une annulation de créances de 5,5 milliards de dollars. »

 

5,5 milliards de dollars ! Il s'agit d'un chèque colossal, puisqu'il représente plus de 4 milliards d'euros, soit dix fois le coût annuel des forces françaises en Afghanistan. Ou 80 fois l'annulation de la dette consentie à Haïti après le tremblement de terre de janvier 2010…

Bush a bien réussi à faire payer Chirac.

Très cher.

► Vincent Nouzille, « Dans le secret des présidents », éd. Fayard/Les Liens qui Libèrent, parution 13 octobre 2010, 583 pages, 24,50 euros.

Photo : un soldat américain couvre le visage d'une statut de Saddam Hussein avec le drapeau américain à Bagdad, en avril 2003 (Goran Tomasevic/Reuters)

Tous nos articles sur l'Irak [1]

Le site du livre "Dans le secret des présidents" [2]

Commander sur Fnac.com: 

"Dans le secret des présidents", par Vincent Nouzille [3]

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URL source: http://www.rue89.com/2010/10/11/son-non-a-la-guerre-en-ir...

Links:
[1] http://www.rue89.com/tag/irak
[2] http://www.lesinfos.com/nouzille/
[3] http://livre.fnac.com/a2917678/Vincent-Nouzille-Dans-le-secret-des-presidents-?Origin=RUE89_EDITO

Een nieuwe macht Centraal-Azië?

De nieuwsbrief van de DeltaStichting staat meestal vol met zeer interessante informatie. Wanneer men echter de laatste nieuwe nieuwsbrief bekijkt, vindt men een zéér interessant artikel van de hand van Peter Logghe. Hieronder alvast de integrale versie. Wie zich wil inschrijven op deze nieuwsbrief, kan dat ->hier<- doen.

 

Ex: http://yvespernet.wordpress.com/

Een nieuwe macht Centraal-Azië in opbouw? En vooral: wélke macht in opbouw?  De jaren 80 en 90 van de vorige eeuw hebben in Europa, maar niet alleen daar, enorme politieke energie vrijgemaakt. Het verdwijnen van de Muur en van het IJzeren Gordijn hebben een aantal oude Europese verwanten bijvoorbeeld dichter tot elkaar gebracht, en hebben bijvoorbeeld wat verdeeld was, terug aaneengesmeed – alhoewel bepaalde voegen nog niet helemaal juist zitten).

Want in de 19de en de 20ste eeuw zou het islamitische, nog Middeleeuws aanvoelende Turkije – de zieke man van Europa – door Mustafa Kemal pardoes, en onder de harde leiding van het Turkse leger, in de moderne en laïcistische wereld zijn binnengebracht. Turkije ging vrij snel de weg op van Frankrijk: een jacobijnse eenheidsstaat, die er alles aan deed om een Turkse eenheidsidentiteit aan alle bewoners van het Turkse grondgebied op te dringen. Daar werd onder andere de kiem gelegd van het nog steeds durende conflict met de Koerdische minderheid, maar ook met andere minderheden werden spanningen voelbaar: de keuze voor het hanafitisch soennisme als staatsreligie zorgde er bijvoorbeeld voor dat de Alevieten zich als tweederangsburgers beschouwden – of bekeken werden. In 1928 bijvoorbeeld wordt godsdienstonderwijs al helemaal afgeschaft, wat pas in 1950 teruggedraaid wordt.

Turkije was in 1949 het eerste islamitische land dat Israël zou erkennen, waarmee we eventjes ook het buitenlandse politiek beleid van Turkije aanraken. Het zou jarenlang doorgaan als een van de trouwste leden van het NAVO-bondgenootschap, een veilige haven voor Amerikaanse vliegtuigen en vloot, en dit tot ver in Eurazië.

Turkije en Rusland: een gespannen verhouding, want buurlanden. De verhouding werd nog moeilijker toen Amerika in de Iraakse oorlog aan Turkije een sleutelrol in de regio verschafte. Of wou verschaffen. Amerika wou volop de Turkse kaart trekken, zette bijvoorbeeld ook de Europese Unie onder druk om Turkije lid van de EU te laten worden, en steunde ook volop andere Turkische volkeren in Rusland en China.

Het weer stond nochtans reeds op fundamentele verandering. In dezelfde jaren 80 en 90 van de vorige eeuw stak het islamitische reveil zowat overal de kop op, ook in Turkije, en daarmee kwam ook de geopolitieke rol, die de VSA voor Turkije hadden uitgeketend, onder druk te staan. Een eerste poging van Erbakan met zijn Refahpartij (met als programma: één grote islamitische gemeenschap van Marokko tot Indonesië) werd in 1997 hardhandig gestopt door het Turkse leger, dat in het verleden ook nooit verlegen zat om een staatscoup meer of minder.

Even later was het de politieke beurt aan de opvolger van Erbakan, Erdogan, en de islamitisch religieuze partij AKP, die in 2001 was opgericht. Ze legden het iets slimmer aan boord. Erdogan wist dat het pleit slechts te winnen was, dat hij slechts aan de macht kon komen, als hij erin slaagde zijn naam nooit te noemen en als hij – in schijn althans – gehecht bleef aan het Westers bondgenootschap. Zo beloofde Erdogan aan de Amerikaanse neoconservatieven de banden met Amerika te zullen versterken.

 

Nochtans konden de breuken met het verleden niet lang verborgen blijven. In 2003 bijvoorbeeld weigerde de Turkse regering om Amerikaanse vliegtuigen in hun oorlog tegen Irak boven Turks grondgebied te laten vliegen. Een fundamentele rol in de wijziging van het Turks buitenlands beleid speelt de Turkse minister van Buitenlandse Zaken, Achmed Davutoglu. Hij zou eigenlijk volledig willen breken met de politiek van de oude natie-staat om terug aan te knopen met de lijn van het rijk, in casu het Ottomaanse Rijk. Voor Davutoglu is het duidelijk dat Kemal Ataturk er eertijds niet in was geslaagd om het Turkse identiteitsbesef uit te breiden tot de grenzen zelf van de Turkse staat. Daarom wil hij het nieuwe Turkse Rijk opbouwen rond het nieuwe bindmiddel: de islam. Want, zo redeneert hij, zelfs islamitische Koerden hebben massaal voor de AKP gestemd om op die manier de goddeloze marxisten van de PKK van de macht te houden. Als er momenteel één bindmiddel is dat er mogelijkerwijze in kan slagen alle Turkssprekende onder één gezag te brengen, dan misschien wel de islam.

Een tweede breuklijn die zich aan het aftekenen is binnen de grenzen van Turkije, is die van de houding tegenover Israël. Gedurende decennia heeft het Turkse leger – en bij uitbreiding het Turkse establishment – met Israël een zeer goede band opgebouwd. Maar stilaan doet zich een ontdubbeling voor in Turkije: een bepaalde Turkse elite, inbegrepen het leger, een deel van de administratie en de magistratuur, wil de goede relaties met Israël behouden, terwijl de regering van AKP er absoluut geen graten in ziet dat de relaties gaandeweg minder hartelijk worden. Ook dat is een bouwsteentje in het nieuwe neo-Ottomaanse bouwwerk: de Turken krijgen in de Arabische wereld stilaan de naam van “verdedigers van het ware geloof”, en bouwen voor zichzelf veel goodwill op als bemiddelaar tussen allerlei rivaliserende islamitische kampen en strekkingen.Hoeft het gezegd dat dit allemaal niet van aard is om geruststellend te werken in de rest van de wereld? Er is onrust bij de Amerikaanse overheden ontstaan omtrent de betrouwbaarheid van hun trouwste Aziatische bondgenoot. Maar ook in de islamitische wereld zelf groeit de ongerustheid bij deze sterkere rol voor Turkije. Concurrentie is altijd een constante geweest in de islamitische wereld: de soennitische wereld, Egypte, Marokko, Saoudie-Arabië, maar vooral Iran kijkt met onverholen vijandschap naar Turkije. Iran ziet met de dag zijn invloed in de rest van de islamwereld verzwakken ten voordele voor Turkije.

Turkije zit ergens wel in een tang: het wil zijn rol binnen de NAVO behouden (als islamitisch land), maar wil tezelfdertijd zijn invloed binnen de islamitische wereld versterken. Wat als die twee in een vijandig spel terechtkomen, kan men zich afvragen. Maar Turkije gaat nog verder: in de jongste jaren heeft deze Aziatische reus-in-de-kiem een tiental nieuwe ambassades in Afrika en Latijns-Amerika geopend. Op diplomatiek veld heeft het nieuwe gesprekken met Rusland aangevat, want het wil Washington in elk geval duidelijk maken dat het géén loutere pion van Amerika meer wil zijn in het gebied. Turkije wil meespelen met de grote staten. Het is lid van de G-20, op economisch vlak steeg het van de 28ste naar de 17de plaats in de ranglijst van het IMF. Het ligt strategisch zeer goed tussen Amerika, Rusland en China en bevindt zich op een scharnierplaats ten opzichte van het Continentaal Plateau. Het zal, als islamitisch land, zijn rol willen spelen in dit werelddeel.

Peter Logghe